Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wenn das dicke Ende naht, bleiben nur wenige Menschen cool. Im Wesentlichen gibt es zwei Reaktionsformen. Erstens: Resignation bis zur Erstarrung: Der Betroffene schaut reglos die Wände an, alle Energie ist von ihm gewichen. Der Gedanke ans Ende beherrscht ihn völlig. Der zweite Typ ist der hyperaktive. Der leugnet sein Schicksal, fährt alles auf, plündert sämtliche Energiereserven. Als wolle er sich und der Welt beweisen: Ich bin doch voller Lebenskraft. Das Finale ist folglich noch weit. Dieser zweite Typ passt auf den grünen Wirtschafts – und Umweltminister Robert Habeck. Obwohl er weiß, dass die Stunden seiner Partei gezählt sind, dass der Wähler sie sie ins Nirwana schicken wird, stürzt er sich in bizarre Aktionismen, in noch mehr Peinlichkeiten als bisher. Und konträr zum Absinken der Popularität steigt sein Selbstbewusstsein. Bis ins Unermessliche.
Zum einen hat Habeck den Strafbestand der Blasphemie reanimiert. Ein armer Facebook-User wird wegen verbaler Mikroaggression zu fetten Geldstrafen verdonnert, weil er den grünen Kanzlerkandidaten als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.
Derweil, mitten im Wahlkampf, lässt Habeck sein Gesicht auf das Münchener Siegestor projizieren. Untertitel „Ein Mensch. Ein Wort“. Direkt über der steinernen Inschrift des Tors „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“. Was im Falle der grünen Russlandpolitik nur heißen kann: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Die Projektion sorgte in sozialen Netzwerken für Furore. User bezeichneten sie als „peinlich“ und „größenwahnsinnig“. Vergleiche mit Riefenstahl fielen. Vielleicht war es auch eine Anspielung auf Orwells Großen Bruder: Big Habeck is watching you! Leider beendete die Polizei das Spektakel schon nach zwei Stunden. Eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats stellte klar: Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Das werde man niemals tolerieren. Eine Anzeige läuft, es droht die Geldstrafe. Grüne Politiker macht das nicht irre. Stattdessen planen sie weitere Habeck-Projektionen in anderen Städten. Deren Pressestelle verkündete: „Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein." Vielleicht gefällt Habeck ja sein neues Outlaw-Image, sein Agieren am Rande der Legalität. Zumal er, jede Wette, die angedrohte Geldstrafe niemals zahlen muss.
Leider hat Habecks Selbstverliebtheit neben unfreiwilliger Komik eine wahrhaft dunkle Seite: Dass er sich jegliche Kritik verbittet, sie sogar zensieren will. Im Oktober versprach er vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. Wir müssen meiner Ansicht nach schärfer und konsequenter darauf achten, dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie, also das Soziale an den sozialen Medien, unmöglich gemacht wird.“
Mit solchen Zensurmaßnahmen will der grüne Märchendichter die allgemeine Polarisierung befrieden. „Polarisierung (ist) nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht.“ An dieser Stelle ist ein Einwand fällig: Wer, lieber Herr Habeck, polarisiert denn die Bevölkerung mittels Lockdown, Impfterror, Hochtreiben der Energiekosten und Inflation? Wer hat, für Verknappung von Ressourcen gesorgt, um anschließend teure Alternativen anzuschleppen? Wie beispielsweise beim russischen Erdgas.
Ohnehin sollte man sich über den gegenwärtigen Aktionismus des Vizekanzlers nicht allzu sehr wundern. Dieses Rotieren hat einen langen Vorlauf. Zum Beweis präsentieren wir eine Ährenlese aus drei Jahren Habeck. Dabei zeigt sich: Die erwähnte Assoziation zu Leni Riefenstahl ist nicht gänzlich falsch. Inzwischen ist die Kriegswut des grünen Märchendichters sogar dem Hipstermagazin Die Zeit ein wenig mulmig. Die schrieb im vergangenen November:
„Der gerade gekürte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, würde nach eigenen Angaben als Regierungschef deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Habeck zur Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Taurus-Lieferung revidieren würde: ‚Die Antwort auf diese Frage ist: ja.‘“ .
Tja, da traut sich jemand was. Aus gleichem Motiv ritt der grüne Kriegsgenosse kürzlich eine Attacke gegen den zurückhaltenden Kanzler Olaf Scholz. Dem erklärte Habeck, dass weitere Milliarden für die Ukraine problemlos zu finanzieren seien: Nicht einmal die Schuldenbremse muss man aufhebeln. Man brauche sie bloß als außerplanmäßige Ausgabe zu etikettieren. Fertig. Das brachte ihm und seinen Kollegen den Hass von Sahra Wagenknecht ein. Die donnerte:
„Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen!"
Zugegeben: Um zu belegen, dass Habeck mit Deutschland nichts Gutes vorhat, muss man nicht den Russland-Ukraine-Konflikt bemühen. Als Global Young Leader aus dem Stall von Klaus Schwab lautet seine Hauptaufgabe: Die Herbeiführung des Great Resets. Das heißt: Massenarmut zugunsten des Klimas. Nach dem Motto: Wenn niemand mehr Autos oder Flüge bezahlen kann, wird die Umwelt wieder porentief rein. Das glauben Sie nicht? Sie halten das für eine Verschwörungstheorie der Alternativmedien? Dann sollten Sie das Video abrufen, in dem Habeck der deutschen Bauwirtschaft gesteht, dass die aktuelle Krise geplant war. Richtig gehört: Geplant. Mehr noch: Habeck glaubt, dass diese„schmerzhafte Operation“ bereits erste Erfolge zeige. Stimmt ja auch: Die Verarmung nimmt zu. Bis heute. Natürlich könnte Habeck den Job des World Economical Forum viel effizienter durchziehen, wenn das Stimmvieh ihn und seine Partei an die Spitze hieven und die Tür zum Kanzleramt öffnen würde...
Als 2023 viele Bürger ihren Glauben an ausreichende Energieversorgung verloren, ließ Habeck legendäre Energiespartipps von der Leine: Dass man beispielsweise unter 5 Minuten duschen solle. Dieser geniale Hinweis kam den Steuerzahler teuer zu stehen: Innerhalb eines Jahres kostete seine mediale Verbreitung schlappe 39 Mille. Für etwa 500 Accounts, 1.000 Internet- und Kampagnenseiten, TV-Werbung, und weitere Spreader. Für soviel Kohle kann man lange unter der Dusche stehen.
Wie Habeck solche Zynismen so locker am Fließband produzieren kann?
Vielleicht weil er „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen" konnte.
Wie kann man damit die Bürger dieses Staates politisch vertreten? Wie soll das funktionieren, wenn er für die nur Gleichgültigkeit oder gar Aversion empfindet? Weshalb sollte er deren Lebensstandards verbessern wollen? Lieber fordert er die Intellektuellen öffentlich auf, den Begriff „Wohlstand“ neu zu definieren. Selbst Klagen hiesiger Industrie fegt der grüne Märchenonkel lässig vom Tisch: Die müssten, so Habeck, bloß die Produktion einstellen, ohne deshalb Insolvenz anzumelden. Dann ist es auch schnurz, wenn Alternativen zum russischen Erdgas den Energiepreis in die Höhe treiben: So bestellte Habeck nach Sprengung der russischen Ostsee-Pipeline teures, umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA. Außerdem warb er mit grünem Wasserstoff als brandneue Schlüsseltechnologie. Blöd nur, dass der norwegische Energiekonzern Equinor aus dem milliardenschweren Projekt ausgestiegen ist. Damit ist der geplante Import mehr als gefährdet.
Einen weiteren Großcoup brachte Habeck erst vorige Tage: Da schlug er vor, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten. Mit dieser Forderung erreichte er vor allem eins: Die CDU konnte sich als das produzieren, was sie garantiert nicht ist: Als Verteidiger der kleinen Leute. So CDU-Politikerin Julia Klöckner:
„Herr Habeck greift den kleinen Sparern in die Tasche, um das Geld im großen Stil für grüne Subventionen umzuverteilen.“
Wohlgemerkt, diese Kritik kommt aus einer Partei, deren Vorsitzender, der BlackRocker Friedrich Merz, einst feststellte: Monatliche 135 Euro seien für Hartz-IV-Empfänger genug.
Zum Schluss nochmal die Frage: Muss man einen Habeck bei so schlechten Umfragewerten überhaupt noch ernst nehmen? Die Antwort liefert der Roman „Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf“. Nicht lachen, das Buch heißt wirklich so. Erschienen ist es im letzten Jahr. Seine Autoren: Ein gewisser Robert Habeck und seine Ehefrau Andrea Paluch. Erzählt wird die Geschichte einer Firmenbesitzerin. Deren Mann Robert – ja , der heißt im Roman wirklich so! - plötzlich stirbt. Oder doch nicht? Immer wieder glaubt sie, ihn zu sehen. Halluziniert sie? Oder ist Robert gar nicht tot? Das gilt auch für den Politiker Robert und seine Partei. Selbst wenn er abgewählt wurden, heißt das nicht, dass er nicht wiederkehrt. Schon Rosa von Praunheim warnte vor 40 Jahren: Unsere Leichen leben noch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: blue spruce media/ shutterstock
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