Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Das Wahlergebnis in Georgien gefällt dem Westen nicht, weil die vom Westen unterstützten Parteien nicht gewonnen haben. Der Versuch, das Wahlergebnis mit einer Farbrevolution zu annullieren, ist bisher fehlgeschlagen. Daher ist es Zeit für den Spiegel, ein Propaganda-Feuerwerk zu zünden.
Über die Wahlen in Georgien habe ich viel berichtet. Die erwartete Farbrevolution ist bisher ausgeblieben oder hat nicht funktioniert, darüber werde ich noch gesondert berichten. Hier will ich an einem Spiegel-Artikel die Propaganda-Methoden der westlichen Medien aufzeigen, denn im Spiegel ist ein Artikel erschienen, an dem sie sich wunderbar studieren lassen. Ich werde dazu ausnahmsweise den gesamten Spiegel-Artikel zitieren und jeden Absatz kommentieren, um zu zeigen, wie die westliche Propaganda funktioniert.
Der Spiegel-Artikel wurde unter anderem von Ann-Dorit Boy, der derzeitigen Nummer 1 der anti-russischen Propaganda-Abteilung der Spiegel-Redaktion, geschrieben und trägt die Überschrift „Schwache Reaktion der EU – Georgiens Opposition kämpft allein“ <1>. Worum es Frau Boy geht, nämlich um eine laut Völkerrecht verbotene, verstärkte Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens, kann man nach der Überschrift auch sofort in der Einleitung erfahren:
„Aus Protest wollen die Abgeordneten der proeuropäischen Parteien in Tiflis ihre Mandate nicht antreten. Sie fordern, die Wahl zu überprüfen. Bisher erfahren sie allenfalls rhetorische Unterstützung aus Brüssel.“
Stimmungsmache und unterbewusste Leserbeeinflussung zu Einstieg
Der erste Absatz des Artikels lautet:
„Die Liste der Länder, die das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien bereits anerkannt haben, spricht für sich: Russland, China, die Türkei und Venezuela stehen darauf, keine einzige funktionierende Demokratie. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU hat nur Ungarn der russlandfreundlichen Regierungspartei »Georgischer Traum« gratuliert. Regierungschef Viktor Orbán beehrte die kleine Südkaukasusrepublik gerade mit einem Besuch.“
Wie immer dienen die ersten Absätze solcher Propaganda-Artikel dazu, den Leser in die gewollte Stimmung zu bringen. Das wird getan, indem zunächst behauptet wird, die für die Spiegel-Leser bösen Länder, die alle angeblich skrupellose Diktaturen sind, würden die georgische Regierung unterstützen. Damit wird die georgische Regierung, über deren Programm oder Politik die Spiegel-Leser rein gar nichts wissen, in eine Reihe mit bösen Diktaturen gestellt.
Dreist ist, dass Frau Boy von einer „Liste“ von Ländern spricht, die die Wahlen angeblich anerkannt haben. So eine Liste gibt es nicht, denn für die Mehrheit der Welt gilt das Völkerrecht, das die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verbietet. Im Klartext bedeutet das, dass die ganze Welt die Wahlen anerkannt hat, nur der Westen, der sich das Recht herausnimmt, selbst zu entscheiden, welche Wahlen in welchem Land angeblich „demokratisch“ waren, will die Wahl nicht anerkennen, weil dem Westen das Wahlergebnis nicht gefällt.
Und dass der Spiegel wertende und unterbewusst wirkende Begriffe wie „umstrittene Parlamentswahl“ benutzt, ist ebenfalls ein beliebtes und sehr wirksames Instrument der westlichen Propaganda, denn diese eingestreuten Begriffe wirken auf das Unterbewusstsein der Leser.
Die Macht der beiläufigen Formulierungen
Weiter schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, der sein eigenes Land in Geiselhaft genommen hat und politische Gegner ins Gefängnis werfen lässt, behauptete, der EU-Beitrittskandidat Georgien sei eine Kolonie der Vereinigten Staaten. Vertreter der vier größten Oppositionsparteien dagegen sprechen – ebenso wie die europafreundliche Präsidentin Salome Surabischwili – von massiver Manipulation, Fälschung und einer aktiven Einmischung des Kremls. Die georgische Opposition ficht die Wahl an.“
Auch dieser Absatz ist voll mit unterbewusst wirkenden Formulierungen, wenn der Spiegel Venezuelas Präsidenten als „Machthaber“ anstatt als „Präsident“ bezeichnet, die Französin Surabischwili, die derzeit georgische Präsidentin ist, aber mit dem für Spiegel-Leser positiven Begriff „europafreundliche Präsidentin“ charakterisiert.
Natürlich wird auch in diesem Absatz nicht damit gespart, die angeblich demokratische georgische Opposition den Lieblingsbösewichten der Spiegel-Redaktion, wie dem Kreml oder Venezuela, gegenüberzustellen, wobei geschickt eingestreut wird, dass Maduro angeblich „politische Gegner ins Gefängnis werfen lässt“. Wenn so einer auf der Seite der georgischen Regierung steht, muss die natürlich ganz schlimm sein!
Und auch das Lügen beginnt hier bereits, denn dass die Opposition von „massiver Manipulation, Fälschung und einer aktiven Einmischung des Kremls“ spricht, ist zwar ausgesprochen unterhaltsam, wurde von den internationalen Beobachtern, beispielsweise von der OSZE <2>, jedoch nicht bestätigt.
Man sieht hier schon, dass es dem Spiegel nicht darum geht, seine Leser zu informieren, sondern ausschließlich darum, ihnen, notfalls mit Hilfe von Lügen, das vom US-geführten Westen gewollte Bild zu vermitteln. Das ist per Definition Propaganda und hat mit Journalismus rein gar nichts zu tun.
Lügen über Berichte der Wahlbeobachter
Danach schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Denn unabhängige georgische und internationale Wahlbeobachter hatten erhebliche Mängel registriert. Oppositionelle wie der frühere Premierminister Giorgi Gacharia fordern nun von der Wahlkommission die Freigabe sämtlicher Daten. Wähler sollen einsehen und kontrollieren können, wann und wo ihre Stimme registriert wurde. Die Parlamentswahl war vielerorts mithilfe eines elektronischen Wahlsystems durchgeführt worden.“
Auch hier sehen wir wieder einen altbekannten Propaganda-Trick der westlichen Medien. Frau Boy behauptet einfach, „internationale Wahlbeobachter“ hätten „erhebliche Mängel registriert“, nennt aber nichts Konkretes und fügt auch keine Belege bei. Welche internationalen Wahlbeobachter sollen das denn bitte genau gewesen sein? In welchem internationalen Bericht steht das, auf welcher Pressekonferenz internationaler Wahlbeobachter wurde das behauptet? Antwort: Das ist frei erfunden, klingt für die Propaganda aber überzeugend.
Dass georgische Wahlbeobachter, im Gegensatz zu den internationalen, so etwas gemeldet haben, stimmt. Allerdings waren das keine „unabhängigen“ Wahlbeobachter, sondern Beobachter von der Opposition. Sich alleine darauf zu berufen, um zu erklären, die Wahl sei manipuliert worden, ist genauso unseriös, wie sich auf die Beobachter der Regierungspartei zu berufen, um zu erklären, die Wahl sei einwandfrei verlaufen. Aber seit wann arbeiten westliche Medien wie der Spiegel seriös?
Lügen über die Wahl selbst
Danach schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Bisher hat die Wahlkommission allerdings nur die eher symbolische Neuauszählung der Stimmen in rund 14 Prozent der Wahllokale angeordnet. Sie sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Da die Manipulation nicht nur an der Urne, sondern auch durch Einschüchterung, Stimmenkauf und andere Methoden stattgefunden haben soll, verspricht diese Neuauszählung keine überzeugende Aufklärung der schweren Vorwürfe.“
Zu formulieren, die Wahlkommission habe „nur die eher symbolische Neuauszählung der Stimmen“ in wenigen Wahllokalen angeordnet, ist ebenfalls Manipulation der Leser. In welchem Land des Westens wurden denn mal mehr Prozent Stimmen neu ausgezählt, wenn eine Wahl angezweifelt wurde? Wie war das beispielsweise mit der Wahl in Berlin, die schließlich für ungültig erklärt werden musste, weil es dabei so viele Unregelmäßigkeiten gab? Und wie lange hat das gedauert? Da galten die Wahlergebnisse drei Jahre lang, bis ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet hat. Drei Jahre lang waren Abgeordnete im Parlament, die da gar nicht sein durften, und haben an Gesetzen mitgearbeitet.
Danach folgt die nächste Lüge, denn für die Behauptungen, die Wahl sei nicht „nur an der Urne, sondern auch durch Einschüchterung, Stimmenkauf und andere Methoden“ manipuliert worden, gibt es – außer den Vorwürfen der Opposition, die der Westen brav nachplappert – keine Belege. Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE haben davon nichts gesagt.
Wer hat den Beitrittsprozess zur EU gestoppt?
Danach schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Georgiens Regierungspartei wurde von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet, der sie weiterhin lenkt. Offiziell bekennt sich die Partei zur EU-Integration des Landes, de facto liegt der Beitrittsprozess aber auf Eis, seit Iwanischwilis Partei in diesem Jahr Gesetze nach russischem Vorbild durchgedrückt hat, die mit den Rechtsnormen und Werten der EU nicht vereinbar sind.“
Und wieder Propaganda, denn der Spiegel suggeriert, dass die georgische Regierungspartei quasi von einem einzigen Mann, einem „Milliardär“, gelenkt wird. Das klingt für den Spiegel-Leser negativ, aber wenn es beispielsweise darum geht, wie der Milliardär Soros die Politik ganzer Länder lenkt, dann ist im Spiegel nicht von einem „Milliardär“, sondern von einem „Philanthropen“ sie Rede, damit es für die Spiegel-Leser positiv klingt.
Anschließend verdreht der Spiegel die Fakten, denn die georgische Regiering will weiterhin in die EU. Es war die EU, die den Beitrittsprozess gestoppt hat, nachdem die georgische Regierung sich mit einem Gesetz gegen allzu dreiste Einmischungen aus dem Westen in die georgische Politik gewehrt hat. Dass es die EU war, die den Beitrittsprozess gestoppt hat, verschweigt Frau Boy geschickt, damit der Spiegel-Leser den Eindruck bekommt, die georgische Regierung wolle sich von der EU abwenden.
Und zur Propaganda gehört auch die Formulierung über „Gesetze nach russischem Vorbild“. Für den Spiegel-Leser, der keine Ahnung hat, worum es dabei geht, klingt das ganz schlimm, dabei geht es um ein Gesetz nach amerikanischem Vorbild, nicht nach russischem. Die Rede ist von einem Gesetz, das als „Gesetz über ausländische Agenten“ bezeichnet wird, aber der Spiegel hat seinen Lesern nie berichtet, dass es die USA waren, die mit dem FARA-Act (Foreign Agents Registration Act) <3> schon 1937 so ein Gesetz erlassen haben. Alle derartigen Gesetze, die später in anderen Ländern gekommen sind, auch das russische, sind Kopien des US-Gesetzes.
Und dass das georgische Gesetz „mit den Rechtsnormen und Werten der EU nicht vereinbar“ sei, ist ebenfalls eine Lüge, denn die EU selbst hat bereits derartige Bestimmungen eingeführt, um Einfluss aus dem nicht-westlichen Ausland in die Politik der EU zu unterbinden. Für den Westen ist es schlicht inakzeptabel, wenn sich Georgien seine Souveränität bewahren will, um juristische Fragen geht es hier überhaupt nicht.
Das Unwissen der Leser ausnutzen, anstatt sie zu informieren
Danach schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Für die Opposition war die Wahl deshalb eine Richtungsentscheidung zwischen der EU und Moskau. Nun erwartet sie aus Brüssel eine starke Reaktion, Sanktionen und andere Maßnahmen zur Sicherung einer fairen und freien Wahl. Der »Georgische Traum« hingegen machte Wahlkampf mit der Kriegsangst der Leute, die fürchten, eine allzu deutliche Abkehr von Russland könnte für ihr Land gefährlich werden. Russland besetzt bereits 20 Prozent des georgischen Territoriums in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.“
Dieser Absatz ist besonders geschickte Desinformation, denn der Spiegel suggeriert, die Menschen in Georgien hätten Angst vor Russland, weil Russland angeblich „bereits 20 Prozent des georgischen Territoriums“ besetzt habe und die Menschen befürchten würden, Russland könne noch mehr besetzen. Der durchschnittliche Spiegel-Leser weiß nichts über Georgien, daher muss er diese Aussagen so verstehen.
Das Problem ist ein ganz anderes. Erstens ist die georgische Wirtschaft von Russland abhängig, weil niemand in der EU georgische Lebensmittel und Weine kauft, die gehen alle nach Russland, wo sie sehr beliebt sind. Außerdem lebt die georgische Wirtschaft zu einem großen Teil von russischen Touristen, für die Georgien ein beliebtes Urlaubsland ist. Hätte Georgien sich an den Russland-Sanktionen beteiligt, worauf der Westen drängt, wäre die georgische Wirtschaft zusammengebrochen, weil die EU dann nicht angefangen hätte, georgische Weine zu importieren oder europäische Touristen nach Georgien zu schicken.
Es sind es die USA, die Druck auf die georgische Regierung machen, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, um Russland in der Ukraine zu schwächen. Die georgische Regierung verweigert sich diesem Druck aus den USA jedoch und hat das auch im Wahlkampf zum Thema gemacht.
Und was die angebliche „russische Besetzung“ von Abchasien und Südossetien angeht, so weiß der durchschnittliche Spiegel-Leser nicht, dass diese Völker in der Sowjetunion willkürlich zu Georgien hinzugefügt wurden, was die Menschen dort wegen historischer Differenzen mit Georgien nie wollten. Das war beim Zerfall der Sowjetunion der Grund für Kriege in der Region. Von einer „russischen Besetzung“ kann also keine Rede sein, zumindest dann nicht, wenn man die Menschen in den Regionen demokratisch fragen würde, ob sie Teil Georgiens sein wollen.
Aber auch davon weiß der durchschnittliche Spiegel-Leser, der Georgien kaum auf Anhieb auf der Landkarte finden würde, natürlich nichts.
Der eigentliche Zweck des Spiegel-Artikels
Danach schreibt Frau Boy im Spiegel:
„Die Hoffnung, die viele vor allem junge Georgierinnen und Georgier auf Brüssel setzen, könnte herb enttäuscht werden. Die EU reagiert bisher nur mit verschärfter Rhetorik auf das, was in Georgien vor sich geht. Die Furcht ist zu groß, dass man mit einem falschen Schritt den Proeuropäern im Land ein falsches Signal sendet. So soll der EU-Beitrittsprozess nicht abgebrochen werden, weil man noch immer darauf hofft, dass sich die Demokratiebewegung im Land durchsetzen kann.“
Dieser Absatz zeigt, dass Frau Boy mit ihrem Artikel vor allem Druck in Richtung Brüssel aufbauen will, sich stärker in die Situation in Georgien einzumischen.
Ansonsten enthält der Absatz wieder Desinformation, denn Frau Boy verschweigt dem Leser, dass es die EU war, die den Beitrittsprozess Georgiens gestoppt hat. Aber so, wie Frau Boy es formuliert, muss der durchschnittliche Spiegel-Leser denken, die georgische Regierung würde den EU-Beitritt in Frage stellen.
Frau Boy setzt ihren Druck auf Brüssel auch im nächsten Absatz fort:
„Der EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommission mit dem Außenbeauftragten Josep Borrell äußerten sich eher zurückhaltend. Unregelmäßigkeiten müssten aufgeklärt werden, heißt es. »Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren.« EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, es gebe keinen Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin »über die Zukunft der jungen Ukrainer, Moldauer oder Georgier mitbestimmen sollte«.“
Hierzu ist wenig zu sagen, außer dass man feststellen muss, dass auch hier mit dem Zitat von Ursula von der Leyen wieder die anti-russische Propaganda bespielt wird. In Wahrheit ist es wieder genau umgekehrt, denn es ist die EU und der Westen generell, der „über die Zukunft der jungen Ukrainer, Moldauer oder Georgier mitbestimmen“ will, indem er Wahlen in diesen Ländern nicht anerkennt, wenn die Menschen dort nicht so gewählt haben, wie Brüssel und Washington es wollen.
Dass es Frau Boy in ihrem Artikel vor allem darum geht, die EU zu einem schärferen Eingreifen in Georgien zu drängen, habe ich schon zu Beginn dieses Artikels geschrieben und auch der nächste Absatz aus Frau Boys Artikel zeigt das:
„Hört man sich in Brüssel bei jenen um, die sich mit Georgien beschäftigen, wird dieser Kurs als zu lasch empfunden. Dass man Orbán wieder die Möglichkeit gab, sich in Tiflis als Vertreter der EU zu inszenieren, wird als Katastrophe angesehen. So hätte Borrell auch am Montag nach Georgien fliegen können und sich symbolisch mit der georgischen Präsidentin treffen können. Allein, um der Show von Orbán etwas entgegenzusetzen.“
Offene Forderungen, das Völkerrecht zu brechen
So geht es nun bis zum Ende des Artikels weiter. Frau Boy fordert immer nachdrücklicher, die EU solle sich – wohlgemerkt völkerrechtswidrig – stärker in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen:
„Diskutiert werden auch weitere schärfere Maßnahmen seitens der EU, die möglichst nicht die Zivilbevölkerung treffen sollen. So könnte dem EU-Botschafter in Georgien angeordnet werden, die Regierung zu kritisieren. Ebenso könnte man für Parteifunktionäre vom »Georgischen Traum« Einreisebeschränkungen einführen. Ebenfalls möglich wäre es, dass die westlichen Geheimdienste ihre Informationen an die Öffentlichkeit spielen, die zeigen, welchen Einfluss das russische Regime auf die Wahl hatte.“
Zu fordern, der EU-Botschafter solle die georgische Regierung kritisieren, ist schon sehr dreist. Wie würde Frau Boy es finden, wenn der russische Botschafter in Deutschland die Bundesregierung angreifen würde, weil die Bundesregierung beispielsweise die AfD unterdrückt, indem ihr noch nicht einmal ein ihr gemäß Geschäftsordnung des Bundestages zustehender Bundestagsvizepräsident zugestanden wird? Frau Boy würde sich in langen Artikeln darüber ereifern, dass das ein Unding wäre und dass sich der russische Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen darf.
Vielsagend ist auch, wie Frau Boy damit droht, „dass die westlichen Geheimdienste ihre Informationen“ über die Wahlen „an die Öffentlichkeit spielen“, denn das ist ja eine der Paradedisziplinen des Spiegel: Vom Geheimdienst bewusst durchgestochene Informationen, deren Wahrheitsgehalt niemand überprüfen kann, als eigene Recherchen zu verkaufen <4>. Wir dürfen also gespannt sein, ob im Spiegel bald etwas aus dieser Rubrik zu Georgien kommt.
Frau Boy beendet ihren Artikel mit folgendem Absatz:
„Größer könnte das Thema, wie die EU vorgehen soll, auf dem informellen Gipfel am 8. November werden. Michel kündigte an, Georgien auf die Tagesordnung zu setzen. Das Treffen findet ausgerechnet in Budapest statt. Dort droht ohnehin schon ein Eklat, etliche Regierungschefs könnten wegen Orbáns Vorgehen das Treffen boykottieren.“
Der Versuch einer Farbrevolution in Georgien scheint also noch nicht abgeblasen zu sein, auch wenn die Erfolgsaussichten gering zu sein scheinen. Aber wie man sieht, machen die westlichen Medien weiterhin Stimmung für einen Putsch in Georgien.
Quellen
<2> https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/579346
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Kevin Hackert / shutterstock
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