Ein Kommentar von Norbert Häring.
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. <1>
Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.
Die Anhörung ging zwar sachwidrigerweise nur um den Pandemievertrag. Mit der wichtigeren IHR-Reform hat der Bundestag sich noch gar nicht beschäftigt. Diese ist aber eng mit dem Pandemievertrag verzahnt. Die beiden Regelwerke verweisen aufeinander und sollen jeweils so ausgelegt werden, dass sie das jeweils andere bestätigen und verstärken. Deshalb wäre es durchaus sehr wichtig, vor einer Entscheidung über den Pandemievertrag zu wissen und verstanden zu haben, was sich durch die IHR-Reform ändern würde.
Darauf wies bei der Expertenanhörung <2> im Unterausschuss Globale Gesundheit der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse hin. Er war auf Vorschlag der AfD als Sachverständiger geladen. Da BSW nur Gruppenstatus hat und nicht im Ausschuss vertreten ist, war die AfD die einzige kritische Fraktion.
Keinen der Ausschussmitglieder der Ampel interessierte der mögliche Rechtsbruch und die Tatsache, dass auch sie noch nicht wussten, wie die IHR-Reform aussehen soll. Weder fragten sie bei Kruse nach, noch fragten sie die anderen Experten <3>, etwa den von der SPD vorgeschlagenen Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder die von der Union vorgeschlagene Expertin Anja Maria Rittner von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die Medien sekundieren
Der Spiegel und die Nachrichtenagentur dpa demonstrierten gemeinsam ihre unbedingte Regierungs- und Geldgebertreue. Eine Geldgeberin der dpa <4> ist die Regierung, eine großzügige Geldgeberin des Spiegel <5> ist die Bill and Melinda Gates Foundation. Unter dem fast schon absurd schönfärberischen Titel „194 WHO-Mitglieder wollen internationales Pandemieabkommen retten“, veröffentlichte der Spiegel einen bearbeiteten dpa-Bericht <6>, der alle Argumente für das Abkommen auflistet und wenige Gegenargumente nur in Form ihrer Verneinung erwähnt. Die Ärztezeitung brachte einen Bericht <7> mit genau der gleichen Überschrift, mutmaßlich ebenfalls von dpa, was ich aber wegen Bezahlschranke nicht nachprüfen konnte.
ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow hetzte unter dem Titel <8> „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“ in gewohnt dummdreister <9> Manier gegen Kritiker des Vertragswerks. Er bot Villarreal und nur einen weiteren bekannten Befürworter des Pandemievertrags auf, um summarisch festzustellen, dass Experten zufolge an der Kritik „überhaupt nichts dran“ sei.
Denn die Empfehlungen der WHO seien nicht bindend. Was davon umgesetzt werde, entschieden die Staaten selbst. Wie das dazu passt, dass sein Experte dann darauf hinweist, dass Pandemievertrag und IHR es möglich machen, dass ein Staat bei der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen von anderen Staaten auf Einhaltung verklagt wird, bleibt Siggelkows Geheimnis. „Überhaupt nichts dran“ ist etwas anderes für mich, ganz abgesehen davon, dass es noch ganz andere Daumenschrauben als eine Klage gegen Länder gibt, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten.
Indirekt stellt das auch Villarreal fest, wenn er sagt, sobald die WHO eine Notlage ausrufe, habe das Konsequenzen für den betroffenen Staat. Denn andere Länder könnten beispielsweise als Vorsichtsmaßnahme den Handel mit dem betroffenen Land einstellen. Dass es der Generaldirektor der WHO allein, in nicht kontrollierter Machtvollkommenheit ist, der entscheiden darf, ob eine Pandemie ausgerufen wird, verschweigt Siggelkow wohlweislich.
Fazit
Obwohl Politik und Medien den Pandemievertrag und die IHR-Reform so gut es ging totschwiegen, haben die alternativen Medien dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit sehr skeptisch ist, ob es eine gute Idee wäre, die von der Pharmabranche abhängige WHO, die in der Corona-Pandemie auf vielfältige Weise eklatant versagt hat, mit einem beträchtlichen Machtzuwachs zu bedenken. Den etablierten Medien werden ihre Fehlleistungen bei diesem Thema einen weiteren Vertrauensverlust bescheren. Wie die etablierten Parteien das Volk von neuen Pandemie-Regelwerken überzeugen wollen, wenn diese gleich mit einem eklatanten Verstoß gegen die WHO-Verfahrensregeln starten, ist unerfindlich.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/?p=35108&preview=true
<2> https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/glg/anhoerungen/998644-998644
<4> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/jahr-der-nachricht/
<7> https://www.removepaywall.com/article/current
<8> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/pandemievertrag-who-100.html
<9> https://norberthaering.de/?s=siggelkow
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. April 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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"Wie die etablierten Parteien das Volk von neuen Pandemie-Regelwerken überzeugen wollen, wenn diese gleich mit einem eklatanten Verstoß gegen die WHO-Verfahrensregeln starten, ist unerfindlich."
Sie müssen ihr Wahlvolk nicht überzeugen. Wer sich diesen Covidkillervirusbären hat aufbinden lassen, der hat das Selberdenken schon lange eingestellt. Wir in der Schweiz werden höchstwahrscheinlich noch an der Urne über den Pandemievertrag abstimmen können; die 50'000 Unterschriften für das Referendum werden wohl in einer Woche zusammen sein. Nur werden genau die gleichen 62% des aktiven Souvärns wie bei den drei Abstimmungen über Covidmassnahmen wieder blind der Regierung folgen. Einen beträchtlichen Teil dieser Bürger finden inzwischen sogar ihre Entscheidung, indem sie genau das Gegeteil abstimmen, wie ihre vermeindlichen politischen Gegner.
Wer in Deutschland noch denkt, dass eine Einführung Direkter Demokratie à la suisse etwas zum Guten bewirken würde, den muss ich leider enttäuschen. Alle demokratische Instrumente sind immer nur genau so wertvoll, wie die Menschen Kultur haben. Dass es nicht von Bildung abhängt, haben hier in der Schweiz unsere durch und durch bäurlichen Vorfahren bewiesen. Denn auch Bildung ist ohne Kultur wertlos.
"Regierung ist Rechtsbruch bei der Gesundheitsvorschriften-Reform gleichgültig"
Es ist wie immer schön, wenn sie darauf hinweisen, lieber Norbert Häring, aber es bleibt ein ziemlich alter Hut.
Die Gesetzgebung, allein aus dem Innenministerium, war schon unter Thomas 'Sachsensumpf' de Maizière eine Katastrophe unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Man erinnere sich an die 'Gefährderhaft'. Oder Polizeigesetze, die Handgranaten aus militärischen Restbeständen als Ausrüstung für Polizeieinheiten vorsahen. (es ist mir bekannt, dass diese Regelungen in den Polizeigesetzen schlicht als rote Heringe angelegt waren, aber um sie da rein schreiben zu können muss man schon prinzipiell auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat stehen)
Man erinnere sich an TTIP, das Parlamentarier in einem gesicherten Raum ohne Möglichkeiten zu Kopien oder Mitschriften einsehen konnten. Ein mehr 1000 Seiten starkes Dokument, komplex und schwer lesbar, so dass selbst Großkanzleien Mühe haben dürften, das Ding zu überblicken, aber die Parlamentarier konnten sich nicht dazu durchringen, den Blödsinn abzulehnen, weil ihnen der Zugang verwehrt wurde, und sie darum ihre parlamentarische Kontrollfunktion gar nicht ausführen konnten. Das scheiterte ausschließlich am Widerstand der Zivilgesellschaft was nicht heißt, dass das Ding aus der Welt wäre. Das wird laut Wikipedia (Achtung, die Wikipedia ist kein Lexikon) noch immer verhandelt und es wird wohl wieder kommen. (siehe Jean-Claude Juncker)
Die Parlamentarier scheren sich in der Mehrheit nicht um das Recht. Das ist mindestens seit der Regierung Merkel so – und selbst das nur, wenn man so Sachen wie Völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawienkrieg) von vornherein ausklammert. (Selbst die Art und Weise, wie der Anschluss der DDR an die BRD gehandhabt wurde – nämlich ohne direkte Mitsprache der DDR-Bürger – war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das dort zu Grunde gelegte Selbstbestimmungsrecht der Völker.)
Zurück zu Merkel und einem Beispiel. Die Regierung Merkel nimmt ein Regierungsprogramm der Vorgängerregierung zurück. Den Atomausstieg. Um ihn dann bei nächstbester Gelegenheit auf eine rechtsbrüchige Art und Weise wieder einzuführen, die den Kraftwerksbetreibern Schadensersatzansprüche in 3-stelliger Milliardenhöhe zuführt. Und die Prozesse und Gerichtsurteile waren – soweit mir das bekannt ist – im Prinzip korrekt. Es lag einfach an der widerrechtlichen Rückabwicklung des Ausstiegs aus dem Ausstieg.
Will heißen, die umfassende Nichtbeachtung elementarer Rechtsvorschriften bei der Verabschiedung von Gesetzen ist Jahrzehntelang eingeübt. Die Regierung hält sich für den Kaiser von Deutschland von christlichen Gnaden und keinesfalls gebunden an §20 (3) GG.
Ich halte das für eine der wesentlichen Vorraussetzungen für den Regierungsputsch (mit freundlicher Unterstützung der NATO) von 2020, als man sämtliche rechtsstaatlichen Reglementierungen schlichtweg in den Ausguss gekippt hat. Würde man das Handeln von Regierung UND Parlament seit 2020 an der Rechtslage von März 2020 messen, und vor unabhängigen Gerichten verhandeln – die Regierungshampel wären längst auf Lebenszeit hinter Gittern.
Wie gesagt, trotzdem Danke für die Ausführungen. Ich lese ihren Blog immer mit großem Interesse, einfach weil die Themen fast immer hochrelevant sind – und eben sachlich und fundiert recherchiert. Das ist auch in diesem Fall so. Mir ist es nur wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Blödsinn schon viel älter ist und viel größere Kreise zieht.
Für mich ist das mal wieder Selbstermächtigung der immergleichen Machtsekte. Wie die dies alles bezeichnen spielt eh keine Rolle, es geht nur darum, was damit erreicht werden soll. Und wie eh und je in dieser Machtpyramide, ist die besitzende und herrschende Minderheit der Gewinner und alle anderen mittlerweile mehr als nur noch der Verlierer, es nimmt alptraumhafte Zustände an.
Aber es ist auch kein Wunder, da sich sonst dieses Konstrukt nicht mehr behaupten könnte gegen den uns befreienden Fortschritt. Er wird genau um 180° bei allen entscheidenden Dingen gegen uns ausgerichtet, um diese Zustände zu wahren und mithilfe der technologischen Errungenschaften immer weiter zu missbrauchen, bis in alle Facetten.
Bei der jetzigen Entwicklung der Dinge und was man alles eigentlich vorhat, sehe ich hier einen großen Befreiungskampf auf uns zurollen. Da das System in den Händen der Machtsekte liegt, wird dies sicherlich nicht mehr gewaltfrei bleiben und welche Zustände hier noch erreicht werden… Die ganzen Migranten werden nicht grundlos hier reingeschaft nach ganz Europa.
Diese Menschen sind im Denken eine Waffe und damit am Ende eine Bombe. Die Lunte muss nur angezündet werden und der erschaffene Konflikt im Gaza usw., scheint diese Lunte angezündet zu haben.
Mir passt das Bild zu gut zusammen. In den Talksendungen werden ja nun auch schon diese Denkweisen beworben, die Dauerkriminalität dieser Zugewanderten, stetig bagatellisiert, verharmlost und ausgeblendet.
Im Sozialsystem tummeln sich inkl. der eingedeutschten Migranten wohl schon ü60% der Gäste.
Wenn man sich mal ein wenig dieses System mit etwas Abstand anschaut und wie es sich alleine die letzten Jahrzehnte entwickelt hat, kann man klar sehen, dass dies alles Vorsatz, gewollt und in großen Teilen ein sich erfüllender Plan ist.. Eine Agenda die abgespult wird, mit allerlei List, Druck, strukureller Gewalt, Dauermanipulation, Lüge, und massiver Umverteilung sowie Niederhaltungstechniken uvm.
Niemals im Leben würde sich eine normale Entwicklung mit den Möglichkeiten des Fortschritts so abspielen. Hier wird klar gesteuert und zwar im Sinne einer davon profitierenden Minderheit in einer Machtpyramide und der Rest schaut zu, wie man ihm in sein Fleisch schneidet und immer mehr verstümmelt.
nts
Es wird auch keine 'legale' Vorlage eingereicht werden. Um Legalität geht es gar nicht – Legalität, das ist ein Knochen für die Kritiker, damit sie abgelenkt sind und sich abstrampeln dabei, juristische Gründe für eine Ablehnung zu finden.
Die Änderung der beiden 'Regelwerke' ist längst beschlossene Sache. Nicht nur in D'land, sondern International. Für die WHO sind Parlamente nur regionale Scharmützel, Stolpersteine, die noch aus dem Weg geräumt werden müssen.
Vergesst die msm, vergesst die dpa.
Unsere Alternative:
RAUS AUS DER WHO!
(Vielleicht auch mal einen aktuellen Bericht über Dr. Reiner Füllmich, oder Julian Assange? J. Schulte oder Michael Ballweg?
Kritiker der Macht werden 'weggeschlossen'. )