Ein Standpunkt von Tilo Gräser.
Ungarn scheint anders zu sein – vor allem politisch. Das bringt dessen Regierung besonders unter Deutschen Sympathien. Doch der Blick in das Land an Donau und Theiß zeigt, dass die Realität den Vorstellungen widerspricht. Manches ist in Ungarn überhaupt nicht anders.
Tausende Deutsche sind in den letzten Jahren nach Ungarn ausgewandert. Sie flüchten meist vor der deutschen Realität und leben ihren „ungarischen Traum“. Es gibt inzwischen zahlreiche Berichte der Medien darüber, von der ARD über das Magazin Geo bis zu den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN).
Ein anderes Phänomen ist die Begeisterung zahlreicher Deutscher für die Außenpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Für seine Initiativen für einen Frieden in der Ukraine bedanken sie sich unter anderem mit dem Tragen der Fahne Ungarns auf Demonstrationen, was ich mehrfach beobachtete. Doch oftmals scheint nicht nur der Traum der Auswanderer wieder zu platzen. Davon zeugt unter anderem, dass laut DWN „von 11.340 Auswanderern aus Deutschland nach Ungarn zwischen 2012 und 2021 insgesamt 7.223 wieder nach Deutschland zurückkehrten“. Die Realität in dem mitteleuropäischen Land ist eben doch anders, als es den Anschein hat.
Ich bin aus privaten Gründen seit einigen Jahren ein- bis zweimal im Jahr in Ungarn, in Ostungarn ebenso wie in der Hauptstadt Budapest. Das vermittelt mir einen kleinen, wenn auch niemals vollständigen Einblick in die Lage in dem Land, das manche in Deutschland als Hoffnungsträger sehen. Gesehen habe ich bisher nicht allzu viel, was Hoffnung macht, auch wenn Plakate in dem Land Ende 2024 verkündeten: „Ungarn kann es schaffen“. Zu sehen war darauf ein Mann, der mit einer ungarischen Fahne in der Hand einen Gipfel erklimmt. Es ging dabei um eine „Nationale Konsultation“ der Regierung, mit der sie Zustimmung zu einer neuen Wirtschaftspolitik suchte. Die soll die ungarische Wirtschaft stärken, die Familieneinkommen und Löhne erhöhen, kleine und mittlere Unternehmen fördern und das Wohnen erschwinglicher machen.
Derzeit bin ich wieder in dem Land und wieder sehe ich Plakate für eine „Nationale Konsultation“. Auf denen sind Manfred Weber und Ursula von der Leyen zu sehen, zwei deutsche Politiker von der CSU (Weber) und der CDU (von der Leyen) mit einflussreichen Funktionen in der Europäischen Union (EU). Neben ihnen wird Wolodymyr Selenskyj gezeigt, der Präsidentendarsteller aus Kiew. Diese drei, die durchaus auch als Politikdarsteller zu bezeichnen sind, sollen die ungarischen Bürger dazu bringen, gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU zu stimmen. Deshalb ist auf den Plakaten zu lesen: „Sie wollen die Ukraine in die EU holen – und wir sollen es bezahlen. Stimmen sie mit Nein!“
Selenskyj hat sich inzwischen Medienberichten zufolge über die Plakatkampagne beklagt und Orbán vorgeworfen, dieser benutze sein Gesicht für seine Wahl. Was der Mann aus Kiew anscheinend nicht bemerkt hat: Es geht nicht um die Wahl, die in Ungarn erst 2026 ansteht, sondern um VOKS2025, eine weitere „Nationale Konsultation“, wie die offiziellen Volksabstimmungen heißen.
Präsidentendarsteller Selenskyj beklagte sich in einem Interview mit einem ungarischen Journalisten vor wenigen Tagen, was für Debatten in Ungarn sorgt. Gegenüber Vörös Szabolcs vom Internetmagazin valaszonline.hu durfte der Kiewer Präsidentendarsteller Orbán so massiv kritisieren, wie es für solche Interviews unüblich ist. Das schätzten unter anderem ein ehemaliger Diplomat und der langjährige Journalist, den ich sprechen konnte, so ein. Dafür habe Szabolcs kaum kritische Fragen an Selenskyj gestellt und auch nicht nach der Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine, ein wichtiges Thema für Budapest, gefragt.
„Verrückter“, aber aussichtsreicher Konkurrent
Aber Orbán und seine Partei FIDESZ müssen tatsächlich etwas tun, um in der Bevölkerung zu punkten und spätestens bei der nächsten Wahl 2026 die Macht nicht wieder zu verlieren. Die haben sie seit 2010 inne, nachdem Orbán schon einmal von 1998 bis 2012 regierte. Ausgerechnet einer seiner früheren Günstlinge wird ihm zunehmend gefährlich: Peter Magyar. Dessen Partei Tisza hat inzwischen in Umfragen den FIDESZ überrundet. Ein langjähriger und erfahrener ungarischer Journalist bestätigte in einem Gespräch in Budapest ein weiteres Mal die entsprechende Stimmung im Land, die sich zunehmend gegen Orbán und Fidesz wende. Viele Menschen, vor allem die Jüngeren, würden Veränderung und einen Wechsel wollen.
Der international aktive Premierminister müsse „nach Ungarn zurückkehren“, wenn er seinen Abgang verhindern wolle. Er müsse sich um die Situation im Lande kümmern, die wirtschaftlich und sozial immer schwieriger werde. Was der Gesprächspartner bereits im Dezember 2024 feststellte, gilt weiterhin, wie er nun berichtete. Die Regierungspartei FIDESZ sei zu träge geworden, schätzte der Journalist erneut ein. Er verwies auch auf die in Ungarn weit verbreitete Korruption, die für Unruhe sorge. Von dieser künden unter anderem die millionenschweren Immobiliengeschäfte von Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz.
Tiborcz gilt als wichtiger Investor in Ungarn und tummelt sich inzwischen auch auf internationalen Immobilienmärkten wie dem von Belgrad. In Budapest sind zahlreiche eingerüstete historische Gebäude zu sehen, im Zentrum ebenso wie auf dem Pester Burgberg. Sie werden mit Millionen aufwändig saniert und rekonstruiert – als werde die Vergangenheit gepflegt, während die Gegenwart vernachlässigt wird.
Gleichzeitig ist den Wohngebäuden in der Hauptstadt anzusehen, dass seit Jahrzehnten wenig bis nichts für ihren Erhalt getan wurde: die Fassaden grau und schmutzig, bröckelnder Putz. Die Schönheit alter Gebäude wird zum Teil von ihrem schlechten Zustand überdeckt. Das wäre eigentlich ein lohnenswertes Investitionsprogramm, aber vielleicht gibt es daran für die staatlich geförderten Unternehmen weniger zu verdienen. Es sei nicht bekannt, wohin die Gelder aus der EU fließen, bestätigte der Gesprächspartner, was mit zur wachsenden Unzufriedenheit führe.
Orbáns Gegenkandidat Magyar habe auch deshalb gute Chancen. Hinzu kommt, dass die Innenpolitik des langjährigen Ministerpräsidenten für Beobachter eine „Katastrophe“ ist. Über den Herausforderer hörte ich, dieser sei ein „Verrückter“, der keine wirkliche Strategie habe. „Orbán muss weg“ zu fordern, das sei zum Regieren zu wenig. Doch immer mehr Menschen hätten die Nase voll von 15 Jahren Orbán und FIDESZ. Auch diesmal erfuhr ich, dass der Ministerpräsident und seine Partei den Kontakt zu den Menschen und ihren Problemen verloren hätten, auch wenn sie immer noch geschickt mit der Macht operierten. Aber ihr Politikstil sei „arrogant“, hieß es, sie hätten vergessen, woher sie kommen.
Ungarn als Halb-Kolonie Deutschlands
Die Inflation in Ungarn ist sehr hoch, was unter anderem an den steigenden Preisen zu sehen ist. Die Lebensmittel sind wieder teurer geworden, wie ich beim Einkaufen ein halbes Jahr später bemerkte. Der Mittelstand im Land ist schwach und bekommt die wirtschaftlichen Probleme zu spüren. Wer arbeitslos wird, bekommt nur drei Monate Arbeitslosenhilfe und danach eine völlig unzureichende soziale Grundsicherung. Wer keine Arbeitslosenunterstützung bekommt, wird zu „Arbeiten im Interesse der Gemeinden“, zum Beispiel zur Straßenreinigung, verpflichtet. Diese Menschen bekommen dann nur den Mindestlohn von umgerechnet brutto 727 Euro. Sie gelten dann nicht mehr arbeitslos – was gut für die Statistik ist, wovon die offiziell seit 2015 sinkende Arbeitslosenquote (aktuell 4,4 Prozent) zeugt.
Die Löhne halten aber nicht mit den steigenden Preisen besonders bei Lebensmitteln und der wachsenden Inflation mit. Das Preisniveau dürfte geschätzt bei mindestens Zweidrittel des deutschen liegen, während der Durchschnittslohn ungarischer Beschäftigten (2022: 1.504 € pro Monat) nicht einmal die Hälfte derer in Deutschland (2022: 4.449 € pro Monat) erreicht. Da gibt es natürlich in beiden Fällen Unterschiede je nach Region und Wirtschaftszweig, aber die Differenzen sind deutlich spürbar. Die Preise in der Hauptstadt sind dabei für normale Ungarn kaum erschwinglich und längst an den vielen westlichen und asiatischen Touristen orientiert. Alles wird dort an ihnen ausgerichtet, was sich auch am Stadtbild zeigt. Aus vielen Wohnungen in alten Gebäuden sind längst Appartements für die Touristen geworden.
Wer Arbeit hat, zumal in einem der ungarischen Standorte vor allem deutscher und westlicher Konzerne, kann davon durchaus leben. Aber das bezahlen die Beschäftigten zum Teil mit Arbeitsbedingungen, die nicht den Standards der Herkunftsländer der Konzerne entsprechen, wie ich erfuhr. Ungarn sei wirtschaftlich eine Kolonie Deutschlands, stellte ich gegenüber einem meiner Gesprächspartner fest, was dieser bestätigte. Das zeigt sich an den Produktionsstandorten deutscher Konzerne wie VW/Audi oder BMW, ebenso von Airbus oder vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Letzterer bezeichnete Ungarn inzwischen als einen seiner „Heimatmärkte“, als 2024 der vierte Standort in dem Land eröffnet wurde.
Das Land ist für deutsche und westliche Unternehmen, ebenso aus China, interessant als Produktionsstandort, auch wenn es gar nicht genug Fachkräfte für die Fabriken gibt. Dafür werden dann Gastarbeiter aus katholischen asiatischen Ländern geholt – für Ungarns Regierungspolitik, die sonst sehr gegen Migranten wettert, kein Problem. Das Land ist auch ein Absatzmarkt für deutsche Konzerne und Firmen, von Aldi über Penny bis Rossmann und DM. Für mich erleichtert das manchmal den Einkauf, weil die Etiketten der Waren oft auf Deutsch sind und ich so gleich weiß, was ich kaufe.
Aber auch das ist eher ein Zeichen für das halbkoloniale Verhältnis zwischen Deutschland und dem Land, dessen Regierung von der deutschen und der EU-Politik immer wieder gern für ihre Eigensinnigkeiten an den Pranger gestellt wird. Das kommt mir wie ein Spiel vor, um den an sich schon niedrigen Preis zu drücken, den die westlichen Konzerne zahlen müssen, um sich in Ungarn auszubreiten. Davon ist das Land mit dem Regierungschef, der so oft von Souveränität redet, aufgrund des Fehlens einer eigenständigen Wirtschafts- und Industriestruktur in der Breite abhängig.
Budapest im Visier der EU
Dass die EU Budapest für seine eigenwillige Politik und wegen nicht erfolgter „Reformen“ bestraft, indem zustehende Milliarden-Beträge zurückgehalten oder nicht ausgezahlt werden, hat innenpolitische Folgen. Diese Entwicklung scheint einer der Gründe der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der FIDESZ-Regierung unter Orbán zu sein. Einer der Gesprächspartner fragte vor sechs Monaten empört, warum die korrupte und undemokratische ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj von der EU immer neue Milliarden für den Krieg bekommt, während Ungarn Geldern wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße und vermeintlich missachteter Minderheiten vorenthalten werden. Er warnte wie der Journalist vor den Folgen eines Wechsels in Budapest von Orbán zu Magyar.
„Dann wird es, wie es sich Ursula von der Leyen wünscht“, sagte der Berufskollege dazu, der den Herausforderer nicht für eine Alternative hält. Das sah auch ein Taxifahrer in Budapest so, der Magyar keine Chancen ausrechnet, auch wenn er deutlich Zweifel an Orbáns Politik hat. Das gilt auch für das, was der ungarische Premier öffentlichkeitswirksam in Sachen Friedenslösung für die Ukraine unternimmt. Das sei nur Schauspiel, meinte der Taxifahrer, der mehr als fünf Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet hatte. Doch es gebe keine politische Kraft in dem Land, die eine wirkliche Alternative darstellen könnte, was die anderen Gesprächspartner bestätigten.
Es sei möglich, dass FIDESZ darauf setzt, dass Orbáns Widersacher zwar die Wahl im nächsten Jahr gewinnen könne, aber dann beim Regieren scheitert, sagte mir der Journalist aus Budapest vor wenigen Tagen. Dann könnte der derzeitige Premierminister wie schon einmal wieder zurückkehren und sagen: „Seht Ihr, ich habe es Euch ja gesagt.“ Zu befürchten bleibt aus meiner Sicht, dass Herausforderer Magyar bei einem Wahlsieg noch mehr Hilfe aus der EU bekommt, damit er sich irgendwie an der Regierung hält, auch durch freigegebene Gelder aus dem EU-Haushalt plus „Boni“ oben drauf.
Russophobie wie in Deutschland
Zur Realität in Ungarn, von dem viele glauben, dass dort vieles freier als in Deutschland sei und ablaufe, zeugte auch die Zensur, von der ich wieder hörte. Ein Berufskollege berichtete, dass die Regierung mit verschiedenen Mitteln versucht, Kontrolle über die Medien auszuüben. Das bekämen auch Journalisten zu spüren, die grundsätzlich der Regierungspolitik zustimmen, sie aber bei einigen Themen deutlich kritisieren – damit sie besser werde. Die Gesellschaft durchziehe auch eine politisch angefeuerte Russophobie, erfuhr ich. Dazu gehöre, dass die Opposition jede und jeden, die Kontakt zu Russland haben und für ein vernünftiges Verhältnis mit Moskau eintreten, als „Agenten Putins“ diffamiert.
Kürzlich traf das den ungarischen Publizisten und Analytiker Georg Spöttle, der als FIDESZ-nahestehend gilt. Ihm wird nun nicht nur vorgeworfen, „russlandfreundlich“ zu sein, sondern dass er „russische Propaganda verbreitet und Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hat“, wie unter anderem das Onlinemagazin Kontroll behauptet. Die Vorwürfe, die zuerst das Portal Direkt36 veröffentlichte, basieren demnach auf Kontakten Spöttles, die dieser zu einem russischen Militärattaché habe, der wiederum vom russischen Militärgeheimdienst GRU kommen soll. Ohne den Vorgang im Detail beurteilen zu können, erinnert das sehr an die Russophobie und die Hatz auf alle „Russlandversteher“ in Deutschland.
Solche Kampagnen und Attacken gehen von ähnlichen politischen und medialen Kreisen wie in Deutschland aus. Dabei wird übersehen oder weggelassen, dass der angeblich „russlandfreundliche“ Orbán die Russen eigentlich immer gehasst hat, wie mir ein Kenner der politischen Szene Ungarns erklärte. Er akzeptiere zwar inzwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und setze sich aus pragmatischen Gründen für ein normales Verhältnis zu Russland ein, aber er habe lange Zeit nicht begriffen, dass das Land nichts mehr mit der Sowjetunion zu tun hat. Orbán habe Moskau immer nur für jeweils einen Tag besucht und nie dort übernachtet, was für Russen eine ablehnende Geste sei. Nach einem der Besuche in der russischen Hauptstadt sei er nach Warschau geflogen und habe beim Überflug über die russisch-polnische Grenze seinen Begleitern gesagt, er sei froh, endlich wieder in „freier Luft“ zu sein. Der heutige Ministerpräsident betrat 1989 die politische Bühne, als er auf einer Demonstration am 16. Juni vor 36 Jahren auf dem Heldenplatz in Budapest als erster den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte.
Der vernachlässigte Osten
Ein anderes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Lebenswirklichkeit in Ungarn erlebe ich jedes Mal bei meinen Besuchen bei der Zugfahrt nach und von dem Ostteil des Landes. Die für diese Strecken eingesetzten alten Triebwagen der Baureihe Bzmot stammen noch aus der Zeit vor 1989, von der einstigen tschechoslowakischen Firma Vagónka Studénka. Eine Fahrt mit ihnen ist fast wie eine Zeitreise, wie auch Ostungarn zum Teil wirkt, als wäre die Zeit stehengeblieben. Es gibt natürlich moderne Triebwagen und Züge bei der ungarischen Bahn MÁV, wie ich an den Bahnhöfen Nyugati und Keleti in Budapest sehen konnte. Doch die fahren meist auf den Strecken in Zentral- oder Westungarn oder werden wie die modernen IC-Waggons aus Ostungarn an den Balaton verlegt, ohne Rückfahrkarte.
Die Fahrt im alten Triebwagen, der trotz der unüberhörbar schlechten Schienen – rhythmische Schläge künden davon – nicht aus diesen springt, führt in Ostungarn durch eine anscheinend abgehängte Region. In sie wird im Vergleich zum westlichen Ungarn, aus dem Orbán stammt, nur wenig investiert. Und vieles, was es an Industrie und Landwirtschaft gab, hat schon vor Jahren dichtgemacht. Einzelne Vorzeigeprojekte sollen in die Zukunft führen, ohne die Gegenwart und die heute lebenden Menschen zu beachten. Hochmoderne Landwirtschaftsfirmen nutzen modernste Technologie und brauchen kaum Arbeitskräfte, während sie zugleich die noch existierenden Landwirte niederkonkurrieren. Das wird aktiv befördert von einem, der als möglicher Nachfolger Orbáns genannt wurde, als ich meine Gesprächspartner danach fragte: Der Bau- und Investitionsminister János Lázár, der eine Zeitlang Orbáns Staatskanzlei leitete.
So atmet Ostungarn etwas von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, während die Menschen versuchen, über die Runden zu kommen. Zu meinen Beobachtungen gehört, dass die erkennbare Armut in Ungarn zunimmt, ob in der Hauptstadt, in regionalen Städten oder auf dem ungarischen Land. Die politische Klasse hat sich von den normalen Menschen und ihrem realen Leben anscheinend immer weiter entfernt – insofern ist es dort nicht anders als in Deutschland oder anderswo in der EU. Was daraus folgt, bleibt hier wie dort zu beobachten.
Der erwähnte Minister Lázár will mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass Ungarn 2030 in der Wirtschaftsleistung zu Österreich aufschließt, wie er vor seiner Ernennung 2022 erklärte. Es solle bis dahin „zu einem der besten Länder in Europa“ werden, „um endlich den Lebensstandard zu erreichen, den jeder Ungar verdient“. Auch das bleibt zu beobachten, es scheint auf jeden Fall ein weiter Weg zu sein, der über 2030 hinausgeht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarns)
Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock
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