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Scholz auf Rechts-Kurs. Baerbock gegen Frieden. EU abgehängt.

Scholz auf Rechts-Kurs. Baerbock gegen Frieden. EU abgehängt.

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Der eher biedere Bundeskanzler Scholz geht, in Vorbereitung eines möglichen Friedens in der Ukraine, mit der Vokabel "Diktatfrieden“ hausieren. Es waren vor allem deutschnationale, völkische und rechtsextreme Politiker, die dieses Schlüsselwort gegen den 1919 geschlossenen Friedensvertrag von Versailles ins agitatorische Feld führten. Scholz ist nicht ungebildet. Er muss wissen, dass der "Diktatfrieden“ gern im Zusammenhang mit der „Dolchstoßlegende“ benutzt wurde.

Die Front hinterrücks erdolcht

Es war ein ultraechter Verschwörungsmythos, der davon raunte, dass die „Front“ vor allem von Sozialdemokraten und Kommunisten „hinterrücks“ erdolcht worden wäre. Und das, so die Hasslogik der Rechten, sollte dann zu einem ungerechten Frieden geführt haben.

Telefonat zwischen Putin und Trump

Mit der sonderbaren Legende vom Diktatfrieden hantiert Olaf Scholz, seit es möglich erscheint, dass die USA einem Frieden in der Ukraine zustimmen könnten und dass dieser Friede in einem Telefonat zwischen Putin und Trump vorbereitet worden sein soll.

Baerbock legt nach

Die sonderbare Außenministerin Baerbock legt nach: Was sich da zwischen Russland und den USA anbahne, sei ein Scheinfrieden. Schon lange haben die russophoben GRÜNEN auf Krieg gesetzt. Beinahe wären Baerbock und Habeck schon selbst an die Front gefahren. Jetzt lassen Russen und Amerikaner die Luft raus. Da fällt der Baerbock nicht ein, sich über einen möglichen Frieden zu freuen. Da kann es aus Sicht der GRÜNEN nur ein „Scheinfrieden“ sein, wurde von ihr im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet.

Kriegsdividende für die Bundesrepublik?

Ist Scholz einfach nur beleidigt, dass er in dieses Gespräch nicht einbezogen wurde? Obwohl Deutschland jede Menge Waffen in den Ukrainekrieg gepumpt hat, gibt es jetzt keine Kriegsdividende für die Bundesrepublik?

Rohstoffe in der Ukraine

Der Deal-Maker Trump hat schon seinen neuen Finanzminister Scott Bessent nach Kiew entsandt. Es geht dem US-Präsidenten nicht nur um Frieden. Für die USA soll vor allem etwas herausspringen. Trump möchte sich die Rechte an Rohstoffen in der Ukraine sichern und damit ordentlich Geld verdienen.

Gefahr als Kanonenfutter zu enden

Wenn der Preis für den Frieden die Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe sein sollte, wäre das Überleben der nächsten ukrainischen Soldaten-Generation preiswert bezahlt. Das wäre mit Sicherheit der Standpunkt der ukrainischen Deserteure, die zu Tausenden der Gefahr, als Kanonenfutter verheizt zu werden, damit aus dem Weg gehen würden.

Bundeskriegs-Terrier Pistorius

Es ist vor allem Bundeskriegs-Terrier Boris Pistorius, dem die zeitweilige Popularität zu Kopf gestiegen ist und der offenkundig die Ukraine gern in der NATO gesehen hätte. Er findet das Putin-Trump-Telefonat „bedauerlich“. Dass eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf deutsches Gebiet auch deutsches Leben kosten würde, ist dem Karrieristen offenkundig egal.

NATO bezahlt Vorstoß in Richtung Moskau

Ganz sicher hängt ein Friede in der Ukraine auch mit einem Sieg der Russen zusammen. Es ist historisch üblich, dass der Sieger die Bedingungen des Friedens bestimmt. Die NATO wird den Versuch, sich in Richtung Moskau auszudehnen, bezahlen müssen. Das kann nur dem Frieden dienen.

Baerbock und Scholz beleidigt

Stellvertretend für die Europäische Union, die in den aktuellen Verhandlungen rund um die Ukraine nicht beteiligt ist, sind Baerbock und Scholz beleidigt: Da haben sich von der Leyen & Co. doch so viel Mühe gegen die Russen gegeben, haben tolle Sanktionen gegen Russland ausgebrütet und gehofft, im Schutz der USA zur Weltmacht aufzusteigen, und jetzt stehen sie dumm und beleidigt am Rand des Geschehens. Die USA werden jetzt eine Friedens-Dividende in Form von guten Handelsbeziehungen einstreichen, während die europäische Rüstungs-Industrie leer aus geht.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 14. Februar 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock


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Uli Gellermann Diktatfrieden Dolchstoßlegende Kriegsdividende Ukraine-Krieg