Die Diskussion über die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigte Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland wird auch in Russland aufmerksam beobachtet.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Wie sehr Deutschland derzeit im Blickpunkt des russischen Interesses steht, zeigt die Tatsache, dass ich erst gestern einen Artikel des TASS-Korrespondenten in Deutschland über die Militarisierung übersetzt habe. Nun hat der Korrespondent dem russischen Publikum in einem weiteren Artikel auch die in Deutschland laufende Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt. Dass er innerhalb so kurzer Zeit zwei Artikel zu praktisch demselben Thema geschrieben hat, zeigt das in Russland vorherrschende Interesse an der Ereignissen in Deutschland.
Um zu zeigen, wie russische Medien ihr Publikum darüber informieren, habe ich auch diesen Artikel des TASS-Korrespondenten übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
Deutsche Regierung will Wehrdienst wieder einführen: Probleme und Risiken
Wjatscheslaw Filippow, TASS-Korrespondent in Deutschland, erklärt, warum der Pistorius-Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich nur ein Zwischenschritt ist
Deutschland führt nach 15 Jahren wieder den Wehrdienst ein. Laut dem Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll bis Anfang 2026 ein Dienst nach schwedischem Vorbild eingeführt werden: Alle Schulabgänger unterliegen der Musterung, aber nur ein Teil von ihnen leistet letztlich wirklich Dienst.
Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Deutschland am 1. Juli 2011 abgeschafft, woraufhin die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee begann. Zuvor basierte die Bundeswehr 56 Jahre lang auf der Wehrpflicht. 2011 waren sich viele Experten und Politikwissenschaftler einig, dass die Wehrpflicht ein Relikt der Vergangenheit sei, die nach dem Mauerfall und aufgrund der nicht mehr bestehenden Bedrohung aus dem Osten nicht mehr notwendig sei.
Enorme Kosten und soziale Gerechtigkeit
Während des Kalten Krieges zählte die Bundeswehr fast 500.000 aktive Soldaten. Im Falle eines militärischen Konflikts konnte die Armee durch die Mobilisierung von Reservisten auf 1,3 Millionen Mann aufgestockt werden. Allmählich sank die Zahl der aktiven Soldaten in Deutschland auf etwa 181.000. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurde die gesamte Infrastruktur abgebaut.
Grob gesagt: Es gibt derzeit – zumindest vorerst – keinen Platz, um neue Rekruten schnell unterzubringen, denn es fehlen einfach Kasernen. Zudem fehlen Fachkräfte für Auswahl und Ausbildung, sowie Ausrüstung. Gleichzeitig rechnet das deutsche Verteidigungsministerium damit, bis 2025 rund 10.000 junge Männer und Frauen zu rekrutieren.
„Die Vergrößerung der Armee, der Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung militärischer Einrichtungen und die Anschaffung neuer Ausrüstung werden Milliarden Euro kosten. Trotz der Abschaffung der Schuldenbremse wird das ein zusätzlicher Schlag für die deutsche Wirtschaft sein, die bereits das dritte Jahr in Folge nicht aus der Rezession herauskommen kann“, erklärte mir ein deutscher Politikwissenschaftler, der anonym bleiben möchte. „Militäreinheiten sind nicht nur Kasernen, sondern eine Vielzahl von Unternehmen, die sich auf die Versorgung von Soldaten spezialisieren. Der Aufbau des gesamten Systems erfordert eine enorme Summe, die im Bildungs- und Gesundheitswesen fehlen wird. Dabei ist das finanzielle Argument gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr wichtig, aber nicht das einzige“, fuhr er fort.
„Wir müssen uns fragen: Inwieweit ist die Vergrößerung der Armee eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit in einer Zeit, in der in Kampfhandlungen zunehmend neue Technologien wie Cyberwaffen oder Drohnen eingesetzt werden“, bemerkte der Gesprächspartner. In diesem Zusammenhang könne man seiner Meinung nach wie vor 15 Jahren sagen, dass die Wehrpflicht „ein Relikt der Vergangenheit ist, aber aus anderen Gründen, nicht, weil die Bedrohung verschwunden ist, sondern weil sie keine Antwort auf die heutigen Bedrohungen ist.“
„Ein weiterer Aspekt wurde in den Diskussionen über die Abschaffung der Wehrpflicht 2011 aktiv diskutiert, nämlich die Frage der sozialen Gerechtigkeit“, bemerkte der Politikwissenschaftler. „Wir proklamieren die Gleichstellung der Geschlechter, aber dann sollten sowohl Männer als auch Frauen einberufen werden. Die klassische Wehrpflicht stellt einen ernsthaften Eingriff in die Menschenrechte dar und bei ihrer Wiedereinführung drohen zahlreiche Klagen von jungen Männern“, erklärte er. „Welche rechtlichen Konsequenzen drohen außerdem denjenigen, die Fragebögen nicht ausfüllen oder sie nicht rechtzeitig an die Bundeswehr schicken? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antworten. Die Details sind noch nicht ausgearbeitet“, bemerkte mein Gesprächspartner.
Auf dem Weg zur allgemeinen Wehrpflicht
Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, wies darauf hin, dass die Bundeswehr angesichts ihrer NATO-Verpflichtungen mindestens 460.000 aktive Soldaten und Reservisten benötigt. Derzeit befinden sich rund 160.000 Personen in der deutschen Reserve, die Zahl der Bundeswehrsoldaten beträgt, wie bereits erwähnt, rund 181.000. Das bedeutet, dass ein gravierender Personalmangel entsteht. Zuvor wurde bekannt, dass die Truppenzahl der Bundeswehr gemäß den neuen NATO-Vorgaben auf rund 250.000 Soldaten erhöht werden soll.
Wie mir eine Quelle aus der Regierungskoalition mitteilte, ist es bereits jetzt offensichtlich, dass diese Ziele durch einen freiwilligen Ansatz bei der Rekrutierung neuer Soldaten kaum erreicht werden können. Pistorius‘ Gesetzentwurf sieht jedoch einen freiwilligen Dienst vor, wenn auch mit einigen „zu erfüllenden Elementen“. Junge Männer müssen Formulare mit Angaben zu Größe, Gewicht, Gesundheitszustand und Ausbildung ausfüllen und auch Fragen „zu ihrem Interesse am Militärdienst“ beantworten. Frauen können das freiwillig tun. Alle Deutschen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, werden benachrichtigt. Die Bundeswehr rechnet damit, jährlich Daten von rund 300.000 jungen Männern zu erhalten.
Die Regierung behält sich die Möglichkeit vor, „mit Zustimmung des Bundestages eine Wehrpflicht einzuführen“, falls die Sicherheitslage das erfordert und es nicht möglich ist, rechtzeitig genügend Freiwillige zu rekrutieren. „Formal ist die allgemeine Wehrpflicht keineswegs abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Artikel 12a des Grundgesetzes sieht vor, dass Männer im Falle einer Bedrohung der Sicherheit und Souveränität des Landes zum Dienst in den Streitkräften einberufen werden können“, sagte mir eine Quelle aus der Koalition.
Wehrdienstgegner sehen in Pistorius‘ Gesetzentwurf lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur allgemeinen Wehrpflicht. „Die Regierung will die ohnehin schon ängstliche Stimmung in der Gesellschaft, die durch die Coronavirus-Pandemie, den Flüchtlingszustrom und die Konflikte erschöpft ist, schlicht nicht weiter anheizen. Die Frage der Einführung der Wehrpflicht spaltet die Gesellschaft bereits; eine abrupte Wiedereinführung der Wehrpflicht würde unweigerlich öffentliche Proteste nach sich ziehen“, sagte mir ein Vertreter einer Oppositionsfraktion im Bundestag.
„Wir brauchen keine Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens, sondern eine Rückkehr zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik und Diplomatie. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht die richtige Antwort auf die veränderte Situation“, so die Quelle.
Statistiken zeigen, dass die Rekrutierung ohne Wehrpflicht unwahrscheinlich ist. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) berichtete bereits, dass jedes Jahr mehr und mehr Bürger proaktiv eine Befreiung vom Wehrdienst in Kampfverbänden beantragen. Michael Schulze von Glasser, politischer Geschäftsführer der Organisation „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsgegner“, erklärte in diesem Zusammenhang, der Anstieg der Wehrdienstverweigerer sei „ein klares Signal gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“ im Land und zeige „die berechtigte Sorge vieler Menschen vor dem neuen Zwangsdienst“. Mehrere Meinungsumfragen zeigen, dass fast die Hälfte der jungen Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, also derjenigen, die direkt davon betroffen sein könnten, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist.
Die Gesellschaft ist gespalten
Neben dem Unwillen, zur Armee zu gehen, ist ein weiteres Problem offensichtlich: die Demografie. Das Durchschnittsalter der Bundeswehrsoldaten lag Ende 2019 bei 32,4 Jahren und stieg bis Ende 2024 auf 34 Jahre. Wie die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl es formulierte, altern die deutschen Streitkräfte.
Ende 2024 sank die Geburtenrate in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. „Wen werden wir für die Armee rekrutieren, Migranten und Söldner aus anderen europäischen Ländern? Wenn Migranten, dann entsteht ein Sicherheitsproblem innerhalb der Bundeswehr selbst“, beklagte ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte.
Man muss sagen, dass die Deutschen angesichts der Geschichte ihres Landes eine zwiespältige Haltung gegenüber der Armee haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen viele der Wiederherstellung der Streitkräfte kritisch gegenüber. In den 1970er und 1980er Jahren protestierten Hunderttausende gegen den „NATO-Doppelbeschluss“ (der im Falle erfolgloser Abrüstungsverhandlungen mit der UdSSR die Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen in Westdeutschland vorsah und am 12. Dezember 1979 von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands verabschiedet wurde). Als die Berliner Mauer fiel, stellte sich die Frage: Wozu brauchen wir die Bundeswehr überhaupt?
1999 entsandte der Bundestag zum ersten Mal deutsche Truppen in eine Auslandsmission, in den Kosovokrieg. Seit 2001 beteiligten sie sich an der Operation in Afghanistan. Für die meisten deutschen Bürger blieben Kampf und Tod jedoch in weiter Ferne. Der Konflikt in der Ukraine hat zwar zu einem gewissen Umdenken geführt, doch die reale Kampfbereitschaft der Gesellschaft ist nach wie vor gering. Das unterscheidet sich deutlich von der Rhetorik der militanten deutschen Politiker, die enorme Mittel für die Stärkung der Bundeswehr bereitstellen wollen.
Deutschland sollte den Weg der Militarisierung nicht gehen
Die Frage der Rückkehr zur Wehrpflicht sorgte während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für hitzige Debatten. Die Konservativen plädierten für die Einführung einer einjährigen Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die SPD war dagegen und propagierte ein freiwilliges Modell, das sie schließlich auch durchsetzte.
Die deutsche Regierung setzt alles daran, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Einst galt die deutsche Armee, und davor die preußische, als die beste Europas, wenn nicht sogar der Welt, und spielte eine Schlüsselrolle im Leben der deutschen Gesellschaft. Jeder weiß, wozu das geführt hat. Die junge deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, bekam das damals in vollem Umfang zu spüren. Der Kapp-Putsch von 1920 und der Hitlerputsch von 1923, daran waren Armeekreise am aktivsten beteiligt.
„Die Situation ist natürlich völlig anders als damals, als viele in Deutschland nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg nach Rache dürsteten, aber der Weg der deutschen Regierung weckt beunruhigende Erinnerungen. Man muss verstehen, dass die Armeebeamten völlig anders denken. Für sie ist Demokratie eher eine Schwäche und die Ausweitung des Einflusses des Militärs in der modernen Gesellschaft – und wir sprechen hier von der westlichen Gesellschaft – ist ein Anachronismus“, bemerkte ein deutscher Militärhistoriker in einem Gespräch mit mir.
Seiner Meinung nach wird eine Stärkung der Autorität der Armee angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland nicht zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen. „Wir sehen, dass das Zentrum schwächer wird und die Ränder links und rechts stärker werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird höchstwahrscheinlich mit der Zeit zu einer Stärkung rechter Stimmungen führen“, glaubt der Gesprächspartner. „Ich glaube nicht, dass sich das Schicksal der Weimarer Republik wiederholen wird, aber die Demokratie sollte nicht mit Methoden flirten, die ihr von Natur aus widersprechen – und das ist Zwang, Wehrpflicht“, bemerkte er. „Für junge Menschen ist die Wehrpflicht in jedem Fall ein Schock, selbst wenn sie sich für Sozialarbeit statt für den Dienst entscheiden“, fügte der Historiker hinzu.
„Das ist der falsche Weg, der dem Land langfristig schaden wird. Mord und Krieg können in einer globalisierten Welt kein Mittel des Zusammenlebens der Menschen sein. Und aus dieser Sicht sollte Deutschland angesichts seiner Geschichte kein Beispiel für Militarisierung sein, da sie die gesamte Nachkriegsstruktur auf den Kopf stellt“, meint der Gesprächspartner. Seiner Meinung nach hat die Abschaffung der Wehrpflicht die deutsche Gesellschaft, in der die geringste Erscheinung von Gewalt oder Aggression breite öffentliche Verurteilung auslöst, weitgehend „zivilisiert“.
Teil der europäischen Strategie
„Die Wiedereinführung des Wehrdienstes ist Teil der europäischen Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Das Hauptziel dieser Strategie ist es, sich im Kontext des zunehmenden globalen Wettbewerbs zu behaupten, in dem der Einsatz von Gewalt zur Erlangung des Zugangs zu wichtigen Ressourcen und Märkten nicht ausgeschlossen ist“, so einer der Politikexperten. „Der Konflikt in der Ukraine, die Konfrontation zwischen den USA und China, Zölle, all das sind Glieder derselben Kette“, so der Politologe.
„Die Stärkung des Militärapparats in Deutschland, anderen europäischen Ländern und der EU deutet auf den Wunsch hin, in der Welt eine größere geopolitische Rolle zu spielen, wenn wirtschaftliche Überlegenheit allein nicht mehr ausreicht, um eigene Interessen durchzusetzen. In diesem Zusammenhang richtet sich die Stärkung des militärischen Potenzials insgesamt weniger gegen Russland, sondern spiegelt vielmehr die neue Realität in der globalen Welt wider, die Notwendigkeit, das wirtschaftliche Potenzial und die Rohstoffbasis zu schützen“, so der Politikwissenschaftler.
Wie dem auch sei, seiner Meinung nach ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland „sicherlich ein weiteres Hindernis für die Umsetzung einer friedenserhaltenden Politik“. „Und natürlich ist die Freiwilligkeit nur ein Zwischenschritt, bis der Weg für eine vollwertige Wehrpflicht bereitet ist“, meint mein Gesprächspartner.
Natürlich werden nicht die Politiker, die laut von der sogenannten russischen Bedrohung schreien, in der Armee dienen müssen, sondern junge Männer und möglicherweise auch Frauen. In gewisser Weise ist die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland also ein Generationenkonflikt, der die deutsche Gesellschaft eher spalten als ihren Zusammenhalt fördern dürfte. Deutschland wird dadurch wohl kaum sicherer. Diese Art der Diskussion passt in den allgemeinen Prozess der Militarisierung des öffentlichen Bewusstseins in Europa und erhöht allgemein die Spannungen in der Gesellschaft.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Juli 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Militärische Stiefel und Tarnuniformen in einer Reihe
Bildquelle: Michele Ursi / shutterstock
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