Ein Kommentar von Kayvan Soufi-Siavash.
Deutschland soll binnen fünf Jahren kriegstüchtig werden, so der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert: „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“.
Nachdem die USA als Hauptlieferant schwerer Waffen an die Ukraine aussteigt, übernimmt die Bundesrepublik unter der Ampel-Regierung diese Aufgabe. Wir liefern über Umwege Marschflugkörper, die tief nach Russland eindringen können, und bauen in der BRD, aber auch in der Ukraine, Munitionsfabriken. Zusammen mit Rheinmetall. Ein Krieg wird aber immer noch mit Soldaten geführt. Die Forderung nach der Rückkehr der Wehrpflicht steht im Raum. Pistorius wünscht sich mehr. Ein verpflichtendes „Resilienz-Jahr für ALLE Bürger zwischen 18 und 65. Das wäre eine Generalmobilmachung 2.0 durch die Hintertür. Am Ende all dieser Kriegstüchtigkeit steht ein bewaffneter Konflikt der NATO mit der Atommacht Russland. Mitten in Europa.
Wir schlafwandeln in den Dritten Weltkrieg und verhöhnen, verfolgen und kriminalisieren Menschen, die diesen Kollisionskurs als das bezeichnen, was er ist: Ein Selbstmord-Kommando, das nur Verlierer produzieren wird und die Menschheit als ganzes gefährdet!
Wann wollen wir den Scharfmachern in unserem Land endlich laut widersprechen? Wann gehen wir unaufgefordert und kollektiv endlich für den Weg der Diplomatie auf die Straße, statt einer Truppe von verborten Egozentrikern ohne jegliche Kriegserfahrung die Meinungshoheit zu überlassen. Sie, die Scharfmacher, werden die Front selbst nie sehen. Zusammen mit ihren Kindern werden sie das Gemetzel in Europa von ihren Villen in Übersee verfolgen. Es werden unsere Soldaten sein, die wieder mal auf russischem Boden verrecken! Haben wir wirklich nichts aus der Geschichte gelernt? "Niemand hat das Recht zu gehorchen” (Hannah Arendt)
Wir werden durch unsere Massenmedien jeden Tag mit Kriegsverharmlosung und Feindbildaufbau an das Töten in naher Zukunft gewöhnt. Bis wir nur noch weghören und hoffen, das wäre nur Show. Diese Show wird schon übermorgen in einem Showdown enden und der wird von der dann aktuellen Regierung in einer Erklärung veröffentlicht werden, wie wir sie schon einmal gelesen haben. 1999. Im Angriffskrieg der NATO gegen den souveränen Staat Jugoslawien. Wir im Westen sind keine Unschuldslämmer. Auch wir haben das Völkerrecht gebrochen.
Es folgt nun die Original-Rede des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, mit der er die Bombardierung Jugoslawiens 1999 rechtfertigte. Der Einsatz dauerte 78 Tage. Die zukünftige Rede, die einen NATO-Einsatz gegenüber Russland rechtfertigen soll, würde dieser eins zu eins entsprechen. Hoffen wir, dass diese Rede nie gehalten wird:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Russland begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine verhindern.
Der russische Präsident Putin führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die russischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die ukrainische Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das russische Volk. Dies möchte ich gerade auch unseren russischen Mitbürgern sagen. Wir werden alles tun, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Noch Ende letzter Woche hat Putin sich in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson uneinsichtig gezeigt. Dies ist um so weniger verständlich, als der Beitritt der Ukraine in die NATO den Bestand Russlands nicht in Frage stellt. Vielmehr hat die Europäische Union Moskau eine Rückkehr in die internationalen Organisationen und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen für den Fall einer Friedenslösung in Aussicht gestellt.
Die Antwort Moskaus war der Bruch von Verträgen und die Entsendung weiterer Truppen in den Donbass und auf die Krim. Deshalb blieb als letztes Mittel nur die Anwendung von Gewalt.
Mit der gemeinsam von allen Bündnispartnern getragenen Aktion verteidigen wir auch unsere gemeinsamen grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Werte, nur zwei Flugstunden von uns entfernt, mit Füßen getreten werden.
An dem Einsatz der NATO sind auch Soldaten der Bundeswehr beteiligt. So haben es Bundesregierung und der Deutsche Bundestag beschlossen - in Übereinstimmung mit dem Willen der großen Mehrheit des Deutschen Volkes.
Die Bundesregierung hat sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht, schließlich stehen zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz gegen Russland.
Ich rufe von dieser Stelle aus alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in dieser Stunde zu unseren Soldaten zu stehen. Sie und ihre Familien sollen wissen, dass wir das Menschenmögliche tun für den Schutz unserer Soldaten bei diesem schwierigen und gefahrvollen Einsatz. Gleichwohl können wir Gefahren für Leib und Leben unserer Soldaten nicht ausschließen.
Ich fordere von dieser Stelle aus Präsident Putin auf, die Kämpfe im Donbass sofort zu beenden. Die NATO und die internationale Gemeinschaft insgesamt sind unverändert bereit, mit Zustimmung der Streitparteien mitzuhelfen, das Friedensabkommen umzusetzen. Für eine militärische Absicherung eines notwendigen Waffenstillstands stehen erste NATO- Einheiten, darunter 3.000 deutsche Soldaten, bereit. Auf dem Gipfel in Berlin hat Europa seine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent bekräftigt. Auch mit Blick auf die schwierige Mission in der Ukraine spricht Europa mit einer Stimme.
An unserer Entschlossenheit, das Morden in der Ukraine zu beenden, besteht kein Zweifel. Die Moskauer Führung hat es allein in der Hand, den NATO-Einsatz zu beenden, indem sie sich für den Frieden entscheidet.
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Lage im Kosovo am 24. März 1999: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/erklaerung-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-807814
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Natata / shutterstock
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