Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump offen für Neuwahlen gezeigt und erklärt, er sei „bereit für Wahlen“. Voraussetzung sei jedoch, dass USA und Europa die Sicherheit garantieren, damit Abstimmungen in einem Zeitraum von 60 bis 90 Tagen organisiert werden könnten.
Wegen des seit 2022 geltenden Kriegsrechts waren in der Ukraine bislang keine nationalen Wahlen mehr möglich; Kritiker stellen deshalb die Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft infrage, da seine reguläre Amtszeit im Mai 2024 ausgelaufen wäre. Selenskyj kündigte an, das Parlament um Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlrechts unter Kriegsrecht zu bitten.
Der Druck kommt vor allem aus Washington: Trump warf Kiew vor, ohne Wahlen drohe das Land „an einen Punkt zu kommen, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, und drängt Selenskyj zugleich, einem von den USA vorgelegten, umstrittenen Friedensplan zuzustimmen. Selenskyj arbeitet mit seinen Beratern an einer überarbeiteten Antwort und will die neue Fassung des Plans an die US-Regierung übermitteln.
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Bildquelle: miss.cabul /shutterstock
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