Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Sinn und Zweck von Sicherheitsgarantien
Sicherheitsgarantien sind als Prophylaxe und zur Beendigung von Konflikten wichtige Maßnahmen, weil sie gleichzeitig Abschreckung, Vertrauen und Stabilität schaffen. Sie können Kriege nicht hundertprozentig verhindern, aber sie machen Konflikte unwahrscheinlicher und kalkulierbarer.
Potenziellen Angreifern wird damit klargemacht, dass mögliche Angriffe weitreichende Konsequenzen hätten. Schwächere Länder wie zum Beispiel die Ukraine können sich meist nicht allein gegen große Mächte wie Russland ohne fremde Hilfe verteidigen. Durch Sicherheitsgarantien erhalten sie Rückhalt, ohne die gleiche militärische Stärke aufweisen zu müssen wie der potenzielle Aggressor.
Sich bedroht fühlende Staaten sind ohne Sicherheitsgarantien oft geneigt, selbst aufzurüsten oder präventiv zu handeln. Garantien schaffen ein Sicherheitsnetz und verringern Eskalationsrisiken sowie sinnbefreite Aufrüstung.
Nach Konflikten tragen Garantien dazu bei, dass Waffenstillstände oder Friedensabkommen nach kurzer Zeit nicht gleich wieder gebrochen werden. Sie machen Vereinbarungen glaubwürdiger. Sicherheitsgarantien stärken langfristig Frieden, Handel und Zusammenarbeit der Nationen, da kooperierende Staaten sich darüber im Klaren sind, dass mögliche Aggressionen Reaktionen der sicherheitsgebenden Länder auslösen.
Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Für die Ukraine bedeuten Sicherheitsgarantien eine Abschreckung gegen neue russische Angriffe, die sofort internationale Konsequenzen hätten. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass auch Russland Sicherheitsgarantien benötigt. Russland hätte diesen Krieg niemals begonnen, wenn die NATO Russland nicht immer weiter auf die Pelle gerückt wäre. Seit dem Mauerfall in Deutschland hat sich die Anzahl der NATO-Mitgliedsländer verdoppelt, trotz des Versprechens der NATO, gen Osten sich nicht weiter auszudehnen. Die zwei Minsker Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 wurden vom Kiewer Regime gebrochen, und forderten mehr als 14.000 Todesopfer in der Ostukraine. Die Zeit von 2014 bis 2022 nutze die Ukraine für ein militärisches Erstarken mit Hilfe des „Wertewestens“ wie unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ex-Präsident Francois Hollande bestätigten.
Angelika Merkel sagte im Dezember 2022:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“
Francois Hollande äußerte im April 2023:
„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“
Mit „wir“ meinte Hollande die EU, insbesondere Frankreich und Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der französischen Präsident unlängst den Eindruck erweckte, dass Russland die Minsk-Abkommen gebrochen hätte, und die Ukraine deswegen diesmal „tiefgreifende Garantien“ benötige. Bellizist Macron will keinen Frieden in der Ukraine. Und ich dachte immer, nur die meisten deutschen Politiker hätten im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.
Das dürfte auch der Grund sein, warum Russland dem von den meisten EU-Ländern geforderten Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen nicht traut. Russland wurde zu oft vom Westen hinters Licht geführt. Sowohl die NATO-Mitgliedschaft als auch der EU-Beitritt der Ukraine ist in meinen Augen ein No-Go.
Das sehen jedoch Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, der im Februar 2024 äußerte, dass er den Krieg nach Russland tragen möchte, anders. In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau mahnte Kiesewetter am 19. August 2025:
„Die einzig glaubwürdige und tragfähige Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft, weil nur diese einen nuklearen Schutz vor der nuklearen Erpressung und Bedrohung durch Russland bietet.“
Mehr politische Dummheit habe ich in einem einzigen Satz selten vernommen. Wer hat bisher Atombomben auf andere Länder abgeworfen, Herr Kiesewetter? Wer hat 1945 direkt nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die Sowjetunion erpresst, ihre Truppen aus den Ölfeldern Irans innerhalb von 48 Stunden abzuziehen, weil sonst die Atomwaffen sprechen würden, was dann innerhalb von 24 Stunden von den Russen auch bewerkstelligt wurde? Der 33. US-Präsident Harry Truman. Und glauben Sie wirklich, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, bei der dann auf Moskau gerichtete Atomraketen aufgestellt werden könnten, der Friedenssicherung dient? Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Dass Sie als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik gelten, ist für mich ein Rätsel. Andererseits sind Menschen mit bellizistischen Einstellungen wie den Ihrigen eine logische Konsequenz der Politik der „Pistorischen Kriegstüchtigkeit“. Die aktuellen Kriegstreiber haben die Worte „Nie wieder“ anscheinend vergessen. Oder haben Sie im Geschichtsunterricht geschlafen, Herr Kiesewetter? Ihre Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestages bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen. In meinen Augen sind Sie ein Kriegstreiber aus der zweiten Liga, der zusammen mit den europäischen Bellizisten aus der ersten Liga wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Ursula von der Leyen keinen Bock hat, diesen Krieg zu beenden, und Europa erhöhter Kriegsgefahr aussetzt. Schande über euch Bellizisten!
Auch der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht nur wegen der nicht erfüllten Aufnahmebedingungen in Hinsicht auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht akzeptabel. Die EU ist unter anderem auch ein militärisches Bündnis. Nachfolgend ein Ausschnitt eines Textes von Thomas Mayer, dem Autor des Buches „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zu diesem Thema:
„Die EU ist ein Militärbündnis. Das wissen die wenigsten, doch das ist seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 der Fall. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffenen EU-Ländern 'alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung' leisten. (1) Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung in der EU sogar noch weiter als in der NATO. In der NATO verlangt ein 'Bündnisfall' nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, 'die sie für erforderlich' erachten. (2) 'Erforderlich erachten' ist eine weiche Formulierung, die den einzelnen Staaten alles offenlässt. Da ist der Lissabon-Vertrag deutlicher.
Alle EU-Staaten wären nach einem EU-Beitritt der Ukraine also verpflichtet, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Denn sie müssten alle 'in ihrer Macht stehende Unterstützung' leisten. Dazu gehört natürlich auch das eigene Militär. Damit würden Deutschland und alle anderen EU-Staaten in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland eintreten.“
Vergessen Sie Ihre Idee mit dem NATO-Beitritt der Ukraine, Herr Kiesewetter, und versuchen Sie auch nicht durch die Hintertür – durch einen harmlos wirkenden EU-Beitritt –, die Kriegsgefahr in Europa zu erhöhen.
Die europäischen Bellizisten sehen Sicherheitsgarantien durch eine Institutionalisierung in Form von garantierten Waffenlieferungen, gemeinsamen Übungen, Schutz der Lufthoheit und so weiter, mit dem Ziel einer Verbesserung der Stabilität und Planungssicherheit für Regierung, Militär und Bevölkerung der Ukraine. Ich sehe darin eher eine Planungssicherheit für die europäische Kriegswirtschaft, die beispielsweise Deutschland angekurbelt hat, und der ein echter Frieden und eine teilweise Entmilitarisierung der Ukraine im Wege stehen. Natürlich müssen auch die Arbeitsplätze bei Rheinmetall gesichert werden, deren Vorstandsvorsitzender Armin Papperger in einem Interview von ntv am 7. August 2025 bezweifelt, dass Putin Frieden will, und dass es seiner Ansicht nach innerhalb der nächsten 12 Monate keine Lösung des Konflikts geben wird. Wer hätt’s gedacht?
Im Internet habe ich zu diesem Thema folgenden treffenden Vergleich gefunden:
„Waffenproduzent glaubt nicht an Frieden.
Wer ntv mit Journalismus in Verbindung bringt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Ich hätte hier ein paar Vorschläge für weitere Knaller-Sendungen:
- Dracula über Vitamin D
- Jack the Ripper über Gewaltprävention
- Marie Antoinette über Minimalismus und Verzicht
- Nero über Brandschutzmaßnahmen
- Sisyphos über effizientes Projektmanagement
- Ödipus über gesunde Familienbeziehungen“
Sehr amüsant und passend, meine ich.
Ein Waffenstillstand ohne Garantien wäre wahrscheinlich nur eine Atempause für Russland, mutmaßen einige europäische Protagonisten. Zum Thema Atempause: Wer hat denn Russland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu Atem kommen lassen? Der Westen! Aufrüstung, Kalter Krieg, NATO-Osterweiterung, von den USA inszenierter Maidan-Putsch in Kiew, Angriff auf die vornehmlich russische Bevölkerung in der Ostukraine, Bruch der Minsker Abkommen, und so weiter! Na ja, für die Rüstungsindustrie wäre es jedenfalls eine Profitsteigerungspause.
Dennoch, Sicherheitsgarantien erhöhen die Chance, dass ein Frieden dauerhaft Bestand hat – keine Frage. Auf das „Wort“ einer der Hauptakteure kann man sich jedoch schlecht verlassen, wie die Geschichte am Beispiel der Zusicherung „not an inch eastwards“ zeigt, die der US-Außenminister seinerzeit, James Baker, nach dem Mauerfall voreilig in den Mund nahm. Insbesondere der „Wertewesten“ hat seine Versprechen nicht eingehalten.
Selbstverständlich hätten Sicherheitsgarantien auch Signalwirkung für andere Staaten vor allem in Osteuropa in Ländern wie Polen, Moldau oder des Baltikums, die, die meines Erachtens unbegründete Angst haben, sie könnten die „nächsten“ sein. Diese Staaten sehen in Sicherheitsgarantien eine verstärkte Glaubwürdigkeit westlicher Sicherheitsarchitektur.
Aus ukrainischer Sicht sind realistische Sicherheitsgarantien selbstverständlich mehr als wünschenswert. Die Bevölkerung der Ukraine sollte wissen, dass sie nicht allein dasteht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte gerne eine „Artikel-5-ähnliche“ Garantie, die er wahrscheinlich als eine Zwischenlösung auf dem Weg zum NATO-Beitritt sieht. Diese Garantie soll Schutz bieten, ohne sofort alle NATO-Mechanismen auszulösen. Im Artikel 5 des 1949 in Washington unterzeichneten NATO-Vertrags ist zu lesen:
„Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Hilfe leisten wird, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, ergreift, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Jeder solcher Angriff und alle als Folge davon getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Sicherheitsrat zu melden. Diese Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
Im Klartext heißt das getreu dem Motto der drei Musketiere: „Einer für alle, alle für einen!“
Im Unterschied zu dem „echten“ Artikel 5 würde eine „Artikel-5-ähnliche“ Garantie keinen offiziellen NATO-Beitritt bedeuten, aber die Ukraine würde de facto Schutz wie ein Mitglied bekommen, ohne de jure Teil der NATO zu sein. Es handelt sich sozusagen um eine abgeschwächte Version einer NATO-Mitgliedschaft, die keine absolute Garantie bietet, und je nach Vertragsgestaltung weniger bindend sein könnte als der NATO-Vertrag, da die Nato-Mitgliedsstaaten sich völkerrechtlich nicht unbedingt zu direkter Kriegsführung verpflichten würden. Denkbar ist eine Gruppe westlicher Staaten, die ein eigenes Sicherheitsabkommen – eine multinationale Sicherheitsgarantie – mit der Ukraine schließt, ohne die NATO als Ganzes einzubeziehen. Eine „Koalition der Willigen“ ist im Gespräch.
Zudem werden Modelle wie US- und EU-gestützte Garantien in Form von Zusagen von Waffenlieferungen, Ausbildung, Geheimdienstinformationen, Luftverteidigung diskutiert, oder eine „Sky Shield“-Initiative, bei der es sich um ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem handelt, das die Ukraine einbezieht.
Deutsche Beteiligung an den Sicherheitsgarantien
In Berlin wird seit Tagen kontrovers darüber diskutiert, ob deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden sollten, um dort ein mögliches Friedensabkommen mit Russland abzusichern. Nach den Gesprächen in Washington am 18. August 2025 betonte Bundeskanzler Merz, er begrüße es „sehr nachdrücklich“, dass die USA „bereit seien, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren“. Aus deutschen Regierungskreisen sickerte durch, US-Außenminister Rubio wolle ein Konzept ausarbeiten.
Bundesaußenminister Wadephul bemerkte im Deutschlandfunk, die Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien sei eine neue Qualität. Es sei für die Ukraine ein großer Erfolg, dass sie hier auf die Europäer und der USA rechnen könne. Offen sei jedoch, ob und wie die Bundeswehr daran zu beteiligen sei. Wadephul meinte, es müsse zunächst klar sein, wozu diese in der Lage sei. Diese Entscheidung müsse in der Koalition und im Bundestag getroffen werden. Den Äußerungen war zu entnehmen, dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul gegen deutsche Truppen in der Ukraine ausspricht. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern“, sagte Wadephul am 17. August im Podcast „Table.Today“ über die Kapazitäten der Bundeswehr.
Thomas Röwekamp (CDU) hatte eine konkretere Vorstellung und sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er halte es für wahrscheinlich, dass auch deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssten, sollte ein Friedensabkommen zustandekommen. Dies von vornherein auszuschließen, sei falsch, meinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Die wie immer bellizistische Meinung des ewig gestrigen Roderich Kiesewetter habe ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, zuvor schon dargelegt. Zusätzlich zu seiner schwachsinnigen Forderung, die Ukraine solle der Nato beitreten – was Donald Trump bereits explizit ausschloss –, meinte dieser „Experte“, ein Waffenstillstand müsse zumindest von „europäischen Truppen abgesichert sein“. Er gab zu bedenken:
„Eine Konkretisierung von tragbaren glaubwürdigen Schutzgarantien der USA erwarte ich kurzfristig nicht, da Trump bestenfalls als Makler agiert.“
Diesen Herren kann ich beim besten Willen nicht mehr ernstnehmen. Ebenso ergeht es mir mit den Kriegstreibern Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, sowie mit einigen Politikern von den Grünen. Gott sei Dank sind die zwei Unfähigsten dieser Kriegstreiber- und Verbotspartei mittlerweile in die USA abgewandert. Ich hoffe unbefristet.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, schlägt UNO-Truppen statt NATO-Truppen in der Ukraine vor. In seinem „Newsletter“ schrieb van Aken:
„Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit NATO-Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze geben kann, ist falsch und gefährlich. Wir wissen aus früheren Friedensschlüssen und Waffenstillständen, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen und Provokationen an der Grenzlinie kommt. Wenn sich dann dort NATO- und russische Soldaten direkt gegenüberstehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges.“
Es gibt Gott sei Dank noch Menschen, die denken können, egal aus welchem politischen Lager sie auch kommen mögen. Russland hat bereits signalisiert, dass sie einer Sicherheitsgarantie in Form von NATO-Soldaten in der Ukraine – im Gespräch sind 25.000, davon ein Fünftel aus Deutschland – nicht zustimmen werden.
Eine klassische Blauhelmtruppe werde „eine wirkliche Sicherheit für die Ukraine garantieren können“, meinte van Aken und schlug für ein solches UN-Kontingent auch eine Beteiligung Chinas vor, „denn niemals wird Moskau es zulassen, dass auf chinesische Soldaten geschossen wird“.
Gute Idee, nicht wahr?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF wie folgt:
„… und der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich die Europäer auch ihren Beitrag leisten müssen und auch die Bundesrepublik Deutschland. Aber jetzt philosophieren, was der Beitrag im Einzelnen ist, das wäre verantwortungslos, aber dass wir natürlich darüber diskutieren müssen in welcher Form wir uns beteiligen können – auch als Bundesrepublik Deutschland – hängt erstens von den Verhandlungen ab und dann auch von den Parametern, die Rahmenbedingungen, die dann da sind…“
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich auch eher zurückhaltend und hat eine ähnliche Auffassung zu dieser Thematik wie Jan van Aken. Er sagte im Deutschlandfunk, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine zwar wichtig seien, es jedoch unklar wäre, welche Aufgaben nationalstaatliche Truppen genau hätten. Mützenich plädierte dafür, zunächst die Vereinten Nationen oder die OSZE mit einzubeziehen.
Noch ein Denker.
NATO-Videokonferenz der Verteidigungsminister
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben in einer angeblich „offenen und ehrlichen Diskussion“ am 20. August 2025 in einer Videokonferenz über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten, um die Grundlage für ein Ende des Ukrainekonflikts zu schaffen. US-Verteidigungsminister Mike Waltz war mit von der Partie. An die Öffentlichkeit gelangte bisher wenig über die Ergebnisse der Konferenz.
Ziel war es, eine glaubwürdige Sicherheitsarchitektur für die Ukraine zu entwickeln, die einen dauerhaften Frieden mit Russland absichert, gleichzeitig aber zu vermeiden, die NATO in einen direkten Krieg mit Russland hineinzuziehen.
In der Besprechung ging es um Modelle, bei denen eine „Koalition der Willigen“ von etwa 30 Staaten gemeinsam Garantien übernehmen könnte. Dabei stellte Mike Waltz klar, dass ein Einsatz amerikanischer Bodentruppen in der Ukraine nicht vorgesehen ist.
Diese Haltung entspricht auch den Aussagen des US-amerikanischen Präsidenten, der einen Tag zuvor, am 19. August in einem Telefoninterview mit dem US-Privatsender Fox News versicherte, dass die USA keine Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine entsenden würden, auch nicht nach dem Ende seiner Amtszeit. „Sie haben meine Zusicherung“, sagte er und fügte hinzu: „Ich versuche nur, zu verhindern, dass Menschen getötet werden. In diesem lächerlichen Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen“, verlören wöchentlich 5.000 bis 7.000 Menschen ihr Leben. Auch wenn ich Donald Trump in einigen Bereichen für einen Dampfplauderer halte, glaube ich ihm seine Besorgnis. Außerdem ist er ein Macher, und diskutiert nicht lange über das Für und Wider irgendwelcher Maßnahmen, währen jede Woche Tausende Menschen auf dem Schlachtfeld krepieren. Den meisten europäischen Staatenlenkern nehme ich ihre Besorgnis nicht mehr ab, sonst hätten sie das Blutbad schon längst beendet. Haben Sie aber nicht. Sie sind nach wie vor Vasallen der Ex-Biden-Regierung beziehungsweise des Deep State, der beispielsweise sichtbar wird in Form von BlackRock und nach wie vor unsichtbar bleibt zum Beispiel in Gestalt des Rothschild-Clans.
Auch JD Vance äußerte gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News, dass
„die europäischen Länder die Hauptlast übernehmen sollten. Die USA könnten – wenn nötig – helfen. Präsident Trump erwarte jedoch, dass Europa eine führende Rolle spiele…“
Position Russlands zu den Sicherheitsgarantien
Putin sprach nach seinem Treffen mit Trump in Alaska zwar auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, hat sich zu diesem Thema jedoch nicht weiter ausgelassen. Das russische Außenministerium bekräftigte am Tag der Gespräche in Washington, dass Russland keine Truppen aus NATO-Staaten zur Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine akzeptieren werde. Bei solch einem Szenario drohten eine weitere Eskalation und eine globale Konfrontation.
Außenminister Sergei Witktorowitsch Lawrow äußerte sich unmissverständlich:
„Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist. (...) Gespräche über Sicherheitsgarantien ohne Beteiligung Russlands würden zu nichts führen.“
In einer Pressekonferenz bekräftigte das politische Urgestein Lawrow nochmals:
„Ohne Russland seien Sicherheitslösungen für die Ukraine ein Weg ins Nichts.“
Russland macht klar, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur mit russischer Beteiligung stattfinden können, und das gemeinsam mit den anderen Vetomächten — USA, China, Großbritannien und Frankreich.
Lawrow hatte schon am 20. August 2025 ein anderes Modell als das des Westens skizziert: Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien sollten die Sicherheit der Ukraine garantieren.
Lawrow erinnerte daran, dass ein ähnliches Modell bereits bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul 2022 auf dem Tisch gelegen habe – die fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als Garanten ergänzt um Staaten wie Deutschland oder die Türkei. Er warf den westlichen Staaten zu Recht vor, die Ukraine damals an einer Unterschrift gehindert zu haben. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson meinte, der Westen sei noch nicht bereit für den Frieden. Der Westen hat damit immense Schuld auf sich geladen. Hunderttausende Opfer hätten vermieden werden können. Und heute sind meines Erachtens die europäischen Holzköpfe immer noch nicht bereit für einen Frieden, weil er ihre stümperhafte Wirtschafts- und Außenpolitik entlarven würde.
Lawrow dazu:
„Wir können nicht zustimmen, dass Fragen kollektiver Sicherheit ohne Russland entschieden werden. Unsere legitimen Interessen werden wir fest und hart verteidigen.“
Es ist in meinen Augen in Ordnung, dass Russland eine Position als gleichberechtigter Partner mit den westlichen Staaten anstrebt, und ein Vetorecht über künftige Garantien beansprucht.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ukraine fordert verbindliche militärische Zusagen westlicher Staaten gegen eine mögliche erneute russische Aggression. Russland lehnt solche Absprachen ohne eigene Einbindung jedoch ab, da Gespräche ohne Moskau ein „Weg ins Nirgendwo“ wären, so der russische Außenminister Lawrow. Der Einsatz von US-Truppen zur Friedenssicherung wurde vorerst ausgeschlossen. Stattdessen soll eventuell eine „Koalition von 30 Ländern“ die nötigen Sicherheitsgarantien erbringen.
Auf jeden Fall mal ein guter Deal für die USA. Ist im Grunde nichts Neues, nicht wahr, Frau von der Leyen?
Quellen und Anmerkungen
(1) https://dejure.org/gesetze/EUV/42.html
(2) https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: diplomatische Verhandlungen vor russischer und ukrainischer Flagge
Bildquelle: Halfpoint / shutterstock
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