Prof. Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat: Letzte Warnung an die UNO vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Prof. J. Sachs hielt vor dem Sicherheitsrat eine Rede, welche implizit warnte, dass die UNO das gleiche Schicksal wie alle Vorgängerorganisationen erleiden könnte, wenn das Völkerrecht nicht durchgesetzt wird. Hier die Kernaussagen und das Ergebnis der Sitzung.

„Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, die Frage, die dem Rat heute vorliegt, ist nicht der Charakter der venezolanischen Regierung. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung das Recht hat, Venezuelas politische Zukunft zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben. Diese Frage berührt unmittelbar Artikel 2, Abschnitt 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.

Der Rat MUSS entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufhebung hätte schwerwiegendste Konsequenzen.

Verdeckter Regimewechsel

Lassen Sie mich Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Seit 1947 hat die US-Außenpolitik wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt, um in anderen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies ist historisch gut dokumentiert. In ihrem Buch ‚Covert Regime Change‘ dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Zu den bedeutendsten Regimewechseloperationen der USA seit 1989, die ohne Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt wurden, zählen unter anderem:

• Irak 2003
• Libyen 2011
• Syrien ab 2011
• Honduras 2009
• Ukraine 2014 und
• Venezuela ab 2002.

Vorgehensweise

Die angewandten Methoden sind etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören:

• offene Kriegsführung
• verdeckte Geheimdienstoperationen
• Anstiftung zu Unruhen
• Unterstützung bewaffneter Gruppen
• Manipulation von Massen- und sozialen Medien
• Bestechung von Militär- und Zivilbeamten
• gezielte Tötungen
• Operationen unter falscher Flagge und
• Wirtschaftskrieg.

Illegale Massnahmen

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta und führen typischerweise zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und tiefem Leid der Zivilbevölkerung. Auch die jüngste Bilanz der USA in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die USA von einem Putschversuch gegen die Regierung und billigten ihn. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. Als die Regierung die Proteste niederschlug, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen.

Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer, ich zitiere, ‚ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten‘. Im Jahr 2017 erörterte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela, um die Regierung zu stürzen.

Von 2017 bis 2020 verhängten die Vereinigten Staaten weitreichende Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Pedesa. Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 % und das reale BIP pro Kopf ging um 62 % zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, solche Maßnahmen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Gaidó einseitig als Interimspräsidenten an und froren wenige Tage später venezolanische Staatsvermögen im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar im Ausland ein. Zudem übertrugen sie die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit über zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der USA um einen Regimewechsel.

Ein Jahr, sieben Länder

Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durch. Keiner dieser Angriffe war vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und keiner erfolgte im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela. Im vergangenen Monat sprach Präsident Trump direkte Drohungen gegen sechs UN-Mitgliedstaaten aus, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nicht dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu verurteilen. Sie sind nicht dazu aufgerufen, zu beurteilen, ob der jüngste US-Angriff und die andauernde Seeblockade zu Freiheit oder Unterdrückung führen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind aufgerufen, das Völkerrecht und insbesondere die UN-Charta zu verteidigen.

Sechs Maßnahmen bestätigen

Angesichts des Atomzeitalters darf sich ein Versagen nicht wiederholen. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Es gäbe keine dritte Chance, die Verpflichtungen aus der Charta zu erfüllen. Der Sicherheitsrat sollte unverzüglich die folgenden Maßnahmen bestätigen:

1. Die Vereinigten Staaten stellen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen und Gewalttaten gegen Venezuela ein.
2. Die Vereinigten Staaten beenden ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ergriffen wurden.
3. Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Streitkräfte, einschließlich der im Ausland stationierten Nachrichtendienste, Marine-, Luft- und sonstigen Streitkräfte, die zu Zwangszwecken eingesetzt wurden, unverzüglich aus Venezuela und dem umliegenden Gebiet ab.
4. Venezuela hält sich an die UN-Charta und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte.
5. Ich empfehle dem Generalsekretär, unverzüglich einen Sondergesandten zu ernennen, der mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta vorlegen soll. Der Sicherheitsrat sollte sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit befassen.
6. Alle Mitgliedstaaten sollten von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats absehen.

Verfall in Bedeutungslosigkeit

Zum Schluss, Herr Präsident und verehrte Mitglieder des Rates: Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder ob sie an Bedeutung verliert. Diese Entscheidung liegt heute vor diesem Rat.“

Was bewirkte die Rede?

Soweit die Rede, welche man historisch als letzte Warnung verstehen kann, bevor die Welt wieder in das Chaos vor der Einrichtung der UNO zurückkehren wird. Die Dringlichkeits-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar 2026 endete ohne Verabschiedung einer Resolution oder konkreter Maßnahmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter immerhin auch US-Verbündete wie Frankreich und Gegner wie Russland und China, kritisierten die US-Militäroperation zur Gefangennahme Maduros als Verletzung des Völkerrechts und forderten die Einhaltung der UN-Charta. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass „die Macht des Rechts siegen muss„, und äußerte Bedenken zur Instabilität in Venezuela sowie zur Legalität der US-Aktion.

Leider hatte die Rede erwartungsgemäß wenig Wirkung, und die Unterstützer des Imperiums gingen gar nicht darauf ein. Sie begreifen nicht, dass es tatsächlich um das Überleben einer „regelbasierten Weltordnung“ geht.

Wenn diese letzten Bemühungen scheitern, wird ein Kampf um die Weltordnung auf Basis von Stärke und Macht unausweichlich werden. Und das bedeutet mehr Krieg, noch mehr Krieg, einen großen Krieg. Rüstungswerte an den Aktienmärkten steigen wieder. Basierend auf Daten vom 1. bis 6. Januar 2026 zeigen die wichtigsten Ticker positive Entwicklungen, allerdings noch im einstelligen Bereich, ausgehend von einem bereits hohen Wert.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: lev radin / shutterstock

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