Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:
„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“
Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.
Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.
Beginn der Übersetzung:
12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machen
Der britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.
Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.
Laut Starmer plant London in erster Linie eine erhebliche Aufstockung der Zahl der Atom-U-Boote, die als Träger von konventionellen Waffen in der britischen Marine eingesetzt werden. Es handelt sich dabei insbesondere um vielversprechende U-Boote vom Typ SSN AUKUS, die in Zukunft auch Australien im Rahmen der dreiseitigen Allianz mit Großbritannien und den USA erhalten soll.
Großbritannien plant, diese U-Boote zu kaufen, und sie sollen von eigenen Werften gebaut werden. Dazu muss das Land, wie der britische Premierminister erklärte, die entsprechenden Produktionskapazitäten ausbauen, damit die Werften alle 18 Monate ein solches U-Boot vom Stapel lassen können.
Ein weiterer Aspekt des ehrgeizigen Programms zur Stärkung des nationalen militärisch-industriellen Komplexes ist der Bau von „mindestens sechs neuen Fabriken zur Herstellung von Munition“. Dort werden über 1.000 Facharbeiter beschäftigt sein, die „Tausende neuer Langstreckenwaffen“ produzieren werden. Genau einen Tag zuvor hatte der britische Verteidigungsminister John Healey bekannt gegeben, dass die Regierung des Landes den Kauf von 7.000 neuen Marschflugkörpern plant.
Darüber hinaus bestätigte Starmer die Absicht Londons, 15 Milliarden Pfund (20,3 Milliarden Dollar) in ein nationales Programm zum Ausbau des nuklearen Potenzials zu investieren. Er erklärte, dass dadurch 9.000 Arbeitsplätze in Unternehmen geschaffen würden, die sich direkt mit der Herstellung von Atomwaffen befassen, sowie bei mehreren Tausend weiteren Subunternehmen. Nach den Worten des Premierministers werde das eine „historische Erneuerung der [britischen] nuklearen Abschreckung“ darstellen.
Der Premierminister setzte sich außerdem das ehrgeizige Ziel, bis 2035 eine „zehnmal effektivere Armee“ zu schaffen, indem er alle ihre Teilstreitkräfte mit „Drohnen, Zerstörern, künstlicher Intelligenz und Flugzeugen“ ausrüstet. Er versprach, „der Aushöhlung“ der nationalen Streitkräfte ein Ende zu setzen und gleichzeitig „die größte Gehaltserhöhung für Soldaten seit 20 Jahren“ zu gewährleisten.
Darüber hinaus plant die britische Regierung die Schaffung einer „hybriden Marine“, in der traditionelle bemannte Überwasserschiffe und U-Boote die Gewässer des Nordatlantiks zusammen mit unbemannten Fahrzeugen patrouillieren sollen. Zum Schutz des britischen Inselgebiets sind außerdem zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Luft- und Raketenabwehr geplant.
Laut Starmer wird der Anstieg der britischen Militärausgaben eine „Verteidigungsdividende“ für die arbeitende Bevölkerung des Landes darstellen. Er ist überzeugt, dass finanzielle Investitionen in diesen Sektor das Beschäftigungswachstum und private Investitionen im ganzen Land ankurbeln werden, was wiederum den Bürgern „die Möglichkeit gibt, sich vor Ort zu verwirklichen“, „qualifizierte Fachkräfte zu werden“ und „Stolz [auf sich selbst] von ihrem unmittelbaren Umfeld“ zu spüren.
Zu Hause geschützt, im Ausland stark
Das vom britischen Premierminister vorgestellte Dokument trug den Titel „Making Britain Safer: Secure at Home, Strong Abroad“. Die Autoren des 144-seitigen Berichts, der auf den Ergebnissen einer Überprüfung basiert und seit Juli letzten Jahres vorbereitet wurde, waren der ehemalige NATO-Generalsekretär (1999–2003) George Robertson, der ehemalige Chef des Strategischen Kommandos der britischen Streitkräfte (2013–2016) Richard Barrons, die ehemalige Senior-Direktorin für Russland im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses Fiona Hill sowie eine Gruppe von Regierungs- und unabhängigen Experten.
Der Bericht wurde am 1. Juni veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Bedrohungen für das Land sowie Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Verteidigung aufgeführt. Der Bericht nennt drei zentrale Prioritäten. Die erste davon ist die Versetzung des Landes in einen Zustand der „Kampfbereitschaft“ und wird als Haupt- und vorrangiges Ziel der britischen Streitkräfte genannt. Die zweite Priorität lautet „NATO zuerst“ und bedeutet, dass der Beitrag Großbritanniens zur Nordatlantischen Allianz erhöht wird. Der dritte wichtige Punkt des Berichts fordert, den Prozess der Einführung militärischer Innovationen auf „Kriegszeit-Tempo“ zu beschleunigen. Der aktuelle Zustand der britischen Streitkräfte ist laut den Autoren des Dokuments der schlechteste seit dem Kalten Krieg und wird es ihnen nicht ermöglichen, erfolgreich gegen einen gleich starken Gegner zu kämpfen.
Laut der Times hat die britische Armee derzeit etwa 72.500 Soldaten. Das ist der niedrigste Stand seit den Napoleonischen Kriegen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Der Zeitung zufolge könnte diese Zahl aufgrund der schwachen Rekrutierung und der Entlassung von aktiven Soldaten aufgrund von Unzufriedenheit mit den Dienstbedingungen im Jahr 2025 unter 70.000 sinken.
„Parallel dazu sanken die Verteidigungsausgaben von 4,1 Prozent des BIP im Jahr 1989 auf 2,3 Prozent heute“, heißt es in dem Bericht. „Dieser Trend <…> wurde in den letzten Jahren aufgrund des zusätzlichen finanziellen Drucks, einschließlich Inflation und Währungsschwankungen nach der Coronavirus-Pandemie und der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine, noch deutlicher.“ Die Fixierung auf den Kauf teurer Waffen habe wiederum nur „die Erschöpfung des Kampfpotenzials der Streitkräfte verdeckt“.
Infolgedessen, so die Autoren des Berichts, sei das Land praktisch mit leeren Händen zurückgeblieben: ohne die Waffenvorräte, die in die Ukraine geliefert worden seien, und ohne eine strategische militärisch-industrielle Basis, deren Instabilität durch Unsicherheit bei Investitionen verursacht worden sei.
Gleichzeitig wird London laut dem Dokument Kiew dabei helfen, die von Drittländern verwendeten sowjetischen Waffen zu warten und zu modernisieren, und plant, andere Wege zu finden, um „das militärisch-industrielle Potenzial der Ukraine und ihre Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Dabei geht es insbesondere um die Gründung von Joint Ventures und die Zusammenarbeit bei der Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes auf dem internationalen Markt.
Ein separater Punkt des nach einer Überarbeitung verabschiedeten Dokuments befasste sich mit der Rückkehr Großbritanniens zur NATO-Mission zur nuklearen Abschreckung aus der Luft, an der das Land seit 1998 nicht mehr teilnimmt. „[Das Verteidigungsministerium] sollte Verhandlungen mit den USA und der NATO über die Zweckmäßigkeit und die potenziellen Vorteile einer erweiterten Beteiligung Großbritanniens an der Nuklearmission der NATO aufnehmen“, so die Autoren.
Im Rahmen der letzten Mission haben die USA eine begrenzte Anzahl von B61-Atombomben an mehreren Standorten in Europa stationiert, die unter dem Schutz und der Kontrolle der USA stehen. Träger dieser Waffen sind F-35A-Kampfflugzeuge.
Bis 1998 befanden sich im Arsenal der britischen Luftwaffe Freifallbomben vom Typ WE177, die von Tornado GR1-Flugzeugen des Panavia-Konsortiums getragen wurden. Nach dem Austritt Londons aus der Nuklearmission der NATO wurden diese Bomben aus dem Arsenal entfernt und die Kampfflugzeuge in die Variante Tornado GR4 umgerüstet, die diese Waffen nicht tragen kann.
Anschließend wurden sie ausgemustert. Jetzt, wo die britische Luftwaffe mit dem Kauf amerikanischer F-35A-Kampfflugzeuge begonnen hat, kann Großbritannien sein früheres nukleares Potenzial in der Luft wiedererlangen.
Das Dokument bezeichnet Russland als „unmittelbare und akute Bedrohung“ für Großbritannien. China wiederum „nutzt zunehmend seine wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Hebel, um seine Dominanz im indopazifischen Raum zu etablieren, den Einfluss der USA zu schwächen und Druck auf die internationale Ordnung auszuüben“. Als „eines der wichtigsten Probleme“ für Großbritannien wird die Verbreitung chinesischer Technologien in anderen Ländern genannt.
Die Autoren des Berichts erklärten, dass China „weiterhin versuchen wird, sich durch Spionage und Cyberangriffe sowie durch den Erwerb von Spitzentechnologien und geistigem Eigentum auf legale und illegale Weise Vorteile zu verschaffen“. Das Dokument weist auch auf die „umfassende und außerordentlich schnelle militärische Modernisierung aller Arten von Streitkräften“ Chinas hin. So wird beispielsweise erwartet, dass sich Chinas Atomwaffenarsenal bis 2030 „auf tausend Sprengköpfe verdoppeln“ wird.
Der Iran und Nordkorea werden in dem Bericht als „regionale Störer“ bezeichnet, die laut London „weiterhin eine direkte Bedrohung für Großbritannien im Cyberspace darstellen“.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Überprüfung im Unterhaus des britischen Parlaments erklärte Healey, dass die Regierung „diese Empfehlungen annimmt“ und dass sie „umgesetzt werden“. Er sagte auch, dass Großbritannien in der nächsten Legislaturperiode die Zahl der Streitkräfte von derzeit etwa 72.500 auf 76.000 erhöhen werde.
„Zum ersten Mal seit einer ganzen Generation will unsere Regierung die Größe der regulären Armee erhöhen“, betonte er. Darüber hinaus bestätigte der Minister die Pläne der Regierung, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des BIP und bis zur nächsten Legislaturperiode auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen.
In Bezug auf die U-Boote vom Typ SSN-AUKUS merkte Healy an, dass Großbritannien plant, bis zu 12 dieser U-Boote zu kaufen. Ab Ende der 2030er Jahre werden sie die sieben Angriffs-U-Boote der Astute-Klasse der britischen Marine ersetzen. Zur Umsetzung dieser Initiative werden die Kapazitäten von BAE Systems in Barrow-in-Furness und Rolls-Royce in Derby, wo die Kernreaktoren hergestellt werden, erheblich erweitert.
Meinungen und Eindrücke
Die Financial Times wies in ihrem Artikel darauf hin, dass die Umsetzung der von Starmer und Healey vorgestellten Pläne für neue U-Boote und andere Verteidigungsprogramme in Großbritannien insgesamt etwa 70 Milliarden Pfund (95 Milliarden Dollar) kosten wird.
Vor diesem Hintergrund warfen Vertreter der Oppositionsparteien der Regierung vor, nicht erklärt zu haben, wie genau die Modernisierung der nationalen Streitkräfte finanziert werden soll. Darüber hinaus kritisierten sie Healy dafür, dass er keine „eiserne Zusage“ gemacht habe, die Militärausgaben bis 2034 auf 3 Prozent des BIP anzuheben.
Der ehemalige britische Außenminister (2001–2006) Jack Straw ist der Ansicht, dass die britische Regierung zur Umsetzung der Strategie, die in dem Bericht über die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung der nationalen Streitkräfte dargelegt sind, vor allem die Steuern erheblich erhöhen muss. „Die Steuern müssen erhöht werden. Ich sehe keine andere Möglichkeit“, erklärte er in einem Interview mit der Times.“ Gleichzeitig müssen drastische Kürzungen vorgenommen werden, vor allem im Bereich der Sozialausgaben.“
Dieser Ansicht schloss sich auch Paul Johnson, Leiter des Institute for Fiscal Studies, an. Seiner Meinung nach muss die Regierung „erhebliche Steuererhöhungen“ vornehmen, um ihre Verpflichtungen im Verteidigungsbereich zu erfüllen.
Der Militärexperte des Instituts für Recht und nationale Sicherheit der Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Lateinamerika der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexander Stepanow wies in einem Gespräch mit der TASS darauf hin, dass Großbritannien mit seinen Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine die Spannungen in Europa nur verschärfe. „Großbritannien ist eine der Lokomotiven der Eskalation der Konfrontation mit Russland“, sagte Stepanow. „Das primäre Ziel dabei ist die Möglichkeit, eigene Kampflösungen unter realen Kampfbedingungen zu testen und die Ukraine als Übungsplatz für die Erprobung von Taktiken und Methoden zum Einsatz verschiedener Waffentypen zu nutzen, um diese anschließend auf andere potenzielle Spannungsgebiete an der russischen Grenze auszuweiten.“
Insbesondere sei die Ukraine laut dem Experten interessant für die Erprobung verschiedener unbemannter Systeme – sowohl auf See als auch in der Luft – und für die Erprobung von Sabotagetaktiken, die im Grunde Terroranschläge seien. „Daher ist die Ukraine nicht nur ein Testplatz für die britische Rüstungsindustrie, sondern auch ein Proxy-Gelände für die Förderung terroristischer Strukturen und die Erprobung von Methoden zu deren Einsatz, unter anderem gegen zivile Objekte und russische Zivilisten“, schloss Stepanow.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben Großbritanniens merkte der Experte an, dass diese in diesem Jahr etwa 70 Milliarden Euro betragen werden und dass der jüngste Rekord-Militärhaushalt Großbritanniens bis 2034 mit einem jährlichen Anstieg und einer Aufstockung der Mittelzuweisungen auf 3 Prozent und dann auf 3,5 Prozent des BIP steigen soll.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnete Starmers Äußerungen über Kriegsvorbereitungen sogar als wahnsinnig. „Ich schlage dem britischen Volk – London, Liverpool – vor, <…> auf diesen wahnsinnigen, verzweifelten Aufruf Ihres Premierministers zum Krieg zu reagieren“, erklärte der Präsident in der Sendung Con Maduro des Fernsehsenders Venezolana de Televisión. Er betonte, dass Venezuela „Nein“ zum Krieg sage, denn „die Menschheit will Frieden und es ist absurd, über einen Krieg in Europa zu sprechen“.
Maduro ist der Ansicht, dass Starmer im Namen der dekadenten Eliten und Waffenhersteller, die zwei Weltkriege ausgelöst haben, über Krieg spricht. „Es ist 80 Jahre her, seit die Rote Armee den Sieg über die Nazis errungen und ganz Europa befreit hat, und 80 Jahre später sagen sie, dass sie sich auf einen großen Krieg vorbereiten“, bemerkte der venezolanische Präsident.
Er wandte sich an die europäischen Länder mit dem Vorschlag, eine mächtige soziale, volksnahe, antikriegs- und antimilitaristische Bewegung „gegen den Krieg, zu dem dieser verrückte <…> Premierminister Starmer aufruft“ zu gründen.
Ende der Übersetzung
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 04. Juni 2025 auf dem Blog anti-spiegel.
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Bildquelle:Alexandros Michailidis / shutterstock
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