Putins letztes Gefecht? | Von Wolfgang Effenberger

Foreign-Affairs blickt in die “Glaskugel”.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von “Foreign Affairs”, der Hauspostille  des Council on Foreign Relations (CFR), wagen die Europa-Expertin Liana Fix (36), Mitglied des CFR und der ehemalige Mitarbeiter am “Policy Planning Staff” im US-Außenministerium (2014-2016) Michael Kimmage (53), Senior Associate am “Zentrum für strategische und internationale Studien”, im Artikel “Putin’s Last Stand” beachtliche Prognosen.

Dr. Liana Fix war Promotionsstipendiatin am “German Institute for International and Security Affairs“ und Associate Fellow bei der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Sie verfasste Aufsätze, Grundsatzpapiere und Artikel für Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, Foreign Policy und Washington Quarterly, wobei sie sich in ihrer Arbeit auf die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Europäische Union, die transatlantischen Beziehungen und die Beziehungen Europas zu Russland und China konzentrierte.

Am Anfang ihres Artikels stellen Fix und Kimmage die These auf, dass der Ukraine-Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch dessen „krönender politischer Abschluss“ sein sollte und ein Beweis dafür sei, wie weit Russland seit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums 1991 gekommen ist: „Die Annexion der Ukraine sollte ein erster Schritt zum Wiederaufbau eines russischen Imperiums sein. Putin wollte die Vereinigten Staaten als Papiertiger außerhalb Westeuropas entlarven und zeigen, dass Russland zusammen mit China für eine Führungsrolle in einer neuen, multipolaren internationalen Ordnung bestimmt ist. Daraus ist nichts geworden.“1)

Ist das vorschnell aus der Hüfte geschossen oder einfach nur Wunschdenken? Nicht nur Moskau und Peking favorisieren eine multipolare Friedensordnung, auch die Länder des globalen Südens, die im 19., 20. und 21. Jahrhundert unter den ausbeuterischen Kolonial- und Unterdrückungskriegen vor allem der Angloamerikaner gelitten haben. Am 27. Januar 2021 ließ Wladimir Putin in seiner online-WEF-Rede in der 28. Minute ganz nebenbei einen bemerkenswerten Satz fallen: „Die Ära des Versuchs, eine unipolare Welt aufzubauen, ist vorbei“.2) Anfang 2021 sah Putin überall auf der Welt unterschiedliche Entwicklungszentren mit eigenen Modellen, politischen Systemen und sozialen Institutionen: er hält es für extrem wichtig, „Mechanismen für die Harmonisierung ihrer Interessen zu entwickeln.“3) Unter US-Präsident Biden hat die Dämonisierung von Russland und von Präsident Putin unmittelbar Fahrt aufgenommen. Die Biden-Administration setzte demonstrativ auf Eskalation! Und das im Interesse einer kleinen global agierende Wirtschafts- und Finanzelite, die aus Krieg und Zerstörung ihre Profite zieht und im dadurch erzeugten Chaos ihre Strukturen ausbaut.

Unter Barack Obama (2009 – 2017) hatte Vizepräsident Biden die Fäden für den Umsturz in der Ukraine gezogen. Sechs Mal hat er das Land besucht und damit der proamerikanischen Regierung unter Staatschef Petro Poroschenko, die nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 installiert wurde, den Rücken gestärkt. 

Mit Wissen und Unterstützung der USA begann das Regime Poroschenko sofort mit Angriffen auf die russische Bevölkerung im Donbass, wo zwischen 2014 und 2022 Tausende Russen von Neonazi-Milizen und ukrainischen Streitkräften ermordet wurden, während Präsident Putin vergeblich versuchte, bei den westlichen Staatschefs die Einhaltung des Minsker Abkommens anzumahnen.

Der ehemalige US-Vizefinanzminister unter Reagan, Paul Craig Robert weist in seinem aktuellen Artikel „Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“4), auf die Perfidie führender Politiker Frankreichs und Deutschlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hin. Merkel und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet hatten, gaben Anfang Dezember 2022 zu, dass dieses Abkommen ein Trick war, um Putin zu täuschen, während die USA und die NATO eine große ukrainische Armee aufbauten und ausrüsteten. Im Februar 2022 war diese Armee bereit, in die Donbass-Region einzumarschieren und die beiden unabhängigen Republiken zu beseitigen, was nach Paul Craig Roberts die russische Intervention provozierte.

Dr. Liana Fix und Michael Kimmage stützen ihre These vom Scheitern Putins auf der Überzeugung, dass sich Kiew behauptet: dank einer engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und den westlichen Verbündeten habe sich das ukrainische Militär in einen Moloch verwandelt, während dessen sich das russische Militär strategisch und organisatorisch als unfähig erwiesen habe. Die beiden Analysten sehen Russland auf eine Niederlage zusteuern und fassen drei grundlegende Szenarien ins Auge:

1. Russland akzeptiert seine Niederlage

Dazu müssten die Hardliner – möglicherweise einschließlich Putin selbst – an den

Rand gedrängt werden.

2. Russland scheitert inmitten einer Eskalation

Der Krieg würde sich dann auf eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland zubewegen. Russland würde sich von einem revisionistischen Staat in einen Schurkenstaat verwandeln, eine Entwicklung, die bereits im Gange ist und die den Westen in seiner Überzeugung bestärken würde, dass Russland eine einzigartige und nicht hinnehmbare Bedrohung darstellt.

3. Eine Niederlage durch den Zusammenbruch des Putin-Regimes

Die entscheidenden Schlachten würden nicht in der Ukraine, sondern in den Hallen des Kremls oder auf den Straßen Moskaus stattfinden. Ein Staatsstreich mit anschließendem Bürgerkrieg würde an die Ereignisse nach der Machtübernahme der Bolschewiki 1917 erinnern, die Russlands Rückzug aus dem Ersten Weltkrieg einleitete.

Da Russland in den Augen von Fix und Kimmage den Krieg von Anfang an maximalistisch angegangen ist, schließen sie die Akzeptanz einer Niederlage im Ukraine-Krieg durch Putin kategorisch aus. Der Angriff am 24. Februar 2022 vom Osten auf die Ukraine mit einer Frontlänge von ca. 1.000 Kilometern und die gleichzeitigen Angriffe im Nordwesten um Kiew mit einer Truppenstärke von weniger als 200.000 Soldaten waren minimalistisch angelegt.

So kann man angesichts des aktuellen Frontverlaufs, der immerhin noch an die 18 Prozent ukrainischen Gebiets einschließt, keineswegs von einer Niederlage Putins sprechen.

Dass für Putin oder seine Nachfolger eine Niederlage nicht in Betracht gezogen wird, hat tiefere Gründe.

Die USA haben als transatlantische Großmacht seit 1945 unermüdlich ihre Militärbasen um ganz Eurasien aufgebaut und auch vor großen Kriegen und damit einhergehenden nachhaltigen Umwelt- und Klimaschäden nicht zurückgeschreckt (Beispiel Vietnam: Einsatz des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange, Beispiel Serbien: Einsatz von „Depleted Uranium“, also von Munition aus angereichertem Uran…). 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeitserklärung 1991 befand sich die Ukraine in einer völlig neuen Situation. Historisch zerrissen konnte das Lands nur schwer seine Identität finden – nicht zuletzt auch wegen der Interessen von EU und NATO. Dabei hatte der amerikanische Außenminister James Baker am 7. Februar 1990 bei seinem Moskaubesuch noch zugesichert, dass die NATO sich anschließend keinen Inch (2,54cm) weiter nach Osten ausdehnen werde.5)

Am 24. März 1999 – zwölf Tage, nachdem die Tschechen, Ungarn und Polen in die NATO aufgenommen worden waren – begann die NATO ohne Zustimmung der UNO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die 78 Tage und Nächte lang bombardiert wurde.

Im Jahr 2008 fiel eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee (eine Provinz der ehemaligen Sowjetunion) in Süd-Ossetien ein und tötete russische Friedenstruppen. Die russische Armee griff in den Konflikt ein, besiegte die georgische Armee rasch und zog sich zurück, womit nach Paul Craig Roberts die Behauptung widerlegt wurde, Putin wolle das Sowjet-Imperium wiederherstellen. Für Roberts stellte Washington und seine “whore media” (Hurenmedien) den Konflikt, ebenso wie den ukrainischen, als russische Invasion in Georgien falsch dar.6)

Am 21. November 2013 stoppte der ukrainische Präsident Janukowytsch die EU-Assoziierungsaktiviäten, die nachhaltige Eingriffe in Staat und Gesellschaft vorsahen. Zudem stand nicht Teil 1 des Vertrages (Wirtschaft), sondern nur Teil 2 (Politik) mit einer militärischen Komponente fixiert zur Unterschrift.7)

Im Artikel 4 der militärischen Vereinbarungen wurde die „immer tiefere Einbindung der Ukraine in die sicherheitspolitische Agenda der EU“ festgeschrieben. Das entsprach den geopolitischen Zielen Washingtons und fügte sich auf wunderbare Weise in die Agenda von US-Präsident Bill Clintons Seidenstraßen-Strategiegesetz vom März 1999. Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem Korridor vom Mittelmeer über das Schwarze Meer bis nach Zentralasien. In voller Übereinstimmung mit dem von Brzezinski entwickelten geostrategischen Konzept sollten Wettbewerber der USA – wie Russland, Iran und China – geschwächt und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate verwandelt werden.8)

Für Francis Boyle, Russlandexperte der Harvard-Universität, war es das erklärte Ziel des damaligen US-Präsidenten Obama und seines Mentors Brzezinski, die Russische Föderation zu zerschlagen. Boyle sieht es als Tatsache an, dass seit dem 11. September 2001 die US-Regierung zahlreiche Länder zerstört und die NATO dazu als Instrument benutzt. Diese Absicht sei belegt durch den damaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und später durch NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark. Die Liste des Pentagons umfasst die Länder Afghanistan, Iran, Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Mit der gleichen Strategie würden nun USA / NATO / EU die Destabilisierung in der Ukraine fördern.9) Am 21./22. Februar 2014 wurde unter Führung des „Rechten Sektors“ das Parlament besetzt: Janukowytsch floh und Obama erklärte zufrieden: „Wir, die USA, haben einen Deal zum Machtübergang vermittelt“.10)Es folgte der geopolitische Wettlauf um die Krim. Und hier liegen die Trümmer der unipolaren US-Machtphantasien.

Im September 2014 trat das Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft. Drei Monate später, am 4. Dezember 2014, wurde im US-Kongress mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) die Resolution H. Res. 758 angenommen, die das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage noch am gleichen Tag unter dem Titel “Rücksichtsloser Kongress ‘erklärt Krieg’ gegen Russland” (“Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia”) als eines der übelsten Gesetze bezeichnet.

H. Res. 758 ist eine Resolution, die, so heißt es darin wörtlich, „das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.“11)

Der Vorbemerkung folgt ein umfangreiches Sündenregister Russlands. Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt, 

• in die Ukraine einmarschiert zu sein und deren Souveränität verletzt zu haben,
• Computerattacken in den USA durchzuführen,
• 2008 in Georgien einmarschiert zu sein

Dem aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregister folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen sollen. So wird der Präsident unter anderem aufgefordert,

• auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und auf die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen,
• in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden.

Entrüstung in EU und deutschen Medien? Fehlanzeige. Ende 2015 stellte der ehemalige stellvertretende Finanzminister unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, Ende 2015 in seinem Artikel “Warum der Dritte Weltkrieg am Horizont auftaucht” fest: „Es muss für die russische Regierung enttäuschend sein, zu sehen, dass die Führer der Europäischen Union lieber einen Atomkrieg befürworten, als die Propaganda Washingtons in Frage zu stellen.“12)

Thomas Mann hatte bereits im amerikanischen Exil die Neigung der US-Administration erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“13)

Im Kreml sind die NATO-Erweiterung nach dem Jugoslawien-/Kosovokrieg von 1999 unvergessen: 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien bei; 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nord-Mazedonien.

Damit hat nach Meinung von Paul Craig Roberts die US-Regierung „das ehemalige Sowjet-Imperium in das Imperium Washingtons umgewandelt. Washington hat bewiesen, dass die kommunistischen Hardliner der Sowjetunion Recht hatten, dass es ein Fehler ist, dem Westen zu vertrauen.“14)

Während die USA ihren Einfluss als weltumspannendes Imperium immer weiter ausbauten,  zogen sie sich aus internationalen Vereinbarungen schrittweise zurück:

Nur drei Monate nach 9/11, am 13. Dezember 2001, verkündete US-Präsident George W. Bush für die USA den Ausstieg aus dem ABM (Anti-Ballistic-Missile )-Vertrag von 1972 mit Russland,15) einem Sicherheits-Eckpfeiler des 20. Jahrhunderts und machte den Weg für den Bau des National Missile Defense Systems (NMD-S)- frei. Das mit 300 Milliarden Dollar bewertete NMD-S sollte nicht nur amerikanische Unternehmen mit Aufträgen versorgen, zu neuen wissenschaftlichen Entdeckungen führen, sondern vor allem  die Rolle der USA als führende Weltmacht endgültig festigen.16)

Die Aufkündigung des ABM-Vertrags hatte auch die Aufhebung von START II (englisch Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) zur Folge, denn die Zustimmung Russlands zu START II war an die Bedingung geknüpft, dass die USA im ABM-Vertrag bleiben.

2007 kündigte die US-Regierung an, dass in Polen an der Grenze zu Russland nuklearfähige Raketen stationiert werden. Dabei wurde die eklatant falsche Behauptung aufgestellt, so Paul Craig Roberts, es handle sich um ein Verteidigungssystem gegen einen iranischen Angriff auf Europa. Und der polnische Außenminister Radosław Sikorski beeilte sich zu erklären:

„Wir fühlen uns vom Iran nicht bedroht“.17) Das dachten sicherlich auch die meisten Europäer – mit Ausnahme der in transatlantischer Wolle gefärbten Politiker und Medienschaffenden.

Im Kalten Krieg herrschte die Einspurigkeit militärisch-politischen Denkens vor, wobei militärische Möglichkeit meist unbewusst mit politischer Absicht gleichgesetzt wurde. So wurde 2007 die ganze Debatte um den Iran ausschließlich technisch geführt. Wie weit ist Teheran mit der Entwicklung waffenfähigen Urans? Wie weit reichen seine Raketen? Wie weit könnten sie künftig reichen?

Für die Öffentlichkeit erkennbar fragte niemand, „…aus welchem Grund und zu welchem Zweck die Iraner nach Europa schießen sollten“18), so die Wahrnehmung des Journalisten und Kommentators Peter Bender.

Unter dem Druck von bisher nicht nachgewiesenen Russland-Anschuldigungen im sogenannten „Russiagate“ – zog 2018  US-Präsident Donald Trump die USA aus dem INF-Vertrag zurück. Dieser INF-Vertrag (auch „Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag“ bzw. „Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme“ genannt) war ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987.

Es ist offensichtlich, dass Trump diesen Schritt machte, um zu zeigen, dass er kein Freund Putins ist und hart gegen Russland vorgehen kann.

Im Jahr 2020 zog sich Washington aus dem Vertrag über den am 24. März 1992 von 27 Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichneten „Vertrag über den Offenen Himmel“ zurück.

Ab Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 bemühte sich der Kreml – intensiv, aber erfolglos – um ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO. Stattdessen verstärkte die ukrainische Armee an der Grenze zum Donbass ihre Kräfte und ab Mitte Februar auch den Beschuss auf die abtrünnigen Gebiete.

Am 17. und 18. Februar 2022 wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelte es sich um die bis dahin schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Separatisten. Russland begann, aus den beiden großen Städten Donezk und Luhansk Bürger nach Russland zu evakuieren. 19) Wenige Tage später erfolgte der russische Angriff auf die Ukraine.

2022 wurden durch den „Kollektiven Westen“ weitere Sanktions-Pakete gegen Russland verhängt und Russlands Auslandsreserven beschlagnahmt. Massive Waffenlieferungen aus den USA und der NATO trafen in der Ukraine ein. Mit einem Terroranschlag von der Dimension 9/11, der vor allem Deutschlands Industrie und Bevölkerung durch die Strangulierung der Energiezufuhr traf, wurden am 26. September 2022 die Northstream-Gaspipelines gesprengt. Für Washington stand sofort Russland als Schuldiger fest. In diesem Zusammenhang sei an den 7. Februar 2022 erinnert. In Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Scholz äußerte sich US-Präsident Biden in der anschließenden Pressekonferenz zur umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Northstream 2, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die Pipeline bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine „wird es kein Northstream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“20)

Mit diesem Allmachtsgefühl steht Biden geistig in der Nähe seines ehemaligen Präsidenten Obama. In Westpoint feierte der Friedensnobelpreisträger am 28. Mai 2014 vor applaudierenden Kadetten die Doktrin eines amerikanischen Exzeptionalismus: Demnach bilden die Vereinigten Staaten eine Art Vorbild für den Rest der Welt; aufgrund ihrer kulturellen, historischen, politischen und religiösen Einzigartigkeit hätten sie sich gleichsam dem Auftrag und der Verpflichtung zu stellen, führende Ordnungsmacht zu sein:

„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins“, tönte der US-Präsident vor seinen Soldaten. „Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, diese durch unsere Handlungen zu bekräftigen“21)– Handlungen, die seit 1945 mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Allein im 21. Jahrhundert wurden sieben Länder völlig oder teilweise zerstört und die damit verbundenen Flüchtlings-ströme nehmen bis heute kein Ende.

Das Wissen um diesen geschichtlichen Hintergrund wird die Verantwortlichen im Kreml ihre Schritte sorgfältig abwägen lassen. Die Entwicklung seit 1990/91 zeigt eindrucksvoll, dass mit den Verantwortlichen der USA keine Verträge auf Augenhöhe geschlossen werden können. Hier steht der Wunsch nach einer multipolaren Friedensordnung einem unipolaren Weltmachtanspruch gegenüber.

Für Dr. Fix und Michael Kimmage hat Russland seit der Invasion den Einsatz erhöht und die Feindseligkeiten eskalieren lassen, anstatt Kompromissbereitschaft zu zeigen. Sie sehen in Putins 2022 gehaltenen Reden größenwahnsinnige Versionen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, in der er den amerikanischen Exzeptionalismus anprangerte und behauptete, die Vereinigten Staaten hätten “ihre nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten”.22)

Putins kriegerische Sprache lege den Grundstein für eine Eskalation und eine Konfrontation mit dem Westen im 21. Jahrhundert, in der Russland versuche, seine asymmetrischen Vorteile als Schurken- oder Terroristenstaat auszunutzen.

Für Fix und Kimmage könnte das Überschreiten der nuklearen Schwelle seitens Russland dazu führen, „dass die NATO mit konventionellen Mitteln in den Krieg eingreift, was Russlands Niederlage vor Ort beschleunigen würde.“23) Ein möglicher Hinweis auf einen Atomeinsatz durch Russland wurde in den westlichen Medien nach dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem chinesische Präsident Xi Jinping am 4. November 2022 in Peking aus der gemeinsamen Abschlusserklärung herausgelesen. Es findet sich dort aber nur der Satz: “gemeinsam den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ablehnen”. Sollte sich Putin dieser Warnung widersetzen, so Fix und Kimmage, wäre er ein isolierter Paria, der von einer globalen Koalition wirtschaftlich und vielleicht auch militärisch bestraft würde. Diese Warnung Xi‘s vor einem Atomeinsatz dürfte aber in engem Zusammen mit der neuen Nationalen US-Sicherheits- und Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) vom 27. Oktober 2022 stehen. Darin wird explizit jeder Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen, denn ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar. Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat.

Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.24)

In dem Stellvertreterkrieg USA gegen Russland scheint es den US-Strategen vor allem darum zu gehen, Russland zu schwächen, damit es die Pläne der USA für eine Schwerpunktverlagerung (Pivotisierung) nach Asien nicht durchkreuzen kann: Verteidigung des Heimatlandes angesichts der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China, so der Wortlaut der obersten Priorität der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Abschließend steigen Fix und Kimmage in die russische Geschichte des 20. Jahrhunderte ein und versuchen nachzuweisen, dass es in Russland immer wieder Regimewechsel nach erfolglosen Kriegen gab: der Russisch-Japanische Krieg von 1904/1905, die bolschewistische Revolution im Ersten Weltkrieg 1917 und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 als Folge des missglückten Einsatzes des sowjetischen Militärs in Afghanistan.

Bei genauem Hinsehen stellt sich allerdings zweifelsfrei heraus, dass alle drei Ereignisse auf die politische Dramaturgie des Westens zurückgehen.

In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 1904 griff die japanische Marine ohne Kriegserklärung die in Port Arthur am Gelben Meer vor Anker liegenden russische Marine an. Die 1902 zwischen Japan und Großbritannien geschlossene Allianz empfand den russischen Einfluss in der Mandschurei, in Port Arthur und in Korea als Bedrohung ihrer Interessenssphäre.25) Diesen Krieg gegen Russland hatte erst der in Deutschland geborene jüdisch-amerikanische Bankier Jacob Henry Schiff 26) (1847-1920), Schwager des späteren einflussreichen Fed-Bankers Paul Warburg, mit einem Darlehen von 200 Millionen US-Dollar (entspricht 4,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019) an Japan ermöglicht.27) Es ist sehr wahrscheinlich, dass Schiff mit diesem Darlehen an Japan Russland eine Antwort auf die antisemitischen Aktionen des russischen Reiches geben wollte insbesondere auf das Kishinev-Pogrom von 1903.

Der US-Historiker George F. Kennan bemerkte in diesem Zusammenhang, dass Schiff durch die „Gesellschaft der Freunde der russischen Freiheit“28)zur Finanzierung der revolutionären Propaganda während des russisch-japanischen Krieges und der Revolution von 1905 beigetragen habe.29)

Die Revolutionswirren von 1917 sind nicht weniger bizarr:

Am 27. März 1917 lief in New York das Dampfschiff Kristianiafjord mit Kurs auf Petrograd aus. An Bord Leo Trotzki, mit Geburtsnamen Lew Dawydowitsch Bronstein, und seine kleine Revolutionsgarde, die von Trotzki ihren letzten Schliff auf dem Gelände der Rockefeller‘schen “Standard Oil” in New Jersey erhalten hatte. Im Gepäck hatte er 20 Millionen US-Dollar, eine Spende von Jacob Schiff vom Bankhaus Kuhn & Loeb.

Am 9. April 1917, drei Tage nach der amerikanischen Kriegserklärung an Deutschland, stieg jenseits des Atlantiks – an der deutsch-schweizerischen Grenze – der deutsche Rittmeister Arved von der Planitz in einen exterritorialen Sonderwaggon30), um die Bewachung des erlauchten “Diplomatentransports” von Wladimir Iljitsch Lenin und weiteren 32 Revolutionären zu übernehmen. Lenin konnte die Grenze nach Russland unerkannt passieren31) und traf mit seinem Stab am 16. April 1917 auf dem Finnländischen Bahnhof in Petrograd ein. Doch von Trotzki, der gleichzeitig ankommen sollte, keine Spur. Er kam erst einen Monat später, denn die kanadischen Behörden in Halifax hatten das Schiff an die Kette gelegt, um einer russischen Revolution nicht in die Hände zu spielen. Auf höhere Weisung hin durfte Trotzki mit seinen Revolutionären jedoch die Fahrt fortsetzten.

Hinter dieser konzertierten Aktion stand nicht der deutsche Kaiser Wilhelm II., er war nicht einmal eingeweiht. Für den Transfer von Lenin waren der deutsche Kanzler Bethmann-Hollweg und der kaiserliche Geheimdienstchef Max M. Warburg zuständig. Warburg gab über seine Banken die Finanzhilfe zugunsten der Revolution an die Nye-Bank in Stockholm, die das Geld an die Bolschewisten transferierte –  insgesamt sechs Millionen Dollar in Gold.32) In New York war Felix Warburg, der Bruder von Max und Paul, über seinen Schwiegervater Jacob Schiff an dem Geldtransfer für Trotzki beteiligt. Schiff erhoffte sich die Niederlage Russlands und soziale Veränderungen, die endlich die Knechtschaft der Juden in Russland beenden würden. Laut Schiffs Enkel John Schiff hat Jakob Schiff die russische Revolution mit ca. 20 Millionen Dollar unterstützt.33)

In der Begleitung von Trotzki befand sich auch Charles Crane von der Westinghouse Company, Vorsitzender des demokratischen US-Finanzausschusses. Überhaupt waren einige US-Banker an der bolschewistischen Revolution interessiert. An erster Stelle J. P. Morgan (US Steel), gefolgt von William B. Thompson, dem Direktor der Chase National Bank und der US Federal Reserve Bank of New York. Humanitäre Gründe oder sozialistischen Enthusiasmus kann man bei ihnen kaum vermuten, ebenso wie bei den heutigen tonangebenden Milliardären im Umfeld von Klaus Schwabs Great Reset.

Die deutsche Regierung hatte nur ein Interesse: Den Zweifrontenkrieg endlich zu beenden.

Die US-Oligarchen Morgan und Rockefeller dachten weit voraus. Nach bewährtem Rezept wollte man zunächst Chaos schaffen – auch die Konterrevolutionäre wurden unterstützt, um dann wichtige Wirtschaftsbereiche unbemerkt zu übernehmen. Mit einer privaten Kampagne übte John D. Rockefeller 1925 Druck auf die US-Regierung aus, ihre Außenpolitik prosowjetisch zu gestalten. Damit sollte der russische Markt für das amerikanische Kapital geöffnet werden.34)

Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 geht auf Planungen der US-Administration zurück. Am 2. September 1982 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, die “National Security Decision Directive 54” (NSDD-54). Mit dieser Direktive wollte Reagan den Sowjetblock destabilisieren, den Warschauer Pakt untergraben und Moskaus Griff auf Osteuropa schwächen:

Mit der Sowjetunion verbündete Regierungen, die vom Sozialismus zurücktraten, liberale Reformen annahmen oder Unabhängigkeit von Moskau zeigten, würden – so versprach es Reagan – von der amerikanischen Unterstützung profitieren. „Zu den im NSDD-54 aufgelisteten Anreizen gehörten die Gewährung des “most favoured nation”-Status, Zugang zu amerikanischem Kapital und Krediten, die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF), kultureller und wissenschaftlicher Austausch sowie Besuche auf hoher Ebene.“35) 

Wenn nun Russland im Chaos versinkt, so die Spekulation von Fix und Kimmage, würde sich der seit 2008 über Georgien liegende Schatten der russischen Militärmacht auflösen und Georgien könnte sein Streben nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union fortsetzen, obwohl es bisher als Kandidat übergangen wurde. „Sollte sich das russische Militär aus der Region zurückziehen, könnten erneut Konflikte zwischen Georgien und Süd-Ossetien einerseits und zwischen Georgien und Abchasien andererseits ausbrechen. Diese Dynamik könnte auch in der Republik Moldau und ihrer abtrünnigen Region Transnistrien entstehen, wo seit 1992 russische Soldaten stationiert sind. Die für Juni 2022 angekündigte Kandidatur Moldawiens für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union könnte ein Ausweg aus diesem langjährigen Konflikt sein. Die Europäische Union wäre sicherlich bereit, Moldawien bei der Konfliktlösung zu helfen.“36) Im Denken der US-Elite wird die NATO als verlängerter militärischer Arm der USA und die EU als Verfügungsmasse gesehen (siehe Schwarzbuch EU und NATO).

Am Ende ihres Artikels verlangen Fix und Kimmage von Europa eine Antwort auf die seit 1991 bisher nicht geklärte Frage: „Gehört Russland zu Europa? Dann folgen weitere Fragen:

Wenn nicht, wie hoch sollte die Mauer zwischen Russland und Europa sein und um welche Länder sollte sie verlaufen?

Wenn Russland ein Teil Europas ist, wo und wie passt es dann hinein?

Wo beginnt und wo endet Europa selbst?

Die Eingliederung Finnlands und Schwedens in die NATO wäre nur der Anfang dieses Projekts. Weißrussland und die Ukraine zeigen, wie schwierig es ist, die Ostflanke Europas zu schützen: Diese Länder sind der letzte Ort, an dem Russland sein Großmachtstreben aufgeben würde.

Welche Reaktionen wird dieser chauvinistische und friedensverhindernde Artikel im Kreml auslösen?

Von der Entschlossenheit, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wie es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist, scheint sich die westliche Welt immer mehr zu entfernen.

Heute ist es  kaum mehr zu glauben, dass noch vor gut 8 Jahren, nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRADOC-Pamphlets 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ Ende Oktober 2014 Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien sich an dem Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” beteiligten, vor einem Krieg warnten und zum Dialog mit Russland aufriefen:37) 
„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. 

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen. 
…
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“ 
…
Für einen derartigen von Verantwortung getragenen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Prominente finden. Sie würden vermutlich als Russland- und Putin-Versteher an den medialen Pranger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass bereits das Verstehen der Position der anderen Seite geächtet wird, wo wir uns in unserer westlichen „Diskursgesellschaft“ doch so viel auf den Dialog und das gegenseitige Verständnis einbilden. 

Wir brauchen dringend eine Kultur des Verstehens und Verständigens, eine Kultur des Friedens!

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)

Anmerkungen und Quellenhinweise:

1. )https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putin-last-stand-russia-defeat?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=fixkimmage_prospects&utm_content=20230105&utm_term=promo-email-prospects
2. )Davos 2021: Putins Rede im Überblick vom 28.1.2021 http://www.russland.news/davos-2021-putins-rede-im-ueberblick/
3. )Ebd.
4. )https://www.paulcraigroberts.org/2023/01/19/washington-has-resurrected-the-threat-of-nuclear-armageddon/
5. )Hendrik Weber: unsere Krim Staatsstreich oder demokratische Entscheidung? O.O. 2020, S. 184
6. )https://www.paulcraigroberts.org/2023/01/19/washington-has-resurrected-the-threat-of-nuclear-armageddon/
7. )Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S.324
8. )Wolfgang Effenberger/ Konrad Löw: Pax americana. München 2004, S. 511
9. )Interview With Prof Francis Boyle: Ukraine Part Of US/NATO/EU Plan To Break Up Russia vom 2.2.2014 https://www.countercurrents.org/boyle220214.htm (aufgerufen 8.3.2021)
10. )Obama Admits: “We Brokered power transition deal’ in Ukraine vom 22.2015 http://archive.almanar.com.lb/english/article.php?id=193543
11. )H.Res.758 – Strongly condemning the actions of the Russian Federation, under President Vladimir Putin, which has carried out a policy of aggression against neighboring countries aimed at political and economic domination.113th Congress (2013-2014) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758
12. )Paul Craig Roberts. Why WWIII Is on The Horizon. (28/12/15)
13. )Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, Klappentext rück
14. )https://www.paulcraigroberts.org/2023/01/19/washington-has-resurrected-the-threat-of-nuclear-armageddon/
15. )https://www.dw.com/de/usa-kündigen-abm-vertrag/a-354882
16. )https://www.dw.com/de/iswestija-bush-und-putin-hatten-beschluss-über-kündigung-des-abm-vertrages-bereits-in-texas-gefasst/a-355776
17. )https://internationalepolitik.de/de/was-uns-wirklich-droht
18. )https://internationalepolitik.de/de/was-uns-wirklich-droht
19. )https://www.wsws.org/de/articles/2022/02/19/ukra-f19.html
20. )https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-russischer-einmarsch-in-ukraine-wuerde-laut-us-praesident-das-aus-fuer-nord-stream-2-bedeuten-a-45e5f5b1-96b1-457d-bb74-dec43566c7c3
21. )Zit. wie in http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20915&css=print
22. )https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putin-last-stand-russia-defeat?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=fixkimmage_prospects&utm_content=20230105&utm_term=promo-email-prospects
23. )https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putin-last-stand-russia-defeat?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=fixkimmage_prospects&utm_content=20230105&utm_term=promo-email-prospects
24. )https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3202438/dod-releases-national-defense-strategy-missile-defense-nuclear-posture-reviews/
25. )Richard Connaughton: Rising Sun and Tumbling Bear – Russia’s war with Japan. 3. Auflage, 2004, S. 20–24
26. )Schiff war Direktor der Equitable Life Assurance Society, der National City Bank von New York, der Central Trust Company, der Western Union Telegrapfh Company und der Union Pacific Railroad
27. )https://de.wikibrief.org/wiki/Jacob_Schiff
28. )George Kennan gab in der New York Times am 24. März 1917 bekannt, dass Jacob Schiff von Kuhn, Loeb Bank an der Wall Street, russische Revolutionäre durch diese Organisation finanzierte; DS Foglesong, Die amerikanische Mission und das “Böse Reich”: Der Kreuzzug für ein “freies Russland” seit 1881. New York: Cambridge University Press, 2007.
29. )https://de.wikibrief.org/wiki/Society_of_Friends_of_Russian_Freedom
30. )Görlitz, Walter: Geldgeber der Macht. Düsseldorf 1976, S. 71
31. )Ebenda S. 84
32. )Vgl. Allen, Gary: Die Insider. Wohltäter oder Diktatoren? Wiesbaden 1974
33. )Des Griffin: “Wer regiert die Welt?” Leonberg 1986, S. 66
34. )Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenhausen 2022, S. 88/89
35. )https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet-bloc-nations-1982/
36. )https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putin-last-stand-russia-defeat?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=fixkimmage_prospects&utm_content=20230105&utm_term=promo-email-prospects
37. )”Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Alexey Smyshlyaev

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