Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.
Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.
Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.
Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.
Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.
Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!
Junge Menschen an der Front und Zivilisten, während kriegstüchtige Sesselfurzer großkotzig über Tod und Leben entscheiden, und die Kriegswirtschaft weiter ankurbeln. Okay, den eugenischen Macht- und Besitzeliten kommen die Gemetzel ja entgegen, da nach ihrer Ansicht ohnedies zu viele Menschen – oder sollte man wie Henry Kissinger „Zuchtvieh“ sagen – auf diesem Planeten leben.
2026 sollen die Zinskosten für die Verschuldung des Bundes bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nur einmal zum Vergleich: Das Bau- und das Forschungsministerium haben zusammen circa 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Glaubt man den Zahlen des Bundesrechnungshofes, werden sich die Zinsausgaben in absehbarer Zeit mehr als verdoppeln – auf gut 66 Milliarden Euro im Jahr 2029, was dann knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts ausmachen dürfte. Wo man dann wohl die Mittel für diese Mehrausgaben herbekommt? Ich glaube es zu wissen.
Die Neuverschuldung in Billionenhöhe war ein unverantwortlicher Akt unverantwortlicher Politiker, deren Mittel zum Teil in der Kriegswirtschaft ankommen, und unseren Kindern, die diesen Schwachsinn zu einem großen Teil finanzieren müssen, alles andere als eine sorgenfreie Zukunft bereiten wird. Anstatt die freigemachten Gelder in bürgerfreundliche Projekte wie den Ausbau von Schulen und Kitas oder Bildung, die Deutschland wieder bitter nötig hätte, zu stecken, verpuffen sie in der unproduktiven Kriegswirtschaft. Der größte Teil der neuen Kredite wird in den kommenden Jahren in die Verteidigungsausgaben fließen. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für diesen Haushaltsposten können rein theoretisch Schulden ohne Limit für die Bundeswehr aufgenommen werden. Ein einziger Wahnsinn! Und all das hatten wir schon einmal.
Aufrüstung vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg
Vor dem Ersten Weltkrieg (1914) hat das deutsche Kaiserreich insbesondere ab den 1890er-Jahren unter Kaiser Wilhelm II stark aufgerüstet. Mit Großbritannien wurde nach dem Tirpitz-Plan ein „Flottenwettrüsten“ veranstaltet. Auch die Landstreitkräfte wurden massiv aufgestockt. Die Gesellschaft wurde wie heute ohne unmittelbare äußere Bedrohung „kriegstüchtig“ gemacht.
Weder die Ampelkoalition noch die aktuelle Bundesregierung konnte bisher auch nur einen Beweis für die Bedrohung eines Nato-Staates durch Russland liefern. Ein entsprechender Angriff wäre für Russland Selbstmord. Und das weiß Russland – und auch der Westen. Kriegstreiber wie Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, könnten es jedoch so weit treiben, Russland zu einem unüberlegten Schritt zu provozieren. Ich hoffe, Russland bleibt so „cool“ wie bisher. Dass wir noch keinen Dritten Weltkrieg haben, ist der Gelassenheit Russlands zu verdanken, und nicht dem sich selbst beweihräuchernden, im Verfall befindlichen „Wertewesten“.
Auch vor dem Zweiten Weltkrieg – in den Jahren 1933 bis 1939 – wurde in der NS-Zeit unter Hitler massive Aufrüstung betrieben – trotz der Verbote durch den Versailler Vertrag. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland offiziell wieder eingeführt, wenn auch schon vorher – ab 1933 – eine Rekrutierung sowie verdeckte militärische Aufrüstung unter Verletzung des Versailler Vertrags erfolgte. Der Ausbau der Luftwaffe, der Panzerverbände sowie der Marine wurde massiv angekurbelt. Der Staatshaushalt richtete sich wie heute zunehmend auf Rüstung aus – die insbesondere durch „MEFO-Wechsel“ finanziert wurde. Das waren „Scheinwechsel“, die von einer Briefkastenfirma namens „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (MEFO) ausgestellt wurden. Diese Wechsel wurden von Rüstungsunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert, obwohl sie nicht direktes Bargeld waren. Die Reichsbank garantierte die Einlösung der Wechsel nach spätestens fünf Jahren – mit 4 Prozent Zinsen. Nun, heute braucht man keine Scheinwechsel mehr, um den Kriegswahnsinn zu finanzieren, heute macht man das über eine Neuverschuldung, deren Kosten der aktuelle und potenzielle Steuerzahler zu tragen hat. Sein Blutzoll kommt im Ernstfall dazu.
Die Parallelen zur heutigen Zeit sind frappierend, finden Sie nicht? Eventuell Wehrpflicht, Aufrüstung und dieser ganze kriegstreiberische Schwachsinn… Mich wundert, dass nicht mehr Menschen diesen offensichtlichen Wahnsinn erkennen, und etwas dagegen tun. Das Wichtigste für die Bürger einer Nation sollte es doch sein, in Frieden und Freiheit leben zu können. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass diese beiden Ziele mehr als nur gefährdet sind, verschuldet von unfähigen und/oder skrupellosen, eliteinstruierten Politikern.
Kriegswirtschaft auf dem Rücken der Bürger
Bereits am 30. August 2025 beim Landesparteitag der CDU Nordrhein‑Westfalen in Bonn – und auch zuvor – kündigte Friedrich Merz den anstehenden Sozialabbau an.
In seiner Rede unterstrich Merz, dass das derzeitige System – insbesondere das Bürgergeld – in seiner jetzigen Form „nicht bleiben könne“. Konkret sagte er unter anderem:
„So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“
Ist doch auch klar, dass Friedrich Merz in seiner Funktion als BlackRock-Agent das so nicht lassen kann. Das Bürgergeld ist für den Finanzverwalter BlackRock – der weltweit mächtigsten Institution – relativ unproduktiv, die Umlenkung von Steuergeldern zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall dagegen äußerst attraktiv. Was Merz noch sagte:
„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“
Ja, das wird Einschnitte bedeuten, aber nicht für die Reichen dieser Gesellschaft in „unserer Demokratie“, sondern nur für die weniger Betuchten. Er sagte auch, man könne das System mit dem, was die Volkswirtschaft leisten könne, nicht mehr aufrechterhalten – man lebe über die Verhältnisse. Da hat er, was den Besitzadel angeht, zweifellos recht. Aber die Reichen meint er ja nicht damit. Vier Familien in Deutschland besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und diese ärmere Hälfte wird hauptsächliches Opfer dieser Reformen sein. Eine Reichensteuer kommt für Friedrich Merz selbstverständlich nicht in Frage, um seinen Aufrüstungswahnsinn zu finanzieren. Er forderte in dieser Rede auch eine stärkere Eigenverantwortung. Die fordere ich auch, Herr Merz, und zwar von Ihnen, der Sie einen Amtseid darauf geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Otto Normalverbraucher in Deutschland verarmen zusehends, während Milliardäre in den letzten Jahren ihre Vermögen mehr als verdoppelt haben. Wenn Sie schon sinnlose und unverantwortliche Kriegstreiberei betreiben müssen, Herr Merz, dann holen Sie sich die Mittel dafür von denen, die sie haben, und nicht vom immer ärmer werdenden Volk!
Wie können Sie sagen, Herr Bundeskanzler, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik die Zahl der Arbeitslosen auf circa 3 Millionen getrieben haben. Zumindest in der Wirtschaftspolitik habe ich Ihnen vor der Wahl mehr zugetraut.
Deutschland hat die Ukraine mit knapp 50 Milliarden Euro unterstützt, und Sie meinen, dass es in Deutschland für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen „keinen Spielraum“ mehr gebe? Nicht Putin destabilisiert unsere Gesellschaft, wie Sie in der Generaldebatte am 17. September 2025 wieder einmal wider besseres Wissen behauptet haben, sondern Menschen wie Sie. Was in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgelaufen ist, sehe ich als Krieg gegen die eigene Bevölkerung an, die durch Themen wie Migration, Corona, Energie, Klima und Konflikte – wie den kindermordenden Krieg der Israelis gegen Palästina, und den vom Westen provozierten Ukrainekrieg – immer stärker gespalten wurde.
SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas äußerte bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, dass wir uns „diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, sei „Bullshit“. Sie betonte aber gleichfalls die Notwendigkeit für Reformen. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil machte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin deutlich, dass beispielsweise bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden müssten. Das sehe ich ebenfalls so. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
Die Unionsparteien wollen die Grundsicherung in Deutschland deshalb radikal umbauen. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll hartnäckigen Arbeitsverweigerern das Geld gestrichen werden. Für Sozialschmarotzer habe ich auch nichts übrig, der Schutz des Existenzminimums darf aber dennoch nicht angetastet werden. So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht – zumindest noch.
Und was sagen Sie, Herr Merz, eigentlich zur Insolvenzwelle, die momentan über Deutschland hinwegfegt? Wir befinden uns mittlerweile im dritten Rezessionsjahr, und die Zahl der Firmenpleiten steigt ins Unermessliche. Bosch will 13.000 Stellen abbauen, Lufthansa 4.000 und so weiter. Allein im ersten Halbjahr 2025 gingen laut Statistischem Bundesamt 12.000 Unternehmen in Insolvenz – circa 12 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen traurigen Rekord mit 185.000 Beschäftigten zu verzeichnen, die durch Insolvenzen arbeitslos geworden sind. Immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die von den „Auftragskillern der Nation“, Robert Habeck und Annalena Baerbock, gut vorbereitet wurde, und von Ihnen anscheinend weitergeführt wird, Herr Merz, führt dazu, dass immer mehr gut bezahlte Jobs verloren gehen. Sie und Herr Klingbeil haben anscheinend keinen Plan, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Vielleicht ist das Ganze ja auch gewollt. Steckt da möglicherweise die geopolitische Agenda dahinter, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich ausbluten zu lassen?
Hier schon mal ein kostenloser Tipp für die wirtschaftliche und soziale Wiedergesundung Deutschlands, Herr Merz: Gehen Sie mit gutem Vorbild den anderen europäischen Kriegstreibern voran, und geben Sie Wladimir Putin die Hand, entschuldigen Sie sich bei ihm für die Sanktionen, die Europa mehr geschädigt haben als Russland sowie für das Ungemach, das Sie und Ihresgleichen ihm bereitet haben, und bitten Sie ihn, wieder kostengünstige Energie zu liefern. Versichern Sie Putin ernsthaft, dass das mit der Aufstockung der Rüstungsausgaben nur Säbelrasseln war, und dass die Rüstungsausgaben nicht auf das von der Nato gesteckte, idiotische und menschenverachtende Ziel – fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – hochgeschraubt, sondern von momentan 2 Prozent wieder auf 1 Prozent heruntergefahren werden. Die eingesparten Rüstungsaufgaben können sie dann in Manier eines Landesvaters der ärmeren Hälfte Deutschlands zugutekommen lassen. Die Bürger würden Sie feiern und Ihre mittlerweile im Keller angekommenen Beliebtheitswerte würden rasant steigen. Sagen Sie Putin außerdem, dass sie alles dafür tun werden, dass das Angriffsbündnis Nato wieder zu einem Verteidigungsbündnis wird, dem auch er mit seinem Land beitreten kann, wenn er möchte, und die Welt wäre wieder in Ordnung. Zukünftige Historiker würden Sie dann als einen Wendekanzler beschreiben, der nach anfänglichen Irrwegen wie Wählerbetrug und so weiter, doch noch auf den richtigen Weg gefunden, und für seine Partei das „C“ für christlich wieder glaubhaft gemacht hätte. Das ist doch besser als das Image eines Kanzlers, der Deutschland ausgeblutet und an den Rand eines Krieges – oder gar in einen hinein – geführt hat. Wäre das nichts für Sie, nicht nur von Gutmenschen zu reden, sondern einer zu sein? Wer weiß, vielleicht werden dann Sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und nicht Donald Trump. Vielleicht rückt ja auch Barack Obama den ihm zu Unrecht verliehenen Friedensnobelpreis freiwillig und demütig – ob der vielen Kriege, die auf sein Konto gingen – heraus?
Konkrete Einschnitte in das Sozialsystem
Euphemistisch ausgedrückt handelt es sich bei vielen diesbezüglichen Vorschlägen um eine Reform des Sozialsystems – real um massiven Sozialabbau. Einige dieser geplanten Maßnahmen sind in meinen Augen auch gerechtfertigt, insbesondere dann, wenn das Sozialsystem von arbeitsfähigen Arbeitsverweigerern ausgenutzt wird, oder Leistungen unverhältnismäßig hoch sind. Wenn jemand, der nicht bedürftig ist, vom Geld, von der Arbeit anderer lebt, ist das nicht in Ordnung.
Im Gespräch sind viele Maßnahmen, die letztlich den Staatshaushalt erhöhen sollen. Das kann grundsätzlich durch eine Erhöhung auf der Einnahmenseite oder einer Reduzierung auf der Ausgabenseite des Staates erfolgen. Nachfolgend soll auf einige dieser Maßnahmen eingegangen werden. Viele sind noch nicht beschlossen – zumindest nicht offiziell – sondern in Prüfung oder Teil von Kommissions-Absichten.
Was mich generell stört ist zum einen, dass nicht die Begüterten in Form höherer Steuern herangezogen werden, sondern es wieder einmal die ärmere Hälfte der Bevölkerung treffen wird. Zum anderen nervt mich der bellizistische Zweck dieser Einsparungen, die letztendlich zu einem überwiegenden Teil der Kriegswirtschaft zugeführt werden.
Ein zentrales Vorhaben ist die Bürgergeld‑Reform.
Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende 2025 Vorschläge erarbeiten soll für einen effizienteren, bürgerfreundlicheren Sozialstaat. „Bürgerfreundlich“ klingt schon mal gut, aber was heißt „effizienter“? Unter Effizienz – oder auch dem „Wert“ in ökonomischer Hinsicht – versteht man ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis, also was kostet eine Maßnahme, und was bringt sie – bei dieser Betrachtung – dem Sozialsystem. Demnach kann man für eine geplante Wertschöpfung entweder die Kosten reduzieren und/oder den Nutzen erhöhen. Da es hauptsächlich um das Stopfen von Finanzierungslücken bei diesen Vorhaben geht, wird sich die Kommission wohl auf die Kostenreduktion konzentrieren, was jedoch auch den Nutzen reduzieren wird, im Klartext: das Sozialsystem wird leiden, und damit wahrscheinlich die Ärmsten der Armen in Deutschland besonders hart treffen.
Der bayrische Landesvater Markus Söder (CSU) fordert Kürzungen beim Bürgergeld und pocht auf „harte Reformen“. Zur Augsburger Allgemeinen sagte der bayerische Ministerpräsident am 1. September 2025:
„Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“
Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen. Da ist nichts dagegen zu sagen, wenn die Einschnitte tatsächlich die sozialen Parasiten treffen, und nicht generelle Kürzungen Bedürftiger vorgenommen werden.
„Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“,
meinte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Forderung der Union, insbesondere das Bürgergeld für Nichtdeutsche einzuschränken, geht meines Erachtens in Ordnung, da insbesondere deutsche Bürger in die Sozialsysteme ein Leben lang eingezahlt haben.
„Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.“
Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen.
„Das kann viele Milliarden einsparen,“ so Söder.
Im ARD-Sommerinterview schlug Friedrich Merz vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten.
Wenn diese Maßnahmen die Sozialschmarotzer treffen, nur zu, und dann die freigewordenen Mittel aber bitte nicht in die vermaledeite Kriegswirtschaft stecken, sondern in soziale, bürgerfreundliche und friedenserhaltende Projekte!
Überprüfung beziehungsweise Reduzierung des Wohngelds
(nach dem Wohngeldgesetz (WoGG))
Diese staatliche finanzielle, nicht rückzahlungspflichtig Leistung zum Beispiel in Form eines Mietzuschusses unterstützt Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig vom Bürgergeld –, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können. Es soll sicherstellen, dass Menschen nicht überproportional viel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen.
Bei diesbezüglichen Einschnitten müsste die Angemessenheit einer Reduzierung genau geprüft werden. Sozialbedürftigen sollten keine Nachteile entstehen. In Deutschland gibt es jedoch auch jeder Menge Parasiten, die das Sozialsystem ausnützen, und sich auf der sozialen Hängematte auf Kosten anderer ausruhen. Sie leben nach dem Motto, warum arbeiten, wenn der Staat mir ein relativ angenehmes Leben ohne Arbeit beschert. Sie leben damit auf Kosten der Steuerzahler. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden.
Kürzung von Kindergeld
Friedrich Merz hat bereits kurz nach seinem Wahlsieg geäußert, dass
„das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“.
In Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland könnte dementsprechend das Kindergeld reduziert werden. Im Jahr 2023 beispielsweise sind mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland geflossen. Gleichzeitig gibt es Vorschläge, das Kindergeld offiziell zu erhöhen (z. B. von derzeit 255 € auf 259 € pro Kind ab 2026). Diese Erhöhungen sollen kombiniert werden mit Kürzungen oder Anpassungen für bestimmte Gruppen.
Reform der „Pflegestufe 1“ inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung
Laut diversen Medienberichten wird aktuell in politischen Kreisen ernsthaft über eine Reform des Pflegegrades 1 – oft „Pflegestufe 1“ genannt – diskutiert, inklusive der Möglichkeit seiner Abschaffung. 2023 bekamen 713.485 Menschen in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung mit Pflegegrad 1. Begründet wird die mögliche Reform damit, dass die Pflegeversicherung große Finanzierungslücken aufweist, und dass durch den Wegfall erheblicher Leistungen Einsparpotenziale entstehen würden – etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn der Pflegegrad 1 komplett wegfällt. Die freigewordenen Mittel könnte man da ja zusätzlich in die Rüstung stecken, oder Herr Merz?
Die SPD und Sozialverbände – wie z. B. der Sozialverband Deutschland – haben sich klar gegen eine Abschaffung geäußert. Sie verweisen darauf, dass dies bei Menschen mit geringen Beeinträchtigungen Leistungskürzungen bedeuten würde, auf die sie jedoch angewiesen sind. So sehe ich das auch.
Ab Januar kostet das Deutschlandticket 63 Euro
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben beschlossen, den Preis für dieses Ticket von 58 Euro auf 63 Euro monatlich zu erhöhen. Bisher hatten Bund und Länder das viel benutzte Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bezuschusst. Wegen der gestiegenen Kosten – Mehrkosten von 800 Millionen werden erwartet – hat das Deutschlandticket jedoch Probleme bei der Finanzierung verursacht, was zu Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern führte. Durch die Preiserhöhung sollen die Mehrkosten auf die Nutzer umgelegt, und so die Streitigkeiten beigelegt werden.
Auch ich bin Nutzer des Deutschlandtickets, und fahre seitdem locker 50 Prozent weniger Auto wie zuvor. Für mich und die Umwelt ist diese Leistung eine echte Erleichterung, die seit Bestehen kontinuierlich verteuert wurde: seit Mai 2023 kostete es 49 Euro, seit 1. Januar 2025 bereites 58 Euro, und ab 1. Januar 2026 wird es dann 63 Euro kosten. Noch bürgerfreundlicher war der Vorgänger des Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022, das als zeitlich begrenzte Entlastungsmaßnahme während der selbstverschuldeten Energiekrise eingeführt wurde. Das hätten die Politiker beibehalten sollen, anstatt die Bürger an allen Ecken und Enden für ihre Drecks-Kriegswirtschaft zu schröpfen. Wenn ich mir vorstelle, dass 2026 die kriegsgefahrerhöhenden Militärausgaben 108 Milliarden, und 2028 bereits 136 Milliarden betragen sollen, und der Staat dem Bürger die Mehrbelastung von „lächerlichen“ 0,8 Milliarden für das Deutschlandticket aufs Auge drücken möchte, dann stimmen doch die Relationen nicht mehr, oder? Da kommt einem schon der Gedanke, dass der Bürger den meisten Regierenden womöglich scheißegal ist.
Aktivrente
Nach dem Renteneintritt sollen nach der Vorstellung der Regierung Rentner ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können. Die Regelung gilt zunächst nur für ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jedoch nicht für Selbstständige. Es wird damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Personen von dem Angebot Gebrauch machen könnten. Damit soll der Arbeitsmarkt entlastet und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde beispielsweise bei Annahme des Angebots von 75.000 Personen ein Steuerplus von 520 Millionen Euro für den Staat erzielt werden. Wenn aber nur 25.000 Personen – wie erwartet – davon Gebrauch machen?
Nun, diese Lösung halte ich allemal für besser als die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Wenn jemand noch fit ist nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, und vielleicht auch keinen Bock auf Nichtarbeiten hat – warum nicht. Nur glaube ich nicht, dass Arbeitnehmer, die körperlich hart gearbeitet haben, noch großartig Lust auf weitere Arbeit haben. Fraglich ist auch, ob die körperliche Fitness für weitere Arbeit noch gegeben ist. Vornehmlich würden wahrscheinlich Menschen mit vormals körperlich leichteren Jobs dieses Angebot annehmen.
Reduzierung der Bürokratie und höhere Effizienz in der Verwaltung
Zeit wird’s! Die Prozesse in der Verwaltung sollen insbesondere durch mehr Digitalisierung vereinfacht, beschleunigt und bürgernah gemacht werden. Ein derartig gestricktes Maßnahmenpaket soll auch zu einer erheblichen Reduzierung der steuerfinanzierten Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung führen.
Eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde von Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister), Thomas de Maizière (CDU, ehemaliger Innenminister), Andreas Voßkuhle (Staatsrechtler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und Julia Jäkel (Managerin und Medienunternehmerin) ins Leben gerufen.
Die Initiative will den Staat effektiver, klarer und bürgernäher machen, insbesondere durch Vereinfachung und Digitalisierung, Reduktion von Zuständigkeiten, Abbau von Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen, weniger Ausnahmen und dafür klareren Regeln sowie mehr Zentralisierung und Standardisierung.
Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen, und am 1. Oktober 2025 vorgestellt. Etwa 80 Maßnahmen sollen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung sorgen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete, dass die Umsetzung der ersten Projekte unmittelbar starten solle.
Ein Bürgerportal zur Meldung von überflüssiger Bürokratie ist geplant. Die gesamte KFZ-Zulassung soll online ermöglicht werden. Dokumente wie Fahrzeugpapiere, Führerschein oder Rentenausweis sollen digital vorliegen und einsetzbar sein. Schulungen und KI-Tools sollen Mitarbeitern in Ministerien helfen, Gesetzestexte so zu erarbeiten, dass ein praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die geplanten Maßnahmen wie folgt:
"Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen,"
und fügte hinzu, dass man bis zum 15. Oktober noch etliche diesbezügliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wolle. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach von einem großen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.
"Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode - mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen",
so Karsten Wildberger. Ziel ist laut Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was einer Summe von rund 16 Milliarden Euro entsprechen würde. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Das klingt doch schon mal gut.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Johann Wolfgang von Goethe
Fazit
Der Bundeshaushalt weist trotz enormer Steuereinnahmen und Aufnahme neuer Schulden erhebliche Löcher auf. Der Grund hierfür ist sehr einfach: sinnbefreite Hochrüstung. Anstatt die Rüstungsausgaben zu reduzieren, wird der Sozialstaat heruntergefahren. Die Hochrüstung erhöht die Kriegsgefahr, und verarmt die Bürger durch eine Reduzierung der Sozialausgaben und unangemessen hohe Steuern. Für den Bürger ist kein Geld übrig, für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ und Waffenlieferungen in die Ukraine ist jedoch Geld in Hülle und Fülle vorhanden.
Die Wirtschaft in Deutschland erstickt nicht an überhöhten Sozialausgaben, sondern an hirnverbrannten, maßlosen Militärausgaben, an zu hohen Energiekosten und an der überbordenden Bürokratie.
Der geplante Abbau der Bürokratie ist zu begrüßen.
Einschnitte in das Sozialsystem, die Sozialschmarotzern die Grundlage entziehen, halte ich für gerechtfertigt, Einschnitte für Sozialbedürftige wie zum Beispiel die Abschaffung der Pflegestufe 1 dagegen nicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz.
Bildquelle: Ryan Nash Photography / shutterstock
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