Das Militär, die Meinungsmache und die Verantwortung für Frieden.
Von Bernhard Trautvetter.
Laut einem FAZ-Interview mit Frau von der Leyen am Samstag nach dem Freitag des Attentats im Münchner Olympia Einkaufszentrum hatten sich Bundeswehrsoldaten während des Münchner Amoklaufs darauf eingestellt, ins Geschehen mit einzugreifen. Das Feldjägerregiment 3 in der Fürst-Wrede-Kaserne im Münchner Norden wäre binnen einer viertel Stunde am Ort gewesen.
„Solange das Ausmaß des Anschlages nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt”, so die Verteidigungsministerin. Diese Äußerungen tätigte sie, als längst klar war, es gab keine drei Täter mit Langwaffen, sondern doch ‘nur’ einen Täter mit einem Colt. Einer der Amokläufe, wie wir sie aus den USA, Norwegen, Erfurt,… immer wieder hören müssen.
Das Grundgesetz sieht die Bundeswehr als Verteidigungskraft gegen einen Angriff von außen vor. Das ist auch eine Reaktion auf die schlechten Erfahrungen mit dem Einsatz der Reichswehr nach innen in der Weimarer Republik Deutschlands zwischen den beiden Weltkriegen: Damals stellte sich die Reichswehr nicht gegen die Militärs, die im Kapp-Putsch die Demokratie abschaffen wollten; dieser Coup wurde durch einen Generalstreik der Arbeiterbewegung in sozialdemokratisch-kommunistischer Aktionseinheit abgewehrt. Teile der Armee nach innen waren die Freikorps wie die Garde-Kavallerie-Schützen-Division, auf deren Konto der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geht.
Die Reichswehr kooperierte mit den Freikorps im Oktober und November 1923 während ihrer sogenannten „Reichsexekutionen” gegen linke Regierungen in Thüringen und Sachsen. [https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsexekution]
Das Bundesverfassungsgericht hält einen Bundeswehreinsatz nach innen nur bei Terroranschlägen „katastrophischen Ausmaßes“ für zulässig. Es genüge hierzu nicht, dass die Polizei mit der
Situation überfordert sei. “Es ging den Verfassungsrichtern offensichtlich um terroristische Angriffe auf AKWs, Staudämme oder Hochhäuser wie in New York.” [taz Nr. 11078 vom 25.7.2016]
Demokraten müssen angesichts der Versuche der Militaristen, diese Position aufzuweichen, höchst entschieden und wachsam auftreten. Die Diskussion geht inzwischen auch schon so weit, dass Einsätze gegen Streikende zu einer Armee-Reaktion nach innen ins Gespräch gebracht werden: http://www.heise.de/tp/news/Kann-die-Bundeswehr-auch-gegen-Streiks-und-Demonstrationen-eingesetzt-werden-2003439.html
Hilfreich für die militärischen Planungen ist eine Panikmache, die jeden Gewaltakt in die Gefährdung durch ISIS und generell Islamisten stellt; das hilft zwar den rechtsextremen Parteien mit ihren Law and Order-Forderungen, die ganz schnell Sicherheit bringen sollen, aber egal. Hauptsache, die Menschen denken nicht mehr nach und folgen der Panikmache, damit die Militärs ihr Handwerk gegen die Demokratie ausweiten können.
Die Deutschen Politik-News (23.7.2016) thematisieren wie wenige andere Medien – etwa die WAZ am 26.7. den Bezug zum möglichen Vorbild für den Münchner Attentäter zum rechtsradikalen Breivig-Attentat in Norwegen. Das Ansbacher Metallsplitter-Bomben-Attentat hatte als Vorbild die Keupstraße, Köln, mit dem NS-Attentat des NSU.
Mit dem Gespenst der ungezielten Gewalt in Form von politisch motiviertem und organisiertem Terror und gegen Amokläufe kann angesichts der Verfügbarkeit von Waffen keine militärische Politik Sicherheit garantieren.
Wir müssen aufhören, das Klima in der nationalen und internationalen Politik zu militarisieren. Es gibt keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil schürt Gewalt nur immer neue Gewalt im Denken und Handeln herbei.
Drohnen, Luftschläge und Repression werden nicht bringen, was die Militaristen uns versprechen.
Nur eine sozial gerechte Politik ohne doppelte Standards, ohne Völkerrechtsbrüche, aber mit Interessenausgleich kann aus der Spirale der Gewalt heraushelfen.
Bild: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bild von CC BY 3.0)
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