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Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.

Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.

Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.

Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit Teheran

Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.

US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.

Das Abkommen

Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“
Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.
Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.
Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.
Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.
Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.
Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.
Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.
Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.
Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar.

Internationale Reaktionen

Das Abkommen sei ein großer Erfolg für Washington, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance.
Es könne den Nahen Osten für die nächsten 50 Jahre verändern, bemerkte Vance.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Ankündigung des Abkommens.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Zwei Mann Handshake mit amerikanischer und iranischer Flagge.

Bildquelle: Sandinashr / Shutterstock

Tagesdosis 20260612 apolut

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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.

IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.

All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.

Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.

Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.

Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.

Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.

Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.

Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.

Völkerrechtliche Bedenken

Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger - also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter - Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.

Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer

Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.

Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.

Wirtschaftliche und politische Risiken

Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.

Deutschland vor einer Entscheidung

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.

Aber es gibt auch eine positive Entwicklung - Kallas droht Machtverlust

Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.

Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.

Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.

Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas

Bildquelle: Constantin Grigorita / Shutterstock.

Apolut 20260611 SP Donnerstag

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Die Vernichtungsdoktrin hängt nicht an Netanjahu

Was als Israels Vernichtung im Gazastreifen begann, erstreckt sich dank US-Waffen und -Finanzen heute auf den Libanon, Iran und den Golf. Wenn die Diplomatie der Nachbarländer diesen Kurs nicht unterbricht, wird daraus eine langanhaltende regionale Krise entstehen.

 Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am 31. Mai hielt der libanesische Premierminister Nawaf Salam eine Fernsehansprache, in der er Israels Invasion verurteilte und die Angriffe auf den Süden Libanons als gefährliche Eskalation verschärfte und warnte, dass eine "Politik der verbrannten Erde" niemals Sicherheit nach Tel Aviv bringen werde: "Israel muss verstehen, dass mit seiner Verbrennungspolitik, kollektiver Bestrafung und dem Bulldozeren von Dörfern und Städten, es wird weder Sicherheit noch Stabilität gewinnen." Wie Salam sagte, schreitet dieser Prozess jetzt voran. "Israel praktiziert Massenvertreibung, die einer Kollektivstrafe gleichkommt. Sie zielt nicht mehr nur auf bestimmte Orte oder Gebiete ab, sondern hat eine Politik der umfassenden Zerstörung von Städten, Gemeinden und allen Lebensbereichen darin verfolgt."

Taktische Siege, strategische Verwüstung

Israels Vernichtungsdoktrin ist eine tödliche Mischung aus Verbrannten-Erde-Politik, kollektiver Bestrafung und eigener ziviler Opferrolle, verbunden mit massiven wahllosen Bombardierungen und systematischem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), wie Dan Steinbock sie in "Die Auslöschungsdoktrin" (2025) beschrieb. Sie geht oft Hand in Hand mit Ökozid, also dem großflächigen, nachhaltigen oder systematischen Zerstörung von Ökosystemen. So wie Israel ihn in Gaza begangen hat und im Libanon begeht. Das Ergebnis ist ethnische Säuberung und, angesichts der anhaltenden und ungehinderten Eskalation, völkermörderische Gräueltaten.

Ob Premierminister Netanjahu, der ehemalige Premierminister Naftali Bennett oder der ehemalige Chef der israelischen Streitkräfte Gadi Eisenkot die israelische Parlamentswahl 2026 gewinnen werden, ist im Grunde unerheblich. Mit oder ohne Netanjahu wird die Auslöschungsdoktrin bestehen.

Netanjahu brachte die rechtsextremste messianische Regierung in der israelischen Geschichte an die Macht. Naftali Bennett ist Millionär und Politiker und ehemaliger Vorsitzender einer religiös-zionistischen rechtsextremen Partei. Ironischerweise ist der "moderatere" der drei, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, der 2006 erstmals die Auslöschungsdoktrin in Dahiya, einer schiitischen Enklave in Beirut, testete. Und er war es, der sie dann als Doktrin festlegte.

Die größte Bedrohung für Israels langfristige Zukunft sind nicht allein äußere Feinde, sondern die Umwandlung der militärischen Eskalation in ein dauerhaftes Regierungsprinzip. Sobald die Sicherheitspolitik untrennbar mit territorialer Expansion, ethnischer Säuberung und ständigem Krieg verbunden wird, reichen die Folgen weit über das Schlachtfeld hinaus. 

Von Gaza bis Libanon und Iran – und zurück

Der Gaza-Krieg hat bereits eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts hervorgebracht. In weiten Teilen des Globalen Südens interpretiert die öffentliche Meinung die Zerstörung Gazas zunehmend als Vertreibung, kollektive Bestrafung und ethnischer Säuberung. Verständlicherweise hat die Ausweitung der Militäroperationen im Libanon diese Wahrnehmungen verstärkt.

Diese vollkommen unterschiedliche Erkenntnis im Globalen Süden gegenüber dem kolonialen Westen wird zu einer der prägenden geopolitischen Spaltungen unserer Zeit. Es ist der Auftakt zu einer zweiten Phase der Entkolonialisierung.

In Westasien, oder wie die Kolonialmächte sagen, im "Nahen Osten", ist die Frage nicht mehr, ob der Konflikt die Region neu gestalten wird, sondern wie umfassend diese Transformation sein wird, und ob sie tatsächlich das Ergebnis zeigen wird, welches sich die Aggressoren erhoffen.

Viele Analysten haben lange davor gewarnt, dass jenes Verhalten, was Israel in Gaza zeigte, nicht auf Gaza, und auch nicht auf Palästina beschränkt bleiben wird. Und sie hatten Recht behalten. Da die Weltgemeinschaft unter dem Druck und der Erpressung der westlichen Kolonialmächte und deren Verbündeten Israel nicht in die Schranken wies, sieht sich die israelische Gesellschaft ermutigt und berechtigt, die Vernichtungsdoktrin auszuweiten. 

Die Verbindung zur Energiekrise

Die strategische Bedeutung des Konflikts hat dramatisch zugenommen, da er nun direkt mit der Konfrontation zwischen den USA, Israel und Iran überschneidet. Seit der Eskalation regionaler Konflikte, die sich von Gaza und Libanon bis zum Roten Meer und zum Persischen Golf erstrecken, sind die Energiemärkte zunehmend anfällig für Störungen geworden. Schifffahrtsrouten, Versicherungskosten, strategische Engpässe und Investitionsentscheidungen wurden alle von wachsender Instabilität beeinflusst. Was als Verwüstung Gazas begann, hat sich zu einer Krise mit potenziell globalen wirtschaftlichen Folgen entwickelt.

Der Nahe Osten bleibt die weltweit wichtigste energieproduzierende Region. Selbst wenn die tatsächlichen Versorgungsstörungen begrenzt bleiben, kann die durch militärische Eskalation erzeugte Risikoprämie die Energiepreise erheblich erhöhen. Solche Steigerungen fungieren als globale Wachstumssteuer – als Epizentrum der Krise ist Asien ein Paradebeispiel.

Für fortgeschrittene Volkswirtschaften, die ohnehin schon von hohen Schulden und langsamen Produktivitätswachstum belastet sind, untergräbt die anhaltende Energieinflation die wirtschaftliche Erholung. Für Entwicklungsländer, die von importierter Energie abhängig sind, sind die Folgen noch gravierender. Steigende Treibstoffkosten führen zu höheren Lebensmittelpreisen, größeren Haushaltsdefiziten und verstärkter sozialer Instabilität.

Erster Verdacht wurde geäußert, dass die Aufrechterhaltung der Krise auch dazu diene, die Entwicklung der Unterentwickelten- und Schwellenländer zu hemmen, welche derzeit mit Hilfe Chinas zu einem "großen Sprung" in der Industrialisierung ansetzen. Die Gaza-Libanon-Krise ist daher nicht nur ein regionaler Konflikt.

US-Israel-Verbindung

Washington bleibt Israels unverzichtbarer strategischer Partner. Militärische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und diplomatische Unterstützung bilden weiterhin das Fundament der israelischen Sicherheitsarchitektur. Doch die Beziehung sieht sich wachsenden Widersprüchen gegenüber.

Amerikanische Entscheidungsträger stehen zunehmend vor einem Dilemma, nicht nur weil große Teile sich durch die Finanzierung mittel der Israel Lobby, insbesondere AIPAC immer weiter von ihrer Wählerbasis entfernen. Einerseits versuchen sie, Israels militärische Überlegenheit und Abschreckungsfähigkeiten zu bewahren. Andererseits müssen sie die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen langanhaltender regionaler Konflikte bewältigen.

Gleichzeitig werden diese Entscheidungsträger durch die zunehmend greller und aggressiver agierenden Israel-Lobby und andererseits dem wachsenden Widerstand der amerikanischen Wählerschaft, insbesondere der jüngeren Wählergruppen, herausgefordert.

Jede Ausweitung des Krieges verursacht Kosten für die breiteren amerikanischen Interessen. Energievolatilität bedroht das globale Wachstum. Die Eskalation birgt das Risiko einer Konfrontation mit regionalen Mächten. Humanitäre Verwüstung schürt antiamerikanische Stimmung in weiten Teilen des globalen Südens.

Diese Analyse, die insbesondere von Dan Steinbock vertreten wird, widerspricht den stark von antiamerikanischen Gefühlen getriebenen Beurteilungen der Situation, welche davon ausgeht, dass die permanenten Kriege tatsächlich erwünscht der US-Öl- und Gasindustrie einen Geldregen verschaffen, und die Rüstungsindustrie zu ungeahnten Höhenflügen führt. Aber geht man von den Folgen für die normalen US-Amerikaner aus, stellt man fest, dass Washingtons Ziele zunehmend komplexer und selbstschädigend sind.

Das Ziel, israelische Sicherheit und erlaubte Ausweitung (Stichwort Großisrael), ohne regionalen Krieg, und Abschreckung ohne Eskalation und strategische Dominanz anzustreben, beides ohne die vollen wirtschaftlichen und politischen Kosten eines langwierigen Konflikts zu tragen, erscheint unmöglich.

Da diese Ziele immer schwerer umzusetzen sind, wird Washington nicht nur durch den Widerstand gegen Israels Aggression, sondern auch von einem regionalen Krieg, einer Eskalation ohne Abschreckung, und zunehmender Sorge über eine zerfallende strategische Dominanz in der Region belastet.

Risiken von Fehleinschätzungen

Die bedeutendste jüngste Entwicklung ist die allmähliche Verschmelzung mehrerer Konflikte zu einem einzigen strategischen Einsatzgebiet. Gaza, Libanon, das Rote Meer, Syrien, Irak und der Persische Golf bilden zunehmend miteinander verbundene Fronten im Rahmen eines größeren Konfliktes zwischen der US-israelischen Partnerschaft und dem Widerstand dagegen. Dieser empfindet die US-Politik als neokolonialen Imperialismus und schart sich zunehmend hinter den Iran als Führer dieser Widerstandsbewegung.

Militärische Aktionen in einem Bereich führen nun zu Konsequenzen in den anderen.

Dieser sich ausdehnende Krieg vergrößert das Risiko von Fehleinschätzungen. Eine lokale Konfrontation, die früher eingedämmt geblieben wäre, besitzt nun das Potenzial, regionale Eskalationen, Energieschocks und eine breitere geopolitische Fragmentierung auszulösen. Genau so werden lokale Kriege zu systemischen Krisen.

Israel riskiert, die Warnung Dan Steinbocks, sowohl in "Der Untergang Israels" als auch in "Die Auslöschungsdoktrin" implizit zu bestätigen: dass ein Staat taktische Erfolge erzielen kann, während er gleichzeitig die Grundlagen seiner eigenen langfristigen Sicherheit und Legitimität untergräbt.

Jeder taktische Sieg bereitet die Bühne für weiteres strategisches Scheitern, tiefere interne Spaltungen und größere internationale Entfremdung.

Internationale Glaubwürdigkeitskrise

Die internationale Reaktion hat eine wachsende Krise der globalen Governance offengelegt. Bis zur Verwüstung von Gaza betonten viele westliche Regierungen Israels Sicherheitsbedenken und äußerten gleichzeitig vergebliche Sorge um zivile Opfer im Nahen Osten.

Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika haben eine deutlich andere Perspektive und konzentrieren sich auf humanitäres Leid, Vertreibung und mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Während sich diese Narrative auseinanderentwickeln, schwindet das Vertrauen in internationale Institutionen weiter.

Für weite Teile des Globalen Südens ist die Wahrnehmung selektiver Durchsetzung internationaler Normen zunehmend schwer zu ignorieren. Wenn das Völkerrecht auf einige Staaten anwendbar scheint, aber nicht auf andere, leidet seine Legitimität zwangsläufig. Diese Glaubwürdigkeitslücke könnte sich als eine der dauerhaftesten Folgen des Konflikts erweisen. War das Völkerrecht in einer Art Koma, hat die Politik Israels und der USA in den letzten Jahren seit 2023 dem Völkerrecht den Stecker gezogen, könnte man sagen.

Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob der Gaza-Krieg den Nahen Osten verändert hat. Die Frage ist, ob die Region sich auf Stabilisierung oder auf eine umfassendere Doktrin des dauerhaften Konflikts zubewegt.

Wenn die militärische Eskalation andauert, werden die Folgen weit über Israel, Libanon und Gaza hinausgehen. Energieunsicherheit, wirtschaftliche Fragmentierung, humanitäre Krisen und geopolitische Polarisierung werden das internationale System zunehmend prägen.

Der Weg vor uns

Moderne Konflikte werden nicht mehr ausschließlich nach militärischen Ergebnissen beurteilt. Sie werden nach ihren Entwicklungsfolgen beurteilt. Ein militärischer Sieg, der dauerhafte wirtschaftliche Verwüstung verursacht, kann für den Verursacher zu einer strategischen Niederlage werden.

Die Tragödie des aktuellen Moments ist, dass jeder Teilnehmer an dieser Krise Eskalation zunehmend als notwendig wahrnimmt, während er gleichzeitig die Konsequenzen fürchtet.

Der Libanon droht tiefere Verwüstungen. Gaza steht vor einer langanhaltenden humanitären Katastrophe und einer ungewissen politischen Zukunft. Der Iran sieht sich wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Belastungen gegenüber. Die Vereinigten Staaten stehen vor wachsenden strategischen Verpflichtungen und inneren Unruhen. Israel sieht sich einer zunehmenden diplomatischen Isolation gegenüber, während es gleichzeitig mehr Sicherheit anstrebt.

In der daraus resultierenden Vernichtungsdynamik zerstört die militärische Eskalation schrittweise die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen, die für einen dauerhaften Frieden notwendig sind.

Nach dieser Sichtweise ist die Debatte über ethnische Säuberung, Völkermord und Auslöschung nicht nur ein juristisches oder moralisches Argument. Es ist eine Debatte darüber, ob die Region, vielleicht die ganze Welt, einem Kreislauf entkommen kann, in dem jeder militärische Sieg den Saat für die nächste Katastrophe – und möglicherweise für einen überwältigenden globalen Abschwung – legt.

Der Hoffnungsschimmer

Der diesmal wirklich unprovozierte Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und seine Folgen haben nun möglicherweise eine Reaktion der wichtigsten Staaten der Region ausgelöst, welche sicher nicht in den Plänen der Angreifer vorgesehen war. Die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan, sollen sich Gerüchten zufolge mit dem Iran über eine regionale Sicherheitsarchitektur ohne die USA unterhalten. Aus einem solchen Bündnis ergäbe sich die Möglichkeit Israel einzudämmen und die Region zu stabilisieren. Das läge nicht nur im Interesse Westasiens, sondern der ganzen Welt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Israel-Gaza-Grenze Israel - 12. April 2026: Israelische Militärtruppen bereiten sich nahe der Grenze vor.

Bildquelle: mytaj/ shutterstock

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Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.

Die Finanzbombe explodiert früher als geplant

Schon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen. 

Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.

Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:

„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“

Niedersachsens Allianz schlägt Alarm

Anfang Juni 2026 formiert sich in Niedersachsen eine breite Allianz aus 19 Verbänden von Krankenhausträgern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, die dem Sparpaket entschlossen entgegentritt und Gesundheitsminister Andreas Philippi eine Protestnote für Warken übergibt. [8] Die Allianz warnt, dass die Deckelung von Ausgaben, Vorgaben für erlaubte Eingriffe, mehr Bürokratie und weniger Geld die gerade beschlossene Krankenhausreform gefährden und viele Kliniken die Einschnitte nicht überleben werden. Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke vergleicht das Vorgehen mit einer Notoperation am offenen Herzen des Krankenhauswesens und betont, dass bereits die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibt, nicht wegen Managementversagens, sondern wegen eines systemischen Versagens. [9]

Kommunen als Träger sprechen von einem historischen Haushaltsdefizit und einem Brandbeschleuniger durch das Paket, der sie zwingen werde, Betriebskosten zu stützen, falls die Verluste weiter steigen. Gewerkschafter wie David Matrai von Ver.di und Hans-Martin Wollenberg vom Marburger Bund befürchten Druck auf Tariflöhne, Entlassungen und eine weitere Verschärfung der Personalnot, weil Kliniken nicht wie Fabriken sparen können und Ärzte die Verantwortung für Mangelverwaltung nicht länger tragen wollen. [9]

„Krankenhäuser können nicht sparen wie Fabriken. Jede weitere finanzielle Belastung verschärfe die ohnehin alarmierenden Arbeitsbedingungen.“ 

Die Ärztekammer Niedersachsen fordert am 5. Juni [10] eine grundlegende Überarbeitung des sogenannten Spargesetzes, da pauschale Vergütungsbegrenzungen zu längeren Wartezeiten, weniger Terminen und einem unkontrollierten Wegbrechen regionaler Versorgungsstrukturen führen würden, insbesondere in Flächenländern. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, macht die einhellige Ablehnung der niedersächsischen Ärzteschaft unmissverständlich deutlich und verurteilt die pauschale Kürzungspolitik der Bundesregierung als unverantwortlich [10]:

„Wir fordern den Gesetzgeber […] auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch zukünftig funktionierende und gefestigte regionale Strukturen die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherstellen.“

Auch die Länder stellen sich gegen einseitige Belastungen [11] und mahnen an, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Beiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten, während der Bundeszuschuss gleichzeitig gekürzt werde.

Bundesweite Mobilisierung: Ver.di ruft zum Sturm auf die Ministerkonferenz

Während die Vorbereitungen für die Gesundheitsministerkonferenz am 10. und 11. Juni in Hannover liefen, heizten Gewerkschaften und Verbände den Protest bundesweit an und kündigten Kundgebungen in München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg an. Ver.di mobilisierte Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Eingliederungshilfe und Sozialer Arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet und forderte solidarische Finanzierung, bedarfsgerechte Personalvorgaben und den Erhalt eines starken Sozialstaats. In ihrem Aufruf heißt es [12]:

„Wir wollen keine Politik zulasten der Menschen. Deshalb tragen wir unseren Protest zu denjenigen, die jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen: die Gesundheitsminister*innen. “

In Bayern und Baden-Württemberg sollten Kliniken am Freitag, wenn der Bundesrat erstmals beraten würde, ihre Haupteingänge symbolisch für zwei Stunden schließen, um zu zeigen, dass Leistungen künftig eingeschränkt werden müssten. In Hamburg rief die Kassenärztliche Vereinigung Praxen auf, Sprechstunden für zwei Stunden auszusetzen, in Baden-Württemberg blieb jeder zweite Wartezimmerplatz symbolisch gesperrt, und fast 50.000 Hausarztpraxen erhielten Plakate für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete. Die geplanten Kürzungen bei Tarifrefinanzierung, Pflege am Bett und ambulanten Diensten, kombiniert mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen, wurden als Schlag ins Gesicht derer gewertet, die täglich unter schwierigen Bedingungen arbeiteten. [13]

Die AOK warnte zwar vor Aufweichungen und forderte konsequente Kostensenkung, doch Verbände wie das Bündnis Gesundheit mit über 40 Organisationen kritisieren die verkürzten Beteiligungsfristen und verlangen echte Strukturreformen statt einer einseitigen Belastung von Patienten und Leistungserbringern. [14] Das Bundesvorstandsmitglied von Ver.di, Sylvia Bühler, brachte die Wut der Beschäftigten auf den Punkt und warnte vor den dramatischen Folgen für Versorgung und Arbeitsbedingungen. [15]

„Die dramatischen Einschnitte gefährden die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Sie gefährden alle Erfolge der letzten Jahre, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver zu machen und die Personalflucht aus der Pflege zu bremsen. Diese fatale Politik aus dem Hause Warken stößt bei Beschäftigten und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.“ 

Bühler warf der Bundesregierung vor, die Last der Finanzprobleme einseitig auf kranke und pflegebedürftige Menschen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Die in den vergangenen Jahren durch harte Tarifauseinandersetzungen und politischen Druck erreichten Verbesserungen seien nicht aus Luxus entstanden, sondern als notwendige Korrektur eines Wettbewerbssystems, das Personalabbau, Überlastung und Lohndruck begünstigt habe. Der Versuch, diese Schutzmechanismen nun wieder zurückzudrehen, offenbart ein grundlegendes Unverständnis für die Ursachen der Krise. 

10. Juni in Hannover – Über 8000 Demonstranten stürmen das Neue Rathaus und zwingen die Politik zum Zuhören 

Am Tag der Gesundheitsministerkonferenz strömten über 8000 Menschen vor das Neue Rathaus in Hannover, mobilisiert von Ver.di, und übergaben einer Delegation Forderungen direkt vor dem Tagungshotel. [16] Die Demonstrierenden aus dem gesamten Bundesgebiet machten unmissverständlich klar,  welche desaströsen Folgen die Sparpläne haben werden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, Gastgeber der Konferenz, trat selbst auf die Bühne und versprach, an der Seite der Krankenhäuser zu stehen, während er die Länder zu einer gemeinsamen Positionierung aufrief, um Schieflagen zu verhindern. [15]

„Diese Gesetze dürfen so nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen.“

Die Konferenz selbst stand offiziell unter dem Motto „sicher.versorgt.überall.“ [1] und wollte Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und Widerstandsfähigkeit nach Corona und angesichts der europäischen Sicherheitslage in den Mittelpunkt rücken, doch inoffiziell dominierte das Sparpaket alle Gespräche. Themen wie schnellere Arzttermine, Bürokratieabbau in Praxen und Kassen, Zukunft medizinischer Versorgungszentren, ambulante Versorgung, Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum und Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen wurden besprochen, doch die Protestierenden sahen darin nur Ablenkung von der eigentlichen Zerstörung der Versorgung.

Der falsche Weg in die Zukunft

Trotz aller Proteste und Länderkritik trieb die Bundesregierung das Gesetz mit ambitioniertem Zeitplan voran: Erste Lesung im Bundestag am 12. Juni, öffentliche Anhörung am 22. Juni, Ausschussbeschluss am 24. Juni und Bundesrat am 10. Juli [17] Die AOK-Chefin Carola Reimann mahnte, dass ohne ausreichende Schritte Beiträge trotz Zumutungen für Versicherte steigen würden, doch Alternativvorschläge blieben aus. [18]

„Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.“

Kritiker wie die Techniker Krankenkasse und Experten forderten die komplette Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende aus dem Bundeshaushalt, da die Pauschale von 144 Euro monatlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten decke. [19]

Die Proteste vom 10. Juni und die bundesweiten Aktionen zeigen, dass die Bevölkerung diese Politik nicht länger hinnehmen will. Das Sparpaket, das als Rettungsanker verkauft wird, entpuppt sich als Brandbeschleuniger für ein System, das unter der Last der eigenen Versäumnisse zusammenbricht. Die Gesundheitsministerkonferenz und der bevorstehende Bundesrat werden zeigen, ob die Länder die Notbremse ziehen oder ob Berlin die Zerstörung der flächendeckenden Versorgung ungebremst fortsetzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Vorfeld der Konferenz klargemacht, dass sie an ihrem Kurs festhalten wolle. 

Wenn politische Fehlsteuerung als Sachzwang verkauft wird

Was sich hinter der erbitterten Auseinandersetzung um Warkens Spargesetz erkennen lässt, ist weit mehr als ein Streit über Haushaltszahlen oder einzelne Reformmaßnahmen. Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen politischer Verantwortung und politischer Verlagerung von Verantwortung. Jahrelang aufgestaute Strukturprobleme, bewusst unterfinanzierte staatliche Aufgaben und eine Finanzierungssystematik, die längst an ihre Grenzen stößt, werden nun nicht an ihrer Ursache korrigiert, sondern an den Symptomen behandelt.

Auffällig ist dabei, dass sich der Widerstand nicht auf einzelne Interessengruppen beschränkt. Wenn Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeverbände, Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst zahlreiche Länderregierungen nahezu geschlossen Alarm schlagen, geht es nicht mehr um Partikularinteressen. Dann entsteht das Bild eines Systems, dessen Akteure unabhängig voneinander zum selben Ergebnis gelangen: Die Politik versucht, finanzielle Realität durch Kürzungen zu bewältigen, ohne die politischen Entscheidungen zu hinterfragen, die diese Realität überhaupt hervorgebracht haben.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob gespart werden muss. Die entscheidende Frage lautet, warum die Rechnung erneut dort präsentiert wird, wo Versorgung erbracht wird, während die Ursachen der Finanzierungskrise weitgehend unangetastet bleiben. Der Begriff „Sachzwang“ dient dabei zunehmend als rhetorisches Schutzschild, hinter dem politische Prioritäten als alternativlos dargestellt werden.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.kvn.de/Mitglieder/Publikationen/KVNachrichten+Februar+2026/sicher_versorgt_%C3%BCberall.html 

[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen

[3] https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a284dfd6edaa6d75d1f630e/gesundheitspolitik-krankenkassen-defizit-groesser-als-erwartet-trotz-sparpaket-droht-neue-milliardenluecke.html

[5] https://www.business-punk.com/business/krankenkassen-kollaps-58-milliarden-loch-bis-2030-und-steigende-beitraege-drohen/

[6] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html

[7] https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/warkens-pflegereform-ist-ein-desaster-mit-ansage-94344514.html

[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/niedersaechsische-krankenhaus-allianz-warnt-vor-sparpaket,sparplaene-kliniken-102.html

[9] https://www.rpi-loccum.de/nachrichten/ab-2025/2026-06-07

[10] https://www.aekn.de/detail/gesundheitsministerkonferenz-in-hannover-das-spargesetz-muss-dringend-ueberarbeitet-werden

[11] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-laender-stellen-sich-gemeinsam-gegen-krankenkassen-sparpaket/100231826.html

[12] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gesundheitspolitik/nach-hannover

[13] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/plaene-reform-krankenkassen-protest-100.html

[14] https://www.aerzteblatt.de/archiv/sparplaene-im-gesundheitswesen-breite-proteste-formieren-sich-9b464d99-3e6b-4524-94d6-a1ab72355ad8

[15] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/proteste-gegen-kuerzungen-im-gesundheitswesen-mehr-8000-menschen-am-mittwoch-kundgebung-zur-gmk

[16] https://www.evangelisch.de/inhalte/256226/10-06-2026/rund-8000-menschen-protestieren-gegen-kuerzungen-im-gesundheitswesen

[17] https://www.aok.de/pp/gesetz/bstabg/?utm_source=chatgpt.com

[18] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/aok-warnt-vor-abstrichen-165928/

[19] https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636?tkcm=aaus

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Einsamer Patient in einem modernen Krankenhaus

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Uncut 72 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.

Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.

Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.

So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.

Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:

„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“

„Krieg ist keine rationale Option“

Dohnanyi stellt fest, „dass wir seit dem Satz von Pistorius, wir müssten kriegstüchtig werden, in einer Entwicklung sind, die innenpolitisch in Deutschland den Krieg fast zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt“. Es werde ständig darüber diskutiert, ohne eine wirkliche Vorstellung zu haben, was Krieg bedeutet, sagt der 1929 Geborene. In einem Krieg mit Russland würden weite Teile Deutschlands zerstört – und die USA erst eingreifen, wenn ihnen drohe, Westeuropa an Russland zu verlieren.

Wenn die Eskalation fortgesetzt werde, gebe es Vergeltungsschläge Russlands gegen Ziele in Europa, warnt Ex-General Vad, der unter anderem Militärberater von Angela Merkel war. Selbst wenn daraus ein nuklearer Krieg werde, müsse verhandelt werden, stellt er klar, „weil dieser nuklear geführte Krieg in der äußersten Eskalationsstufe nicht zu gewinnen ist“. Klüger wäre es, vorher miteinander zu verhandeln. Und er betont:

„Man kann Russland militärisch schlichtweg nicht besiegen, man muss irgendwann mit Russland verhandeln.“

Während für die USA ein Krieg in Europa als führbar gelte, sei ein solcher aus deutscher Interessenlage heraus „keine rationale Option“. Deshalb müsse er verhindert werden, so Vad. Das sei nur politisch möglich, erklärt er und verweist darauf, dass selbst im Kalten Krieg miteinander gesprochen wurde. Heute spiele die deutsche Politik „regelrecht mit dem Feuer“ und treibe die militärische Eskalation hoch. Es sei heuchlerisch, wenn manche sagen, die Ukraine „kämpfe für uns“: „Wir lassen junge Ukrainer hunderttausendfach sterben für unsere angebliche Freiheit.“

Ex-SPD-Politiker Dohnanyi bedauert, dass derzeit von den Parteien im Bundestag nur die AfD sich für Dialog mit Russland einsetzt. Im Parlament werde nicht mehr über Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit mit Russland diskutiert. Der Ex-Minister und frühere Bürgermeister von Hamburg sieht als einen der Gründe dafür Feigheit, als „Russland-Versteher“ oder „Putin-Propagandist“ diffamiert zu werden. Dabei habe Russlands Präsident Putin kürzlich erst wieder erklärt, er sei bereit, auch über den Ukraine-Krieg zu reden, wenn die EU jemanden schicke, mit dem er reden könne. Doch die EU sei nicht in der Lage, jemanden dafür zu benennen, beklagen Dohnanyi und Vad.

Der Ex-General sieht es als „brandgefährlich“ an, dass in Deutschland Politiker und Medien immer wieder behaupten, eine militärische Lösung und eine Niederlage für Russland seien möglich. Das geschieht derzeit gerade wieder verstärkt, in dem über eine „Kriegswende“ durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland fabuliert wird. Das sei nicht realistisch, betont Vad, „weil Russland einfach die Eskalationsdominanz hat“. Zudem sei die Bedeutung der Region aus der strategischen Beurteilung der Russen so bedeutsam „wie die Karibik zum Beispiel für die Amerikaner“.

„Wenn sie nach Hause gehen, haben sie Ihre Reputation als Weltmacht verspielt. Dann wird Russland in sich zusammenbrechen. Und ein Zusammenbruch der russischen Föderation heißt: Über 120 verschiedene Völkerrechtssubjekte werden dann autonom. Dann haben wir ein Riesenchaos. Wir können auch geostrategisch kein Interesse daran haben, dass die russische Föderation zerbricht.“

„Russland ist unbesiegbar“

Dohnanyi erinnert an die Erkenntnis des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck von Ende des 19. Jahrhunderts, dass Russland eine „unbesiegbare Nation“ sei. Das habe dieser mit der Tiefe und der Vielfältigkeit des Landes begründet. Bismarck habe „sehr klar erkannt, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir uns mit Russland anlegen. Und ich glaube, das hat sich in Wahrheit nicht geändert.“

Hamburgs Ex-Bürgermeister sieht Deutschland „in der Hand der US-Amerikaner, die sich nicht leisten können, Westeuropa an Russland zu verlieren“. Die USA hätten ein Interesse daran, dass Deutschland sich mit Russland nicht verständige, erinnert er mit Hinweis auf die Wolfowitz-Doktrin von 1992, sowie ebenso ein Interesse, keinen Konkurrenten zuzulassen.

„Das ist die US-amerikanische Strategie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und das wird sie auch in Zukunft sein. Denn wenn Westeuropa in russische Hände fiele, dann wäre es in der Tat mit der US-amerikanischen Weltmacht vermutlich vorbei.“

Die USA würden in einem Krieg in Europa aus geostrategischen Gründen erst eingreifen, ergänzt Vad, wenn sie befürchten, die Hegemonie über Westeuropa zu verlieren. Er bestätigt, dass die NATO-Osterweiterung „der wesentliche Kriegsgrund“ ist. Zwar sei auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die vorgesehene Aufnahme der Ukraine auch durch den Widerspruch von Bundeskanzlerin Merkel – Vad war als ihr Berater dabei – verhindert worden. Danach habe selbst Zbigniew Brzezinski davor gewarnt, die Ukraine in die Nato zu holen. Aber das sei ignoriert worden, auch durch den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die angestrebte Nato-Mitgliedschaft in die ukrainische Verfassung aufnehmen ließ.

Aus Sicht von Dohnanyi trägt Selenskyj damit „einen wesentlichen Anteil an dem Krieg“. Das sei keine russische Propaganda, „sondern eine nüchterne Analyse der Zusammenhänge“. Er fügt hinzu: „Solange wir das im Westen nicht begreifen und die Interessen von Selenskyj und die Interessen der Nationalisten in der Ukraine nicht von der wahren Lage trennen, solange wird es keinen Frieden in dieser Region geben.“ Und er stellt klar:

„Es ist nicht unser Krieg. Wir haben die Ukraine nicht in die NATO bringen wollen. Wir waren dagegen. Der Selenskyj hat es gegen unseren Willen vorangetrieben, indem er es weiterhin in seine Verfassung geschrieben hat.“

Vad kritisiert, dass die westliche Politik mit der Unterstützung der Ukraine „eine Blutmühle“ füttere, „wo Hunderttausende junger Ukrainer und Russen inzwischen schon gefallen sind“. Dem Westen falle nichts anderes ein, als nur weiter Waffen zu liefern. Die damit verbundene Eskalation drohe in einen europäischen Krieg umzuschlagen, „den wir nicht brauchen können, aus deutscher Sicht am allerwenigsten“. Der Ex-General fügt hinzu: „Also ich verstehe diese Politik nicht.“

Ex-Bundesminister und SPD-Außenpolitiker von Dohnanyi fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, nach Moskau zu fahren, ohne darauf zu warten, dass die EU sich darauf einigen kann. „Das werden die nie tun“, stellt er klar und fordert von Merz „im Auftrag des deutschen Volkes und gemäß dem Auftrag als deutscher Bundeskanzler“ mit Putin zu reden. Das Angebot des russischen Präsidenten, mit den Europäern über den Ukraine-Krieg zu reden, sei unbeantwortet geblieben.

„Regelrecht kindisches Verhalten“

Die Bundesregierung müsse den bisherigen Grundsatz, nichts dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden, aufgeben, fordert von Dohnanyi. Er hält einen Friedensplan aus Berlin für notwendig, während die anderen europäischen Länder derzeit nicht handlungsfähig seien. Es müsse einen Dialog mit Russland geben, auch darüber, wie sich die Führung in Moskau, „wie sich Putin oder sein Nachfolger vorstellt, wie wir miteinander in Frieden leben können“.

„Wir haben ein starkes Interesse, dass es einen Frieden gibt. Und wenn Selenskyj außer Stande ist, einen solchen Frieden zustande zu bringen, müssen wir ihn auch eventuell über seinen Kopf hinweg mit den Russen versuchen zu organisieren. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Land, das seinen Krieg nicht finanzieren kann, aber die Finanzen und die Waffen anderer Völker braucht, um seinen Krieg zu finanziert, alleine bestimmen kann, wann Frieden zu schließen ist.“

Ex-General Vad sieht ebenfalls die deutsche Verantwortung für ein Ende des Ukraine-Krieges, „weil eine Eskalation des Ukraine-Krieges, die ja derzeit läuft, ein Umschlag in einen europäischen Krieg Deutschland massiv betreffen wird und auch zerstören wird“. Deshalb fordere die deutsche nationale Interessenlage, alles für ein Ende des Krieges zu tun. Die stattdessen fortgesetzte provokative deutsche und europäische Politik sei wie das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“. Es sei „ein regelrecht kindisches Verhalten, eine Nuklearmacht wie Russland so herauszufordern“.

In dem Gespräch geht es auch um den Zusammenhang der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran. Diese würden miteinander zusammenhängen, erklärt Vad, auch weil sie Stellvertreterkriege seien: In der Ukraine gehe es um den Konflikt zwischen den USA und Russland und im Mittleren Osten gehe es gegen Russland und China als Unterstützer des Iran. In beiden Fällen gebe es aber keine militärische Lösung, ist sich der Ex-General sicher. Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran sei „ein richtiges Werbeprogramm für Nuklearwaffen“: Ein Land, das diese habe, werde nicht so behandelt wie es die USA und Israel mit anderen ohne Atomwaffen tun.

Zu den Gründen für die massive Aufrüstung in Deutschland und auch in der EU gehört für Ex-General Vad der Glaube, mithilfe der Kriegsökonomie die wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können. Doch das sei ein „Ausweg in die Hölle“, warnt er mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit. Mit solchen Begründungen sei auch in den 1930er Jahren aufgerüstet und Vollbeschäftigung erreicht worden – um dann in den Krieg zu ziehen. Eine Kriegsökonomie bringe höchstens kurzfristige Impulse für die Wirtschaft. Sie als grundsätzliche Lösung zu sehen sei aber „kompletter Irrglaube“, betont Vad.

Dohnanyi sieht im Unterschied zu ihm keinen zwangsläufigen Weg aus der Kriegsökonomie in den Krieg. Im faschistischen Deutschland sei sie eingeführt worden, „weil Adolf Hitler einen Krieg wollte“. Das sei heute nicht so, meint der ehemalige SPD-Politiker – und übersieht dabei, dass damals große und mächtige Teile der deutschen Wirtschaft Hitlers Kriegskurs unterstützten, weil sie davon profitierten.

„Wehrhafte Neutralität“ als Ziel

Er spricht sich für eine „wehrhafte Neutralität“ Deutschlands und auch der EU aus, für „Europa als die Schweiz der Welt“. Das sei der „einzig vernünftige Weg in die Zukunft“, auch wenn eine solche Neutralität „wie die meisten vernünftigen Dinge faktisch unerreichbar“ sei. Doch es bleibe das „ideale Ziel“, auch weil die Bevölkerungsmehrheit „sehr zufrieden“ wäre mit einem neutralen Europa als „Schweiz der Welt“. Nur die Elite würde nicht beginnen, das zu kapieren. Dohnanyi sagt:

„Wir können ein Vorbild für die Welt sein. Wir können als Europa zeigen, dass Staaten mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen politischen Interessen sich zusammenfügen können zu etwas, was wir wehrhafte Neutralität nennen würden. Das ist ein Zeichen, ein Vorbild. Europa ist ein Vorbild für die Welt, aber nicht militärisch, sondern politisch, ökonomisch, sozial.“

Von den sogenannten Eliten ist auch Ex-Regierungsberater Vad enttäuscht, wie er in dem Gespräch erklärt. Grund ist für ihn „die ganze Kriegsdebatte“ der letzten vier Jahre – „da brauche ich eine Zeit lang zu, um das zu verkraften“. Doch die meisten Menschen in Deutschland würden ihm und von Dohnanyi zustimmen, ist er sich sicher.

In vielen Fragen ist den beiden zuzustimmen, gerade bei der Aufgabe, einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Natürlich gibt es auch Punkte, wo mit ihnen zu diskutieren wäre, so über die Frage, ob wirklich zur Sicherheit militärische Stärke notwendig ist, wie Vad meint. Darüber, was es heißt, dass Deutschland statt „kriegstüchtig“ „verteidigungsfähig“ sein müsse. Auch darüber, wer denn Deutschland bedroht, das Land, das in seiner Geschichte fast jedes Nachbarland überfallen und angegriffen hat. Das nun erstmalig in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis ist, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen, wie mir 2019 der SPD-Politiker Karsten D. Voigt erklärte.

Und mir fällt dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von Max Horckheimer vom Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Krieg schweigen“. Wir müssen dennoch miteinander über den Frieden reden, wie er ermöglicht und gesichert werden kann. Auch wenn der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, „so wie die schlafende Wolke den Sturm trägt“, wie der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordete Friedensaktivist Jean Jaures vor mehr als 130 Jahren erklärte. Dohnanyi und Vad bieten wichtige Anstöße für eine dringend notwendige Debatte über den Weg zurück zu einer deutschen Friedenspolitik. Weil solche Anstöße gegenwärtig so selten sind, sind die des Ex-Politikers und des Ex-Generals umso beachtens- und bemerkenswerter.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Diplomatie: Flaggen von Russland und Deutschland auf Schreibtisch

Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]

In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:

Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.

Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“

Der Begriff Public Value

Der Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]

Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:

„Gesetzliche Grundlage dieser Bestimmung ist § 84 Medienstaatsvertrag (MStV). Ziel der gesetzlich im MStV festgeschriebenen Regelung ist es, dass Bewegtbild- und Audio-Angebote sowie Telemedien, die in besonderem Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, für Nutzerinnen und Nutzer auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar gemacht werden.

Weiter heißt es: „Die Entscheidung, welche Medieninhalte leichter auffindbar gemacht werden, darf in unserer freien Gesellschaft nicht ausschließlich in der Hand von Anbietern von Benutzeroberflächen liegen. Es ist die Aufgabe der Medienanstalten, eine große Meinungs- und Angebotsvielfalt in den Medien zu gewährleisten. Genau das setzen wir mit diesem Verfahren um. Die Veröffentlichung der Angebote, die zukünftig von der leichten Auffindbarkeit profitieren sollen, wird in Form von Listen voraussichtlich im Herbst 2025 auf der Website der Medienanstalten erfolgen. Die Angebote in den Listen sind dann von den Anbietern von Benutzeroberflächen bei der Umsetzung der leichten Auffindbarkeit zu berücksichtigen.“[3]

Somit soll jedes soziale Medium durch die Landesanstalten dazu verpflichtet werden, zuerst die Beiträge von ARD und ZDF anzuzeigen und danach die Beiträge, die von der Landesmedienanstalt als „verlässlich“ eingestuft wurden.[4] Welche Medienbeiträge als verlässlich eingestuft werden, entscheiden die Landesanstalten selbst.

Der Hintergrund

Die Landesmedienanstalten existieren erst seit den 1980er Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Privatfunk zugelassen. Die ursprüngliche Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Zuteilung der Rundfunk- und Fernsehfrequenzen in ihren jeweiligen Bundesländern. Zusätzlich sollten sie das Programm bezüglich Werbebeschränkungen und Jugendschutz überwachen. Die Besetzung der Landesmedienanstalten erfolgte exakt nach der Besetzung der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender. Ab dem Jahr 2020 wurde ihre Befugnis auf die Inhalte im Internet ausgeweitet, da Blogs nun plötzlich als Rundfunk definiert wurden.[5]

Die Folgen dieser Regelung spürten vor allem alternative Medien sofort, da Kritik an den Medienanstalten nicht mehr akzeptiert wurde. Es folgten entweder Publikationsverbote oder Löschungen. Diese Konsequenzen sind besonders prekär, weil sie laut der Presse- und Meinungsfreiheitsgesetze, die im Grundgesetz verankert sind, gar nicht möglich sein dürften. Für beide Grundrechte gibt es keine Klausel die eine „journalistische Sorgfaltspflicht“ enthält. Ausschließlich Verstöße gegen das Strafrecht wären hier relevant und dürften eingeschränkt sanktioniert werden.

Nutzung von Algorithmen

Die Absicht, die Sichtbarkeit der Beiträge im Netz zu kontrollieren ist demnach nicht neu. Bereits im Jahr 2023 haben sich die europäischen Rundfunkanstalten aus den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Großbritannien, Australien, Belgien, Frankreich, Dänemark, Portugal, Finnland, Island, Spanien und Schweden dem Thema Public Value angenommen und ihr Vorhaben in einem PDF-Dokument ausformuliert. Daran beteiligt waren unter anderem ARD, ZDF, MDR und der österreichische Sender ORF. So erklärt Schweden,

„Das Hauptziel des Projekts besteht darin, den Anteil des konstruktiven Journalismus in der Berichterstattung des SR zu messen und zu erhöhen, indem ein Algorithmus getestet wird, der in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) im Rahmen der Initiative „A European Perspective“ entwickelt wurde.“[6]

In diesem Dokument wird der Nutzen und die Anwendung von Algorithmen auf den Faktor Public-Value diskutiert: „Die Einbeziehung einer konstruktiveren und lösungsorientierten Berichterstattung entspricht dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und der Nachrichtenstrategie des SR. Dieser Ansatz kann […] der Nachrichtenmüdigkeit entgegenwirken, indem er hoffnungsvollere und zukunftsorientierte Inhalte bietet.“ Es fördere „eine besser informierte, und optimistischere Gesellschaft.“[7]

Konsequenzen

Die durch „algorithmisch verstärkte Verbreitung von Falsch- und Desinformationen, grober Übertreibung und Feindseligkeiten auf Social-Media-Plattformen deutet zusammengenommen auf eine gesellschaftlich dysfunktionale Öffentlichkeit hin, die durch die Gestaltung der Plattformen teilweise gefördert wird.“ Die Lösung für dieses Problem soll laut dieses Papiers sein:

„die normativ dysfunktionalen Online-Kommunikationstendenzen durch die Einführung digitaler Funktionen und Affordanzen zu bekämpfen, die den Diskurs in eine demokratischere Richtung lenken sollen.“[8]

Kommentar

Das bedeutet, dass mit der Einführung des Public Value ein Algorithmus geschaffen wird, der zunächst erstmal bevorzugt die Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt bis sich dies Stück für Stück dahin gehend entwickelt, dass nur noch diese Beiträge und die, die die Landesmedienanstalten als „verlässlich“ eingestuft haben, gezeigt werden. Dieses Vorgehen ist bereits jetzt unter dem Begriff Shadow banning [zu Deutsch: Reichweitendrosselung] bekannt. Beiträge, die unerwünscht sind, sind für Nutzer schon jetzt nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich.

Bis jetzt handelt es sich bei diesem Vorhaben nur um einen Gesetzesentwurf.[9] Die Einführung ist jedoch noch im Sommer 2026 geplant.

Natürlich steht die Frage im Raum, wie dies den Nutzern schmackhaft gemacht werden soll. Nun, leider haben wir während der Corona-Plandemie gesehen, dass hierfür in Deutschland wirklich nicht viel Cleverness benötigt wird. Den Anfang hat nun die ehemalige Vizechefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann mit dem Youtuber Ben von {ungeskripted} by Ben gemacht. Hier erklärt sie, dass er mit dem AfD-Politiker, Björn Höcke auf gar keinen Fall ein Interview führen kann, in dem die dort getätigten Aussagen unkommentiert und ohne eine Einordnung für die Zuschauer gesendet werden.[10] Denn der Zuschauer könnte ja aus seiner Hypnose gerissen werden, die die Tagesschau nach wie vor mit größter Mühe versucht aufrecht zu erhalten und anfangen, selbst zu denken oder Aussagen von Höcke gar logisch zu finden.

So wie es aussieht, haben die Warnungen von Melanie Amann und die Befugnisse der Medienanstalten offenbar Früchte getragen. Auf seinem Instagramkanal erklärt Ben {ungeskriptet}, dass er aus dem Interview mit Björn Höcke nachträglich zwei Stellen rausgeschnitten hat. Die offizielle Begründung lautet, dass diese zwei Stellen Aussagen enthalten, die juristisch belangt werden. Welchen Tatbestand die Aussagen erfüllen sollen, hat er dabei jedoch nicht genannt.[11]

Ob die sozialen Plattformen die Idee der Einführung des Public Value tatsächlich unterstützen bzw. umsetzen werden, bleibt jedoch fraglich. Denn, die Apps wurden dafür geschaffen, den Nutzer möglichst lange in der Nutzung der App zu halten, um so viele Informationen wie nur möglich von dem Nutzer abzugreifen und gewinnbringend weiter verkaufen zu können. Zusätzlich lassen sich so auch Werbeanzeigen gewinnbringend platzieren. Wenn sich die Nutzer in Zukunft erstmal durch alle Beiträge klicken müssen, die ihnen angezeigt werden müssen, statt ihres gesuchten Beitrages, ist es fraglich, wie lange sich die Nutzer dies gefallen lassen oder einfach die Lust am Scrollen verlieren. Das Desinteresse der Nutzer ist wohl das, was die Betreiber der sozialen Plattformen am meisten fürchten, denn es würde ihnen vermutlich einen Verlust in Millionenhöhe bescheren. Aber vielleicht würde es die Menschen auch wieder mehr in die analoge Welt ziehen. In jedem Unglück liegt auch Chance.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/esm/MME18-1759.pdf

[2] https://www.oecd.org/en/publications/public-value-in-public-service-transformation_47c17892-en/full-report/creating-value-led-futures_45f0de9f.html;

[3] https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/juni/public-value-bestimmungsverfahren-erneut-erfolgreich-abgeschlossen.html

[4] https://rtde.org/meinung/281397-volksempfaenger-naechste-ard-und-zdf/

[5] https://rtde.org/meinung/281397-volksempfaenger-naechste-ard-und-zdf/

[6] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[7] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[8] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[9] https://apollo-news.net/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/

[10] https://www.youtube.com/watch?v=Ec_LvceM65g&t=156s; https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg

[11] https://www.instagram.com/p/DZNGnfqjBJt/?igsh=MW13cmk0MTNxZWg5bw%3D%3D

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Eine Maschine zensiert Social media Posts

Bildquelle: AI / shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Armer Wim Wenders. Gleich zweimal hat der Vorzeige-Softie des Neuen Deutschen Films in diesem Jahr Prügel bezogen. Erstmals im Februar, auf der Berlinale. Als Jurypräsident postulierte er: Filmemacher sollten sich „aus der Politik heraushalten“ und das Kino sei das „Gegengewicht zur Politik“. Das war ihm rausgerutscht. Auf der Pressekonferenz. Die Folgen? Tagelanges Geschrei und Gegacker im medialen Hühnerstall. 

Der zweite Tritt in den Fettnapf gelang ihm Ende Mai. Wegen einer Szene, die er vor 51 Jahren gedreht hat. Darin ist eine spärlich bekleidete Nastassja Kinski mit dem ebenso knapp bekleideten Kollegen Rüdiger Vogler im Bett. Titel des Films: „Falsche Bewegung“. Die inzwischen 65-jährige Darstellerin forderte die nachträgliche Entfernung der Szene. 

Frau Kinskis Begründung: Ihr damaliges Alter. „Obwohl ich mit 13 noch nicht so viel wusste, habe ich schon gemerkt, dass das nicht in Ordnung war.“ Wenders habe sie, die Debutantin, „nicht beschützt“. Schon seit Jahren bitte sie den Indie-Filmer um Entfernung der Szene. Eine Antwort? Fehlanzeige. Also machte sie ihr Anliegen öffentlich. Zum perfekten Zeitpunkt: Der Verleihung des Bundesfilmpreises an Wenders. Fürs Gesamtwerk.

Natürlich ließ sich der Vorwurf während der Zeremonie nicht ausblenden. Da musste er durch. Seine Stellungnahme packte der 80-jährige Preisträger in die Dankesrede. Und dabei – Scherz aller Scherze - stahl er Frau Kinskis Argumentation, verteidigte sich mit seinen jungen Jahren. Sinngemäß: Frau Kinski war als 13-jährige zu jung, um zu raffen, wie ihr geschah? Okay, aber ich war mit meinen 29 Jahren auch zu jung, um zu kapieren, was ich da inszeniert habe. In Wenders eigenen Worten: 

„Das würde ich heute nie mehr so machen. Ich weiß heute mehr, viel mehr. Es gibt andere Sensibilitäten. Wir leben in einer völlig anderen Welt als vor 50 Jahren. Dem jungen Mann von damals kann ich keinen Vorwurf machen, auch wenn ich weiß: Das würde ich nie mehr so tun." Okay, Distanzierung gelungen. Und jetzt? Was folgt daraus? Die Szene schneiden? Da wollte der Preisträger sich nicht festlegen. Stattdessen erhob er das Problem zur filmhistorischen Frage: Wie soll man mit medialer Erbschaft umgehen? - Das deuteten manche Kritikern als Fluchtversuch: Der alte weiße Mann will für seine Tat „keine Verantwortung übernehmen“ quiekten sie im Chor.

Tatsächlich hätte Wenders spätestens seit der Berlinale wissen müssen: In der medialen Arena ist kein Platz für ernsthafte Debatten. Da gilt jede Behauptung, jede Klage als Schuldbeweis.

Und so kam es: Kollegen und Kolleginnen, Gruselblätter wie die FAZ oder „besorgte“ Freunde auf Social Media verurteilten ihn und berauschten sich am eigenen Hypermoralismus. Alice Schwarzer erteilte den Befehl:

„Wim, hör auf zu reden – handle!" Es gehe nämlich nicht „um große Fragen der Filmgeschichte, es geht um die überschaubare Frage der Würde eines Mädchens.“

Dabei wären vorab einige Fragen angebracht. Klar ist es glaubwürdig, dass Nastassja Kinski sich in dieser Szene unwohl gefühlt hat. Aber: Sie hat seitdem zwei weitere Male mit Wenders gefilmt. Einmal als 23-jährige in „Paris, Texas“ und 32-jährig für „In weiter Ferne so nah“. Hätte sie bei diesen Gelegenheiten dem Regisseur nicht seine damalige Überrumpelung vorwerfen und eine Amputation der Szene verlangen können? Immerhin war sie zu dem Zeitpunkt bereits Weltstar und auf Engagements von Wenders nicht angewiesen. 

Zumal „Falsche Bewegung“ nur einer der Filme ist, in denen die minderjährige Kinski mit blankem Oberkörper vor die Kamera trat. Zwei Jahre nach dem Wenders-Dreh agierte sie in einer Tatort-Folge: „Reifeprüfung“, inszeniert vom späteren Hollywood-Regisseur Wolfgang Petersen. Handlung: Eine Schülerin verführt ihren Pauker, präsentiert sich barbusig vor ihm. Mit diesem TV-Krimi avancierte sie zur BRD-Lolita. Damaliges Alter: 15. Und vor zwei Jahren, 2024, drohte sie jede weitere Ausstrahlung der „Reifeprüfung“ gerichtlich zu unterbinden – sofern die Oben-Ohne-Sequenz nicht eliminiert würde. 

Außerdem verlangte sie von den damals Verantwortlichen eine Entschuldigung. Regisseur Petersen konnte dieser Aufforderung nicht mehr nachkommen: Zwei Jahre zuvor war er nämlich verstorben. Nastassja Kinskis Anwalt Christian Schertz, bekannt durch Vertretung von Promis wie Till Lindemann und Christian Ulmen, kämpfte für die Selbstermächtigung der Schauspielerin.- O-Ton Schertz:

„Nastassja Kinski war damals faktisch ohne Begleitung am Set, als die Szenen gedreht wurden – eine rechtswirksame Einwilligung als Minderjährige ist damit denklogisch ausgeschlossen gewesen."

Der zuständige Sender NDR teilte mit, dass eine Ausstrahlung des Films derzeit nicht geplant sei. 

Das dürfte freilich ein Trick gewesen sein. Denn sperrt man den Film komplett, bleiben auch die umkämpften Einstellung enthalten. Und wer weiß, wie es in zwei, drei Jahrzehnten um den Film steht.

- Neben „Falsche Bewegung“ und „Tatort: Reifeprüfung“ agierte die junge Kinski als 14-jährige in „Die Braut des Satans“ und 18-jährig in „Bleib, wie du bist“. Zwei Filme, in denen sie vollständig nackt auftrat. Um ein Missverständnis zu vermeiden: Natürlich wird ihr Anliegen gegenüber Wenders durch weitere Nacktszenen keinesfalls illegitim. Sie steht mit ihrer Klage auch nicht allein. Vielmehr ist ihre Beschwerde Bestandteil eines Zeitphänomens.

Beispiele: Die Argentinierin Olivia Hussey und ihr Kollege Leonard Whiting stritten 2022 für die Entfernung einer Bettszene aus „Romeo und Julia“, der bereits 1968 in die Kinos kam. Helen Mirren distanzierte sich von fast allen Nacktszenen ihrer 50-jährigen Filmkarriere. Brooke Shields fühlte sich als 14-jährige in „Die blaue Lagune“ erotisch ausgebeutet, obwohl sie in Nackt- und Sexszenen gedoubelt wurde. 

Feministinnen könnten die No-Nudity-Welle als Aufstand gegen das cineastische Patriarchat deuten. Allerdings richtet sich die Wut der Darstellerinnen nicht nur gegen männliche Filmemacher. Selbst Feministen-Ikone Catherine Breillat wurde von der Darstellerin ihres Films „Romance“ des Missbrauchs beschuldigt. In dem Abrechnungsbuch „La Prédation“ behauptet Caroline Ducey: Breillart habe einen männlichen Laiendarsteller angewiesen, sie vor laufender Kamera real zu penetrieren. Ohne sie vorab zu informieren. Allerdings wehrte sich die 78-jähige Regisseurin, schaltete ihrerseits einen Anwalt ein.

Die neue Lust am Distanzieren richtet sich bereits gegen Filme, die keinerlei Nacktheit enthalten und Erotik lediglich als Subtext zuließen. So gestand die 42-jährige Natalie Portman ihren Ekel vor dem Blockbuster „Leon der Profi“. Zwar habe sie den Dreh genossen, aber die

„gewalttätige, amoralische und quasi-romantische Beziehung zwischen einem erwachsenen Auftragskiller und einer 12-jährigen“ finde sie „gelinde gesagt abstoßend“.

Insofern hatte Wim Wenders recht, wenn er die filmhistorische Relevanz dieser Forderung betonte. 

Inzwischen hat Wenders die Masche des NDR kopiert und „Falsche Bewegung“ für alle Auswertungsformen gesperrt. Erst nach einer einvernehmliche Lösung, auch in Absprache mit Nastassja Kinski, werde er erneut freigegeben. Auch eine Entschuldigung plus Selbstkritik wurden prompt geliefert: Der Altmeister räumte ein,

„dass Nastassja Kinski damals hätte besser beschützt werden müssen. Dafür bitte ich Dich um Entschuldigung, Nastassja, ohne Wenn und Aber."

Auf dem Gipfel der Selbstauspeitschung gesteht Wenders: Frau Kinskis Anschuldigungen hätten aus ihm einen besseren Menschen gemacht. O-Ton:

„Die vielen Reaktionen, Hinweise und Gespräche der vergangenen Tage haben wesentlich dazu beigetragen, meinen Blick auf die damaligen Ereignisse weiter zu schärfen. Dafür bin ich dankbar.“

Die Deutsche Filmakademie war happy. Berauscht vom Endsieg des Guten, Wahren, Schönen kündigte man öffentlichen Austausch an. Termin: Irgendwann im September. Regisseurin Julia von Heinz bejubelte Wenders Entscheidung als „riesige Chance". In einem Artikel der Süddeutsche Zeitung ließ sie wissen, dass Wenders Sorge um die Intrigität des Film-Erbes auf einem überholten Geniebegriff basiere.

Wer Wenders „In weiter Ferne so nah“ kennt, erinnert sich vielleicht an die Szene, wo Raubkopien von Pornofilmen in eine Tonne geworfen und abgefackelt werden. Eine Bücherverbrennung für Gebildete. Wer hätte 1992 vermutet, dass Wenders eigene Werke einmal in der Tonne schmoren könnten?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Sinnliche Paarliebe. 

Bildquelle: Aloha Hawaii / Shutterstock

Im gespraech tariq huebsch apolut

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Tariq Hübsch hat zusammen mit Tahir Chaudhry ein spannendes Buch geschrieben: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.

Wer ist Peter Thiel? Sollte man ihn kennen? Muss man ihn vielleicht kennen, wenn man die Zeit, in der wir leben, besser verstehen will? Was will dieser Mann?
Was macht eine Firma wie Palantir, wem dient Anduril Industries? In welcher Beziehung stehen Peter Thiel und seine Kumpanen aus dem Silicon Valley zum militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex? Wer hat ihn so reich gemacht?

Thiel ist Anhänger der KI-Revolution und Großsektenmitglied einer säkularen Techno-Religion. Er bekennt sich zum Transhumanismus, der Ideologie des „Human Enhancement“. „Singularität“ und „Superintelligenz“ sind die Zielmarken. Der Mensch soll auf allen Ebenen „verbessert“ werden.

Das-Thiel-Syndikat treibt mit Hilfe der Politik in Verbindung mit dem militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex die Verschmelzung von Mensch und Maschine voran. Der Mensch soll Cyborg werden: Totalvernetzt, total kontrollliert, total versklavt.

Da die herrschende Politik der Menschheit den Krieg erklärt hat und mit Hilfe des Gewaltstaates den OMNIWAR nach innen und außen führt, stellt sich die Frage: Wollen sich die Anhänger der Techno-Religion und des Transhumanismus als neue Götter an die Spitze der Schöpfung stellen?

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Apolut 20260608 SP Montag

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Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten - mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.

Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen - und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen? Die Antwort, die Düsseldorf zumindest vorläufig gibt, ist ernüchternd. Die entscheidende Stufe der Preisbildung liegt im Halbschatten zwischen privatem Geschäft und öffentlicher Funktion - und sie verteidigt diesen Halbschatten mit einem Argument, das man dort am wenigsten erwartet hätte: der Pressefreiheit. Es ist die stille Macht hinter der Zapfsäule, und sie hat in der ersten Runde gewonnen.

Es lohnt sich, diesen Fall ernst zu nehmen, gerade weil er auf den ersten Blick technisch wirkt. Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Machtfrage, die jeden betrifft, der tankt, heizt oder Waren kauft, deren Transport am Dieselpreis hängt. Und sie verbirgt sich gut: kein spektakulärer Skandal, keine geständigen Konzernchefs, sondern ein Eilbeschluss, eine Handvoll Aktenzeichen und ein Begriff - Quellenschutz -, der hier eine Bedeutung annimmt, die seine Erfinder kaum vorgesehen haben.

Vom Bohrloch zum Gerichtsbeschluss

Der Vorgang beginnt nicht mit dem Gericht, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Am 19. Februar 2025 schloss das Bundeskartellamt seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel ab. Das Ergebnis lieferte erste Anhaltspunkte dafür, dass die im Großhandel genutzten Preisinformationsdienste ein wettbewerbliches Risiko bergen: Sie versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und tagesaktuellen Informationen über das Verhalten der jeweils anderen. Wo alle in nahezu Echtzeit wissen, zu welchen Konditionen die Konkurrenz abschließt, kann der Wettbewerb erlahmen - und die Gefahr wächst, dass einzelne Akteure die Notierungen gezielt in ihre Richtung schieben.

Die Logik dahinter ist subtiler als ein klassisches Kartell. Es braucht keine Absprache am Telefon, keine geheime Vereinbarung. Es genügt, dass alle Beteiligten dieselben, sehr genauen Informationen über die Abschlüsse der anderen besitzen. In einem solchen Umfeld richtet sich jeder am beobachtbaren Verhalten der Konkurrenz aus, ohne den Preiskampf zu suchen, der einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet. Genau diese stillschweigende Parallelität - Ökonomen sprechen von kollusivem Gleichlauf - ist mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts kaum zu fassen. Sie war der Grund, warum der Gesetzgeber überhaupt ein strukturelles Instrument schuf.

Anfang März 2025 zog das Amt aus der Sektoruntersuchung die Konsequenz und leitete ein förmliches Verfahren ein. Es war der erste Anwendungsfall überhaupt eines Instruments, das der Gesetzgeber 2023 geschaffen hatte: § 32f Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Vorschrift war als Antwort auf ein altes Dilemma des Kartellrechts gedacht. Klassische Wettbewerbsaufsicht setzt einen Rechtsverstoß voraus - eine verbotene Absprache, einen Missbrauch von Marktmacht. In stark konzentrierten Märkten aber kann der Wettbewerb auch dann dauerhaft gestört sein, wenn sich kein einzelnes Unternehmen etwas zuschulden kommen lässt: Die Struktur selbst erzeugt das Problem. Genau hier setzt § 32f an. Das Amt darf eingreifen, um eine erhebliche, fortwährende Störung des Wettbewerbs in einer ganzen Branche abzustellen - ohne dass einem Einzelnen ein konkreter Verstoß nachgewiesen werden müsste. Es ist ein chirurgisches Instrument für kranke Marktstrukturen.

Wer ein solches Instrument anwendet, braucht vor allem eines: Informationen darüber, wie diese Struktur funktioniert. Im Mai 2025 erließ das Amt deshalb Auskunftsbeschlüsse gegen Argus Media und S&P Global. Es wollte verstehen, wie die Notierungen zustande kommen, wer sie speist und welche Rolle sie im Gefüge des Großhandels spielen. Die Beschlüsse verlangten unter anderem Angaben, die Rückschlüsse auf die meldenden Marktteilnehmer zuließen - also darauf, welches Unternehmen in welcher Rolle, ob als Käufer, Verkäufer oder Vermittler, welche Preise gemeldet hatte.

An dieser Stelle, und nur an dieser, betritt der Iran-Krieg die Bühne. Unter dem Eindruck der Marktverwerfungen, die der Krieg auf den Energiemärkten auslöste, verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket. Es verschärfte § 32f Absatz 3 GWB zum 01. April 2026: Aus dem zuvor zweistufigen Verfahren wurde ein einstufiges - ein Beschleunigungsschritt, der dem Amt schnelleres Durchgreifen ermöglichen sollte. Im selben Paket schuf der Gesetzgeber mit § 29a GWB ein zweites, davon zu trennendes Instrument. Die Kette ist damit präzise: Der Krieg löst Marktverwerfungen aus, der Gesetzgeber reagiert mit schärferem Kartellrecht, und das erste Verfahren, das auf dieser Grundlage läuft, wird wenige Wochen später vom Gericht gestoppt. Wer hier von einem „Kartellverfahren wegen Iran" spricht, verkürzt; der Iran-Krieg ist das Scharnier, nicht die Tür.

Denn am 05. Mai 2026 entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren und ordnete die aufschiebende Wirkung der Beschwerden an, soweit sie sich gegen die Preisgabe identifizierender Angaben zu den Informanten richteten. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt zeigte sich „sehr überrascht" und legte umgehend Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein. Der Kraftstoffgroßhandel, so Mundt, sei die entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette „vom Bohrloch bis zur Zapfsäule". Ohne die Informationen der Preisdienste aber lasse sich das Verfahren nicht fortsetzen. Angesichts der grundsätzlichen Zweifel des Gerichts kündigte das Amt an, den § 32f-Strang bis zu einer Klärung durch den Bundesgerichtshof ruhen zu lassen.

Die Maschine hinter dem Preis

Um zu verstehen, was hier wirklich gestoppt wurde, muss man begreifen, was Argus Media und S&P Global eigentlich tun. Beide sind keine Ölkonzerne, keine Raffinerien, keine Händler. Es sind private Preisinformationsdienste - im internationalen Jargon Price Reporting Agencies, kurz PRAs. Argus Media ist ein privat gehaltenes britisches Unternehmen, S&P Global eine US-amerikanische Daten- und Analysegruppe, zu der die traditionsreiche Notierungsmarke Platts gehört. Ihr Geschäft besteht darin, Preise zu erheben, zu bewerten und zu veröffentlichen. Was harmlos nach Marktbeobachtung klingt, ist in Wahrheit das Nervensystem des globalen Ölhandels.

Das Verfahren, mit dem solche Notierungen entstehen, ist erstaunlich analog geblieben. Marktteilnehmer - Händler, Produzenten, Raffinerien - melden den Diensten ihre Abschlüsse und Gebote. Die Redakteure der Agenturen prüfen diese Angaben und verdichten sie, oft innerhalb eines kurzen täglichen Zeitfensters, zu einer einzigen Zahl: der Notierung. Bei Platts heißt dieses Fenster traditionell Market-on-Close. In diesen wenigen Minuten entscheidet sich, welcher Preis am Ende als der maßgebliche gilt. Das Modell beruht vollständig auf freiwilliger und vertraulicher Meldung. Niemand ist gezwungen, seine Geschäfte zu melden; im Gegenzug sichern die Dienste ihren Meldern Vertraulichkeit zu. Genau dieses Vertrauensverhältnis ist der Kern dessen, was vor dem Oberlandesgericht zur Verhandlung stand.

Schon die Konstruktion verrät die Schwachstelle. Wenn ein Referenzpreis aus den Meldungen weniger, in einem schmalen Zeitfenster handelnder Akteure entsteht, dann kann jeder von ihnen, der gezielt zu bestimmten Konditionen abschließt oder meldet, die Notierung in eine Richtung ziehen. Je dünner der Handel im entscheidenden Fenster, desto größer der Hebel. Es ist dieselbe Anfälligkeit, die andernorts schon einmal einen Weltreferenzwert zu Fall brachte - dazu später mehr. Für den Wettbewerb auf nachgelagerten Stufen ist die Wirkung doppelt: Die Notierung gibt allen Beteiligten ein gemeinsames Signal, an dem sie ihre Preise ausrichten, und sie macht zugleich das Verhalten der Konkurrenz sichtbar. Beides kann den Anreiz dämpfen, sich gegenseitig zu unterbieten.

Die Hebelwirkung dieser Zahlen ist gewaltig. Die Notierungen der PRAs bepreisen nicht nur einzelne Lieferungen, sondern dienen als Referenz für physische Lieferverträge und für Finanzkontrakte in Billionenhöhe. An der wichtigsten Rohöl-Notierung, dem Nordsee-Marker Brent, hängt nach gängigen Branchenschätzungen der Preis von rund 70 Prozent des international gehandelten Rohöls. Wer diese Referenzwerte auch nur geringfügig verschiebt, bewegt Werte in einer Dimension, die kein einzelner Marktteilnehmer für sich erzeugen könnte. Schon die Europäische Kommission warnte vor Jahren, dass selbst kleine Verzerrungen einer Notierung enorme Auswirkungen auf die Preise von Rohöl, Mineralölprodukten und Kraftstoffen haben können - am Ende zulasten der Verbraucher.

Für den deutschen Markt ist diese Mechanik kein fernes Phänomen. Der Großhandel mit Benzin und Diesel orientiert sich maßgeblich an den Produktnotierungen für die Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen, dem Handelsdrehkreuz Nordwesteuropas. Was dort als Notierung für Diesel oder Ottokraftstoff veröffentlicht wird, fließt über Lieferverträge, die sich an genau diesen Werten ausrichten, bis in die Einkaufspreise der Tankstellen. Zwischen der von einer Agentur bewerteten Zahl und dem Betrag auf der Anzeigetafel liegen am Ende nur noch Steuern, Logistik und Marge. Die Notierung ist damit kein abstraktes Börsensignal, sondern der Ausgangswert einer Kette, an deren Ende der Verbraucher steht.

Hinzu kommt die Marktstruktur der Dienste selbst. Weltweit teilen sich nur wenige Agenturen das Geschäft mit den maßgeblichen Energienotierungen; Argus und Platts gehören zu den bedeutendsten. Diese Konzentration verleiht ihren Bewertungen eine Autorität, die kaum hinterfragt wird, weil es kaum Alternativen gibt. Wer im Ölhandel mitspielen will, kommt an ihren Zahlen nicht vorbei. Damit entsteht eine eigentümliche Machtposition: Privatunternehmen erzeugen einen Wert, der die Funktion eines öffentlichen Preises übernimmt, ohne dessen Kontrolle zu unterliegen. Sie sind weder Behörde noch Börse, und doch entscheidet ihr tägliches Urteil mit darüber, was Verbraucher in ganz Europa zahlen.

Hinzu kommt eine Verflechtung, die selten thematisiert wird. Die Preisdienste finanzieren sich über Abonnements und Datenlizenzen - und zu ihren zahlenden Kunden gehören eben jene Marktteilnehmer, deren Geschäfte sie bewerten. Wer die Notierung erzeugt, lebt also wirtschaftlich von denen, über die er urteilt. Das muss kein Fehlverhalten bedeuten; die Dienste verweisen mit Recht auf etablierte Verfahren und redaktionelle Sorgfalt. Aber es beschreibt eine Nähe, die in jedem anderen Aufsichtskontext Fragen aufwerfen würde. Eine Behörde, die diese Nähe ausleuchten will, trifft genau deshalb auf erbitterten Widerstand: Für die Dienste geht es nicht um eine einzelne Auskunft, sondern um den Schutz ihres gesamten Geschäftsmodells.

Hier liegt der eigentliche Befund, den der Düsseldorfer Fall sichtbar macht. Die Preisbildung auf dem Ölmarkt findet nicht in erster Linie an Börsen unter staatlicher Aufsicht statt, sondern in einer Schicht privater Dienstleister, die formal nur „Nachrichten über diese Märkte anbieten", wie das Gericht es nüchtern formuliert. Diese Schicht ist klein, hochkonzentriert und arbeitet im Verborgenen. Sie steht zwischen der physischen Förderung und dem Endpreis - und sie ist es, an die das Bundeskartellamt heranwollte, als es nach den Informanten fragte. Es ging nie um eine Tankstelle und auch nicht um einen einzelnen Konzern. Es ging um die Apparatur, die den Preis überhaupt erst herstellt.

Der Präzedenzfall, den kaum jemand erinnert

Dass eine Wettbewerbsbehörde an dieser Apparatur scheitert, ist keine deutsche Eigenheit. Es ist die Wiederholung eines Musters, das sich vor gut einem Jahrzehnt schon einmal in aller Deutlichkeit zeigte. Am 14. Mai 2013 rückten Ermittler der Europäischen Kommission unangekündigt bei mehreren Ölkonzernen ein. Durchsucht wurden unter anderem BP, Royal Dutch Shell und das norwegische Staatsunternehmen Statoil - sowie Platts selbst. Der Verdacht: Die Konzerne könnten der Preisagentur über Jahre hinweg verzerrte Preise gemeldet haben, um die veröffentlichten Notierungen für Rohöl, Mineralölprodukte und Biokraftstoffe zu manipulieren. Nach Angaben von Statoil reichte der untersuchte Zeitraum bis 2002 zurück, dem Jahr, in dem Platts sein Market-on-Close-Verfahren in Europa eingeführt hatte.

Die Parallele zu Düsseldorf ist frappierend. Auch 2013 ging es nicht um simple Absprachen zwischen zwei Wettbewerbern, sondern um die Frage, ob die freiwillige Meldung von Preisen an einen privaten Dienst dazu missbraucht werden kann, einen globalen Referenzwert zu verschieben. Die Kommission warnte ausdrücklich, schon geringe Verzerrungen könnten am Ende den Preis an der Zapfsäule beeinflussen. Sie prüfte zudem, ob die Konzerne andere Marktteilnehmer daran gehindert hätten, sich am Preisbildungsprozess zu beteiligen - also ob der Klub der Meldenden bewusst klein gehalten wurde.

Beobachter verglichen den Vorgang damals mit dem Libor-Skandal, der kurz zuvor die Finanzwelt erschüttert hatte. Beim Libor hatten Banken einen zentralen Zinsreferenzwert beeinflusst, indem sie ihre selbst gemeldeten Werte manipulierten - exakt dieselbe Schwachstelle eines auf freiwilliger Selbstauskunft beruhenden Benchmarks. Der entscheidende Unterschied liegt in den Konsequenzen. Der Libor wurde nach dem Skandal grundlegend reformiert, stärker auf tatsächliche Transaktionen gestützt und unter strenge Aufsicht gestellt. Die Ölnotierungen blieben dagegen weitgehend in privater Selbstverwaltung. Die Lehre, die man aus dem einen Skandal zog, wurde auf den anderen Bereich nie konsequent übertragen.

Die juristische und politische Empörung von 2013 war beträchtlich. Eine Handelsfirma reichte in Chicago eine Sammelklage gegen BP, Shell und Statoil ein, mit dem Argument, über die Brent-Notierung werde ein großer Teil des Welthandels bepreist; in den Vereinigten Staaten forderte ein Senator das Justizministerium auf zu prüfen, ob auch amerikanische Verbraucher geschädigt worden seien. Und dann geschah - nichts. Bis Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission das Verfahren für den Rohölbereich klammheimlich eingestellt. BP, Shell, Statoil und Platts wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr Gegenstand der Ermittlungen seien; eine formelle Anklage gegen die Konzerne kam nie zustande. Übrig blieb allein ein deutlich schmaleres Verfahren zu Ethanol-Notierungen, das andere Unternehmen betraf. Mehr als zwei Jahre Ermittlungen gegen die mächtigsten Akteure des Ölmarkts endeten ohne greifbares Ergebnis.

Daraus lässt sich eine Lehre ziehen, die den Düsseldorfer Fall in ein schärferes Licht rückt. Die Benchmark-Maschine des Ölmarkts hat sich bereits einmal als nahezu unangreifbar erwiesen - nicht, weil ihre Funktionsweise unbekannt wäre, sondern weil die Beweisführung an der Vertraulichkeit der Meldungen und der Komplexität der Preisbildung scheitert. Wer 2013 nach den verzerrten Meldungen suchte, brauchte Zugriff auf genau jene Informationen, die nun, 2026, in Düsseldorf erneut zum Streitgegenstand wurden. Die Frage ist dieselbe geblieben. Nur das Argument, mit dem die Auskunft verweigert wird, ist ein neues.

Das Quellenschutz-Paradox

Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf stützte seine Entscheidung auf einen Gedanken, der zunächst überrascht: die Pressefreiheit. Aus Sicht des 1. Kartellsenats sind Argus Media und S&P Global presserechtlich geschützt. Sie veröffentlichten Informationen über die Mineralölmärkte, und die Marktteilnehmer, die ihnen Preise melden, seien als Informanten zu behandeln, deren Identität dem Quellenschutz unterliege. Das Amt habe in seinen Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum die Namen dieser Informanten für die Ermittlungen überhaupt erforderlich seien. Die bereits vorliegenden Daten und die pseudonymisiert erteilten Auskünfte reichten aus; zudem könne das Amt Auskunft auch direkt bei den am Markt tätigen Unternehmen verlangen. Die erzwungene Preisgabe der Quellen verletze deshalb voraussichtlich das grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informant. Der Quellenschutz, so das Gericht, wiege schwerer als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von § 32f.

Damit schützt ein Instrument, das für investigative Journalisten und Whistleblower geschaffen wurde, zwei kommerzielle Preisdienste vor einer Wettbewerbsbehörde. Die Informanten, deren Identität geheim bleibt, sind keine Hinweisgeber, die Missstände aufdecken, sondern jene Marktteilnehmer, deren Preisverhalten das Amt gerade untersuchen will. Der Schutzgedanke kehrt sich um: Was vor staatlicher Willkür schützen soll, schirmt hier die Preisbildungs-Apparatur gegen ihre Überprüfung ab. Für den Leser ist das die pikanteste Volte des gesamten Verfahrens - und zugleich die Stelle, an der Genauigkeit am wichtigsten ist.

Denn die Position des Gerichts ist nicht abwegig, und sie verdient eine faire Darstellung. Das Geschäftsmodell der Preisdienste beruht, wie gezeigt, auf freiwilliger Meldung. Müssten die Agenturen damit rechnen, dass ihre Melder auf behördliches Verlangen namentlich offengelegt werden, könnte das Meldemodell selbst Schaden nehmen: Wer fürchtet, als Quelle enttarnt zu werden, meldet weniger oder gar nicht. Eine zentrale Infrastruktur der Preisbildung würde dadurch nicht transparenter, sondern blinder. Aus dieser Perspektive verteidigt das Gericht nicht die Konzerne, sondern die Funktionsfähigkeit eines Informationssystems, auf das der Markt angewiesen ist. Es ist ein ernstzunehmendes Argument, kein Vorwand.

Im Kern steht damit eine alte verfassungsrechtliche Frage in neuem Gewand: Wo endet die Pressefreiheit, und wo beginnt das kommerzielle Geschäft, das sich nur ihres Schutzes bedient? Wer Nachrichten über Märkte verbreitet, kann sich auf die Medienfreiheit berufen - das gilt für eine Wirtschaftsredaktion ebenso wie für einen Datendienst. Doch die Notierung eines Preisdienstes ist mehr als eine Nachricht: Sie ist selbst ein Marktinstrument, an dem sich Verträge orientieren. Ob das Verbreiten solcher Notierungen denselben Schutz genießt wie investigative Berichterstattung, ist alles andere als selbstverständlich.

Auch international ist diese Frage nie wirklich gelöst worden. Nach den Manipulationsskandalen der frühen 2010er-Jahre wurden zwar Grundsätze für Preisinformationsdienste formuliert, die mehr Transparenz und Kontrolle schaffen sollten. Doch blieben sie im Kern freiwillig und ohne harte Durchsetzung. Die Dienste verpflichteten sich auf Verfahrensstandards, behielten aber die Hoheit über ihre Methodik und ihre Quellen. Der Düsseldorfer Beschluss verleiht dieser Selbstverwaltung nun zusätzlich grundrechtliches Gewicht: Was die Branche bislang aus eigener Machtvollkommenheit für sich behielt, wäre künftig auch durch die Pressefreiheit geschützt.

Und der Beschluss könnte über den Ölmarkt hinaus wirken. Wenn ein kommerzieller Datendienst den vollen Schutz der Pressefreiheit für die Identität seiner Zulieferer beanspruchen kann, dann liegt die Frage nahe, welche anderen Anbieter sich künftig ebenso berufen werden. Ratingagenturen, Indexanbieter, Finanzdatenhändler - sie alle sammeln, bewerten und veröffentlichen Informationen, die Märkte bewegen, und sie alle leben von vertraulichen Quellen. Ein weit gefasster Quellenschutz für solche Dienste verschöbe die Grenze zwischen schützenswerter Berichterstattung und kommerzieller Marktinfrastruktur grundlegend. Was als Schutz der freien Presse und ihrer Informanten gedacht war, würde dann zum Schutzschild für eine ganze Klasse marktmächtiger Informationsvermittler. Es ist nicht ausgemacht, dass die Gerichte diesen Weg zu Ende gehen; das Bundeskartellamt setzt mit seinem Gang nach Karlsruhe gerade darauf, dass sie es nicht tun. Doch die Richtung, die der Düsseldorfer Beschluss vorgibt, reicht weit über den Kraftstoffmarkt hinaus.

Das Bundeskartellamt hält der Gerichtslinie deshalb eine ebenso ernstzunehmende Auffassung entgegen. Die bloße Veröffentlichung von Preisnotierungen sei „keine journalistische Tätigkeit", argumentiert das Amt, sondern ein kommerzieller Dienst, der sich nicht hinter der Pressefreiheit verschanzen dürfe. Und selbst wenn ein Eingriff in die Pressefreiheit vorläge, sei er durch den verfassungsrechtlich ebenfalls gewichtigen Schutz wirksamen Wettbewerbs gerechtfertigt. Hier stehen sich zwei legitime Güter gegenüber: der Schutz von Informationsquellen auf der einen, der Schutz funktionierender Märkte auf der anderen Seite. Welches Gut überwiegt, ist keine Frage der Moral, sondern eine Rechtsfrage - und genau sie liegt nun beim Bundesgerichtshof.

Zwei Schienen, ein Knackpunkt

An dieser Stelle wird eine Unterscheidung entscheidend, die in der öffentlichen Wahrnehmung leicht verschwimmt, die aber den ganzen Fall trägt. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket schuf nicht ein, sondern zwei voneinander getrennte Instrumente. Gestoppt ist allein das Verfahren nach § 32f GWB - das strukturelle Instrument, das nach der kranken Struktur des Marktes fragt und dafür auf die Preisdienste zielt. Unberührt davon läuft das Verfahren nach § 29a GWB. Diese Vorschrift verbietet es marktmächtigen Anbietern von Kraftstoffen auf Raffinerie- oder Großhandelsebene, Preise zu fordern, die ihre Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Mundt stellte ausdrücklich klar, dass die Entscheidung des Gerichts dieses Instrument nicht betreffe und die darauf gestützten Ermittlungen zu den Preissetzungen seit Ausbruch des Iran-Krieges „mit Nachdruck" fortgeführt würden. Wer beide Schienen vermengt und behauptet, das Kartellamt sei in Gänze gestoppt, liegt falsch.

Tatsächlich hat das Amt auf die Niederlage organisatorisch reagiert. Die für § 32f und § 29a gebildeten Teams wurden zusammengelegt und treiben nun vorrangig die Verfahren nach § 29a voran. Aus der Not wird eine Schwerpunktverlagerung: Solange das strukturelle Instrument blockiert ist, konzentriert sich das Amt auf den Missbrauchsvorwurf. Der allerdings ist juristisch der härtere Weg. § 29a verlangt den Nachweis, dass ein marktmächtiges Unternehmen seine Kosten in unangemessener Weise überschreitet - also belastbare Zahlen zu Kosten und Margen, eine Definition dessen, was „angemessen" ist, und die Zuordnung zu einem konkreten Anbieter. Wo § 32f eine kranke Struktur genügen ließ, fordert § 29a den schwer zu führenden Beweis konkreter Übervorteilung. Das Amt hat sich damit auf das schwierigere Feld zurückgezogen, weil ihm das einfachere vorerst versperrt ist.

Der eigentliche Knackpunkt aber liegt tiefer. Das Oberlandesgericht zweifelt nicht nur an der Verhältnismäßigkeit der konkreten Auskunftsbeschlüsse, sondern daran, ob das Bundeskartellamt in einem § 32f-Verfahren überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten darf. Diese Ersuchen sind in dieser Verfahrensart das zentrale Ermittlungsinstrument. Bestätigt der Bundesgerichtshof die Zweifel, wäre § 32f praktisch entkernt: ein Instrument, das strukturelle Störungen abstellen soll, dem aber das Werkzeug fehlt, diese Störungen aufzuklären. Hinzu kommt die zweite Hürde - die Einschätzung des Gerichts, dass die Preisdienste, weil sie selbst nicht mit Kraftstoffen handeln, auch nach Feststellung einer Störung nicht zu deren Abstellung herangezogen werden dürften. Das Amt stünde dann vor der absurden Lage, eine Struktur als wettbewerbsschädlich erkannt zu haben, ohne an ihrem Kern ansetzen zu können.

Fragt man, wem diese Konstellation nützt, führt die Spur nicht zu einer Verschwörung, sondern zur Logik des Marktes selbst. Von einer Preisbildung, die auf vertraulicher Selbstmeldung beruht und nun zusätzlich gerichtlich abgeschirmt ist, profitieren vor allem die großen, integrierten Akteure. Sie sind es, die zugleich melden und handeln, die über die Ressourcen verfügen, das tägliche Notierungsfenster zu beobachten und zu bespielen, und für die die Undurchsichtigkeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Marktteilnehmern ist. Transparenz nützt den Schwachen, Intransparenz den Starken - das ist keine moralische, sondern eine strukturelle Aussage. Die Behörde wollte genau diese Asymmetrie ausleuchten. Dass sie an der Schwelle gestoppt wurde, konserviert den Vorteil derer, die ohnehin am meisten Marktmacht besitzen.

Die Ironie dieser Konstellation tritt vollends hervor, wenn man sie neben die übrige Aufsichtsarchitektur stellt. Über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe überwacht das Bundeskartellamt die Preise von rund 15.000 Tankstellen nahezu in Echtzeit: Jede Preisänderung muss binnen fünf Minuten gemeldet werden, und seit Kurzem prüft das Amt auch die Einhaltung der sogenannten 12-Uhr-Regel, nach der die Stationen ihre Preise nur einmal täglich anheben, aber beliebig oft senken dürfen. Der Staat sieht also bis auf die Minute, was an der Zapfsäule geschieht - und zugleich verwehrt ihm ein Gericht den Blick auf die Großhandelsebene darüber, dort, wo der Preis seinen Ausgang nimmt. Die Transparenz endet genau an der Schwelle zur stillen Macht. Unten, beim Verbraucher, ist jede Bewegung dokumentiert; oben, wo die Notierung entsteht, herrscht geschützte Vertraulichkeit.

Hinter all dem steht ein Reichweitenproblem, das kein Gericht allein lösen kann. Das Bundeskartellamt handelt nach deutschem Recht, doch die Apparatur, die es prüfen will, ist transnational. Argus Media sitzt in London, S&P Global in den Vereinigten Staaten, und die für den deutschen Großhandel maßgeblichen Produktnotierungen entstehen für das Handelsdrehkreuz an Rhein und Maas, nicht in einer deutschen Behörde. Selbst ein Sieg vor dem Bundesgerichtshof bände nur das, was deutscher Hoheit unterliegt. Die Preisbildung des Ölmarkts aber kennt diese Grenze nicht: Sie verteilt sich über Rechtsräume, in denen jeweils andere Maßstäbe gelten und in denen keine einzelne Behörde das Ganze überblickt. Eine nationale Aufsicht, die nach der Struktur eines globalen Marktes greift, fasst zwangsläufig nur einen Ausschnitt. Genau dieser Ausschnitt wurde ihr nun zusätzlich verkleinert - und das mit einer Begründung, die sich, einmal höchstrichterlich bestätigt, auf jeden vergleichbaren Datendienst übertragen ließe. Der Fall ist damit weniger ein deutscher Sonderweg als ein lokaler Ausschlag eines globalen Musters.

Drei Szenarien

Wie es weitergeht, entscheidet der Bundesgerichtshof. Drei Verläufe sind denkbar. Im ersten bestätigt Karlsruhe die Auskunftsbefugnis des Amtes und widerspricht den grundsätzlichen Zweifeln des Oberlandesgerichts. In diesem Fall würde das § 32f-Verfahren wiederbelebt, das strukturelle Instrument erhielte erstmals echte Zähne, und der Fall würde zum Präzedenzfall für künftige Eingriffe in andere konzentrierte Branchen - von der Lebensmittelkette bis zur Energieversorgung. Die Preisdienste müssten sich darauf einstellen, dass ihr Quellenschutz vor dem Wettbewerbsrecht endet, sobald eine strukturelle Störung im Raum steht. Es wäre die weitreichendste Stärkung der deutschen Wettbewerbsaufsicht seit der Einführung des Instruments.

Im zweiten Szenario folgt der Bundesgerichtshof der Linie des Oberlandesgerichts. Dann wäre § 32f als Werkzeug gegen die Preisbildungs-Apparatur weitgehend wertlos: Ohne verpflichtende Auskünfte bleibt die Struktur unaufklärbar, und ohne Zugriff auf die Preisdienste lässt sich an ihrem Kern nichts ändern. Die Aufsicht über den Kraftstoffgroßhandel verlagerte sich dauerhaft auf § 29a - das Missbrauchsverbot, das aber nur greift, wo überhöhte Preise konkret nachweisbar sind. Die strukturelle Frage bliebe unbeantwortet, und die stille Macht hätte sich, nach 2013, ein zweites Mal als unangreifbar erwiesen. Für ein 2023 mit großem Anspruch geschaffenes Instrument wäre es ein stiller Tod schon im ersten Anwendungsfall.

Das dritte, vielleicht wahrscheinlichste Szenario ist der Mittelweg. Der Bundesgerichtshof könnte dem Amt grundsätzlich Auskunftsrechte zugestehen, die identifizierende Preisgabe der Informanten aber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit weiter beschränken. Der Quellenschutz bliebe in seinem Kern erhalten, das Amt müsste seine Erkenntnisse auf anderen Wegen gewinnen - etwa durch direkte Auskunftsersuchen an die Marktteilnehmer, wie es das Oberlandesgericht selbst als Alternative nennt. Das Verfahren würde dann nicht beendet, aber erheblich erschwert und in die Länge gezogen. Für ein Instrument, das eigentlich der Beschleunigung dienen sollte, wäre auch das eine bittere Pointe - und ein faktischer Vorteil für jene, die von Verzögerung profitieren.

Allen drei Szenarien ist eines gemeinsam: Die Klärung wird dauern, und sie wird grundsätzlich ausfallen. Der Bundesgerichtshof verhandelt hier nicht über eine Tankstelle, sondern über die Reichweite eines neuen Aufsichtsinstruments und über das Verhältnis zweier Grundrechte. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt die Großhandelsebene das, was sie vor dem Verfahren war: ein Bereich, in den der Staat nur eingeschränkt hineinsehen kann. Für die Verbraucher heißt das, dass die Frage nach fairen Kraftstoffpreisen vorerst offen bleibt - nicht, weil niemand sie stellt, sondern weil die Antwort an einer juristischen Schwelle hängt.

Strategische Schlussfolgerung

Der Düsseldorfer Fall handelt vordergründig von einem Paragrafen, einem Gericht und zwei wenig bekannten Unternehmen. In Wahrheit legt er eine Asymmetrie offen, die das gesamte Energiezeitalter prägt. Die Stufe, auf der der Ölpreis tatsächlich entsteht, ist privat organisiert, beruht auf freiwilliger, vertraulicher Meldung und wird von einer Handvoll global tätiger Dienste beherrscht. Diese Stufe entzieht sich der nationalen Wettbewerbsaufsicht nicht durch Geheimhaltung allein, sondern inzwischen auch durch ein Grundrecht, das ursprünglich dem Schutz der öffentlichen Kontrolle diente. Ob die Preise seit dem Iran-Krieg unangemessen hoch waren, mag das laufende Verfahren nach § 29a klären. Die größere Frage - wer die Preisbildungs-Apparatur kontrolliert und ob sie überhaupt kontrollierbar ist - bleibt offen.

Diese Frage hat eine Dimension, die über das Kartellrecht hinausreicht. Wer die Referenzpreise eines Rohstoffs kontrolliert, kontrolliert einen Engpass der Weltwirtschaft - einen Punkt, an dem sich Wert bündelt und von dem aus er sich verteilt. Energiepreise sind nie nur Marktdaten; sie sind ein Instrument von Macht, über das Staaten, Konzerne und eben auch private Notierungsdienste verfügen. Wer die Verteilungsfrage rund um Öl und seine Preise weiterverfolgen will, findet in der Reihe „Follow the Oil" das größere Bild. Der Düsseldorfer Fall ist ein Mosaikstein darin: der Moment, in dem sichtbar wird, dass nationale Aufsicht an einer transnationalen Infrastruktur abprallt.

Es ist diese Frage, die den Fall über den Tag hinaus bedeutsam macht. Eine Behörde hat zum ersten Mal versucht, hinter die stille Macht zu blicken, die zwischen Bohrloch und Zapfsäule steht - und wurde an der Schwelle aufgehalten, mit demselben Ergebnis wie die Europäische Kommission ein Jahrzehnt zuvor. Ob der Bundesgerichtshof diese Schwelle öffnet oder zementiert, wird mehr entscheiden als nur den deutschen Kraftstoffmarkt. Es wird zeigen, ob der demokratische Rechtsstaat die Institutionen, die seine Energiepreise herstellen, noch zur Rechenschaft ziehen kann - oder ob sie längst jenseits seiner Reichweite operieren. Die stille Macht hinter der Zapfsäule hat vorerst die lautere Antwort gegeben.

Quellen und Anmerkungen:

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. Bundeskartellamt: Gericht stoppt Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels, Pressemitteilung vom 30. April 2026. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_30_2026_OLG.html
2. Oberlandesgericht Düsseldorf: Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen (Az. VI-Kart 7/25 [V] und VI-Kart 8/25 [V]), Pressemitteilung vom 05. Mai 2026. https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20260505_PM_Beschluesse-VI-Kart-7-25-V_VI-Kart-8-25-V/index.php
3. Bundeskartellamt: Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel - Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments, Pressemitteilung vom 06. März 2025. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/03_06_2025_Verfahren_32f.html
4. Bundeskartellamt: Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt, Pressemitteilung vom 01. April 2026. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_01_2026_V_B13.html
5. Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition, Textarchiv 2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftstoffmassnahmenpaket-1156704
6. BBC News: EU raids on oil firms raise petrol prices worries, 14. Mai 2013. https://feeds.bbci.co.uk/news/business-22533993
7. U.S. Senate Committee on Energy and Natural Resources: Wyden Asks Fraud Task Force to Investigate Domestic Impact of E.U. Oil Market Manipulation, 17. Mai 2013. https://www.energy.senate.gov/2013/5/wyden-asks-fraud-task-force-to-investigate-domestic-impact-of-e-u-oil-market-manipulation
8. Reuters: EU drops Shell, BP, Statoil from ethanol benchmark investigation, 07. Dezember 2015. https://www.agweek.com/business/eu-drops-shell-bp-statoil-from-ethanol-benchmark-investigation

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Dank an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tankstelle mit Grafiken

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Olympia 2036? Nein! Oder doch? – Eine deutsche Debatte

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Olympiade in Deutschland. Entweder im Jahr 2036, 2040 oder 2044. Will das jemand? Bislang galt Katar als aussichtsreicher Kandidat. Aber inzwischen gilt das Land als zweifelhaft. Im Iran-Krieg sollen nämlich Geschosse dort gelandet sein. Mit anderen Worten: Es gilt als nicht ausreichend sicher. Eine interessante Prognose: Man geht davon aus, dass der Iran-Krieg sich noch locker zehn oder 14 Jahre ziehen könnte.

In Deutschland hatten sich gleich mehrere Städte als Austragungsort beworben: Berlin, München,Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr. Das Konzept forderte, der Gastgeber solle keine massiven Geister-Arenen bauen, sondern auf bestehende Sportstätten und nachhaltige Infrastruktur setzen.

Hamburgs Einwohner wurden durch ein offizielles Referendum befragt: Wollen wir Gastgeber sein? - Die Antwort: Nein, danke. Was absolut nachvollziehbar ist. Denn: Welche Kosten fielen an! Ob die Finanzkrise bis 2036 wieder behoben ist: Wer wagt das zu garantieren?

Anders die Einwohner von München und Köln: Da hieß es: Her mit dem Sport-Event! Berlin ging einen dritten Weg: Da wird die Bevölkerung gar nicht erst gefragt. Stattdessen äußerte sich der sportliche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Zu Beginn des Jahres erklärte er dem „Spiegel“: Das Jahr 2036 sei historisch problematisch. Vor allem Berlin. Denn genau hundert Jahre zuvor habe das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. 

Das mit dem Missbrauch stimmt. Die Olympiade 1936 offerierte dem NS-Regime, sich als friedlich und weltoffen zu präsentieren. Die Aufrüstung zum kommenden Krieg, die schleichende, aber unerbittliche Entrechtung von Juden, die Inhaftierung der Opposition: Nichts davon sollte das Stadtbild spiegeln. Wie sehr die Olympiade ein sportiver Reichsparteitag war, zeigte Propagandaminister Goebbels: Der beauftragte die gleiche Regisseurin für den Mitschnitt, die zwei Jahre zuvor den Nürnberger Reichsparteitag auf Zelluloid gebannt hatte: Leni Riefenstahl.

Im Kino sollte das Spektakel jene erreichen, die live nicht dabei waren. Titel des Zweiteilers: „Olympia“. Untertitel des ersten Teils „Fest der Völker“.

Wie gesagt: Die Olympiade 1936 wurde als Friedensfest verkauft, während im Stillen die Rüstung auf Hochtouren lief. Ironischerweise offeriert sich hier eine Parallele zur Gegenwart: Hatte Steinmeier im vorherigen Jahr doch militärische Aufrüstung und die Stärkung der Bundeswehr als dringlichste und wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung postuliert.

Allerdings war der Standpunkt des Bundespräsidenten nicht unumstritten. Auf digitalen Plattformen outete sich mancher User als Befürworter einer Berliner Olympiade. Ein Argument: War Berlin bei der Fußball-Weltmeisterschaft von 2006 nicht ein toller Gastgeber? Ein wahrer Mythos, ein „Sommermärchen“ entstand damals: Sonnendurchflutete Tage und Nächte in Partystimmung. Und deutsche Fans schwenkten tatsächlich schwarzrotgoldene Papierfähnchen. bei gleichzeitiger Weltoffenheit. Ein Fest der Freude und der Mitfreude. Oder?

Genau solche Verklärung wollte die „Augsburger Allgemeine“und die „Mainpost“ nicht stehen lassen. Dazu hatte der Autor einen Soziologen aufgegabelt, der diese Weltmeisterschaft als Verhängnis kritisiert. Der Artikel beginnt mit einer Frage: „Ist der heutige Erfolg der AfD auch ein Vermächtnis der WM 2006?“ Nein, bitte nicht lachen. Schließlich verpflichtet die deutsche Geschichte zu einem vorsichtigen, gedämpften Umgang mit nationalen Symbolen. Genau da habe die WM 06 einen Dammbruch ausgelöst.

Als Gewährsmann zerrt man den Sportsoziologen Sven Ismer in die Arena. In seinem Buch „Wie der Fußball Deutsche macht“ habe er die damalige TV-Berichterstattung analysiert. Dass da plötzlich wieder Deutschlandfahnen geschwenkt und die Nationalhymne gesungen wurde, irritierte den 55jährigen Autor:

„Es gab seit Jahrzehnten eine gesellschaftlich akzeptierte Norm, die besagte: Wer so etwas macht, ist vom rechten Rand.“

Für Ismer ist klar, wie das endet: „Es wurde eine normative Verteidigungslinie niedergerissen.“ Schlimmer noch: „Die Zurückhaltung wurde abgelegt. Dieses Misstrauen gegenüber rückhaltlosem Patriotismus gibt es seitdem kaum noch.“ Eine Enthemmung, die den Erfolgskurs der AfD ermöglicht habe. Niemand schäme sich beim Outing als Blau-Wähler, obwohl die eine Naziparole nach der anderen losließen.

Ein ziemlich unglaubwürdiges Konstrukt. Schließlich wurde die AfD im Jahr 2013 nicht aus überschäumendem Nationalismus heraus gegründet, sondern aus Opposition gegenüber dem Euro. Später übernahm sie weitere Themen, bei denen der Mainstream nur einen  Standpunkt zuließ: Von Gender bis Lockdownpolitik. Kurzum, ihr Erfolg liegt im Re-Agieren.

Freilich, die „Augsburger Allgemeine“ dürfte ihren Artikel als Support für Steinmeiers Ablehnung intendiert haben. Aber der Undankbare vollzieht  eine 180 Grad-Wendung und befürwortet plötzlich eine Berliner Olympiade für 2036. Das verstehe, wer will. Wie kam es zu dieser Entnazifizierung? Nein, so versichert der Bundespräsident, seine Bedenken seien nicht verschwunden. Dennoch er sei inzwischen überzeugt, dass alle Beteiligten mit diesem Datum verantwortungsvoll umgehen würden. Seine Hoffnung stütze sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft von 2006!

O-Ton Steinmeier: „Wir haben großartige Sportstätten. Wir haben eine sportbegeisterte Bevölkerung. Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Dass wir gute Gastgeber von sportlichen Großveranstaltungen sind, hat die Welt seit dem Sommermärchen 2006 in Erinnerung.“ 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schien erleichtert. Vorstandschef Otto Fricke kommentierte: Er habe Steinmeier stets so verstanden, dass dieser persönlich Olympische und Paralympische Spiele 2040 oder 2044 in Deutschland favorisiere, aber eine Bewerbung für 2036 nicht ausschließe. „Daher ist der DOSB umso erfreuter, dass dies nun explizit klargestellt wurde“. Eine breite politische Unterstützung der Bewerbung sei international „enorm wichtig".

Wetten, dass diese Debatte noch lange nicht zu Ende ist...

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland - 2024-03-09: Olympiastadion im Olympiapark Berlin

Bildquelle: Uwe Aranas/ shutterstock 

Tagesdosis 20260605 apolut

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Internationale Talk Show “Piers Morgan Uncensored“ geht im Internet viral

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Diskussionsrunde „Piers Morgan Uncensored“ ist nicht nur im anglo-amerikanischen Sprachraum bekannt und millionenfach abonniert, sondern weit darüber hinaus auch auf Youtube zu sehen. In einer der hitzigsten Folgen der „Show“ seit Beginn des unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran lieferten sich die Gäste einen offenen Schlagabtausch über die Rolle Amerikas im Nahost-Konflikt.

Neben dem britischen Moderator Piers Morgan nahmen die bekannte US-amerikanische Kommentatorin Ana Kasparian von „The Young Turks“, der pensionierte US-General Mark Kimmitt, der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus, der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der in anti-imperialistischen Kreisen hochgeschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald an der Zoom-Diskussion teil. Das Thema: die jüngsten US-Militärschläge gegen den Iran und die Frage, ob amerikanische Soldaten erneut für fremde Interessen verheizt werden.

Während General Kimmitt und der zionistische Kriegshetzer Johnathan Conricus die US-Kriegsbeteiligung als notwendige Verteidigung gegen angebliche iranische Bedrohungen darstellten, legten Ana Kasparian und Glenn Greenwald den Finger auf die realen Kosten: Auf die menschlichen Opfer des Krieges, die bereits gefallenen US-Soldaten miteigeschlossen, und die Gefahr eines weiteren endlosen Krieges im Nahen Osten.

Der Moment, an dem die Diskussion im Internet millionenfach viral ging, war der direkte Zusammenstoß zwischen Ana Kasparian und General Kimmitt einerseits und Greenwalds bravouröse, systematische Demontage des offiziellen Narrativs andererseits. Er erinnerte u.a. daran, dass die USA bereits in Irak und Afghanistan Tausende Soldaten verloren hatten – Kriege, die ebenfalls stark von israelischen Interessen mitgeprägt waren. Seine ruhige, faktenbasierte Art bildete einen starken Kontrast zu ex-General Kimmitts emotionaler Abwehr und der Hasbarah des israelischen Armeesprecher Conricus.

Zu dem direkten emotionalen Zusammenstoß zwischen der progressiven, anti-war Ana Kasparian und General Kimmitt kam es, nachdem Kimmitt die Kasparian beschuldigt hatte, sie benutze „tropes“ über die jüngst im Krieg gegen Iran gefallenen US-Soldaten, um ihre Kritik an der US-Unterstützung für Israel zu untermauern. „Ana, please quit using the tropes on American soldiers. I’ve had to bury seven American soldiers“ (Ana, bitte hör auf, diese Tropes über amerikanische Soldaten zu benutzen. Ich musste sieben amerikanische Soldaten begraben) sagte Kimmitt sichtlich gereizt. Kasparian ließ ihn jedoch nicht davonkommen.

Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung, was mit einem „Trope“ gemeint ist: In politischen Debatten wird das Wort fast immer als hämisches Grinsen verwendet: Es soll andeuten, dass die geäußerte Idee keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit hat, sondern in die Kategorie klischeehafter, manipulativer oder verschwörerischer Narrative gehört. Hier hat General Kimmitt den Begriff „Trope“ als Waffe eingesetzt, um Ana Kasparians Punkt zu delegitimieren, bevor der überhaupt debattiert werden konnte.

Mit scharfer Stimme konterte Kasparian: „Wie kann das ein Trope sein? Wieso ist es ein Trope, wenn man sieht, wie amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben. Wieso ist das ein Trope? Erklären Sie mir das! (How is it a trope?! How is it a trope to see American soldiers die on behalf of Israel’s wars? How is that a trope? Explain that to me!“)

Kimmitt wich aus. Er murmelte etwas in der Art von „I’m not going to dignify that“ (Ich werde das nicht mit einer Antwort würdigen) und verstummte dann komplett. Damit gab der pensionierte US-General ein jämmerliches Bild ab. Ana Kasparian hatte ihn mit ihrer ganz einfachen Frage festnagelt: Warum genau hatte er das Label „Trope“ auf ihre unkomplizierte Sorge geklatscht, dass amerikanische Soldaten in sinnlosen, endlosen Kriegen sterben, um den Zielen der genozidalen Regierung Israels zu dienen?

Statt wie ein Erwachsener zu antworten, der tatsächlich an seine eigenen Argumente glaubt, startete Kimmitt zuerst ein Tänzchen zur Ablenkung, indem er Ana herablassend maßregelte: Sie solle mit ihren Tropes über amerikanische Gefallene aufhören, um dann mit feierlicher Stimme alle daran zu erinnern, dass er „sieben amerikanische Soldaten begraben musste“ – als ob sein persönliches Erlebnis Anas unangenehme Fakten automatisch in eine verbotene Rede verwandeln würde.

Als Ana sich nicht einschüchtern ließ und mit ihrer logischen Frage nachhakte und eine Erklärung verlangte, knickte der General einfach ein und weigerte sich, zu antworten. Das war das Eingeständnis, dass Ana ihn auf frischer Tat bei einem dummen, faulen Propagandatrick ertappt hatte. Indem er ihren Punkt als „Trope“ abtat, hatte er versucht, eine überprüfbare Realität (US-Soldaten, die den Blutzoll für israelische strategische Ziele zahlen) als müdes Verschwörungsklischee abzutun. Als er herausgefordert wurde, hatte er nichts mehr zu sagen. Sein Schweigen sagte jedoch mehr als alle Worte.

In die entstandene Lücke sprang Glenn Greenwald mit seiner typischen Schärfe ein. Der US-Journalist, der seit Jahren die enge Verflechtung von US-Außenpolitik und israelischen Interessen kritisiert, griff die Debatte auf und drehte sie weiter. Greenwald argumentierte, dass Israel derzeit eine größere Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle als der Iran selbst. Er verwies auf regionale Konflikte und die Tatsache, dass israelische Militär- und Geheimdiensteinrichtungen mitten in zivilen Ballungsräumen wie Tel Aviv lägen.

In einem direkten Schlagabtausch mit dem israelischen Armeesprecher Jonathan Conricus fragte Greenwald nach, ob es stimme, dass das israelische Armeehauptquartier von zivilen Gebäuden umgeben sei und sogar unterirdische Bunker für Militäroperationen nutze. Conricus bestätigte dies und erklärte, ein solcher Standort sei ein legitimes Ziel für den Iran – worauf Greenwald konterte, dass Israel damit selbst die Verantwortung für mögliche zivile Opfer trage, sollte es zu einem Angriff kommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA durch bedingungslose Unterstützung Israels nicht nur das Leben ihrer Soldaten, sondern auch ihre eigene strategische Glaubwürdigkeit riskierten.

Greenwalds Intervention ging jedoch weiter als dieser Seitenhieb und er ließ eine brillante Demontage der offiziellen Kriegs-Narrative folgen. Er begann damit, an den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence zu erinnern, der zum Beginn der Diskussionsrunde im Fokus gestanden hatte. Er sagte, an den Moderator der Show gewandt:

„Ich bin froh, Pierce, dass wir mit Mike Pence begonnen haben, denn er ist ein gewählter amerikanischer Amtsträger, der 2002 und 2003 für den Irakkrieg gestimmt und ihn viele Jahre lang verteidigt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen amerikanischen Politikern, die später einräumten, sie hätten es bereut oder es sei ein Fehler gewesen, ist Mike Pence bis heute der Überzeugung, dass der Einmarsch in den Irak richtig war. Und alles, was er jetzt zur Rechtfertigung dieses neuen Krieges vorbringt, ist exakt das, was er und all die anderen amerikanischen Führungsfiguren schon 2002 und 2003 gesagt haben.

Doch es geht nicht nur um den Irakkrieg. Es ist genau das, was in Libyen geschah: Präsident Obama versicherte: ‘Keine Sorge, das ist kein Regime-Change-Krieg, wir wollen nur die Menschen in Bengasi schützen‘. Und am Ende war es doch ein Regime-Change-Krieg, der Libyen zerstört hat. Es ist genau das, was wir auch in Afghanistan getan haben, wo man uns sagte: ‚Wir gehen nur hinein, um Osama bin Laden zu holen‘. Und zwanzig Jahre später zogen unsere Truppen ab, Billionen Dollar waren verpulvert, unzählige Tote zu beklagen, und die Taliban marschierten wieder in die Hauptstadt ein. Man könnte sogar bis Vietnam zurückgehen, wo wir mit Lügen in diesen Krieg gelockt und mit Lügen durch ihn hindurchgeführt wurden – von denselben Leuten, die uns heute wieder erklären, warum wir dasselbe jetzt wieder tun müssen.

Es ist für mich geradezu unfassbar, dass jemand wie Mike Pence oder so viele andere, die die Öffentlichkeit fortlaufend belogen und unser Land in eine Katastrophe nach der anderen gestürzt haben, nun so tun, als wäre nichts davon je geschehen. Das wäre, als würde ein Journalist acht oder neun betrügerische Geschichten mit erfundenen Zitaten und gefälschten Quellen veröffentlichen und am nächsten Tag aufwachen und sagen: ‚Ich weiß, ich habe das alles früher getan, aber ich denke, ihr solltet meiner Berichterstattung heute trotzdem Glauben schenken.‘“

In der Diskussionsrunde lies Greenwalds Vergleich selbst die Verteidiger des zionistischen Genozids in Gaza und die sonst wortgewaltigen Befürworter des unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran verstummen. Glenn Greenwald war der seltene Erfolg gelungen, die kriminellen Kriegstreiber im Live-TV nackt dastehen zu lassen.

Zum Abschluss verpasste Greenwald dem heuchlerischen Sprecher der mit Genozid-Vorwürfen belasteten israelischen Armee eine kräftige verbale Watsche, indem er sich direkt an Jonathan Conricus wandte und sagte:

„Es fällt mir ehrlich gesagt sehr, sehr schwer, nicht nur mir, sondern - wie die Umfragen zeigen - der ganzen Welt, Vorträge zu hören, in denen ein israelischer Amtsträger mit israelischem Akzent über Mitgefühl mit Zivilisten spricht  – nach allem, was wir sehen, was Israel in Gaza tut, wo Zehntausende Menschen vaporisiert wurden, und nach all den israelischen Angriffen auf andere Länder im gesamten Nahen Osten.“

Diese Folge von „Piers Morgan Uncensored“ löste ein gewaltiges Echo aus. Auf Plattformen wie „X“ und Instagram wurden zusätzlich Ausschnitte daraus, vor allem Videoclips[i] von Glenn Greenwald und von Ana Kasparians Frage an den „sprachlosen“ US-General hundertausendfach geteilt.

Quellen und Anmerkungen

[i] https://www.youtube.com/watch?v=MEiTGueeB9o

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flaggen von Iran, USA und Israel auf Landkarte

Bildquelle: KI / Shutterstock

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Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Standpunkte 20260604 apolut

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Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.

Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.

Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass  die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.

Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.

All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.

Immerhin musste FIFA-Präsident Sepp Blatter zurücktreten und Platz machen für den jetzigen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. Infantino ist nun gewiss kein moralisches Kontrastprogramm zu Sepp Blatter. Aber Infantino hat es verstanden, sich viele neue Freunde zu schaffen. Mit antiimperialistischer Rhetorik hat er die Teilnehmerzahl für die Endrunde der Weltmeisterschaft auf 48 Nationalmannschaften aufzustocken gewusst. Auf diese Weise können jetzt mehr Mannschaften aus Afrika und Ozeanien am Turnier teilnehmen.

Wichtig für die Macht von Infantino ist US-Präsident Donald Trump. Diese Männerfreundschaft etablierte sich bereits in der ersten Amtsperiode von Trump. Und genau diese Männerfreundschaft dürfte auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft dieses Jahr in Nordamerika entscheidend gewesen sein (6). Akzeptanz gewann die Entscheidung für die USA als Austragungsort dadurch, dass auch Mexiko und Kanada WM-Spiele austragen dürfen. Kanada hat zwei Spielorte, und Mexiko darf immerhin das Eröffnungsspiel ausrichten. Die Sahnehäubchen behalten sich die USA vor, auch das Finalspiel. Da fragt man sich allerdings, was eine Fußballweltmeisterschaft in den USA zu suchen hat. Denn die US-Amerikaner interessieren sich nicht die Bohne für Fußball. Alle Versuche, den US-Amerikanern Fußball schmackhaft zu machen, sind großräumig gescheitert. Selbst das Anheuern von Superstars wie Pelé oder Franz Beckenbauer konnte am allgemeinen Desinteresse nichts ändern.

Infantino und seine Freunde stört das nicht weiter. Und weil Männerfreund Donald Trump ganz verstört war, dass ihm nicht der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, obwohl er doch nach eigener Wahrnehmung bereits jetzt acht Kriege beendet hatte, da tröstete ihn Gianni Infantino mit einem eigens für Trump neu ausgerufenen FIFA-Friedenspreis (7). Der wurde Trump zum Nikolaustag 2025 feierlich überreicht. Und Trump fühlte sich geschmeichelt. Die Bedenken, dass ja erstens ein Fußballverband eigentlich politisch neutral zu sein hat und zweitens Infantino diesen Preis aus eigener feudaler Machtvollkommenheit erfunden und Trump zuerkannt hatte, ohne irgendjemanden zu fragen, störten nicht weiter.

Politische WM-Boykotte

Die FIFA hat die Basis der Fußballanhänger mit Beutelschneiderei weggestoßen. Doch es wollen auch Fußballfans aus explizit politischen Gründen dem Turnier fernbleiben. Die Bilder von den Gewaltexzessen der trumpistischen Lumpenhorden der ICE gegen unbescholtene Bürger in Minnesota und an anderen Orten verstörte die Community. Der Präsident von FC St. Pauli, Oke Göttlich, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des Deutschen Fußballbundes ist, stellte öffentlich die Frage, ob man an einer Weltmeisterschaft in einem Land teilnehmen solle, in dem Menschen ungestraft auf der Straße von paramilitärischen Banden erschossen werden (8). Das fanden die Hierarchen des Deutschen Fußballbundes nicht lustig. Während diese Funktionäre keinen Anstoß am Friedenspreis für Trump im Namen des Fußballs zu nehmen gedachten, belehrten sie Oke Göttlich darüber, dass Sportler sich aus der Politik fernzuhalten hätten. Dass eine Reihe von grünen und sozialdemokratischen Politikern Boykotte forderten, brauchen wir nicht weiter ernst zu nehmen, wenn die selben Leute nämlich zur gleichen Zeit den Krieg gegen Russland in Ordnung finden. In den Niederlanden indes wurde die Forderung nach Boykott der Weltmeisterschaft von politisch unbelasteten Personen vorgetragen, was breite Akzeptanz fand (9).

Und der ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte der FIFA, der Schweizer Professor für Strafrecht, Mark Pieth, brachte es auf den Punkt: „Wenn wir jetzt alles zusammennehmen, worüber wir geredet haben, gibt es für die Fans nur einen Rat: Bleibt weg von den USA! Ihr seht es am Fernseher sowieso besser. Und: Bei der Einreise müssen Fans damit rechnen, dass sie, wenn sie den Beamten nicht gefallen, direkt in den nächsten Flieger nach Hause geschickt werden. Wenn sie Glück haben.“ (10)

Die Boykottbewegung ist mittlerweile weitgehend verstummt. Dabei gibt es wahrlich gute Gründe, diese Fußballweltmeisterschaft zu meiden und zu ächten. Die beste Begründung dafür liefert wiederum der Sprecher der europäischen Fan-Organisation, Martin Endemann, wenn er sagt: „Die Fußball-WM, so wie sie jetzt in den USA stattfindet, ist vor allem etwas für reiche Menschen der Nordhalbkugel. Fans aus dem globalen Süden werden völlig ausgeschlossen.“ (11)

In der Tat. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Umgang des Gastgeberlandes USA gegenüber dem Iran. Der Iran konnte sich mit seiner Nationalmannschaft für diese WM qualifizieren. Ob der Iran an diesem Wettbewerb teilnehmen kann, ist noch völlig unklar (12). Die Iraner sollen in den USA spielen. Sie hatten aber darum gebeten, wegen des Kriegszustandes mit den USA in Mexiko spielen zu dürfen. Das wurde ihnen nicht gewährt. Sie müssen jetzt in den USA antreten. Die iranischen Politiker und Sportfunktionäre schwanken noch, ob sie die eigene Equipe in die Höhle des Löwen schicken sollen (13). Und Trump schwankt in gewohnter Manier zwischen „herzlich willkommen“ und Gleichgültigkeit. Die iranischen Fans dürfen sowieso unter keinen Umständen einreisen und ihre Mannschaft im Stadion unterstützen. Wer weiß, ob gewisse Kreise nicht stattdessen Anhänger von Kronprinz Reza Pahlewi in die Stadien schleusen werden?

Die iranischen Fans dürfen nicht einreisen. Denn sie stehen, wie die Bürger von 38 weiteren Staaten, unter einem strikten Einreiseverbot (14). Es handelt sich bei den gebannten Nationalitäten vornehmlich um afrikanische, asiatische und südamerikanische Staatsbürger. Selbst die sanften Laoten sind von diesem Bann betroffen. So kommt es, dass die für diese WM qualifizierten Mannschaften von Iran, Elfenbeinküste, Haiti und Senegal ohne eigene Fankulisse spielen müssen. Wer aus diesen geächteten Ländern in die USA einreisen will, muss unter Umständen bei den US-Behörden eine Kaution in Höhe von 15.000 Dollar hinterlegen (15). Diese Menschen haben absolut nichts verbrochen. Ihr einziger Fehler, anders kann man es sich nicht erklären, besteht darin, einer anderen Rasse und einer anderen sozialen Sphäre anzugehören als jene Individuen, die aktuell gerade die Richtlinien der Politik in Washington bestimmen.

Fußball-WM ohne Fußball-Fans

Es ist schon ein Witz: die aktuelle Fußballweltmeisterschaft findet in einem Land statt, in dem sich eigentlich niemand für Fußball interessiert. Das Publikum in den Stadien besteht aus überdurchschnittlich gut verdienenden Individuen der Oberschicht, die in der Regel eher Golf oder Tennis spielen würden.

Dabei ist Fußball ja eine zutiefst proletarische Sportart. Fußball wurde gepflegt in den grauen Arbeitervierteln. Bei den Bergarbeitern oder Stahlwerkern. Jahrzehntelang wurde die Szene von Arbeitervereinen wie Schalke 04 geprägt. Die deutschen Fußballweltmeister von 1954 sind auch mit dem Weltmeistertitel kaum wohlhabend geworden. Und auch das Hamburger Fußballidol Uwe Seeler hat nach seiner aktiven Laufbahn sein Geld als Vertreter für Adidas verdienen müssen. Doch heute ist alles aus dem Ruder geraten. Junge Balltreter sind schon mit zwanzig Jahren Millionäre. Die Vereine schleudern mit den Millionen herum, dass einem schwindlig wird. Der ganze Zirkus ist nur noch eine Geldwaschanlage, oder wie soll man das deuten?

Früher waren die Fußballweltmeisterschaften reine Prestigeangelegenheiten der Nationalstaaten. Es war eine Austragungsort des Systemwettbewerbs zwischen Kapitalismus und angeblichem Sozialismus. Doch heute sind die Nationalstaaten verarmt und heruntergekommen. Das Gesetz des Handelns ist an die Globalkonzerne und die Finanzspekulanten übergegangen. Und das schlägt sich eben auch im Sport nieder. Es geht jetzt um das Prestige und den Bauch gepinselten Narzissmus der milliardenschweren Oligarchen.

Die unteren Schichten sind enteignet und sich selber überlassen. Auch im Sport.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrenden-ticketpreise-erwarten-deutsche-fans-wm-2026-41682064

(2) https://timesofindia.indiatimes.com/sports/international-sports/most-expensive-ticket-ever-world-cup-final-seat-listed-for-11-5-million-despite-being-one-of-the-worst-in-stadium/articleshow/130954004.cms?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2026/fahrt-zum-stadion-fuer-mehr-als-100-us-dollar-fifa-im-streit-mit-new-jersey,wm-bahn-preise-fifa-100.html

(4) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrende-bierpreise-wm-usa-41672718

(5) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrenden-ticketpreise-erwarten-deutsche-fans-wm-2026-41682064

(6) https://www.deutschlandfunk.de/gianni-infantino-donald-trump-fussball-wm-fifa-usa-100.html

(7) https://rp-online.de/politik/ausland/trump-friedenspreis-norwegens-verband-fordert-pruefung-v1_aid-149284345

(8) https://www.sportschau.de/regional/ndr/Bundesliga-FC-St-Pauli-wm,pauli-474.html

(9) https://actie.degoedezaak.org/petitions/boycot-het-trump-wk-in-de-vs-1

(10) https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-in-den-usa-dfb-praesident-bernd-neuendorf-haelt-nichts-von-wm-boykottdebatte-a-4e4c1e05-9232-45e4-9546-e6e5eb5365ff

(11) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/fan-vertreter-nennt-groessten-skandal-wm-tickets-41785814

(12) https://www.tagesspiegel.de/sport/wir-boykottieren-die-usa-aber-nicht-die-wm-irans-fussballverbandschef-verwirrt-mit-neuen-aussagen-15379030.html

(13) https://www.kicker.de/irans-sportminister-schliesst-wm-teilnahme-aus-trump-heisst-team-willkommen-1200664/artikel

(14) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/restricting-and-limiting-the-entry-of-foreign-nationals-to-protect-the-security-of-the-united-states/?utm_source=chatgpt.com

und hier: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/restricting-and-limiting-the-entry-of-foreign-nationals-to-protect-the-security-of-the-united-states/?utm_source=chatgpt.com

(15) https://www.reuters.com/sports/soccer/us-drops-bond-rule-world-cup-ticket-holders-ap-reports-2026-05-13/?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Fußball WM 2026 Pokal im Stadion

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

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Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):

„I can’t breathe.“

Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)

Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)

„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“

Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.

Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im Polizeidienst

Als die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)

„I've been stabbed.“

Die Antwort des Polizisten ist ein Dokument institutioneller Verwahrlosung, das inzwischen sinnbildlich für die Vorwürfe steht, die im Zusammenhang mit dem Fall Henry Nowak erhoben werden. Sie steht exemplarisch für den Eindruck einer Exekutive, die in einem Moment höchster Gefahr nicht den Schutz eines bedrohten Menschen in den Mittelpunkt stellte. Gerade deshalb hat sich dieser kurze Satz tief in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt und ist zu einem Symbol für die anhaltende Kritik an den Entscheidungen jener Nacht geworden (6) 

„You’ve been stabbed? Whereabout? Don’t think you have made“
„Wo wurdest du gestochen? Ich glaube nicht, dass das so ist, Kumpel.“

Statt medizinischer Erstversorgung gibt es die offizielle Festnahme wegen angeblicher Körperverletzung, das Vorlesen der Rechte und das brutale Schleifen über den Kies. Während der Prozedur bricht das Opfer zusammen, die Pupillen reagieren nicht mehr, und erst nach fast drei quälenden Minuten bequemen sich die Ordnungshüter, einen Krankenwagen anzufordern, als Henry bereits an seinem eigenen Blut erstickt ist. 

Ganz anders gestaltet sich das Zusammentreffen der Staatsmacht mit dem tatsächlichen Mörder, der bis auf ein geschwollenes Auge keinerlei Verletzungen vorweisen kann, dafür aber lautstark lamentiert, sein ritueller Turban sei ihm vom Kopf gestoßen worden (6). Dem sichtlich unversehrten Vickrum Digwa begegnen die Beamten mit erlesener Höflichkeit und herrschaftlichem Anstand. Man verzichtet bei seiner Festnahme auf Handschellen, man verzichtet auf dem Transport zur Wache auf Fesseln, und auf der Dienststelle wird der mutmaßliche Schwerverbrecher erst einmal in die Küche geleitet, damit er sich in aller Ruhe sein Abendessen aussuchen kann. Diese unerträgliche Asymmetrie der Behandlung zeigt überdeutlich, wie tief das Gift der Zwei-Klassen-Justiz bereits in den Strukturen verankert ist, wo die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen über den Grad der polizeilichen Empathie entscheidet.

Der fassungslose Vater machte den aus seiner Sicht unerträglichen Kontrast zwischen der Behandlung seines sterbenden Sohnes und dem Vorgehen gegenüber dessen späterem Mörder öffentlich, er sagte (5):

„Henry hätte nicht in Polizeigewahrsam auf den Straßen von Southampton sterben dürfen. Die Art und Weise, wie er behandelt wurde, war unmenschlich und entwürdigend. Henry wurde dann über den Kies gezogen, seine Hände wurden auf den Rücken gezwungen und ihm wurden Handschellen angelegt. Anstatt wie ein sterbendes Opfer behandelt zu werden, verhaftete die Polizei Henry offiziell wegen Körperverletzung und las ihm seine Rechte vor. Das war das Letzte, was er hörte. Seinem Mörder wurde jedoch Anstand entgegengebracht. Man glaubte ihm. Bei seiner Festnahme wurden ihm keine Handschellen angelegt. Auch als er zur Polizeistation transportiert wurde, waren ihm keine Handschellen angelegt worden.“

Henry Nowak galt Angehörigen und Freunden als liebevoller, offener und intelligenter junger Mann mit einer vielversprechenden Zukunft. Sein Tod entwickelte sich jedoch zu einem Fall, der weit über das eigentliche Gewaltverbrechen hinaus Fragen nach den Entscheidungen von Polizei und Behörden aufwarf. Für die Familie steht deshalb nicht nur die Tat selbst im Mittelpunkt, sondern auch das behördliche Handeln in den entscheidenden Minuten danach. 

Die Demontage des kollektiven Narrativs und das Schweigen der Eliten

Die Parallelen zum Fall George Floyd (7) im Jahr 2022 drängen sich förmlich auf, werden jedoch von den westlichen Mainstreammedien und den politischen Eliten mit beängstigender Konsequenz tabuisiert. Als Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, explodierte der Westen in einer Welle der Gewalt, der Ausschreitungen und der kollektiven Unterwerfung, während der Slogan „Black Lives Matter“ zum sakrosankten Dogma erhoben wurde. Wer es wagte, mit der biologischen Selbstverständlichkeit „All Lives Matter“ zu antworten, sah sich einem existenziellen Vernichtungsfeldzug in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.

Damals kniete der heutige britische Premierminister Keir Starmer medienwirksam nieder [8], um seine Unterwerfung unter das Narrativ des systemischen Rassismus zu demonstrieren, während Statuen geschändet und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Beim Tod des weißen Studenten Henry Nowak herrschte auf den Fluren der Macht zunächst tagelang ein dröhnendes, feiges Schweigen. 

Diese selektive Empörung offenbart die tiefe Doppelmoral einer Kultur, die sich in postkolonialen Schuldgefühlen suhlt und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung systematisch verschweigt, um das Dogma der herrschenden Ideologie nicht zu gefährden. Es wird eine statistische Realität ausgeblendet, nach der der Großteil der Gewaltkriminalität eben nicht von weißen Mehrheiten ausgeht. Stattdessen werden kriminelle Handlungen von Minderheiten bemäntelt, während jede Erwähnung dieser Fakten als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Kritische Stimmen der britischen Rechten wie Nigel Farage weisen seit Wochen unermüdlich auf diesen eklatanten Missstand hin, indem sie das Schweigen der Institutionen anprangern und konstatieren, dass die Rechte weißer Menschen in der aktuellen politischen Landschaft offenbar weniger zählen als die Privilegien ethnischer Minderheiten. Auf X postete er (9):

„The fear of being called racist was greater than dealing with Henry Nowak’s murder. We should respond to this with pure cold rage. Britain’s historic way of life is being thrown away.“
„Die Angst, als rassistisch bezeichnet zu werden, war größer als der Umgang mit dem Mord an Henry Nowak. Wir sollten darauf mit reinem, kaltem Zorn reagieren. Britanniens historischer Lebensstil wird weggeworfen.“

Diese Feststellung legt den Finger in die offene Wunde einer gespaltenen Gesellschaft, auch wenn links-grüne Beobachter versuchen, den Vergleich als unzutreffend wegzudiskutieren. Rupert Lowe ging in seiner Kritik sogar noch weiter und verknüpfte das Sterben auf den Straßen mit dem systematischen Missbrauch britischer Kinder durch migrantische Gangs, ein Problem, das in den Städten des Königreichs seit Jahren unter dem Deckmantel des Multikulturalismus verschwiegen wird. (10)

Institutioneller Rassismus gegen die eigene Bevölkerung?

Das Phänomen der wegschauenden Behörden ist kein britisches Exklusivprodukt, sondern lässt sich nahtlos auf den gesamten europäischen Kontinent und auch auf Deutschland übertragen. Auch hierzulande werden Verbrechen aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus heruntergespielt oder polizeiliche Interventionen blockiert, wie der berüchtigte Fall aus einem Berliner Jugendzentrum (11) beweist, in dem eine Mitarbeiterin des Jugendamts die Polizei vor der Tür stehen ließ, um den dort anwesenden Muslimen keine Härten zuzumuten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates korrespondiert perfekt mit den geistigen Ergüssen deutscher Spitzenpolitikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die sozialdemokratische Funktionärin erdreistete sich unlängst, die weiße deutsche Bevölkerung als einheitsgrau oder gar einheitsbraun zu titulieren, um im selben Atemzug für noch mehr ungesteuerte Zuwanderung zu werben, damit das vermeintliche Grau endlich bunter und farbiger werde. (12)

Diese herablassende Verachtung der eigenen Bevölkerung durch die politischen Eliten zeigt, wie tief der Selbsthass in den Institutionen verwurzelt ist. Während Bärbel Bas ihren Amtseid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren, betreibt sie eine Politik der demografischen und kulturellen Transformation. Auch in der Werbung [13] sieht man gerne die vermeintlich idyllische Vielfalt aus weißer Frau, schwarzem Mann und braunem Kind, obwohl der tatsächliche Anteil dunkelhäutiger Menschen in Deutschland bei gerade einmal ein bis anderthalb Prozent liegt. Die Realität wird verzerrt, um eine vermeintliche Normalität vorzugaukeln, während die Mehrheitsgesellschaft systematisch delegitimiert wird. Wer die herrschende Meinung hinterfragt und auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Amtseid und dem realen Handeln der Politik hinweist, wird im bundesrepublikanischen Mainstream sofort isoliert. 

Ritueller Waffenbesitz und das Versagen des Rechtsstaates

Der Southampton Crown Court zog am Ende des Prozesses Ende Mai immerhin eine juristische Konsequenz und verurteilte Vickrum Digwa zu lebenslanger Haft, was im britischen Rechtssystem eine Mindestverbüßungsdauer von einundzwanzig Jahren bedeutet. [14] Richter William Mousley KC stellte in seinem Schlusswort unmissverständlich klar, dass die rassistische Beleidigung eine reine Erfindung der Täterfamilie war, für die es nicht den geringsten Beleg gab. (15)

„Ich bin überzeugt, dass Henry nichts Rassistisches gesagt hat. […] Sie sind die einzige Person, die diese Behauptung aufstellt, und sie steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Charakter.“

Doch das Urteil greift zu kurz, da es die tieferen Ursachen des Problems unangetastet lässt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich in der elterlichen Wohnung des Täters ein veritables Waffenarsenal befand, darunter eine Machete und mehrere Schwerter. Digwa übte sich bereits seit seinem zwölften Lebensjahr im Umgang mit diesen tödlichen Werkzeugen. [16] Dass die Familie dieses kriminelle Potenzial deckte und nach der Tat aktiv versuchte, die Waffe verschwinden zu lassen, macht das Verbrechen zu einem kollektiven Familienprojekt der Vertuschung.

Die politische Debatte im Nachgang des Urteils dreht sich nun um die absurden Sonderrechte, die religiösen Minderheiten in Großbritannien eingeräumt werden. Während die Partei Reform UK durch ihren Schatteninnenminister Zia Yusuf ankündigte, den rituellen Dolch der Sikhs, den Kirpan, konsequent verbieten zu wollen und das Recht zum Tragen von Waffen exklusiv bei den Strafverfolgungsbehörden zu belassen, springen die Verteidiger des Multikulturalismus bereits wieder in die Bresche. In Medien wie dem Telegraph wird das Privileg, eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, ernsthaft als nationaler Schatz verteidigt. Hinzu kommt die spitzfindige Desinformation, es habe sich bei der Tatwaffe gar nicht um den rituellen Kirpan gehandelt, da Digwa diesen angeblich um den Hals getragen habe, als ob das eine das andere ausschließen würde. (17) 

Die Explosion des Volkszorns auf den Straßen von Southampton

Als die Bodycam-Aufnahmen der Polizei am zweiten Juni 2026 auf Druck der Öffentlichkeit freigegeben wurden und sich wie ein Lauffeuer auf X verbreiteten, angefeuert durch Veröffentlichungen von Elon Musk und Tommy Robinson, kollabierte das behördliche Lügengebäude endgültig. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. In Southampton entlud sich der angestaute Zorn von rund tausend Demonstranten in heftigen Straßenschlachten vor einer Polizeiwache. (18) Flaschen, Steine und Mülltonnen flogen auf die Beamten, die den Marsch durch das Stadtzentrum blockierten, während die Menge unaufhörlich die letzten Worte des Opfers skandierte: „Ich kann nicht atmen.“ (19)

Der bekannte Aktivist Tommy Robinson brachte die Stimmung der Demonstranten auf den Punkt, indem er der Polizei vorwarf, weiße Briten systematisch wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln. (20)

„What the whole world has now seen in Henry's video is what we all know anyway: It's a different treatment for white people compared to non-whites, and we've seen this spread through every single institution in our country.”
„Was die ganze Welt nun in Henrys Video gesehen hat, ist das, was wir ohnehin alle wissen: Weiße Menschen werden anders behandelt als Nichtweiße, und wir haben erlebt, wie sich das durch jede einzelne Institution unseres Landes gezogen hat.“

Die britische Innenministerin Mahmood beeilte sich umgehend, vor angeblichen Falschinformationen zu warnen und den Vorwurf von Doppelstandards weit von sich zu weisen. [21] Auch Premierminister Keir Starmer versuchte, die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten, in der er den Fall als erschütternd bezeichnete und behauptete, ihm sei als Vater eines Siebzehnjährigen schlecht geworden beim Ansehen der Bilder. Auf X erklärte er: (22)

„Henry Nowak war freundlich, aufmerksam und sehr geliebt. Sein Leben wurde ihm gestohlen, was seine Familie und Angehörigen zutiefst getroffen hat. Die Bodycam-Aufnahmen sind erschütternd. Es ist absolut richtig, dass die IOPC das untersucht. Es gibt ernsthafte Fragen, die die Polizei beantworten muss.“

Diese geheuchelte Betroffenheit von Politikern, die jahrelang die Grundlagen für genau diese Zustände geschaffen haben, wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.

Das bittere Fazit eines angekündigten Sterbens 

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass Henry Nowak nicht nur durch die Hand eines religiösen Fanatikers starb, sondern durch das konsequente Wegsehen eines Staatsapparates, der seine Bürger schutzlos den Auswüchsen einer unkontrollierten Diversität ausliefert. Während die Familie des Täters über die Medien Krokodilstränen vergießen lässt und darum bittet, den Tod des Studenten nicht für politische Spaltungen zu missbrauchen (23), fordern weite Teile der Öffentlichkeit eine drastische Verschärfung der zu milden Haftstrafe. (24)

Das bittere Schlusswort dieser Tragödie gehört dem Vater des Ermordeten, dessen Worte vor dem Gerichtsgebäude die ganze Ohnmacht einer im Stich gelassenen Bevölkerung zusammenfassen: (25)

„Complete and utter devastation does not begin to describe how we are feeling. To my dying son who I love beyond words, I'm so sorry that I let this happen."„Völlige und absolute Verzweiflung beschreibt nicht annähernd, wie wir uns fühlen“, sagte er vor Gericht. „An meinen sterbenden Sohn, den ich über alles liebe: Es tut mir so leid, dass ich das zugelassen habe.“ 

Es ist das Eingeständnis einer Elterngeneration, die zusehen musste, wie der gesunde Menschenverstand aus den Gesetzen des Königreichs getilgt wurde. Der Fall Henry Nowak ist das unübersehbare Fanal eines nationalen Notstands, das grelle Licht auf ein Zweiklassensystem des Antirassismus, in dem das Leben eines weißen Bürgers im entscheidenden Moment weniger wert ist als das ideologische Wohlbefinden der Herrschenden.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://x.com/JulianAdrat/status/2061675596019581221?s=20

(2) https://www.theguardian.com/uk-news/2026/may/28/vickrum-digwa-guilty-southampton-student-henry-nowak

(3) https://www.bild.de/news/ausland/weil-taeter-bei-notruf-log-polizei-nahm-sterbenden-teenager-fest-6a1935d8914c87cfaf077322

(4) https://www.berliner-zeitung.de/article/ich-kann-nicht-atmen-der-fall-henry-nowak-loest-entsetzen-und-debatten-aus-10056613

(5) https://archive.is/VxYP9#selection-2319.73-2319.316

(6) https://www.youtube.com/watch?v=dJ9TNG9ZHcE

(7) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/562340/der-tod-von-george-floyd/

(8) https://news.sky.com/story/george-floyd-death-labour-leader-sir-keir-starmer-takes-a-knee-in-support-of-black-lives-matter-movement-12003611

(9) https://x.com/Nigel_Farage/status/2061718431280304367?s=20

(10) https://x.com/RupertLowe10/status/2061676463280083069?s=20

(11) https://agarp.de/4366-2/

(12) https://www.cicero.de/innenpolitik/gegen-einheitsbraun-und-fur-sozialmissbrauch-die-bas-spd-verhohnt-die-deutschen-und-schutzt-bezahlkartenbetruger

(13) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/social-washing-diversitaet-in-der-werbung 

(14) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t

(15) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t

(16) https://www.thetimes.com/uk/crime/article/sikh-vickrum-digwa-jailed-harry-nowak-murder-court-weapons-00r39m83k 

(17) https://www.telegraph.co.uk/news/2026/06/01/reform-wrong-sikh-kirpan-must-not-banned 

(18) https://x.com/YoungBobRB/status/2061912560849289516?s=20

(19) https://x.com/nguyen_afd/status/2061944782998368373?s=20

(20) https://x.com/TRobinsonNewEra/status/2061902061244141793?s=20

(21) https://x.com/ShabanaMahmood/status/2061814903225143489?s=20

(22) https://x.com/Keir_Starmer/status/2061843646278722035?s=2 

(23) https://www.bbc.com/news/articles/crlpyw05l75o

(24) https://www.thetimes.com/comment/columnists/article/dont-farage-hijack-henry-nowak-death-5dwbn3zgh?utm_source=chatgpt.com

(25) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t?page=2

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Boston Lincolnshire UK. 11. Juni 2021: Polizisten stehen hinter Tatortband nach einer (später verwechselten) Bombenangst in einem Haus

Bildquelle: Tony Dunn / shutterstock

Uncut 71 paul brandenburg apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260603 apolut

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Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.

So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.

Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.

In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.

„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“

Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.

Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?

So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.

Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.

Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.

Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.

Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:

„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.

Strategische Provokation

Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereits apolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.

„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“

Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.

Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.

Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:

„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“

Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.

Enthusiastische Stellvertreter

Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.

„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“

Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.

Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.

Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:

„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“

Globaler Krieg gegen Multipolarismus

Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.

„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“

Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.

Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.

„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“

Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:

„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“

Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“

Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.

Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Sind die Russen klüger?

In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.

In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.

Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:

„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“

Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

Tagesdosis 20260602 apolut

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Rechtsbruch und Kriegsvorbereitung?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]

Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:

„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]

Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.

Die Begründung

Laut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]

Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.

Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.

Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]

Reaktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]

Die Folgen

Gilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung.

Kommentar

Es stellt sich nun die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverfügung von Pistorius für ungültig erklärt. Doch, wo kein Kläger da kein Richter, wie das Sprichwort so schön sagt. Damit das Gericht über die Rechtslage der Allgemeinverfügung entscheiden kann, muss zunächst jemand diese Entscheidung einklagen. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob eine Verfügung auch dann gilt, wenn sie rechtswidrig ist, obwohl die Rechtswidrigkeit von keinem Gericht bestätigt wurde. Mit anderen Worten: müssen nun alle Männer im wehrfähigen Alter eine Genehmigung über ihren Auslandsaufenthalt verpflichtend einholen oder nicht?

Zudem stellt sich die Frage, wozu es den wissenschaftlichen Dienst im Deutschen Bundestag gibt, wenn er keine Befugnisse hat, die rechtlich bindend sind? Ist dies nicht eher wieder ein Beispiel für eine Verschwendung von Steuergeld und einem aufgeblasenen Beamtenapparat?

Des Weiteren ist die Begründung des Verteidigungsministers für die Allgemeinverfügung interessant. In dieser heißt es: „Gemäß § 3 Absatz 2 WPflG haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 WPflG bereits vorliegen. […] Die gegenwärtige Weiterentwicklung der Wehrerfassung dient dem Aufbau eines aktuellen und belastbaren Überblicks über den erfassten Personenkreis sowie der Vorbereitung einer lagegerechten Handlungsfähigkeit. Diese Aufgaben erfordern im gegenwärtigen Stadium aber nicht, jeden von § 3 Absatz 2 WPflG erfassten Auslandsaufenthalt einer individuellen Vorabentscheidung zu unterwerfen. Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 WPflG wäre ohne einen verpflichtenden Wehrdienst jede beantragte Genehmigung zu erteilen, da nicht mit einer Heranziehung zu rechnen ist.“[9]

Der § 1 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes, auf das sich das Verteidigungsministerium in seiner Begründung bezieht, besagt folgendes: „Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.“[10]

Die Begründung ist deshalb so interessant, da hier betont wird, dass wir uns gegenwärtig in keinem Spannungsfall befinden. Gleichzeitig plant der Verteidigungsminister jedoch, die Reservisten in Deutschland zu verpflichten, 11 Wochen im Jahr, Reserveübungen bei der Bundeswehr zu absolvieren. Dies sieht das „Reservestärkungsgesetz“ von Pistorius vor. Neben 260.000 aktiven Soldaten sollen zusätzlich 200.000 Reservisten im Ernstfall aktiviert werden. Als Reservisten sind Beschäftigte vorgesehen, die einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben oder sich länger bei der Bundeswehr verpflichtet haben. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die bis zu 11 Monate lang einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben, bis zum Alter von 45 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Wer länger als 11 Monate gedient hat, soll sogar bis zum Alter von 65 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Hinzu kommt, dass sich weder der Reservist noch der Arbeitgeber dagegen wehren können.[11]

Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich bei dem „Reservistenverstärkungsgesetz“ zwar noch um einen Gesetzesentwurf.[12] Brisant sind bei diesem Entwurf jedoch zwei Sachverhalte. Beim Lesen dieses Entwurfs stößt man unweigerlich auf den Gliederungspunkt Alternativen. Die Auflistung möglicher Alternativen zu dem Gesetzesentwurf beläuft sich auf genau ein Wort: keine.[13]

Diese Formulierung löst unweigerlich Erinnerungen aus der Corona-Plandemie aus, die nichts Gutes erahnen lassen. Denn auch damals gab es angeblich keine Alternativen zu Lockdowns, Maskenpflicht, Abstand halten, Quarantäne und der mRNA-Gentherapie. Menschen, mit gesundem Menschenverstand wussten jedoch bereits damals, dass es definitiv Alternativen zu diesen überzogenen und folterähnlichen Maßnahmen gab.

Der zweite Sachverhalt liegt in den Aussagen, die der Verteidigungsminister durch seine Handlungen vermittelt. Auf der einen Seite möchte er den Menschen in Deutschland durch ein Papier erklären, dass es keinen Spannungsfall gibt und die Genehmigungspflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gilt, in dem Wissen, dass er gar nicht die rechtliche Befugnis hat, so etwas zu entscheiden. Auf der anderen Seite möchte er ein Gesetz so verändern, dass die Arbeitnehmer dazu gezwungen werden, zu jeder Zeit bei der Bundeswehr Reserveübungen zu absolvieren. Dies legt durchaus eine Dringlichkeit an den Tag und lässt vermuten, dass wir nicht mehr in sogenannten „Friedenszeiten“ leben, wie es den Menschen in Deutschland offiziell noch verkauft wird.

Diese Handlungen müssen in keinem Widerspruch stehen. Geht man davon aus, dass Herr Pistorius sich durchaus im Klaren darüber war, dass er mit der Allgemeinverfügung seine Kompetenzen überschritt, hoffte er vielleicht dennoch, dass es niemand merkt und so die Empörung über die wahren Absichten und Pläne, die das Wehrpflichtgesetz entblößte, wieder abebbte. Denn, die Menschen schlucken anscheinend jede Beruhigungspille – egal, wie unglaubwürdig sie auch erscheinen mag.

Beide Gesetze zeigen, dass sich die Bundesregierung auf den Krieg vorbereitet. Dies ist nicht zu leugnen. Doch welche Macht haben die Menschen, die keinen Krieg wollen, in einer Zeit, in der die KI die Drohnen bedient und wenn nötig, die unliebsamen Menschen beseitigt? Warum benötigen die Politiker noch Menschen, die für sie in den Krieg ziehen? Warum nutzen sie nicht ausschließlich die KI und das Drohnensystem?

Nun, weil es den Politikern vielleicht nicht um den Krieg per se geht. Es geht nicht darum, Krieg zu führen, um Krieg zu führen. Es geht womöglich vielmehr darum, Krieg als Mittel der Angst zu nutzen, um die Menschen gefügig zu machen.

Mittlerweile ist vielen bekannt, dass die heutigen Politiker keine psychische Gesundheit aufweisen. Einige von Ihnen brauchen es, andere zu demütigen und die Macht über andere zu haben, Menschen leiden zu sehen und Gott zu spielen. Womöglich wäre ein Krieg allein durch die KI nicht befriedigend genug für die heutigen Politiker. Dies alles klingt völlig abstrus und gestört und genau das ist es auch, denn wir werden von psychisch gestörten Persönlichkeiten regiert, die nicht zurechnungsfähig sind.

Die Frage ist, wie beendet man eine solche Ära? Wie findet man den Weg heraus? Es beginnt damit, bewusst Entscheidungen zu treffen und sich nicht in der Propaganda zu verlieren, die uns zugegebenermaßen überall begegnet. Es beginnt mit der Rückkehr in die reale Welt. Hier findet man Ruhe, Entspannung, echte Verbindung und Glückseligkeit. Je mehr man sich wieder mit sich selbst und der Natur verbindet, positive Erfahrungen sammelt und spürt, was einem gut tut und was nicht, desto weniger Macht hat Propaganda und desto eher spürt man, was die wahre Kraft und Natur des Menschen ist. Daraus folgt eine natürliche Abkehr von der künstlich erschaffenen Welt und ihren erschaffenen Bedrohungen. Es kehrt genau dort Ruhe und Klarheit ein, wo sonst Chaos, Angst und Hilflosigkeit herrscht. Und dann, sind clevere und durchdachte Entscheidungen möglich. Man ist nicht mehr davon getrieben, irgendwelche Erwartungen von Menschen zu erfüllen, die offensichtlich der Idiotie verfallen sind. Es führt dazu, dass man Macht über sich selbst gewinnt und die anderen die Macht über einen verlieren. Und dies ist es, was sie am meisten fürchten. Dass Menschen nicht mehr lenkbar sind. Dies beweist, dass es sehr wohl Alternativen gibt.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/analysen

[3] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[4]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[5]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[6] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[7] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[8] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[9]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[10] https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__1.html

[11] https://www.msn.com/de-de/karriere/stellensuche/reservedienst-statt-b%C3%BCro-arbeitgeber-im-konkurrenzkampf-mit-der-bundeswehr/ar-AA24uxJX

[12] https://www.bmvg.de/resource/blob/6107412/3d3cf023dd1f7bc293a0ff17857f9d97/entwurf-gesetz-zur-staerkung-der-reserve-data.pdf

[13] https://www.bmvg.de/resource/blob/6107412/3d3cf023dd1f7bc293a0ff17857f9d97/entwurf-gesetz-zur-staerkung-der-reserve-data.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 25. November 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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Vor 200 Jahren: Mary Wollstonecraft Shelleys Dystopie vom letzten Erdbewohner.

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Die treffendsten Romane über die Zukunft des Homo sapiens entstanden im 20. Jahrhundert. Klassiker wie George Orwells „1984“, Aldous Huxleys „Brave new World“ oder Anthony Burgess „A Clockwork Orange“ transportieren (fast) alle Themen, die unsere Gegenwart, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts, beschäftigen. Alle drei sind Dystopien, Warnungen, deren krasse Symbolbilder und Begriffsschöpfungen zum Widerstand aufstacheln.

Manche monströse Prognose hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Der Horror, die Verzweiflung des künstlichen Menschen in Mary Shelleys „Frankenstein“-Roman ist nach über 200 Jahren abgeflaut. Neue TV-Serien wie „Humans“ zeichnen Mensch-Maschinen sogar als „moralisch überlegen“. In Silicon Valley erklären Forscher sie zum Schlüssel zur Unsterblichkeit. Dabei sind die Befürchtungen keinesfalls widerlegt. Man hat sich lediglich an sie gewöhnt.

Während Mary Shelleys „Frankenstein“ eine Weltkarriere machen sollte, fiel eine weitere Dystopie dieser Autorin in den kulturellen Orkus: „Verney, der letzte Mensch“. Erst in den Lockdown-Jahren erlebte der Roman eine Wiederentdeckung. 2023 lag eine deutsche Neuübersetzung vor. 2026 jährt sich seine Erscheinung zum 200. Mal.

Zum Verständnis des Romans ist eine biographische Skizze seiner Autorin unerlässlich, ebenso der historische Horizont, dem er entsprang. Dazu reisen wir zurück ins 18. Jahrhundert. In London verfasst die Aktivistin Mary Wollstonecraft, rückwirkend als „Mutter des Feminismus“ bezeichnet, ein „Plädoyer für die Rechte der Frau“. 1792 entstanden, wirbt es für geschlechtliche Gleichstellung, in politischer wie kultureller Hinsicht. Ihr Ehemann William Godwin wiederum gilt als Begründer des philosophischen Anarchismus.

Dieses Avantgardisten-Paar zeugt 1797 eine Tochter. Leider verstirbt die Mutter kurz darauf am Kindbettfieber. Die Tochter, mit dem Vornahmen ihrer Mutter benannt, wächst beim Vater auf. Schon früh brodelt die Phantasie des Kindes. Mit Siebzehn heiratet sie Percy Shelley, den damaligen Rockstar unter Englands Dichtern - ebenfalls Anarchist und auch mit stürmischer Phantasie begabt. Auch dieses Paar zeugt ein Kind. Aber diesmal stirbt nicht die Mutter, sondern das Neugeborene. Eine Totgeburt. Die Depression lässt nicht auf sich warten. Schlimmer noch: Sie werde die 19-jährige Mary Wollstonecraft Shelley nie mehr verlassen. 

Trotzdem beginnt Mary Shelley zu schreiben: Ihren ersten Roman, der die Kulturgeschichte verändern und eine neue Denkfigur etablieren werde. Sein Titel: „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“. Die Story eines Mad Scientists, der nicht allein gegen gesellschaftliche Normen und Formen, sondern gegen die Natur rebelliert. Durch die Reanimierung eines Leichnams will er den Tod überwinden. Das Experiment gelingt, aber der reanimierte Mensch löst pure Panik aus, wird verstoßen und gehetzt. Vereinsamt in den Wäldern, will er seinen Schöpfer vernichten, verfolgt ihn bis ins ewige Eis.

Dieses Frühwerk enthält bereits alle Themen der Autorin: Tod, unerreichbare oder zerstörte Liebe und die Qualen der Einsamkeit. Konträr zu ihrer kämpferischen Mutter, die eine Utopie der Gleichstellung realisieren wollte, erfand die Tochter das Genre der Dystopie: Eine Zukunft, die den Menschen überfordert. Zusätzliche Verdunklung erfährt ihr Gemüt durch den Tod ihres Ehemannes, Percy Shelley. Der 29-jährige segelt vor Italiens Küste, als ein Sturm sein Boot kentern lässt. Todesursache: Ertrinken.

Mary, nun verwitwet, entschließt sich, ihr Auskommen als freie Schriftstellerin zu verdienen und startet ihren dritten Roman: „Verney, der letzte Mensch“, im Original „The Last Man“. Eine Vorwegnahme postapokalyptischer Szenarien made in Hollywood. Mehr als ein Jahrhundert vor Richard Mathesons Romans „I am Legend“ oder Filmen wie „The last Woman on Earth“.

In „Verney, der letzte Mensch“ läutet eine hundert Prozent tödliche Pest-Epidemie das Ende der Menschheit ein. Langsam, aber unaufhaltsam frisst sie sich durch alle Kontinente. Sorgt für radikale Entvölkerung. Kurzum, diese Virus-Variante löst tatsächlich ein, was Lockdown-Fans bei Corona versprochen hatten.

Die Handlung beginnt im Jahre 2092: England hat seine Monarchie endlich abgeschafft. Politiker debattieren unterschiedlichste Ziele, darunter die endgültige Abschaffung von Armut und Hunger.

Neben dem Titelhelden, Lionel Verney, beherrscht ein Lord Raymond die Szenerie. Ein fiktiver Charakter mit zahlreichen Verweisen auf den Dichter Lord Byron. In dessen Villa am Genfer See überkam Mary die Inspiration zu ihrem „Frankenstein“-Roman. Auch Byron führte kein langes Leben: Vom antiken Hellas berauscht, zog er freiwillig in den griechischen Befreiungskrieg. Im Kampf gegen die osmanischen Besatzer starb der „Lord des Lasters“, erst 36 Jahre alt.

Auch der Romanheld Lord Raymond kämpft gegen die Osmanen, zieht mit griechischen Soldaten in Richtung Konstantinopel. Als sie die Stadtmauern erreichen, sorgt eine unheimliche Stille für Irritation. Kein Laut. Nirgends ein Verteidiger der Stadtmauer. Die Angreifer werden unruhig. Gerüchte kursieren: Der schwarze Tod treibe sein Unwesen. Eine Vermutung, die bald Bestätigung findet. 

Schnell breitet die Pest sich aus. Ein Land fällt nach dem anderen. Präzise schildert Mary Shelley die seelische Auswirkung: Die dauerhafte Todespanik plus Trauer um Verstorbene führt zur Agonie, bringt alle Strukturen zum Einsturz. Man vernachlässigt die Arbeit, gleichzeitig sinkt der Sittenkodex. Einmal noch, ein letztes Mal, will man gelebt haben - bevor das Fieber den Körper zerkocht. Manches erinnert an das makabere Straßenfest der Pestkranken aus Werner Herzogs „Nosferatu“.

Auch die Kriege versanden. Wozu Hauen, Stechen, Abmurksen, wenn der Sieger ebenfalls stirbt? Feinde werden zu Schicksalsgenossen. Gesellschaftliche Rollenbilder oder Klassen verbleichen, sogar der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern.

Wie Nomaden ziehen versprengte Menschengruppen über den planetarischen Riesenfriedhof, auf der Suche nach Nahrung. Oft angeführt von Predigern, die mit Heilversprechen eine Schar von Anhängern ködern. Bücher hingegen - ob Dichtung oder metaphysische Systeme – haben jede Bedeutung verloren. Niemand, der noch fähig oder willens wäre, diese gigantische Erbschaft anzutreten. 

Irgendwann sind bloß noch Verney und sein Rudel übrig. In Wäldern, Gebirgen und Wasserfällen erleben sie die Natur in ihrer ungebrochenen Kraft und Gleichgültigkeit gegenüber den Qualen der Erdlinge. Dann, plötzlich, völlig unerwartet, endet die Pest. So abrupt, wie sie begonnen hatte. Der Brand ist gelöscht, aber der Tod keineswegs aus der Welt. Bald stirbt Verneys Tochter Evelyn an Typhus. Bei einer Überfahrt verschlingt das tosende Meer die Tochter seines Freundes Lord Raymond und einen jungen Philosophen. Im Jahr 2100 irrt Verney als letzter Mensch über die Erde.

Seine zerfetzten Klamotten erscheinen ihm passend: Als Trauerkleidung für die ausgestorbene Menschheit. Die Tage erscheinen ihm leer und endlos. Dennoch verpasst er sich eine neue Identität: Als Weltumsegler. Als Odysseus ohne Ithaka. Für immer auf Irrfahrt, ohne Hafen.

An das „Verney“-Szenario kann die Gegenwart problemlos andoggen: Das Zerbröseln sozialer Standards, der Wirtschaft insgesamt, gesellschaftliche Spaltungen, das Einreißen des seelischen Schutzwalls durch dauerhafte Einsamkeit. Dem Wahnsinn werden Tor und Tür geöffnet. Die Autorin hat politische und existenzielle Katastrophen bis zur Kenntlichkeit gesteigert. Ohne einen „Ausweg“ parat zu haben.

Wie war das noch vor fünf, sechs Jahren? Menschen in ihrem Wohnsilo eingesperrt, vereinsamt, vegetierend. Als Neurosen und Psychosen ihre Feste feierten. Als verwirrte Greise oder Sterbenskranke in Iso-Haft krepierten. Die Straße leergefegt. Und weshalb? Weil angeblich eine schreckliche Seuche unterwegs war.  Man schrie sich an, wegen einiger Millimeter Abstand, wegen alberner Masken. Man denunzierte, ließ sich mRNA-Impfungen in die Venen jagen.

Also, warum Mary Shelleys Klassiker lesen? Weil wir ihn erlebt haben. Und das Erlebte nicht vergessen sollten. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Die englische Schriftstellerin Mary Shelley ist am besten für ihren Horrorroman "Frankenstein"oder den modernen Prometheus bekannt. Sie war verheiratet mit dem Dichter Percy Bysshe Shelley

Bildquelle: German Vizulis / Shutterstock

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„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.

Wer verdient am Krieg?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“

Friedrich Schiller

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.

Nehmen wir Rheinmetall.

Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.

Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.

Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:

„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“

Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.

Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.

Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.

Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:

„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“

Und weiter:

„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“

Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.

Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!

Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?

Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.

Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.

Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen

„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?

Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:

Nie wieder Krieg!

Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.

Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.

Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.

Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!

Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.

Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.

Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.

Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.

In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.

Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.

Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft

Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.

In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.

Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.

Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.

Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.

Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.

In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.

Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?

Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?

Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.

Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?

Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.

Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.

Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.

Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.

Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.

Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.

Die Antwort lautet:

Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.

Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.

Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.

Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.

Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!

Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.

Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.

Junge Menschen sollen den Preis zahlen

Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?

Die Antwort ist einfach:

Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.

Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht

Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:

Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.

Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.

Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.

Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.

Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.

Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.

Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?

Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.

Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?

Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:

2029.

Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.

Warum genau 2029?

Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.

Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.

Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?

Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?

Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:

„Not one inch eastward.“
„Keinen Zentimeter nach Osten.“

Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…

Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise:  Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.

Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.

Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.

Fazit

Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.

Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?

In tiefster Verachtung aller Kriegstreiber
Uwe Froschauer

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Russischer Raketenangriff auf Wohngebäude in Dnipro, Ukraine. Die Menschen ehrten das Gedenken an diejenigen, die in dem zerstörten Haus starben. Dnipro, 2023-01-22
Bildquelle: rospoint / shutterstock

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Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:

„Mehr Brutto vom Netto“,

sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.

Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?

Also: Wozu noch die FDP?

Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?

Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.

Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.

Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.

Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:

„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“

Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.

"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“

Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:

„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede: 

„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“

Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.

Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:

„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“

Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...

Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock

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Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:

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Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?

Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

Putin kündigt Vergeltung an

Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.

Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.

Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.

Russlands Warnungen an Kiew

Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.

Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.

Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.

Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.

Kiews Luftabwehr ist geschwächt

Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.

Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.

Warnungen an Europa

RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.

Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:

„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“

Russlands letzte Warnungen?

Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.

Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.

Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.

Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.

Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union 

Bildquelle: PX Media / Shutterstock

Standpunkte 20260528 apolut

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.

Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.

Der Vorwurf des Irans

Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:

Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.

Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.

Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.

Die Mautfrage und Oman

Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.

Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.

Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.

Die These: Maut wird Reparationen ersetzen

Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:

• 1. Zweckbindung für Wiederaufbau: Die Mauteinnahmen sind ausdrücklich für den Wiederaufbau vorgesehen — funktional identisch mit Reparationen.
• 2. Semantische Verschleierung: Iran besteht auf dem Begriff "Dienstleistungsgebühren" statt "Maut" — ein klares Zeichen dafür, dass man eine rechtlich angreifbare Formulierung vermeiden will.
• 3. Oman als neutraler Vermittler: Die Einbindung Omans verleiht dem System eine gewisse internationale Legitimität und schafft eine institutionelle Struktur, die langfristig weiterbestehen kann — auch nach einem Vergleich.
• 4. Strategische Logik: Ein formeller Reparationsvergleich vor dem UN-Sicherheitsrat ist politisch kaum durchsetzbar (Veto-Mächte, souveräne Immunität). Die Maut hingegen ist ein fait accompli — wer durch die Straße will, zahlt schlicht. Wenn die Angreifer und ihre Unterstützer das de facto akzeptieren, haben sie die wirtschaftliche Substanz der Reparationen geleistet, ohne sie rechtlich anerkannt zu haben.
• 5. Parallele Forderungen: Die formellen UN-Reparationsforderungen könnten in einem späteren Vergleich fallen gelassen werden — im Gegenzug für die stillschweigende Duldung des Mautsystems. Das wäre ein klassischer diplomatischer Tausch: Gesichtswahrung auf beiden Seiten, wirtschaftlicher Ausgleich auf der anderen.

Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.

Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.

Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.

Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel. 

Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv

Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.

Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.

Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.

Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.

Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist

Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.

Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.

Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:

Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.

Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.

Fazit

Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.

Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:

"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."

Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.

Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Tankschiffe für den Transport von Rohöl

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Tagesdosis 20260528 apolut

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Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität

Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.

Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.

Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.

Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt

Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)

„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialver­sich­erungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitrags­sätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“

Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.

Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung

Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesund­heitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.

Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“

Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems. 

Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends

Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):

„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“

Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1): 

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will. 

Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.

Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.

Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.

Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.

Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.

Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung

Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.

Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:

• länger arbeiten
• höhere Beiträge zahlen
• private Vorsorge ausbauen
• mehr Eigenbeteiligung tragen
• Verzicht zur Dauerrealität machen
• keine Gegenleistung erwarten

Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2026/FG2026_Gesamtausgabe.pdf

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

(3) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-2.html 

(4) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung.html?returnUrl=%2Findex.html&cHash=3d194251a330d8158715606dbcb3dab7

(5) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(6) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(7) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-4.html

(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/

(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html

(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/

Nicht im Text:

(11) Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026

https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.

Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock

Uncut 70 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Der Psychologe Dr. Dietrich Schauer ist Spezialist für Hypnose. Er hat sich in seiner Forschung besonders mit staatlich organisiertem Missbrauch dieser psychologischen Technik beschäftigt, was ihn auch zu einem Kenner der MK-Ultraprogramme der USA macht.

Im Interview werden Fälle von psychologisch programmierten Tätern besprochen, die beispielsweise Attentate durchführen oder aber Geheimnisträger sind, ohne es zu wissen.

Zu diesem Zweck werden Probanden gezielt durch Traumatisierung gebrochen, programmiert und in eine Persönlichkeitsaufspaltung geführt.

Diese gleichen Techniken werden beispielsweise auch von Missbrauchszirkeln und im rituellen Missbrauch verwendet, um Opfer zu kontrollieren und als Zeugen unglaubwürdig zu machen.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu dem im Interview angesprochenen Gespräch mit Michaela Huber – Im Gespräch: Michaela Huber | Ritueller Missbrauch: https://apolut.net/im-gespraech-michaela-huber/

Literaturliste und Videos zu MK ULTRA

Cass R. Sunstein, Adrian Vermeule (2009). Conspiracy Theories. Causes and Cures. Journal of Political Philosophy

John D. Marks (1979). The Search for the Manchurian Candidate. New York: Times Books

Colin A. Ross (2006). The CIA Doctors: Human Rights Violations by American Psychiatrists. Richardson, TX: Manitou Communications

Egmont R. Koch, Michael Wech (2002). Deckname Artischocke: Die geheimen Menschenversuche der CIA. ARD https://www.youtube.com/watch?v=bfxD9UhI5kw

Daniel Brown (2018). The Real Manchurian Candidate https://www.youtube.com/watch?v=lCU2MCxjAJ0&ab_channel=e2films

Chris deNicola (1995). MKULTRA Victim Testimony B https://www.youtube.com/watch?v=1sCaNpsbfwQ / Transkript: http://whale.to/b/wolf3.html#DeNicola1

Ellert Nijenhuis, Onno van der Hart, Kathy Steele (2004). Trauma-related structural dissociation of the personality http://www.trauma-pages.com/a/nijenhuis-2004.php

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Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.

Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.

Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.

Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.

Fehlende Vernunft

Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.

Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.

Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.

Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.

Unaufhaltbare Eskalation

Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:

„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“

Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:

„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“

Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“

Riskante Politik

Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.

Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.

„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.

„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.

Gefährliche Strategie

Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:

„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“

Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.

Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.

„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“

Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.

Wichtige Verträge

Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.

Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.

Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.

Klare Mehrheit

Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.

„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“

Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.

„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:

„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert

Bildquelle: Steve Allen / shutterstock

M pathie harald walach mehr spiritualiaet wagen

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Professor Dr. Dr. Harald Walach ist Philosoph, Psychologe und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Von Beginn an äußerte er Skepsis an der Pandemie und positionierte sich als Aufklärer. Aufklärung betrachtet er als eine natürliche Konsequenz der Wissensgenerierung, da sie die Verbreitung neuen Wissens und die Korrektur falscher Wissenszusammenhänge beinhaltet. 

In diesem Gespräch sprechen Moderator Rüdiger Lenz und Harald Walach über die Verbindung von Aufklärung und Spiritualität und befassen sich mit der Frage, inwieweit die Wissenschaft spirituelles Wissen integrieren und tolerieren kann.

Harald Walach zeichnet sich durch seine ruhige und bescheidene Art aus, gepaart mit einer beeindruckenden Bandbreite an Wissenszusammenhängen. In früheren Zeiten wurden Geisteswissenschaftler wie er, die diese Eigenschaften verkörperten, als Universalgelehrte bezeichnet.

Hier der Link zu dem im Interview angesprochenen Buch von Professor Dr. Dr. Harald Walach "Spiritualität – Warum wir die Aufklärung weiterführen müssen": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSpiritualitaet.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB3550982

Informationen zu Professor Dr. Dr. Harald Walach finden Sie unter: https://harald-walach.de/

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.

Wörtlich erklärte Hockertz:

„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen:

Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."

Kennedy Jr. schreibt Brief an Warken

Weiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.

Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."

Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:

„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“

Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen.

Nein, was macht sie? Das hat mich im Grunde gefreut, obwohl es eine wahnsinnige Frechheit ist. Sie schreibt zurück, fast wortwörtlich. „Bei uns in Deutschland gibt es sowas nicht.“ Da gibt es keine Verfolgung von Ärzten, da gibt es keine Verfolgung von Wissenschaftlern aufgrund dieser Coronakritik. Wie eine kleine Gymnasiastin, die vom Schulleiter zur Rede gestellt wird und einfach leugnet.“

Damals habe sie es zudem vermieden, in ihrem Brief an Kennedy Jr. auf die Souveränität Deutschlands hinzuweisen und zu betonen, wessen innere Angelegenheiten dies wohl sind, fügte Magnet noch hinzu.

Kündigt Kennedy Jr. Kontrollen der Gerichte an?

Hockertz erklärt weiter: „Kennedy hat daraufhin Christian Ösch und mich angesprochen und gesagt, das ist nun eine klare Aussage einer Ministerin, einer Amtsträgerin der deutschen Bundesregierung, dies möchten wir jetzt mal verifizieren.“ Und fügt hinzu, dass Kennedy Jr. zudem gesagt hat:

„dann macht doch mal eine Aufstellung der wirklich akuten nachweisbaren Fälle.“

Diese hat Christian Ösch gemeinsam mit dem Verein Mwdfg und dem Datenanalyst, Tom Lausen (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) erstellt.(2) Auf der nun entwickelten öffentlich zugänglichen Plattform wird kurz und knapp sehr professionell aufgezeigt, was der Verfolgungsweg ist und was es mit den Menschen gemacht hat, die lange Zeit verfolgt, verhaftet und enteignet wurden. Viele haben ihre Existenz verloren, psychische Probleme und auch Privat Konsequenzen erleiden müssen. Dies ist mehr als nur eine Verfolgung, so Hockertz, dies ist eine Hinrichtung von Menschen im Rahmen von Weißer Folter.

Er fügt im Interview hinzu: „Das ist, was Kennedy sehen wollte, damit er nun, [da] er die Unterlagen hat, die deutsche Regierung im Rahmen ihrer inneren Angelegenheiten daraufhin weisen [kann], dass da doch eine Menge Verfolgung stattfindet.“

Nachdem Kennedy Jr. diese Liste begutachtet hat, folgte die persönliche Einladung in die USA, welche eine kleine Gruppe um Christian Ösch nun in einigen Wochen wahrnehmen wird, um den Sachverhalt persönlich mit Kennedy Jr. zu besprechen. Dies kündigte Ösch in eben diesem Interview an. (3) Hierbei liegt die Hoffnung darauf, auch das US-Justizministerium für juristische Verfolgungen der deutschen Ärzte zu sensibilisieren und ebenfalls mit ins Boot zu holen, so Ösch.

Kommentar

Sollte das US-Justizministerium tatsächlich an den Verfolgungen der deutschen Ärzte interessiert sein, wäre der logische Schritt, Prozessbeobachter nach Deutschland zu entsenden. Und dann?

Herr Hockertz wünscht sich dadurch eine Änderung der deutschen Justiz. Er erklärt, dass wir kein dreigeteiltes Rechtssystem mehr in Deutschland haben. „Auf der einen Seite wird ein Polizist von einem Migranten mit 15 Schüssen ermordet, der zuvor eine Tankstelle ausgeraubt hat und dieser wird nicht wegen Mordes angeklagt. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland Ärzte und Rechtsanwälte, wie z. B. die Ärztin, Dr. Bianca Witzschel, den Arzt, Heinrich Habig und den Rechtsanwalt, Reiner Füllmich, die wirklich keine Kapitalverbrechen begangen haben, aus ihrem Gewissen heraus gehandelt haben und die gehen für Monate, für Jahre ins Gefängnis.“

Tatsächlich sitzt Dr. Bianca Witzschel bis heute im Gefängnis. Der Arzt, Heinrich Habig wurde erst kürzlich aus der Haft entlassen. Er wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Ärztin, Perin Dinekli muss sich noch vor Gericht wegen der Ausstellung unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verantworten und Dr. Carola Javid-Kistel hat nach mehrfachen Hausdurchsuchungen in ihrer Praxis und in ihrem Eigenheim Deutschland verlassen. Nach einem Gerichtsverfahren und dem Verlust ihrer Approbation lebt sie nun im Exil. Auch bei dem Arzt, Rolf Kron wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Das Berufsrechtliche Verfahren gegen ihn ist noch offen. Aus diesem Grund ist er seit Jahren berufsunfähig. Dies sind nur einige Fälle. Es sind noch weit mehr Ärzte, die sich während der Coronaplandemie schützend vor ihre Patienten gestellt haben, von der Verfolgung durch den Staat betroffen.

Hockertz führt das Unrecht, diese Ungleichheit im Justizsystem auf die Frage der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands zurück. In diesem Zusammenhang stellt er auch folgende Frage: „Wer hat denn 1989 erlaubt, dass sich beide Länder wieder vereinen durften? Die Siegermächte aus dem 2+4 Vertrag, denn diese mussten es erlauben.“ Das heißt, dass die Menschen in Deutschland nie Souverän waren, weil sie nicht mal alleine entscheiden durften wie, wann und ob sie sich wieder vereinen. Es kommt noch hinzu, dass die Menschen in Deutschland nicht mal ihr eigenes Grundgesetz verfasst haben. Das heißt, die Menschen in Deutschland haben weder ihre eigene politische Existenz noch die Regeln, nach denen sie leben, selbst entschieden.

Was ist die Konsequenz daraus?

Die Menschen in Deutschland haben entweder das Gefühl, sie hätten nirgends etwas tatsächlich zu sagen oder sie haben tatsächlich nichts zu sagen und erhoffen sich nun wiederum Hilfe von Außen, um die Missstände wieder zurecht zu biegen. Doch, ist es der richtige Weg, sich ausgerechnet an eines der Länder zu wenden, die den deutschen Menschen die Souveränität genommen haben und so praktisch jegliche Möglichkeit, dass deren Stimme gehört wird? Jede Möglichkeit, dass es ausreicht stopp oder nein zu sagen, um Leid und Folter zu beenden? Denn auch Weiße Folter ist Folter, nur wird sie nicht mit Mitteln betrieben, die körperlich sichtbar für einen anderen wären. Sie wird durch psychische Folter betrieben, in Form von Erniedrigung und Schlafentzug. Sie wird betrieben, in dem die Menschen durch psychologische Mittel wahnsinnig gemacht werden oder die Menschen solange ignoriert werden, bis sie nichts mehr sagen, bis sie sich nicht mehr wehren. Alle diese Mittel sind für Außenstehende kaum sichtbar. Deshalb kommt ihnen selten jemand zu Hilfe.

Betrachtet man die Mittel der weißen Folter ganz genau, wird klar, dass sie nicht nur bei den Gefangenen der Coronakritiker im Gefängnis angewendet werden, sondern es wird klar, dass die Mittel der weißen Folter bei jedem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, eingesetzt werden. Zwei klassische Beispiele: der Schuldkult, der den Deutschen bereits in sehr jungem Alter eingetrichtert wird, damit sie ja kein Selbstwertgefühl oder Selbstbewusstsein erlangen, sonst könnten sie sich ja wehren und würden nicht tatenlos dem Untergang Deutschlands zusehen.

Nein, stattdessen bejahen manche armen verwirrten ihren eigenen Untergang auch noch ohne zu realisieren, dass es ihr eigener Untergang ist. Das zweite Beispiel ist die Verwaltung. Sie wurde dazu erschaffen, die Menschen, die sich weigern, jeden Blödsinn mitzumachen, so lange mit sinnlosen Antworten oder sinnlosen Pflichten zu gängeln, bis diese vor Erschöpfung einknicken und doch die sinnlose Strafe oder sinnlose Überprüfung oder den sinnlosen Brief ein viertes Mal zuschicken, obwohl die Antwort auf die Frage doch bereits im System zu finden ist, da das Amt ja bereits vor Monaten darauf reagiert hat. Diese oder ähnliche Erfahrungen haben bestimmt schon viele gemacht und manchmal schon an ihrem Verstand gezweifelt. Es soll die Menschen mit sinnlosen Aufgaben beschäftigen und auch das gehört zur weißen Folter.

Betrachtet man Deutschland also aus der Vogelperspektive bzw. von Außen, stellt man fest, dass alle Deutschen in einem Gefängnis leben und Freiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Unversehrtheit sowie das Mitspracherecht nur eine Illusion sind, die von 4 Siegermächten erfunden wurden, um uns ruhig zu halten. Doch, bezieht man sich im Ernstfall auf dieses Blatt Papier auf dem diese Rechte geschrieben stehen, sind diese nicht das Blatt Papier wert auf dem sie geschrieben stehen. Sie existieren nicht.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/corona-verfolgung-von-mut-aerzten-schickt-kennedy-prozessbeobachter-nach-deutschland

(2) https://www.mwgfd.org/; https://www.mwgfd.org/2026/01/aerzte-und-weitere-betroffene-widersprechen-warken/

(3) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/corona-verfolgung-von-mut-aerzten-schickt-kennedy-prozessbeobachter-nach-deutschland

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Robert F. Kennedy, Jr.

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Vieles wiederholt sich. Vor allem das Schlimme. Oder das Peinliche. Wer hätte vermutet, dass Politiker des 21. Jahrhunderts religiöse Symbole reaktivieren, um ihre Gemetzel zu überhöhen? Und das mitten in einer laizistischen Kultur, wo Religion als Privatsache gilt. Die Kirchenaustritte steigen unerbittlich, Theologen verlassen die Diskurs-Arena. Und was der Papst sagt, interessiert lediglich, wenn er über Politik spricht.

Moderne Feldherren und ihre Schreiberlinge haben unlängst begriffen: Die optimale Begründung von Kriegen ist die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Eine tiefer gehende, metaphysische Fundierung würde nur stören.

Zugegeben: Geistige Tiefflieger wie George W. Bush schmückten ihre Bombardements noch in den Nuller-Jahren mit trivialreligiösen Slogans. Sein Meisterwerk: Die Gegenüberstellung vom grundguten Amerika und Schurkenstaaten, die auf der „Achse des Bösen“ lauerten. Da mussten selbst schärfste Satiriker passen. Vierundzwanzig Jahre später ist das Lachen verstummt. Stattdessen die bange Frage: War Bush seiner Zeit etwa voraus?

Vor einigen Wochen verbreitete US-Präsident Donald Trump eine KI-generierte Ikone. Mit ihm selbst als Jesus. Keine Frage, das war unverdünnter Bad Taste. Oder? Tatsache ist: Amerikas Hobby-Apokalyptiker wittern wieder Morgenluft. Mit christlichem Entzücken stellen sie fest: Mr. President bombt die Endzeit herbei.

In Westeuropa sorgt Trumps neuer Bellizismus für Irritation. Selbst härteste Fans räumen ein: Der ersehnte Friedenspräsident, der den Russland-Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, versagte nicht nur als Vermittler. Schlimmer: Er lernte selber, die Bombe zu lieben. Lediglich der AfD-Politiker Maximilian Krah bewies Mut – allerdings Mut zum Absurden. Er warnte die aufgeschreckte Partei-Horde mit dem Satz:

„Trump ist der Katechon!“

Katechon? Wer oder was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, der in postchristlicher Zeit kaum noch Verständnis findet. Entnommen ist er aus dem zweiten Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessaloniki. Darin warnt er die Gläubigen vor dem Pseudo-Messias, dem getarnten Anti-Christen, dem Teufel persönlich. Der werde nämlich behaupten, dass Gottes Friedensreich längst eingetroffen sei. Eine Täuschung, zur Ausbremsung von Buße und Umkehr. In Wahrheit stehe die Apokalypse noch aus. Als Grund für ihr bisheriges Ausbleiben nennt Paulus den Katechon. Von ihm werde die Apokalypse noch aufgehalten, das große Finale noch herausgezögert. Paulus schreibt:

Das „Geheimnis der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der es jetzt noch zurückhält.“

Dieser Aufhalter ist der Katechon. Eine Macht, die das  Ende herauszögert.

Es blieb dem katholischen Staatsrechtler Carl Schmitt vorbehalten, das politische Potenzial des Katechon im 20. Jahrhundert zu reanimieren. Schon Ende der Zwanziger hatte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum zentralen Kriterium politischen Handelns erklärt. Ein Gegensatz, der auf Jesus versus Satan zurückgreift. Ebenso Schmitts Definition des Souveräns als jemanden, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und was ist mehr „Ausnahmezustand“ als die Apokalypse? Damit wäre der Katechon nicht nur Aufhalter, sondern auch wirklicher Souverän.

Zum Jahresende 1947 schrieb Schmitt:

„Ich glaube an den Katechon; er ist für mich die einzige Möglichkeit, als Christ Geschichte zu verstehen und sinnvoll zu finden.“ Freilich stellt sich die Frage, „wer ist heute der Katechon? Man kann doch nicht Churchill oder John Foster Dulles dafür halten.“ Trotzdem: „Man muss für jede Epoche der letzten 1948 Jahre den Katechon nennen können. Der Platz war niemals unbesetzt, sonst wären wir nicht mehr vorhanden.“

Und wenn es gleichzeitig an mehreren Ecken brennt? Das Problem löst sich durch Arbeitsteilung:

„Es gibt zeitweise, vorübergehende, splitterhafte fragmentarische Inhaber dieser Aufgabe.“

Laut dem Schmitt-Biographen Christian Linder wurde es für den Staatsrechtler zur Obsession, den gegenwärtigen Katechon zu finden. 1948, inmitten der Prager Unruhen, identifizierte er Tomáš Garrigue Masaryk, den ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, als

„echten europäischen Katechon.“

Kehren wir zurück in die Gegenwart, zu Maximilian Krahs Enttarnung des US-Präsidenten Trump als Katechon. Dass der Aufhalter selbst Bombenkriege führt, ist kein Einwand. Warnte Paulus nicht vor dem Fake-Messias, der falschen Frieden vorgaukelt? Natürlich steht der AfD-Politiker mit dieser Einordnung nicht allein. Noch wilder treibt es der Tech-Milliardär Peter Thiel, Geldgeber von Trump und seinem Vize J.D. Vance. Als Carl Schmitt-Leser erklärt Thiel nicht allein den US-Präsidenten, sondern die gesamte USA zum Aufhalter, zum Katechon. Als Handlanger des Antichristen identifiziert der Ultralibertäre die „Kontrollstaaten“, die Ausbremser des technologischen Fortschritts, die Befürworter des Sozialstaats, die Klima-Aktivisten und KI-Skeptiker. Vor wenigen Tagen hat der Historiker Volker Weiß das Buch „Katechon: Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart“ publiziert. Darin werden noch weitere Kandidaten erwähnt.

Aber die Katechon-Debatte blüht nicht nur in westlichen Gefilden. Der Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hat bereits 2014 einen Thinktank namens „Katechon“ gegründet. In seinen Geschichts-Szenarien sind die Rollen allerdings konträr verteilt. Dugin, ein altorthodoxer Christ, identifiziert den Westen als Antichristen. Dessen moralische Dekadenz führe schnellstmöglich zum Weltuntergang. Russland hingegen erfülle den Job des Aufhalters. Und das nicht erst im 21. Jahrhundert.

Bereits in der Sowjet-Zeit habe Russland die Funktion des „roten Katechons“ gehabt. O-Ton Dugin:

„Wir sind der letzte Aufhalter, der Katechon“. Denn: „Wir alleine leisten dem globalen Bösen Widerstand.“ Sollte dieser Widerstand erfolgreich sein, steht dem Happy End nichts mehr im Wege: „Wir kämpfen gegen den Antichristen, das muss gesagt werden. Das ist unsere russische Idee und sie wird alles richten.“

Aber nicht nur Russland ist für Dugin der Aufhalter. Auch iranische Revolutionsführer wie Ali Khamenei oder sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei erfahren metaphysische Eingemeindung. Nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran rief Dugin die schiitische Theokratie zum Katechon aus, da sie unter anderem via Kopftuchzwang verhindere, dass die Iranerin sich zur „Hure Babylon“ verwandelt.

Fazit: Konservative in Ost und West adaptieren zwar das Katechon-Modell, aber mit konträrer Besetzung. Ein weiterer Beweis für die Biegsamkeit von Symbolen. Seine Wiederentdeckung in christlichen oder ehemals christlichen Staaten ist kaum Zufall. Denn das christliche Geschichtsmodell, wo am Ende der große Knall steht, ist bis zur Gegenwart lebendig – selbst ohne Glaubensinhalte.

Fast jede Krise, jeder bewaffnete Konflikt, jeglicher Anstieg der Temperaturen oder mittelprächtige Laborviren: Alles wird zum Weltuntergangs-Szenario hochgerechnet. Darunter läuft nichts. Vielleicht ist diese Hassliebe zur Apokalypse, diese ängstliche Wollust zugleich ein Verdrängen? Denn schlimmer als den Großen Knall sind manche Prognosen der Astronomen. Darunter die Big Freeze-Theorie: Danach expandiert das Universum endlos weiter. Nach Billionen Jahren verlöschen alle Sterne, und die Materie zerfällt, Das Universum wird immer dünner und kälter. Ein endloses Weiter, ohne Sinn und Zweck. Eine Absurdität ohnegleichen. Kaum zu ertragen. Allerdings:

Für die Apologie eines Krieges taugt die Big Freeze-Theorie garantiert nicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Gottes Arme sind in wallendes Gewand gekleidet und von hinten beleuchtet. Hintergrund des himmlischen Himmels in der Nacht mit weich leuchtenden Sternen

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Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

• eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
• die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
• steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
• Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

• eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
• Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
• sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
• Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
• künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
• Agrar- und Getreidehandel sowie
• weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

• a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
• b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

Standpunkte 20260521 apolut

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Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.

Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.

Den Irak des Saddam Hussein konnten sie in wenigen Tagen überrollen und die irakischen Soldaten lebend im Wüstensand begraben. Das Nachkriegselend indes bekamen sie nie in den Griff. Denn sie ersetzten die sunnitischen Eliten durch schiitische Eliten, deren Kompass zum Ayatollah Chomeini in Teheran ausgerichtet war. In Afghanistan setzten die Amerikaner auf die Steinzeit-Islamisten von der Taliban. Die machten dann, was sie für richtig hielten und verjagten zum Schluss noch die GIs mit Schmach und Schande.

Der Iran dürfte für die Zerstörer aus Warshington noch viel schwerer zu bändigen sein. Und die Situation ist eh’ schon so verwickelt, dass Trump damit keine gute Laune für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres herstellen kann. Dann nämlich müssen sich alle Mitglieder des Unterhauses des Washingtoner Kongresses der Wiederwahl stellen, und eine ganze Reihe der Senatoren aus dem Oberhaus ebenfalls.

Und Trump hat bereits mithilfe der politischen Epstein-Maschine einige seiner Widersacher aus dem Weg geräumt. Denn wer wiedergewählt werden will von der Bevölkerung, der muss sich erst mal in seiner eigenen Partei als Kandidat aufstellen lassen. Und es traf da rein zufällig den Republikaner Thomas Massie, der störrisch darauf bestand, trotz Iran-Krieg die peinlichen Epstein-Akten weiter in aller Öffentlichkeit aufarbeiten zu lassen.

Trumps Freunde von der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sorgten mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür, dass das Stimmvolk der Republikaner den Saubermann Massie als Kandidaten für das Repräsentantenhaus im November abwählte. Dann traf es noch rein zufällig den Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump ausgesprochen hatte. Die Epstein-Maschine hat auch Cassidy politisch zur Strecke gebracht.

Nachdem jetzt Trumps Gegner in der Republikanischen Partei auf stumm geschaltet und eingeschüchtert sind, muss allerdings immer noch der ordinary American, also der einfache Mann, die einfache Frau von der Straße, Trumps Epstein-Maschine ihre Zustimmung am wie immer unbestechlichen Wahlautomaten erteilen. Während früher US-Präsidenten mit militärischen Überfällen auf wehrlose Nationen das Wahlvolk hinter sich vereinen konnten, klappt das bei Trump bislang nicht. Die US-Amerikaner reagierten eher genervt auf Trumps militärische Eskapaden. Trump hat so schlechte Zustimmungswerte wie kein anderer US-Präsident jemals zuvor (1).

Mit Innenpolitik und Finanzen kann Trump jedenfalls nicht punkten. Vierzig Billionen Dollar Staatsschulden. Wachsende Zeltstädte für Obdachlose. Lebensmittelmarken für bedürftige Familien. Von Trumps paramilitärischen Terrortruppen gestifteter sozialer Unfrieden. Schmutziger Insiderhandel der Trump-Dynastie (2). Das Maß ist voll.

Im Inland kann Trump nichts mehr reißen. Doch es gibt noch einen letzten Trumpf für Trump: wie wäre es, mal wieder ein schwaches Land zu überfallen und das dann als große Heldentat zu verkaufen?

Bleibt als letzte Option also: 

Die „Donroe-Doktrin“!

Kreative Köpfe in Washington sprechen in diesem Zusammenhang bereits von der so genannten „Donroe-Doktrin“. Es handelt sich bei „Donroe“ um eine satirische Verschmelzung von Donald Trump und dem früheren US-Präsidenten James Monroe. Letzterer James Monroe hatte im Jahre 1823 die nach ihm benannte „Monroe-Doktrin“ ausgerufen. Es ging dem fünften Präsidenten der USA darum, dass er verhindern wollte, dass die europäischen Großmächte ihre gerade eingebüßten Kolonien in Lateinamerika wieder zurückerobern konnten. Die Parole „Amerika den Amerikanern“ war somit zunächst eine freiheitliche Losung gegen die reaktionären Monarchien des restaurierten Europas. Später wurden die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch immer mächtiger und im Rahmen der so genannten „Kanonenbootpolitik“ wurde aus der Monroe-Doktrin ein aggressiver Schlachtruf, sich die südamerikanischen Staaten als eigenen Vorgarten einzuverleiben.

Und es ist nicht so weit hergeholt, wenn jetzt Donald Trump Machthunger gegen Südamerika unterstellt wird.

Es gibt unzählige Spinnennetze der US-Macht, die sich über den südamerikanischen Subkontinent ausbreiten. Wir können diese Spinnennetze hier nicht alle ausbreiten. Aber ein Fangnetz wollen wir uns im folgenden etwas genauer anschauen.

Da ist zum Beispiel die Honduras-Connection. Honduras ist ein kleiner Staat in Zentralamerika. Dort herrscht seit jeher große Armut und eine extreme Unausgewogenheit der Vermögensverteilung. Schuld daran sind extrem kriminelle Syndikate, die den Lauf der Politik seit jeher bestimmen. Der bedeutendste Dickfisch in Honduras ist unzweifelhaft die Hernandez-Sippe. Juan Antonio Hernandez ist ein hochdekorierter Drogenbaron. Seine Bewunderer wissen zu würdigen, dass er in den Jahren 2004 bis 2018 eine hoch effiziente „Kokain-Superhighway“ von Honduras in die USA angelegt hat.

Über diese Autobahn sind dank „Tonys“ Organisationstalent geschätzte 185 Tonnen Kokain in die Nasen US-amerikanischer Endverbraucher gelangt. Als Tony Hernandez dann doch im Jahre 2018 von US-Drogenfahndern eingesammelt wurde, konfiszierten die Fahnder auch gleich 138,5 Millionen Dollar, die Tony sich verdient hatte. Die Staatsanwaltschaft legte dem Hernandez zur Last, dass er Auftragsmorde angeordnet hatte; dass er Waffen und Munition der honduranischen Armee an die Drogenkartelle weitergereicht hatte; dass er schließlich auch mit dem Sinaloa-Kartell in Mexiko kooperiert hatte. Juan Antonio Hernandez wurde 2021 zu lebenslanger Haft in den USA verurteilt.

Unter den insgesamt fünfzehn ehrenwerten Brüdern von Antonio befindet sich Juan Orlando Hernandez. Auch Orlando hat im großen Stil mit Drogen gedealt. Das hinderte ihn nicht daran, im Jahre 2014 zum Präsidenten von Honduras gewählt zu werden. Seinen Regierungsstil pflegt man als „autoritär“ zu bezeichnen.

Nun dürfen Präsidenten in Honduras per Gesetz eigentlich nur für vier Jahre regieren. Eine zweite Wahlperiode gibt es für sie nicht. Das hinderte Orlando Hernandez nicht daran, sich gegen vehemente Proteste im Jahre 2017 für eine zweite Amtsperiode wählen zu lassen.

Als die Wahlmaschine für Orlando 43 Prozent anzeigte und für seinen Rivalen Salvador Nasralla 41,5 Prozent, verlor sich der weitere Wahlgang im Nebel der Unregelmäßigkeiten. Gehen Sie weiter! Es gibt hier nichts zu sehen! Bei den Protestdemonstrationen starben zwanzig Honduraner im Kugelhagel der Polizei.

Als Orlando im Jahre 2022 endlich nicht mehr Präsident war und seine Immunität einbüßte, wurde er verhaftet und in die USA ausgeliefert. Dort wurde Orlando im Jahre 2024 zu 45 Jahren Haft und acht Millionen Dollar Strafe verurteilt. Denn Orlando hatte kaum weniger mit Drogen gedealt als sein Bruder Tony Hernandez.

Doch Orlando musste nicht lange sitzen. Denn bereits im November 2025 begnadigte ihn der neue Präsident der USA, Donald Trump. Voll Mitleid mit seinem Freund Orlando jammerte Trump, dieser sei „sehr hart und ungerecht behandelt“ worden. Und Trump weiter auf Truth Social:

„Sie [die Richter] sagten im Grunde, er sei ein Drogendealer, weil er der Präsident des Landes war“ (3).

Das ist im Angesicht des angerichteten Leides durch die Hernandez-Brüder schon recht befremdlich, um das Mindeste zu sagen.

Doch die Hernandez-Dynastie war ein wichtiger Eckpfeiler der neuen Welt-Architektur, die sich die Clique um Donald Trump ersonnen hatte. Trump beabsichtigt, Staaten und ihre Institutionen des Gemeinwohls zu zerschlagen und durch eine komplett privatisierte Weltordnung zu ersetzen. Und wenn man die öffentlichen Institutionen nicht schnell genug abschaffen kann, dann muss man eben von unten her die Welt mit einem Netz von Privatstädten und Sonderwirtschaftszonen überziehen.

In Honduras entstand auf diese Weise unter dem Schutz der Drogensyndikate die erste Privatstadt mit dem Namen Prospera – auf der Trauminsel Roatán (4). Die Privatstadt Prospera ist eine Enklave auf dem Territorium von Honduras. Nicht nur, dass die rechtmäßigen Bewohner der Insel Roatán vertrieben wurden. Innerhalb der Mauern von Prospera gelten eigene Gesetze. Als Währung dient die Kryptowährung Bitcoin. Alles ist privatwirtschaftlich organisiert. Statt einer Verfassung gelten hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreibergesellschaft von Prospera. Es gibt keinen gewählten Bürgermeister, sondern nur einen CEO, und statt eines Stadtkämmerers nur einen Geschäftsführer. Wem die AGBs von Prospera nicht passen, kann nichts demokratisch verändern, sondern nur seinen Anteil verkaufen und sich in einer anderen Privatstadt einkaufen.

Als diese Pläne im Jahre 2011 vom honduranischen Parlament angenommen wurden, stellte sich das oberste Gericht des Landes quer. Diese Konstruktion sei verfassungswidrig. Die tapfere Verfassungsrichterin Rosalinda Cruz wurde vom damaligen Präsidenten sowie dem Parlamentspräsidenten Orlando Hernandez massiv unter Druck gesetzt. Als Frau Cruz sich weigerte einzulenken, wurde sie kurzerhand ihres Amtes enthoben (5).

Prospera, die Privatstadt für die Schönen und die Reichen, wurde gebaut. Dann folgte im Jahre 2022 auf Orlando Hernandez als neue Präsidentin von Honduras Xiomara Castro, die das Verbot von Privatstädten durchsetzen wollte. Doch nach vier Jahren war Castros Amtszeit zu Ende. Unter wieder einmal dubiosen Umständen wurde der Trump- und Hernandez-Vertraute Nasry Asfura zum neuen Präsidenten von Honduras gekürt. Asfura hat sofort den engen Kontakt mit Trump und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesucht und gefunden.

Damit sind wir wieder bei der Epstein-Maschine. Denn das Projekt der Privatstädte wird jetzt bereits weltweit an zwanzig verschiedenen Orten ausprobiert – in Asien, in Afrika und in Lateinamerika. Und Israel, die USA und die arabischen Scheichtümer planen, den Gazastreifen von Palästinensern zu entvölkern und auf dem Gaza-Territorium eine vollkommen privatisierte Sonderwirtschaftszone einzurichten. Also kommen jetzt bereits nach den Privatstädten ganze Regionen, die komplett privat betrieben werden sollen. Ich berichtete bereits an dieser Stelle ausführlich über diese skandalösen Machenschaften (6).

Der Iran hat diese Pläne durch seine clevere Kriegsführung für den Nahen Osten zunächst vereitelt. Wie die Iraner das fertig gebracht haben, ist ebenfalls einem früheren Artikel von mir an dieser Stelle zu entnehmen (7). Doch in Lateinamerika stehen die Chancen einer Verwirklichung einer vollkommen privatisierten und faschisierten Weltordnung ungleich günstiger.

„The Shield of the Americas“

Keine Ahnung ob Trump in seinen feuchten Jugendjahren zu viele Ritterromane konsumiert hat. Jedenfalls hat Donald Trump am 7. März dieses Jahres in einem Örtchen in Florida ein Bündnis trumpistisch orientierter lateinamerikanischer Staaten gegründet, das den märchenhaften Namen „Das Schild der [beiden] Amerikas“ trägt und das als Logo eben ein solches Ritter-Schild vorzuweisen hat.

Zehn lateinamerikanische Staaten sind hier zusammengefasst, die Informationen austauschen wollen und gegen das „Krebsgeschwür des Sozialismus“ in gemeinsamen Operationen vorgehen wollen. Unter den Gründern finden wir den argentinischen Präsidenten Javier Milei, den Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, oder auch den trendigen Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele. Bukele nimmt für sich in Anspruch, die Gewaltkriminalität in seinem Land gegen Null gebracht zu haben. Geschafft hat er das mit der Errichtung eines gigantischen Gulag-Systems von Zuchthäusern. Und obwohl hier ein beträchtlicher Teil der salvadorianischen Bevölkerung interniert ist, finden hier auch noch aus den USA von der Trump-Miliz ICE ausgeflogene US-Zuwanderer Platz.

In diesem Zusammenhang interessant: die US-Sondergesandte für den Schild beider Amerikas ist keine Geringere als Kristi Noem, die zuvor als Trumps Heimatschutzministerin ihr Unwesen zu treiben wusste. Als Heimatschutzministerin posierte Noem vor einem Massenknast in El Salvador, in dem sich geschorene, tätowierte US-Einwanderer eingepfercht hinter Gittern wie wilde Tiere anfanden. Als Heimatschutzministerin, die ihre kosmetische Zahnoperation im Fernsehen übertragen ließ, hatte Noem den Bogen weit überspannt. Als Gouvernante für gehorsame südamerikanische Despoten wird sie es schwer haben, weiterhin durch exzentrisches Auftreten unangenehm aufzufallen.

El Salvadors Präsident Bukele versuchte, die Kryptowährung Bitcoin einzuführen. Bukele nutzte die Corona-Kampagne, um sein Land unbemerkt privatisiert umzukrempeln. Dabei berät ihn eine Gruppe von Drahtziehern aus Venezuela. Diese Gegner der bolivarischen Revolution versuchten, von El Salvador aus Einfluss auf ihr Heimatland auszuüben. Diese venezolanische Schattenregierung steht über den rechtmäßigen Ministern von El Salvador (8).

Unter dem Schild der beiden Amerikas steht auch der neue Präsident von Chile, José Antonio Kast, der ebenfalls in diesem Jahr in Chile an die Macht gelangt ist. Kast ist der Sohn eines deutschen Wehrmachtoffiziers, der als überzeugter Nazi nach Chile ausgewandert war. Präsident José Antonio Kast bekennt sich offen zum Regime des früheren Diktators Augusto Pinochet.

In diesem Umfeld dürfte es eine leichte Übung für Trump sein, die sozialistische Insel Kuba zu überfallen und sie dem eigenen Machtbereich einzugliedern. Schon fabuliert die US-Presse von gefährlichen Drohnen der Kubaner, mit denen sie die USA angreifen könnten (9).

Man entblödet sich auch nicht, gegen den jetzt 94-jährigen Bruder von Fidel Castro, Raùl Castro, schon mal einen Strafbefehl auszustellen (10). Nachdem Venezuela bereits in die Hände der Trump-Clique gefallen ist, wurde auch die Ölversorgung Kubas durch Venezuela sofort eingestellt und die kubanischen Berater aus dem Land vertrieben. Kuba leidet jetzt unter Stromausfall und stürzt im Raketentempo in die nackte Armut. Schon seit Jahren an sanktionsbedingte Knappheit gewohnt, ist gar nicht vorstellbar, wie diese Inselrepublik, die jetzt sechzig Jahre der feindlichen Übernahme widerstehen konnte, diese Einkreisung durch korrupte Satellitenstaaten der trumpistischen USA überleben sollte.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich Trump jetzt an diesem Strohhalm einer feigen Überrumpelung eines bereits am Boden liegenden Staates klammern müssen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.economist.com/interactive/trump-approval-tracker

(2) https://apolut.net/trumps-schmutziger-insiderhandel-von-hermann-ploppa/

(3) https://www.bbc.com/news/articles/cpvdr8k7xjro

(4) Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025.

(5) https://www.deutschlandfunk.de/sonderwirtschaftszonen-in-honduras-die-neuerfindung-der-100.html

(6) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(7) https://apolut.net/danke-iran-von-hermann-ploppa/

(8) https://english.elpais.com/international/2024-02-12/nayib-bukeles-hidden-cabinet.html

(9) https://euromaidanpress.com/2026/05/17/axios-cuba-has-acquired-over-300-russian-and-iranian-military-drones/

(10) https://www.bbc.com/news/live/czr24nr681gt?page=2

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Washington D.C, USA, 21. April 2025, Präsident Donald Trump spricht mit der Presse

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

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Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.

Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.

Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr

„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)

Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).

Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.

Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht

Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):

„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“

Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.

Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.

Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.

Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab

Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:

„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“

Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.

Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.

Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).

Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.

Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.

Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.

Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels

Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“

Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):

„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“

Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.

Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.

Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt

Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.

Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.

Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.

Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):

„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ 

Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.

Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum

Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.

Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).

„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“

Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.

In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):

„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“

Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).

Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.

Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?

Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)

Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.

Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).

„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“

Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.

Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.

„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung

Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):

„Wir schaffen das!“

Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.

Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.

Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.

Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.

Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.

So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.

Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst

Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.

Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):

„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“

Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.

Merkel spricht inzwischen völlig offen

Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb.
Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.

Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt,  jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.

Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.

Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.deutschlandfunk.de/merkel-mit-europaeischem-verdienstorden-ausgezeichnet-100.html

 (2) https://www.bild.de/politik/inland/eu-orden-fuer-angela-merkel-altkanzlerin-will-social-media-regulieren-6a0c53b33b7096456ac7c169

(3) https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/verleihung-europaeischer-verdienstorden/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTIwMTkyNw

(4) https://www.youtube.com/watch?v=RLfAqLny-_8

 (5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html

(6) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/06/es20220615_2bve000420.html

(7) https://www.youtube.com/watch?v=4YzBedMoCuA

(8) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6487

(9) https://x.com/friedlkc/status/1877993005329547433?s=20

(10) https://x.com/TomaszFroelich/status/2056697112889274537?s=20

(11) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056680766319231105?s=20

 (12) https://x.com/Mary_Khan94/status/2056683839435555269?s=20

(13) https://x.com/DrPuerner/status/2056688362262565274?s=20

 (14) https://www.ft.com/content/1dc0f6c9-d06f-404b-ba5b-3cf2588bd467?syn-25a6b1a6=1

(15) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101262452/ukraine-krieg-merkel-und-draghi-sollen-mit-putin-ueber-frieden-verhandeln.html

(16) https://www.youtube.com/watch?v=kDQki0MMFh4

(17) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N030_63.html

 (18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/studie-kommunen-integration-100.html

 (19) https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-ministerin-sicherheitsgefuehl-in-der-bevoelkerung-erodiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251029-930-222786 

(20) https://dip.bundestag.de/vorgang/entwicklung-der-clankriminalit%C3%A4t/286201?f.deskriptor=Kriminelle%20Vereinigung&rows=25&pos=25&ctx=d

 (21) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html

 (22) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-verdienstorden-100.html

 (23) https://x.com/FabioDeMasi/status/2056683202530439240?s=20

(24) https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/angela-merkel-und-ihr-leben-in-der-ddr-fdj-fdgb-und-dsf-wie-die-ddr-die-massen-organisierte_id_2749952.html

(25) https://de.euronews.com/2026/03/13/stasi-vorwurfe-merkel-gericht-akten-geheim

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2017-01-18: Angela Merkel hat in der deutschen Kanzlei fotografiert

Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
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Tagesdosis 20260519 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:

„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)

Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:

„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)

Details zum Vorschlag

Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,

„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“

Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass

„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)

Das Verhandlungsdilemma

Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)

Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)

Der NVV

Hinter der Abkürzung NVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.

Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich

„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)

Zudem erklärten

„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)

Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)

Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)

Kommentar

In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.

Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.

Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.

Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.

Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.

Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.

Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.

Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.

Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.

Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html; https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/;

https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(2) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(5) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT

(6) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html

(9) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(10) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(11) https://infoiran.org/2124/irans-nuclear-program-legal-and-diplomatic-dimensions-1968-2025/

(12) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(13) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/nukleare-abruestung-und-nichtverbreitung/nvv-node

(15) https://www.iranwatch.org/authoring-agency/iaea-report

(16) https://factually.co/fact-checks/science/iaea-inspections-iran-enrichment-weaponization-2025-2026-report-summary-c0ebf1; https://www.iaea.org/topics/monitoring-and-verification-in-iran

(17) https://www.iaea.org/about/mission

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dramatische Filmkomposition mit Kühltürmen von Kernkraftwerken mit leuchtenden holografischen KI-Schaltkreisen und Datenströmen

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Was unterscheidet echte Philosophen von Berufsphilosophen? Antwort: Der Lebensstil. Bei Philosophen spiegelt der Alltag das Denken. Und das seit Beginn. Bei Epikur etwa, dem Philosophen der Ruhe und der Kontemplation. Der ging jede Trubel aus dem Weg. Keine Politik, kein Business. Stattdessen: Debattieren mit Freunden in seinem üppigen Garten. Der war gut versteckt, lag außerhalb von Athen.

Noch radikaler trieb es Diogenes: Auch er kampierte außerhalb der City. Seine Unterkunft: Eine Tonne. Botschaft: Leben wie ein Hund. Denn Glück liegt in der Bedürfnislosigkeit. Oder Pythagoras. Der zog aus der Reinkarnations-Lehre eine kulinarische Konsequenz, wurde zum Vegetarier. Schließlich könnten sich ehemalige Menschenseelen im Schlacht-Tier inkarniert haben. Damit wäre jeder Fleischverzehr ein potenzieller Kannibalismus.

Oder, Jahrtausende später, der Aufklärer Immanuel Kant. Der setzte radikal auf Vernunft. Auch im eigenen Alltag. Keine irrationalen Affekte duften ihn ablenken. Sein Tagesablauf war folglich bis auf die Minute durchgeplant.

Oder Friedrich Nietzsche, der einsame, rastlose Wanderer, der Zarathustra aus dem Engadin. Aber am Ende seines bewussten Lebens hatte er alle Fesseln gesprengt: Wie ein wilder Satyr tanzte er in seiner Unterkunft, bevor er im Wahnsinn versank.

Und so weiter. All die Genannten versuchten ihre Einsichten in eine Lebensform zu übersetzen. Dagegen der Berufsphilosoph. Sein Broterwerb: Meist durch einen Dozenten-Job, an einer Uni oder Schule. Der kennt zwar Leben und Werk der Großgeister, führt aber eine völlig „durchschnittliche“ Existenz: Familie, Haus, Auto und eine Urlaubsreise pro Jahr. Die Ideen, die er gelernt hat und vermitteln möchte: In seiner Lebensform sucht man sie vergeblich. Damit bleibt Denken eine unverbindliche Spielerei.

Vor 50 Jahren, am 29. Mai 1976, starb ein Philosoph, dessen Denken und Alltag sich radikal durchdrangen. Zugegeben, auch er verdiente seine Brötchen als Dozent, aber dabei beließ er es nicht. Die Rede ist von Martin Heidegger. Sein Domizil: Eine Holzhütte bei Todtnauberg. Also mitten im Schwarzwald. Kein Wasser-, kein Stromanschluss. Sein „existenzieller Anzug“: Eine Trachtenjacke mit Zipfelmütze und Pfeife. Ein Mix aus Provinzbauer und ökologischem Aussteiger, ein konsequenter Kritiker der Technik. Sein Schwarzwälder Umfeld fand sogar Eingang in seine philosophische Terminologie: In die Verwendung von Wörtern wie „Lichtung“ oder „Holzwege“.

Heideggers Medienpräsenz erweist sich auch im 21. Jahrhundert als erstaunlich zäh. Allerdings kaum wegen seines Denkens.

Nein, Heideggers anhaltende Präsenz verdankt sich seinem Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Das wirft natürlich Fragen auf. Etwa: Was verstand Heidegger unter Nationalsozialismus? In welcher Weise beeinflusste er sein Denken? Und: Lieferte er nach 1945 eine glaubwürdige Distanzierung? Ein endgültiges Resümee lässt sich bislang nicht ziehen.

Ähnlich verworren ist die zentrale Frage der heideggerischen Philosophie: Die Frage nach dem Sein. Bei seiner jahrzehntelangen Annäherung an dieses Wort überschritt der Hütten-Philosoph regelmäßig die Schmerzgrenze des Verstehens. Und jetzt, 50 Jahre nach seinem Tod: Was lässt sich über diesen Begriff in Kürze mitteilen?

Eine frühe Frage der Philosophie lautet: Weshalb oder wodurch kann der Mensch die Welt verstehen? Im Mittelalter antwortete Thomas von Aquin: Weil beide, Mensch und Welt, im Geiste Gottes ihren Ursprung haben. Bei Heidegger hingegen ist es kein Gott, sondern das Sein, das unser Weltverständnis ermöglicht. Dabei umkreist er den Seins-Begriff mit symbolträchtiger Sprache. In den „Schwarzen Heften“ gilt ihm das Sein als der „Äther, in dem der Mensch atmet“. 

Geistige Vorläufer fand Heidegger in den vorsokratischen Denkern wie Anaximander oder Parmenides. Mit Plato, so Heideggers These, wäre die Seinsfrage in Vergessenheit geraten. Ein Vergessen, ein Verlust, der bis in unsere rastlose, lärmende Gegenwart reicht. In der Seinsvergessenheit  gefangen, jagen entfremdete, entwurzelte Menschen von einer Sensation zur nächsten. In der Hoffnung, die verdrängte Langweile und Angst zu übertönen. Stimmungen, die sich unerbittlich ausbreiten. Die mit totaler Weltentfremdung drohen. Für diese Entfremdung steht seit Dostojewski der Begriff des Nihilismus.

Begonnen hatte die Geschichte des Nihilismus vor 200 Jahren. Im Zuge der Aufklärung, der Naturwissenschaft, der Technisierung und Industrialisierung verlor das Abendland seine spirituelle Heimat und  seinen Garanten für Sinnhaftigkeit: Es verlor seinen Gott. Nicht plötzlich. Nicht von heute auf Morgen, sondern in einem schleichenden Prozess. Friedrich Nietzsche brachte das Geschehen auf eine Formel: „Gott ist tot“. Wenn aber der jenseitige Sinn-Garant verschwunden ist, kommt der Nihilismus. Alles versinkt ins Dunkel. Nichts rettet uns mehr. – Hier ließe sich einwenden: Ist dieser abendländische Nihilismus denn unüberwindbar? Oder ist er nur temporäre Krise? Schafft er lediglich Platz für Neues oder sogar Besseres. 

Zur Klärung dieser Frage greift Heidegger nach seinem Hausdichter: Friedrich Hölderlin. Der spekulierte, dass Gott oder die Götter entflohen seien. Nicht der Mensch habe die Götter verlassen, sondern umgekehrt. Das beinhaltet einen gewissen Trost: Wer weg ging, kann zurückkehren. Okay, aber was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Und, noch schlimmer: Wenn die Entflohenen tatsächlich fortbleiben? Einige Jahrzehnte später installierte Nietzsche den „Übermenschen“ als Retter. So wie frühe Hominiden sich zum Homo sapiens entwickelten, so soll der Mensch sich zum „Übermenschen“ erheben. Der „Übermensch“, das ist die Utopie einer Spezies, die metaphysische Sinngebung nicht mehr benötigt. Die sich selber Lebensziele und Sinn setzen kann. 

Auffallend ist: Weder Nietzsche noch Hölderlin boten eine Gebrauchsanweisung. Die Überwindung des Nihilismus ist nicht „machbar“. Man kann sie nur vorbereiten und auf sie hoffen. Aber es gibt null Garantie, dass sie kommen m u s s. Und das gilt auch für Heideggers Zukunftsvision, dem „letzten Gott“.

In den 1936 geschriebenen, aber erst 1989 publizierten „Beiträgen zur Philosophie“ finden sich Notizen zu dieser kryptischen Utopie. Der letzte Gott, soviel lässt sich sagen, ist kein persönlicher Gott im Sinne des Christentums. Ebenso wenig ist er ein Garant der Moral oder ein Comeback antiker Gottheiten. Der letzte Gott wird nicht im Bereich der traditionellen Metaphysik verortet. Ebenso wenig lässt er sich durch Dogmatik oder „Beweise“ bestimmen, durch „Winke“: Gemeint ist Innigkeit, Stille, Ahnung, Verdichtung. In seiner Erzählung „Der Feldweg“ berichtet der Schwarzwälder Philosoph von der Stille des Waldpfades. Die gipfelt in der Frage: „Spricht Gott?“

Der Heidegger-Schüler Hans Georg Gadamer deutete den letzten Gott als „neue Solidarität“. Eine Solidarität gegen die Verwüstung der Technik. Die treibe den Mensch in die Entwurzelung: O-Ton Heidegger: „Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt.“ Die Neuzeit versteht die Welt als Rohstoff, Ressource, die sich auseinander nehmen und verarbeiten lässt.

Gegen diese Tendenz setzte Heidegger eine Ethik der „Gelassenheit“. Darin enthalten; Das Wort „lassen“ Es sein lassen. Eine Lebensform, die Heidegger in seiner Todtnauberger Hütte vorlebte. Auf Fotos, wo der greise Philosoph das Wasser aus dem nahgelegenen Brunnen schöpft.  Übrigens ist „Gelassenheit“ einer der Begriffe, die für Heideggers Popularität in Japan und China sorgten.

In seinen späteren Werken warnt Heidegger vor neuen Wissenschaften, die das Menschenbild komplett verändern würden: Gentechnik und Informatik. Nicht in der Atomkraft, sondern im menschlichen Selbstbild liege die eigentliche Gefahr. So deuten Sillicon Valley-Gurus den menschlichen Geist als pures Zusammenspiel komplexer Informationsprozesse. Daher sei der Download des menschichen Geistes auf eine Festplatte in Zukunft möglich.

Im Jahre 1966 sagte Heidegger in dem berühmten Spiegel-Interview: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Der Mensch habe lediglich die Möglichkeit, „im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder, für die Abwesenheit des Gottes im Untergang: dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.“ Natürlich meint „Untergehen“ keinen physischen Tod, sondern die Verfehlung von dem, was den Menschen ausmacht.

Heute, sechzig Jahre später, gibt es kein Anzeichen von einem „letzten Gott“. Stattdessen fordern Philosophen wie Nick Land eine „dunkle Aufklärung“, also freie Fahrt für High Tech-Milliardäre, denen man ganze Staaten verkaufen sollte. Und dem Rest der Menschheit? Dem bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Vorhaben von Machtpolitik und Hightech nicht funktionieren, dass ihre Pläne sich als irreal erweisen. Sonst wären Milliarden Menschen dazu verurteilt, ihrer eigenen Abschaffung beizuwohnen – ohne irgendeine Gegenwehr.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Martin Heidegger

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Geht es schon wieder los?

Nein, nicht mit den Hantaviren und ihrer eventuellen Gefährlichkeit, sondern mit dem, was das Imperium der Lügen eventuell daraus macht – mit Alarm, Schlagzeilen, Expertenrunden und der Frage, ob aus Unsicherheit erneut Gewissheit gemacht wird, und die Wahrheit wieder einmal zur Lüge diffamiert und die Lüge zur Wahrheit erhoben wird. Das Misstrauen nach dem Coronabetrug sitzt hoffentlich noch tief in den Gliedern der Bevölkerung. Werden Risiken der Hantaviren objektiv erklärt, oder wieder Erzählungen gebaut, die die Angst wesentlich größer machen als die Datenlage rechtfertigt?

Bisher ist ja noch nicht viel passiert, und Politiker, Medien und Wissenschaftler sowie die institutionellen Hauptakteure wie WHO und RKI haben den vermeintlichen Teufel noch nicht an die Wand gemalt. Noch nicht. Sollte dieses Szenario jedoch eintreten, sollten Sie genau hinsehen, wer was wie sagt.

Lasst euch gesetztenfalls dieses Mal nicht triggern, lasst euch nichts von angeblichen Experten erzählen, werdet hellhörig, wenn andere Meinungen abgeschmettert werden, lasst euch in eurer persönlichen Freiheit nicht begrenzen, wenn es aus eurer Sicht nicht erforderlich ist. Das Volk ist der Souverän und nicht seine gewählten Vertreter!

Hantaviren

Die Existenz von Viren ist ohnedies nicht zu 100 Prozent bewiesen, auch wenn einiges für ihr Vorhandensein spricht. Viren wurden angeblich isoliert, genetisch sequenziert, in Zellkulturen vermehrt und strukturell analysiert. Was man diskutieren sollte, sind einzelne Nachweismethoden, Diagnostik, politische Bewertungen oder konkrete Krankheitszuschreibungen. Weder die Existenz noch die Nicht-Existenz von Viren ist nach meinem Wissensstand eindeutig nachgewiesen. Nachfolgend gehe ich von ihrem Vorhandensein aus.

Hantaviren sind wie auch Coronaviren keine neue Erscheinung und auch kein bislang unbekannter Erreger. Es handelt sich um eine Gruppe von Viren, die vor allem über Nagetiere auf den Menschen übertragen werden – meist durch Kontakt mit deren Urin, Kot oder Speichel beziehungsweise über eingeatmete, belastete Partikel. Damit gehören Hantaviren zu den sogenannten Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übergehen können.

Die Infektion beginnt häufig mit unspezifischen Symptomen wie Fieber, starken Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeinem Krankheitsgefühl. Je nach Virustyp können schwere Verläufe folgen, bei denen entweder die Nieren oder die Lunge betroffen sind. Die meisten bekannten Hantavirus-Arten gelten nicht als leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Eine Ausnahme bildet jedoch das Andes-Virus, das in Südamerika vorkommt und bei engem Kontakt zwischen Menschen weitergegeben werden kann.

Dieser Virustyp steht nun im Mittelpunkt aktueller Berichte rund um einen Ausbruch auf dem Expeditionsschiff MV Hondius. Mehrere Infektionen und Todesfälle haben internationale Gesundheitsbehörden auf den Plan gerufen. Bisher stehen drei Todesfälle im Zusammenhang mit dem Ausbruch: eine deutsche Passagierin und ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden. Der Mann verstarb bereits am 11. April auf dem Schiff, seine Ehefrau etwa zwei Wochen danach. Gleichzeitig betonen Behörden und Fachinstitutionen bislang, dass sich die Situation nicht mit der Dynamik früherer globaler Pandemieereignisse vergleichen lasse.

Hoffen wir mal, dass das auch so bleibt, zumal es bei der angeblichen Corona-Pandemie ebenso anfing und der Coronabetrug erst nach und nach aufgebauscht wurde.

Kreuzfahrtschiff MV Hondius

Der Ausbruch des Andes-Hantavirus auf dem Expeditionsschiff MV Hondius im Frühjahr 2026 beschäftigt inzwischen Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern. Nachdem sich Passagiere infiziert hatten und Todesfälle bekannt wurden, begann eine internationale Suche nach Kontaktpersonen. Denn anders als die meisten bekannten Hantaviren kann der Andes-Stamm unter bestimmten Bedingungen offenbar auch zwischen Menschen übertragen werden – meist bei engem und längerem Kontakt.

Passagiere des Schiffs reisten nach Ende der Expedition in unterschiedliche Länder weiter. Dadurch entstand ein grenzüberschreitender Fall für Gesundheitsämter und Infektionsmediziner: Wer saß neben wem? Wer hatte engen Kontakt? Wer zeigt Symptome? Kontaktpersonen werden teils überwacht oder vorsorglich isoliert.

Gleichzeitig betonen internationale Gesundheitsbehörden, dass die aktuelle Lage nicht mit der Dynamik früherer globaler Pandemieereignisse gleichgesetzt werde. Die bekannten Infektionen seien bislang auf einen klar eingrenzbaren Zusammenhang konzentriert.

Schauen wir mal.

Die zehn gemeldeten – davon acht laborbestätigten – Fälle sorgen für Aufmerksamkeit, da Hantaviren nicht gerade im Mittelpunkt öffentlicher Debatten stehen, und weil mit dem Andes-Virus jener Stamm betroffen ist, der bei Experten seit Jahren wegen seiner möglichen Mensch-zu-Mensch-Übertragung beobachtet wird.

Im Klartext: Mehrere Infektionen, Todesfälle und internationale Kontaktverfolgung – aber bisher keine Einschätzung, dass daraus automatisch ein großflächiges Ausbruchsgeschehen entsteht.

Die letzten Worte klingen doch erst einmal vielversprechend, und trotzdem beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl, nicht etwa wegen der eventuellen Gefährlichkeit dieses Virus und seiner möglichen Verbreitung, sondern vielmehr wegen dem, was die eliteinstruierten Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Handlanger möglicherweise aus diesem Erreger machen. Das Coronavirus war nachweislich nicht gefährlicher als das Grippevirus, das zum Teil auch zum Coronavirus umetikettiert wurde. Sie wissen, was die eliteinstruierten Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Unterstützer daraus gemacht haben: ein Jahrhundertverbrechen!

München Klinik Schwabing

In München existiert eine Einrichtung, die für Fälle vorbereitet ist, die möglichst nie eintreten sollen: die Sonderisolierstation der München Klinik Schwabing. Die Einheit wurde für Patienten mit hochgefährlichen oder besonders ansteckenden Infektionskrankheiten aufgebaut – also für Szenarien, bei denen normale Krankenhausabläufe nicht ausreichen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Hantavirus-Ausbruch wurden in Schwabing zwei Kontaktpersonen aufgenommen beziehungsweise überwacht. Nach Angaben der Behörden zeigten sie zunächst keine Symptome. Die eigentliche Hochsicherheitsstation musste deshalb nicht aktiviert werden. Untergebracht wurden die Betroffenen in speziell abgeschirmten Zimmern mit Sicherheitsmaßnahmen wie Schleusen- und Unterdrucksystemen.

Haben Sie nicht auch gerade ein Déjà-vu-Erlebnis?
Wieder München. Wieder Schwabing. Wieder Isolierzimmer, Kontaktpersonen und vorsorgliche Überwachung. Erinnerungen werden wach an Januar 2020: Damals wurde in Stockdorf bei Starnberg der erste Corona-Fall Deutschlands bekannt – ein Webasto-Mitarbeiter, der sich bei einer Kollegin aus China angesteckt hatte. Er verbrachte 19 Tage auf der Isolierstation in Schwabing, obwohl seine Symptome mild waren. Nach der Entlassung beschrieb er seinen Zustand als gut und erzählte später, er habe sich zunächst eine Pizza bestellt. Jahre später sagte er rückblickend, er habe sich zeitweise wie ein „deutsches Versuchskaninchen“ gefühlt.

Die Sonderisolierstation in Schwabing selbst arbeitet unter deutlich strengeren Bedingungen: speziell geschultes Personal, Schutzanzüge, kontrollierte Luftführung und Abläufe, die verhindern sollen, dass potenzielle Erreger nach außen gelangen.

Wie oft wurden in Coronazeiten in den sich prostituierenden Massenmedien Menschen in Schutzanzügen gezeigt, um ordentlich Angst bei der teils überforderten Bevölkerung zu schüren? Erinnern Sie sich noch? Warten wir es einmal ab, ob und wann im Zusammenhang mit dem Hantavirus-Narrativ vermehrt medizinisches Personal in gespenstischen weißen Schutzanzügen gezeigt wird. Manipulation durch Angsterzeugung lebt von der Wiederholung.
Noch ist ja nichts passiert.
Vielleicht zeigen sie dann auch wieder so etwas wie die gefakten Bilder von Särgen in Turnhallen, die in der Coronazeit die massenhaften Toten in Bergamo 2020 darstellen sollten, tatsächlich aber die Särge ertrunkener Flüchtlinge 2013 in Lampedusa abbildeten.

Nachfolgendes Foto illustriert eindrucksvoll die „gelungene“ Manipulation durch Gefühle. Das angeblich in einer Turnhalle in Bergamo aufgenommene Foto mit mutmaßlichen Corona-Toten ging um die ganze Welt, und löste gezielt Angst aus mit den bekannten, verheerenden weltweiten Folgen. „So schauts in Italien aus", hieß es in einem Post vom 18. März 2020. . In Wirklichkeit war es ein Foto aus dem Jahre 2013 von auf der Flucht aus Afrika Ertrunkenen, aufgenommen von einem Fotografen der französischen Nachrichtenagentur AFP auf der italienischen Insel Lampedusa. Die Bilddatenbank Getty Images gab an, das Foto zeige die Särge von Menschen, die auf der Flucht bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. (Foto im Anhang) Das Foto stand in keinem Zusammenhang mit dem vermeintlich tödlichen Coronavirus.

Parallelen der WHO-Kommunikation heute und zu Beginn der Coronaplandemie

Die WHO bewertet den Vorfall mit dem Hantavirius bisher nicht als Beginn einer neuen Pandemie, mit der Begründung, es handle sich um ein anderes Virus mit anderer Übertragungsdynamik, und der Ausbruch sei bislang auf einen begrenzten Kontext konzentriert. So weit so gut.

Dennoch: "Nachtigall, ick hör dir trapsen" wie es im Berliner Jargon heißt. Nicht, dass ich den Entscheidern unterstellen möchte, ein Corona 2.0 aufblähen zu wollen, aber: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Und in der Coronazeit haben die Verantwortlichen gelogen, dass sich die Balken biegen.

Der Vertrauensverlust nach diesen massiven Unwahrheiten ist in der Öffentlichkeit hoffentlich so groß, dass sich die Menschen nicht ein zweites Mal ins Boxhorn jagen lassen. Die Unwahrheiten und die fehlende Seriosität der damaligen Entscheidungsträger sind durch die RKI-Protokolle, welche die willentliche und wissentliche Coronalüge dokumentieren, ans Licht gebracht worden. Lügen haben eben doch kurze Beine, und die Wahrheit kam früher ans Licht, als es den machtbesessenen Coronadiktatoren lieb war. In der Coronazeit merkte so ziemlich jeder, der die Fähigkeit genau hinzuschauen noch nicht verlernt hat und selbst denkt, dass die „Coronapandemie“ eine Scharade war.

„Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“
Alexander von Humboldt

Das Problem mit der Lüge ist eben, dass eine Lüge viele weitere Lügen braucht, um bestehen zu bleiben. Irgendwann kippt dieses Lügengebäude, und sollte eigentlich zu einer gerechten Bestrafung der Lügner führen, was aber in Deutschland mit der Lachnummer „Enquete-Kommission“ noch außer Reichweite scheint.

In meinen Augen war die Coronaplandemie ein Jahrhundertverbrechen. Bertolt Brecht wird folgendes Zitat zugeschrieben:

 „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie kennt und Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“

Dito. Und das sind die Protagonisten in der Coronazeit für mich, Verbrecher, die einer gerechten Strafe für das immense von ihnen angerichtete Leid zugeführt werden müssten, wenn wir von einem Rechtsstaat und einer Demokratie in Deutschland reden wollen.
Kommt es nur mir so vor, dass ausgerechnet diejenigen, die in der Coronazeit Mist gebaut haben, heute das Wort „Unsere Demokratie“ besonders häufig in den Mund nehmen? Nun gut, es schwimmt halt immer das Gleiche oben.

Nun zur WHO-Kommunikation von Anfang Januar 2020 bis zu den ersten Lockdowns:

31. Dezember 2019 / 4.–5. Januar 2020:
Die WHO wurde über eine Häufung von Lungenentzündungen unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Am 5. Januar meldete sie offiziell 44 Fälle, davon 11 schwer krank, 33 stabil. Noch war die Ursache unbekannt. Die WHO sprach zu diesem Zeitpunkt von „pneumonia of unknown etiology“, also Lungenentzündung unbekannter Ursache.

12.–14. Januar 2020:
Die WHO übernahm die damalige Darstellung der chinesischen Behörden: Es gebe „no clear evidence“, also keinen klaren Beleg, dass sich das Virus leicht von Mensch zu Mensch übertrage. Gleichzeitig schrieb die WHO, weitere Untersuchungen seien nötig, um Mensch-zu-Mensch-Übertragung, Übertragungswege und unerkannte milde Fälle zu klären.

22.–23. Januar 2020:
Nach einer WHO-Mission in Wuhan wurde laut späterer WHO-Darstellung berichtet, die Hinweise sprächen inzwischen für Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Der Notfallausschuss war zunächst uneins, ob schon eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen werden sollte.

30. Januar 2020:
Die WHO erklärte den Ausbruch zur Public Health Emergency of International Concern – also zur internationalen Gesundheitsnotlage. Zugleich hieß es noch, es sei möglich, die Ausbreitung zu unterbrechen, wenn Länder früh erkennen, isolieren, behandeln, Kontakte verfolgen und dem Risiko angemessene soziale Distanzierungsmaßnahmen einsetzen.

20.–27. Februar 2020:
Die WHO-Kommunikation wurde deutlich schärfer. Am 20. Februar nannte der Chef dieses Saftladens, Ghebreyesus Tedros, die sinkenden Fallzahlen in China ermutigend, sagte aber: „this is no time for complacency“ – kein Zeitpunkt für Selbstzufriedenheit. Am 26. Februar sagte er ausdrücklich, man spiele die Lage nicht herunter, das Virus habe Pandemiepotenzial. Am 27. Februar folgte: Das Virus sei keine Influenza, könne aber mit den richtigen Maßnahmen eingedämmt werden.

11. März 2020:
Die WHO charakterisierte COVID-19 als Pandemie. Tedros nannte damals über 118.000 Fälle in 114 Ländern und 4.291 Todesfälle. Gleichzeitig sagte er: Die Bezeichnung „Pandemie“ ändere weder die WHO-Einschätzung noch die Empfehlungen, sie beschreibe lediglich die Lage.

13. März 2020:
Die WHO erklärte Europa zum damaligen Epizentrum der Pandemie. Genannt wurden über 132.000 gemeldete Fälle aus 123 Ländern und Territorien sowie 5.000 Todesfälle.

Zusammenfassend in kurzen Worten:

Die WHO begann Anfang Januar mit einer vorsichtigen Lagebeschreibung: unbekannte Lungenentzündung, begrenzte Daten, zunächst kein klarer Beleg für leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Ab Mitte/Ende Januar verschob sich die Kommunikation: Mensch-zu-Mensch-Übertragung wurde wahrscheinlicher, am 30. Januar folgte die internationale Gesundheitsnotlage. Ende Februar sprach die WHO offen von Pandemiepotenzial. Am 11. März wurde COVID-19 als Pandemie charakterisiert.

2020 war ein Jahr mit moderater Sterblichkeit, was nicht gerade für eine Pandemie spricht. Die Übersterblichkeit nahm erst mit dem Verabreichen der Impfstoffe ab 2021 enorme Fahrt auf. Was soll auch großartig passieren bei einem Virus mit der Gefährlichkeit einer normalen Grippe?
Die Frage ist, ob die Kommunikation der WHO vor den ersten Lockdowns nur Show für das Volk war, oder ob ernsthafte Überlegungen und Abwägungen dahinterstanden. Ich tendiere zu Ersterem.

Nachfolgend im telegrammartigen Stil die Aussagen der WHO im Zusammenhang mit der Impfung:

Januar 2021

Laut WHO sind die Impfstoffe „sicher und wirksam“ bzw. „hochwirksam und sicher“. Der Schutz besonders für Risikogruppen wird hervorgehoben.

Februar 2021

„Impfstoffe allein werden diese Pandemie nicht kontrollieren.“

Frühjahr 2021

Die WHO verweist auf hohe Wirksamkeit der ersten Impfstoffe gegen symptomatische Erkrankung. Große Erwartungen werden an die Eindämmung schwerer Verläufe geknüpft.

Verlauf 2021

Die WHO-Kommunikation verschiebt den Schwerpunkt: weniger Fokus auf Verhinderung jeder Infektion, dafür stärkerer Fokus auf Schutz vor schweren Verläufen und Tod.

Ende 2021

Die WHO ist zunächst zurückhaltend bei breiten Boosterkampagnen. Die WHO fordert eine globale Impfstoffverteilung.

2022

Die WHO unterstützt Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen:

„Breiter Zugang zu Booster-Impfungen sind dringend notwendig.“

Begründung: Der Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod bleibe hoch.

Das Ganze nochmals kurz zusammengefasst:

• Anfang 2021: „sicher und wirksam“
• 2021: „Impfstoffe allein reichen nicht“ -
• später: Schwerpunkt auf Schutz vor schweren Verläufen
• 2022: Booster für Risikogruppen.

Ähnlich wurde die angebliche Pandemie auch vom RKI kommuniziert.

Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich Ihnen diesen Kommunikationsverlauf der WHO vor und nach der Corona-Impfung aufgezeigt habe. Weil auch der Coronabetrug harmlos anfing und sich zu einem Monster entwickelte. Ich möchte nicht unterstellen, dass sich diese Plandemie beim Hantavirus wiederholen wird, sondern dazu beitragen, dass Menschen hellhöriger und sensibler im Umgang mit uns präsentierten Informationen werden.

Corona war eine große Lüge und zugleich das größte soziale Feldexperiment aller Zeiten. Die Menschen wurden als „Versuchskaninchen“ benutzt, wie es Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler durchaus treffend ausdrückte.

Fazit:

Ob der aktuelle Hantavirus-Fall ein begrenztes Infektionsereignis bleibt oder mehr daraus wird beziehungsweise gemacht wird, kann heute niemand seriös vorhersagen. Was es braucht, ist einen kühlen Kopf zu bewahren, um sich nicht wieder hinters Licht führen zu lassen. Nicht jede Schlagzeile ist Erkenntnis, nicht jede Modellrechnung ist Realität, nicht jede Expertenmeinung ist richtig oder gar „Goldstandard“, und nicht jede von Experten benutzte Kennzahl misst das, was sie zu messen vorgibt.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben viele Menschen hoffentlich sensibler gemacht gegenüber Medien, Politik, Behörden und wissenschaftlicher Kommunikation. Dieses Misstrauen sollte nicht zu blindem Zynismus führen. Aber ebenso wenig sollten Aussagen ungeprüft übernommen werden.

Wer informiert bleiben will, sollte unter anderem folgende Fragen stellen:

• Was wird gemessen?
• Wer misst?
• Wie wird gemessen?
• Was sagen die Zahlen tatsächlich aus – und was nicht?
• Wer bewertet sie?
• Welche Interessen, Unsicherheiten oder Gegenpositionen gibt es?

Kritisches Denken beginnt spätestens dort, wo uns Maßnahmen und Entscheidungen als alternativlos vorgesetzt werden. Nichts ist alternativlos, Frau Merkel! Zweifel ist nicht das Gegenteil von Wissen, sondern erweitert es. Dissens ist die Essenz der Demokratie und der Wissenschaft. Dort, wo Meinungspluralismus keinen Platz mehr hat, gewinnen autokratische Strukturen an Raum – und ihnen muss entschieden die rote Karte gezeigt werden.

Vor allem aber: Angst war noch nie ein guter Ratgeber wie es so schön heißt. Weder Verharmlosung noch Panik ersetzen nüchterne Betrachtung. Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine Dauerpanik, sondern Menschen, die vergleichen, hinterfragen, Quellen prüfen und selbst denken.

„Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“
Immanuel Kant

Quellen und Anmerkungen

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hantavirus 3d zeigt medizinische Illustration mit Virusoberflächen.
Bildquelle: joshimerbin / shutterstock

Apolut 20260518 TD Montag

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Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland

In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.

Beginn der Übersetzung:

„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:

„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“

Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.

Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:

„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“

Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.

Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:

„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“

In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:

„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“

Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:

„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“

Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.

Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus der Ukraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.

Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:

„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“

In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:

„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“

Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.

Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:

„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“

Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?

Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?

Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:

„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“

Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:

„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“

Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.

Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.

Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben

„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“

Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:

„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“

Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.

Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:

„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“

Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:

„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“

Darauf antwortete Hegseth:

„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“

Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.

Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:

„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“

Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.

Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:

„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“

Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.

Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.

Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“

Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.

Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Im gespraech robert stein apolut

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Die Raumfahrt ist faszinierend und rätselhaft zugleich.

Als Prestigeprojekt im Kalten Krieg gestartet, zieht es bis heute sehr viel Aufmerksamkeit auf sich.

Auf Basis zahlreicher Ungereimtheiten melden sich allerdings seit Jahrzehnten regelmäßig Kritiker zu Wort.

Robert Stein ist einer dieser fachkundigen, aufmerksamen Beobachter, denen einiges an den Raumfahrtprogrammen spanisch vorkommt.

In diesem Gespräch mit Markus Fiedler geht Robert Stein der Frage nach, was am Apollo-Programm und am Artemis-Programm echt ist oder Fälschung sein könnte.

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Urteil eines führenden US-Kriegstreibers

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.

Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.

Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.

Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.

Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.

Vor dem gerade geschilderten Hintergrund ist es daher geradezu eine Sensation, dass Robert Kagan jetzt eine vernichtende Kritik an Präsident Trump Iran-Krieg veröffentlicht hat. In seinem Beitrag (1) vom 10. Mai im The Atlantic, ein US-amerikanisches, politisches Magazin, argumentiert Kagan, dass der kurze US-Krieg gegen Iran die schlimmste militärische Niederlage der USA in deren Geschichte darstellt – und sogar die von Vietnam in mehreren entscheidenden Punkten übertrifft. Frühere Konflikte mit sub-optimalen Ergebnissen oder klaren Niederlagen seien letztlich dadurch abgemildert worden, dass sie später weit entfernt von den zentralen Schauplätzen des globalen Machtwettbewerbs lagen. Das sei ganz anders im Fall des Iran. Den Unterschied beschreibt er wie folgt:

„Die gegenwärtige Konfrontation mit Iran wird sich von völlig anderem Charakter erweisen. Die Schäden können weder repariert noch ignoriert werden. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen ultimativen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden ungeschehen machen oder überwinden wird. Die Straße von Hormus wird nicht ‚offen‘ sein, wie sie es einst war.“

„Mit der Kontrolle über die Straße hält der Iran den Schlüssel zur ganzen Region in der Hand und wird damit auch ein Schlüssel-Akteur auf der Weltbühne. Die Rollen Chinas und Russlands als Verbündete des Irans werden gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie die Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika enthüllt, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu beenden, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, da Freunde und Feinde sich auf Amerikas Scheitern einstellen.“

Im unmittelbar folgenden Absatz seines Atlantic-Artikels unterlaufen Kagan jedoch gravierende Fehler. Er bringt eine ganze Reihe von Zahlen über die Verluste des Iran und beruft sich dabei auf die stark geschönten „offizielle“ Pentagon-Zahlen zu den Verlusten der iranischen Streitkräfte, die einfach lachhaft falsch sind. Irans Außenminister Araghchi hat kürzlich seine eigene Einschätzung dazu gegeben, die sicher ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung aufgehübscht ist, aber trotzdem weitaus glaubhafter erscheint als das Ergebnis des Pentagon-Wunschdenkens.

Die Zahlenfehler kompensiert Kagan anschließend jedoch mit einer realistischen und korrekten historischen Einordnung von Trumps panischem Rückzieher nach einem Bombenangriff auf iranische Ölanlagen:

„Der Wendepunkt kam am 18. März, als Israel Irans South-Pars-Gasfeld bombardierte und der Iran mit einem Angriff auf die Ras-Laffan-Industriestadt in Katar reagierte, die größte Erdgas-Exportanlage der Welt, was Schäden an der Produktionskapazität verursachte, die Jahre zur Reparatur benötigen werden. Trump reagierte, indem er ein Moratorium für weitere Angriffe auf Irans Energieeinrichtungen verhängte und dann einen Waffenstillstand erklärte, obwohl der Iran keinerlei Zugeständnisse gemacht hatte.“

Kagan erkennt zutreffend Trumps ausweglose Lage: Selbst wenn Trump versucht hätte, mit voller Wucht zuzuschlagen, um das Gesicht für das prestige-geschädigte US-Militär zu wahren, hätte dies nur in einer Katastrophe geendet. Auch wenn Trump Iran bombardieren wollte als Teil einer Exit-Strategie – um den „Starken Mann“ zu demonstrieren und den Rückzug zu kaschieren –, kann er das nicht tun, ohne diese Katastrophe zu riskieren. Wenn das nicht Schachmatt ist, dann kommt es dem sehr nahe.

Kagan skizziert anschließend, wie eine US-Niederlage in der Praxis aussehen wird, und stellt zu Recht fest, dass der Iran nach Kriegsende keinerlei Anreiz mehr hat, die Kontrolle über die Straße von Hormus aufzugeben:

„Die Niederlage für die Vereinigten Staaten ist daher nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Und so sieht sie aus: Der Iran behält die Kontrolle der Straße von Hormus. Die gängige Annahme, dass die Straße auf die eine oder andere Weise wieder frei für alle sein wird, wenn die Krise beendet ist, ist unbegründet. Der Iran hat kein Interesse daran, zum Status quo ante zurückzukehren. Die Leute (in den USA) sprechen von einer Spaltung zwischen Hardlinern und Moderaten in Teheran, aber selbst Moderaten muss klar sein, dass der Iran sich nicht leisten kann, die Straße aufzugeben, egal wie gut ein angebotener Deal auch wäre.“

„Zum anderen muss sich Teheran die Frage stellen, wie zuverlässig ist überhaupt ein Deal mit Trump? Der hat sich praktisch damit gebrüstet, den japanischen Überraschungsangriff auf Pearl Harbor kopiert zu haben, indem er die Tötung der iranischen Führung mitten in Verhandlungen genehmigte. Die Iraner können sich nicht sicher sein, dass Trump nicht innerhalb weniger Monate nach Abschluss eines Deals erneut angreifen wird. Sie wissen auch, dass die Israelis erneut angreifen könnten, da sie sich nie eingeschränkt fühlen, zu handeln, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.“

Kagan weist korrekt darauf hin, dass der Iran von nun an dauerhaft Zölle auf die Passage durch die Meerenge erheben wird und dass die meisten Länder gezwungen sein werden, sich nach Irans Vorgaben zu richten. Sie haben schließlich mit eigenen Augen gesehen, dass die US-Marine nicht in der Lage war, die Situation irgendwie zu verändern. Die Macht, die Schifffahrt durch die Straße zu blockieren oder zu kontrollieren, ist unmittelbarer und wirkungsvoller als das theoretische Potenzial des iranischen Atomprogramms. Dieser Hebel ermögliche es den Machthabern in Teheran, andere Staaten zu zwingen, Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren – oder mit Konsequenzen zu rechnen. Und dann warnt der Top-Zionist Kagan:

„Israel wird sich isolierter denn je wiederfinden, da der Iran reicher wird, aufrüsten wird und seine Optionen für eine nukleare Zukunft bewahrt. Israel könnte sich sogar außerstande sehen, gegen Irans Proxys (in Gaza und Libanon) vorzugehen: In einer Welt, in der der Iran Einfluss auf die Energieversorgung so vieler Nationen ausübt, könnte Israel enormem internationalem Druck ausgesetzt sein, Teheran nicht zu provozieren, weder im Libanon, in Gaza oder anderswo“, lamentiert Kagan.

Der letzte oben genannte Punkt ist besonders aufschlussreich: Kagan beklagt, dass Israel unfair „unter Druck“ gesetzt werde, seine genozidale Politik in Gaza und im Libanon nicht weiterzuverfolgen, weil der Iran zu mächtig werden wird.

Kagan schließt seinen Artikel mit einer scharfen Verurteilung der amerikanischen Niederlage gegen die „zweitrangige Macht“ Iran ab:

„Die amerikanische Niederlage im Golf wird auch breitere globale Auswirkungen haben. Die ganze Welt kann sehen, dass nur wenige Wochen Krieg mit einer zweitrangigen Macht die amerikanischen Waffenbestände auf gefährlich niedrige Niveaus reduziert hat, ohne dass eine schnelle Abhilfe in Sicht ist. Die Fragen, die dies hinsichtlich Amerikas Bereitschaft für einen weiteren großen Konflikt aufwirft, mögen Xi Jinping dazu veranlassen oder nicht, einen Angriff auf Taiwan zu starten, oder Wladimir Putin, seine Aggression gegen Europa zu verstärken. Aber zumindest müssen Amerikas Verbündete in Ostasien und Europa über Amerikas Durchhaltevermögen in zukünftigen Konflikten nachdenken.“

Die globale Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung beschleunigt sich rasant. Amerikas einst dominante Stellung im Golf ist nur der erste von vielen Verlusten, die auf Washington zukommen. Die von Kagan im Artikel aufgeworfene Frage zur „Kriegsbereitschaft“ Amerikas, ist längst beantwortet: Die Bereitschaft der USA sei endgültig und unwiderruflich nicht mehr vorhanden, wenn es gegen echte Weltmächte wie Russland oder China geht, meinte der unter dem Pseudonym „Simplicius“ schreibende Kommentator geopolitischer Entwicklungen am 11. Mai auf seinem Substack-Kanal. Amerikanische Waffenbestände wären in wenigen Tagen erschöpft, und es fehlt an einer industriellen Basis, um Nachschub zu produzieren. Das ist keine offene Frage mehr, sondern eine klar und eindeutig feststehende Tatsache.

Dennoch bleibt die Frage offen, welchen Zweck Kagans Polemik in The Atlantic eigentlich verfolgt. Warum malt er den Niedergang der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten, den Präsident Trump verursacht haben soll, derart düster aus? Im Unterschied zu früheren Kommentaren bietet er keine eigenen Lösungen, Alternativen oder Vorschläge an. Ist Kagan angesichts des angerichteten Chaos wirklich ratlos, oder steckt ein anderer, hinterhältiger Beweggrund hinter diesem Artikel in The Atlantic.

Simplicius bietet eine Antwort auf diese Frage an. Demnach verurteilt Kagan den laufenden Krieg offenbar, um sich von dem größten Desaster einer ganzen Generation zu distanzieren. Er will das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen, um so viel Glaubwürdigkeit wie möglich für die zukünftige historische Bewertung im Rückblick zu retten. Damit hätten er und seine neokonservativen Kriegstreiber – so das mögliche Kalkül - in ein paar Jahren eine zweite Chance. Dann könnten sie in fünf bis zehn Jahren bei einer nächsten Krise im Fernsehen behaupten:

„Wir waren gegen den katastrophalen Iran-Krieg, wir sind Kämpfer für den Friedens! Aber diesmal ist es etwas anders! Amerika muss seine Interessen schützen und dieses schreckliche Land „XXX (ein beliebiger Namen)“ bombardieren“.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.theatlantic.com/international/2026/05/iran-war-trump-losing/687094/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Winkende Flagge des Iran

Bildquelle: Mini Onion / Shutterstock.com

Uncut 69 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20260514 apolut

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Die Kollateralschäden des Angriffskriegs gegen Iran

Als Israel und die USA ihren Angriffskrieg gegen den Iran begannen, um das Land zu unterwerfen, warnten viele Analysten davor, dass dies eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen könnte. Die Philippinen sind ein Beispiel dafür, wie jene Länder des Globalen Südens, die sowieso unter Druck standen, nun vor dem Abgrund stehen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde die Philippinen als die widerstandsfähigste Wachstumsgeschichte Südostasiens beworben. Doch da die Annahmen der Politik von vor 2022 untergraben wurden, brechen die Fundamentaldaten ein. Die neuesten BIP-Daten schockierten selbst vorsichtige Beobachter. Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 nur um 2,8 % im Jahresvergleich, weit unter den Erwartungen und deutlich unter dem einst als für das Land als normal geltenden Wachstum von 5–6 %.

Die Inflation dagegen ist auf über 7 % gestiegen. Die Haushaltsdefizite bleiben hoch. Die öffentliche Verschuldung ist auf das höchste Niveau seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Sollte das Land nicht deutlich seine Politik ändern, könnte es bald zu einer offenen Staatskrise kommen. Korruptionsskandale werden durch Probleme der Weltwirtschaft, wie die Hormus-Krise, potenziert, ähnlich wie Korruption in den USA , die sonst als systemimmanent hingenommen wird, bei schwächelnder Wirtschaft politische Erdbeben auslösen können.

Die Warnung an der Wand

Das Investitionswachstum der Philippinen hat sich stark verlangsamt, während der Haushaltskonsum – traditionell der wichtigste Wachstumsmotor – unter Inflationsdruck an Schwung verliert.

Internationale Institutionen kämpfen darum, mittelfristigen Optimismus zu bewahren. Sogar der IWF bleibt nach Herabstufungen der Prognosen aufgrund von Korruptionsskandalen, Infrastrukturstörungen und Energieschocks vorsichtig, und versucht, keine zu düsteren Prognosen zu veröffentlichen.

Die Verschlechterung ist jedoch politisch gravierend, denn die Philippinen sind mit ungewöhnlich hohen Erwartungen ins Jahr 2026 gegangen. Die Regierung von Marcos Jr., welche sich wieder verstärkt den USA zuwandte, hatte das Land als zukünftige Erfolgsgeschichte für Mittelschichten dargestellt. Diese sollten von der Verlagerung der Lieferkette aus China profitieren, wie das Pax-Silica-Glücksspiel versprach.

Das Pax Silica Gamble (zu Deutsch etwa „Pax Silica Glücksspiel“ oder „Wagnis“) bezeichnet die strategische Entscheidung der Philippinen, sich eng an die USA zu binden, um Teil einer US-geführten Allianz für Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter-Lieferketten zu werden. Kernstück ist der Aufbau einer 4.000 Acre (ca. 16 km²) großen, spezialisierten Industriezone, der Economic Security Zone (ESZ), im New Clark City in Tarlac auf der Insel Luzon.

Kritiker, wie die Organisation AGHAM, befürchten, dass das Land zu einem reinen Produktionsstandort für Chips und Halbleiter wird, die in US-Waffen, Drohnen und Überwachungssystemen landen, anstatt die eigene industrielle Entwicklung zu fördern.

Satt "blühende Landschaften", wie von den USA versprochen, ist die Wirtschaft nun zwischen hohen Kreditkosten, geschwächtem Investorenvertrauen und sich verschlechternden äußeren Bedingungen gefangen.

Ein besorgniserregenderes Zeichen ist der Rückgang produktiver Investitionen. Die Bruttokapitalbildung hat sich erheblich abgeschwächt, was darauf hindeutet, dass Unternehmen zunehmend an der Vorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen zweifeln. Und der Angriffskrieg gegen den Iran hat hier eine entscheidende Rolle gespielt.

Energie, Inflation und Ernährungsunsicherheit

Der Inflationsschub spiegelt die hohen strukturellen Verwundbarkeiten der Philippinen wider. Das Land ist weiterhin stark von importierten Kraftstoffen abhängig, was es äußerst empfindlich gegenüber Instabilität im Nahen Osten und globalen Schifffahrtsstörungen macht.

Die Lebensmittelinflation bleibt ein weiterer Problempunkt. Die Reispreise hatten sich 2025 vorübergehend stabilisiert und halfen, die Inflation früher zu senken. Doch erneuerte Energiekosten, logistische Engpässe und wetterbedingter landwirtschaftlicher Stress haben diese Fortschritte rückgängig gemacht.

Das Ergebnis ist ein klassischer Druck auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Reallöhne stagnieren, während die Preise für Transport, Strom und Lebensmittel gleichzeitig steigen.

In einer von Überweisungen von im Ausland arbeitenden Bürgern abhängigen Wirtschaft verstärkt dies gefährliche soziale Dynamiken. Im Ausland unterstützen philippinische Arbeitskräfte weiterhin den Inlandskonsum, doch die Migration dient zunehmend als Sicherheitsventil für eine schwache Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland und nicht als Ergänzung für den wachsenden Wohlstand. Es bereitet die Bühne für einen Teufelskreis.

Die Bangko Sentral ng Pilipinas, die Zentralbank des Landes, steht vor einem unmöglichen Balanceakt. Eine Straffung der Geldpolitik birgt das Risiko, das Wachstum weiter zu erdrücken, während sie die Risiken schwächt, die in Inflationserwartungen begründet sind.

Wie internationale Märkte das Risiko neu bewerten

Finanzmärkte reagieren typischerweise, wenn mehrere Schwachstellen sich gegenseitig verstärken. Das ist die Gefahr, der die Philippinen jetzt gegenüberstehen.

Verlangsamtes Wachstum, anhaltende Inflation, erhöhte Haushaltsdefizite, steigende Schuldendienstkosten, politische Fragmentierung und zunehmende geopolitische Belastung schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für eine schrittweise Neubewertung des philippinischen Risikos auf den globalen Märkten.

Ausländische Portfolio-Investoren sind in der Regel die Ersten, die darauf reagieren. In Phasen der Unsicherheit neigt das Kapital dazu, sich von Schwellenmärkten mit niedrigerer Rendite zu vermeintlichen sicheren Zufluchtsorten oder größeren asiatischen Volkswirtschaften mit tieferen Industriebasen zu entfernen.

Wenn das Wachstum bei 3–4% stagniert, während die Inflation hoch bleibt, läuft das Land Gefahr, in einen Kreislauf schwächerer Kapitalzuflüsse, Peso-Volatilität und sinkendes Anlegervertrauens zu geraten.

Strategisch-industrielle Projekte, die mit Pax Silica verbunden sind, könnten selektive, von den USA, Japan und alliierten Staaten unterstützte Investitionen anziehen, aber breitere private Investitionen scheinen vorsichtig Zurückhaltung zu üben, insbesondere in Sektoren, die auf inländischen Konsum, Einzelhandel, Büroimmobilien und spekulative Immobilien ausgerichtet sind.

Offene Immobilienmärkte

Jahrelang basierte das städtische Wachstum der Philippinen auf der Erweiterung von Eigentumswohnungen, Auslandsüberweisungen und Erwartungen an dauerhaft steigende Grundstückswerte. Dennoch könnten anhaltend hohe Zinssätze, nachlassende Kaufkraft der Haushalte und eine schwächere ausländische Nachfrage eine mehrjährige Deflation des Immobilienmarktes auslösen, insbesondere in überversorgten Metro-Manila-Segmenten.

Eine anhaltende Immobilienkorrektur schwächt die Bankbilanzen, verringert die Bautätigkeit und dämpft die Inlandsnachfrage weiter. Internationale Ratingagenturen reagieren negativ, wenn die Schuldenquoten steigen und das Wachstum schwächer wird.

Jede Herabstufung – oder sogar eine negative Überarbeitung der Aussichten – könnte die Staatskreditkosten erhöhen, die Zinskosten für öffentliche Schulden erhöhen und die Regierung zwingen, mehr fiskalische Mittel für Schuldenbetreuung statt für Infrastruktur oder soziale Ausgaben bereitzustellen.

Höhere Kreditkosten würden durch teurere Unternehmenskredite, schwächere Investitionen und reduzierte Konsumkredite in die Gesamtwirtschaft übergreifen.

Korruption und politische Intrigen

Schlimmer noch, viele Berichte führen die Verlangsamung der öffentlichen Investitionen teilweise auf Korruption im Zusammenhang mit Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekten in Verbindung.

Das hat weitreichende Folgen, weil das philippinische Entwicklungsmodell stark auf staatlich geführte Infrastrukturausgaben angewiesen ist. Sobald öffentliche Arbeiten langsamer werden, schwächen sich die Multiplikatoreffekte im Bauwesen, in der Fertigung und im Dienstleistungssektor schnell ab.

Die politische Zersplitterung verschärft die Lage. In einer Zeit, in der gewöhnliche Filipinos sich eingeengt fühlen und echte Sorgen um die Zukunft haben, konkurrieren Elitefraktionen um Fragen der geopolitischen Ausrichtung und Sicherheitsfragen zwischen den USA und China.

Auch die Schuldenentwicklung sorgt für Besorgnis. Die öffentliche Verschuldung hat über 63 % des BIP erreicht – den höchsten Wert seit zwanzig Jahren. Dabei fehlen den Philippinen die Reservewährungsprivilegien und die industrielle Basis, die es reicheren Staaten ermöglichen, hohe Schuldenlasten zu tragen.

Szenarien für 2026-2028

Heute erscheinen drei grobe Szenarien plausibel.

Bestmögliches Szenario: Das Wachstum erholt sich bis 2027 moderat auf 4–5%, da die Inflation nachlässt und die Infrastrukturausgaben wieder aufgenommen werden. Was aber ein Ende der US-Blockade der Straße von Hormus voraussetzt. Pax Silica-Projekte ziehen gezielte Investitionen an, doch die Vorteile bleiben geografisch und sozial konzentriert. Die Schulden stabilisieren sich nahe dem aktuellen Niveau.

Erosionsszenario: Zunehmende Spannungen zwischen den USA und China verringern die Diversifizierung von Tourismus, Handel und Investitionen. Da China selbst unter der Krise auf Grund des Angriffskriegs gegen den Iran wirtschaftlich leidet, und auf Grund der Neuausrichtung zugunsten des US-Einflusses, ist wenig Hilfe von dort zu erwarten. Die Energiepreise bleiben hoch, die Inflation bleibt über dem Ziel, und das Wachstum schwankt um etwa 3–4%. Der fiskalische Druck verschärft sich und die Ungleichheit vertieft sich. 

Strategisches Volatilitätsszenario: Ohne Anti-Korruptions-Durchsetzung, Infrastruktureffizienz und breitere technologische Fähigkeiten riskieren die Philippinen, zur Frontlinie in einem größeren US-China-Konflikt zu werden. In diesem Szenario würde die Wirtschaft in eine längere Phase strategischer und wirtschaftlicher Turbulenzen geraten.

Der Philippinischer Peso ist ein früher Indikator für gefährlichen Wirtschaftsentwicklungen. Historisch gesehen erleben "Frontlinienwirtschaften" oft einen anhaltenden Risikorückgang auf den Devisenmärkten. Diese Aussage beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem kleinere, aufstrebende Volkswirtschaften – sogenannte Frontline Economies oder Frontier Markets – über einen längeren Zeitraum hinweg stabiler werden und die Gefahr von plötzlichen, heftigen Währungseinbrüchen abnimmt.

Beispiele hierfür sind die Ukraine vor dem Ausbruch des offenen Krieges mit Russland und Taiwan während großer Krisen über die Straße, als Investoren trotz starker Industriesektoren höhere Risikoprämien forderten. Wenn die Philippinen zunehmend als strategischer Frontstaat in der US-chinesischen Rivalität wahrgenommen werden, könnten internationale Märkte den Peso ähnlich nicht als ASEAN-Wachstumswährung, sondern eher als geopolitisches Mittel bepreisen. Das würde die Volatilitätsszenarien verstärken.

Fazit

Wir haben gerade nur auf die Philippinen geschaut. Aber wenn man sich im Globalen Süden umschaut, erkennt man mehrerer, ja sogar viele Länder, deren Entwicklung sowieso auf schwachen Füßen steht. Länder, denen durch den Angriffskrieg gegen den Iran und die dadurch entstandene Hormuskrise nun der "Teppich unter den Krücken" weggezogen wird. Und immer mehr Länder scheinen zu "Frontline Economies" zu werden. Aber das wäre ein separater Artikel.

(Der Artikel basiert zum Teil auf Arbeiten von Dr. Dan Steinbock und seinen Artikeln in der Manila Times)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: MANILA, PHILIPPINEN - Arme Häuser in einem Slumviertel der Stadt Manila auf den Philippinen

Bildquelle: saiko3p / shutterstock

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Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen

Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.

Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).

Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.

Die politische Mitte zerfällt

Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.

Die Grünen träumen von Transformationsstaat, Wärmepumpenzwang und CO₂-Steuerung bis in den Alltag hinein. Teile der SPD verteidigen einen Sozialstaat ohne finanzielle Begrenzung und lehnen nahezu jede Form restriktiver Migrationspolitik reflexartig ab. Wirtschaftsliberale Kräfte in der Union wiederum sprechen von Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, tragen aber gleichzeitig jede weitere Staatsausweitung mit, sobald der Koalitionsfrieden gefährdet ist. Was als politische Mitte verkauft wurde, war in Wahrheit die große Entpolitisierung der Republik.

Angela Merkel perfektionierte diesen Prozess mit ihrer berühmten asymmetrischen Demobilisierung. Die Union übernahm schrittweise sozialdemokratische und grüne Positionen, neutralisierte dadurch politische Konflikte und verwandelte die Parteienlandschaft in einen austauschbaren Verwaltungsapparat. Die Folge ist ein ideologischer Einheitsbrei, den selbst Politikwissenschaftler inzwischen offen so benennen. Stefan Kolev formulierte es gegenüber Table.Briefings ungewöhnlich klar (3):

„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden.“

Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige „Mitte“, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert. Genau dieser Stillstand ist es, der Deutschland an den Abgrund treibt, während die sogenannten Ränder mit realen Problemen argumentieren, für die die Mitte verantwortlich ist: Milliardenlöcher bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihre Folgen, Energiepreise, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputte Infrastruktur, bürokratische Bremsung, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftliche Stagnation, abwandernde Industrie und vielem mehr.

Die finanzielle Zeitbombe tickt unaufhaltsam

Die Staatsquote liegt seit 2025 bei 50,2 Prozent (4). Deutschland bewegt sich immer stärker in Richtung eines staatsdominierten Systems, jedenfalls, wenn man die Maßstäbe anlegt, vor denen bereits Altkanzler Helmut Kohl einst warnte. (5):

„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“

Schon damals sah er in ausufernden Sozialausgaben, immer neuen Subventionstöpfen und der wachsenden Abhängigkeit vom Staat eine gefährliche Entwicklung. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der von Bürgern und Unternehmen erarbeiteten Einkommen direkt in den Einflussbereich des Staates. Die Staatsquote wächst weiter und mit ihr ein politisches Modell, das immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.

Die Abgabenlast beträgt 52,6 Cent pro verdienten Euro (6), davon kassieren die Sozialkassen 31,7 Cent, alle Steuern zusammen 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als ans Finanzamt (7). Die Rentenkasse erhält jährlich 134,4 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt inklusive versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente (8). Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete ein Pflegedefizit von 7,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr (9). Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen ab 2027 mit jährlichen Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich (10). Um das Minus zu mildern, soll die Beitragsbemessungsgrenze von 73.800 auf 77.400 Euro angehoben werden, was 6,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich 788 Euro im Jahr kostet und die Arbeitskosten besonders in hochqualifizierten Branchen explodieren lässt. Die Koalition denkt sogar über höhere Rezeptzuzahlungen nach.

Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft (11). Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil noch bei 21,8 Prozent. 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen beziehen Leistungen. Der Bund überweist den Krankenkassen lediglich 144 Euro monatlich pro Bürgergeldbezieher, den Rest tragen die Versicherten (12). Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet dennoch, niemand würde in die Sozialsysteme einwandern (13).

Die Koalition sperrt sich gegen jede naheliegende Lösung wie Rückführungen oder Basisversorgung. Von 2026 bis 2030 plant der Bund trotz Sonderschulden weitere 972 Milliarden Euro neue Schulden (14). Die Zins-Steuer-Quote steigt bis 2030 auf 18,1 Prozent, fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst von etwa 80 Milliarden Euro jährlich (15). Zuschuss zur Rentenkasse 140 bis 150 Milliarden, Pensionäre über 100 Milliarden. Über 300 Milliarden Euro pro Jahr allein für Alterslast und Schulden (16). Die kleinen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für 2026 werden von steigenden Sozialabgaben, CO₂-Steuer und weiteren Abgaben übertroffen.

Klingbeils Steuerreform als Placebo für die Mittelschicht

Auch Lars Klingbeils angekündigte Steuerreform folgt exakt diesem Muster. Offiziell soll die Mittelschicht entlastet werden. Tatsächlich plant die SPD massive Umverteilung bei gleichzeitig weiter steigender Gesamtbelastung.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert eine Steuerreform, die untere Einkommen bis 3.000 Euro brutto entlasten soll, bis zu 95 Prozent der Menschen, mehrere hundert Euro im Jahr. Die Gruppe stellt jedoch nur ein Zehntel des Einkommensteueraufkommens. Zehn bis 20 Milliarden Euro Entlastung auf Kosten der Mittelschicht ab 210.000 Euro mit 47,5 Prozent Reichensteuer. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin machte Klingbeil deutlich, dass die SPD an einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen festhalten will. Spitzenverdiener sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig tiefer in die Tasche greifen. Vor den Delegierten erklärte der Bundesfinanzminister (17):

„In diese Richtung werden wir drängen. Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“

Die kalte Progression bleibt, Klimaabgaben steigen weiter. Das Konzept ist ein Kommunikationstrick für das Wahljahr, während der Staatsapparat um 205.000 neue Mitarbeiter wächst (18) und Ausgaben explodieren. Union und SPD sind sich einig über das Aus für Ehegattensplitting (19) und höhere Erbschaftsteuer (17). Die Steuerschätzung für 2026 fällt negativ aus, doch das Steueraufkommen wächst trotzdem und versickert in ineffizienten Kunstökonomien.

Der Staat nimmt den Bürgern also an anderer Stelle wieder weg, was er ihnen rhetorisch zurückgeben möchte. Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einem Hochsteuerland mit Rekordabgaben und explodierender Staatsquote (20). Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr aus. Große Teile des Haushalts werden künftig allein für Schulden und Alterslasten gebunden sein.

Die Folge wird zwangsläufig sein: Höhere Abgaben, neue Steuern und immer weniger wirtschaftliche Dynamik.

Energiepolitik als Ursache des wirtschaftlichen Selbstmords

Besonders absurd bleibt die Energiepolitik dieser Koalition. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Preisen leiden, verkauft sich die Regierung nun dafür als pragmatisch, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigen soll. Nicht sinken. Nicht abgeschafft werden. Nicht grundsätzlich reformiert werden. Lediglich nicht weiter steigen.

Die Koalition scheut das zentrale Thema wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absterben lässt. Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Der Tankrabatt läuft im Juni aus, die 12-Uhr-Regel für Spritpreise erweist sich als Flop. Die Markttransparenzstelle registrierte im April täglich 238.000 Preisanpassungen, davon 7.900 Abweichungen, oft nur Minuten. Sanktionen gibt es keine, Zuständigkeiten sind nicht geklärt. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze nannte es realitätsfremd. Auf Facebook postete er (21):

„Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen. Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.“

Die Kraftwerksstrategie und das Heizungsgesetz sind nichts weiter als umbenannte Subventionen für das Klima-Kartell. Die Bio-Treppe birgt unkalkulierbare Kosten, die echte bezahlbare Energieversorgung bleibt tabu. Die Automobilindustrie prognostiziert 225.000 Arbeitsplatzverluste (22), nicht wegen Putin, sondern wegen der selbstverschuldeten Energiekrise.

Parallel beschloss das Kabinett das neue Heizungsgesetz (23). Offiziell wird das als Lockerung verkauft. Tatsächlich bleibt die Grundlogik des Gesetzes bestehen. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar länger erlaubt, müssen jedoch schrittweise mit immer höheren Anteilen von Biomethan und Bioöl betrieben werden. Selbst die Regierung räumt ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar seien. Trotzdem spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Planungssicherheit. Gleichzeitig demonstrieren Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt (24) und sprechen von der „Beerdigung der deutschen Klimaziele“. Auf der anderen Seite kritisieren Wirtschaftsexperten die fortgesetzte ideologische Verteuerung von Energie und Wohnen. Die Regierung schafft es inzwischen, gleichzeitig von beiden Seiten als unglaubwürdig wahrgenommen zu werden. 

Deutschland erlebt die Krise eines gesamten politischen Modells

Am Ende verdichtet sich alles zu einer fundamentalen Erkenntnis: Deutschland erlebt längst nicht mehr nur eine gewöhnliche Regierungskrise. Deutschland erlebt die Krise eines politischen Systems, das sich über Jahre von Realität, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Mehrheitsstimmung entkoppelt hat.

Die Koalition aus Union und SPD steht dafür exemplarisch. Sie produziert Gipfel statt Entscheidungen, Kommunikation statt Führung, Arbeitsprozesse statt Reformen. Gleichzeitig wachsen Staatsquote, Verschuldung, Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme immer weiter.

Die Regierung versucht weiterhin, mit denselben politischen Rezepten jene Krisen zu lösen, die genau durch diese Politik entstanden sind. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, blockiert das Land und verrät ihre Wähler. Friedrich Merz versagt als Kanzler ohne Strategie und Richtung. Die Zeit für eine radikale Wende wird knapp. Der Abgrund kommt näher. Deutschland mauert sich in Sozialkosten und Schulden ein. Die Ehe wegen vollständiger Zerrüttung zu scheiden, wäre längst überfällig. Stattdessen hängt die Koalition am Brandmauersyndrom und treibt das Land weiter ins Verderben. Die gesellschaftliche Geduld schwindet sichtbar. Die wirtschaftlichen Belastungen steigen. Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Die politische Mitte zerfällt. Und während Berlin noch immer an Arbeitsprozessen feilt, bewegt sich das Land mit wachsender Geschwindigkeit auf eine Phase massiver politischer Verwerfungen zu.

Die Bürger hatten 2025 klar gewählt. Es ist Zeit, dass die Politik endlich gehorcht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-schwarz-rot-100.html

(2) https://www.bild.de/politik/inland/schicksalswoche-fuer-die-koalition-heute-geht-es-um-schulden-und-eine-grosse-reform-69f1a52a792e2c3e9d47d371

(3) https://table.media/podcast/2026-05-13-zerbricht-die-politische-mitte

(4) https://www.bild.de/politik/inland/staatsquote-uebersteigt-kritischen-wert-ausgaben-steigen-bis-2030-auf-rekord-hoch-694047bc6b27cf8d0fbe825a

(5) https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/sozialismus-voraus 

(6) https://www.focus.de/finanzen/news/grosser-ueberblick-so-viel-steuern-zahlen-sie-fuer-jeden-verdienten-euro_id_260124658.html

(7) https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article6a034c16c7b823fd84be0b3b/cdu-chef-fordert-niedrigere-sozialabgaben.html

(8) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/1-4-millionen-pensionaere-kosten-die-staatshaushalte-fast-so-viel-wie-20-millionen-rentner_b7016739-e79a-4734-9c54-2b92879fdc55.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/gesetzliche-pfelegeversicherung-2027-defizit-nina-warken

(10) https://www.welt.de/regionales/berlin/article69fc7a3acd4a28c47001f92a/kassenreform-gesundheitsakteure-warnen-vor-einschnitten.html 

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/ 

(12) https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636

(13) https://www.bild.de/politik/inland/baerbel-bas-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-69fb3213cd4a28c47001e04c

(14) https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-fast-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html 

(15) https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html

(16) https://www.wsi.de/de/blog-17857-die-wahrheit-warum-bundeszuschuesse-zur-rentenversicherung-richtig-sind-63218.htm

(17) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/koalition-bundesregierung-spitzenverdiener-klingbeil-100.html

(18) https://blackout-news.de/aktuelles/zahl-der-beamten-im-staatsdienst-steigt-um-58-prozent-auf-fast-zwei-millionen/ 

(19) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ehegattensplitting-erklaert-beispiele-wer-verlieren-wuerde,VEyUgLT 

(20) https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich-2024.html 

(21) https://www.facebook.com/StefanHenzeAfD/

(22) https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/schock-prognose-225-000-jobs-in-der-autoindustrie-bedroht-seit-kriegsende-nicht-mehr-so-dramatisch-1280229

(23) https://www.welt.de/wirtschaft/article6a043ebe35916b2930edc0ae/bundeskabinett-beschliesst-neues-heizungsgesetz.html

(24) https://www.evangelisch.de/inhalte/255455/13-05-2026/protest-vor-kanzleramt-gegen-gebaeudemodernisierungsgesetz

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: BERLIN, DEUTSCHLAND: Innenraum des Plenarsaals (Sitzungsraum) des Deutschen Bundestages
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Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.

Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.

Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)

Ein klarer Wunsch

Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine.

Für viele unserer Gruppe ist umso verblüffender und beschämender, mit welcher Freundlichkeit und Herzlichkeit wir hier empfangen werden. Etwas, was einige von uns schon vor zwei Jahren beim gemeinsamen Besuch in St. Petersburg erstaunte. Es ist umso verblüffender angesichts der gegenwärtigen Hetze und des Hasses sowie der Feindschaft und Lügen, die sich in Deutschland nicht nur gegen Russland und alles Russische, sondern auch gegen Belarus richten. Wir erleben hier das Gegenteil: Offenheit, Gastfreundschaft, Dialogbereitschaft, immer wieder so etwas wie Vergebung und Versöhnung sowie immer wieder den Wunsch nach Miteinander und eben nach Frieden. Mit dem gleichen Wunsch sei er nach Belarus gekommen, erklärte Hermann Kopp, Historiker und einer der Organisatoren der Reise, gegenüber belarussischen Journalisten. Und er wolle zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern wollen.

„Eine Schande“

Um so beschämender sind die Berichte aus Deutschland, die uns erreichten, darüber, wie das Gedenken zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und dem „Tages des Sieges“ am 9. Mai mit Verboten und Schikanen eingeschränkt wurde. „Das ist eine Schande“, erklärte dazu der belorussische Außenminister Sekreta in einem Interview für die Berliner Zeitung, das Éva Péli zuvor mit ihm geführt hatte und das am 9. Mai veröffentlicht wurde. Er sagte dabei unter anderem:

„Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?“

Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland „umzuwidmen“. Es scheint, als wollten die Nachfahren derjenigen, die die Sowjetunion überfielen und deren Völkern einen hohen Blutzoll abverlangte, sich für die dabei erlittene Niederlage ihrer Vorfahren an den Nachfahren der Sieger rächen. Sicher würden jene, die die „Umwidmung“ betreiben, das von sich verweisen. Aber sie ignorieren dabei die Vorstellungen der Vertreter Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Thema, trotz gültiger deutsch-russischer Verträge zu den Denk- und Ehrenmalen. Sie reden und diskutieren nicht mit ihnen darüber, dafür aber mit den Vertretern der derzeitigen politischen Führung der Ukraine, die von der gemeinsamen sowjetischen Geschichte nichts mehr wissen will.

Schon wurde vom Berliner Senat das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals für „Kunst und Performances“ freigegeben. Mit solchem Vorgehen entwürdigen sie die Erinnerung und das Gedenken an den Sieg über den Faschismus und die dabei gebrachten Opfer, erklärte unlängst Alexander Miljutin, Botschaftsrat der Botschaft Russlands in Deutschland, bei einer Veranstaltung in Berlin zu dem Thema. Doch die entsprechenden Proteste der russischen Diplomaten werden ignoriert.

Als ich in Brest davon erfuhr, dachte ich spontan eines: Mögen ihnen die Hände verdorren – ihre Hirne sind es schon. Bitte verzeihen Sie diese harte Aussage, aber was ist dazu noch zu sagen? Es ist und bleibt eine Schande, wie der Vizeaußenminister Sekreta feststellte. Er äußerte sich noch einmal ähnlich bei einem Gespräch, das wir am Dienstag in Minsk mit ihm führen konnten. Und betonte, dass sein Land sich nicht auf einen Angriff auf ein anderes Land vorbereitet, sondern weiter daran arbeitet, den Frieden in Europa zu sichern. Das auch mit einem Konzept für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, an dem gearbeitet werde. Der Minister mit familiären Wurzeln in der Ukraine und Vorfahren, die den faschistischen Vernichtungskrieg erlitten und überlebten, zeigte sich verwundert über die irrationale Politik in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten.

Schmerzliche Erinnerungen

Das hörten wir immer wieder auch von den anderen Menschen hier in diesem Land, die wir trafen, ob bei Begegnungen mit Vertretern der Kommunistischen Partei in Belarus, mit der Museumsführerin Sweta und ihrer Kollegin Ina oder mit dem ehemaligen sowjetischen Offizier Nikolaj, der uns durch das Freiluftmuseum der Partisanen im Wald nahe Brest führte. Dort waren wir die ersten Deutschen, die das 1972 eröffnete Museum besuchten und sich erklären ließen, wie die sowjetischen Partisanen vor allem in den belarussischen Wäldern gegen die deutschen Faschisten kämpften. Wir erfuhren, unter welchen schwierigen Bedingungen sie lebten und wie es ihnen gelang, zum Schrecken der deutschen Okkupanten zu werden. Wir bekamen einen kleinen Eindruck davon, zu dem auch beitrug, dass es an dem Tag naßkalt war, wodurch das gemeinsame Essen nach Partisanenart samt obligatorischem Wodka zum Abschluss noch erfreulicher wurde.

In den Tagen seit dem 7. Mai, als wir in Brest ankamen, haben wir so viele Erlebnisse, Eindrücke und Begegnungen gehabt, dass der Platz für diesen Text nicht ausreicht, um sie alle wiederzugeben. Es werden bis Samstag noch weitere hinzukommen, so wenn wir gemeinsam mit den anderen der Gruppe die Gedenkstätte für das faschistische Massaker an den Bewohnern des Dorfes Chatyn besuchen, uns mit in der Wirtschaft aktiven Frauen treffen oder wenn wir uns mit Vertretern der belarussischen Generalstaatsanwaltschaft treffen, die Beweise für den faschistischen Genozid an dem Volk von Belarus zusammengetragen haben.

Zu den Erinnerungen, die wir mitnehmen werden, gehören die Eindrücke von der Festung Brest, einem der ersten Orte, die damals von der faschistischen deutschen Wehrmacht überfallen wurden. Dort leisteten Gruppen sowjetischer Soldaten fast einen Monat lang Widerstand, obwohl die deutschen Truppen in ihrem Vernichtungs-, Raub- und Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion längst weiter vorrückten. Wir haben die offiziellen Feierlichkeiten am 9. Mai am Platz vor dem monumentalen Mahnmal ebenso miterlebt wie wir uns die Museen auf dem Festungsgelände angesehen haben, die an das Geschehen und die Verteidiger erinnern.

Und wir haben Menschen getroffen wie den 96-jährigen Veteranen Alexej Petrowitsch Formin, oder Irma und Oleg, die aus Russland stammen, in Deutschland leben und auf der Rückreise unbedingt am „Tag des Sieges“ in Brest sein wollten. Jedes Mal war die Freude über die Begegnung gegenseitig, manches Gespräch war kürzer, manches länger – wie das mit Irma und Oleg. Mit ihnen waren wir uns einig, dass wir uns an diesem „Tag des Sieges“ an keinem besseren Ort begegnen konnten als in der Festung Brest.

Aus den Gesprächen mit ihnen und den Mitarbeiterinnen des Museums der Festung und dessen Direktor Korkotadse und zahlreichen anderen haben wir eine Botschaft mitgenommen: Auch die Menschen in Belarus wollen, dass sich so etwas wie dieser Krieg vor mehr als 80 Jahren nie wiederholt. Sie wollen Frieden und sie verstehen nicht den neuen Hass und die neue Kriegstreiberei im Westen Europas. Und wir waren uns einig, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Völker unserer Länder wieder so etwas antun wie das, dessen Spuren wir in Brest und anderswo sahen. Nur die Herrschenden mit ihrer profitgetriebenen Gier und ihrer Hetze gegen andere Völker, um die eigene Bevölkerung wieder in den Krieg zu treiben, wollen wieder einen solchen anzetteln.

Moderne Gegenwart

Zu den Eindrücken und Erfahrungen gehört auch, dass Belarus ein modernes Land ist, dessen Städte manchen von uns mit ihrer Sauberkeit überrascht haben, mit ihrem funktionierenden öffentlichen Verkehrssystem. Ein Land, das nicht von einer angeblichen Diktatur kündet, sondern von einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. In dem für die Bürger vieles getan wird durch den Staat, was wohl auch mit der speziellen Art zu tun hat, wie Belarus und seine Führung unter Präsident Lukaschenko die Erfahrungen aus der sowjetischen Zeit verarbeiten und manche auch nutzen. Das gilt für das Gesundheitssystem wie für den Wohnungsbau mit den vielen neugebauten Wohnvierteln, die zugleich immer die Versorgung der Bürger mit den Dingen des täglichen Bedarfs einbeziehen.

Nicht nur die zahlreichen architektonischen Hinweise auf die Zeit der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik – vieles nach dem Krieg wieder- oder neu aufgebaut – sahen wir, sondern ebenso die Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion gegen die Faschisten aus Deutschland und deren Verbündete durch Symbole, Plakate und andere zahlreiche Hinweise. Vor dem Lenin-Denkmal vor dem Haus des Parlaments von Belarus in Minsk erklärte uns unsere Stadtführerin:

„Die Sowjetunion gehört zu unserer Geschichte. Wir wollen und können sie nicht auslöschen, als hätte es sie nie gegeben, so wie es in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geschieht.“

Zugleich sahen wir Menschen in Brest und Minsk, die so normal leben und ihr Leben gestalten wie ihre Zeitgenossen in anderen Städten in Europa, ob in Deutschland, Frankreich oder wo auch immer. Sie fahren moderne Autos, auch zunehmend chinesische, sie stehen in Bus, Straßenbahn oder Metro und beschäftigen sich dabei mit Informationen, Nachrichten oder Spielen auf ihrem Smartphone, sie treffen sich mit Freunden, gehen in Cafés und Restaurants. Sie leben einfach ein ganz normales Leben, auch mit ähnlichen Problemen wie ihre Zeitgenossen anderswo in Europa. Wie normal und modern das Land ist, ist auch in der Architektur der Gegenwart zu sehen. Auch das zeigt, dass Belarus mitten in Europa liegt, nicht an seinem Rand und erst recht nicht außerhalb. Nur im westlichen Teil des Kontinents wird das nicht recht wahrgenommen und eine Abgrenzung und Abschottung betrieben, die nicht von jenen ausgeht, die in Minsk Verantwortung tragen.

Herzliche Einladung

Und wer es nicht glauben kann, was wir hier in Belarus erleben, dem sei gesagt, was die Museumsführerin Ina in der Festung Brest am 9. Mai zu uns sagte und was wir auch von anderen hörten:

„Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns, lernen Sie uns und unser Land kennen! Sie sind herzlich willkommen!“

Diese Einladung gebe ich gern weiter. Solche Reisen wie unsere nach Belarus, die Begegnungen mit den Menschen hier, sind das beste Mittel gegen den Hass und die Hetze, die in Deutschland von Politikern und mit ihnen verbundenen Medien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus betrieben werden. Sie sind auch ein gutes Mittel gegen die Unwissenheit, die Nährboden für falsche Vorstellungen und auch Angst ist.

Der belarussische Vizeaußenminister Sekreta sagte im Gespräch am Dienstag, dass er die Volksdiplomatie als wichtige Kraft sieht, die helfen könne, die gegenwärtige Zeit der Konfrontation und der Gefahr eines neuen großen Krieges zu überwinden. Er forderte dazu auf, über die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nachzudenken und den Dialog wieder zu suchen. Es gehe darum, sich nicht Gedanken zu machen, wie aufgerüstet und Krieg geführt werden kann, sondern wie Sicherheit und Frieden für alle auf unserem Kontinent bewahrt werden können.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bahnhofsplatz in Minsk (Belarus)
Bildquelle: Alena Zharava / shutterstock

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Deutschland: Allein auf dem Irrweg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und

„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)

Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung

„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)

Deep Strike

Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als

„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)

Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als

„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)

Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)

Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)

Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)

Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau

„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)

Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor

Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)

Russlands Reaktion

Am vergangenen Samstag, den 09. Mai 2026 fand in Russland einer der wichtigsten Feiertage statt, Der Tag des Sieges. An diesem Tag wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus gefeiert. Zu diesem Anlass gab der russische Präsident, Wladimir Putin eine Pressekonferenz, welche von dem Publizisten, Thomas Röper übersetzt wurde. In dieser Rede antwortete Putin auf die Frage, wie er dazu stehe, dass die Ukraine ballistische Unterstützung aus dem europäischen Raum erhält, wie folgt:

„Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles.“

[Dafür müsse die Sicherheitszone bis zu den westlichen Grenzen der Ukraine ausgedehnt werden.]

„Und daran werden wir arbeiten. Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.“ (15)

Verhandlungen zwischen EU und Russland?

Am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass Deutschland mit der Ukraine an neuen Waffensystemen arbeiten wird, erklären der finnische Präsident, Alexander Stubb und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass sie in Betracht ziehen, mit Russland zu verhandeln. (16)

In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, erklärte der finnische Präsident am Montag, den 11. Mai 2026, dass es an der Zeit wäre, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Hierbei sollen nicht nur die E5-Staaten Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien miteinbezogen werden, sondern auch die Anrainerstaaten des Baltikums sowie Skandinavien.

Hintergrund dieses Wandels ist vermutlich, dass Stubb den USA nicht über den Weg traut. Laut der russischen Nachrichtenplattform RT.DE sagte er in dem Interview mit der italienischen Zeitung folgendes:

„Wenn die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas liegt, wovon ich ausgehe, dann müssen wir uns direkt einschalten.“ (17)

Wann die Verhandlungen beginnen sollen und wer diese Verhandlungen führen soll, ließ Stubb offen.

Auch die EU plant offenbar Verhandlungen mit Russland. Laut der EU-Außenbeauftragten soll es Ende Mai zu einem Treffen mit allen Außenministern der EU-Länder kommen. Hier soll zunächst einmal besprochen werden, welche Themen mit Russland verhandelt werden sollen, so Kallas.(18)

Auch zu dieser Thematik äußerte sich der russische Präsident bereits in der Pressekonferenz vom 09. Mai 2026. Denn einen Tag zuvor erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die EU offenbar Verhandlungen mit Russland vorbereite und nach einem geeigneten Kandidaten suche, der die EU vertreten soll. Putins Antwort bezüglich möglicher Verhandlungen mit der EU lautete wie folgt:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, [als Verhandlungspartner] bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“ (19)

Kaja Kallas zeigt sich jedoch von der Idee, Herr Schröder als Vermittler einzusetzen wenig begeistert. So erklärte sie am Montag:

„es [wäre] nicht besonders vernünftig, Moskau selbst den Verhandlungsführer der Europäischen Union wählen zu lassen. Schröder würde in einem solchen Fall auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, da er die Interessen russischer Staatsunternehmen vertreten habe.“ (20)

Kommentar

Während Deutschland also weiterhin hohe Summen in das tote Pferd Namens Ukraine investieren soll, um sich vermutlich selbst noch schneller in den Ruin zu treiben, rühren deutsche Mainstreammedien dafür noch die Kriegswerbetrommel. So veröffentlichten t-online und zdfheute am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Pistorius und Fedorow bekannt wurde, Artikel mit folgenden Überschriften:

"Deutschland kann Putin wenig entgegensetzen" und "Noch kein Machtverlust Putins", aber "Pfad ist vorgezeichnet". (21)

Auf der einen Seite wird also suggeriert, dass Deutschland dringend mehr Waffen braucht und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Ukraine noch eine reale Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Währenddessen beginnt die EU nun darüber nachzudenken, doch mit Russland zu verhandeln. Es scheint, als habe Deutschland entweder den letzten Schuss nicht gehört oder als ob die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht mehr als heiße Luft sind.  

Die Begründung von Frau Kallas für die Ablehnung von Herrn Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland macht etwas stutzig. Auch, wenn Herr Schröder mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut in Deutschland zu verantworten hat, scheint er mit seinen guten Kontakten zu Russland doch der ideale Kandidat als Vermittler zu sein.

Denn, wenn man Kallas Argumentation folgt, scheint er sowohl Deutschland als auch Russland wohlgesonnen zu sein und dies wäre doch die ideale Voraussetzung, um für beide Seiten einen guten Kompromiss finden zu können. Entweder vertritt Schröder die deutschen bzw. europäischen Interessen nicht besonders gut, wie er bereits bewiesen hat, oder die geplanten Gespräche mit Russland dienen nur der Ablenkung und werden nie stattfinden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland hinters Licht geführt werden soll. Doch bisher hat dies Russland nicht schaden können und wird es auch in Zukunft nicht, denn Putin hat auch in dem Interview verraten, dass er mit China, dem Iran und den USA wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Er ist also nicht auf die Gnade der EU angewiesen. (22)

Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU auf Russland angewiesen ist. Es scheint mittlerweile der Grundsatz zu gelten: Wenn man der Wahrheit näherkommen will, muss man den Inhalt der Nachrichten gedanklich umdrehen. Nicht Russland bedroht und provoziert demnach einen Krieg mit der EU, sondern die EU provoziert den Krieg mit Russland. Und ebenso heißt es, die Ukraine müsse noch mehr Waffen erhalten, um die Wahrscheinlichkeit für Frieden zu erhöhen – obwohl Waffen ursprünglich als Mittel zur Kriegsführung und nicht zur Friedensstiftung verstanden wurden. Die Rhetorik der Politiker folgt zunehmend der orwellschen Logik.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article6a0161c6453b15e11907465d/pistorius-in-kiew-gemeinsame-entwicklung-neuer-waffen.html;

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(4) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/; https://www.frstrategie.org/en/publications/recherches-et-documents/long-range-strikes-2025-2012; https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(5) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/

(6) https://iate.europa.eu/search/result/1778510698605/1

(7) https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(8) https://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies; https://www.csis.org/about

(9) https://www.frstrategie.org/

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(11) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-military-says-it-struck-russian-radar-station-with-atacms-missiles-2024-10-03/; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(15) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

(16) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(17) https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(18) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/; https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(20) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-11-mai-2026

(21) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/russland-putin-militaer-parade-ukraine-krieg-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101243376/trumps-tomahawk-debakel-was-tun-gegen-putins-raketen-bedrohung-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

(22) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 1. AUGUST 2005 – BERLIN: Bundeskanzler Gerhard Schröder

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Der Mensch irrt. Vielleicht ist das seine liebenswürdigste Schwäche – und seine gefährlichste. 
Wir irren uns in kleinen Dingen, in großen Dingen, in Dingen, die wir für sicher halten, und in Dingen, die wir kaum hinterfragen. Die Geschichte ist ein Museum solcher Irrtümer, und manche Exponate bringen uns heute zum Lächeln.

Wir glaubten einmal, die Erde sei der Mittelpunkt des Universums, ein privilegierter Ort, um den sich alles dreht. 
Wir hielten schlechte Luft für den Ursprung von Seuchen, nannten es Miasma, und irrten uns gewaltig, bis wir Bakterien und Viren unter dem Mikroskop entdeckten.  

Medizinisch irre Therapien der Vergangenheit schlugen den Menschenverstand 

Geschwächten Patienten wurden literweise Blut abgezapft, um der antiken Säftelehre zu genügen. Nach dieser antiken Theorie entstehen Krankheiten, wenn die vier Körpersäfte – Blut, gelbe Galle, schwarze Galle und Schleim – aus dem Gleichgewicht geraten. Ebenso verabreichte man Quecksilber gegen die früher weit verbreitete „Lustseuche“ Syphilis. 

Es gibt sogar einen Begriff für die menschliche Neigung, an überholten Irrtümern festzuhalten und neue, widersprechende Erkenntnisse – trotz klarer Beweise abzulehnen: den Semmelweis-Reflex. Ignaz Philipp Semmelweis führte gegen erbitterten Widerstand seiner Kollegen die Händehygiene als antiseptische Maßnahme in der modernen Medizin ein.  

Auch heute halten sich hartnäckige Gesundheitsmythen –  dass etwa, das Lesen bei schlechtem Licht die Augen ruiniert, Karotten die Sehkraft stärkt oder Vitamin C Erkältung zuverlässig verhindert. 

Wir waren überzeugt, aus unedlen Metallen Gold gewinnen zu können – und erfanden dabei immerhin die Alchemie, die später die Grundlagen der modernen Chemie legte.

Auch die Technik war nicht frei von Illusionen.

Wir erklärten die Titanic für unsinkbar – bis sie sank. 

Wir glaubten, das „Nürnberger Ei“ sei wegen seiner Form so benannt, dabei war es schlicht eine Verballhornung von Aeurlein, dem „Ührchen“.

Und wir erzählten munter weiter, Einstein sei ein schlechter Schüler gewesen, weil er lauter Sechser im Zeugnis hatte – ohne zu wissen, dass im Schweizer Notensystem die 6 die Bestnote ist.

Gewiss ist, „Sechser-Kandidaten“ machen noch lange keinen Nobelpreisträger.

Doch nicht alle Irrtümer waren peinlich oder gefährlich. Manche brachten uns sogar weiter. Die Theorie der Kontinentaldrift wurde zunächst verlacht – heute ist sie Grundlage der modernen Geologie.

All diese Irrtümer amüsieren uns, manchmal inspirieren sie sogar. Sie zeigen, wie sehr der Mensch nach Ordnung sucht – und wie oft er dabei daneben greift. Und sie zeigen, wie leicht wir uns einlullen lassen: von Gewissheiten, von Geschichten, von dem Gefühl, die Welt verstanden zu haben. Doch genau hier beginnt die Gefahr.

Und aus berufenem Munde stammen viele diese Fehleinschätzungen: „Kein Ballon oder Flugzeug wird jemals einen Nutzen haben“, meinte einst der Physiker Lord Kelvin. 

„Computer sind absolut nutzlos; sie können nur Antworten geben“, so malte Pablo Picasso die Zukunft.

„Das Pferd wird es immer geben, Automobile sind nur eine vorübergehende Modeerscheinung“, verkündete Kaiser Wilhelm II. 

Und Sir Hiram Maxim, der Erfinder des ersten selbstladenden Maschinengewehrs, war überzeugt:

„Meine Erfindung wird Krieg unmöglich machen“. 

Kaum ein Beispiel zeigt die bittere Ironie der Geschichte deutlicher: Der Mensch glaubte, seine Erfindung mache den Krieg unmöglich – und schaffte ein Werkzeug, das Kriege grausamer, schneller und enthemmter machte.

Unsere Zeit straft all diese „Gewissheiten“ der Lügen. Denn während wir über die Missverständnisse der Geschichte schmunzeln, während wir uns in der Harmlosigkeit dieser Irrtümer wiegen, während wir uns sagen: „So ist der Mensch eben“, rollt ein Irrtum heran, der nicht in diese Reihe gehört.

Ein Irrtum, der nicht belächelt werden kann. 
Ein Irrtum, der nicht verziehen werden darf. 
Ein Irrtum, der sich nicht in Fortschritt verwandelt. 

Der Irrtum Krieg 

Krieg ist kein Irrtum wie die anderen. 
Er ist nicht die Art von Fehleinschätzung, über die wir später lachen können. 
Er ist nicht die Art von Irrtum, die uns Fortschritt beschert. 
Er ist der Irrtum, der alles verschlingt.

Während technische und kulturelle Fehlurteile oft harmlos bleiben – manchmal sogar kreativ befruchten –, ist der Krieg der Moment, in dem der menschliche Irrtum seine dunkelste Form annimmt.

Er ist der Punkt, an dem Selbstüberschätzung tödlich wird, an dem Illusionen zu Waffen werden und an dem Irrtümer nicht mehr korrigiert, sondern bezahlt werden – mit Leben. 

Die psychologische Falle

Der Krieg lebt von einer Illusion: der Illusion der Kontrolle.

Der Mensch überschätzt sich gern – im Alltag, im Beruf, in der Politik. Doch im Krieg wird diese Überschätzung tödlich. Man glaubt, man könne ihn begrenzen, könne ihn gewinnen, könne ihn rechtfertigen.

Man glaubt! Glaubenskriege sind Beispiele dafür: die Kreuzzüge, die französischen Hugenottenkriege und der Dreißigjährige Krieg, führten alle zu massiver Zerstörung. Der Krieg folgt keiner menschlichen Logik. Er ist ein Feuer, das sich nicht lenken lässt, sobald es brennt. 

Die historische Blindheit

Nach jedem Krieg ertönt derselbe Satz: 

Nie wieder.  

Er klingt wie ein Schwur, wie eine Erkenntnis, wie ein Versprechen.

Doch die Geschichte zeigt: Der Mensch vergisst schneller, als er lernt. Und er überschätzt sich schneller, als er zweifelt.

Vergesslichkeit ist ein Segen – und Fluch. Sie macht das Leben leichter. Und sie macht die Wiederholung möglich. 

Die kollektive Verantwortung

Krieg ist nie nur die Entscheidung eines Einzelnen. Er ist ein kollektiver Irrtum, ein Zusammenspiel aus Zustimmung, Schweigen, Angst und Gewohnheit. Da hängen politische Entscheidungsträger und Gesellschaft zusammen wie eine Klette.

Der eine bewegt sich nicht ohne den anderen. Und so entsteht ein moralischer Nebel, in dem niemand mehr klar sieht – und niemand mehr klar verantwortlich scheint. 

Der strukturelle Irrtum: Die Wiederholung des Unvermeidlichen

Kriege erscheinen oft wie Naturereignisse, als etwas, das „ausbricht“. Doch das ist ein weiterer Irrtum. Kriege werden gemacht: durch Ideologien, durch Machtinteressen, durch Feindbilder, durch das Versagen von Diplomatie, durch das Schweigen der Mehrheit. Sie sind nicht unvermeidlich. Sie sind das Ergebnis einer langen Kette von Fehlannahmen, die wir immer wieder zulassen. 

Der Irrtum, den wir uns nicht leisten dürfen

Irren ist menschlich. Aber nicht jeder Irrtum ist harmlos. Nicht jeder Irrtum ist lehrreich. Nicht jeder Irrtum ist verzeihlich. Der Krieg ist der Irrtum, der alles verschlingt: Moral, Vernunft, Erinnerung, Zukunft.

Ich denke, Goethe hatte recht, als er schrieb:

„Es irrt der Mensch, solang er strebt.“

Doch es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer wieder denselben Irrtum begehen. Denn der größte Irrtum der Menschheit ist nicht, dass sie sich täuscht – sondern dass sie aus ihren schlimmsten Täuschungen nicht lernt.

Wir können uns viele Irrtümer leisten.

Diesen nicht. 

Denn der Krieg ist der Irrtum, der uns nicht nur täuscht, sondern auslöscht. Der Frieden aber ist die Schönheit – bellus. Der Krieg ist das Hässliche – bellum, die bombig entstellte auf den Kopf gestellte Menschlichkeit. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Mai 2026 auf dem Blog AnderWeltOnline.com.

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Bild: Verzweifelte Person

Bildquelle: Cristina Conti / shutterstock

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Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.

Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.

Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China

Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.

Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.

Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.

Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.

Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?

Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.

Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.

Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.

Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.

Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.

Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.

Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.

Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.

Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.

Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.

Putin: Bitte sehr.

Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.

Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.

Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.

Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.

Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.

In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.

Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.

Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.

Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.

Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.

Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.

Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.

Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.

Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.

Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.

Putin: Guten Abend!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.

Putin: Ja.

Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?

Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.

Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.

Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.

Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.

Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.

Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.

Und was war der zweite Teil der Frage?

Frage: Die Botschaft.

Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.

Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.

Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.

Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.

Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?

Putin: Bitte.

Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!

Putin: Guten Abend!

Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…

Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.

Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um den Iran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?

Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.

Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.

Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?

All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.

Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.

Ich sagte: „Was soll ich tun?“

„Die Truppen von Kiew abziehen.“

Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“

Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.

Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.

Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.

Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.

Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.

Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.

Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.

Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?

Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?

Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.

Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?

Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…

Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.

Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.

Bitte.

Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?

Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.

Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.

Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.

Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“

Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“

Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.

Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.

Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.

Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?

Putin: Daran ist nichts geheim.

Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.

Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.

Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.

Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.

Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohl Öl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.

Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.

Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?

Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.

Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?

Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.

Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.

Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.

Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.

Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.

Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…

Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.

Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.

Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.

Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.

Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.

Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:

„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“

Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.

Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:

„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“

Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.

Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen.

Allerdings nicht, um hemmungsloses „Spreaden“ zu unterbinden. Nein, im „Verfahrensgang für den Ärztlichen Dienst 1“ heißt es:

„Eine körperliche (allgemein-medizinisch und neurologisch) und psychopathologische Untersuchung ist durchzuführen.“

Okay, die „medizinische Untersuchung“ ließe sich als Standard oder Corona-Test deuten. Aber die „psychopathologische Untersuchung“ zeigt, dass man „unbelehrbare“ Totalverweigerer tatsächlich einer psychischen Erkrankung verdächtigte, oder? 

Weiterhin heißt es:

„Sofern sich im Verlauf ein psychiatrisches Syndrom entwickelt (...) erfolgt eine Verlegung auf den Infektionsbereich B 11. Die Personen werden ab diesem Moment als akutpsychiatrische Patienten geführt und nach den geltenden Standards behandelt.“

- Das heißt doch: Wenn ein „unbelehrbarer“ Quarantäne-Verweigerer einen Koller bekommt, ist er auf die Station für akutpsychiatrische Patienten abzuschieben. Kurzum: Der Neurobiologe Gerhard Roth hat mit seiner Psychopathologisierung überzeugter Querdenker lediglich nachgeplappert, womit Sachsens Gesundheitsministerium bereits das Wegsperren von Querdenkern begründet hat.

Besagter Internierungs-Auftrag wird derzeit vom Corona-Untersuchungsausschuss geprüft. In einer Stellungnahme gegenüber Nius“ erklärte die Arnberger Psychiatrie, das geleakte Dokument sei lediglich der „Entwurf einer internen Verfahrensanweisung“. Basierend auf einem Erlass, der bereits am 11. April 2020 wieder aufgehoben wurde. So dass die Anweisung „nie Gültigkeit erlangte“. –

Da haben einige ja nochmal Glück gehabt. Wie bei der Impfpflicht. Auch die fand keine Durchsetzung. Beide zeigen jedoch, wozu Machthaber greifen, wenn die Bevölkerung bockt: Gerne auch mal in die Mottenkiste vergangener Diktaturen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Hintere Ansicht von Frau Patientin

Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock

Am set windkraft doku apolut

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Erneut treffen wir uns mit Richard Otto und Andreas Schuster, um über den Fortgang ihrer Windkraft-Doku zu berichten.

Die beiden sind mit ihrem Team in den vergangenen Monaten durch ganz Deutschland gereist, um Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft zu befragen. Die kritische Mediendokumentation entsteht ehrenamtlich und durch Spendengelder.

Welche Hürden die Gruppe dabei zu nehmen hatte, wie sie auf kritische Fragen reagieren und was ihnen aufgrund unseres letzten gemeinsamen Interviews geschah, erfahrt ihr in dieser Folge von „Am Set“.

Da das Team ehrenamtlich arbeitet, benötigt es zur Fertigstellung der großen Windkraft-Doku Unterstützung aus der Bevölkerung. Helfen Sie gern mit Ihrer Spende: https://www.gofundme.com/f/deutschland-und-windkraft-eine-mediendokumentation-2uuzx

Hier der Link zum ersten Interview mit Richard Otto und Andreas Schuster. Am Set: Windkraft – Lösung oder zu viel des Guten? https://apolut.net/am-set-windkraft-loesung-oder-zu-viel-des-guten/

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.

Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.

Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.

Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.

Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?

83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.

“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,

heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,

„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.

Maßstab hierfür sei

„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.

„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.

Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.

Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.

Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.

Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,

„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.

Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht. 

Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.

Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche

„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.

In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.

Mit den Worten

„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,

predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.

Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:

Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.

Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.

Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.

Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.

Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?

Quellen und Anmerkungen

(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:

(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen

Bildquelle: mr_tigga / Shutterstock.com

Uncut 68 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20260507 apolut

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Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Was Washington gegen einen chinesischen Fortune-Global-500-Konzern verhängte, war keine Sanktion im üblichen Sinne. Es war Verhandlungsmasse.

Am 24. April 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. auf die Specially Designated Nationals List. Die Notiz war kurz, der Vorgang nicht. Hengli ist nicht irgendeine chinesische Schattenfirma in einem Hongkonger Postfach. Hengli ist Teil eines Konzerns mit rund 35 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024, börsennotiert in Shanghai, Mitglied der Fortune Global 500, betrieben von einem 400.000-Barrel-pro-Tag-Komplex auf der Halbinsel Changxing in Dalian. Die Vorsitzende des börsennotierten Konzernteils, Fan Hongwei, gilt 2026 nach Bloomberg-Aufstellung als achtreichste Selfmade-Frau der Welt. Damit ist die Designierung der größte direkte Treffer, den Washington seit Wiederaufnahme der Iran-Maximaldruckkampagne 2019 gegen einen chinesischen Ölverarbeiter gelandet hat.

Die offizielle Begründung lautete: Hengli kaufe seit mindestens 2023 iranisches Rohöl in Milliardenhöhe und habe dadurch Hunderte Millionen Dollar Einnahmen für die iranischen Streitkräfte generiert. Verkäufer auf iranischer Seite sei die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gewesen - der Ölverkaufsarm des iranischen Generalstabs. Über einen Treuhand-Mechanismus, dokumentiert in der OFAC-Pressemitteilung „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade", flossen die Mittel direkt in die militärische Versorgungskette der Streitkräfte.

Das war der lautere Teil. Der leisere ist: Die Sanktion fiel auf einen Zeitpunkt, an dem in Peking und Washington ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping vorbereitet wurde - laut Berichten der South China Morning Post „nur wenige Wochen" nach der Designierung. Hengli ist in diesem Zusammenhang weder Zufall noch Routine. Hengli ist Verhandlungsmasse.

Die zentrale Frage hinter dem Iran-Krieg

Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondern China.

Vor Kriegsbeginn lag Chinas Anteil an Irans Rohölexporten nach Treasury-Angaben zwischen 80 und 90 Prozent. Die iranische Ölwirtschaft war faktisch eine chinesische Versorgungsroute mit iranischer Förderlizenz. Was Washington seit 24. April vollzieht, ist nicht die Schwächung des iranischen Regimes - die ist aus Sicht der US-Strategen ohnehin bereits weit fortgeschritten. Es ist die Beseitigung einer chinesischen Energie-Hintertür über drei sich verstärkende Hebel: physisch über die Marineblockade, finanziell über OFAC, operativ über den Hormus-Schiffsverkehr.

Peking antwortet darauf nicht mit den Mitteln, die der westliche Beobachter erwartet. Keine eskalierenden Pressekonferenzen. Keine martialischen Drohungen. Stattdessen vier Konter auf vier verschiedenen Ebenen: diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Asiatische Eskalationskunst funktioniert nicht über Lautstärke, sondern über strukturelle Inanspruchnahme eigener Hebel. Wer die Eskalation nur an den Pressekonferenzen liest, verpasst sie.

Der Artikel beschreibt, wie diese sechs Bewegungen auf zwei Spielebenen ineinandergreifen - und warum die eigentliche Entscheidungsebene weder in Tehran noch in Hormus liegt, sondern auf dem nicht stattgefundenen Gipfeltisch zwischen Trump und Xi.

Hebel 1: Physische Blockade

Am 13. April 2026 trat die US-Marineblockade iranischer Häfen in Kraft. Sie ist seither der erste der drei Würgegriffe.

Die operative Logik ist klassisch: Iran hat seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Straße von Hormus weitgehend dichtgemacht und seit Mitte April mindestens zwei Tanker beschlagnahmt - die M/T Majestic und die M/T Tifani, zusammen knapp vier Millionen Barrel iranisches Rohöl. Die USA antworten mit Aufbringungen in die Gegenrichtung. Am 20. April feuerte das US Central Command Raketen auf den Kontrollraum des iranischen Frachtschiffs Touska, das nach US-Angaben gegen die Blockade verstoßen hatte. Am 21. April hovern US-Militärhelikopter über dem sanktionierten staatenlosen Tanker M/T Tifani; Bilder dieser Interdiktion verbreitet das US-Verteidigungsministerium offen.

Das Ergebnis ist, dass jede Tanker-Bewegung aus Iran heraus zur militärischen Operation wird. Versicherer ziehen sich zurück. Reedereien, die nicht im engsten Kreis des iranischen Schattennetzwerks stehen, vermeiden iranische Häfen. Die physische Blockade ist nicht hermetisch - Tanker schaffen es weiterhin durch Ship-to-Ship-Transfers vor Malaysia, dokumentiert für Schiffe wie die Lynn, die Stellar Beverly und die Covenio. Aber das Volumen sinkt, und die Risikoprämie für jede einzelne Lieferung steigt.

Wichtig für die analytische Einordnung ist, was die Blockade nicht ist: Sie ist kein militärisches Selbstziel. Sie ist die Bühne, auf der die finanzielle und operative Eskalation überhaupt erst Wirkung entfalten kann. Ohne Blockade wäre die Hengli-Sanktion ein Verwaltungsakt, den chinesische Reedereien durch Umroutierungen umgehen könnten. Mit Blockade wird sie zur Falle: Wer geht durch, wer zahlt, wer bürgt - jede dieser Fragen wird zur Sanktions-Frage.

Hebel 2: Hengli und die 50-Prozent-Regel

Die Sanktion vom 24. April umfasst formal Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. Praktisch greift sie tiefer. OFAC arbeitet mit der sogenannten 50-Prozent-Regel: Jede Einheit, die zu mindestens fünfzig Prozent direkt oder indirekt von einer designierten Person oder Firma gehalten wird, gilt automatisch als blockiert - auch ohne separate Listung. Damit reicht der Sanktionsschatten in das gesamte Hengli-Konzerngeflecht hinein, ohne dass OFAC den Mutterkonzern einzeln benennen müsste.

Die operative Wirkung wird flankiert durch zwei Maßnahmen, die in der westlichen Berichterstattung kaum auftauchen. Erstens hat OFAC am 24. April die General License V ausgestellt, die einen Wind-down-Zeitraum bis 14. Mai 2026 für Transaktionen mit Hengli erlaubt. Das ist keine Milde, sondern ein Mechanismus: Westliche Counterparties bekommen drei Wochen Zeit, sich kontrolliert zurückzuziehen. Wer danach noch handelt, hat keine Ausrede mehr. Zweitens veröffentlichte OFAC am 28. April einen formalen Alert mit dem Titel „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries". Der Alert listet die designierten Raffinerien explizit auf, darunter neben Hengli auch Shandong Jincheng Petrochemical Group und drei weitere chinesische Teapots aus Sanktionsrunden des Jahres 2025. Adressiert ist er nicht nur an US-Akteure, sondern explizit auch an „non-U.S. persons" - die Sprache des Sekundärsanktions-Drucks.

Parallel sanktionierte OFAC am gleichen Tag rund neunzehn weitere Schiffe und neunzehn weitere Firmen aus Hongkong, Panama, den Marshallinseln, Liberia und Vietnam. Die einzelnen Tankertracking-Daten, die Treasury offenlegt, sind ungewöhnlich detailliert. Die Lisboa, registriert bei der Hongkonger Lisboa Shipping Company Limited, transportierte zwischen Juli 2025 und Januar 2026 mehr als 2,5 Millionen Barrel iranisches Naphtha in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Stellar Beverly bewegte 2025 über zwei Millionen Barrel iranisches Rohöl nach China. Die Covenio hat seit Anfang 2025 mehr als sechs Millionen Barrel iranisches Öl verschifft. Das ist keine zufällige Auswahl - das ist ein kartiertes Versorgungsnetz.

Hinter Hengli steht nach OFAC-Lesart nicht nur ein chinesischer Konzern. Hinter Hengli steht der iranische Generalstab. Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gilt nach US-Einschätzung als Frontunternehmen der iranischen Streitkräfte, betrieben durch ein Netzwerk von Zwischenhändlern und Schiffen, das sanktioniertes Öl bewegt und die Erlöse in iranische Militärprogramme und regionale Stellvertreter-Netzwerke kanalisiert. Treasury beziffert allein das durch US-Korrespondenzkonten geflossene iranische Volumen für 2024 auf rund neun Milliarden Dollar - konzentriert in Hongkong, Oman und den UAE. TRM Labs schätzt die täglichen IRGC-Einnahmen auf rund 20 Millionen Dollar.

Die qualitative Schwelle, die Washington mit Hengli überschritten hat, ist klar. Frühere Sanktionen gegen kleinere Shandong-Teapots ließen sich von chinesischer Seite ignorieren - diese Refiner hatten ohnehin keine Dollarkonten und wenig Auslandsexposition. Hengli ist anders. Hengli ist börsennotiert, hat internationale Bankbeziehungen, Versicherer, Schiffschartergeschäfte, Anleihen. Die Sanktion zwingt jeden internationalen Partner, der mit dem Konzern oder einer seiner Tochterfirmen zu tun hat, zu einer Compliance-Entscheidung. Das war der Punkt.

Hebel 3: Die Hormus-Falle

Der dritte Würgegriff folgte am 1. Mai. OFAC veröffentlichte einen Alert mit dem Titel „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage". Die Botschaft: Wer Iran für die Passage durch die Straße von Hormus eine „Mautgebühr" zahlt, riskiert US-Sanktionen - gleichgültig, in welcher Form gezahlt wird. Der Alert listet explizit fiat-Währungen, digitale Vermögenswerte, Tauschgeschäfte, informelle Swaps und „in-kind"-Zahlungen wie nominell wohltätige Spenden an die Iranische Rote-Halbmond-Gesellschaft, an die Bonyad Mostazafan oder an iranische Botschaftskonten. Selbst die Verschleierungstechniken sind im Voraus benannt.

Hintergrund ist eine reale iranische Operation. Iran hat am 31. März 2026 nach Berichten von TRM Labs und mehreren Branchendiensten ein formalisiertes Mautsystem für die Hormus-Passage eingeführt - intern als „Tehran Toll Booth" bezeichnet. Schiffe übermitteln Eigentums- und Frachtdaten über Mittelsmänner, erhalten nach Zahlung in einem „conversion window" auf der Insel Qeshm einen per VHF-Funk übertragenen Passcode und werden anschließend von der iranischen Marine durch die Engstelle eskortiert. Das ist kein improvisiertes Schutzgeld, sondern ein technisch ausgebautes Mautsystem mit eigener IRGC-Infrastruktur. Hamidreza Haji Bababei, Vize-Parlamentspräsident des iranischen Parlaments, bekannte sich öffentlich zu ersten Mauteinnahmen.

Was OFAC mit dem Alert vom 1. Mai geschaffen hat, ist eine nahezu perfekte Reederei-Falle. Wer durch Hormus muss - und etwa 20 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und Flüssiggases tun das - hat zwei Optionen. Bezahlt er Iran, riskiert er US-Sekundärsanktionen mit Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem. Bezahlt er nicht, riskiert er die iranische Beschlagnahme. Versicherer auf der Lloyd's-Seite und P&I-Clubs müssen für jede Einzelfahrt entscheiden, ob sie das Risiko schreiben. Die Kostenfolge ist absehbar: Risikoaufschläge, Routenumverlegungen wo möglich, in Einzelfällen Verzicht auf das Geschäft.

Am gleichen Tag sanktionierte OFAC zusätzlich drei iranische Wechselstuben, die laut Treasury jährlich Milliardenbeträge umtauschen, sowie den panamaisch geflaggten Öltanker NEW FUSION. Treasury Secretary Scott Bessent formulierte das offizielle Mantra: Man werde „die Fähigkeit des Regimes, Geld zu generieren, zu bewegen und zurückzuführen, unerbittlich angreifen." Die Wahl der Wechselstuben ist kein Beifang - sie sind die Brücken, über die Ölerlöse aus Hongkong, Dubai und Maskat in nutzbare Währungen umgewandelt werden. Wer diese Brücken kappt, kappt die Liquidität.

Drei Hebel - physisch, finanziell, operativ - die jeweils einzeln existieren, aber nur zusammen die Wirkung entfalten, die Washington beabsichtigt. Iran wird zur kommerziellen Sackgasse. Aber das ist nur die halbe Geschichte.

Konter 1: Lin Jian und die Normfrage

Pekings erste Antwort kam am 28. April aus dem Pressezentrum des chinesischen Außenministeriums. Sprecher Lin Jian erklärte in der regulären Briefing-Runde:

„China lehnt illegale unilaterale Sanktionen ab, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Wir fordern die USA auf, willkürliche Sanktionen und Long-arm-Jurisdiction zu beenden. China wird die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen verteidigen."

Auf den ersten Blick Standardphraseologie. Auf den zweiten Blick eine sorgfältig kalibrierte Positionierung. Drei Begriffe sind dabei wichtig: „illegal", „unilateral", „long-arm". Sie verankern den Vorgang nicht als bilateralen Konflikt USA-China, sondern als Verstoß Washingtons gegen eine multilaterale Norm. Damit eröffnet Peking eine Front, auf der es traditionell stärker ist als auf der Bühne der Pressekonferenz: die multilaterale Norminterpretation. Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, hat parallel den Iran-Krieg selbst als „illegalen Krieg von USA und Israel" bezeichnet und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gedrungen. Die Argumentationslinie ist einheitlich, die Botschaft eindeutig: Was Washington tut, ist nicht völkerrechtskonform, und China dokumentiert das öffentlich.

Wer den westlichen Eskalationskode liest, übersieht diese Front leicht. Der Modus ist nicht Empörung, sondern Protokoll. Genau das macht ihn anschlussfähig für Drittstaaten, die sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden wollen.

Konter 2: Yuan, Tarnstrukturen, Bestände

Während das Außenministerium die Norm-Front bediente, reagierte Hengli operativ. Am 26. April erklärte der Konzern in einer eigenen Stellungnahme, „niemals Handel mit Iran" betrieben zu haben; alle Lieferanten hätten „garantiert", dass das Rohöl nicht aus sanktionierten Regionen stamme. Diese Position ist juristisch positioniert - sie ist der Eröffnungssatz für jede Klage gegen die Designierung. Politisch ist sie sekundär. Was zählt, sind die Maßnahmen, die parallel ergriffen wurden.

Drei sind dokumentiert. Erstens kündigte Hengli an, alle künftigen Rohölbeschaffungen in chinesischen Yuan abzuwickeln. Damit fällt die Sanktion technisch ins Leere, weil sie in einem Dollar-zentrierten Verbotssystem konstruiert ist. Wer in Yuan handelt, läuft an OFAC vorbei - vorausgesetzt, die Counterparty-Bank verzichtet auf US-Korrespondenzkonten. Das ist eine substantielle Reibungserhöhung, aber kein hartes Hindernis. Für Russland-, Iran- und Zentralasien-Geschäfte ist das Yuan-Settlement seit 2022 Routine.

Zweitens restrukturierte der Hengli-Konzern seine in Singapur ansässige Handelsfiliale Hengli Petrochemical International. Die Beteiligung der sanktionierten Dalian-Einheit wurde nach Reuters-Recherche von hundert Prozent auf fünf Prozent reduziert; die übrigen 95 Prozent übernahm eine chinesische Lokalregierungsentität. Das ist eine klassische Tarnstruktur. Trader berichten Reuters skeptisch, dass internationale Counterparties das Konstrukt schwer akzeptieren werden - die Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der OFAC-Designierung bleibt nachvollziehbar dokumentiert. Dennoch erhöht die Restrukturierung den Aufwand jeder Compliance-Prüfung erheblich. Sie ist kein Schild, sondern ein Stolperdraht.

Drittens hat Hengli kommuniziert, dass die Rohölbestände am Standort Dalian für mehr als drei Monate Verarbeitung ausreichen. Die Aktien des börsennotierten Konzernteils fielen am 28. April um zehn Prozent. Auf eine Krisenkommunikation, eine Vorstandsneubesetzung oder eine Kreditfacilität-Notmeldung wartete der Markt vergeblich. Die Botschaft an die eigenen Investoren lautet: Wir sitzen das aus.

Konter 3: Das Blocking Statute scharf geschaltet

Der zentrale chinesische Konter, und zugleich derjenige, der in der westlichen Berichterstattung am stärksten unterbelichtet ist, kam am 2. und 3. Mai. Das chinesische Handelsministerium aktivierte das 2021 eingeführte Anti-Foreign-Sanctions Law - chinesisches Pendant zum europäischen Blocking Statute - und ordnete an, dass chinesische Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf Raffinerien nicht anerkennen, nicht umsetzen und nicht befolgen dürfen.

Betroffen sind neben Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery die bereits 2025 sanktionierten Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass die US-Maßnahmen „Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen" verletzten.

Die Wirkung dieser Anordnung ist juristisch und ökonomisch erheblich. Bis dahin galt das Anti-Foreign-Sanctions Law in der westlichen Compliance-Praxis als chinesisches Drohpotenzial mit geringer Schärfe - Beijing hatte es seit Einführung kaum offensiv aktiviert. Mit der Anordnung vom 2. Mai ist das Instrument gegen fünf chinesische Energieakteure scharf geschaltet, und zwar unter dem direkten Druck der größten OFAC-Designierung in der Geschichte des chinesischen Energiesektors.

Was das praktisch bedeutet, betrifft jeden international operierenden Akteur, der mit den fünf Refinern zu tun hat. Eine chinesische Bank, die einer dieser Raffinerien einen Kredit kündigt, weil sie OFAC-Compliance-Risiken vermeidet, verstößt gegen das chinesische Recht und macht sich angreifbar - bis hin zu Bußgeldern und Lizenzentzug. Folgt sie der chinesischen Anordnung und bedient den Kredit weiter, verliert sie potenziell den Zugang zum US-Finanzsystem. Versicherer, Schiffsmakler, Logistiker stehen vor derselben Wahl. Die Compliance-Zwickmühle ist nicht Fußnote - sie ist das Instrument.

Damit hat Beijing einen Hebel aktiviert, der die operative Wirkung der OFAC-Sanktion innerhalb chinesischer Jurisdiktion neutralisiert und außerhalb chinesischer Jurisdiktion mit Reibung belegt. Es ist nicht die symmetrische Antwort eines Staates, der zur eigenen Eskalationsleiter greift. Es ist die strukturelle Antwort eines Staates, der den eigenen Rechtsraum als Schutzschild und Falle zugleich aktiviert.

Konter 4: Sieben EU-Firmen und die Taiwan-Karte

Gleichzeitig mit der Blocking-Statute-Anordnung setzte das chinesische Handelsministerium sieben EU-Firmen auf eine Restriktionsliste für Dual-Use-Güter aus China. Begründung: angebliche „Kollusion" mit taiwanischen Behörden. Die Identitäten der sieben Firmen wurden nicht öffentlich gemacht.

Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick thematisch entkoppelt von Hengli und Iran. Sie ist es nicht. Sie ist die kollaterale Druckstufe - ein Signal an Europa, das in der westlichen Sanktions-Architektur regelmäßig die Rolle des sekundären Mitläufers spielt. Wenn Brüssel sich an Washingtons Iran-China-Sanktionen anhängt, hat Peking mit der Taiwan-Karte einen Mechanismus, mit dem es asymmetrisch zurückschlagen kann, ohne den eigentlichen Konflikt mit Washington zu eskalieren.

Die Botschaft ist auf zwei Ebenen lesbar. An die EU: Eure Lieferketten für strategische Güter, eure Halbleiterindustrie, eure Hochtechnologie-Exporte hängen an chinesischer Kooperation. An Taipei und Washington: Wir können den Taiwan-Rahmen jederzeit als Begründung für ökonomische Maßnahmen aktivieren, die nicht direkt USA-bezogen sind, aber Druck auf US-Verbündete erzeugen.

Vier Konter - diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Keine einzige Pressekonferenz mit erhobener Stimme. Keine angekündigte Vergeltungssanktion gegen US-Firmen. Stattdessen eine kalt strukturierte Aktivierung eigener Hebel auf vier verschiedenen Ebenen. Wer den Konflikt nur an westlichen Kommunikationsmustern misst, sieht keine chinesische Reaktion. Wer auf die strukturellen Bewegungen schaut, sieht das Gegenteil.

Der eigentliche Verhandlungstisch

Bleibt die Frage, wozu das alles. Drei Hebel, vier Konter - auf welcher Ebene werden sie verrechnet?

Die Antwort lag bis vor wenigen Wochen auf einem geplanten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Die South China Morning Post berichtete im April, die Hengli-Designierung sei „nur wenige Wochen" vor diesem Gipfel gefallen. Konkretes Datum nicht öffentlich, Ort: China. Inzwischen ist das Treffen abgesagt - und die plausibelste Erklärung dafür hat nichts mit Iran oder Hengli zu tun.

Die analytische Lesart, die der Logik des bisherigen Trump-Verhandlungsverhaltens folgt, ist diese: Trump baut systematisch Hebel auf, um sie bei Verhandlungen wieder abzubauen. Strafzölle werden erhöht, dann teilweise zurückgenommen - und das Zurücknehmen gilt als Konzession, obwohl der Ausgangszustand vor der Eskalation lag. Sanktionen werden verhängt, dann gegen Gegenleistungen gelockert. Die Methode ist nicht originell, aber konsequent.

Ein Trump-Xi-Gipfel erfordert nach dieser Logik, dass Trump etwas zugestehen kann. Etwas, das er nicht hatte und das Xi auch nicht hatte. Hengli, die Hormus-Maut-Sanktion, der erweiterte Sekundärdruck auf chinesische Banken - das ist genau dieses Etwas. Im Gipfel hätte Trump anbieten können, eine General License für Hengli auszuweiten, die Wechselstuben-Sanktionen zu modifizieren, den Hormus-Alert zu relativieren. Xi hätte im Gegenzug konkret Greifbares anbieten müssen - bei Halbleiter-Exportkontrollen, bei seltenen Erden, bei Taiwan-Eskalation.

Dass das Treffen aktuell nicht stattfindet, hat nach der hier vertretenen Lesart einen plausiblen Grund: Trump ist nicht persönlich tief im Iran-Krieg involviert - die operative militärische Führung übernehmen Centcom und Verteidigungsministerium, nicht das Weiße Haus. Der Iran-Krieg muss kein direkter Hinderungsgrund sein. Der eigentliche Grund könnte schlichter sein. Im Gipfel hätte Xi Konzessionen zu Halbleitern, zu seltenen Erden oder zu Taiwan einfordern können, die Trump aus innenpolitischen Gründen nicht zu liefern bereit ist. Solange das Material auf dem Verhandlungstisch nicht das richtige Verhältnis erreicht, wird kein Gipfel stattfinden. Der Hebelaufbau läuft weiter.

Diese Lesart ist eine analytische These, keine bewiesene Aussage. Andere Erklärungen - innenpolitischer Druck auf Xi, operative Sorgen um eigene Schwäche-Wahrnehmung, Eskalation in Taiwan-Straße - sind nicht ausgeschlossen. Aber das beobachtbare Verhaltensmuster der letzten Wochen passt zum Hebel-und-Tausch-Schema: Aufbau ohne Abbau, weil die Gegenseite nicht das richtige Pfand legt.

Die Welt schaut nach Hormus, die Entscheidung fällt anderswo

Was bleibt, ist der Befund, dass der iranische Krieg im Frühjahr 2026 eine doppelte Funktion erfüllt. Auf der sichtbaren Bühne wird ein militärischer Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran ausgetragen, mit allem dazugehörigen Schlagzeilenbetrieb über beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe und diplomatische Krisen. Auf der zweiten Bühne, weit weniger im Scheinwerferlicht, läuft eine Eskalation gegen Chinas Energieversorgung, die Iran als Schauplatz benutzt, ohne von Iran zu handeln.

Die Hengli-Sanktion ist der bisher größte Treffer dieses Programms. Sie überschreitet die qualitative Schwelle, weil sie zum ersten Mal einen börsennotierten chinesischen Fortune-Global-500-Konzern direkt betrifft. Sie wird flankiert von einer Marineblockade, die der Sanktion praktische Wirkung verleiht, und von einem Hormus-Mautalert, der jede Reederei in eine Compliance-Falle drängt. Drei Hebel, die nur zusammen funktionieren.

Pekings Antwort ist nicht symmetrisch. Sie verzichtet auf die kommunikative Eskalation, die westliche Beobachter erwarten würden, und greift stattdessen zu strukturellen Mitteln: Yuan-Settlement, Tarnstrukturen, Anti-Foreign-Sanctions Law gegen fünf Raffinerien, kollaterale Restriktionen gegen sieben EU-Firmen. Vier Konter auf vier Ebenen, die ineinandergreifen und zusammen einen Schutzraum konstruieren, in dem die OFAC-Sanktion an Wirkung verliert.

Wer in den nächsten Monaten lesen will, wer in dieser Auseinandersetzung gewinnt, wird nicht in den Pressekonferenzen aus Washington und Peking fündig. Auch nicht in den Tanker-Aufbringungen vor Hormus. Die Antwort wird sich an drei Indikatoren ablesen lassen.

Ob die Yuan-Abwicklung des chinesischen Energieimports weiter wächst und welche Drittstaaten-Banken sich auf die Yuan-Seite stellen. Ob OFAC den Sekundärdruck auf chinesische Banken eskaliert oder dabei bleibt, einzelne Refiner zu treffen. Und ob Trump und Xi am Verhandlungstisch wieder zusammenfinden - oder ob beide Seiten den aktuellen Aufbaumodus weiter laufen lassen, weil keiner die richtige Konzession in der Hand hält.

Die Welt schaut nach Hormus. Die Entscheidung fällt in Beijing und Mar-a-Lago.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. U.S. Department of the Treasury, „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade and Shadow Fleet", 24. April 2026: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0472
2. OFAC, Iran Sanctions Programmübersicht (mit General License V, General License W, Alerts): https://ofac.treasury.gov/sanctions-programs-and-country-information/iran-sanctions
3. OFAC Alert, „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries", 28. April 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935546/download?inline=
4. OFAC Alert, „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage", 1. Mai 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935556/download?inline=
5. Asia Times, „China defends firms as US sanctions Hengli over Iran oil", 28./29. April 2026: https://asiatimes.com/2026/04/china-defends-firms-as-us-sanctions-hengli-over-iran-oil/
6. Al Jazeera, „China blocks US sanctions against five 'teapot' refineries", 3. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/economy/2026/5/3/china-blocks-us-sanctions-against-five-teapot-refineries
7. Bloomberg, „Beijing Tells China Firms to Ignore US Sanctions on Refiners", 2. Mai 2026: https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-05-02/beijing-tells-chinese-firms-to-ignore-us-sanctions-on-refiners
8. U.S. News / Reuters Explainer, „US Sanctions on China's Hengli Mark Escalation in Iran Oil Crackdown", 29. April 2026: https://www.usnews.com/news/top-news/articles/2026-04-29/explainer-us-sanctions-on-chinas-hengli-mark-escalation-in-iran-oil-crackdown
9. Times of Israel / Reuters, „US warns shippers that paying Iran to traverse Hormuz may incur sanctions", 1. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/us-warns-shippers-that-paying-iran-to-traverse-hormuz-may-incur-sanctions/
10. Fox News, „Treasury sanctions Chinese refinery Hengli over Iran oil purchases", 24. April 2026: https://www.foxnews.com/world/us-targets-china-refinery-sweeping-iran-oil-crackdown-sanctions-shadow-fleet-tankers
11. RFE/RL, „Beijing Pushes Back As US Sanctions Chinese Oil Refinery Over Iran Links", 28. April 2026: https://www.rferl.org/a/china-us-sanctions-oil-iran-eu/33744295.html
12. Vision Times, „US Treasury Sanctions Major Chinese Oil Refinery and 40 Shipping Firms Tied to Iran's Shadow Fleet", 1. Mai 2026: https://www.visiontimes.com/2026/05/01/us-treasury-sanctions-major-chinese-oil-refinery-and-40-shipping-firms-tied-to-irans-shadow-fleet.html
13. Tehran International Journalism, „Tehran's Fortune 500 Customer: How Hengli Petrochemical Became the Centerpiece of Iran's Shadow Oil Trade", 28. April 2026: https://tij.news/hengli-petrochemical-iran-oil-sanctions-shadow-fleet-april-2026/
14. Washington Examiner, „China defies US sanctions on Iranian oil purchases ahead of Xi summit", Mai 2026: https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign-policy/4552646/china-blocks-sanctions-refineries-buying-iranian-oil/
15. GovPing / Federal Register Spiegel, „OFAC Sanctions 19 Entities, 19 Vessels Under Iran EO", 24. April 2026: https://changeflow.com/govping/trade-sanctions/iran-sanctions-19-entities-19-vessels-designated-2026-04-24

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: petrochemische Industriebetriebe

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Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige Bürger

Ein langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.

Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.

Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-Journaille

Dass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.

Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):

„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“

Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.

Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.

Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2).

„Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral.“

Gerade bei Themen wie Migration oder Remigration fragte Berndt mehrfach nach. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass daraus kein inquisitorisches Kreuzverhör wurde. Keine öffentlich-rechtliche Inszenierung moralischer Überlegenheit, bei der weniger Erkenntnisgewinn als demonstrative Gesinnungspflege im Mittelpunkt steht.

Die hysterischen Reaktionen vieler Kommentatoren wirkten deshalb weniger wie Medienkritik als wie nackte Besitzstandsverteidigung. Denn die alten Diskursverwalter verlieren gerade ihr wichtigstes Machtinstrument: Die vollständige Kontrolle über Gesprächsführung, Framing und moralische Einordnung. Jahrzehntelang bestand politische Kommunikation in Deutschland daraus, unliebsame Positionen entweder gar nicht auftreten zu lassen oder sie sofort mit empörten Zwischenrufen, Etiketten und pädagogischen Belehrungen zu überziehen.

Besonders entlarvend war dabei die Reaktion von Florian Schroeder, der auf seinem YouTube-Kanal ernsthaft erklärte, neutrale Medien seien vor allem ein Wunsch von Rechtsextremisten (6)

„Und by the way, die Schweiz als Podcast, wie Ben sein Format nennt, also sozusagen der neutrale Podcast. Wenn wir das hören, dann wissen wir alle, woher der Wind weht. Neutralität ist nämlich nichts anderes als ein Doc Whistle, eine Hundepfeife für Demokratiefunde neutrale Medien z.B. wünschen sich nur Rechtsextremisten.“

Ein Satz, der unfreiwillig offenlegt, wie weit Teile des deutschen Medienapparats sich bereits vom klassischen Verständnis journalistischer Arbeit entfernt haben. Wer Neutralität nicht mehr als professionelle Mindestanforderung betrachtet, sondern als demokratische Gefahr, hat den pluralistischen Diskurs längst durch ideologische Lagerverwaltung ersetzt.

Die kollektive Wut über „Ben {ungeskriptet}“ zeigt deshalb vor allem die tiefe Verunsicherung eines Milieus, das nicht mehr gewohnt ist, dass Menschen ohne moralische Vormundschaft miteinander reden. Die hohen Aufrufzahlen beweisen allerdings den enormen Bedarf vieler Bürger nach unverfälschten Einblicken, fernab jener hochnäsigen Einordner, die bei Themen wie Migration, Kriminalität oder Bildungsproblemen lieber sprachliche Nebelkerzen werfen, statt sich ernsthaft mit den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen.

Der eigentliche Skandal war aus Sicht der alten Medienordnung also nie Höcke allein. Das eigentliche Desaster besteht darin, dass Millionen Menschen plötzlich selbst zuhören, selbst urteilen und dafür keine betreute Gesinnungsaufsicht mehr benötigen.

Saskia Eskens faschistoider Ruf nach Zensur und wirtschaftlicher Vernichtung

Während Millionen Bürger das Gespräch einfach anschauten und sich selbst ein Bild machten, reagierte die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit einer Mischung aus Hysterie, moralischer Selbstüberhöhung und offener Zensuraufforderung. Die Frau, die sich permanent als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, forderte auf ihrer Instagramseite (7) Unternehmen dazu auf, Werbung aus dem Podcast abzuziehen und den Kanal wirtschaftlich auszutrocknen. Ausgerechnet jene Politikerin also, die ständig vor „faschistischen Tendenzen“ warnt, greift nun selbst zu Methoden, die autoritäre Systeme seit jeher gegen politische Gegner einsetzen: Ökonomischer Druck, öffentliche Ächtung, Blacklisting und die gezielte Vernichtung unliebsamer Diskursräume.

Dabei drängt sich zwangsläufig eine simple Frage auf: Hat Esken das Gespräch überhaupt vollständig gesehen oder genügte bereits die bloße Anwesenheit Höckes, um den üblichen Empörungsreflex auszulösen? Esken verglich Höcke mit einem Faschisten und warf ihm vor, vom „Mord am deutschen Volk“ zu fabulieren – „oder was er sonst noch fabuliert hat“, wie sie in jener Mischung aus moralischer Überheblichkeit und bemerkenswerter inhaltlicher Unschärfe erklärte. Gleichzeitig zog sie einen merkwürdigen Vergleich zu Alexander Eichwald, der wegen NS-Rhetorik aus der AfD ausgeschlossen wurde, und lamentierte, auf AfD-Mitglieder müsse das „total verstörend wirken“, denn Höcke dürfe ja alles sagen, ohne Konsequenzen. Zu ihrem Selfie-Video lieferte sie selbstverständlich auch noch den passenden Begleittext:

„Einem Faschisten wie Björn Höcke vier Stunden lang eine Bühne zu bieten, ‚ungeskripted‘ und unwidersprochen – damit kann man im Netz in kurzer Zeit Millionen von Aufrufen und ziemlich gute Werbeeinnahmen erzielen. Übrigens: Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt. Man muss das nicht ertragen, dass ein Faschist – finanziert durch den Werbeetat des eigenen Unternehmens – unwidersprochen vom geplanten Mord am deutschen Volk fabulieren darf. Oder was er da noch alles ausgebreitet hat. Ich sag mal: Blacklisting hilft.“

Diese Frau, die mit ihrer Partei seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und das Land in die Misere geführt hat, fordert nun wirtschaftliche Ächtung, weil ein Bürger einfach zuhören durfte. Esken und ihre Parteigenossen wie Helge Lindh (8), der den Podcast als „Zumutung intellektueller Ignoranz“ abqualifizierte, oder Lars Castellucci (8), der darin nichts weiter als eine „PR-Show für Björn Höcke“ und „politische Verharmlosung im Podcastformat“ erkennen wollte, entlarven damit vor allem sich selbst: als politische Akteure, die freie Meinungsbildung offenbar nur solange akzeptieren, wie sie innerhalb der ideologischen Leitplanken des eigenen Milieus stattfindet. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen kontrollieren, delegitimieren und vernichten. Vor allem die Linke zeigt oft dasselbe Muster: Wer nicht mit ihren Tribunalen arbeitet, ist automatisch verdächtig.

Höcke, der verkopfte Reaktionär aus einer anderen Zeit 

Wer sich das Gespräch (1) tatsächlich ansieht, lernt einen Mann kennen, der wie aus der Zeit gefallen wirkt. Höcke spricht von seiner Herkunft aus Ostpreußen, von der Vertreibung seiner Familie, von deutscher Romantik, vom Fetisch des Waldes und des Wanderns. Er memoriert Gedichte, erwartet, dass Menschen in Deutschland deutsche Verse über den Frühling aufsagen können, und wirkt wie ein Idealist, dessen Weltbild von konservativem, exkludierendem Nationalismus geprägt ist. Er ist kein klassischer Nazi, sondern ein reaktionärer Deutschnationaler, der in die 1930er passen würde: Deutschtümelnd, patriotisch, anti-modernistisch, ein wenig schrullig.

Seine Forderungen nach Remigration, nach dem Abstammungsprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht, nach einem Assimilationsdruck, der das Leben für Nicht-Integrierbare „ungemütlich“ macht, sind sicher radikal, aber konsequent. Er nennt die Bundesrepublik eine „Demokratiesimulation“, einen „semitotalitären Zustand“ mit „Zersetzungsstrategie der Stasi“ und „gleichgeschalteten Medien“, die nur „Regierungspropaganda der Einheitsparteien“ verbreiten. Die Kartellparteien schafften sich ein neues Volk, das sei ein „großes Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Solche Sätze kommen ruhig und kontrolliert, ohne Aggression, in einem heimischen Studio, wo Höcke sich sogar das Sakko auszieht und mit dem Moderator lacht. 

Ben Berndt – der Quereinsteiger, der die Lücke füllt

Benjamin Berndt ist kein Journalist und er will auch keiner sein (9). Er sagt selbst, er halte sich nicht für einen Repräsentanten der Medien. Er will von seinen Gästen lernen, klüger rauszugehen, als er reingegangen ist. Der Podcaster selbst sprach im Vorfeld vom wohl riskantesten Gespräch seiner bisherigen Laufbahn (10). Nicht wegen der politischen Sprengkraft des Gastes oder der erwartbaren medialen Empörungswellen, sondern wegen der beinahe surrealen Inszenierung, die mittlerweile jeden öffentlichen Auftritt Höckes begleitet. Allein diese Sicherheitskulisse erzählt bereits viel über den Zustand eines politischen Klimas, in dem manche Akteure nicht mehr als Gesprächspartner behandelt werden, sondern wie eine Art staatsgefährdendes Phantom, dessen bloße Anwesenheit maximale Alarmbereitschaft auslöst. Zugleich formulierte der Gastgeber einen Anspruch, der im heutigen medialen Betrieb fast schon als Provokation gilt: Nicht über Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Er erklärt dazu (1):

„Wenn Björn Höcke kommt, dann in Begleitung von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes, unter Absicherung durch die hiesige Polizei und unter dem wachen Blick mehrerer Personenschützer. Dieses Gespräch ist aber auch auf eine andere Art riskant. 4,5 Stunden spreche ich mit einem Mann, der auf der einen Seite großen Rückhalt aus weiten Teilen der Bevölkerung genießt, und auf der anderen Seite gerne als das personifizierte Böse dargestellt wird. Ich wollte wissen, was geschieht, wenn dieser Mensch die Gelegenheit erhält, den vierfachen Familienvater, den ehemaligen Vertrauenslehrer und den liebenden Ehemann in sich zu zeigen.Denn: ÜBER Björn Höcke reden Viele. Und das selten positiv. MIT ihm reden aber nur wenige. Doch genau das habe ich mir vorgenommen. Und versucht, den Menschen hinter dem Feindbild zu verstehen.“

Der ehemalige Lufthansa-Mitarbeiter (11), Gründer von Unternehmen, der von einem wie er selbst auf seiner Seite beschreibt (12) „faulen, dicken, arroganten Klugscheißer“ zum Kampfsportler, der Underground-Fight-Clubs kannte und nach einer schwierigen Trennung seine „harmoniesüchtige Weichei-Phase“ beendete. Er hat eine Lücke entdeckt: Menschen wollen echte Gespräche, ohne Skript, ohne Agenda, ohne ständige Moralkeule. Er lädt Linke wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Jan van Aken ein, ebenso Konservative und Rechte. Das Format ist rechtslastig nur für jene, die jede Abweichung vom Mainstream als rechts einstufen. Berndt bietet genau das, was klassische Medien verweigern: Raum für den Menschen hinter der Position.

Die echte Demokratie stirbt nicht durch Dissens, sondern durch Meinungslenkung

Demokratie stirbt nur selten durch offene Diktatoren. Viel häufiger wird sie von Menschen beschädigt, die behaupten, sie retten zu wollen. Besonders gefährlich wird es dann, wenn sich jene, die ständig von Toleranz, Vielfalt und demokratischen Werten sprechen, selbst zunehmend faschistoider Mechanismen bedienen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur erwünschte Meinungen existieren dürfen. Echte Demokratie bedeutet, Spannungen auszuhalten, Dissens zu akzeptieren und politische Gegner nicht zu Feinden zu erklären. Doch genau das geschieht immer häufiger. 

Menschen werden nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern sozial vernichtet. Wer von offiziellen Narrativen abweicht, wird diffamiert, moralisch entwertet und systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Nicht die bessere Argumentation entscheidet, sondern die soziale Ächtung. Kritiker verlieren Jobs, Konten, Reichweiten und gesellschaftliche Teilhabe. Sie werden zu Personen erklärt, mit denen man nicht mehr sprechen soll, die man ausladen, isolieren und delegitimieren müsse. Der moderne Autoritarismus trägt keinen Stiefel mehr, sondern das Gesicht moralischer Überlegenheit. Er kommt nicht mit dem offenen Verbot, sondern mit gesellschaftlichem Druck, wirtschaftlicher Einschüchterung und orchestrierter Rufzerstörung. Besonders perfide ist dabei die sprachliche Radikalisierung jener, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszenieren. 

Wer ständig gegen den sogenannten Hass kämpft, benutzt selbst immer aggressivere Sprache, entmenschlicht politische Gegner und erklärt Andersdenkende pauschal zur Gefahr für die Gesellschaft. Damit entsteht ein Klima, in dem nicht mehr diskutiert, sondern nur noch verurteilt wird. Andere Meinungen werden nicht mehr als legitimer Teil einer pluralistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als etwas, das aus dem öffentlichen Raum entfernt werden müsse. Doch genau dort beginnt die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Eine Demokratie, die nur noch genehme Ansichten duldet, verliert ihren eigentlichen Kern. Denn Freiheit zeigt sich nicht darin, dass man Mehrheitsmeinungen toleriert. Freiheit zeigt sich darin, ob auch unbequeme, provozierende und oppositionelle Stimmen existieren dürfen, ohne dass ihre Träger sozial und wirtschaftlich vernichtet werden.

Demokratische Normalität ist die größte Gefahr für die Simulanten

Wenn man Höcke einfach reden lässt, passiert etwas Gefährliches: Normalität. Millionen sehen keinen Dämon, sondern einen reflektierten, kontrollierten Mann, der seine Positionen strukturiert darlegt. Das erschüttert das Narrativ der „personifizierten Bösen“. Die alten Priester der politischen Orthodoxie verlieren ihre Macht, weil die Menschen selbst entscheiden wollen. Wer das verhindern will, zeigt, dass es ihm nie um Demokratie ging, sondern um Kontrolle. Der Erfolg des Podcasts ist ein Signal: Die Leute sind nicht dumm. Sie haben genug von der Bevormundung. Und genau das treibt die Eskens, Schroeders, SPIEGEL- und STERN-Schreiber in den kollektiven Nervenzusammenbruch. Demokratie lebt vom Dissens, nicht von Konformität. Wer das nicht aushält, hat die Demokratie längst verraten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg

(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungeskriptet-von-ben-berndt-wer-ist-der-podcaster-der-bjoern-hoecke-eine-buehne-bietet-a-d50edb2f-1a26-4655-9686-02d14e1cf5f8

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69f21fa9052adba8a89e48f3/hoecke-bei-ben-ungeskriptet-die-millionenmarke-knackt-sein-gefaehrlichstes-gespraech-in-24-stunden.html

(4) https://www.youtube.com/@joerogan

(5) https://www.youtube.com/@TuckerCarlson

(6) https://www.youtube.com/watch?v=VIl7mLtEDFI

(7) https://www.instagram.com/p/DX_ExE5OWuo/

(8) https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-podcast-ich-habe-mich-getraut-hoecke-einzuladen_89fea1a3-000d-4261-bf2c-bdf35eb5fbc5.html?utm_source=twitter&utm_medium=twitter-feed&utm_campaign=cleverpush-1777774337

(9) https://www.instagram.com/reels/DXyagk8iFcB/

(10) https://x.com/benungeskriptet/status/2049111388749009172?s=20 

(11) https://www.linkedin.com/in/benberndtmba/

(12) https://www.ungeskriptet.com/about

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Deutschland, Leipzig - 25. November 2017: Björn Höcke

Bildquelle: knipsdesign / shutterstock

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Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.

Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können.

Das ignoriert nicht nur, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, Europa und die NATO nicht angreifen zu wollen. Das haben auch hochrangige Ex-Militärs wie der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat mehrfach bestätigt und begründet. In einem Beitrag für die Zeitung Preußische Allgemeine verwies er dazu im April 2025 auf die offizielle Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste für 2024, die zu dem Schluss kam: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die Bedrohungsanalyse vom März 2025 habe die Aussagen bestätigt. „Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?“, fragte Kujat. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges in der Ukraine belegen aus seiner Sicht „nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat“.

Deutschland als Ziel

Die ursprünglich schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe im Juli 2024 und auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geplante Raketenstationierung war dagegen eine Gefahr für Russland – und auch für Deutschland. Die vorgesehenen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen sind nicht nur atomar bestückbar, sondern auch als Angriffs- und Erstschlagwaffen einsetzbar. Der Publizist Wolfgang Lieb schrieb dazu am 12. Juli 2024 im Onlineportal Blog der Republik:

„Die Zeitspanne für einen Atomkrieg ist also damit auf ein Minimum verkürzt. Diese Erstschlagfähigkeit – wie sie selbst von den USA eingestuft wird – hat weniger mit Abschreckung zu tun, als dass damit die Gefahr heraufbeschworen wird, dass ein bedrohter Atomstaat wie Russland geradezu zu einem Erstschlag angestachelt wird.“

Russland sei „machtlos“ gegen die geplanten US-Mittelstreckenwaffen, hieß es 2024 in Berichten dazu. Deutschland wäre damit zu einem erstrangigen Ziel für russische Gegenschläge geworden. Moskau werde voraussichtlich die neuen US-Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung für sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearfähigen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschließlich Kaliningrad wesentlich erhöhen. Darauf machte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im August 2024 in einer Erklärung aufmerksam. „Die russische Zielplanung für nuklear bestückbare Mittelstreckensysteme dürfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten“, warnten die Wissenschaftler. Als Folge könnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar „nachzurüsten“.

Publizist Lieb betonte, im Gegensatz zur Stationierung von Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren in mehreren Ländern Europas – mit entsprechenden Massenprotesten der Friedensbewegung –, wäre die Bundesrepublik nach der Entscheidung von Washington das alleinige Land, in dem diese neuen Waffen platziert würden. Er stellte auch fest:

„Dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt, zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland gegenüber anfangs der 80er Jahre schon durchgesetzt hat.“

Die ursprünglich geplanten Waffen seien aufgrund der schon vorhandenen Ausrüstung von Bundeswehr und NATO für die Verteidigung nicht notwendig, hatte der ehemalige Bundeswehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter in einer Studie 2024 festgestellt. Darin warnte er:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“

Zündfunken für globalen Atomkrieg

Richter verwies wie andere Kritiker auf die „gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität“ durch die bisher geplante Stationierung. Mit dieser würde ein „Zündfunken für den globalen Atomkrieg“ geschaffen, hatte der US-Physiker und Kernwaffenfachmann Theodore Postol im Oktober 2025 in Berlin erklärt. Er betonte, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren, betonte der Physiker. Postol widersprach ebenfalls der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Hintergrund (Ausgabe 1/2-26) erklärte er:

„Ich schreibe diese hochgradig provokative Entscheidung, die die Vorwarnzeit für die Russen drastisch verkürzen würde, einem Mangel an gesundem Denken oder, genauer, einem Mangel an Verständnis zu. Diese Rakete ist keine Waffe zur Abschreckung, sondern eine Provokation, die die Gefahr eines destabilisierenden Unfalls erhöht. Ein solcher Unfall wäre höchstwahrscheinlich irreparabel, da die Russen reagieren würden, wenn sie sich angegriffen fühlten. Je kürzer die Vorwarnzeit durch die USA und den Westen, desto größer die Gefahr eines Nuklearkriegs durch einen Unfall.“

Ähnlich hatte sich bereits im Juli 2025 der ehemalige CIA-Russland-Spezialist Ray McGovern bei einem Aufenthalt in Berlin geäußert:

„Es gibt keinen strategischen oder taktischen Vorteil, diese Raketen zu stationieren.“

Er könne sich nicht erklären, warum der damalige Bundeskanzler Scholz (SPD) die Vereinbarung mit US-Präsident Biden über die Stationierung traf, so McGovern. Gegenüber Journalisten freier Medien sagte der heutige Friedensaktivist, er hoffe „inständig“, dass die deutsche Regierung zur Vernunft komme.

Berlin will eigene Raketen

Doch die aktuellen Aussagen der führenden Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland künden nicht von der Vernunft, die sich McGovern wünschte. In der Bundesrepublik werde nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, die schnellere Produktion eigener Mittelstreckenwaffen „mit Reichweite bis Moskau“ gefordert, berichtete beispielsweise das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag.

„In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.“

Europäische Staaten wollen schon bis 2031 eigene Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ELSA entwickeln, wurde schon 2024 auf der Webseite der Bundeswehr erklärt. Deshalb wurde demnach die nun abgesagte Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als „zeitweise“ angesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim NATO-Gipfel 2024: „Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln.“ Begründet wurde das mit einer „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr – die an die einst von den USA behauptete „Raketenlücke“ erinnert, die es nie gab, aber Anlass für eine massive nukleare Aufrüstung durch die USA war. Deutsche Mainstreammedien wie die Wirtschaftswoche machen sich nun Sorgen, dass diese angebliche Lücke nicht schnell genug geschlossen werden kann.

Warnungen der Friedensbewegung

In der bundesdeutschen Friedensbewegung gab es frühzeitig Widerstand gegen die Raketenpläne und es wurde vor deren Folgen gewarnt. Der „Berliner Appell“ rief dazu auf, die geplante Stationierung zu verhindern:

„Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.“

Der Beschluss vom 10. Juli 2024 führe „zurück in die brandgefährliche Situation von 1983, als schon einmal zielgenaue Marschflugkörper in Deutschland stationiert wurden und Raketen, die innerhalb von kurzer Zeit Moskau erreichen konnten“, warnte Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im September 2024 in der Zeitung nd. Auch er verwies auf die kurze Vorwarnzeit, die es Russland kaum möglich mache, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht gehe es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs und eines sogenannten Enthauptungsschlags, mit dem die Führungsspitzen einer Regierung ausgeschaltet werden können. „Je kürzer die Vorwarnzeit, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, die Waffen ‚präemptiv‘, also vorbeugend, anzugreifen“, betonte Urban.

„Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird“, erklärten die Mitinitiatoren des „Berliner Appells“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) am Sonntag. Es sei auch „ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen, besonders der über 90.000 Unterschriften unter den ‚Berliner Appell‘“. Sie warnen zugleich davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die ursprünglich vorgesehene Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der US-Army Europe and Africa sei Teil der Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte. Dazu sei das Konzept der Multi-Domain Operations mit den Multi-Domain Task Forces (MDTF) gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt worden, wie in der US-Sicherheitsstrategie von 2025 zu lesen sei. Auch wenn die USA ihren Fokus stärker auf den pazifischen Raum richten, würden sie ihre militärischen Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, stellen die Friedensaktivisten klar. Deutschland sei auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army im Mittleren und Nahen Osten.

Russland weiter im Visier

Auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Mitinitiatorin des „Berliner Appells“, erklärte am Montag, sie begrüße sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Zugleich empörte sie sich, „dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit Langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen“. Die Initiative verweist auf das Projekt ELSA sowie auf die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern.

Nach dem angekündigten Teilabzug wären noch immer 32.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, das mit den US-Stützpunkten, allen voran Ramstein, ähnlich wie Südkorea und Japan eine militärische Drehscheibe der US-Streitkräfte ist. Darauf machte am Sonntag Florian Rötzer im Onlinemagazin Overton aufmerksam. Der Truppenabzug zeige, „dass Trump weniger als Biden interessiert ist an einem Konflikt mit Russland durch Unterstützung der Ukraine“. Als möglichen Grund für die Absage der Raketenstationierung in Deutschland sieht Rötzer, dass dem Pentagon im Laufe des Kriegs gegen den Iran die Raketen ausgehen. Die iranischen Streitkräfte hätten zudem Raketenrampen außer Reichweite der in der Golfregion vorhandenen Precision Strike Missiles (500 km) der USA verlegt. Die Hyperschall-Raketen „Dark Eagle“ könnten für den Kriegseinsatz getestet werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, obwohl das Waffensystem noch nicht wirklich einsatzbereit sei.

Diese Raketen für den Erstschlag müssen auch gar nicht in Deutschland stationiert werden, können sie doch weiter als bisher vorgesehen fliegen. Das war im Online-Portal Augen geradeaus! im Dezember 2025 zu lesen. Sie könnten sogar 3.500 Kilometer statt den bisher genannten 2.800 Kilometern weit fliegen, habe eine Präsentation für US-Kriegsminister Pete Hegseth ergeben. US-Generalleutnant Francisco Lozano habe dabei laut einem Bericht erklärt, „Dark Eagle“ könne das Zentrum Chinas von der US-Basis Guam aus erreichen, Teheran von Katar aus – und Moskau von London aus.

Warnung aus Moskau

Die Gefahr für Deutschland mag ein klein wenig geringer geworden sein – aber nur für einen Moment. Die Kriegstreiber in den Regierungen in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten haben weiter Moskau im Visier. Damit riskieren sie die Sicherheit ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Es scheint, sie halten den mehrfachen Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete „Oreschnik“ in der Ukraine seit November 2024 sowie deren Stationierung im befreundeten Belarus für Theaterdonner.

Es dürfte für alle ein böses Erwachen bedeuten, wenn in Berlin und anderswo nicht bald Vernunft einkehrt. Entsprechende Stimmen in Russland wie der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow werden immer lauter. In einem aktuellen Text (hier bei RT DE auf Deutsch) fordert er unter anderem den präventiven Nuklearwaffen-Einsatz „im äußersten Notfall“. Er schreibt:

„Die insbesondere in Europa von der Realität abgekoppelte Führungselite muss wissen, dass sie sich nicht in Bunkern oder auf Inseln verstecken kann. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer Liste europäischer Unternehmen, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, durch unser Verteidigungsministerium ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Derzeit gibt diese Elite vor, Angst vor uns zu haben. In Wirklichkeit aber hat sie keine Angst und beteuert ständig, dass Russland sie niemals mit Atomwaffen bestrafen werde. Wir müssen ihnen panische Angst einflößen. Vielleicht weichen sie dann zurück, oder ihre Herren aus den ‚tiefen Staaten‘ vertreiben sie. Vielleicht erheben sich auch die Gesellschaften. Die Glaubwürdigkeit der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen muss verstärkt werden, um diese Gesellschaften aus ihrem ‚strategischen Parasitismus‘ zu wecken – aus der Gewissheit, dass es keinen Krieg geben wird, dass ‚alles gut gehen wird‘.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette abschussbereiter Raketen bei Sonnenuntergang
Bildquelle: Hamara / shutterstock

M pathie franz hoermann befreiung vom geld

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Professor Dr. Franz Hörmann ist ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und lehrte an der Universität Wien. Sein Spezialgebiet umfasst die Geldtheorie und die Geldschöpfung, die, wie er sagt, durch einen einfachen Buchungssatz aus dem Nichts mittels Bilanzverlängerung erzeugt wird.

Sein umfassendes Wissen fasste er in seinem Buch „Das Ende des Geldes“ zusammen. Dieses bietet Interessierten wertvolle Einblicke und ist kostenfrei als PDF-Datei auf seiner Webseite verfügbar. Franz Hörmann ist bekannt für seine Offenheit und die Bereitschaft, seine Analysen und Meinungen einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen. Dies machte ihn jedoch für einige zu einer kontroversen Figur, da seine Erklärungen so manches bis dahin geltende Geheimnis offen aussprachen. Denn bis er öffentlich erklärte, dass Geld aus dem Nichts erschaffen wird, war er im Mainstream ein gefragter Wirtschaftsexperte.

In diesem Gespräch diskutieren Moderator Rüdiger Lenz und Franz Hörmann über Themen wie Immobilienbesitz in den Vereinigten Staaten, das Finanzsystem, eine alternative Perspektive auf den Iran-Krieg, Humankapital, ein neues Kapitalsystem sowie über den Wettbewerb um außerirdische Technologie.

Mehr über Prof. Dr. Franz Hörmann hier: http://www.franzhoermann.com/ und hier: https://volition14.at/v11-gastredner/#referenten

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Politik will Enteignung durch zwei Gesetze

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:

„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)

Die direkte Enteignung

Spätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)

Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:

(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“

Was ist eine Schrottimmobilie?

In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:

„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

1.  die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,

2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder

3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)

Zusätzlich ist in der neuen Fassung des § 24 noch folgende Konkretisierung zu lesen:

„[…] wenn das Grundstück dadurch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld aufweist, insbesondere durch seinen baulichen Zustand oder seine der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widersprechende Nutzung.“

Auch hier macht das Gesetz keine konkreten Angaben dazu, wie stark Abnutzung oder Witterungseinflüsse sein müssen oder welches Alter ein Gebäude erreicht haben muss, damit die Gemeinde diesen Paragraphen anwenden kann. Das Gesetz bleibt somit vage und eröffnet einen weiten Auslegungsspielraum. Wer entscheidet jedoch, wann ein Gebäude zwangssaniert werden muss? Laut Gesetz liegt diese Entscheidung bei der Gemeinde – und zwar ohne verpflichtende Besichtigung vor Ort oder die Einholung eines Gutachtens.

Schnelle Enteignung

Die konkrete Enteignung ist im Entwurf auf der Seite 27 im § 85 Enteignungszweck des BauGB unter dem neu hinzugefügten Abschnitt 8 zu finden. Dieser besagt:

„(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 8. an einer baulichen Anlage, die die Voraussetzungen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, Missstände zu beseitigen oder Mängel zu beheben, wenn der Eigentümer die Verpflichtung nach § 177 Absatz 1 nicht erfüllt.“(7)

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Hauseigentümer von der Gemeinde bzw. dem Staat gezwungen werden können, ihr Haus innerhalb eines festgelegten angemessenen Zeitraumes zu sanieren, wenn „Mängel“ von der Gemeinde festgestellt werden. Der Begriff „Mängel“ ist jedoch, wie in einem Gesetz oft üblich, nicht konkret definiert. Sollte die „angemessene Frist“ nicht eingehalten werden können oder der Hauseigentümer die Sanierung schlichtweg einfach nicht finanzieren können, kann der Staat den Hauseigentümer enteignen. (8) Denn im § 85 ist deutlich geschrieben, dass es sich bei der Sanierung um eine Pflicht handelt und dieser kommt der Hauseigentümer in diesem Fall nicht nach.

Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung

Die Fachanwältin für Steuerrecht, Patricia Lederer erklärt in ihrem Video zu diesem Gesetzesentwurf, dass die „angemessene Frist“ ein großes Problem für Anwälte darstellt.(9) Zum einen ist die Regelung der Frist durch den Begriff sehr unbestimmt. Zum anderen wird die Angemessenheit des Zeitraumes nicht aus Sicht des Eigentümers bestimmt, sondern aus Sicht der Gemeinde. Das bedeutet, die Frist beträgt den Zeitraum, den die Gemeinde für die Instandsetzung als Angemessen betrachtet.

Selbstverständlich können die Hauseigentümer innerhalb eines Monats rechtliche Schritte gegen die erzwungene Sanierung einlegen, jedoch erwartet diese hier eine weitere unerfreuliche Neuerung im Gesetzesentwurf. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte werden demnach keine aufschiebende Wirkung haben. Dies ist bis dato jedoch üblich gewesen. Diese Neuerung ist im Entwurf auf der Seite 36 unter dem § 212a in Absatz 2, Satz 3 zu finden und lautet wie folgt:

„Weist ein Grundstück die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 auf, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 oder gegen ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot nach § 179 durch die Gemeinde keine aufschiebende Wirkung.“

Aber der Bürger hat nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) natürlich noch die Möglichkeit ein Eilverfahren einzuleiten, welches ein Aussetzen beschließen könnte.(10) Jedoch müssen auch hier die Rechtskosten vom Eigentümer selbst getragen werden.

Die indirekte Enteignung

Neben dieser direkten Enteignung plant der Staat in Kürze auch die indirekte Enteignung der Hausbesitzer.(11) Dies geschieht unter anderem durch das Lastenausgleichsgesetz, welches nach wie vor aktiv ist aber seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr angewendet wurde.(12) In einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet erklärt der ehemalige Finanzberater, Erich Hambach, wie der Staat dies bewerkstelligen will und welche Möglichkeiten Hausbesitzer haben, um sich zu schützen.(13) Bei der Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes wird eine Ausgleichsabgabe eingeführt, die auf Immobilienbesitz erhoben wird. Diese Abgabe wurde in der Vergangenheit als Hypothek in das Grundbuch eingetragen und so gesichert. Doch wie funktioniert diese Ausgleichsabgabe?

Wenn ein Haus 300.000 Euro wert ist, muss der Hausbesitzer z. B. dem Staat für 10 Jahre jedes Jahr 10 % dieser Summe zahlen. Dies bedeutet, dass der Hausbesitzer in diesem Fall für 10 Jahre jährlich 30.000 Euro an den Staat zahlen müsste. Am Ende der abgelaufenen 10 Jahre gehört dem Staat das Haus und der Eigentümer verliert sein Haus. Somit hat der Hauseigentümer faktisch zweimal für sein Haus bezahlt. Einmal, als er es für sich und seine Familie baute und einmal, um es scheibchenweise an den Staat zu verlieren.

Eine legale Möglichkeit, die Summe seines Eigenheims zu reduzieren, ginge laut Hambach über eine Eintragung einer Grundschuld, wenn keine mehr auf dem Eigenheim vorhanden ist. Dies mindert den Wert des Hauses und senkt somit automatisch die zu zahlende Summe, denn nur die Summe, auf der keine Schuld liegt, wird vom Staat beim Lastenausgleichsgesetz versteuert. Eine weitere Möglichkeit wäre eine private Genossenschaft zu gründen. Hier müssten keine monatlichen Gelder fließen. In dieser sollten möglichst schon die potentiellen Erben mit aufgenommen werden. Dies wäre ein legaler Weg, um dem Lastenausgleich gänzlich zu entkommen. Laut Erich Hambach haben auch viele wohlhabende Familien diesen Weg während bzw. nach dem zweiten Weltkrieg genutzt, um von dem damaligen Lastenausgleich verschont zu bleiben.

Natürlich ist das Vorgehen individuell und nach Land zu prüfen, aber nun gibt es zumindest einen Hinweis, nach welchen Stichworten man für eine mögliche Lösung suchen könnte.

Kommentar

Zwar wird das Vorhaben der direkten Enteignung deutlich von den Verbänden kritisiert, jedoch nicht ausdrücklich abgelehnt. Mehr als ein „kritisch zu prüfen“ trauen sich die Verbände offensichtlich nicht gegen die Regierung vorzubringen. Allerdings ist ihre Zustimmung für die Umsetzung ohnehin nicht erforderlich, was die Regierung im Gesetzesentwurf ausdrücklich festhält.

Seit 2022 klären Erich Hambach und viele mehr über eine drohende Enteignung der Hauseigentümer in Deutschland auf. Dieses Vorhaben wird von Seiten der EU und Deutschland immer mehr vorangetrieben und findet mit dem kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf Anfang April in Deutschland seinen Höhepunkt. Hiermit beschließt der Staat, den Gemeinden die alleinige Entscheidungskraft zu überlassen, wie Hausbesitzer ihr Haus und Grundstück zu verwalten haben. Die Bevormundung ist das eine. Aber dieses Gesetz ist genau so formuliert, dass praktisch alles genutzt werden kann, um als Rechtfertigung für eine Enteignung zu dienen. Und die Menschen in Deutschland sitzen immer noch zu Hause vor dem Fernseher und lassen sich alles wegnehmen, wofür sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wovon sie immer geträumt haben oder was ihre Altersabsicherung sein sollte.

Die Gemeinde und der Staat haben kein Recht, den Menschen alles wegzunehmen und doch lassen die Menschen es einfach so zu, dass sie mit einem Wimpernschlag alles verlieren. Aber, wenn die Menschen alles verlieren, liegt es an ihnen selbst und nicht am Staat, denn sie haben es zugelassen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(2) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/baugb-upgrade/IVD.pdf?__blob=publicationFile&v=3; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/baugb-upgrade/BFW.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(3) https://apolut.net/besitzlos-gluecklich-von-erich-hambach/

(4) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html?nn=42820

(5) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html?nn=42820

(6) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html

(7) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__85.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html

(9) https://www.youtube.com/watch?v=86cFOAo4CPk

(10) https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

(11) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/enteignung-korruption-heute-noch-steuern-zu-zahlen-ist-eigentlich-kriminell

(12) https://www.gesetze-im-internet.de/lag/; https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html

(13) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/enteignung-korruption-heute-noch-steuern-zu-zahlen-ist-eigentlich-kriminell

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Schönes Einfamilienhaus (Hamburger Kaffeemühle) in Hamburg
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Rettung durch Peter Pan. Zum Kinostart des Michael Jackson-Biopics.

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Drei Jahrzehnte trug er den Adelstitel „King of Pop“. Eine Zeit des ungebremsten Ruhmes, überreich an Glamour, ekstatischen Live-Shows, emotional überforderten Fans und einem moralischen Super-GAU: Das war Michael Jackson. Zugleich eine Kunstfigur, die den Irrsinn der Gegenwart an sich riss, auf schmaler Bühne über dem Abgrund tanzte. Was er aufnahm, trieb er ins Extrem, bis zur Kenntlichkeit. Beispiele? Bitte sehr:

Jackson erzwang die Wertschätzung durch das weiße Establishment nicht nur durch musikalisches Maximum. Die zahllosen Gesichts-OPs und das Auftragen von Bleichmitteln führten zu einer Metamorphose: Er wurde zu einem „Weißen“, erwarb die Hautfarbe der US-Upper Class. Leider führte das ständige Ausbleichen der Haut zur Zombiefizierung. Seinen Fans versicherte er: Mit den Bleichmitteln wolle er helle Hautflecken kompensieren. Hinzu kam reichlich Koks. Diese Mixtur war zuviel: 2002 zerbrach die Maskerade: Buchstäblich. Paparazzis fotografierten eine Perforation seiner Nase, worauf das Boulevardblatt B.Z. ihn als „Bröckelnase“ verspottete. 

Zur Kompensation seiner vermurksten Kindheit errichtete Jackson die Neverland-Ranch. Ein riesiger Spielplatz für Kids. Vor allem aber: Für das verwundete Kind in ihm. Inzwischen gilt der private Abenteuerspielplatz als Tatort pädophiler Übergriffigkeit. Dass ein Gericht den Popstar freisprach, spielt freilich keine Rolle.

Jacksons womöglich intensivste Beziehung blieb platonisch: Gemeint ist seine Freundschaft mit Elizabeth Taylor - dem Männertraum der Fünfziger, der glamourösen „Cleopatra“ -Darstellerin. Für Taylor war Michaels Platonismus nach lebenslangem Beziehungsmüll eine willkommene Erholung. Wie tief diese Beziehung ging, zeigt ihr letzter Wille: Seit Taylors Tod, seit 2011 liegen beide nebeneinander. Grab an Grab. Der King of Pop neben der Königin von Ägypten.

Eine weitere Auswirkung von Jacksons brutaler Erziehung: Sein ständiger Bedarf nach Tabletten, nach Downern, gemixt mit Drogen: Nur so blieb ihm das Leben erträglich: Durch temporäre Erlösung von dem Trauma. Bis zum bitteren Ende. Eine Mixtur aus Lorazepam und einem Narkosemittel brachte dem 50jährigen die ewige Ruhe.

Was sagen diese Anekdoten? - In jedem Fall belegen sie das Außerordentliche seiner Existenz. Und, ja: Michael Jackson wusste früh von seinen Schattenseiten, integrierte sie sogar in sein Werk: Im Videoclip zu „Thriller“ verwandelt er sich beim Rendez-vous in einen Werwolf, später in einen Zombie.

Daraus folgt: Ein Biopic über Jackson zu drehen ist ein Seiltanz - ohne Sicherheitsnetz. Schon im Vorfeld rätselten Filmkritiker, Fans und Trendsetter: Welche Seiten seiner Persönlichkeit werden gezeigt? Und natürlich: Was lässt man weg? Empörungs-Profis lagen schon auf der Lauer. Produzent Graham King hatte im Vorfeld versichert, er wolle

„die Geschichte vermenschlichen, aber nicht beschönigen und die fesselndste, unvoreingenommenste Geschichte präsentieren.“

Tatsächlich umging der Film fast alle kontroversen Aspekte im Leben des Stars. Zumal der Zweistünder bereits 1988 endet. Also mehrere Jahre vor den Skandalen.

Entsprechend enttäuscht gaben sich die Kritiker: Mit einer Wertung von nur 37 Prozent bei Rotten Tomatoes hat „Michael" die Negativ-Hitparade gestürmt: Seit Jahren schnitt kein Biopic so schlecht ab. Konträr dazu: Der Publikumsgeschmack: Am ersten Wochenende spülte „Michael“ ganze 97 Millionen Dollar in die Kinokassen. Eine Woche später sind es schon 220 Millionen Dollar. Damit gilt „Michael“ als erfolgreichstes Biopic aller Zeiten.

Hauptdarsteller Jaafar Jackson, Michaels Neffe, avancierte in dieser Rolle ebenfalls zum Star. Vor allem seine Tanz-Szenen bringen die Leinwand zum Beben. Taj Jackson, ein weiterer Neffe des Verstorbenen, zeigt sämtlichen Filmkritikern den Mittelfinger:

„Tut mir leid, Medien, aber ihr habt nicht länger das Recht, die Geschichte darüber zu erzählen, wer Michael Jackson wirklich war."

Die Filmbiographie fokussiert Jacksons Beziehung zum Vater, die er erst als 30jähriger lösen konnte: Als der Starmusiker sich endgültig von den „Jackson 5“ verabschiedete.

Es beginnt in einer kleinen Ortschaft Gary, im US-Bundesstaat Indiana. Es schneit. Beinah ein Weihnachts-Idyll. Dann, brutaler Kontrast: Der Familien-Horror im Haus der Jacksons. Die fünf Söhne, völlig ermattet, werden vom Vater zur Musik-Probe gepeitscht. Vor allem auf den jüngsten hat er es abgesehen: Auf Michael. Der zeigt nämlich das meiste Talent.

Einwände der Mutter, die Kinder müssten früh zur Schule, stoßen beim Vater auf wütenden Widerstand: Die Welt, vor allem für Schwarze, kenne nur Gewinner und Verlierer. Und er, Joseph Jackson, wolle seine Kinder auf der Gewinner-Seite wissen. Ein Plan, nicht ohne Eigennutz. In manchen Momenten ähnelt das Gesicht des ehrgeizigen Vaters dem Vampir in „Blackula“: Einem blutsaugenden Monster.

Diese Konstellation erinnert an Leopold Mozart, der seinen Sohn Wolfgang und die Tochter Maria Anna zu Höchstleistungen drillte, um sie als musikalische Wunderkinder zu vermarkten. Gibt der Erfolg ihnen Recht? Nicht wirklich. Zumindest nicht im Falle von Michael Jackson. Der avancierte zwar zum Megastar, aber gleichzeitig zum Psycho-Krüppel. Zum Geprügelten, der früh in die Welt von Peter Pan flüchtete. Auch der blieb ewig ein Kind. Im Film betrachtet der kleine Michael eine Illustration zu Peter Pans Sieg über den fiesen Captain Hook: Peter haut ihm eine Hand ab. Michael verpasst Hook einen neuen Namen. Den seines Vaters: Joseph Jackson. Vielleicht würde das Kind dem Erzeuger auch gerne die Hand abhacken? Damit er nicht mehr schlagen kann.

Regisseur Antoine Fuqua deutet die seelischen Schäden des Stars nur an. So erinnert das Zimmer des Teenagers Michael an eine Kinderstube: An den Wänden: Disney-Poster. Auf den Möbeln sitzen Stofftiere und Plüschfiguren. Während seine Brüder der ersten Liebschaft nachjagen, kauft Michael ein Lama, das er zärtlich umarmt. Weitere Tiere sollten folgen. Auch als Erwachsener blieb er ein Kind, dessen libidinösen Anlagen nie zur Ausbildung fanden. Wenn er auf der Bühne abrockt und die Fan-Girls kreischen, interessierte ihn das nicht. After-Show-Orgien? Nicht mit ihm.

Als Michael Jackson in der letzten Szene, im Londoner Wembley-Stadion, der Ausbruch gelingt, weiß das Publikum: Zu spät. Die Neurose frisst ihn trotzdem auf. Bleibt die Frage: Kommt ein zweiter Teil in die Kinos? Einer, der 1988 startet und späteren Jahre thematisiert?

Zu der Frage nach einer Fortsetzung gab Produzent Graham King ein nichtssagendes Statement:

„Ich habe definitiv über einige Dinge nachgedacht. Wir werden sehen. Wir werden sehen, was passiert.“ Jetzt, nach dem Riesenerfolg dürfte die Entscheidung klar sein.

Ein tatsächliches Manko von „Michael“ ist die Reduktion der Schwestern Janet und La Toya Jackson. Zwar gibt es ein paar Szenen mit La Toya, aber als Charakter bleibt sie maximal belanglos. Dabei dürfte ihr Verhältnis zum Bruder eine maximale Ambivalenz aufweisen. Immerhin hat sie ihn Anfang der Neunziger mit Pädophilie-Vorwürfen überkübelt. Später nahm sie alles zurück und wechselte ins Lager der Verteidiger. Worin wurzelt dieses Verhalten? Wer soll uns das sagen, wenn nicht ein Biopic?

Komplett ausgespart wurde Janet Jackson. Leider auf eigenen Wunsch. Nach Michael ist sie die erfolgreichste Künstlerin des Jackson-Clans: eines ihrer Alben fand 160 Millionen Käufer. Mehr noch: Das „Scream“-Album nahm sie gemeinsam mit Michael auf. Bei ihr stellt sich die Frage: Hat der Vater sie auch zum Ruhm gepeitscht, so wie bei Mozarts Schwester, oder entwickelte sich ihr Talent ohne Drill, ohne Zerstörung ihrer Emotionalität?

Es dürfte kaum Zufall sein, dass das ZDF jetzt eine mehrteilige Dokumentation über den Jackson-Prozess von 2005 startet. Da findet sich alles, was das Biopic nicht - oder noch nicht  - sagt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 2015: Michael Jackson im Madame Tussauds Museum in San Francisco.

Bildquelle: Anton_Ivanov / Shutterstock

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.

Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:

„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“

Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.

Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.

Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!

Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?

Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:

„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“

Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.

Ukraine soll in die EU

Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.

Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.

"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",

so Merz, und weiter:

"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."

Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?

Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:

"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."

An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.

Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.

Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).

Ein Beitrittsland muss:

• „stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“
• „eine funktionierende Marktwirtschaft haben“
• „die Fähigkeit besitzen, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen“

Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.

Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.

Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.

Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?

Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?

Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.

Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.

Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.

Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.

Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.

Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“

„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:

„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?

Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland

Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.

Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.

Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.

Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!

Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?

Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld. 

Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.

Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?

Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines

Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.

Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.

Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:

Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!

Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.

Ein ukrainisches Geschäftsmodell

Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:

Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf

Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.

Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.

Fazit

Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:

Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.

Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:

„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“

Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.

Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.

Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Apolut 20260504 TD Montag

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Wegen Epstein-Files

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer sich mit Machtkritik beschäftigt, ob als Aktivist oder als Forschender, kommt an Noam Chomsky kaum vorbei. Jahrzehntelang sezierte der Linguistik-Professor die Sprache der Machthaber, machte deutlich, wie Sprache als Instrument von Propaganda und Manipulation funktioniert.

Vor allem begriff er: Auch in demokratischen Staaten ist Berichterstattung keineswegs neutral, sondern Propaganda. Die „stellt Zustimmung her“, durch das Filtern von Informationen. Zweck des Ganzen: Die Interessen der Eliten zu fördern.

Es war die Aktivistin Amy Goodman, die aus Chomskys Analysen eine wirkmächtige Konsequenz zog: Den Propaganda-Müll des Mainstreams zu zerlegen? Das reicht nicht aus. Es müssen neue, alternative Medien entstehen, die nicht nur Kritik üben, sondern auch neue Perspektiven eröffnen.

Lange vor Etablierung des Internets versuchte Goodman die Etablierung einer Gegen-Öffentlichkeit in den Bereichen TV und analogen Zeitungen. Eine Medienarbeit, die auf Chomskys Theorien aufbaute, mit dem sie längere Interviews geführt hatte. Kurzum, Chomskys Arbeit ist für jedes oppositionelle News-Portal bedeutsam. Egal, welche politische Richtung es vertritt.

Dann kam die erste Enttäuschung: Wir schreiben das Jahr 2020, auf globaler Ebene entsteht eine Lockdown-Diktatur. Vielleicht hoffte mancher, dass Chomsky den Propaganda-Müll von Politik und konformistischen Forschern entsorgen würde. Aber es kam anders. Der 92-jährige vertrat die Seite der Unterdrücker. Zwar beschrieb er die Pandemie als „weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus“, gleichzeitig warb er jedoch für „Social Distancing“: Die Ungeimpften sollten bitte Zuhause bleiben. Wie sie ans Essen kommen? Ist deren Problem.

Das Polit-Magazin Cicero konstatierte, dass

„die Krise offenbar auch einstige Lichtgestalten der Gesellschaftskritik dazu zwingt, ihre früheren Überzeugungen über den Haufen zu werfen.“

Tatsächlich befand Chomsky sich in guter Gesellschaft. Man erinnere nur an Slavoj Zizek, Peter Sloterdijk, Judith Butler und Jürgen Habermas. Deren Verrat erfuhr natürlich keine Skandalisierung. Nein, Mainstream-Medien und Zero Covid-Zombies waren happy über den unerwarteten Support.

Dann kam die Publikation der Epstein-Files: Die dokumentieren den persönlichen Mailkontakt mit dem Linguistik-Professor und seiner Frau Valéria. Neben gemeinsamen Abendessen soll Epstein bei der Klärung eines Finanzproblems in Bezug auf Chomskys Kinder geholfen haben. Last but not least: Zwei Fotos. Eins zeigt den Sprachwissenschaftler mit Epstein in dessen Privatflugzeug. Auf dem zweiten betreibt er Konversation mit Steve Bannon.

In einer E-Mail bittet Epstein den Sprachwissenschaftler um Rat: Wie solle er mit den medialen Anschuldigungen wegen angeblichen Mädchenhandels umgehen? Sich verteidigen oder ignorieren? Chomsky beklagte daraufhin „die schreckliche Art", wie Epstein behandelt werde, und die „Hysterie, die sich über den Missbrauch von Frauen entwickelt hat". Der Sprachforscher riet dem Financier zur Ignorierung.

Damit war für den linken Unrast Verlag die Sache klar. Der 97-jährige muss aus dem Sortiment verschwinden.Vier Chomsky-Bücher hatte der Verlag im Sortiment. Offen bekennt er auf seiner Website: Die

„Nähe Noam Chomskys zu Jeffrey Epstein. In den letzten Monaten wurden weitere Dokumente aus den sogenannten Epstein-Files veröffentlicht, aus denen u. a. hervorgeht, in welch engem Kontakt Noam Chomsky zu Epstein stand – auch Jahre nach dessen Verurteilung wegen der Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen.“

Natürlich überließ der Verleger es nicht den Kunden, ob sie Chomskys Bücher weiterhin lesen wollen oder nicht. Wo käme man da hin? Jetzt ist „Haltung“ angesagt:

„Als linker Verlag, der sich für eine gerechte Welt und gegen Frauenhass und patriarchale Gewalt einsetzt, ist Chomsky für uns als Autor nicht mehr tragbar.“ Man wolle „Täter und ihre Unterstützer*innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten.“

Anfang März 2026 wurde das Urteil vollstreckt und die Chomsky-Bücher waren aus dem Sortiment genommen.

Auch in den USA ist die Verstoßung des – laut New York Times – wohl „bedeutendsten lebenden Intellektuellen der Gegenwart" bereits beschlossen. Ehemalige Wegbereiter wie Vijay Prashad kündigten die Freundschaft, präsentierten sich als abgrundtief Geschockte. Oder es fiel ihnen ein, dass sie von mancher politischen Position des Autors schon immer abgestoßen waren.

Diese öffentlich vollzogenen Riten der Selbstreinigung erinnern an den Fall Christian Ulmen. Als seine Ex-Frau Collien Fernandes den Schauspieler des digitalen Missbrauchs beschuldigte, kündigte der Autor Benjamin von Stuckrad-Barre ihm die Freundschaft. Aber nicht im Privatgespräch. Sondern vor Publikum. In Form eines offenen Briefes. Gemeinsamkeit beider Fälle: Die große Angst, als Sympathisant zu gelten. Motto: Ich bin geschockt, also moralisch gut.

Allerdings wäre – im Gegensatz zum Fall Christian Ulmen – eine vorherige Rücksprache mit Noam Chomsky kaum möglich gewesen. Ebenso wenig kann der attackierte Professor eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Denn vor drei Jahren erlitt er einen Schlaganfall. Der zerstörte jede Art der Äußerung. Die Debatte um seine Person muss also ohne ihn stattfinden.

Zu den wenigen Verteidigern Chomskys zählt hierzulande das Online-Magazin Telepolis: Unter der Überschrift „Warum Linke bereit sind, Noam Chomsky in die Epstein-Hölle zu verbannen“ erklärt der Autor: Epstein sei Förderer des Massachusetts Institute of Technology (MIT) gewesen. Dort hätte Chomsky mit hochkarätigen Harvard-Professoren geforscht. Das führt zu der Frage: Wieso wurde Epsteins Förderung damals nicht skandalisiert, wenn dessen Prostitutionsgeschäft damals schon bekannt war?

Antwort: Weil Epstein damals, trotz Knast, noch kein Ausgegrenzter war. Und weil Chomsky jedem Menschen eine zweite Chance zubilligte. Außerdem: Weshalb werden Chomskys Kollegen aus Harvard nicht ebenso attackiert?

Und jetzt? Mit einer restlosen Klärung ist nicht zu rechnen. Ist das der Grund, warum gerade alternative Medien diesen Fall so auffallend beschweigen? Tatsächlich hat die Cancel Culture alle öffentliche Bewertungen brutal vereinfacht, auf zwei Pole reduziert. Entweder ist der Angeklagte unschuldig oder schuldig. Weiß oder Schwarz? Letzterem droht das Cancelling. Die zahllosen Zwischentöne, die Grauzone, die ungelösten Widersprüche: sind verschwunden. Weil die Gegenwart sie nicht mehr erträgt. Weil sie endlose Geduld verlangen, mehr Willen zur Erkenntnis und weniger Lust am Verurteilen.

Solche Debatten gab und gibt es. Ein Beispiel: War der Komponist Richard Wagner ein Vorläufer Hitlers? Darüber streiten Musik-, Literatur- und Medienwissenschaftler seit Jahrzehnten und kommen nur langsam voran. Schritt für Schritt. Und trotzdem werden, parallel dazu, Wagners Opern weiterhin aufgeführt.

Je konsequenter das Canceln, desto größer die Absurdität. Soll man etwa Aristoteles aus der Bibliothek entfernen, weil der antike Philosoph die Sklaverei für notwendig hielt? Oder gleich Karl Marx? Der wurde bekanntlich von Friedrich Engels gesponsert: Einem Fabrikanten, der sich auch an Kinderarbeit bereichert hat.

Oder ein Beispiel aus der Technik: Der Ingenieur Thomas Alva Edison perfektionierte die Glühbirne, erfand den Phonographen, die Tonaufzeichnung, das Kohlemikro fürs Telefon, Apparate zur Aufnahme und Wiedergabe bewegter Bilder – und den elektrischen Stuhl! Peng! Da haben wir’s. Wollen wir in dunkler Stille hausen, auf Kunstlicht und Tonaufnahme verzichten, weil deren Technik von der gleichen Person stammt, die ein Mordinstrument entwarf?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Der renommierte Autor Noam Chomsky beantwortet Fragen des Journalisten bei seinem Besuch in der Türkei am 10. Oktober 2010 in Istanbul, Türkei

Bildquelle: 4.murat / Shutterstock

Im gespraech julia neigel ralf ludwig apolut

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Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!

Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.

Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.

Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.

Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.

Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des Wortlautes dieses Urteilsentwurfes aus dem Jahr 2023 stehen Wort für Wort im endgültigen Urteil des Jahres 2026, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.

Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.

Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.

Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/

Tagesdosis 20260501 apolut

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Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:

„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“

Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.

Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.

Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.

Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.

Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?

Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen.

Kommen wir nun zu den eingangs erwähnten Brüsseler Doppelstandards in Bezug auf erlaubte und böse Industrie-Subventionen. Sie, liebe Leser, haben sicher bereits erraten, dass die chinesischen Subventionen böswillige Verzerrungen des fairen Wettbewerbs sind und Milliarden schwere EU-Subventionen der guten und erstrebenswerten „Strategischen Autonomie“ der EU dienen und somit in die Kategorie der von Brüssel „unerlaubten“ Subventionen fallen.

Es ist immer wieder ein Vergnügen zu sehen, mit welchen intellektuellen Pirouetten die EU-Kommission in Brüssel sich als internationale Vorreiterin des freien Marktes, als Hüterin der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie präsentiert, und dabei ihre eigene Öffentlichkeit mächtig hinters Licht führt.

Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Zölle: bis zu 38,1 Prozent zusätzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. Die chinesischen Firmen BYD, Geely, SAIC – alle mussten dran glauben. Die Begründung: Unfaire staatliche Unterstützung aus Peking, die den europäischen Autobauern das Leben schwer macht. Dabei zählte Tesla mit seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den größten Empfängern chinesischer Subventionen (allein über 325 Millionen Dollar im Jahr 2020).

Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass auch die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt, zuvor in E-Autos und in den letzten Jahren vor allem zur Unterstützung taiwanesischer Unternehmen in der Chip-Branche. Dann sind das keine Subventionen mehr, sondern Investitionen in die „strategische Autonomie“ der EU. Nehmen wir als Beispiel das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture des taiwanesischen TSMC-Konzerns (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission grünes Licht für satte 5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfe.

Das Gesamtvolumen der Hilfen für das Chip-Werk liegt bei über 10 Milliarden Euro – der größte Förderfall unter der EU-Chips-Direktive bisher. In diesem Fall musste sogar die Ukraine zurückstehen, die sonst bei der Geldverteilung in Brüssel und Berlin immer an erster Stelle steht, weshalb bei den verschwenderischen Ausgaben für Krankenvorsorge, Schulen und sonstigem „Sozialen Gedöns“ der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Der Bau des Dresdener Chip-Werks liegt angeblich im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, Strukturbau läuft, Ausrüstung soll 2026 einziehen, Produktionsstart Ende 2027. Ein Meilenstein für die europäische Halbleiter-Souveränität, jubeln offizielle Stellen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, befinden wir uns doch in Deutschland: Bürokratische Hürden und Lieferketten-Schwierigkeiten bei taiwanesischen Zulieferern.

Aber schauen wir zur Abwechslung nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro für ProLogium, eine taiwanesische Startup-Firma, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in Dünkirchen gesteckt. Wieder eine „strategische“ Investition in die Zukunft der E-Mobilität. Subventionen? Ja, aber für den richtigen Zweck, eine Investition in die Zukunft. Sie soll Europa unabhängiger von Zulieferern aus China machen, weshalb wir die den langfristig absolut zuverlässigen Zulieferer aus Taiwan ersetzen. Selbst in einer Comedy-Show kann man sich sowas nicht ausdenken.

Während die EU Peking vorwirft, mit subventionierten Produkten die Märkte zu fluten, gießt sie selbst Milliarden in ausländische Player, um ihre eigene Industrie zu „retten“. Der EU Chips Act hat bereits über 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d.h. in öffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souveränität schaffen sollen. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist plötzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur wenn Peking das macht. Wenn Brüssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Sorgfalt.

Es ist immer ein Vergnügen, die Doppelmoral zu sehen, mit der die Eurokraten in Brüssel Moral und Fairness predigen, um dann aber doch nach ihrer eigenen geo-politischen Zweckmäßigkeit zu handeln.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dialog zwischen China und der Europäischen Union

Bildquelle: Andy.LIU / Shutterstock.com

Uncut 67 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260430 SP Montag

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Vom 2. Kalten Krieg zum Bombenkrieg

Auf dem Weg zum nächsten großen Krieg sind die Ukraine, Iran, Libanon und die anderen akuten Brennpunkt wie Mali, der Jemen oder der Sudan nur Zwischenspiele vor dem großen Inferno, welches ein Imperium versucht zu entzünden, um den Verlust der Privilegien zu verhindern, welches es Jahrzehnte so bequem hat leben lassen. Als nächster Brennpunkt könnten die Philippinen betroffen sein.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Philippinen kämpfen nicht mehr nur mit riesigen Korruptionsskandalen und wirtschaftlichem Druck. Pax Silica könnte zu einem Frontstaat werden – wie Taiwan. Pax Silica ist eine im Dezember 2025 von den USA gestartete strategische Initiative zur Sicherung der Lieferketten für Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und kritische Mineralien. Ziel ist es, durch Partnerschaften mit verbündeten Nationen die Abhängigkeit von China zu verringern und eine sichere Technologieinfrastruktur zu schaffen. Die Initiative deckt die gesamte Produktionskette ab, von der Rohstoffgewinnung bis zum Rechenzentrum.

Mit dem von den USA geführten Pax Silica-Vereinbarungen werden die Philippinen zu einer Plattform für zwei Verwendungen, auf der Militärstrategie und Umstrukturierung der Lieferkette zusammenlaufen. Und das ist natürlich gegen China gerichtet.

Im vergangenen Jahr, so berichtete die Manila Times, sind die Philippinen dank des bilateralen "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), groß angelegten Militärübungen in den nahegelegenen Gewässern Taiwans und wachsender Interoperabilität mit US-Streitkräften eine wichtige Ressource im zukünftigen Krieg gegen China geworden.

Pax Silica, ein Risikomultiplikator

Im April 2026 traten die Philippinen, in deutschsprachigen Medien weitgehend unkommentiert, der von den USA geführten Koalition bei, die Lieferketten bei Halbleitern, KI-Infrastruktur und kritischen Mineralien sichern soll. Das Herzstück ist die geplante 4.000 Hektar große "Economic Security Zone" im Luzon Economic Corridor, die als Zentrum für die alliierte Fertigung und Rohstoffverarbeitung dienen soll.

Auf den Philippinen wird Pax Silica als Chance verkauft. Das Land soll eine größere Rolle in der Wertschöpfungskette erreichen und Investitionen anziehen, heißt es. Die großen Nickel- und Kobaltreserven des Landes, seine Arbeitskräfte und seine strategische Lage machen es zu einem attraktiven Knotenpunkt in diesem entstehenden Netzwerk.

Aber natürlich ist der eigentliche Zweck ein ganz anderer. Vielmehr sollen die Lieferketten Chinas unterbrochen werden, China möglichst davon abgeschnitten werden. D.h. die Philippinen lassen sich dafür einspannen, einen wirtschaftspolitischen Krieg gegen China zu führen. Und wie Lieferkettenmanagement aussieht, wenn sie im Wege von US-Profiten steht, zeigte die Sprengung von NordStream. Aber das ist natürlich nur "Verschwörungstheorie".

Die Risiken in diesem Wirtschaftskrieg

Natürlich werden nun zunächst Investitionen in die Philippinen fließen. Billige Arbeitskräfte und Rohstoffvorkommen, die im Interesse der USA ausgebeutet werden, sind profitable Investitionsziele für Mineralverarbeitung, Elektronik, und Logistik. Dan Steinbock hat aber die Risiken beschrieben:

"Aber diese Zuflüsse werden bedingt und politisch verankert sein. Unterdessen werden breitere Investitionen mit steigenden Risikoprämien konfrontiert, da das Land von einem konventionellen Schwellenmarkt zu einem geopolitischen Frontstaaten umklassifiziert wird. Investoren werden nicht ignorieren, dass wichtige Infrastruktur heute sowohl kommerziellen als auch strategischen Zwecken dient.

Zweitens: Tausch. Die Wirtschaftsstruktur der Philippinen ist eng mit China verstrickt, das den Großteil seiner Rohnickelexporte aufnimmt und weiterhin ein wichtiger Handelspartner bleibt. Das Ziel von Pax Silica, Lieferketten von China wegzuleiten, wird wahrscheinlich Handelsströme ablenken und Reibungen verstärken.

Drittens: Energie- und Versorgungsverwundbarkeit. In einer Grauzone-Eskalation könnte selbst ein begrenzter wirtschaftlicher Hebel eines Gegners Inflationsschocks in der importabhängigen Wirtschaft auslösen.

Kurzfristig erhöht Pax Silica die Exposition gegenüber Vergeltungsdruck. Auf den Philippinen hat die Iran-Krise eine schwere Krise und einen nationalen Energienotstand ausgelöst. Doch sie verblasst im Vergleich zu den möglichen langfristigen Auswirkungen von Pax Silica.

Viertens, und am wichtigsten, gehen die Philippinen mit einem schwachen Staat in diesen Übergang, wie die großflächige Korruption bei Infrastrukturprojekten zeigt. Das ist wichtig, weil Pax Silica und die militärische Ausrichtung auf denselben Fundamenten beruhen: Häfen, Logistikkorridore, Energiesysteme und Beschaffungsprozesse. Da bekannt ist, dass diese durch Korruption und Ineffizienz beeinträchtigt sind, sind die Risiken vergrößert. Basen, Häfen und Industriezonen, die mit Pax Silica verbunden sind, sind nicht mehr nur wirtschaftliche Vermögenswerte. Sie sind nun potenzielle strategische Ziele in einem Eskalationsszenario." (1)

Dan Steinbock weist auch darauf hin, dass es zu einem Umbau von rein ziviler Infrastruktur auf eine dual genutzte, also auch strategisch wichtige Infrastruktur kommt. Was die Philippinen in einem Konflikt mit China in eine fatale Situation bringen könnte. Ähnlich zu dem, was die Golfstaaten gerade beim Angriffskrieg der USA gegen den Iran erleben.

Ein "Managed-Alignment-Szenario" bezeichnet im geschäftlichen Kontext einen strukturierten Prozess, bei dem Unternehmensziele, Strategien, Teams und operative Maßnahmen aktiv aufeinander abgestimmt werden, um eine gemeinsame Vision zu erreichen. Es handelt sich um ein proaktives Change-Management, das häufig genutzt wird, um abgeschottetes Denken aufzubrechen und sicherzustellen, dass alle Abteilungen in dieselbe Richtung arbeiten. Wenn dieses erfolgreich umgesetzt wird, ohne größere Konflikte auszulösen, so meint Dan Steinbock, könnte das Wachstum des Landes weiter bei 4,5 bis 5,5% liegen, allerdings unterhalb des möglichen Potentials, gemeint ist vermutlich des Potentials in Kooperation mit China. Die erhöhten Gewinne durch Pax Silica würden durch höhere Risikoprämien und Störungen in den Handelsbeziehungen ausgeglichen. Aber es gibt auch noch unerfreulichere Möglichkeiten.

Unheilvolle Szenarien

Zu befürchten sei, dass die USA in ihrer "Eindämmungspolitik" Chinas ein Eskalationsszenario "in der Grauzone" betreiben werden, ähnlich wie man es in der Ukraine sah. Ein Eskalationsszenario in der Grauzone ist eine Konfliktsituation, die sich im unsicheren Bereich zwischen Frieden und offenem bewaffneten Krieg abspielt. Es ist gekennzeichnet durch bewusst vage Zuordnungsprobleme, bei denen aggressive Aktionen – wie Cyberangriffe, Desinformation oder Grenzverletzungen – stattfinden, ohne eine direkte militärische Konfrontation zu provozieren. Eben was in der Ukraine bis zum Ausbruch des offenen Kriegs im Jahr 2022 erlebte.

Wirtschaftlicher Zwang, Versorgungsstörungen und politischer Druck, so erklärt Dan Steinbock, werden dann zur Routine. Das Wachstum verlangsamt sich auf 3–4%, Investitionen stagnieren und die Volatilität nimmt zu. In diesem Szenario sind Hauptnutznießer militärische und sicherheitselitäre Eliten und oligarchische Dynastien, welche die strategische Infrastruktur besitzen und durch den Ukrainekrieg, und nun den Irankrieg, schier unendliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Dan Steinbock vermutet, dass die Regierung von Marcos Jr. ein einem "milden Managed Alignment-Szenario" arbeiten wird. Aber er schließt nicht aus, dass ein Gray-Zonen-Eskalationsszenario eintreten könnte. Und er beschreibt auch ein weiteres mögliches Szenario. Das der strategischen Neuausbalancierung. Das würde gut zur Politik der Neutralität der ASEAN-Länder passen.

Sie zielt darauf ab, die Exposition zu verringern. Sie würde der philippinischen Bevölkerung die besten wirtschaftlichen Ergebnisse bieten. Aber, auch wenn er schon einmal vom früheren Präsidenten Duterte begonnen worden war, sieht man, was aus ihm wurde. Der befindet sich inzwischen im Gefängnis des IStGH in Den Haag. Richter die gegen Duterte ermitteln sind natürlich keinen Sanktionen der USA ausgesetzt. Deshalb ist es wohl eher unwahrscheinlich. Erst ein Wahlsieg von Vizepräsidentin Sara Duterte würde das Thema wieder aktuell machen.

Mutige neue Philippinen?

Die unmittelbarste Herausforderung ist ein Status quo, in dem die Grauzonen-Eskalation in einen Taiwan-Konflikts eskalieren würde. In dem Fall würde das, was derzeit als Investitionen bejubelt wird, zu einer Belastung.

"Die eigentlichen Kosten des derzeitigen Weges wären eine Verwandlung in einen Frontknotenpunkt im potenziellen Taiwan-Konflikt, bei dem jeder philippinische Hafen, jede Fabrik und jeder Korridor sowohl wirtschaftliches Potenzial als auch strategisches Risiko birgt." (1)

Das ganze Bild

Völkermord in Gaza, Expansionskriege Israels, Bombardierungen des Iran, Expansion der Nato nach Osten und Krieg in der Ukraine sind nur das Vorspiel in einem Kampf gegen die Ausbreitung des Multipolarismus und gegen den Verlust der Privilegien der Vereinigten Staaten. In diesem Konflikt wird es noch viel Zerstörung, Leid und Tod geben.

Quellen und Anmerkungen 

(1) Dan Steinbock, Manila Times 27. April 2026

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: USA-China-Handelskriegskonzept
Bildquelle: ProStockStudio / shutterstock

Tagesdosis 20260430 apolut NEU

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Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.

Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. 

Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbricht

Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:

„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)

Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.

Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. 

Die Zinsfalle schnappt zu

Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis, und der wird jetzt unübersehbar. Die Zinsausgaben (10) sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen, mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts. Allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 fließen nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen, sondern ausschließlich in die Bedienung von Altschulden (11). Bis 2030 werden damit 78,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet, und die Regierung steuert mit offenen Augen in eine ewige Schuldenfalle, die jeden Spielraum für echte Gestaltung vernichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die dramatische Entwicklung auf X klar benannt: 

„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ (12) 

Der Angriff auf den Geldbeutel der Bürger

Um die Schuldenorgie zu finanzieren, greift die Regierung tief in die Taschen der Normalbürger. Geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Letztere soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen, wie es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden, die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent, bereits ab 1. September 2026 die erste Stufe (13). Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro einspielen.

Die Hintergründe sind Empfehlungen einer Kommission (14) zur Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Abgaben sind zweckgebunden, doch in Wahrheit dienen sie nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die politische Choreografie ist dabei so vorhersehbar wie durchsichtig: Erst schafft man strukturelle Finanzierungslücken, etwa durch das gezielte Abschmelzen staatlicher Zuschüsse, um anschließend neue Belastungen als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich auch die Argumentation aus dem Gesundheitsministerium, die weniger wie eine Lösung als vielmehr wie die nachträgliche Rechtfertigung eines bereits angelegten Defizits wirkt. Warken fasst das Ganze so zusammen:

„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen." 

Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung abgesenkt, von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2030 im Gesundheitsbereich allein (16). Die Folge ist vorhersehbar: Entweder steigen die Beiträge für die Bürger, oder die Leistungen werden weiter gekürzt.

Die Gesundheitsreform als trojanisches Pferd der Sparillusion

Parallel zum Haushaltsbeschluss hat das Kabinett die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen, die als historisch gefeiert wird, aber vor allem weitere Belastungen für Versicherte bringt. Statt der ursprünglich geplanten 19,6 Milliarden Euro Einsparungen sollen nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen eingespart werden (1). Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung (17). Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, stattdessen ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro im Monat angehoben, wodurch Gutverdiener mehr zahlen müssen und rund 100.000 weniger in die private Krankenversicherung abwandern können. PKV-Chef Thomas Brahm sieht darin einen Systembruch. Er warnt:

„Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist.“ (18)

Das Krankengeld wird entgegen früheren Plänen immerhin nicht gekürzt, Versicherte können aber teilweise weiterarbeiten, zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr übernommen, die Hautkrebs-Vorsorge ohne Anlass überprüft, Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Bund will sich erstmals mit 250 Millionen Euro an den Krankenkassen-Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger beteiligen, während gleichzeitig zwei Milliarden Euro weniger regulärer Zuschuss fließen. Die Reform soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne die Beiträge weiter steigen zu lassen, doch die wahren Kosten tragen am Ende die Versicherten und die Gesundheitsbranche.

Politische Selbsttäuschung mit Globalpositionen und Platzhaltern

Die Regierung schließt die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro 2027 auf dem Papier, indem sie ein Sammelsurium aus „Globalpositionen“ einbaut (19): Effizienzmaßnahmen beim Staat, Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen sowie große Sozialstaatsreformen, die noch nicht einmal beschlossen sind. Für 2028 bleibt ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen (20). Die Tilgung von Corona-Krediten wird weiter in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs klar abgebremst. Bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte Merz:

„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug.“ (21)

Trotzdem plant die Koalition weiter mit optimistischen Wachstumsannahmen, während die pessimistischeren Wirtschaftsaussichten die künftigen Steuereinnahmen schmälern dürften. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Entscheidungen der schwarz-roten Koalition selbst zu den hohen Handlungsbedarfen beitragen.

„Allein die Bundesleistungen für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden in den Jahren 2028 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2030 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen“ (22)

Die Bundesregierung müsse endlich den schweren Weg gehen und die Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealitäten dauerhaft beenden. 

Ökonomen zerlegen das Desaster: Totalversager an der Spitze

Auch Ökonomen attackieren die Reformpolitik der Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe. Die Planung ist nicht nur riskant, sie ist ein Frontalangriff auf jede Form von fiskalischer Vernunft. Daniel Stelter bringt die Strategie der Regierung auf den Punkt.

„Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben. Totalversager.“ (23)

Die Prioritäten dieser Koalition wirken wie aus einer verkehrten Haushaltslogik destilliert: Milliarden Euro für ideologische Projekte im In-und Ausland, während Krebsvorsorge, Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine würdige Pflege in die Kategorie „nachrangig finanzierbar“ abrutschen. Der Bürger hingegen wird bei Genußmitteln mit fiskalischem Eifer zusätzlich zur Kasse gebeten, als ließe sich gesundheitspolitische Unterdeckung durch moralisch aufgeladene Verbrauchsabgaben kompensieren. Wenn es dem Staat tatsächlich um Gesundheit ginge, würde er gesunde Lebensmittel gezielt erschwinglich machen, Prävention und Früherkennung systematisch ausbauen, wohnortnahe Versorgung stärken, Pflegepersonal strukturell entlasten und Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren, statt vor allem über Lenkungsabgaben Symptome zu bewirtschaften.

Der bittere Ausblick: Ewige Schulden statt Reformen

Bis zum vollständigen Haushaltsentwurf im Juli, der Haushaltswoche im September und der Bereinigungssitzung im November bleibt alles offen. Die Koalition steht unter enormem Druck, doch statt Strukturreformen liefert sie nur weitere Schulden, neue Abgaben und eine Gesundheitsreform, die am Ende die Bürger belastet. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höheren Abgaben, mehr Schulden und einer Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Der Staat beansprucht immer mehr, gibt immer weniger zurück und manövriert sich selbst in eine Sackgasse, aus der nur die Steuerzahler, Arbeiter und Familien herausbluten werden. Diese Politik ist keine Notlösung, sie ist der systematische Verrat an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-kabinett-haushalt-gesundheitsreform-li.3473640

(2) https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/28/Finanzplans-des-Bundes-2026-bis-2030.pdf

(3) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-bund-plant-fuer-2027-ausgaben-von-543-milliarden-euro/100220701.html

(4) https://www.zeit.de/politik/2026-04/bundeshaushalt-kabinett-entwurf-2027-gxe 

(5) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-bund-plant-fuer-2027-ausgaben-von-543-milliarden-euro/100220701.html

(6) https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-und-gesundheitsreform-im-kabinett-100.html

(7) https://www.insm.de/aktuelles/news/bundestag-beschliesst-haushalt-2026-bis-zu-180-milliarden-neuen-schulden

(8) https://www.fr.de/wirtschaft/staatsschulden-sollen-massiv-steigen-finanzministerium-wagt-vorstoss-94282673.html

(9) https://www.welt.de/wirtschaft/article69f197c8792e2c3e9d47d2f5/mehr-ausgaben-hoehere-schulden-sehr-besorgniserregend-totalversager-top-oekonomen-attackieren-klingbeils-haushaltsentwurf.html

(10) https://www.welt.de/wirtschaft/article69f197c8792e2c3e9d47d2f5/mehr-ausgaben-hoehere-schulden-sehr-besorgniserregend-totalversager-top-oekonomen-attackieren-klingbeils-haushaltsentwurf.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

(11) https://www.bild.de/politik/inland/gleich-beschliessen-merz-und-klingbeil-197-milliarden-euro-neue-schulden-69f19d1b792e2c3e9d47d331

(12) https://x.com/GrimmVeronika/status/2049252099129528636

(13) https://archive.ph/20260429004422/https://www.bild.de/politik/inland/regierung-plant-vierfach-angriff-auf-unser-geld-bier-und-cola-werden-teurer-69f0a4b80a6cdcddb4cd00cf#selection-2639.0-2647.322

(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf

(15) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-warken-verteidigt-geplantes-sparpaket/100137034.html

(16) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bundesgesundheitsministerin-nina-warken-einsparungen-krankenkassen

(17) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-krankenversicherung-neu-100.html

(18) https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/gkv-finanz-reform-beschaedigt-eckpfeiler-des-gesundheitssystems/?cookie-state-change=1777467421655

(19) https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/bundeshaushalt-mit-vielen-offenen-fragen-das-steckt-drin-art-1128213

(20) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lars-klingbeil-196-5-milliarden-euro-schulden-bis-2027-200776460.html

(21) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-merz-sieht-notlage-fuer-neue-schulden-im-augenblick-nicht/100220451.html

(22) https://archive.ph/20260428114733/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f054c7129bffc049ee14bf/lueckenhafter-haushalt-die-naechste-billion-deutschland-steuert-in-richtung-ewiger-schulden.html#selection-2525.488-2525.529

(23) https://x.com/thinkBTO/status/2049215683657936911

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
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Tagesdosis 20260429 apolut

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Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.

Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.

Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:

„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“

Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.

Historische Ausmaße

Einschließlich einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen damit Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreicht werden, so Wagner. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das ausgegebene NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP erreicht wäre. „Das wären dann rund 240 Milliarden Euro oder bei einem geplanten Haushalt von 573 Milliarden Euro rund 41 Prozent des Haushalts“, machte der Rüstungskritiker klar. In einem Beitrag für die Ausgabe 11/12-25 für das Printmagazin Hintergrund verwies er auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau:

„Im Juni 2025 legte die Bundesregierung ihren Plan für kommende Erhöhungen der Militärausgaben vor, die wahrhaft historische Ausmaße annehmen sollen. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich wenig später die asoziale Rhetorik seitens führender Politiker noch einmal deutlich verschärfte – allen voran Kanzler Friedrich Merz, der im selben Atemzug, in dem er Steuererhöhungen für die Reichen eine Absage erteilte, den Sozialstaat für ‘nicht mehr finanzierbar’ erklärte."

Möglich wurden laut Euronews die Rüstungsrekordausgaben in den vergangenen Jahren, nachdem die sogenannte Ampel-Koalition 2022 mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hatte. Dies ermögliche es der deutschen Regierung, Militärausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, heißt es dazu im SIPRI-Bericht. Rüstungskritiker Wagner widersprach in Hintergrund der Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“. Dieses „von interessierten Kreisen gerne kolportierte Märchen“ habe noch nie gestimmt, betonte er. So seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien, in denen auch militärrelevante Posten außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats enthalten sind, von 34,7 Milliarden Euro (2014) auf 52,4 Milliarden Euro (2021) bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ steil angestiegen.

Ungeachtet dieser Zahlen sei der Mythos der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr unermüdlich bemüht worden, was neben dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich dazu beigetragen habe, durch das „Sondervermögen“ (sprich: die Schulden) von 100 Milliarden Euro Etatsteigerungen durchzudrücken, die lange undenkbar gewesen wären. Im Ergebnis seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien von 58,2 Milliarden Euro (2022) über 67,6 Milliarden Euro (2023) auf 86,6 Milliarden Euro (2024) gestiegen.

In dem aktuellen Bericht der Stockholmer Friedensforscher werden die wachsende Unsicherheit und die zunehmenden Konflikte in der Welt als Ursachen für die steigende Aufrüstung angegeben. Dabei wird nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Ebenso wird ausgelassen, dass der Rüstungsboom aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen der Weg aus der Wirtschaftskrise ist. Das Heil wird im Umbau der Wirtschaft für Kriegszwecke gesucht, auch wenn das längst als untauglich gilt.

Zufriedene Profiteure

Dennoch steigen immer mehr Unternehmen in Deutschland auf die Produktion militärischer Güter um. Die Zahl der deutschen Rüstungsunternehmen hat sich Berichten nach seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt. Die Rüstungskonzerne verzeichnen volle Auftragsbücher, massiv steigenden Aktienkurse und Profite. Selbst das Schweizer Fernsehen SRF berichtete im Februar über die europäischen Profiteure des Ukraine-Krieges:

„An der Börse gehören die Rüstungsunternehmen zu den grössten Gewinnern der vergangenen Jahre. Die Aktie von Rheinmetall zum Beispiel kostet derzeit rund 1700 Euro, vor vier Jahren waren es lediglich 100 Euro. Der Aktienkurs ist um 1600 Prozent nach oben geklettert.“

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz berichtete kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin von einem Gespräch mit einem Rüstungslobbyisten. Der habe ihr gesagt, der Krieg in der Ukraine sei ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass das Interesse aufkommt, sich davon zu verabschieden, weshalb Ausstiegsszenarien auch politisch keine Chance hätten. Begleitet wird das alles von einem alten Feindbild: der russischen Gefahr.

Der führende Platz bei den Rüstungsausgaben in der EU ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange. Berlin will mehr: Die Bundeswehr soll „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Das gehört zu den Zielen der ersten bundesdeutschen „Militärstrategie“, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April vorstellte. Die entsprechenden Dokumente sind geheim, erklärt das Verteidigungsministerium dazu auf seiner Webseite. Eine Zusammenfassung wurde in einem öffentlichen Gesamtdokument als „Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit“ veröffentlicht.

Altes Feindbild

Doch in der deutschen Öffentlichkeit wird kaum darüber diskutiert, was es bedeutet, dass Deutschland wieder die führende militärische Macht in Europa sein will. Was mit „Verteidigung“ begründet wird, hat wenig damit zu tun – und erst recht nichts mit dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes. Deutschland bereitet sich mit der „Militärstrategie“ auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am 22. April in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung (BLZ) fest:

„In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.“

Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:

„Das heutige Russland stellt (…) auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Das wird mit allerlei Vorwürfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO" und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch. „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, heißt es weiter. Russland bleibe „absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“. Es bereite sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, behauptet Pistorius im Vorwort der Broschüre.

Kein Wort davon, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst Ende Oktober 2025 der EU und der NATO einen Nichtangriffsvertrag vorschlug – der bis heute ohne Antwort aus Berlin blieb. „Wer ein Angebot nicht einmal prüft, signalisiert Null-Bereitschaft, alternative Sicherheitsarchitekturen zu erkunden“, stellte dazu der geopolitische Analytiker und Berater Thomas H. Stütz im November 2025 in einer Kurzanalyse zu dem ignorierten Angebot aus Moskau fest. Deutschland übernehme damit „zumindest in der Außenwahrnehmung eine materielle Rolle im Eskalationsmechanismus“, formulierte er vorsichtig. Stütz verwies auf das Friedensgebot des Grundgesetzes:

„Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, an der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Abwehr von Angriffen, sondern auch die aktive Wahrnehmung friedenssichernder Möglichkeiten, selbst dann, wenn sie politisch unbequem oder strategisch herausfordernd erscheinen.“

Ignorierte Friedenspflicht

Die Friedenspflicht binde jede Regierung, auch im Zeitalter geopolitischer Machtpolitik an die Pflicht, Friedensoptionen zu prüfen, bevor sie sich für Abschreckung entscheidet, so der Analytiker. Er stellte fest: „Deutschland wählt derzeit nicht Deeskalation, sondern Abschreckung als Kernmodus.“ Die „Militärstrategie“ ebenso wie die massive Aufrüstung, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius), sind damit verfassungsfeindlich – und erinnern an unheilvolle Kapitel der deutschen Geschichte.

BLZ-Herausgeber Maier machte in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass sich die Bundeswehr-Strategie auch gegen „Russland-Versteher“ im eigenen Land richte. Das geschehe, wenn behauptet wird, Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Die Folge sei:

„Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.“

In der offiziellen Broschüre zur „Militärstrategie“ wird unter anderem behauptet, Moskau wolle die NATO schwächen und scheitern lassen, als „Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“. Betroffen seien „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete“. Während so etwas wider alle Fakten erklärt wird, fordert der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Timo Lochoki eine deutsche Einflusszone innerhalb Europas, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. In einem Interview mit dem Sender n-tv forderte er am Sonntag eine „deutsche Monroe-Doktrin“. Und behauptete mit Blick auf die Frage, „ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist“:

„Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'gemocht werden wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr.“

Und so gehen die neue (aber eigentlich alte) deutsche Führungsrolle in der EU einher mit neuer (alter) deutscher Aufrüstung. Wer sich nicht freiwillig unterordnet oder Zweifel an der deutschen Führung äußert, dem wird diese beigebracht, notfalls mit militärischen Mitteln.

Unheilvolle Wiederholung

Was neu erscheint, hat viel mit unheilvollen Kapiteln der deutschen Geschichte zu tun. Wer mehr über die Verbindung zwischen Gestern und Heute wissen will, dem empfehle ich den Dokumentenband „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945“ von Reinhard Opitz. Aufrüstung und „Militärstrategie“ haben etwas damit zu tun, was der verstorbene Völkerrechtler Gregor Schirmer 2017 mir gegenüber so beschrieb:

„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“

In Russland wird derzeit und immer öfter vor dem Wiedererstarken des deutschen Nazismus gewarnt, der so viel unsägliches Leid über die Völker der Sowjetunion brachte. Das scheint manchem übertrieben, doch der neue deutsche Imperialismus ist ganz der alte, auch wenn er nicht mehr im Gewand des historischen Faschismus daherkommt. Wie einst hat er Russland wieder ins Visier genommen. Für ihn gilt, was Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Das hat auch mit der weitgehenden Kontinuität der deutschen Eliten „vom Kaiserreich bis heute“ zu tun, die der Soziologe Michael Hartmann 2025 beschrieb. Die zunehmende Aufrüstung in Deutschland, die Militarisierung der Gesellschaft und die neue „Militärstrategie“ künden von der Wiederkehr alter, nie aufgegebener Interessen. Ihre Träger blicken wieder nach Osten.

Am 4. August 1914 hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg im Reichstag behauptet: „Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Rußland und Frankreich.“ Die Historikerin Annika Mombauer schrieb in ihrem Buch „Die Julikrise – Europas Weg in den Ersten Weltkrieg“, ein Leitfaden der Politik Bethmanns im Juli 1914 sei es gewesen, „die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen“. So habe Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, Besprechungen in Potsdam am 27. Juli 1914 so zusammengefasst:

„Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen.“

Den vertragsbrüchigen Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begleitete Adolf Hitler mit einer Ansprache via „Volksempfänger“ an die Deutschen. Darin begründete er den Angriff damit, dass Moskau die 1939 abgeschlossenen Verträge verraten habe und sich nach Westeuropa ausdehnen wolle. Sowjetische Truppen seien „in einem Ausmaß, das nur als Bedrohung Deutschlands aufgefasst werden konnte“, an der Grenze aufmarschiert. Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. (1) Die These vom Präventivkrieg sollte den als „Unternehmen Barbarossa“ bezeichneten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug als „gerechten Krieg“ erscheinen lassen. Die deutschen Faschisten stellten sich als „Erretter Europas vor der bolschewistischen Gefahr“ dar. Nun wird anscheinend das unheilvolle Muster zum dritten Mal wiederholt. Die Kriegsplanungen laufen.

Anmerkungen und Quellen

(1) Zitiert nach: Kurt Pätzold: „Der Überfall – Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen“ Berlin 2016; S. 150 ff.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nürnberg, September 1937: großer Aufmarsch für Partei-Tag der NSDAP
Bildquelle: Everett Collection / shutterstock

Tagesdosis 20260428 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte,

„dass die Präsidenten des Irans und Russlands seit Beginn des Krieges bereits drei Telefonate geführt hätten und beide in nationalen und internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten würden“.(2)

Araghchi habe zudem erklärt, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau auf höchstem Niveau seien und weiter gefestigt würden. Zudem dankte er Russland für die Unterstützung.(3) Putin fügte hinzu:

„Wir sehen, wie tapfer und heldenhaft das iranische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft, um seine Souveränität. Wir werden von unserer Seite alles tun, was in ihrem Interesse liegt und den Interessen aller Völker der Region entspricht, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden kann."(4)

Seit Beginn des Irankrieges stellt sich Wladimir Putin offen auf die Seite des Irans. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärte Putin,

„er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei erhalten und könne bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten.“(5)

Neues Friedensangebot aus Teheran

Dieses Treffen fand kurz nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA statt, das ursprünglich am vergangenen Wochenende erneut in Pakistan stattfinden sollte. Jedoch untersagte der US-Präsident, Donald J. Trump seiner Delegation die Anreise nach Pakistan.(6) Laut der Tagesschau.de begründete Trump die Absage mit einem neu eingebrachten Friedensvorschlag von dem Iran, den Trump und auch sein Außenminister, Marco Rubio als inakzeptabel bezeichnet haben sollen.(7)

Laut Tagesschau.de und dem österreichischen Nachrichtenportal, AUF1 soll der Vorschlag beinhalten, dass die Straße von Hormuz geöffnet und der Krieg dadurch beendet wird. Über das iranische Atomprogramm soll später entschieden werden.(8)

USA lehnt Angebot ab

In einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News erklärte Rubio zum Friedensangebot des Irans: „Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar.“ Weiter erklärte er:

„Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns. Das ist keine Öffnung. Es handelt sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.“(9)

Beide Seiten bezichtigen sich seit Wochen gegenseitig, inakzeptable Vorschläge einzubringen.(10) Jedoch lässt die Aussage von Marco Rubio die Vermutung zu, dass hier die Tatsachen verdreht werden. Schließlich will die USA mit dem Irankrieg genau das erreichen, was sie momentan dem Iran vorwerfen. Nämlich die Hoheit über die Öl- und Gaslieferungen, die aus dem Iran kommen und durch die Straße von Hormuz transportiert werden.

Diese Vermutung wird auch durch einen Post bestätigt, den Donald J. Trump am Mittwoch, den 22. April 2026 persönlich auf seiner Social-Media Plattform Truthsocial veröffentlichte. In diesem schreibt er:

„[…] Vor vier Tagen kamen Leute auf mich zu und sagten: Sir, der Iran will die Meerenge sofort öffnen. Aber wenn wir das tun, kann es niemals ein Abkommen mit dem Iran geben, es sei denn, wir sprengen den Rest ihres Landes in die Luft, einschließlich ihrer Führer! Präsident DONALD J. TRUMP“(11).

Ende des Konflikts ungewiss

Die nächsten Schritte beider Konfliktparteien scheinen derzeit ungewiss. Weder aus den USA noch aus dem Iran sind konkrete Pläne über das weitere Vorgehen in diesem Krieg bekannt.(12) Aus den Mainstream-Medien ist momentan von einer Pattsituation die Rede. Ob dies jedoch der Wahrheit entspricht, ist zum derzeitigen Punkt schwer einzuschätzen, da sich die Berichte teilweise stündlich ändern.(13) Jedoch scheint es so, als ob die USA nicht freiwillig den Waffenstillstand einseitig verlängert haben. Krieg und Waffen sind teuer und die USA haben momentan Schwierigkeiten, Produktionsteile, die sie zum Bau ihrer Waffen benötigen, zu bekommen. Denn diese kommen aus China und China verlangsamt die Lieferungen, um den Krieg zu erschweren.(14)

Auch der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz scheint mehr über die aktuelle Situation der USA zu wissen. Bei einem Besuch eines Gymnasiums in Marsberg, Nordrhein-Westfalen äußerte sich Merz gegenüber den Schülern am Montag, den 27. April 2026 zum Irankrieg wie folgt: „Da werde eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden.“(15) Weiter führte er aus:

„Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“(16)

Wenn man den Worten von Donald Trump wirklich Glauben schenken kann, scheint eines für ihn im Irankrieg jedoch festzustehen,

„[…] ich würde sie niemals nutzen. […] Eine Atombombe sollte niemals von irgendwem eingesetzt werden.“(17)

Kommentar

In der vergangenen Woche hat der Comedian, Nikolai Binner ein kurzes Video bei Social-Media geteilt. Für viele, die bereits während der Corona-Plandemie aufhorchten und kritisch wurden, ist dieser junge Mann bereits ein Begriff. Oft hat er die Ereignisse von damals pointiert und klar den Menschen vor Augen geführt. Doch dieses Video, welches er nun veröffentlichte, hinterlässt einen Schauer.

Er beginnt dieses Video mit dem Satz: „Ich würde für mein Land, für Deutschland […] sterben […].“(18) Offensichtlich spielt diese Phrase auf die Situation eines Krieges an, denn nur in diesem Fall ist es üblich, dass Männer im wehrfähigen Alter ihr Leben für das Land geben, in dem sie geboren wurden. Doch genau dieser Satz und diese Vorstellung, nein, sogar diese Erwartung, dass ein Mensch sein kostbares Leben, ob freiwillig oder nicht, für ein Land aufgibt ist einfach nur erschreckend. Es ist für die meisten eine Phrase, die nichts Besonderes ist. Die eine scheinbar völlig akzeptable Tatsache beschreibt, mit der alle einverstanden zu sein scheinen.

Doch wie kann es normal sein, dass das Leben eines Menschen wissentlich geopfert wird? Wie kann man von einem Menschen verlangen, zu sterben, nur, weil man aus kindlichem Trotz nicht gelernt hat, diplomatisch zu verhandeln, sondern um jeden Preis gewinnen will und mit diesem Wissen noch in den Schlaf finden? Dies ist unbegreiflich und doch scheint es bis heute das Normalste auf der Welt zu sein.

Eigentlich sollte jedem klar sein, dass jeder Mensch, der andere Menschen für sich in den Krieg schickt, ein Mörder ist. Denn nach der rechtlichen Definition ist Mord eine vorsätzliche, geplante und durchgeführte Tötung eines Menschen und genau dies ist Krieg. Genau das wird momentan überall auf der Welt vollzogen.

Dies ist die eine Seite der Medaille des Krieges. Doch was ist die andere Seite der Medaille? Sie betrifft die Soldaten, die sich freiwillig für ihren eigenen Tod entscheiden. Sie entscheiden sich freiwillig, für jemanden zu sterben, dessen wahre Motive sie nicht kennen, dessen Problem sie nicht verursacht haben und an dessen Konflikt sie auch nicht beteiligt sind. Sie opfern ihr Leben für einen völlig fremden verantwortungslosen Politiker, den sie nicht kennen und der sie erst in diese Lage gebracht hat. Sie lassen sich freiwillig von einem Soldaten ermorden, verstümmeln oder traumatisieren, den sie nicht kennen und der sie nicht kennt. Dies kommt faktisch oder emotional einem Selbstmord gleich über den einfach niemand spricht.

In welch schlimmen Zustand ist die Menschheit und die Gesellschaft geraten, in der all diese Faktoren als normal angesehen werden, nicht infrage gestellt werden und auch kein Wort darüber verloren wird. Was ist in der Beziehung zu den Eltern und zu ihnen selbst schief gelaufen, dass Männer und nun auch Frauen sich freiwillig dazu entscheiden, ihr kostbares Leben für Politiker zu geben, die sie wissentlich in die Situation gebracht haben, ohne Wenn und Aber ihr Leben lassen zu müssen. Die Gesellschaft hat es nicht geschafft, diesen Menschen zu zeigen, dass sie einen Selbstwert haben, dass sie sich selbst nicht unterdrücken müssen, dass sie niemandem auf Kosten ihres Lebens etwas beweisen müssen, dass sie gut genug sind, dass sie wundervolle Menschen sind, die kostbar für jede Gesellschaft sind, dass sie das wertvollste sind, was eine Gesellschaft und Eltern haben.

Nun, es ist eine Gesellschaft, die es geschafft hat, Eltern gegen ihre eigenen Kinder und die Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzuhetzen. Eine Gesellschaft, eine Politik, Lehrer, Anwälte, Richter und Ärzte, die gemeinsam ein System erschaffen haben, das Eltern dazu zwingt, ihre naturgemäße bedingungslose Liebe aufzugeben, um in dieses kranke System hinein zu passen und bloß keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Eltern, die sich weigern ihre bedingungslose Liebe zu unterdrücken oder zu ersticken, indem sie ihre Verantwortung und Erziehung nicht vollkommen an den Staat abgeben, zwingt das System in Knie.

Und nun?

Nun leben wir in einer Welt, die uns allen das Resultat dieses Systems schmerzlich vor Augen führt. Die Frage ist nun, wie lange es dauert, bis der blinde Hass und der blinde Neid vergehen und alle Menschen merken, dass dieses System ihnen allen an den Kragen bzw. an das letzte Hemd will – egal, ob arm oder reich, alt oder jung, Mann oder Frau, erwachsen oder Kind, schwarz oder weiß. Wir alle werden benutzt und dieses System will niemandem etwas Gutes. Dieses System hat nur sich selbst im Blick.

Wann werden die Menschen dies begreifen und aus ihrer blinden Wut die Lügen erkennen und sich selbst und den anderen vergeben?

Wann werden die Menschen eins und erkennen ihre gottgegebene Kraft der Liebe zu sich selbst und zu anderen? Wir alle sind Energiewesen. Nehmt eure Energie wahr und verwandelt die Welt gemeinsam in eine schöne, blühende, friedvolle und liebevolle Erde. Es ist möglich. Es ist jederzeit möglich. Aber besser jetzt als nie.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.washingtonpost.com/world/2026/04/27/iran-talks-putin-araghchi-trump-russia/

(2) https://t.me/auf1tv/19193

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(8) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(11) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116445555373723862

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/was-passiert-zwischen-den-usa-und-dem-iran-und-passiert-ueberhaupt-etwas/

(14) https://t.me/kettneredelmetalle/4878; https://t.me/kettneredelmetalle/4879

(15) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/

(16) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/

(17) https://t.me/LIONMediaNews/29143

(18) https://t.me/bitteltv/39135

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iranischer Außenminister Seyed Abbas Araghchi nimmt am 25. September 2024 am UN-Hauptquartier in New York an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten zur Lage in Israel-Libanon teil

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Menschliche Architekturen der Angst – und der Nautilus als Gegenentwurf

Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Wir leben in einer Zeit, in der die Natur uns zeigt, wie man wächst – und der Mensch zeigt, wie man sich vergräbt. Während ein uraltes Meerestier seine Spirale öffnet, um weiterzuleben, betonieren sich manche Zeitgenossen in unterirdische Paläste ein, um das Leben zu überdauern. Zwischen dem Nautilus und dem Bunker liegt die ganze Tragikomödie unserer Zivilisation: 

Hier organisches Vertrauen – dort technokratische Paranoia. 
Im bangen Zeitalter vertraut der Mensch auf Betonmischer, der Nautilus vertraut still der Welt. 

Die Natur baut Spiralen. Der Mensch baut Bunker. 

Beide Formen erzählen etwas über ihr Weltbild: Die Spirale öffnet sich, indem sie wächst. Der Bunker schließt sich, indem er erstarrt. Zwischen diesen beiden Bauwerken – der des Lebens und der der Angst – entscheidet sich, wie wir in Zukunft auf dieser Erde wohnen wollen. 

Das Zittern im Gewebe der Welt

Am Anfang stehen keine Mauern. Am Anfang steht ein Zittern. Ein kaum hörbares Beben, das durch das Gewebe des Lebens läuft – durch Tiere, Wälder, Städte, Gesellschaften. Die Tiere spüren es als Teil ihres Daseins, ein uraltes Echo der Evolution. Der Mensch aber spürt es als Störung seines Anspruchs auf Unverletzbarkeit.

Während die Köcherfliegenlarve Sandkörner sammelt und der Vogel sein Nest baut aus dem, was die Natur ihm reicht, beginnt der Mensch, seine Angst zu materialisieren. Er gießt sie in Wände, versieht sie mit Türen, Fluchtwegen, Notstromaggregaten. So wird aus einem Gefühl ein Gebäude – der bewohnbare „Angstbunker“. 

Die Natur – Schutz als Teil des Kreislaufs

Im Tierreich ist Schutz kein Monument, sondern ein Dialog. 
Die Köcherfliegenlarve baut ein wanderndes Haus, das sie der Natur entnimmt und ihr später zurückgibt. 
Der Vogel webt ein Nest, das im Wind schwingt, ohne den Wald zu verletzen. 
Der Biber errichtet Burgen und Dämme, die neue Lebensräume schaffen. 
Die Schildkröte trägt ihren Schutz als organischen Teil ihres Körpers – kein Bollwerk, sondern ein Mitbewohner ihres Lebens.

In der Natur ist Angst kein Feind. Sie ist ein stiller Lehrmeister, der schützt, ohne zu herrschen. 

Der Mensch – Vom Höhlenfeuer zum Beton

Mit dem Menschen beginnt die Angst, leibhaftige Architektur zu werden: Die Höhle der Steinzeit bot Schutz vor Kälte, Tieren, Dunkelheit. Die Burg des Mittelalters schützte vor Feinden – und demonstrierte Macht. Der Bunker des 20. und 21. Jahrhunderts schützt vor dem Menschen selbst.

Und heute? Prepper-Paläste, abgeleitet von ‚to be prepared’, versprechen Sicherheit vor einer Welt, die man selbst aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Jede Epoche baut dicker, tiefer, teurer.

Jede Generation hält die vorherige für naiv. Und im Zentrum steht stets derselbe egoistische Gedanke: 

Wir überleben. Die anderen nicht. 

Die Auserwählten – Privilegien aus Beton

Jüngst erreichten mich Berichte aus dem Outback der menschenunwürdigen Staaten: Betuchte Prepper kaufen Schutzbunker wie andere Leute Ferienhäuser. Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr hinterher. Diese neuen Schutzräume sind keine Zufluchten mehr, sondern Statussymbole der Angst: unterirdische Luxusresidenzen, private Atomschutzbunker, Silos mit Weinkellern, Kinos, medizinischen Stationen – und natürlich Räumen für die heiligen Reliquien der Wohlhabenden: Waffensammlungen und Luxusuhren unter Glasvitrinen. Eine fiktive Angstabwehr, gemessen in bangen Zeitquanten und absurd genutzten Quadratmetern.

Während Tiere ihre Schutzbauten in den Kreislauf des Lebens einfügen, reißt der Mensch Schneisen in Wälder, versiegelt Böden, verbraucht Ressourcen – nur um sich vor den Folgen seines eigenen Handelns zu verstecken. Die Tiere schützen das Leben. Die Selbstauserwählten schützen nur sich selbst. 

Einschub: Die Spirale des Vertrauens – für Mathe‑Fans und Naturliebhaber

Die Schale des Nautilus ist ein mitwachsendes Haus, ein organisches Logbuch des Lebens. Sie besitzt eine bemerkenswerte Eigenschaft: 
Der Winkel seiner logarithmischen Spirale bleibt überall gleich. Seine Form ist selbstähnlich – sie sieht in jedem Maßstab gleich aus. Die Natur nutzt diese Form, weil sie kontinuierliches Wachstum erlaubt, ohne dass die Gestalt je gebrochen wird.

Der Nautilus muss seine Schale nicht umbauen. Er fügt einfach neue Kammern hinzu – und die Gesamtform bleibt harmonisch, als folge sie einem stillen, uralten Gesetz.

Die logarithmische Spirale ist ein evolutionärer Geniestreich: gleichmäßige Kraftverteilung, proportional wachsende Kammern, strömungsgünstige Form.

Und all das geschieht ohne Architekt, ohne Ingenieur, ohne Mathematiker. Ein schlichtes Wachstumsprogramm genügt – Wachstum ohne Bruch, Form ohne Zwang, Ordnung ohne Herrschaft.

Die Spirale des Nautilus ist nicht nur mathematisch elegant – sie ist ein Versprechen:

„Ich werde größer, aber ich bleibe verbunden.“ 

Der Bunker – Architektur der Angst

Der Bunker ist kein Wohnraum, sondern ein Misstrauensraum. 
Er wächst nicht – er wird vergraben. Er schützt nicht – er isoliert. Er ist keine Spirale – er ist ein Endpunkt. 

Natur vs. technokratische Paranoia

Der Nautilus steht als pars pro toto für eine offene Welt: durchlässig für Wasser, eingebettet in ein Ökosystem, stabil ohne hermetisch zu sein. Das ermöglicht Koexistenz, nicht Abschottung. Während der Nautilus seine Schale erweitert, um sich weiter in die Welt zu öffnen, bauen angstbesessene Menschen Bollwerke, die sie von der Welt abtrennen.

Die Natur kennt Schutz, aber keinen Argwohn. Sie kennt Rückzug, aber keinen totalen Abbruch. Sie kennt Sicherheit, aber keine Festungsmentalität. Der Nautilus vertraut auf evolutionäre Anpassung, auf Einbetten ins Ökosystem, auf organisches Wachstum.

Der „Bunkerknecht“ vertraut auf Beton, Waffen, Isolation – und die Illusion, dass er sich allein retten könne. Je mehr Macht und Geld manche Menschen anhäufen, desto kleiner wird ihr Vertrauen in die Welt – und desto enger wird ihr Schutzraum. 

Diagnose unserer Zeit

Während der Nautilus seine Kammern erweitert, um weiterzuleben, bauen Angstgetriebene, um nur noch zu überdauern, wie bei der absonderlichen kryotechnischen Einbalsamierung. 

Hier ein Geschöpf, das im Rhythmus des Lebens wächst, dort Menschen, die im Rhythmus ihrer Furcht sich verbarrikadieren.

Der Nautilus ist ein Wesen, das wächst. 
Der Bunker ist ein Objekt, das erstarrt. 
Der eine ist ein Symbol für Vertrauen. 
Der andere ein Symbol für Misstrauen.

Das ist nicht nur Kritik an einer Mode der Superreichen – es ist eine Diagnose unserer Zivilisation. 

Architekt des Lebens – Architekt der Angst

Die Natur hat mit dem Nautilus ein stilles Meisterwerk geschaffen: eine Spirale, die sich öffnet, indem sie wächst. Jede neue Kammer ist ein Schritt nach vorn, ein Zugewinn an Raum, an Welt, an Möglichkeit. Der Nautilus baut nicht gegen die Welt, sondern in sie hinein.

Ganz anders die neuen Paläste der Furcht: tief vergraben, hermetisch, autark – gebaut aus der Überzeugung, dass die Welt unrettbar verloren sei. Diese Architektur kennt kein Wachstum, nur Rückzug, kein Vertrauen, nur Vorsorge, kein Dialog, nur Abschottung. 

Schlussakkord – Die letzte Illusion

Und so stehen sie da, die Kathedralen der Angst, die unterirdischen Paläste der Auserwählten. Geschaffen aus Beton, Stahl und Selbstüberschätzung. Doch sie haben einen blinden Fleck:

Kein Bunker ist tief genug, um vor den Konsequenzen der eigenen Verantwortungslosigkeit zu fliehen. Denn die Natur lässt sich nicht aussperren. Sie ist kein Feind, den man hinter Türen aus Titan halten kann. Sie ist der einzige Schutzraum, den wir alle teilen.

Vielleicht erzählen uns Tiere etwas, das wir wieder hören sollten:

Schutz wächst nicht in Beton, sondern in Beziehung. Sicherheit entsteht nicht durch Mauern, sondern durch Maß.

Die Tiere bauen im Maß des Lebens. 
Der Mensch baut im Maß seiner Furcht.

Und vielleicht liegt darin die dramatische Wahrheit unserer Zeit:

Nicht die Natur bedroht uns – sondern unser Tun, mit dem wir versuchen, uns zu retten. Bis hin zum isolierten Etappenziel, dem Mars.

Anmerkungen

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. April 2026 auf dem Blog AnderWeltOnline.com.

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Bild: Ein perfektes und erstaunliches Fibonacci-Muster in einer Nautilusschale

Bildquelle: kitsune05 / shutterstock

Im gespraech andreas popp apolut

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Der Unternehmer Andreas Popp ist Querdenker im besten, klassischen Sinne des Wortes.

Er beschreibt im Interview eindrücklich, wie abweichende und unbequeme Meinungen beispielsweise im Medienbetrieb zu einer deutlichen Reaktion führten. Wurde er anfangs von verschieden Medien mehrfach zu Interviews als Experte eingeladen, so blieben diese Einladungen irgendwann aus.

Schon bald bekam auch er einen Eintrag auf dem Rufmordpranger Psiram, mit vergleichsweise bescheidener Länge von etwa 11.000 Buchstaben. Wer auf diesem unseriösen Portal erwähnt wird, darf dies als Ritterschlag verstehen.

Andreas Popp ist dabei nicht nur in betriebs- oder volkswirtschaftlichen Themenbereichen belesen. Das von Markus Fiedler geführte Interview mit ihm streift auch philosophische Gedankengänge.

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So mancher, der gegen Ungeimpfte gehetzt hat, erkrankt nun, Jahre später, selbst ernsthaft und erfährt von jenen, die er damals an den Pranger stellte, Hohn und Spott. Corona hat uns alle ein Stück unmenschlicher gemacht.

Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.

Es liegt in der Luft, auch wenn nicht jeder es ausspricht. Viele derjenigen, die sich in der Coronazeit maßnahmenkritisch organisierten und auch heute Teil einer alternativen Öffentlichkeit sind, denken sich ihren Teil, wenn sie davon hören, dass ein junger Mensch aus ihrem Umfeld oder sogar ein Prominenter an Krebs erkrankt. Es muss die Impfung sein, so die Vermutung vieler. Generell bereuen wohl die wenigsten, die auf die Impfung verzichtet haben, ihre Entscheidung. Bei manchen kommt eine gewisse Genugtuung hinzu, wenn auch diejenigen von schlimmen Diagnosen betroffen sind, die vor 4 oder 5 Jahren Ungeimpften das Schlimmste an den Hals gewünscht und noch dazu eine Impfpflicht gefordert haben. Man tut sich schwer damit, diesen Menschen das entgegenzubringen, was sie einem einst verweigerten: Fairness und Respekt. Diese Dynamik zeigt deutlich, dass sich die Auswirkungen des damaligen Ausnahmezustands bis in die Gegenwart ziehen. Es ist etwas kaputtgegangen in unserer Gesellschaft.

Neulich erreichte mich die Nachricht eines Freundes: Der Bürgermeister seiner kleinen Gemeinde sei gestorben — gerade einmal 57 Jahre alt wurde er. Der Mann habe sich während der dunklen Jahre virologischer Großmannssucht als ein Verfechter und strikter Freund der Maßnahmen erwiesen. Der war doch ganz sicher geimpft? Na aber ganz sicher! Wer, wenn nicht einer wie er? Aus der Nachricht meines Freundes, der mir dies sicherlich nicht mit böser Absicht mitteilte, drängt sich der Eindruck auf: Der verstorbene Bürgermeister hat mitgemacht, sich ein Serum verabreichen lassen — und nun starb er viel zu früh. Sowas kommt von sowas. Ist doch klar, oder?

Nein, das ist es nicht. Menschen starben zu allen Zeiten auch schon viel zu früh. Manche fielen wie aus dem Nichts um und waren tot. Andere bekamen schon in jungen Jahren eine ungünstige Krebsdiagnose. Oder man diagnostizierte eine andere schwere Krankheit. Bevor es Corona gab, starben Menschen in allen möglichen Altersphasen. Es war nie anders. Ich kann freilich nicht ausschließen, dass der Tod jenes Bürgermeisters etwas mit der Verabreichung von mRNA-Stoffen zu tun hat — verifizieren kann ich es ebenso wenig.

Hier böte es sich an, nicht zu forsch vorzugehen, denn Spekulation auf Kosten eines Toten (oder Kranken) ist nicht nur unhaltbar — sie ist pietätlos. Und überdies schrecklich selbstgerecht.

Zuletzt spottete die coronakritische Blase über einen Komiker, der öffentlich machte, aktuell gegen einen Tumor anzukämpfen. Grund des Spottes: Er hatte einst gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht.

Schadenfreude — ein kleinkariertes Gefühl

Der Name des Mannes: Torsten Sträter. Er ist Comedian mit eigener Sendung in der ARD. Sie trägt schlicht seinen Namen. Dort talkt er mit Gästen und versucht, sein Publikum zum Lachen zu bringen. Sträter ist erfolgreich. Dies ist einigermaßen überraschend, denn sein Humor kennt lediglich seichte Tiefen — er setzt gerne künstliche Sprechpausen und philosophiert über Nonsens, in die Stille seiner Sprechunterbrechungen hineinhorchend, ob man ihm das als große Einordnung der Welt durchgehen lässt. Sträter ist das Gewächs eines Zeitgeistes, der sich dazu entschlossen hat, die lahme Durchschnittlichkeit zu einer Meisterleistung zu verklären. Den Zeitgeist hat der Mann dann auch tatsächlich aufgesogen, wie man in jenen Jahren sah, als der mündige Bürger wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes zu einem Mündelbürger degradiert wurde.

„Ich bin geimpft. Drei Mal. Und ich hab ne Nadel-Phobie, ihr Affen.“

So ließ er sich im November 2021 im Zuge einer Impfkampagne bei Twitter aus. Die Aussage spiegelt zunächst genau die Art von Humor, die Sträter bei seinen Auftritten zelebriert. Es scheint in irgendeinem humoristischen Kosmos witzig zu sein, wenn ein Mensch, der sich vor Spritzen fürchtet, dennoch mal mit einer Spritze „behandeln“ lässt, während es solche, die eine solche Angst vermutlich nicht kennen, davor zurückscheuen. Damals erntete er natürlich die Wut derer, die nicht mitzogen. Die „Affen“, die er anspricht, muss man im Kontext der damaligen Jahre sehen: Kritische Bürger wurden entmenschlicht, man verortete sie im Tierischen, verglich sie auch schon mal mit Ratten. Und weil Tiere an sich auch nichts dafürkönnen, konnte schon mal der lästige Blinddarm herhalten, um Impfunwillige zu etwas zu erklären, was ein Chirurg doch bitte aus dem Unterbauch herausschälen sollte. Sträters damaliges Statement wurde als Ausdruck seiner Systemkonformität begriffen. Doch seine Karriere konnte das nicht aufhalten — seine Sendung ist auf seinem Haussender weiterhin gesetzt.

Der Comedian äußerte einmal, dass er in seinem Leben bereits Erfahrungen mit Depressionen gemacht habe. Da er zuletzt alle seine Auftritte abgesagt hatte, wurde öffentlich gemunkelt, dass Sträter eine depressive Phase durchleide. Sträter stellte das schnell richtig: Es sei „dummerweise ein Tumor“.

Da er etliche Arzttermine habe, müsse er nun beruflich kürzertreten. Prompt reagierten jene, die damals „als Affen“ gemeint waren — die coronakritische Blase fiel in den Netzwerken über den Tumorerkrankten her, brachte seine schändliche Aussage aus dem November 2021 nochmal aufs Tapet. Was wollte man damit ausdrücken? Dass es Sträter recht geschähe und dass er sich dieses Schicksal verdient habe? Oder dass der Tumor ein Ergebnis der Impfung sei?

Ganz gleich, welche Absicht hinter den Reaktionen auf die Bekanntgabe der Erkrankung stand: Man spürte deutlich, wie sich da die Schadenfreude Bahn brach — und wie Hohn und Spott ausgegossen wurden. Oft kommentierten die User noch nicht mal gesondert; sie riefen einfach nochmal Sträters „Affen“-Aussage auf und blieben stumm. Auch das war eine Botschaft: Jetzt hast du es, Sträter, du Affe!

Leben nach dem Bruch

Die Zahlen der Krebserkrankungen stagnieren. Für die Jahre 2024 und 2025 gibt es nach wie vor keine abgeschlossenen Statistiken. Man schätzt jedoch für diese Jahre jeweils etwa 530.000 Diagnosen. Zwar häuften sich schon recht bald nach der Gabe des sogenannten Impfstoffes Krebserkrankungen, die oft schnell wieder abgeklungen sind — „Turbokrebs“ genannt. Es bleibt jedoch strittig, ob die Anzahl der Diagnosen seit dem Ende der Pandemie angestiegen ist oder nicht.

Doch selbst wenn das der Fall sein sollte, hätten wir es mit einer statistischen Größe zu tun, die rein gar nichts über den Einzelfall aussagt — anders gesagt: Heute auftretende Erkrankungen — ob bei Komikern oder wirklich lustigen Leuten ist dabei einerlei — lassen sich nicht statistisch erklären, sondern nur medizinisch. Ein Patient prüft ihm Regelfall nicht, ob die Statistik zu seiner Krankheit steigt oder stabil bleibt.

Was hätte jemand, der sich krankheitsbedingt vor dem Tod fürchtet, von so einer Maßnahme? Weiß er dann, dass sich auch noch andere vor dem Tod fürchten? Tun wir das nicht alle? Und übrigens: schon bevor man mRNA in Körper jagte, erkrankten Menschen hin und wieder. Oder — wie am Anfang dieses Artikels eingeleitet — sie starben überraschend. Das war nie anders. Das wird wohl immer so bleiben.

So an seine Situation heranzugehen, bringt einem Patienten im Regelfall wenig ein — er will geheilt werden.

Schuldfragen zu klären, Statistiken heranzuziehen: Das ist keine Therapie. Sich auf jemanden zu stürzen, weil er in seinem Vorleben einen bösen Fehler gemacht hat — sei’s drum, ob er ihn einsieht! —, seiner Schadenfreude Ausdruck zu verleihen, es dem Kranken zu gönnen, dass er krank ist: wie kleinkariert kann man eigentlich sein? Wie tief kann ein Mensch doch sinken!

Muss man Anteilnahme äußern? Natürlich nicht! Jeden Tag erkranken Menschen an Krebs, ohne dass man sich dazu genötigt fühlt, völlig betroffen durch seinen Alltag zu stolpern. Das ist Normalität. Unschön — sicher! Dramatisch — aber natürlich! Und dennoch Teil unserer menschlichen Existenz.

Jeden Moment kann uns das Schicksal ereilen. In jedem Augenblick ist unser Ende angelegt — von heute auf morgen kann sich alles durch eine böse Diagnose ändern. Schlimmer noch: von einer Sekunde auf die andere! Dies muss einen ja nicht dauerhaft traurig stimmen. Aber wenn uns dann jemand begegnet, dem das Schicksal nicht gut mitspielt, dann gehört es zur menschlichen Größe, sich in jemanden hineinfühlen zu können und — so wir ihn nicht sonderlich mögen — zu nicken und zu schweigen.

Sträter hätte damals auch schweigen sollen — natürlich! Er hat genau diese Fähigkeit sausen lassen, sich empathisch in die Lage von Menschen zu versetzen, die sich fürchteten — nicht vor der Nadel, wie er in seinem Statement kokett mitteilte, sondern vor den Konsequenzen und dem Ungewissen aufgrund mangelnder Studienlage.

Aber Gleiches mit Gleichen vergelten? Und dann erklären sie nebenher auch noch Krankheit zur Schuld, so wie es damals die schlimmsten Zero-Covid-Fanatiker während jener Jahre taten, als sie diejenigen, die an der grassierenden Grippe erkrankten, zu Gefährdern erklärten, die nur deshalb erkrankten, weil sie die Maßnahmen wohl nicht eingehalten hätten.

Das erinnert an das Mittelalter, als Erkrankungen als Bestrafung für ein sündhaftes Leben galten. Und nun händeln es die, die damals zu Schuldigen erklärt wurden, nicht so viel anders, wenn sie Sträter nahebringen wollen, dass sowas von sowas komme. Man sieht also, das Leben nach diesem Bruch, den man uns politisch verordnete, ist nicht einfach. Corona hat uns alle ein Stück unmenschlicher gemacht.

Mensch bleiben!

Ich kann freilich an dieser Stelle nur für mich sprechen, aber viele Leidensgenossen von damals — ungeimpft und widerwillig —, mit denen ich spreche, berichten mir von ganz ähnlichen Erfahrungen im Umgang mit Menschen, die sie neu — das heißt: erst nach Corona — kennengelernt haben. Eine bange Frage drängt sich nach einer Weile neuer Bekanntschaften nämlich auf: Wie war denn der neue Nachbar damals unterwegs? Hat er wohl mitgemacht? Findet er es heute noch richtig? Und dann die Gretchenfrage: Will man das alles eigentlich im Nachgang noch wissen? Denn nachdem man Antworten in Erfahrung gebracht hat, die einem nicht zusagen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass man die zarten Beziehungsbande, die sich entwickelt haben mögen, dezent einschlafen lässt.

Bekanntschaften zu machen ist in der Zeit danach nicht schwieriger geworden — aber sie auszuhalten, wenn sich beider Vergangenheiten nicht gleichen, ist ungleich komplizierter als einst.

Natürlich kann jeder seine Kontakte sofort abbrechen, wenn einem nicht gefällt, was er über den anderen zur damaligen Zeit erfährt. Dann spricht man mit dem neuen Nachbarn eben kein Wort mehr — oder meidet den jüngst dazugekommenen Arbeitskollegen. Aber ich weiß nicht, ob man diesen Weg gesund übersteht. Denn schließlich verursacht er das leidige Gefühl der Bitterkeit.

Ein namhafter Politiker, der hier aber nicht namentlich erwähnt werden soll — seinen Namen kann man wirklich nicht mehr hören —, hat einmal festgehalten, dass wir uns alle viel zu verzeihen haben werden. Ihm stand es nicht zu, eine solche Aussage zu machen, denn wenn, dann hätte man ihm etwas verzeihen müssen. Wobei Verzeihen eine schöne und christliche Tugend ist, die zu gewähren jedoch für Verantwortliche zweitrangig sein sollte. Es müsste in einer besseren Welt bei denjenigen um Sühne gehen, um strafrechtliche Einordnung und — falls ein Machtmissbrauch nachgewiesen werden kann — um Strafe. Wie dem auch sei: jener Politiker lag nicht ganz falsch.

Verzeihen ist vielleicht ein zu starkes Wort. Aber manchmal braucht es Vergessen — und etwas Gelassenheit. Nicht wenn es darum geht, das strukturelle und systematische Versagen anzusprechen und die Erinnerung daran aufrechtzuerhalten. Aber im Umgang mit Menschen kann nur die Bereitschaft dazu, selbst nicht so unmenschlich zu werden wie jene, die man anprangert, das gesellschaftliche Klima entgiften. Wie oft warf man zuletzt den Grünen, den Woken und den Linken vor, sie würden im Glauben, zu den Guten zu gehören, jede Schweinerei gegen Andersdenkende mitmachen oder gar initiieren. Da gehe ich mit. Aber eines sollte man auf der Seite regierungskritischer Menschen nie vergessen: Dieses Modell vermeintlichen Gutseins sollte man nicht kopieren. Wer sich zu gut fühlt, verliert die Bodenhaftung. Und das führt unweigerlich ins eigene und ins gesellschaftliche Unglück.

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Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog ad sinistram. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Er war Kolumnist beim Neuen Deutschland und schrieb regelmäßig für Makroskop. Seit 2022 ist er Redakteur bei Overton Magazin. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. April 2026 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: DÜSSELDORF, DEUTSCHLAND - 19. SEPTEMBER 2020: Menschen besuchen die Rheinuferpromenade in Düsseldorf. Weiße Kreise sind epidemische Einschränkungen für die Distanzierung während der Covid-19-Pandemie.

Bildquelle: Tupungato / shutterstock

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Schluss mit den Vergewaltigungen

 Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Tod dem Tyrannen!“ Ein Aufschrei wie in Hollywoods Sandalenfilmen. Nur 2000 Jahre später. Und nicht gegen Julius Caesar gerichtet, sondern gegen einen US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts: Gegen Donald Trump. Tatort: Ein Washingtoner Hilton-Hotel. Zeitpunkt: am vergangenen Samstagabend, nach europäischer Zeit.

Im Festsaal startete das jährliche „White House Correspondents-Dinner“, ein Treffen von Machthabern, Berichterstattern und Promis. Bislang hatte Trump sich dieser Veranstaltung erfolgreich entzogen. Diesmal nicht. Diesmal präsentierte sich der ehemalige New Yorker Baulöwe den 2600 Gästen.

Nur wenige Meter entfernt, am Haupteingang: Ein Mann, bis an die Zähne bewaffnet, zischte an den verdutzten Wachen vorbei. Beim Sprint in Richtung Festsaal, schoss er mit einer Schrotflinte wild um sich. Außerdem trug er Handfeuerwaffen und mehrere Messer im Gepäck: Da hatte sich jemand fürs große Massaker präpariert.

Das Video der Überwachungskamera zeigt, dass die Sicherheits-Profis zunächst kaum reagierten. Zu unerwartet, zu überrumpelnd war der Vorstoß. Kurz vor Eintritt in den Festsaal wurde der Attentäter doch noch gestoppt. Womöglich in letzter Sekunde. Ein Security-Mann wurde verletzt.

So endete der dritte Mordanschlag auf Trump innerhalb von zwei Jahren. Er und sein Vize J.D. Vance wurden rasch evakuiert. Schon bald kamen erste Fragen auf: Wer ist der Attentäter? Was war sein Motiv? Und wie kam er überhaupt rein? Tim Röhn, Reporter der Tageszeitung Die Welt, selber anwesend, mokierte sich über die liberale Einlass-Politik:

„Was mich überraschte, waren die laxen Sicherheitsvorkehrungen. Trotz der Menschenmengen von teilweise aggressiven Trump-Gegnern vor dem Hotel reichte es aus, dass die Gäste einen Screenshot einer Einladung vorzeigten, um Zutritt zum Gelände und zum Gebäude zu erhalten. Ausweis? Nicht erforderlich.“ 

Was Röhn besonders ärgerte: Nicht einmal die Jacken seien durchstöbert worden.

Na und? Selbst wenn das Personal ein Vorzeigen des Ausweises verlangt oder gar einen Strip Search vorgenommen hätte: Das hätte wenig gebracht. Der Attentäter hatte schließlich auf die Wirkkraft seiner Wumme gesetzt, auf Überrumpelungstaktik, auf Schockeffekt, auf Verwirrung. Andererseits war der Finsterling nicht ganz allein. Einige Dutzend Demonstranten standen in der Nähe zum Eingang. Auf einem Transparent stand der Satz, den der Attentäter später ausrufen würde: „Tod dem Tyrannen“. Da durfte die Security doch mit aggressiven Handlungen rechnen.

Auch Trumps Security-Team reagierte zögerlich. Viel langsamer als die Jungs von J.D. Vance. Die evakuierten den Vize schneller als den Präsidenten. Das heizte Spekulationen über eine False Flag-Aktion an. Ein Leser der iranischen Nachrichtenseite Wana mit dem Username „The patriotic pirate“ erklärte:

„Dies ist eine weitere False-Flag-Operation des Deep State, genau wie 2024. Die Frage ist, ob Karoline Leavitt (Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anm.) und Trump die Iraner oder die Demokraten beschuldigen werden, denn das wird ihnen helfen, bei der kommenden Wahl Stimmen zu gewinnen."

Bevor wir das Geständnis des Attentäters hier ausbreiten, ein paar Infos zu seiner Vita: Der 31jährige Cole Thomas Allen entstammt der kalifornischen Stadt Torrance. Laut seines LinkedIn-Profils jobbte Allen als Teilzeitlehrer für C2 Education, einem Unternehmen für Nachhilfe und Prüfungsvorbereitung. Scheinbar mit großem Erfolg. Denn C2 Education erhob Allen im Dezember 2024 zum „Lehrer des Monats“. Außerdem entwickelte er Videospiele und spendete 2024 25 Dollar an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Am California Institute of Technology engagierte Allen sich neben dem Studium in einer christlichen Studentengemeinschaft. Auch in einer Campusgruppe, die mit Spielzeug-Waffen kämpfte. Sein ehemaliger Lehrer, der Informatik-Professor Bin Tang, versicherte gegenüber „Associated Press“: Allen „war in der Tat ein sehr guter Schüler“. Außerdem: „Leise, sehr höflich, ein guter Kerl. Ich bin sehr schockiert, die Nachricht zu sehen."

Am Sonntag schrieben ausländische Nachrichtendienste, darunter die New York Post, das New Delhi Television, die Zeitung The Irish Sun und die norwegische Verdens Gang über ein „Manifest“. Allen soll es zehn Minuten vor dem Attentat an seine Familie geschickt haben. Darin nennt er sein Tatmotiv: Er wolle nicht länger Mitschuld an den Verbrechen der US-Regierung tragen.

Die christliche Lehre, dem Aggressor noch die andere Wange hinzuhalten, dürfe nur gelten, wenn man selbst der Geschlagene sei. Aber nicht, wenn ein anderer Mensch geprügelt würde. Da müsse man eingreifen. O-Ton: „Die andere Wange hinzuhalten, wenn jemand unterdrückt wird, ist kein christliches Verhalten; es ist Mitschuld an den Verbrechen des Unterdrückers." Und Allen will der Trump-Regierung auf keinen Fall die andere Wange anbieten. O-Ton: „Ich bin nicht länger bereit, zuzulassen, dass ein Pädophiler, Vergewaltiger und Verräter meine Hände mit seinen Verbrechen beschmutzt."

Auffallend ist: Keine Anschuldigung verweist unmittelbar auf Trumps Krieg gegen den Iran. Null. Auch das Wort „Verräter“ ist alles außer eindeutig. Dagegen verweist die Titulierung als „Pädophiler“ auf die Epstein-Files. Der Vorwurf der „Vergewaltigung“ taucht an anderer Stelle des Manifests wieder auf: Da spricht Allen von Personen, die in „einem Internierungslager vergewaltigt“ wurden. Sind damit Kriegsgefangene oder Guantanamo-Insassen gemeint?

Geradezu bizarr ist die Gewissenhaftigkeit, mit der Allen seinen Anschlag plant: „Um die Verluste zu minimieren, werde ich auch Schrotkugeln statt Kugeln verwenden (weniger Durchschlag durch Wände).“  Er will die „Unschuldigen“ möglichst schonen. Nur, wer ist überhaupt „unschuldig“? Sind die Gäste nicht bereit, die

„Rede eines Pädophilen, Vergewaltigers und Verräters zu besuchen und daher mitschuldig“?

Diese Ambivalenz spiegelt sich noch in seiner Unterschrift zum Manifest. Das signiert er mit: Cole „coldForce“ „Friendly Federal Assassin“ Allen. Übersetzt: Cole, der „kaltblütige“, „freundliche Bundes-Killer“ Allen.

Eine kleine Prognose zum Schluss: Beim nächsten „White House Correspondents-Dinner“ dürfte Trump wieder durch Abwesenheit glänzen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: ARLINGTON, VA - 11. November 2025: US-Präsident Donald Trump nimmt an der National Veterans Day Observatory auf dem Arlington National Cemetery

Bildquelle: Philip Yabut / Shutterstock  

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Dr. med. Paul Brandenburg wird von der deutschen Justiz verfolgt. Brandenburg ist neben zahlreichen Kollegen Corona-Kritiker der ersten Stunde. Er prangert die Verbrechen der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer gnadenlos an: vom Masken- und Injektionszwang mit Experimental-Impfstoffen, Lockdowns, Ausnahmezuständen, Toten und Geschädigten. Zudem betreibt Brandenburg einen eigenen Kanal und engagiert sich leidenschaftlich gegen die Verantwortlichen der herrschenden Zustände. Er adressiert die Verbrechen der politischen „Führer“, ihrer opportunistischen Hilfskräfte sowie der angeschlossenen medialen Entourage, wirft ihnen persönliche Täter- oder Mittäterschaft vor und nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. An den Pranger gestellte Täter reagieren darauf sehr empfindlich.

Nach Brandenburg wächst die politische Kaste auf nationaler wie transnationaler Ebene zu einem kriminellen Syndikat zusammen. Für immer mehr Menschen wird offensichtlich, dass Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, der innere und äußere Frieden im Sumpf der herrschenden Politik versinken und die politische Klasse ihre Feinde mit wahrem Furor verfolgt. Zu diesem Zweck bringt sie, wie in vergangen geglaubten Zeiten, eine Staatsschutz-Justiz in Stellung, um ihre Feinde zu vernichten.

Das transnationale Syndikat hätte sich von allen rechtlichen Hemmungen befreit, den Staat gekapert und an die Stelle des Souveräns gesetzt. Auf seinem Weg in den totalitären Abgrund bediene sich das Syndikat jeder Lüge, jedes Verbrechens und setzt Raub, Plünderung, Repression, politischen Mord, Völkermord und Krieg zum Selbsterhalt ein.

Brandenburg spricht mit Ullrich Mies über die gegen ihn eingeleiteten Verfahren und seine weiteren Pläne.