Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.
Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.
Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.
Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.
Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen.
Diplomatische Initiative
Nach dem langen Schweigen der OSZE und einseitigen proukrainischen Aktivitäten versucht nun die gegenwärtige Führungsspitze der Organisation, diese bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine ins Spiel zu bringen. Der Generalsekretär der Organisation, der ehemalige türkische Außenminister Feridun Sinirlioğlu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg nach Kiew und nach Moskau.
Die Schweiz hat seit Anfang 2026 für ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Der ehemalige türkische Außenminister Sinirlioğlu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekretär ernannt und übernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die es seit 2021 innehatte.
Am 2. Februar war Cassis zusammen mit Sinirlioğlu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am 5. und 6. Februar trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalssekretärin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.
Cassis hatte nach dem Gespräch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung erklärt, Priorität sei es, „die laufenden diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden“. Sinirlioğlu verwies demnach auf „die Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilität in der Ukraine beizutragen“, falls die Organisation dazu aufgefordert werde. Am vergangenen Freitag berichteten Cassis und Sinirlioğlu auf einer Pressekonferenz in Wien, dem Sitz der OSZE, über die Gespräche in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu führen, erklärte der Schweizer Politiker. Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau über die Krise der Organisation ebenso wie über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angestoßenen Friedensprozess leisten, erklärte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespräche dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.
Er gestand ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine von 2014 bis 2022 „Misstrauen besteht“. Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das „große Misstrauen in alle Richtungen“ befördert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz die „Koalition der Willigen“, die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt. Bei deren Gipfeltreffen in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen möglichen Waffenstillstand und „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE „mit keinem Wort erwähnt“ worden, bemängelte Cassis in Wien.
Cassis erklärte in Wien, Russland habe mit seiner „militärischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine“, den Grund für das von ihm beklagte gegenwärtige „sehr tiefe Misstrauen“ geschaffen. Dennoch müsse die derzeitige Realität mit den Verhandlungen für ein Kriegsende berücksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter kündigten an, dass die von ihnen begonnenen Gespräche im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden. Die Schuldzuweisung an Russland prägt die Debatte um die Rolle der OSZE. Westliche Politiker machen allein Moskau dafür verantwortlich, dass deren Prinzipien verletzt wurden und werden.
Moskauer Sicht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Freitag die Gespräche mit Cassis und Sinirlioğlu als „nützlich“ und „sehr interessant“. „Schwierige Fragen“ seien nicht vermieden worden. Er ging ausführlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein.
„Die Gründe liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.“
Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die Nato versucht, warf er dem westlichen Bündnis vor. „Der Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische Föderation zu machen, auf ihrem Territorium Militärstützpunkte zu errichten, und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind“, habe Moskau keine Wahl gelassen, als die „spezielle Militäroperation“ zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, „dem Westen auf höchster Ebene zu erklären, wie schädlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses tödliche Spiel hineinzuziehen“. Russlands Außenminister fügte hinzu:
„Wir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents kümmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verkündet.“
Den OSZE-Vertretern sei erklärt worden, warum Moskau die Organisation kritisiert. Dazu zählt nach seinen Worten, dass in allen drei Bereichen der Tätigkeit der OSZE – militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär – „entweder eine vollständige Stagnation oder eine Ukrainisierung“ zu beobachten sei. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie „völlig untätig“ geblieben, obwohl die Organisation dafür Sonderbeauftragte habe. Es sei nicht auf „die gröbsten Verstöße gegen alle von der OSZE verkündeten Grundsätze“ durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies dabei auf „die Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerstörung des gemeinsamen militärischen Gedenkerbes“ sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. Ähnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.
„Die Institutionen der OSZE verlieren natürlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verstöße gegen die erklärten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.“
Der russische Außenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rumänien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern. „Die OSZE könnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ansätze erarbeitet werden könnten“, sagte Lawrow. Aber die westlichen Länder hatten „führende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Militärpolitik, Wirtschaft und Humanitäres an sich gerissen“. Sie würden die OSZE als „zusätzliches russophobes Instrument“ missbrauchen und damit „das offen nazistische Regime in Kiew“ unterstützen.
Schwere Vorwürfe
Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorwürfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine, wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete. „Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen“, wird Medwedtschuk zitiert. Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt, sogar auf Bitten der nach dem Staatstreich 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen.
In einem Beitrag auf dem russischen Portal smotrim.ru äußerte er sich ausführlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe „wiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegenüber den Bewohnern des Donbass verschlossen“. Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker.
Laut TASS erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungstätigkeiten „Spionage zugunsten Kiews und der NATO“ betrieben habe. Deshalb sei es „sinnlos“, die OSZE als Überwachungsteam nach einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine in Betracht zu ziehen.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutmaßlich an die Kiewer Truppen übermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil „offensichtlich“ die Berichte der SMM-Beobachter zunächst von den ukrainischen Behörden „geprüft“ wurden. Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem Interview öffentlich gemacht. Bornovas bestätigte dabei auch die Vorwürfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Außenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.
Frühe Erkenntnisse
Während westliche Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien erwartungsgemäß Russland für die Probleme der OSZE verantwortlich machen, verschweigen sie die eigene Rolle beim Schwächen dieser Organisation. Auf diese Rolle hatte bereits am 25. Februar 2015 ein Beitrag der Sendung „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aufmerksam gemacht – damals kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag noch nach. Die OSZE sei „zunehmend vernachlässigt“ worden, „auch weil der Westen lieber auf die NATO und deren Osterweiterung setzte“, stellte Moderator Georg Restle damals fest. In der Sendung erklärte unter anderem der ehemalige SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen:
„Die Erwartungshaltung gegenüber der OSZE ist zu hoch. Sie hat zu wenig Geld, zu wenig Experten, zu wenig analytische Kapazitäten. Das heißt, an den zentralen Punkten mangelt es der OSZE. Wenn sie ein Friedensbringer sein soll, dann muss sie auch die richtigen, geeigneten Instrumente bekommen.“
Die OSZE habe anfangs nur 500 Beobachter in der gesamten Ukraine einsetzen können, hieß es – zum Vergleich: Im Kosovo, einem kleineren Gebiet, waren es insgesamt 1.400 Mitarbeiter. Später wurde ihre Zahl in der Ukraine auf knapp 700 Beobachter und insgesamt 1.100 Mitarbeiter erhöht. Auf russischer Seite seien nur zwei von acht Grenzübergängen überwacht worden, erklärte der damalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gegenüber dem Sender. In der Sendung hieß es weiter:
„Die OSZE, das war der Ort, wo Ost und West auf Augenhöhe miteinander sprachen, selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges. Auch danach war sie erfolgreicher Vermittler, ob in Tschetschenien oder auf dem Balkan. Doch dann verlor der Westen zunehmend das Interesse an einer gemeinsamen Plattform mit Russland, setzte lieber auf das Militärbündnis NATO, und dessen Osterweiterung. Abgrenzung statt Dialog – Niedergang der OSZE.“
Der ehemalige Bundwehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter erklärte gegenüber „Monitor“:
„Etwa ab dem Jahr 2001 hat diese Organisation an Bedeutung verloren. Sie ist zurückgetreten hinter die Erweiterungspolitiken. Insbesondere der NATO, zum Teil auch der EU. Und war dann einfach für die Masse der Staaten nicht mehr so relevant.“
1999: Verdrängte OSZE
In dem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den Kosovo-Krieg 1999, als die NATO Jugoslawien überfiel. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg veränderte die Grenzen in Europa. Das wird von all jenen vergessen oder übersehen, die behaupten, Russland habe das als Erster nach dem Ende des Kalten Krieges getan. In dem Konflikt um die serbische Provinz war damals ebenfalls eine OSZE-Mission vor Ort. Doch diese scheiterte, weil sie zu wenig Unterstützung aus dem Westen hatte. Der hatte längst vor, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges selbst in Europa wieder Krieg zu führen.
Das wurde mit dem Vorwurf an Belgrad begründet, einen Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verüben. Doch die Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort widerlegten diese Behauptungen. Zugleich hatten sie „dazu beigetragen, dass die Dinge sich beruhigten und dass sie auch einer politischen Lösung nähergebracht werden konnten“, wie Willy Wimmer, damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview 2001 erklärte. „Da man die nicht wollte, musste die Mission ausziehen und musste im Prinzip ein Scheitern deklarieren“, fügte er hinzu.
Das bestätigte auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, 1999 Militärberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. In dem Buch „Weichenstellungen für einen Krieg. Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt“ (2003) hat er die Vorgänge analysiert. Aus den OSZE-Berichten sei nicht hervorgegangen, dass eine einseitige serbische Bedrohung der albanischen Bevölkerung bestand. Loquai schrieb:
„Für mich ist es unerklärbar, wie führende deutsche Tageszeitungen, Journalisten dieser Tageszeitungen, auf nicht nur fraglicher Grundlage berichtet haben, sondern objektiv falsch.“
Der Ex-General hatte in der Ausgabe 9/1999 der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik eine erste Analyse der Vorgänge veröffentlicht. Darin stellte er fest, „das Hauptproblem lag bei den Mitgliedstaaten selbst, wo oft große Lücken zwischen verbaler Unterstützung der OSZE und den tatsächlich geleisteten personellen, materiellen und finanziellen Beiträgen bestanden“. Auch die neue Bundesregierung aus SPD und Grünen „vermittelte nicht eben den Eindruck, als messe sie der Kosovo-Mission der OSZE eine sehr hohe Priorität bei“.
„Regierungen, die später Tausende von Soldaten mit schwerem Gerät in den Kosovo schickten, taten sich offenbar schwer, wenige Hundert unbewaffnete Verifikateure zügig verfügbar zu machen.“
Der US-amerikanische Leiter der OSZE-Mission William Walker habe es nicht eilig gehabt und sei erst erst drei Wochen nach seiner Ernennung in Wien und Priština eingetroffen. Auf wessen Seite er wirklich stand, zeigte er unter anderem in einem Interview 2025: Er habe in seinem Wohnzimmer noch immer eine UCK-Flagge, berichtete er. Die UCK war die Terrororganisation, in der Kosovo-Albaner gegen Belgrad kämpften.
Am 19. März 1999 hatte die OSZE auf Empfehlung Walkers beschlossen, die Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen. Am selben Tag hatte der damalige US-Präsident William Clinton das militärische Engreifen der NATO verkündet. Zuvor hatte sich die jugoslawische Führung dem Ultimatum von Rambouillet verweigert. Doch bereits ab Mitte Januar 1999 wuchs laut Loquai der Druck in Richtung einer militärischen Lösung aus der NATO, allen voran die USA, rapide. Da störten die OSZE-Beobachter nur noch.
Vielleicht hatte die OSZE nie eine Chance, tatsächlich Grundlage für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu werden. „Auf dem Budapester Gipfel 1991 wurde zwar die KSZE in OSZE umbenannt, die dort vorgesehene Diskussion über ein europäisches Sicherheitssystem war aber von der NATO mit ihrer Entscheidung über die Bündniserweiterung bereits unterlaufen“, stellte bereits im Jahr 2000 ein Beitrag der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden fest. Die NATO-Osterweiterung habe den Anspruch „NATO first“ symbolisiert. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien habe das in politische Praxis umgesetzt: Spätestens mit der Entscheidung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, deren Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen, sei endgültig „die Entscheidungskompetenz von Wien zur NATO nach Brüssel transferiert“, wurde der erwähnte Heinz Loquai zitiert. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Ignazio Cassis (aktueller Vorsitzender der OSZE)
Bildquelle: UkrPictures / shutterstock
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