Ein Kommentar von Roberto DeLapuente.
Sie beleidigt Bürger unflätig, macht sie lächerlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.
Die FDP lud vor zwei Wochen in die oberschwäbische Kreisstadt Ravensburg. Zu einer Europawahlkampfveranstaltung. Mit dabei: Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab Pfiffe und Buhrufe für ihr Erscheinen. Man warf ihr vor, eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin zu sein. Die Düsseldorferin legte sich daraufhin mit den Bürgern in teils grotesker Weise an. Sie beleidigte die Andersdenkenden, warf ihnen vor, sie seien zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen, und hielt ihnen vor Augen, dass sie dafür bei Putin im Knast landen würden. Schwang da Verbitterung mit, weil das in Deutschland nicht so einfach ist? Sie stiefelte über das Podium, schrie wild auf die unzufriedenen Bürger ein, und man bekam nach und nach den Eindruck, dass dies genau das Metier ist, in dem sie sich wohlfühlt. Am Ende redete einer der Unzufriedenen auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein, die auch Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) ist. Sie fragte ihn, ob denn sein Chef wisse, was er hier mache. Dreimal wiederholte sie diese Frage, versuchte den Wutbürger damit kleinzumachen. Am Ende forderte sie ihn auf, seinen Arbeitgeber zu nennen. Dergleichen kennt man aus totalitären Regimen.
Ein Niemand startet durch
Wer ist diese Frau eigentlich? Seit 2017 ist sie Bundestagsmitglied. Vorher war sie in der Düsseldorfer Kommunalpolitik aktiv. Seit 1990 ist die als Marie-Agnes Jahn in Düsseldorf geborene selbstständige Verlagsrepräsentantin FDP-Mitglied. Damals war sie 32 Jahre alt. Ab 1999 hatte sie ihr erstes kommunalpolitisches Amt inne: Sie wurde Bezirksvertreterin. Das höchste Amt, das sie im Kommunalen erreichte, war ihre Position als Erste Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt — damit war sie Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Von 2008 bis 2014 nahm sie diese Stellung ein.
Wenn man nach ihr googelt, findet man wenig aus der Zeit vor ihrem Bundestagsmandat. Natürlich gibt es etliche kleinere Artikel aus Regionalzeitungen, die Strack-Zimmermann zu Wort kommen lassen. Aber um große Themen, geschweige um weltpolitische Ranküne, geht es dabei nicht. Im Zuge des Ukrainekrieges, den sie mit ihren Forderungen befeuert, wäre es interessant zu erfahren, was die Erste Bürgermeisterin Düsseldorfs damals zur Krimkrise verkündet hatte — es findet sich allerdings nichts dazu.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ein bundespolitischer Niemand. Bis sie sich sukzessive ab 2017 in die Wohnzimmer der Republik drängte. Von einem Moment auf den nächsten nahm man sie wichtig — und sie selbst genoss diesen Aufstieg sichtlich.
Sie baute sich seither ein Image als toughe Frau auf, als eine Feministin, die in der Tradition selbstbewusster Frauen steht und daher als Stimme gehört werden müsse. Dabei machte sie von Anfang ihrer neuen Prominenz an keinen Hehl daraus, dass diplomatische oder wenigstens demütige Sprache ihr Stil nicht ist.
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Politiker grundsätzlich aus dem Einerlei glattgebügelter Sprachschablonen und Satzbausteine ausscheren und eine unverstellte Ausdrucksweise wählen. Strack-Zimmermann genießt diese unverblümte Direktheit aber ganz besonders dann, wenn es gegen Menschen geht, die gesellschaftlich unter ihr stehen — oder die in Bedrängnis geraten. Dann teilt sie aus und wird grob. In der kurzen Zeit ihrer Bekanntheit versucht sie immer wieder — teils erfolgreich —, sich medial zum Opfer einer Hetzkampagne zu machen. Auf dieser Grundlage soll sie im Monat bis zu 250 Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung verschicken lassen.
Kaum geduzt und wenig geliebt
Rechtsanwalt Markus Haintz berichtete vor einiger Zeit, wie das Prozedere dieser Strafanzeigenmaschine funktioniert. Alle Anzeigen, so erklärt Haintz, laufen über Rechtsanwalt „Alexander Brockmeier, der von 2017 bis 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war“. Haintz berichtet von mehreren Ungereimtheiten und Kuriositäten <1> diese Anzeigenpraxis betreffend. Frau Strack-Zimmermann hat auf Nachfrage, ob denn diese von Markus Haintz erhobenen Vorwürfe zutreffen, nicht reagiert.
Sie selbst nimmt aber für sich in Anspruch, durchaus Bürger beleidigen zu dürfen, wenn sie im Alltag auf sie trifft. Von der Bühne herab widmet sie sich protestierenden Bürgern in einer Mischung aus Wut und Wonne — als ob sie solche Vorfälle brauche.
Wie gesagt, die Strack-Zimmermann vor 2017 war ein unbeschriebenes Blatt, aber ein Blitzinterview von 2009 <2> ist doch sehr aufschlussreich, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Die Westdeutsche Zeitung fragte die Frau Erste Bürgermeisterin nichts Substanzielles. Das weist schon darauf hin, für wie politisch wichtig man sie hielt. Zweitens: Man erfährt, dass sie fast niemanden duze und auf keinen Fall geduzt werden möchte. Auf der Bühne duzt sie jedoch Menschen, die sie wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg verachtet, völlig ungeniert.
Eine Anfrage bei der Düsseldorfer Linken, wie sie die Zeit Strack-Zimmermanns als Erste Bürgermeisterin ihrer Stadt einschätzten, blieb ohne Antwort. Das heißt, man antwortete mir mit dem Satz „Hallo, soll ich ihm antworten?“. Das tat man dann natürlich nicht. Offenbar war die Nennung eines Alternativmediums den Linken am Rhein nicht ganz geheuer. Sich viel Haltung und Ablehnung leisten wollen, aber interne E-Mails an Rechercheanfragende weiterleiten. Das sagt viel über die Linken aus — zumal sie eine Möglichkeit gehabt hätten, die frühe Strack-Zimmermann für Menschen zu beleuchten, die nicht in Düsseldorf lebten.
Ein Düsseldorfer Bürger, der nicht näher genannt werden will, erklärte mir gegenüber, dass Frau Strack-Zimmermann in Düsseldorf grundsätzlich nicht sehr beliebt war. Ihr Umgang galt als ruppig. Die eigene Fraktion sei froh gewesen, als sie sich in die Bundespolitik verabschiedet hätte. Ähnliches vernimmt man dieser Tage aus Insiderkreisen der Berliner Republik: Die FDP nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass sich diese Frau Richtung EU verabschieden möchte. Soll sich doch Europa mit ihr herumschlagen. Die, die über sie sprechen, wiederholen sich unabgesprochen: Strack-Zimmermann sei nicht nur schwierig, sondern pflege einen arroganten Umgangston.
Du bist nichts, dein Chef ist alles
Dass das nicht nur Gerüchte sind, kann man sich als politischer Beobachter ohne viel Fantasieaufwand vorstellen. Ravensburg hat das nochmals bildhaft in Erinnerung gerufen. Insbesondere das rüde Kleinhalten eines Kritikers, dem sie indirekt mit der Meldung bei Chef drohte. Frau Strack-Zimmermann hat ohnehin ein Faible für solche Meldungen. Im Zuge der Affäre um Ulrike Guérot hat sie via Twitter verkündet, dass die Politologin „keinen Lehrstuhl an der @UniBonn“ innehaben sollte. Die von Guérot geforderten Friedensverhandlungen nannte sie „widerwärtig“. Die Uni Bonn markierte sie natürlich denunziatorisch, sodass Guérots Dienstherr auch sofort wusste, was sich Guérot in den Augen Strack-Zimmermanns geleistet haben soll.
In einem solchen Vorgehen zeigt sich ihr ignoranter Umgang mit dem Arbeitsrecht. Die einst selbstständige Verlagsrepräsentantin äußerte sich selten zu wirtschaftlichen Themen. Wenn sie es doch tat, dann schimmerte die neoliberale Marschrichtung durch.
Die Abwrackprämie etwa hielt sie für einen fatalen Fehler. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat in der Finanzkrise viele Fehler gemacht, insbesondere hat sie wenig bis gar keine Maßnahmen ergriffen, das Spekulationscasino zu schließen; die Abwrackprämie jedoch konnte wenigstens als antizyklische Idee innerhalb jener Krise betrachtet werden und hielt nicht am Spardiktat fest.
Dass Strack-Zimmermann also eine elitäre Haltung zum Arbeitsmarkt einnimmt, spürt man in den seltenen Momenten, da nicht Waffen, sondern Wirtschaft ihr Denken bestimmt, durchaus deutlich hervortreten. Wie im neoliberalen Weltbild üblich, nimmt der Angestellte darin eine untergeordnete Rolle ein. Sein Vorgesetzter ist nicht nur in Dienstangelegenheiten relevant, sondern fungiert in dieser Weltanschauung auch als Ansprechpartner für private Obliegenheiten — kurz und gut: Diese vom Paternalismus geprägte Ideologie nimmt starke Anleihen beim Ständedenken.
Für die Düsseldorferin scheint klar zu sein: Mit gewissen Menschen im Lande spricht sie gar nicht direkt. Sie will sofort ihre Vorgesetzten sprechen.
Wie sich das im Ständestaat gehört. Der Dienstherr gibt dort das sittliche Betragen vor. Und wenn man dagegen verstößt, ist er zu informieren. Mit den kleinen Leuten und Lohnabhängigen gibt man sich da gar nicht erst ab. In Strack-Zimmermann schlummert nicht nur das dem Wilhelminismus eigene Säbelgerassel inne, sondern auch die in jener Zeit ausgeprägte Arroganz gegenüber Gesinde und Angestellten. Sie ist die Wiedergängerin einer Zeit, in der die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts vorbereitet wurde.
Quellen
<1> https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. Mai 2024 bei manova.news
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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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Wie aus Roman Polanskis "Tanz der Vampire"!
:-O
Die Abwrackprämie eine gute Idee? Sonst geht's noch.
Politiker bekommen von der "Wirtschaft" immer alles bezahlt, weil die Allianz zwischen Politik und Banken auch stets Möglichkeiten hat die Interessen ihrer Parteiklientele zu bedienen:
26.11.2026
Karibik statt Krisensitzung
DAS bekam Kreuzfahrt-Kubicki alles bezahlt
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karibik-statt-krisensitzungdas-bekam-kreuzfahrt-kubicki-alles-bezahlt-86227456.bild.html
18.08.2023
Kampagne gegen Provisionsverbot Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hilfe
AUG 27, 2022
FDP-MILLIONÄRIN ruft Deutsche zur »OPFERBEREITSCHAFT« auf!
https://www.guidograndt.de/2022/08/27/fdp-millionaerin-ruft-deutsche-zur-opferbereitschaft-auf/
Einem angegriffenen Land zu "helfen" ist so erst mal noch nicht falsch. Problematisch wird es aber dann, sobald wir mit immer größeren Schuldenorgien "helfen". Die Banken können dann auch immer per Knopfdruck Geld "bereitstellen".
Der Staat kann wegen der Allianz zwischen Politik Banken zwar stets helfen. Aber irgendwann werden die vielen Schulden, ohne die es unser Schuldgeld gar nicht geben könnte, immer unbezahlbarer.
Marie Agnes Strack-Zimmermann hat als Berufspolitikerin ihr eigenes Schäfchen auch längst im Trockenen.
03.04.2024
Schuldentilgung verschoben? Lindners neue Haushaltstricks
Nachdem ein früherer Haushaltstrick gescheitert war, setzt Finanzminister Lindner nun auf einen neuen Plan, um den Verteidigungsetat um bis zu neun Milliarden Euro zu erhöhen. Eine Reduzierung der Schuldenquote unter 60 Prozent könnte ab 2028 eine Neudiskussion über die Tilgung von Corona-Schulden ermöglichen.
https://apollo-news.net/schuldentilgung-verschoben-lindners-neue-haushaltstricks/?fbclid=IwAR3U7K-KkkBlyNIdCyCMfy_3AjWPqj7oQeDr_VxPQTEVyrol8LDgBy8jrHE_aem_AaLLK2GZFGK4EmkVi-nbgFNtRQgLbzwevdm6Do5w5EEJvDUwsf0CnY0vuh9Egj40jGYqfHYiZ2yiDAGBeGYU1Ah
Christian Lindner löst die Probleme mit der sog. "BWL-Brille":
08.04.2024
FDP will Steuervorteile für Überstunden und ausländische Fachkräfte
https://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-will-steuervorteile-fuer-ueberstunden-und-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f1b7e199-a6bc-49ee-8852-d7fe99d07399
15.02.2023
Aktienrente
Wie Christian Lindner mit Aktien die Rente sichern will
https://www.deutschlandfunk.de/-rente-altersvorsorge-aktienrente-christian-lindner-fdp-risiken-kritik-100.html
Hierzu:
Mehr Aktien sind insofern eine Verbesserung, weil Geld in Wirklichkeit Dritter Schuld. Eine bessere Aktienkultur könnte dazu beitragen, dass im System weniger Schulden sind.
Glaube es trotzdem nicht, dass eine verbesserte Aktienkultur überhaupt möglich ist, weil die Banken auch weiterhin mit ihren Robotradern zocken werden und der Wettbewerb der Wirtschaft so oder so einfach nur mit Macht gewonnen wird.
12.07.2023
Lindner plant massive Steuersenkungen für Unternehmen
https://web.de/magazine/politik/lindner-plant-massive-steuersenkungen-unternehmen-38415790
Hierzu:
Diese Stellschraube sieht nach Klientelpolitik aus.
Der Kapitalismus kann aber allein schon deshalb nicht funktionieren, weil die Politik immer nur zu dem Preis an Geld kommt, dass eben auch die Schuldenuhr (beim Bund der Steuerzahler e.V.) einen immer schnelleren Turbo einlegt.
Der Staat kann aber seine vielen Schulden später nie wieder zurückzahlen.
09. APRIL 2024
Lindner wünscht sich wieder mehr Ein-Euro-Jobs
https://jacobin.de/artikel/lindner-ein-euro-jobs
Google sagt es, wie viel Geld Lindner besitzt:
5,5 Millionen Euro
Neben seinen geregelten Einnahmen als Bundesfinanzminister verdient er laut Handelsblatt bis zu 143.500 Euro mit Nebentätigkeiten dazu. Christian Linders Vermögen wird aus diesem Grund auf 5,5 Millionen Euro geschätzt, so Vermoegen-check.de.
16.04.2024
Streckung von Coronakrediten
Chef des Bundesrechnungshofs warnt Lindner vor neuem Schuldenmanöver
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/christian-lindner-rechnungshof-chef-warnt-ihn-vor-schulden-manoever-fuer-die-bundeswehr-a-55f7b589-0234-417d-ba3f-bf0fa1f6cf71
Etwa Dirk Müller kann das Finanzsystem anschaulich erklären. Christian Lindner kann dies aber eben gerade nicht.
Dirk Müller – Ursachen der Verschuldung und des Wachstumswahns
https://www.youtube.com/watch?v=HtMTVvMIzEE
Der Staat muss immer schneller neue Schulden machen, um die Wirtschaft überhaupt noch in Gang zu halten und gleichzeitig bricht auch der Konsum immer mehr weg. Durch die völlig unglaublichen Schuldenmanöver der Bundesregierung ist dann in den Ladenpreisen ein immer weiter ansteigender Zinsanteil einkalkuliert, der alles verteuert.
Beim Kapitalismus ist es ein Problem, dass der Wettbewerb der Wirtschaft einfach nur mit Macht gewonnen wird.
Die Politik macht den Irrsinn möglich, weil sie mit immer mehr Schwarzbucheinträgen etc. ständig Geld nachlegt, das die Banken mit Krediten aus dem Nichts möglich machen.
16. 4. 2020
Staatliche Notkredite für Adidas
:Schulden killen Schulden
3 Milliarden Euro für Adidas sind erst der Anfang. Die Wirtschaft wird noch lange kriseln.
https://taz.de/Staatliche-Notkredite-fuer-Adidas/!5676376/
Was aber ist von den Problemlösungen von Ulrike Herrmann zu halten?
11. Januar 2023
Ep. 179: Ulrike Herrmann und die Kriegswirtschaft
https://wohlstandfueralle.podigee.io/179-ulrike-herrmann-kriegswirtschaft
12.06.2023
«Es geht hier ums Überleben – auch in der Schweiz und in Deutschland», sagt Ulrike Herrmann. Sie will die Klima-Katastrophe mit Kriegswirtschaft verhindern
https://www.nzz.ch/wissenschaft/es-geht-hier-ums-ueberleben-auch-in-der-schweiz-und-in-deutschland-sagt-ulrike-herrmann-sie-will-die-welt-mit-kriegswirtschaft-retten-ld.1741308
30/04/2024
“The Germans To The Front!”
https://www.broeckers.com/2024/04/30/the-germans-to-the-front/
Die gute Meinung von Mathias Bröckers über die neue Sarah Wagenknecht-Partei ist für mich nicht nachvollziehbar.
Aktueller Spitzenreiter bei Parteispenden ist eben doch das BSW:
03. Mai 2024
POLITIK-FINANZIERUNG
Höhere Parteispenden im Wahljahr 2024
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/parteispenden-im-wahljahr-bsw-102.html
Die Sahra Wagenknecht erkennt zwar viele Symptome unseres fehlerhaften Finanzsystems richtig.
Zitat von der Webseite vom BSW:
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/
Das BSW schreibt auf seiner Webseite wenig später aber folgendes:
Zitat:
Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an.
https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/
Hierzu:
Für mich steht es fest, dass die neue Partei BSW es noch nicht einmal weiß, dass wir ein Schuldgeldsystem haben.
Die FDP vergleicht unser Wirtschaftssystem mit der ehemaligen DDR.
01.12.2020
WELCHE WIRTSCHAFT WOLLEN WIR?
DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT VERTEIDIGEN
https://www.blog-bpoe.com/2020/12/01/lindner/
Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" ist jedoch ein Falschwort. Unser Wirtschaftssystem ist in Wirklichkeit ein Debitismus.
05.11.2020
Samirah Kenawi: Arbeit erobert nicht alles – Geld aber durchaus
https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/kolumne-homo-oeconomicus-samirah-kenawi-arbeit-erobert-nicht-alles-geld-aber-durchaus/26589852.html
Grafik:
Schulden steigen schneller als die Wirtschaftsleistung
https://th.bing.com/th/id/OIP.RAVBiOtvQ_rBAtypWVNY0wAAAA?rs=1&pid=ImgDetMain
Bei uns hier wirbt die FDP ernsthaft auf schwarz/weiss-Wahlplakaten mit der drauf. Auf eines dieser Plakate hat jemand den Spruch geklebt: “ich definiere mich als Naziopa, und meine Pronomen sind diehl und krauss”
Diese Dame hat die Gnade der späten Geburt, sie wäre in vergangen Zeiten eine straffe Aufseherin gewesen…