Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Ein flauer Wind der Aufklärung weht durch die deutschen Medien: Parlamentarische Vertreter der AfD und der LINKEN dürfen nicht rein in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das Bundestagsgremium soll der Überwachung der Nachrichtendienste dienen, also der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes.
Das AMT und der Tiefe Staat
Irgendwie ist irgendwer empört. Tatsächlich sollte zum Beispiel das Amt für Verfassungsschutz dringend kontrolliert werden. Das Amt gehört zum „Tiefen Staat“ und schützt nicht die Verfassung, sondern überwacht und schikaniert eher die Verteidiger des Grundgesetzes. In seinen Aktenkellern lagern viele Beweise für die illegale Arbeit der angeblichen Schützer. Für echte Oppositionsparteien gäbe es jede Menge zu enthüllen und aufzuklären.
Keine Kampfansage
Aber weder von der AfD noch von der LINKEN erfährt man eine Kampfansage oder einen inhaltlichen Ansatz für eine Säuberung des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wäre es so einfach: Man müsste nur öffentlich und nachdrücklich nach der Rolle des VS bei der Gründung der Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ fragen. Damit wäre der VS als Pate des NSU zu enttarnen; damit wäre er ebenso demaskiert wie erledigt.
Kritiker des Corona-Regimes als Nazis
Für einen Staat, der sich mit betreuten Demonstrationen gegen Rechts profilierte und Kritiker des Corona-Regimes als Nazis diffamierte, wäre es zumindest peinlich, wenn man seine helfende Hand bei der Gründung der NSU-Terrorgruppe öffentlich machte. Es war unter anderen der NAZI Tino Brandt, der als bezahlter Agent des VS im „Thüringer Heimatschutz“ am Aufbau des NSU arbeitete. Die Akten des NSU wurden für 30 Jahre als geheim eingestuft und es wäre von den Oppositionsparteien verdienstvoll gewesen, die Gelegenheit bei der Neu-Installation des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zu nutzen, ein parlamentarisches Licht auf die trüben VS-Nebel zu werfen.
Von wirklicher Demokratie weit entfernt
So bleiben die Wahlen zum Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ungenutzt, das Parlament als Bühne der Demokratie einzusetzen. Man bleibt bei einer kontrollierten Staats-Aufführung stehen und bestätigt die Rolle des Parlamentes als Teil einer Demokratie-Inszenierung, die der Blendung der Bevölkerung dient und von wirklicher Demokratie weit entfernt ist.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 27. Juni 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: leerer Bundestag
Bildquelle: shirmanov aleksey / shutterstock
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