Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.
Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform X:
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“
Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.
In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei:
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."
Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft.
Ignorieren und Verschweigen
Es sei alles außer der letzten Möglichkeit, „die weiße Fahne zu hissen, aufzugeben und das Land Russland zu überlassen“ getan worden, „was möglich war, um mit Putin und Russland ins Gespräch zu kommen – bisher erfolglos“. So beschrieb der Kanzler das Scheitern seiner Bemühungen, Russland mit Drohungen unter Druck setzen zu wollen. Zugleich bewies er damit, dass der Westen, vor allem die führenden Kräfte in der EU einschließlich Großbritannien, gar kein Interesse an einer tatsächlichen Beendigung des Krieges in der Ukraine und der Lösung der zugrundeliegenden Probleme haben.
Laut der BLZ widersprach Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen „Taurus“ gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, habe Klingbeil auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärt. Die Bundesregierung hatte erst Mitte Mai angegeben, sie wolle künftig weniger detailliert über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als bisher, so die Zeitung.
Regierungssprecher Stefan Kornelius habe am Montag auf den Wunsch des Kanzlers hingewiesen, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern „werden wir uns nicht weiter äußern“, sagte Kornelius demnach. Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“, so der Sprecher. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“.
Die russische Führung hatte bereits mehrmals vor den Folgen gewarnt, wenn Deutschland weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Am Montag erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, laut dem Onlineportal RT DE:
„Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich.“
Russische Politiker hatten mehrfach vor einer solchen Entscheidung gewarnt, die zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland führen könne. „Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt“, hatte unter anderem Alexej Drobinin, Analytiker im russischen Außenministerium, in einem von den NachDenkSeiten veröffentlichten Interview erklärt. „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Mitte April laut der BLZ gewarnt.
Warnungen und Desinteresse
Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Berater der Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte im März 2024 gegenüber der Berliner Zeitung klargestellt:
„Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung.“
„Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“, so der Ex-General, der als Unternehmensberater tätig ist. Eine solche Lieferung wäre „zudem eine Steilvorlage für die Falken in Russland“, die sich dadurch bestätigt sehen würden. In seinem Ende 2024 erschienenen Buch «Ernstfall für Deutschland» beschreibt Vad, wie Deutschland von Russland angegriffen wird – als Reaktion darauf, dass die neue Bundesregierung die weitreichenden „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew für Angriffe gegen russische Ziele übergeben haben könnte.
Doch die kriegstreibenden Kräfte in Deutschland und der von diesem dominierten EU, einschließlich des sich wieder annähernden Großbritanniens, ignorieren alle Warnungen vor einer weiteren Eskalation. Sie übergehen ebenso die Bereitschaft Moskaus, auf dem Verhandlungsweg ein Kriegsende und eine Lösung der Krise um die Ukraine herbeizuführen. Stattdessen stellen sie immer neue unrealistische Ultimaten, die erwartungsgemäß von Moskau abgelehnt werden.
Damit beweisen sie vor allem, dass sie kein Interesse daran haben, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie ihn fortsetzen, da sie das Ziel nicht aufgegeben haben, Russland in die Knie zu zwingen – bis zum letzten Ukrainer. Sie ignorieren die einfache Tatsache, dass sie dieses frühzeitig verkündete Ziel bis heute nicht erreicht haben.
„Anscheinend konnte Merz mit Trump, der bisher gegen Sanktionen und eine Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine war, eine Einigung erzielen, dass die USA die harte Haltung Berlins, Paris' und Londons übernehmen.“
Das schrieb der Russland-Experte und Historiker Alexander Rahr am Montag in seinem Telegram-Kanal zu den Aussagen von Merz. Der Westen wolle offenbar alle ihm noch verbleibenden Reserven, Geld, Waffen, Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren, um das weitere Vorrücken Russlands in der Ukraine zu stoppen, so der Experte. Er warnt:
„Das bringt leider die ganze Welt einem Atomkonflikt näher, denn Russland wird hier offensichtlich nicht Halt machen.“
Die möglichen Lieferungen von „Taurus“ an die Ukraine würden die Lage „grundlegend“ verändern, stellt auch Rahr fest. Er verweist darauf, dass Kanzler Merz immer betone, dass er, wenn er in die USA telefoniere, sowohl mit Trump als auch gleichzeitig mit US-Kongress-Mitgliedern spreche. Das zeige, „dass es in Washington Umwege gibt, um die gewünschten Ziele zu erreichen“, am Weißen Haus und Trump vorbei.
Hoffnungen und Irritationen
Zwar sei die an der Regierung beteiligte SPD gegen die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew. Aber westliche und insbesondere deutsche Politiker würden „unter dem ständigen Eindruck der ‚Bilder‘, die von den Medien gezeichnet werden“, stehen. Ballistische Raketen aus Russland gegen die Ukraine hätten bei den westlichen Eliten entsprechende Emotionen ausgelöst und Merz reagiere darauf. „Jede Seite, Russland und die Europäische Union, wird nun versuchen, Trump auf ihre Seite zu ziehen“, schätzt Rahr ein.
„Es bleibt zu hoffen, dass Istanbul 2.0 wieder aufgenommen wird und es nicht zu einer schrecklichen Eskalation des Konflikts kommt, mit einer Versöhnung mit Waffen ganz anderer Qualität.“
Wie unter anderem die Berliner Zeitung am Dienstag berichtete, relativierte Kanzler Merz am selben Tag auf einer Pressekonferenz im finnischen Turku mit Finnlands Regierungschef Petteri Orpo seine Aussagen. Demnach sagte Merz, er habe am Vortag in Berlin „etwas beschrieben, was schon seit Monaten geschieht, dass die Ukraine nämlich das Recht hat, die Waffen, die sie geliefert bekommt, auch einzusetzen, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet“. Das sei notwendig, habe der Kanzler erklärt und hinzugefügt:
„Insofern wird die Ukraine damit seit langer Zeit richtigerweise in die Lage versetzt, sich wirklich gegen die russische Aggression zu verteidigen.“
Laut der Zeitung wird nun gerätselt, ob die Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen im Einsatz längst aufgehoben sei. Das Blatt schreibt:
„Was genau er meinte, als Merz am Montag einen Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik ankündigte, weiß womöglich nur der Kanzler selbst. Klarheit könnte der kommende Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin bringen, Wolodymyr Selenskyj wird laut einem Bericht des Spiegels am Mittwoch erwartet.“
Niederlage und Realitätsverlust
Der französische Soziologe und Historiker Emmanuel Todd stellt in einem am 22. Mai von der Schweizer Zeitung Die Weltwoche veröffentlichten Interview nach einem Aufenthalt in der russischen Hauptstadt klar:
„Der Westen hat den Krieg verloren, in Moskau ist von ihm nichts zu spüren.“
Es sei den USA nicht gelungen, „Russland mithilfe der ukrainischen Armee zu schlagen“. Deshalb sei der Handelskrieg mit China begonnen worden, den Peking aber binnen kürzester Zeit für sich entschieden habe. Ihn beschäftige die Niederlage des Westens, unter der am meisten die europäischen Länder leiden würden. Todd, der darüber unlängst ein Buch veröffentlicht hat, attestiert dem Westen den Verlust „jeglichen Realitätsbezuges“. Zu Europa in Gestalt der EU stellt er fest:
„Europa wird unter amerikanischer Vormundschaft neu strukturiert. Die europäischen Länder haben den Krieg verloren, aber sie merken es noch nicht.“
In dem Willen der Politiker in London, Paris, Berlin oder Warschau, trotzdem den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, sieht er eine „Sehnsucht nach Selbstmord“. Das zeige sich auch an den antirussischen Sanktionen, die Europa selbst am meisten schaden. Es befinde sich auf einem „Irrweg in die Selbstzerstörung“. Die europäischen Politiker seien in diesem Krieg „die Hampelmänner der Ukrainer und der Amerikaner, haben aber noch nicht gemerkt, dass er verloren ist“.
„Sie liefern Waffen und bezahlen, sind aber nicht in die Kriegsführung involviert. Sie träumen davon, den Krieg weiterzuführen. Europa steht die Apokalypse erst noch bevor.“
Aus Sicht von Todd hat Russland jegliches Vertrauen in den Westen verloren und halte Verhandlungen mit Trump für noch unmöglicher als mit dessen Vorgänger Joseph Biden. Es wolle seine Ziele erreichen und habe einen hohen Preis bezahlt für diesen Krieg und viele Soldaten verloren. Putin müsse die Sicherheit seines Landes garantieren, was dazu führe, dass die russische Armee weiteres ukrainisches Territorium erobern werde, auch linksseitig des Dnjepr und einschließlich Odessa.
Krokodilstränen und Verantwortungslosigkeit
Der Soziologe erinnert auch daran, dass die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Jetzt würden sie versuchen, den Krieg zu beenden, da sie ihn verloren hätten. Er betont:
„Besonders unangenehm sind Trumps Krokodilstränen, seine Klagen über die Schrecken des Kriegs und die vielen Toten auf beiden Seiten. Man denke nur an die Bomben, die er Israel verkauft und die das Gemetzel in Gaza erst ermöglichen.“
Das Verhalten der europäischen Regierungschefs zeuge angesichts des verlorenen Krieges von einer Komik:
„Sie drohen mit Sanktionen und stellen ein Ultimatum nach dem anderen – ohne über Armeen zu verfügen, die ihren Worten einen gewissen Nachdruck verschaffen könnten. Manche sind noch nicht einmal zu Hause in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen. Die Sabotage von Nord Stream hat zum Beispiel bewiesen, dass Deutschland erneut ein besetztes Land ist.“
Deutschland habe seine Unabhängigkeit verloren, so Todd, der außerdem sagt, Ramstein mit dem größten US-Luftwaffenstützpunkt in Europa sei die eigentliche Hauptstadt des Landes. Er erklärt außerdem, dass mit der Ankündigung von Merz, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee aufzurüsten, „eine neue Dimension der historischen Verantwortungslosigkeit erreicht“ sei. Deutschland verfüge anders als Frankreich und Großbritannien und dank der wirtschaftlichen Abhängigkeit seiner östlichen Nachbarländer über „ein gewaltiges industrielles Potenzial, das es Merz erlaubt, dieses Ziel zu erreichen“.
Aus Sicht von Todd entscheidet Deutschland über die Frage von Krieg oder Frieden in Europa. Der Übergang von Scholz zum russenfeindlichen Bellizisten Merz verändere vieles – „in psychologischer und geopolitischer Hinsicht“. Die Zeitgenossen scheinen die historische und moralische Bedeutung der Überlegungen des jetzigen Kanzlers, der Ukraine „Taurus“ liefern zu wollen, nicht zu begreifen, befindet der Soziologe. Er erklärt:
„Ich bin für das Verzeihen historischer Verbrechen, aber nicht für das Vergessen. Deutschland ist für den Tod von 25 Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Und jetzt will es erneut gegen Russland militärisch aktiv werden. Das ist unvorstellbar. Was ist mit den Deutschen los?“
Bedeutungsverlust und Kriegsvorbereitung
Er warnt außerdem vor einer möglichen deutschen militärischen Übermacht in Europa angesichts eines „zentralistischen Europas mit Deutschland als Machtzentrum“, das die stärkste Armee in Europa aufbauen wolle. Und er warnt vor einem Schreckensszenario:
„Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung. In diesem Fall sieht die russische Doktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen vor. Dann haben wir die Wiederholung des Zweiten Weltkriegs.“
Bedenkenswert bleibt, was der Schweizer Militär- und Sicherheitsexperte Ralph Bosshard zu den Aussagen von Merz erklärt. Gegenüber RT DE erklärte Bosshard am Dienstag, „die Westeuropäer möchten unter allen Umständen verhindern, dass Selenskyj aus seiner Position der Schwäche in die Verhandlungen steigen muss“. Die Tatsache, dass die Ukrainer überhaupt nach Istanbul zu Verhandlungen anreisten sei für die Europäer ein Alarmsignal und zeige den Bedeutungsverlust der EU-Diplomatie in den letzten zehn Jahren.
Der Experte sieht auf deutscher Seite den Wunsch, „Taurus“-Marschflugkörper noch unter echten Bedingungen zu testen, solange es eben noch möglich ist. Für ihn sieht das Geschehen aus „nach einer Hauptprobe zum nächsten Krieg der Europäer gegen Russland“.
„Es geht dabei darum, die Möglichkeiten zu testen für einen umfassenden Schlag mit strategischen Waffen gegen Russland in einem Revanche-Krieg, der bereits jetzt vorbereitet wird“.
Bosshard warnt, dass die Westeuropäer im Bereich der strategischen Waffen gegenüber Russland „buchstäblich am kürzeren Hebel sitzen“. Deshalb sollten sie „ihre Spielchen nicht allzu weit zu treiben“. Aus seiner Sicht will Merz sich jetzt als der „starke Mann“ profilieren, da von britischer und französischer Seite keine neuen Ideen militärischer Art mehr zu erwarten seien. Der Experte kommt zu dem Schluss:
„Das ganze Gerede um Waffenlieferungen und Marschflugkörper ist nichts anderes als der Versuch, europäische Schwäche zu kaschieren. Und das wird die Europäer auch nicht zurück an die Hebel bringen, welche den Friedensprozess beschleunigen.“
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Cover des Focus
Bildquelle: Hadrian / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
