Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Als die UNO feststellt, dass Gaza die Heimat der größten Zahl amputierter Kinder in der modernen Geschichte (1) war, sollte jedem klar geworden sein, dass die angeblichen Todeszahlen nicht nur viel zu klein waren, weil Hunderttausende noch unter den Trümmern lagen, sondern weil die zerstörten Existenzen der noch Lebenden nicht widergespiegelt wurden. Und wenn die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Salama berichtete, dass die Tötung von palästinensischen Frauen ein israelisches Werkzeug für Völkermord im Gazastreifen war, um gezielt die reproduktive Gesundheit Palästinas zu reduzieren, sollte niemand mehr an den völkermörderischen Absichten Israels gezweifelt haben (2). Außer den deutschen Medien und Politikern, welche immer noch von Selbstverteidigung sprachen. Und wer immer noch glaubte, die Terrorgruppen in Syrien, welche die Macht übernahmen seien keine US-Werkzeuge, sollten erklären, warum die HTS den Libanon angriff, und die Bombardierung Israels eines Dorfes unterstützte (3).
Salama erklärte: „Wenn wir alle Puzzleteile zusammenfügen, stellen wir fest, dass die Zerstörung des Gesundheitssektors, das Überlassen von Neugeborenen ihrem Schicksal und die Schaffung schrecklicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen allesamt Werkzeuge der israelischen Völkermordgewalt sind, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der Kontinuität der palästinensischen Bevölkerung abzielt.“
Sie betonte die verheerenden Auswirkungen der Angriffe auf Frauen und Kinder und stützte sich dabei auf Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.
„800.000 Frauen wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, und etwa eine Million Frauen und Mädchen leiden unter schwerer Nahrungsmittelknappheit.“ (4)
Offiziell wurde durch die UN-Sonderberichterstatterin ausgesprochen, was jeder sehen konnte, nämlich, dass
„die Situation in Gaza Ausmaße erreicht hat, die in der modernen Geschichte beispiellos sind“.
Die Abtreibungsrate aufgrund fehlender medizinischer Versorgung, psychologischer Traumata und Bombenangriffen sei um 300% gestiegen. Die Aussage der UN-Beauftragen gipfelte in dem Vorwurf:
„Hier geht es nicht nur um Völkermord; es bedeutet auch vorsätzliches Töten und die vollständige Zerstörung der rechtlichen Grenzen des Krieges.“ (5)
Mit anderen Worten: Israel erklärte jede rechtliche Begrenzung von Kriegführung für Israel als nichtexistent, und wird dementsprechend in weiteren Kriegen und Vernichtungsfeldzügen verfahren. Eine Entwicklung die man schon seit Jahren beobachten konnte, und vor denen nicht wenige Beobachter gewarnt hatten. Übertönt von einem Tsunami der „Antisemitismus“-Behauptungen.
Faschisierung der Gesellschaft
Wenn man hebräisch-sprachiges Fernsehen besuchte, fragte man sich im Februar 2025, in welchem Jahrhundert man gelandet ist, wie anscheinend die öffentliche Meinung, nach IGH-Urteil und UN-Resolution vom letzten Jahr in Israel war. Hier ein Transkript der Aussagen von Nitza Shmueli, Mutter von Barel Hadaria Shmueli, Scharfschütze der Grenzpolizei:
“Und denken Sie daran, was ich gesagt habe. Wir haben keine Kontrolle und werden keine Kontrolle (über den Gazastreifen) haben. Wir müssen einfach alle Geiseln, alle unsere Lieben aus Gaza herausholen. Wir dürfen keine Soldaten nach Gaza schicken, um Terroristen zu eliminieren. Wir müssen sie einfach aus der Luft erledigen, Kinder, Babys. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen sie einen nach dem anderen erledigen. Vor zwei Tagen gab es einen Waffenstillstand. Sehen Sie, was jetzt in Gaza passiert. Plötzlich kommen sie in Scharen. Mit Fahrzeugen, Flaggen und Waffen. Woher? Wir haben keine Kontrolle. Und wir werden keine Kontrolle haben.” (6)
Am 7. Februar zerstörte The Cradle endgültig die Leugnung von Zionisten, dass Israel die Hannibal-Direktive am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten angewandt hatte, was zu der großen Zahl an furchtbaren Opfern geführt hatte, welche Israel dann der Hamas unterschob. Der Artikel berichtete, dass der ehemalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, vom IStGH mit Haftbefehl gesucht, zugab, dass er der Armee befahl, die Hannibal-Direktive am 7. Oktober 2023 anzuwenden, obwohl dadurch israelische Zivilisten vollkommen unnötigerweise getötet wurden.
Gallant erklärte: „Ich denke, dass er [der Hannibal-Befehl, ohne Rücksicht auf Zivilisten zu schießen und bombardieren] taktisch an manchen Orten gegeben wurde und an anderen Orten nicht, und das ist ein Problem.“
Der Artikel erklärte noch einmal, wie Israel behauptet hatte, die Hamas habe während ihres Angriffs auf israelische Siedlungen und Militärstützpunkte am 7. Oktober im Rahmen der Operation Al-Aqsa Flood etwa 1.100 israelische Zivilisten und Soldaten getötet. Es waren jedoch die israelischen Streitkräfte gewesen, die während des Angriffs eine große Zahl ihrer eigenen Zivilisten und Soldaten getötet hatten, aber behaupteten, es sei die Hamas gewesen. Israelische Hubschrauber töteten auch israelische Zivilisten beim Nova-Festival, das in der Nähe des Militärstützpunkts Re’im stattfand.
In dem Interview kritisierte Gallant den ehemaligen Polizeisicherheitsminister Itamar Ben Gvir für seinen provokativen Sturm auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und erklärte, dies sei „wie eine Explosion der Situation“ gewesen. Er bestätigte auch noch einmal, dass der jetzt vereinbarte Waffenstillstand identisch war, wie der, welcher von der Hamas bereits im April 2024 angenommen worden war. Gallant erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett hätten den Waffenstillstand verzögert. Hätte Netanjahu damals zugestimmt, wären mehr Geiseln lebend gerettet worden. Denn viele der 251 israelischen Soldaten und Zivilisten, welche von der Hamas gefangen worden waren, wurden zwischen April 2024 und Januar 2025 durch israelische Luftangriffe und Eigenbeschuss von israelischen Soldaten getötet.
Wenn alles „Hamas“ ist
Yuval Abraham von +972 veröffentlichte eine Untersuchung, die auf Gesprächen mit 15 Quellen im Militär basierte. Dabei enthüllte er, dass die israelische Armee Wohngebiete in Gaza intensiv bombardierte, obwohl sie keine Informationen darüber hatten, dass dort „Hamas-Kommandeure“ waren. Der Artikel berichtet, dass bunkerbrechende Bomben als Waffe eingesetzt wurden, um Militanten und ihre Gefangenen, also die israelischen Geiseln, in ihren Tunneln zu ersticken.
„Als das israelische Militär hochrangige Kommandeure der Gruppe angriff, genehmigte es die Tötung einer ‚dreistelligen Zahl‘ palästinensischer Zivilisten als ‚Kollateralschaden‘ und stimmte sich in Echtzeit eng mit US-Beamten über die erwarteten Opferzahlen ab. Einige dieser Angriffe, die die tödlichsten des Krieges waren und bei denen oft amerikanische Bomben zum Einsatz kamen, sollen israelische Geiseln getötet haben, obwohl Militäroffiziere im Vorfeld Bedenken geäußert hatten. (…) Dieser neueste Bericht ergänzt Abrahams zahlreiche Untersuchungen über Israels Einsatz von KI und seine Abhängigkeit von den Cloud-Diensten US-amerikanischer Technologieunternehmen im Gaza-Krieg. Erst vor zwei Wochen enthüllte Abraham in einer gemeinsam mit Local Call und The Guardian veröffentlichten Untersuchung, dass das israelische Militär seine Anschaffungen von Cloud- und KI-Diensten von Microsoft und OpenAI seit den Anschlägen vom 7. Oktober stark ausgeweitet hat. Einer Geheimdienstquelle zufolge arbeiten Microsoft-Mitarbeiter eng mit verschiedenen Armeeeinheiten zusammen, um Produkte zu entwickeln, und sind dabei so eng eingebunden, dass er sie als ‚Leute bezeichnete, die bereits mit der Einheit zusammenarbeiten‘, als wären sie Soldaten.“ (7)
Mit anderen Worten: Es wurde Zeit, dass sich ein Tribunal mit der Frage beschäftigte, wo Beihilfe aufhört und Mittäterschaft beginnt.
Siedlergewalt außer Rand und Band
Radikale, extremistische und ultranationalistische Siedler in Israel fühlen sich durch die Unbestrafbarkeit von was auch immer an Morden, Zerstörungen, Diebstählen sie begehen, immer weiter ermutigt. Es ist die Spiegelung dessen, was wir in Israels völkermördischen Streitkräften sehen. Jeden Tag findet man Berichte, wie Siedler gegen Palästinenser übergriffig werden, sie verprügeln, ihre Autos zerstören, ihre Bäume roden oder verbrennen, oder sie mit Steinen bewerfen oder sogar beschießen. Manchmal, wenn ein Filmemacher, dessen Dokumentation für einen Oscar nominiert wurde, angegriffen wird, findet es sogar seinen Weg in das Bewusstsein westlicher Beobachter (8). Man kann gar nicht anders, als diese Siedlermobs mit Gruppen zu vergleichen, welche in anderen chaotischen Situationen die Speerspitze offizieller Politik darstellten. In Vorbereitung von noch schrecklicheren Taten.
USA übernehmen nun die schmutzige Arbeit?
Unter Trump gingen die USA Anfang Februar nun dazu über, von der Beihilfe zum Mittäter zu werden. Trump bekräftigte einen Plan zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, nachdem er sich mit Netanjahu im Weißen Haus getroffen hatte.
Michael Arria berichtet in Mondoweiss darüber und schreibt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der erste ausländische Staatschef war, den Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus traf. Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen machte Trump die selbst für US-Reporter unglaubliche Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten versuchen würden, Gaza zu besetzen.
„‘Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden auch dort unsere Arbeit verrichten‘, sagte er. ‚Er wird uns gehören (9) und wir werden für die Demontage aller gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderer Waffen auf dem Gelände verantwortlich sein. Das Gelände dem Erdboden gleichmachen und die zerstörten Gebäude beseitigen. Es dem Erdboden gleichmachen. Eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die den Menschen in der Region unbegrenzt viele Arbeitsplätze und Wohnraum bietet‘, fuhr er fort. ‚Echte Arbeit leisten. Etwas anderes tun.‘“ (10)
Angeblich werde die zweite Phase des Geiselabkommens beginnen, erklärte Netanjahu gegenüber Reportern, nannte aber keinen Termin (11). Nur einen Tag vor dem Treffen hatte Trump mit Bezug auf den Waffenstillstand gegenüber Reportern erklärt, dass er keine Garantie habe, dass der Frieden in Gaza Bestand haben werde. Trump stellte sich selbst als Friedensbringer dar, denn jeder wüsste, dass alle nur Frieden wollten.
Dann kam wieder eine der typischen Trumpschen Erklärungen an eine ganz bestimmte Zielgruppe, nämlich rechtsradikale Kreise in Israel, indem er erklärte:
„Wir haben es mit einer sehr komplexen Gruppe von Menschen, Situationen und Bevölkerung zu tun, aber wir haben den richtigen Mann. Wir haben den richtigen Führer Israels. Er hat großartige Arbeit geleistet und wir sind seit langem befreundet.“ (12)
Netanjahu seinerseits hatte vor dem Besuch seinen „Sieg über Hamas“ (13) erklärt. Die Hamas ihrerseits hatte klar gemacht, die restlichen Geiseln erst freizulassen, wenn Israel seinen Deal des Waffenstillstandsabkommens einhält, und Gaza vollständig verlassen hat.
Ein US-Beamter, so der Artikel in Mondoweiss, habe erklärt, dass Präsident Trump Gaza als Abrissgebiet ansehe und es für unpraktisch erachte, 10 bis 15 Jahre zu warten, bis der Gazastreifen wieder in einem bewohnbaren Zustand ist. Es sei unmenschlich, Menschen zu zwingen auf einem Land voller nicht explodierter Kampfmittel und Trümmer zu leben. Wie aber wollte Trump denn vorgehen. Der Artikel gab die Antwort: Trump bekräftigte seinen Vorschlag, die Palästinenser aus Gaza zu entfernen.
„Während die Waffenstillstandsgespräche weiterhin heikel sind, hat Trump in den letzten Tagen eine Reihe pro-israelischer Maßnahmen verfolgt. Ein Bericht des Wall Street Journal enthüllte, dass seine Regierung den Kongress um Waffen im Wert von 1 Milliarde Dollar für Israel bitten wird. Der Präsident unterzeichnete außerdem eine Durchführungsverordnung zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).“ (14)
Damit verabschiedete sich die USA also endgültig vom Völkerrecht und Menschenrechten, nachdem sie schon dem IStGH verboten, gegen Israels Völkermord zu ermitteln.
„Trump hat auch wiederholt auf die Idee einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens hingewiesen, die er in seinen Kommentaren gegenüber den Medien am Dienstag erneut aufgriff. ‚Gaza ist im Moment vielleicht eine Abrissstätte … man kann im Moment nicht in Gaza leben. Ich denke, wir brauchen einen anderen Ort‘, sagte Trump. ‚Ich würde mir wünschen, dass wir etwas wirklich Schönes, wirklich Gutes tun könnten, wovon sie nicht zurückkehren wollen. Warum sollten sie denn zurückwollen? Der Ort war die Hölle.‘“ (15)
Mondoweiss berichtete, wie daraufhin ein Reporter rief: „Weil es ihr Zuhause ist, Sir!“ (16)
Prem Thakker, der Reporter, der den Videoclip auf Twitter /X teilte, schrieb dazu:
„Einer dieser Clips, bei denen man aufpassen muss, dass man nicht halluziniert. Donald Trump sagt, den Palästinensern sollte die Rückkehr nach Gaza nicht gestattet werden, denn ‚warum sollten sie zurückkehren wollen? Dieser Ort war die Hölle‘ – neben dem grinsenden Mann, der es zur Hölle gemacht hat.“ (17)
Aber es ging noch weiter. Nun wollten die USA auch darüber bestimmen, welche Atomforschung im Iran noch erlaubt ist und welche nicht, ansonsten, so die übliche Drohung: Krieg. Der Artikel berichtete, wie die üblichen Falken im Kongress forderten, schnellstmöglich den Iran zu bombardieren, der nun angeblich geschwächt sei, weil die Hamas und die Hisbollah reduziert schienen. Die Abgeordneten ermutigten indirekt Israel einen Krieg gegen den Iran zu führen, um das Atomprogramm zu zerstören.
Wie schon bei der ersten Amtszeit Trumps gab es von Trump Fans Vermutungen, dass Trump „es nicht so meine“, und „dreidimensionales Schach“ spiele. Aber das erinnerte stark an die Erklärungen meiner Eltern, wie sie erzählten, dass die Leute sagten „wenn das der Führer wüsste“. Nein, es war klar, hier wurde Völkerrecht und Menschenrechte endgültig beerdigt.
David Smith vom Guardian schrieb am 5. Februar:
„Willkommen in Trumps Welt, wo der Chefentwickler Dollarzeichen in den Trümmern von Gaza sieht.“ (18)
Er meinte, dass nun klar wurde, dass Trump 2.0 in eine gefährliche expansionistische Phase eintrat. Dabei dachten doch alle, er werde das Gegenteil tun.
Der Autor wies darauf hin, dass Netanjahu im eigenen Land seit 2019 Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen wurde, dass Trump 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt worden war. Und dass er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza mit einem Haftbefehl belegt wurde.
„Der US-Präsident begann damit, damit zu prahlen, wie er eine ‚wunderschöne‘ US-Botschaft in Jerusalem gebaut habe, schimpfte über seinen Vorgänger und lobte seine Mitarbeiter. So weit, so Trump. Aber dann wurde es seltsam. Sehr seltsam. Gaza sei schon lange ‚ein unglücklicher Ort‘, sinnierte Trump, als würde er über ein Spukhaus sprechen. ‚Seine Anwesenheit war einfach nicht gut und es sollte nicht durch denselben Prozess des Aufbaus und der Besetzung durch dieselben Leute gehen, die wirklich dort gestanden und dafür gekämpft und dort gelebt und dort gestorben sind und dort ein elendes Dasein geführt haben.‘ Während Netanjahu zusah und vielleicht versuchte, sich selbst davon abzuhalten, in Gelächter auszubrechen, sprach Trump davon, ‚verschiedene Gebiete‘ in anderen Ländern ‚mit humanitärem Herzen‘ zu errichten, in denen stattdessen 1,8 Millionen Palästinenser leben könnten. ‚Dies kann von den sehr reichen Nachbarländern bezahlt werden‘, meinte er dazwischen.
War dies ein Plan oder das Konzept eines Plans? Der Mann, der einmal einen kognitiven Test mit dem Aufsagen von ‚Person. Frau. Mann. Kamera. Fernseher‘ bestand, faselte weiter: ‚Es könnte eins, zwei, drei, vier, fünf, sieben, acht, zwölf sein – es könnten mehrere Standorte oder ein großer Standort sein.‘ Es werde ‚etwas wirklich Spektakuläres‘ werden, versprach er, was eine Möglichkeit ist, ethnische Säuberungen zu beschreiben.“ (19)
Dann beschrieb der Autor die Äußerung, „die USA werden den Gazastreifen übernehmen“ als Knaller.
„Wir werden ihn besitzen“.
Er fragte, ob ein isolationalistischer US-Präsident tatsächlich „besitzen“ gesagt habe, und ob er tatsächlich nicht ausgeschlossen hatte, US-Truppen zu schicken, um die Kontrolle zu übernehmen.
Smith meinte, dass die Äußerungen zu Kanada, Dänemark bzw. Grönland und Panama ernst gemeint waren, ebenso wie seine Äußerungen zu Mexiko. Das wäre ein expansionistischer Präsident, das Gegenteil von dem, was man erwartet hatte.
„Doch als die Pressekonferenz die Frage-und-Antwort-Phase erreichte, wurden seine wahren Beweggründe klar. Über Gaza sagte er: ‚Wir werden das Land übernehmen und entwickeln, Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen schaffen, und es wird etwas sein, auf das der gesamte Nahe Osten sehr stolz sein kann.‘ Natürlich. Letztendlich ist er immer noch der habgierige Immobilienentwickler mit Vaterkomplex, der sich in den späten 1970er-Jahren mit der Renovierung des heruntergekommenen Commodore Hotels neben dem Grand Central Terminal in Manhattan niederließ. Wieder einmal erspäht er Dollarzeichen in Trümmern und Verzweiflung.“ (20)
Auf die Frage von CNNs Kaitlan Collins, wer in dieser neuen Trump-Utopie leben werde, sagte er:
„Ich stelle mir vor, dass dort Menschen aus aller Welt leben – die Menschen der Welt. Ich denke, Sie werden daraus einen internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial im Gazastreifen ist unglaublich und ich denke, die ganze Welt – Vertreter aus aller Welt werden dort sein.“ (21)
Dann begann der Autor dagegen zu rebellieren, er berichtete über die Konkurse und verlorenen Zivilprozesse Trumps und über andere Skandale. So viel zum Artikel.
Israel hatte immer geträumt, Gaza zu räumen, 1951, 1953, 1956, 1967 und von den 1970er Jahren bis in die 1990er Jahre, in 2004, 2009, 2012, 2014, 2019 (22), bis der Streifen unbewohnbar geworden war, aber die Menschen einfach nicht gehen wollten. Nun gab es nur noch Ruinen, und die wollten nun die USA in Besitz nehmen, um Luxuswohnungen an der Küste zu bauen. Und da der Plan von Trump kam, war plötzlich sogar die deutsche Grüne Partei dagegen. Der Völkermord war in Ordnung, aber die Vervollständigung durch ethnische Säuberung, weil Trump sie durchführen wollte, die ging nun nicht mehr (23).
Arnaud Bertrand wies noch auf eine Besonderheit in den Reden Trumps hin, die weitgehend unbeachtet blieben. Trump hatte mindestens zweimal bis zum 5. Januar ausdrücklich von 1,7 bis 1,8 Millionen Menschen berichtet (24). Diese Zahl, so schwebte ihm vor, wollte er aus ihrer Heimat vertreiben, um Luxusobjekte an der Mittelmeerküste zu errichten. Vor dem 8. Oktober betrug die Einwohnerzahl 2,1 bis 2,3 Millionen. Selbst falls, wie behauptet wurde, durch ägyptische Schmuggler einige Menschen die zehntausende von Dollar verfügbar hatten, aus dem Land geflohen waren, hatte dies keinen wesentlichen Einfluss auf die nun offensichtlich gewordene Gesamtzahl der Todesopfer. Mit anderen Worten:
Da Trump mit Sicherheit von seinen Geheimdiensten gebrieft wurde, müssen zwischen 300.000 und 400.000 Menschen durch den Völkermord umgekommen sein.
Dies deckt sich mit früheren Schätzungen von 300.000 bis 600.000 welche in deutschen Medien unbeachtet geblieben waren.
Hier endet das Format des PodCast. Wenn sie wissen wollen, was schon 2003 eine wissenschaftliche Analyse des Israel-Palästina-Konfliktes erklärte, wie die USA nun daran gingen, endgültig das Völkerrecht zu zerstören und die Nachkriegsordnung zu beseitigen, und wie Deutschland auf die Entwicklung reagiert, dann lesen Sie den Text im Anhang dazu.
Anhang
Schon im Jahr 2003 hatten Autoren eine akademische Analyse des Israel-Problems mit dem Titel „Palestine in a Transnational Context“ geschrieben. Das Papier begann mit den Sätzen:
„In den drei Jahren seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Oktober 2000 wurde die Politik der US-Regierung von der Palästinafrage heimgesucht. Die Intifada machte kurzzeitig die Folgen der fortgesetzten israelischen Besetzung und erweiterten Kolonisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens sichtbar, eine Ausweitung, die durch die Oslo-Abkommen von 1993 erleichtert und unter dem Namen „Friedensprozess“ getarnt wurde. Innerhalb eines Jahres jedoch bot der Beginn des weltweiten Krieges gegen den Terror Washington eine neue Möglichkeit, die Natur des israelischen Krieges gegen die Palästinenser zu verfälschen. Eine jahrhundertelange Geschichte der Enteignung, Vertreibung, Besetzung und des Widerstands wurde erneut auf eine Reihe palästinensischer Terrorakte reduziert. Der Verlust der Häuser und des Heimatlandes, der Bewegungsfreiheit und Menschenwürde, der persönlichen Sicherheit und politischen Zukunft eines Volkes könnte stattdessen als Kampf der Zivilisation gegen den Terror, der Demokratie gegen den Hass, des Westens gegen den Islam dargestellt werden.“ (25)
Die gleichen Sätze hätte man im Jahr 2025 schreiben können, und alle Jahre zwischen 2003 und 2025. Mit anderen Worten: Es begann nicht am 8. Oktober 2023. Schon 2003 schrieb das Autorenkollektiv von der renommierten Princeton University darüber, wie die Kolonisierung Palästinas unweigerlich den Widerstand erzeugte, und welche Auswirkungen das schon damals auf die ganze Region hatte. Und nun wollte also Trump im Februar 2025 Israel dabei helfen, endlich diese lästigen Palästinenser los zu werden, indem er erklärte, Gaza zu besetzen und zu annektieren? Wie sollte man die Äußerung „wir werden ihn besitzen“ anders denn als Ankündigung einer Annexion erklären?
Aber schon am nächsten Tag, am 5. Februar, begann die Regierung der USA, vertreten durch die Regierungssprecherin, von den Erklärungen Trumps zurückzurudern. Der Gaza-Streifen als neue „Riviera des Nahen Ostens“ hatte wohl doch zu viele Menschen in der Welt, außerhalb unserer deutschen Medien natürlich, schockiert. Und so wich die Sprecherin Karoline Leavitt geschickt aus, als eine Journalistin fragte, ob die US-Regierung bereits sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben.
„Aussagen für Aussenminister kein ‚feindseliger Schritt‘: Auch US-Aussenminister Marco Rubio hat die Aussagen seines Präsidenten Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens verteidigt. ‚Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht‘, betonte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem ‚sehr großzügigen Angebot‘ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenserinnen und Palästinenser dort aber nicht leben.“ (26)
Ob sich die Bewohner, denen Israel mit Hilfe der USA die Häuser und Infrastruktur zerstört hatte, dann den Kauf einer der Luxus-Apartments am Meer leisten könnte, wurde leider von keinem der Journalisten nachgefragt. Und auch wurde nicht gefragt, warum sie denn „umgesiedelt“ werden sollten, warum sie nicht in Zeltstädten und auf Kreuzfahrt- und Hospitalschiffen der westlichen Staaten, welche Israel bewaffnet hatten, für die Dauer des Wiederaufbaus untergebracht werden konnten. Auch wurde nicht gefragt, wenn es doch für die Palästinenser sei, warum die USA die entsprechende UN-Organisation dann nicht mehr unterstützte, welche speziell für das Schicksal der Palästinenser, welche von Israel vertrieben und obdachlos gemacht worden waren, eingerichtet worden war.
Auch erklärte die Sprecherin, dass die USA noch keine Ahnung habe, wer denn überhaupt den Wiederaufbau finanzieren sollte. Obwohl es dazu ein klares Urteil des IGH gab, welches ausdrücklich Palästina Schadenersatz für die Schäden während der Besatzung zuspricht. Trump, „der beste Geschäftemacher der Welt“, würde entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen, meinte sie stattdessen.
Ein möglicher Truppeneinsatz der USA wurde von Trump zunächst nicht ausgeschlossen. Aber man konnte davon ausgehen, dass Trump versuchen würde, die IDF für die schmutzige Arbeit der Zwangsumsiedlung der Palästinenser, einzusetzen. Und so wurde dies auch später entsprechend kommuniziert, dass Israel für die Sicherheit verantwortlich sein werde. Schließlich hatten die USA bereits jetzt das Problem einer hohen Suizidrate unter ehemaligen Soldaten, welche die Schrecken der US-Kriegführung nicht verarbeiten konnten. Palästinensische Zivilisten mit Waffengewalt zu vertreiben könnte die Suizidrate noch einmal drastisch erhöhen.
Die Zerstörung des Völkerrechts
Am 7. Februar wurde bekannt, dass Trump ein Dekret unterzeichnet hatte, welches Mitgliedern des Internationalen Strafgerichtshofes die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete der USA teilnehmen, nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das gleiche sollte auch gegen Familienangehörige gelten, außerdem drohten finanzielle Sanktionen. Denn Trumps Meinung war, dass die Haftbefehle gegen Netanjahu unbegründet seien. Ein US-Gesetz war vorher gescheitert, nicht wegen völkerrechtlichen Bedenken, sondern weil Abgeordnete Nachteile für US-Unternehmen befürchtet hatten.
„Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt.“ (27)
Es war aber nicht das erste Mal, dass die USA erfolgreich den IStGH sanktioniert hatten. Bereits 2020 waren Sanktionen verhängt worden, worauf der IStGH von weiteren Maßnahmen gegen die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan absahen.
Diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts sollte der Welt klar gemacht haben, dass sich die USA außerhalb der Weltgemeinschaft stellten, während sie selbst behaupteten, wegen ihres exzeptionellen Status „über“ der Weltgemeinschaft zu stehen, und im Prinzip das Völkerrecht bestimmen zu können.
Deutschland?
Die Politik der unbedingten Unterstützung jedweder israelischen Regierung, unabhängig davon, welche Kriegsverbrechen sie beging, welche Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte sie von Gerichten für schuldig befunden wurde, hatte mit dazu beigetragen, dass die Gewalt immer und immer weiter gesteigert wurde. Aber hatte sich das im Februar 2025 geändert? Denn der deutsche Botschafter und ehemaliger Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: „Wie kann das jetzt fast täglich passieren? Diese extremistische Siedlergewalt muss ernsthaft unterbunden werden. Es ist eine Frage der Menschenrechte (der dort lebenden Palästinenser) und der Sicherheit (denn niemand kann ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen).“ (28)
Im Mainstream tat sich etwas. In der Frankfurter Rundschau, vor 50 Jahren ein linksliberales Blatt, das man zwischen Süddeutsche, Frankfurter Allgemeinen und dem Stadtanzeiger gerne las, um etwas progressivere Ansichten zu lesen, Anfang 2025 leider im Gehorsams-Mainstream gestrandet, wagte es, in der Sparte Kultur und Gesellschaft einen Genozid-Forscher zu erwähnen, der erklärte:
„Ziel der Offensive war, die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören.“
Ein wunderbares Feigenblatt, mit dem die Zeitung später zeigen konnte, „wir haben doch auch diese Meinung abgebildet“. Oder doch der Beginn eines Wandels?
Es war der der israelische Genozid- und Holocaust-Forscher Mer Bartov, der berichtete, und damit das geschätzte Dutzend an israelischen Wissenschaftlern voll machte, der nicht anders konnte, als einen Völkermord zu konstatieren. Und, man las und staunte, dieser Forscher erklärte im Interview, was ich seit vielen Jahren immer wieder in meinen Büchern geschrieben hatte:
„Aber die eigentliche Lehre aus dem Holocaust müsste sein, das internationale Völkerrecht zu schützen, das nach 1945 geschaffen wurde, um zukünftige Völkermorde zu verhindern. Doch wenn Israel selbst gegen das Völkerrecht verstößt, gerät Deutschland in ein Dilemma. Es hat sich letztlich für eine unkritische Unterstützung Israels entschieden – mit der Folge, dass Israel weitgehend ohne internationale Konsequenzen agieren kann.“ (29)
Was machte Deutschland? Da waren Bilder von abgemagerten israelischen Gefangenen, die offensichtlich auf Grund der Blockaden israelischer Aktivisten, Banden und der Regierung, wie der Rest der Bevölkerung unter Mangelernährung gelitten hatten. Und diese Bilder wurden dann genutzt, um die angebliche Misshandlung durch Hamas zu behaupten (30). Und das, obwohl der ehemalige Verteidigungsminister, wie bereits erwähnt, erklärt hatte, dass die Hannibal-Doktrin auch auf Zivilisten angewandt worden war, und die Freilassung der Geiseln durch Netanjahu über Monate verzögert worden war, Leid und Tod der Geiseln bewusst in Kauf nehmend.
In einer der üblichen pro-zionistischen Zeitungen wurde behauptet, auf Veranstaltungen würden in Slogans in Arabisch verbreitet, welche in Deutschland verboten waren, was an sich schon seltsam erschien. Worauf die Polizei massiv gegen pro-palästinensische Demonstrationen vorging (31). Selbst jüdischen Menschen, welche eine Rede auf Hebräisch halten wollten, wurde das untersagt. Auch hier eine Regelung, die wie das Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ nicht für Zionisten und Israel angewandt wurde. Und im Internet gab es wie üblich viele geifernden Aktive in den sozialen Netzwerken, welche von „palästinensischen Terroristen“ und „Terroristenunterstützern“ schwafelten (32). Mit anderen Worten: Der nächste Schritt von Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen, diplomatische und juristische Abschirmung der Täter und Leugnung der Kriegsverbrechen, hin zur Mittäterschaft kam immer näher.
Hisbollah im Februar 2025
Wir erinnern uns: „Hisbollah ist eine Terrororganisation“! Und wie die USA im Januar erzwangen, dass als neuer Präsident des Landes, entgegen der Verfassung des Landes, der Armeechef gewählt wurde, dessen Militär zum größten Teil durch die USA finanziert wurde, und keine Anstrengungen zeigte, die Invasion des Landes gegen die IDF, oder im Februar gegen den Beschuss durch die syrische HTS zu verteidigen. Und wir erinnern uns, wie die Kolonialländer gefordert hatten, die Hisbollah müsse von der Regierung des Libanon ausgeschlossen werden. Nun, am 8. Februar 2025 wurde bekannt, dass in der neuen Regierung fünf Mitglieder der Hisbollah, und der mit ihr verbündeten Amal-Partei vertreten waren. Auch wenn der Wählerwillen nicht prozentual umgesetzt wurde, so erhielt der Widerstand doch wichtige Ministerposten. Auch interessant, wer sich offensichtlich für etwas einsetzt, was man gemeinhin früher als „Linke“ Ministerien bezeichnete.
- Innenministerium: Ahmad Hajjar (Amal)
- Finanzministerium: Yassine Jaber (Amal)
- Gesundheitsministerium: Rakan Nasereddine (Amal)
- Arbeitsministerium: Mohammad Haidar (Hisbollah)
- Ministerium für Vertriebene: Kamal Chehade (Hisbollah)
Das mit der Hisbollah verbündete und christliche „Free Patriotic Movement“ wurden jedoch von der Regierung ausgeschlossen. So dass für die Hisbollah die Vetomöglichkeit von Regierungsentscheidungen wegfiel (33).
Vermutlich wurden dadurch die Bedingungen des Westens als erfüllt angesehen, und für den Wiederaufbau des Landes die entsprechenden Kredite zur Verfügung gestellt, die das Land dann endgültig in die Schuldenfalle und zur Erfüllung der Kreditbedingungen zwingen wird.
„Der Libanon hat immer wieder Gelegenheiten vertan, internationale Hilfe zu erhalten. Die Aktionen der Hisbollah vereitelten 2016 einen saudischen Zuschuss in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Stärkung der LAF [Libanese Armed Forces] und der internen Sicherheitskräfte (ISF). Auf einer später in Paris abgehaltenen internationalen Konferenz wurden Zusagen in Höhe von 11 Milliarden Dollar eingeholt, doch der Libanon setzte die notwendigen Reformen nicht um, um die Hilfe zu erhalten. 2019 brachen landesweite Proteste gegen die Regierung aus, gefolgt von einem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch, der COVID-19-Pandemie und der Explosion im Hafen von Beirut 2020.
Und da seit 2022 eine Übergangsregierung im Amt ist, beschloss die Hisbollah, Israel am Tag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober 2023 anzugreifen. Dies führte zu einer vernichtenden israelischen Militärkampagne, die die Führung der Gruppe enthauptete, große Teile ihrer Waffen zerstörte, Millionen libanesischer Bürger vertrieb und weite Teile des Landes in Schutt und Asche legte.“ (34)
Soweit ein Sprachrohr der Regierung Saudi-Arabiens. „Notwendige Reformen“ waren nicht nur die Bekämpfung der grassierenden Korruption, sondern auch z.B. „Haushaltskonsolidierung“, die im Wesentlichen durch Kürzungen der ohnehin minimalen Sozialleistungen erbracht werden sollten.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
[1] https://english.palinfo.com/cartoon/2025/02/02/333350/
[2] https://english.palinfo.com/news/2025/02/03/333401/
[3] https://x.com/CraigMurrayOrg/status/1888131074011578533
[4] Ebd.
[5] Ebd.
[6] https://x.com/abierkhatib/status/1886710509816201393
[7] https://www.972mag.com/tunnels-hamas-lethal-gas-bombs-gaza
[8] https://x.com/DropSiteNews/status/1886490158016373201
[9] https://abcnews.go.com/Politics/trump-palestinians-leave-gaza-us-rebuild/story?id=118463249
[10] https://mondoweiss.net/2025/02/trump-reiterates-plan-to-remove-palestinians-from-gaza-following-netanyahu-meeting-at-white-house/
[11] https://edition.cnn.com/2025/02/03/middleeast/trump-netanyahu-talks-gaza-ceasefire-intl/index.html
[12] https://mondoweiss.net/2025/02/trump-reiterates-plan-to-remove-palestinians-from-gaza-following-netanyahu-meeting-at-white-house/
[13] https://www.today.com/video/israel-s-netanyahu-to-meet-with-trump-for-victory-over-hamas-talk-230932549721
[14] https://mondoweiss.net/2025/02/trump-reiterates-plan-to-remove-palestinians-from-gaza-following-netanyahu-meeting-at-white-house/
[16] https://x.com/prem_thakker/status/1886906227713601834
[17] Ebd.
[18] https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/05/welcome-to-trumpworld-where-the-developer-in-chief-sees-dollar-signs-in-the-rubble-of-gaza
[19] Ebd.
[20] Ebd.
[21] Ebd.
[22] 1951: Operationen gegen „fedayeen“ (palästinensische Guerillakämpfer).
1953: Operation Shoshana (auch bekannt als Qibya-Massaker)
1956: Suezkrise (Operation Kadesh): Im Oktober 1956 griff Israel gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Ägypten an. Ziel war es, die Kontrolle über den Suezkanal zu erlangen und die ägyptische Blockade der Straße von Tiran zu beenden.
1967: Sechstagekrieg: Im Juni 1967 führte Israel einen Präventivschlag gegen Ägypten, Syrien und Jordanien durch.
1970er bis 1990er Jahre:
Operation Litani (1978): Israel marschierte im März 1978 in den Südlibanon ein.
Libanonkrieg (1982): Israel marschierte im Juni 1982 erneut in den Libanon ein.
Erste Intifada (1987–1993): Israel war in dieser Zeit mit einem palästinensischen Aufstand in den besetzten Gebieten konfrontiert und führte zahlreiche Militäroperationen durch, um die Unruhen zu unterdrücken.
2004: Operation Regenbogen: Im Mai 2004 führte Israel eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen durch, um Waffenschmuggel-Tunnel zu zerstören und palästinensische Militante zu bekämpfen.
2009: Operation Gegossenes Blei (2008–2009): Im Dezember 2008 startete Israel eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen.
2012: Operation Wolkensäule: Im November 2012 führte Israel eine achttägige Militäroperation im Gazastreifen durch.
2014: Operation Protective Edge: Im Juli 2014 startete Israel eine weitere großangelegte Militäroperation im Gazastreifen.
2019: Operation Schwarzer Gürtel: Im November 2019 führte Israel eine gezielte Militäroperation im Gazastreifen durch.
[23] https://x.com/QudsNen/status/1887113858474459532
[24] https://x.com/i/birdwatch/t/1887047702346916316
[25] https://www.academia.edu/122997259/Introduction_PALESTINE_IN_A_TRANSNATIONAL_CONTEXT
[26] https://www.srf.ch/news/international/absichten-des-us-praesidenten-us-regierung-buchstabiert-bei-trumps-gaza-plaenen-zurueck
[27] https://www.srf.ch/news/international/dekret-des-us-praesidenten-trump-sanktioniert-den-internationalen-strafgerichtshof
[28] https://x.com/GerAmbTLV/status/1886527865379865027
[29] https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/genozid-forscher-ziel-der-offensive-war-die-palaestinensische-gesellschaft-systematisch-zu-zerstoeren-93553501.html
[30] https://x.com/mayan247/status/1888257349757882488
[31] https://x.com/KaterHofmann/status/1888294582791602388
[32] https://x.com/Dean9182/status/1888357193373655232
[33] https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2025/02/08/can-lebanon-s-new-government-implement-much-needed-reforms-and-unlock-aid
[34] Ebd.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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