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Deutschland: Allein auf dem Irrweg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und

„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)

Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung

„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)

Deep Strike

Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als

„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)

Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als

„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)

Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)

Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)

Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)

Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau

„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)

Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor

Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)

Russlands Reaktion

Am vergangenen Samstag, den 09. Mai 2026 fand in Russland einer der wichtigsten Feiertage statt, Der Tag des Sieges. An diesem Tag wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus gefeiert. Zu diesem Anlass gab der russische Präsident, Wladimir Putin eine Pressekonferenz, welche von dem Publizisten, Thomas Röper übersetzt wurde. In dieser Rede antwortete Putin auf die Frage, wie er dazu stehe, dass die Ukraine ballistische Unterstützung aus dem europäischen Raum erhält, wie folgt:

„Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles.“

[Dafür müsse die Sicherheitszone bis zu den westlichen Grenzen der Ukraine ausgedehnt werden.]

„Und daran werden wir arbeiten. Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.“ (15)

Verhandlungen zwischen EU und Russland?

Am selben Tag, an dem bekannt wurde, dass Deutschland mit der Ukraine an neuen Waffensystemen arbeiten wird, erklären der finnische Präsident, Alexander Stubb und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass sie in Betracht ziehen, mit Russland zu verhandeln. (16)

In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, erklärte der finnische Präsident am Montag, den 11. Mai 2026, dass es an der Zeit wäre, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Hierbei sollen nicht nur die E5-Staaten Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien miteinbezogen werden, sondern auch die Anrainerstaaten des Baltikums sowie Skandinavien.

Hintergrund dieses Wandels ist vermutlich, dass Stubb den USA nicht über den Weg traut. Laut der russischen Nachrichtenplattform RT.DE sagte er in dem Interview mit der italienischen Zeitung folgendes:

„Wenn die US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine nicht im Interesse Europas liegt, wovon ich ausgehe, dann müssen wir uns direkt einschalten.“ (17)

Wann die Verhandlungen beginnen sollen und wer diese Verhandlungen führen soll, ließ Stubb offen.

Auch die EU plant offenbar Verhandlungen mit Russland. Laut der EU-Außenbeauftragten soll es Ende Mai zu einem Treffen mit allen Außenministern der EU-Länder kommen. Hier soll zunächst einmal besprochen werden, welche Themen mit Russland verhandelt werden sollen, so Kallas.(18)

Auch zu dieser Thematik äußerte sich der russische Präsident bereits in der Pressekonferenz vom 09. Mai 2026. Denn einen Tag zuvor erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die EU offenbar Verhandlungen mit Russland vorbereite und nach einem geeigneten Kandidaten suche, der die EU vertreten soll. Putins Antwort bezüglich möglicher Verhandlungen mit der EU lautete wie folgt:

„Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, [als Verhandlungspartner] bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.“ (19)

Kaja Kallas zeigt sich jedoch von der Idee, Herr Schröder als Vermittler einzusetzen wenig begeistert. So erklärte sie am Montag:

„es [wäre] nicht besonders vernünftig, Moskau selbst den Verhandlungsführer der Europäischen Union wählen zu lassen. Schröder würde in einem solchen Fall auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, da er die Interessen russischer Staatsunternehmen vertreten habe.“ (20)

Kommentar

Während Deutschland also weiterhin hohe Summen in das tote Pferd Namens Ukraine investieren soll, um sich vermutlich selbst noch schneller in den Ruin zu treiben, rühren deutsche Mainstreammedien dafür noch die Kriegswerbetrommel. So veröffentlichten t-online und zdfheute am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Pistorius und Fedorow bekannt wurde, Artikel mit folgenden Überschriften:

"Deutschland kann Putin wenig entgegensetzen" und "Noch kein Machtverlust Putins", aber "Pfad ist vorgezeichnet". (21)

Auf der einen Seite wird also suggeriert, dass Deutschland dringend mehr Waffen braucht und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Ukraine noch eine reale Chance hätte, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Währenddessen beginnt die EU nun darüber nachzudenken, doch mit Russland zu verhandeln. Es scheint, als habe Deutschland entweder den letzten Schuss nicht gehört oder als ob die geplanten Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht mehr als heiße Luft sind.  

Die Begründung von Frau Kallas für die Ablehnung von Herrn Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland macht etwas stutzig. Auch, wenn Herr Schröder mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut in Deutschland zu verantworten hat, scheint er mit seinen guten Kontakten zu Russland doch der ideale Kandidat als Vermittler zu sein.

Denn, wenn man Kallas Argumentation folgt, scheint er sowohl Deutschland als auch Russland wohlgesonnen zu sein und dies wäre doch die ideale Voraussetzung, um für beide Seiten einen guten Kompromiss finden zu können. Entweder vertritt Schröder die deutschen bzw. europäischen Interessen nicht besonders gut, wie er bereits bewiesen hat, oder die geplanten Gespräche mit Russland dienen nur der Ablenkung und werden nie stattfinden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland hinters Licht geführt werden soll. Doch bisher hat dies Russland nicht schaden können und wird es auch in Zukunft nicht, denn Putin hat auch in dem Interview verraten, dass er mit China, dem Iran und den USA wirtschaftlich gut zusammenarbeitet. Er ist also nicht auf die Gnade der EU angewiesen. (22)

Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU auf Russland angewiesen ist. Es scheint mittlerweile der Grundsatz zu gelten: Wenn man der Wahrheit näherkommen will, muss man den Inhalt der Nachrichten gedanklich umdrehen. Nicht Russland bedroht und provoziert demnach einen Krieg mit der EU, sondern die EU provoziert den Krieg mit Russland. Und ebenso heißt es, die Ukraine müsse noch mehr Waffen erhalten, um die Wahrscheinlichkeit für Frieden zu erhöhen – obwohl Waffen ursprünglich als Mittel zur Kriegsführung und nicht zur Friedensstiftung verstanden wurden. Die Rhetorik der Politiker folgt zunehmend der orwellschen Logik.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article6a0161c6453b15e11907465d/pistorius-in-kiew-gemeinsame-entwicklung-neuer-waffen.html;

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(4) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/; https://www.frstrategie.org/en/publications/recherches-et-documents/long-range-strikes-2025-2012; https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(5) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/long-range-fire/

(6) https://iate.europa.eu/search/result/1778510698605/1

(7) https://www.csis.org/analysis/operational-fires-age-punishment

(8) https://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Strategic_and_International_Studies; https://www.csis.org/about

(9) https://www.frstrategie.org/

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(11) https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-military-says-it-struck-russian-radar-station-with-atacms-missiles-2024-10-03/; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-114.html

(15) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

(16) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(17) https://rtde.org/russland/279755-finnischer-praesident-plaediert-fuer-gespraeche-mit-russland/

(18) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/; https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/

(20) https://rtde.org/international/279738-kallas-kuendigt-eu-diskussion-ueber/; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-11-mai-2026

(21) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/russland-putin-militaer-parade-ukraine-krieg-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101243376/trumps-tomahawk-debakel-was-tun-gegen-putins-raketen-bedrohung-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

(22) https://anti-spiegel.ru/2026/putin-im-o-ton-ueber-die-ukraine-den-iran-die-usa-und-china/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 1. AUGUST 2005 – BERLIN: Bundeskanzler Gerhard Schröder

Bildquelle: 360b / shutterstock

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Der Mensch irrt. Vielleicht ist das seine liebenswürdigste Schwäche – und seine gefährlichste. 
Wir irren uns in kleinen Dingen, in großen Dingen, in Dingen, die wir für sicher halten, und in Dingen, die wir kaum hinterfragen. Die Geschichte ist ein Museum solcher Irrtümer, und manche Exponate bringen uns heute zum Lächeln.

Wir glaubten einmal, die Erde sei der Mittelpunkt des Universums, ein privilegierter Ort, um den sich alles dreht. 
Wir hielten schlechte Luft für den Ursprung von Seuchen, nannten es Miasma, und irrten uns gewaltig, bis wir Bakterien und Viren unter dem Mikroskop entdeckten.  

Medizinisch irre Therapien der Vergangenheit schlugen den Menschenverstand 

Geschwächten Patienten wurden literweise Blut abgezapft, um der antiken Säftelehre zu genügen. Nach dieser antiken Theorie entstehen Krankheiten, wenn die vier Körpersäfte – Blut, gelbe Galle, schwarze Galle und Schleim – aus dem Gleichgewicht geraten. Ebenso verabreichte man Quecksilber gegen die früher weit verbreitete „Lustseuche“ Syphilis. 

Es gibt sogar einen Begriff für die menschliche Neigung, an überholten Irrtümern festzuhalten und neue, widersprechende Erkenntnisse – trotz klarer Beweise abzulehnen: den Semmelweis-Reflex. Ignaz Philipp Semmelweis führte gegen erbitterten Widerstand seiner Kollegen die Händehygiene als antiseptische Maßnahme in der modernen Medizin ein.  

Auch heute halten sich hartnäckige Gesundheitsmythen –  dass etwa, das Lesen bei schlechtem Licht die Augen ruiniert, Karotten die Sehkraft stärkt oder Vitamin C Erkältung zuverlässig verhindert. 

Wir waren überzeugt, aus unedlen Metallen Gold gewinnen zu können – und erfanden dabei immerhin die Alchemie, die später die Grundlagen der modernen Chemie legte.

Auch die Technik war nicht frei von Illusionen.

Wir erklärten die Titanic für unsinkbar – bis sie sank. 

Wir glaubten, das „Nürnberger Ei“ sei wegen seiner Form so benannt, dabei war es schlicht eine Verballhornung von Aeurlein, dem „Ührchen“.

Und wir erzählten munter weiter, Einstein sei ein schlechter Schüler gewesen, weil er lauter Sechser im Zeugnis hatte – ohne zu wissen, dass im Schweizer Notensystem die 6 die Bestnote ist.

Gewiss ist, „Sechser-Kandidaten“ machen noch lange keinen Nobelpreisträger.

Doch nicht alle Irrtümer waren peinlich oder gefährlich. Manche brachten uns sogar weiter. Die Theorie der Kontinentaldrift wurde zunächst verlacht – heute ist sie Grundlage der modernen Geologie.

All diese Irrtümer amüsieren uns, manchmal inspirieren sie sogar. Sie zeigen, wie sehr der Mensch nach Ordnung sucht – und wie oft er dabei daneben greift. Und sie zeigen, wie leicht wir uns einlullen lassen: von Gewissheiten, von Geschichten, von dem Gefühl, die Welt verstanden zu haben. Doch genau hier beginnt die Gefahr.

Und aus berufenem Munde stammen viele diese Fehleinschätzungen: „Kein Ballon oder Flugzeug wird jemals einen Nutzen haben“, meinte einst der Physiker Lord Kelvin. 

„Computer sind absolut nutzlos; sie können nur Antworten geben“, so malte Pablo Picasso die Zukunft.

„Das Pferd wird es immer geben, Automobile sind nur eine vorübergehende Modeerscheinung“, verkündete Kaiser Wilhelm II. 

Und Sir Hiram Maxim, der Erfinder des ersten selbstladenden Maschinengewehrs, war überzeugt:

„Meine Erfindung wird Krieg unmöglich machen“. 

Kaum ein Beispiel zeigt die bittere Ironie der Geschichte deutlicher: Der Mensch glaubte, seine Erfindung mache den Krieg unmöglich – und schaffte ein Werkzeug, das Kriege grausamer, schneller und enthemmter machte.

Unsere Zeit straft all diese „Gewissheiten“ der Lügen. Denn während wir über die Missverständnisse der Geschichte schmunzeln, während wir uns in der Harmlosigkeit dieser Irrtümer wiegen, während wir uns sagen: „So ist der Mensch eben“, rollt ein Irrtum heran, der nicht in diese Reihe gehört.

Ein Irrtum, der nicht belächelt werden kann. 
Ein Irrtum, der nicht verziehen werden darf. 
Ein Irrtum, der sich nicht in Fortschritt verwandelt. 

Der Irrtum Krieg 

Krieg ist kein Irrtum wie die anderen. 
Er ist nicht die Art von Fehleinschätzung, über die wir später lachen können. 
Er ist nicht die Art von Irrtum, die uns Fortschritt beschert. 
Er ist der Irrtum, der alles verschlingt.

Während technische und kulturelle Fehlurteile oft harmlos bleiben – manchmal sogar kreativ befruchten –, ist der Krieg der Moment, in dem der menschliche Irrtum seine dunkelste Form annimmt.

Er ist der Punkt, an dem Selbstüberschätzung tödlich wird, an dem Illusionen zu Waffen werden und an dem Irrtümer nicht mehr korrigiert, sondern bezahlt werden – mit Leben. 

Die psychologische Falle

Der Krieg lebt von einer Illusion: der Illusion der Kontrolle.

Der Mensch überschätzt sich gern – im Alltag, im Beruf, in der Politik. Doch im Krieg wird diese Überschätzung tödlich. Man glaubt, man könne ihn begrenzen, könne ihn gewinnen, könne ihn rechtfertigen.

Man glaubt! Glaubenskriege sind Beispiele dafür: die Kreuzzüge, die französischen Hugenottenkriege und der Dreißigjährige Krieg, führten alle zu massiver Zerstörung. Der Krieg folgt keiner menschlichen Logik. Er ist ein Feuer, das sich nicht lenken lässt, sobald es brennt. 

Die historische Blindheit

Nach jedem Krieg ertönt derselbe Satz: 

Nie wieder.  

Er klingt wie ein Schwur, wie eine Erkenntnis, wie ein Versprechen.

Doch die Geschichte zeigt: Der Mensch vergisst schneller, als er lernt. Und er überschätzt sich schneller, als er zweifelt.

Vergesslichkeit ist ein Segen – und Fluch. Sie macht das Leben leichter. Und sie macht die Wiederholung möglich. 

Die kollektive Verantwortung

Krieg ist nie nur die Entscheidung eines Einzelnen. Er ist ein kollektiver Irrtum, ein Zusammenspiel aus Zustimmung, Schweigen, Angst und Gewohnheit. Da hängen politische Entscheidungsträger und Gesellschaft zusammen wie eine Klette.

Der eine bewegt sich nicht ohne den anderen. Und so entsteht ein moralischer Nebel, in dem niemand mehr klar sieht – und niemand mehr klar verantwortlich scheint. 

Der strukturelle Irrtum: Die Wiederholung des Unvermeidlichen

Kriege erscheinen oft wie Naturereignisse, als etwas, das „ausbricht“. Doch das ist ein weiterer Irrtum. Kriege werden gemacht: durch Ideologien, durch Machtinteressen, durch Feindbilder, durch das Versagen von Diplomatie, durch das Schweigen der Mehrheit. Sie sind nicht unvermeidlich. Sie sind das Ergebnis einer langen Kette von Fehlannahmen, die wir immer wieder zulassen. 

Der Irrtum, den wir uns nicht leisten dürfen

Irren ist menschlich. Aber nicht jeder Irrtum ist harmlos. Nicht jeder Irrtum ist lehrreich. Nicht jeder Irrtum ist verzeihlich. Der Krieg ist der Irrtum, der alles verschlingt: Moral, Vernunft, Erinnerung, Zukunft.

Ich denke, Goethe hatte recht, als er schrieb:

„Es irrt der Mensch, solang er strebt.“

Doch es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer wieder denselben Irrtum begehen. Denn der größte Irrtum der Menschheit ist nicht, dass sie sich täuscht – sondern dass sie aus ihren schlimmsten Täuschungen nicht lernt.

Wir können uns viele Irrtümer leisten.

Diesen nicht. 

Denn der Krieg ist der Irrtum, der uns nicht nur täuscht, sondern auslöscht. Der Frieden aber ist die Schönheit – bellus. Der Krieg ist das Hässliche – bellum, die bombig entstellte auf den Kopf gestellte Menschlichkeit. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Mai 2026 auf dem Blog AnderWeltOnline.com.

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Bild: Verzweifelte Person

Bildquelle: Cristina Conti / shutterstock

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Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.

Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.

Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China

Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.

Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.

Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.

Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.

Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?

Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.

Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.

Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.

Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.

Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.

Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.

Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.

Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.

Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.

Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.

Putin: Bitte sehr.

Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.

Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.

Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.

Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.

Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.

In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.

Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.

Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.

Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.

Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.

Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.

Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.

Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.

Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.

Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.

Putin: Guten Abend!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.

Putin: Ja.

Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?

Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.

Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.

Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.

Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.

Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.

Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.

Und was war der zweite Teil der Frage?

Frage: Die Botschaft.

Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.

Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.

Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.

Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.

Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?

Putin: Bitte.

Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!

Putin: Guten Abend!

Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…

Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.

Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um den Iran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?

Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.

Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.

Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?

All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.

Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.

Ich sagte: „Was soll ich tun?“

„Die Truppen von Kiew abziehen.“

Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“

Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.

Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.

Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.

Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.

Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.

Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.

Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.

Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?

Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?

Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.

Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?

Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…

Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.

Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.

Bitte.

Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?

Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.

Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.

Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.

Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“

Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“

Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.

Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.

Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.

Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?

Putin: Daran ist nichts geheim.

Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.

Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.

Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.

Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.

Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohl Öl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.

Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.

Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?

Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.

Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?

Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.

Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.

Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.

Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.

Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.

Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…

Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.

Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.

Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.

Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.

Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.

Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:

„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“

Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.

Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:

„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“

Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.

Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen.

Allerdings nicht, um hemmungsloses „Spreaden“ zu unterbinden. Nein, im „Verfahrensgang für den Ärztlichen Dienst 1“ heißt es:

„Eine körperliche (allgemein-medizinisch und neurologisch) und psychopathologische Untersuchung ist durchzuführen.“

Okay, die „medizinische Untersuchung“ ließe sich als Standard oder Corona-Test deuten. Aber die „psychopathologische Untersuchung“ zeigt, dass man „unbelehrbare“ Totalverweigerer tatsächlich einer psychischen Erkrankung verdächtigte, oder? 

Weiterhin heißt es:

„Sofern sich im Verlauf ein psychiatrisches Syndrom entwickelt (...) erfolgt eine Verlegung auf den Infektionsbereich B 11. Die Personen werden ab diesem Moment als akutpsychiatrische Patienten geführt und nach den geltenden Standards behandelt.“

- Das heißt doch: Wenn ein „unbelehrbarer“ Quarantäne-Verweigerer einen Koller bekommt, ist er auf die Station für akutpsychiatrische Patienten abzuschieben. Kurzum: Der Neurobiologe Gerhard Roth hat mit seiner Psychopathologisierung überzeugter Querdenker lediglich nachgeplappert, womit Sachsens Gesundheitsministerium bereits das Wegsperren von Querdenkern begründet hat.

Besagter Internierungs-Auftrag wird derzeit vom Corona-Untersuchungsausschuss geprüft. In einer Stellungnahme gegenüber Nius“ erklärte die Arnberger Psychiatrie, das geleakte Dokument sei lediglich der „Entwurf einer internen Verfahrensanweisung“. Basierend auf einem Erlass, der bereits am 11. April 2020 wieder aufgehoben wurde. So dass die Anweisung „nie Gültigkeit erlangte“. –

Da haben einige ja nochmal Glück gehabt. Wie bei der Impfpflicht. Auch die fand keine Durchsetzung. Beide zeigen jedoch, wozu Machthaber greifen, wenn die Bevölkerung bockt: Gerne auch mal in die Mottenkiste vergangener Diktaturen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Hintere Ansicht von Frau Patientin

Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock

Am set windkraft doku apolut

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Erneut treffen wir uns mit Richard Otto und Andreas Schuster, um über den Fortgang ihrer Windkraft-Doku zu berichten.

Die beiden sind mit ihrem Team in den vergangenen Monaten durch ganz Deutschland gereist, um Bürgerinitiativen zum Thema Windkraft zu befragen. Die kritische Mediendokumentation entsteht ehrenamtlich und durch Spendengelder.

Welche Hürden die Gruppe dabei zu nehmen hatte, wie sie auf kritische Fragen reagieren und was ihnen aufgrund unseres letzten gemeinsamen Interviews geschah, erfahrt ihr in dieser Folge von „Am Set“.

Da das Team ehrenamtlich arbeitet, benötigt es zur Fertigstellung der großen Windkraft-Doku Unterstützung aus der Bevölkerung. Helfen Sie gern mit Ihrer Spende: https://www.gofundme.com/f/deutschland-und-windkraft-eine-mediendokumentation-2uuzx

Hier der Link zum ersten Interview mit Richard Otto und Andreas Schuster. Am Set: Windkraft – Lösung oder zu viel des Guten? https://apolut.net/am-set-windkraft-loesung-oder-zu-viel-des-guten/

Tagesdosis 20260508 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.

Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.

Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.

Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.

Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?

83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.

“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,

heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,

„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.

Maßstab hierfür sei

„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.

„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.

Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.

Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.

Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.

Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,

„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.

Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht. 

Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.

Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche

„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.

In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.

Mit den Worten

„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,

predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.

Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:

Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.

Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.

Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.

Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.

Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?

Quellen und Anmerkungen

(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:

(2) https://www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026_kl.pdf

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vintage militärische Munitionskartuschen

Bildquelle: mr_tigga / Shutterstock.com

Uncut 68 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Was Washington gegen einen chinesischen Fortune-Global-500-Konzern verhängte, war keine Sanktion im üblichen Sinne. Es war Verhandlungsmasse.

Am 24. April 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. auf die Specially Designated Nationals List. Die Notiz war kurz, der Vorgang nicht. Hengli ist nicht irgendeine chinesische Schattenfirma in einem Hongkonger Postfach. Hengli ist Teil eines Konzerns mit rund 35 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024, börsennotiert in Shanghai, Mitglied der Fortune Global 500, betrieben von einem 400.000-Barrel-pro-Tag-Komplex auf der Halbinsel Changxing in Dalian. Die Vorsitzende des börsennotierten Konzernteils, Fan Hongwei, gilt 2026 nach Bloomberg-Aufstellung als achtreichste Selfmade-Frau der Welt. Damit ist die Designierung der größte direkte Treffer, den Washington seit Wiederaufnahme der Iran-Maximaldruckkampagne 2019 gegen einen chinesischen Ölverarbeiter gelandet hat.

Die offizielle Begründung lautete: Hengli kaufe seit mindestens 2023 iranisches Rohöl in Milliardenhöhe und habe dadurch Hunderte Millionen Dollar Einnahmen für die iranischen Streitkräfte generiert. Verkäufer auf iranischer Seite sei die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gewesen - der Ölverkaufsarm des iranischen Generalstabs. Über einen Treuhand-Mechanismus, dokumentiert in der OFAC-Pressemitteilung „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade", flossen die Mittel direkt in die militärische Versorgungskette der Streitkräfte.

Das war der lautere Teil. Der leisere ist: Die Sanktion fiel auf einen Zeitpunkt, an dem in Peking und Washington ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping vorbereitet wurde - laut Berichten der South China Morning Post „nur wenige Wochen" nach der Designierung. Hengli ist in diesem Zusammenhang weder Zufall noch Routine. Hengli ist Verhandlungsmasse.

Die zentrale Frage hinter dem Iran-Krieg

Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondern China.

Vor Kriegsbeginn lag Chinas Anteil an Irans Rohölexporten nach Treasury-Angaben zwischen 80 und 90 Prozent. Die iranische Ölwirtschaft war faktisch eine chinesische Versorgungsroute mit iranischer Förderlizenz. Was Washington seit 24. April vollzieht, ist nicht die Schwächung des iranischen Regimes - die ist aus Sicht der US-Strategen ohnehin bereits weit fortgeschritten. Es ist die Beseitigung einer chinesischen Energie-Hintertür über drei sich verstärkende Hebel: physisch über die Marineblockade, finanziell über OFAC, operativ über den Hormus-Schiffsverkehr.

Peking antwortet darauf nicht mit den Mitteln, die der westliche Beobachter erwartet. Keine eskalierenden Pressekonferenzen. Keine martialischen Drohungen. Stattdessen vier Konter auf vier verschiedenen Ebenen: diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Asiatische Eskalationskunst funktioniert nicht über Lautstärke, sondern über strukturelle Inanspruchnahme eigener Hebel. Wer die Eskalation nur an den Pressekonferenzen liest, verpasst sie.

Der Artikel beschreibt, wie diese sechs Bewegungen auf zwei Spielebenen ineinandergreifen - und warum die eigentliche Entscheidungsebene weder in Tehran noch in Hormus liegt, sondern auf dem nicht stattgefundenen Gipfeltisch zwischen Trump und Xi.

Hebel 1: Physische Blockade

Am 13. April 2026 trat die US-Marineblockade iranischer Häfen in Kraft. Sie ist seither der erste der drei Würgegriffe.

Die operative Logik ist klassisch: Iran hat seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Straße von Hormus weitgehend dichtgemacht und seit Mitte April mindestens zwei Tanker beschlagnahmt - die M/T Majestic und die M/T Tifani, zusammen knapp vier Millionen Barrel iranisches Rohöl. Die USA antworten mit Aufbringungen in die Gegenrichtung. Am 20. April feuerte das US Central Command Raketen auf den Kontrollraum des iranischen Frachtschiffs Touska, das nach US-Angaben gegen die Blockade verstoßen hatte. Am 21. April hovern US-Militärhelikopter über dem sanktionierten staatenlosen Tanker M/T Tifani; Bilder dieser Interdiktion verbreitet das US-Verteidigungsministerium offen.

Das Ergebnis ist, dass jede Tanker-Bewegung aus Iran heraus zur militärischen Operation wird. Versicherer ziehen sich zurück. Reedereien, die nicht im engsten Kreis des iranischen Schattennetzwerks stehen, vermeiden iranische Häfen. Die physische Blockade ist nicht hermetisch - Tanker schaffen es weiterhin durch Ship-to-Ship-Transfers vor Malaysia, dokumentiert für Schiffe wie die Lynn, die Stellar Beverly und die Covenio. Aber das Volumen sinkt, und die Risikoprämie für jede einzelne Lieferung steigt.

Wichtig für die analytische Einordnung ist, was die Blockade nicht ist: Sie ist kein militärisches Selbstziel. Sie ist die Bühne, auf der die finanzielle und operative Eskalation überhaupt erst Wirkung entfalten kann. Ohne Blockade wäre die Hengli-Sanktion ein Verwaltungsakt, den chinesische Reedereien durch Umroutierungen umgehen könnten. Mit Blockade wird sie zur Falle: Wer geht durch, wer zahlt, wer bürgt - jede dieser Fragen wird zur Sanktions-Frage.

Hebel 2: Hengli und die 50-Prozent-Regel

Die Sanktion vom 24. April umfasst formal Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. Praktisch greift sie tiefer. OFAC arbeitet mit der sogenannten 50-Prozent-Regel: Jede Einheit, die zu mindestens fünfzig Prozent direkt oder indirekt von einer designierten Person oder Firma gehalten wird, gilt automatisch als blockiert - auch ohne separate Listung. Damit reicht der Sanktionsschatten in das gesamte Hengli-Konzerngeflecht hinein, ohne dass OFAC den Mutterkonzern einzeln benennen müsste.

Die operative Wirkung wird flankiert durch zwei Maßnahmen, die in der westlichen Berichterstattung kaum auftauchen. Erstens hat OFAC am 24. April die General License V ausgestellt, die einen Wind-down-Zeitraum bis 14. Mai 2026 für Transaktionen mit Hengli erlaubt. Das ist keine Milde, sondern ein Mechanismus: Westliche Counterparties bekommen drei Wochen Zeit, sich kontrolliert zurückzuziehen. Wer danach noch handelt, hat keine Ausrede mehr. Zweitens veröffentlichte OFAC am 28. April einen formalen Alert mit dem Titel „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries". Der Alert listet die designierten Raffinerien explizit auf, darunter neben Hengli auch Shandong Jincheng Petrochemical Group und drei weitere chinesische Teapots aus Sanktionsrunden des Jahres 2025. Adressiert ist er nicht nur an US-Akteure, sondern explizit auch an „non-U.S. persons" - die Sprache des Sekundärsanktions-Drucks.

Parallel sanktionierte OFAC am gleichen Tag rund neunzehn weitere Schiffe und neunzehn weitere Firmen aus Hongkong, Panama, den Marshallinseln, Liberia und Vietnam. Die einzelnen Tankertracking-Daten, die Treasury offenlegt, sind ungewöhnlich detailliert. Die Lisboa, registriert bei der Hongkonger Lisboa Shipping Company Limited, transportierte zwischen Juli 2025 und Januar 2026 mehr als 2,5 Millionen Barrel iranisches Naphtha in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Stellar Beverly bewegte 2025 über zwei Millionen Barrel iranisches Rohöl nach China. Die Covenio hat seit Anfang 2025 mehr als sechs Millionen Barrel iranisches Öl verschifft. Das ist keine zufällige Auswahl - das ist ein kartiertes Versorgungsnetz.

Hinter Hengli steht nach OFAC-Lesart nicht nur ein chinesischer Konzern. Hinter Hengli steht der iranische Generalstab. Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gilt nach US-Einschätzung als Frontunternehmen der iranischen Streitkräfte, betrieben durch ein Netzwerk von Zwischenhändlern und Schiffen, das sanktioniertes Öl bewegt und die Erlöse in iranische Militärprogramme und regionale Stellvertreter-Netzwerke kanalisiert. Treasury beziffert allein das durch US-Korrespondenzkonten geflossene iranische Volumen für 2024 auf rund neun Milliarden Dollar - konzentriert in Hongkong, Oman und den UAE. TRM Labs schätzt die täglichen IRGC-Einnahmen auf rund 20 Millionen Dollar.

Die qualitative Schwelle, die Washington mit Hengli überschritten hat, ist klar. Frühere Sanktionen gegen kleinere Shandong-Teapots ließen sich von chinesischer Seite ignorieren - diese Refiner hatten ohnehin keine Dollarkonten und wenig Auslandsexposition. Hengli ist anders. Hengli ist börsennotiert, hat internationale Bankbeziehungen, Versicherer, Schiffschartergeschäfte, Anleihen. Die Sanktion zwingt jeden internationalen Partner, der mit dem Konzern oder einer seiner Tochterfirmen zu tun hat, zu einer Compliance-Entscheidung. Das war der Punkt.

Hebel 3: Die Hormus-Falle

Der dritte Würgegriff folgte am 1. Mai. OFAC veröffentlichte einen Alert mit dem Titel „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage". Die Botschaft: Wer Iran für die Passage durch die Straße von Hormus eine „Mautgebühr" zahlt, riskiert US-Sanktionen - gleichgültig, in welcher Form gezahlt wird. Der Alert listet explizit fiat-Währungen, digitale Vermögenswerte, Tauschgeschäfte, informelle Swaps und „in-kind"-Zahlungen wie nominell wohltätige Spenden an die Iranische Rote-Halbmond-Gesellschaft, an die Bonyad Mostazafan oder an iranische Botschaftskonten. Selbst die Verschleierungstechniken sind im Voraus benannt.

Hintergrund ist eine reale iranische Operation. Iran hat am 31. März 2026 nach Berichten von TRM Labs und mehreren Branchendiensten ein formalisiertes Mautsystem für die Hormus-Passage eingeführt - intern als „Tehran Toll Booth" bezeichnet. Schiffe übermitteln Eigentums- und Frachtdaten über Mittelsmänner, erhalten nach Zahlung in einem „conversion window" auf der Insel Qeshm einen per VHF-Funk übertragenen Passcode und werden anschließend von der iranischen Marine durch die Engstelle eskortiert. Das ist kein improvisiertes Schutzgeld, sondern ein technisch ausgebautes Mautsystem mit eigener IRGC-Infrastruktur. Hamidreza Haji Bababei, Vize-Parlamentspräsident des iranischen Parlaments, bekannte sich öffentlich zu ersten Mauteinnahmen.

Was OFAC mit dem Alert vom 1. Mai geschaffen hat, ist eine nahezu perfekte Reederei-Falle. Wer durch Hormus muss - und etwa 20 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und Flüssiggases tun das - hat zwei Optionen. Bezahlt er Iran, riskiert er US-Sekundärsanktionen mit Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem. Bezahlt er nicht, riskiert er die iranische Beschlagnahme. Versicherer auf der Lloyd's-Seite und P&I-Clubs müssen für jede Einzelfahrt entscheiden, ob sie das Risiko schreiben. Die Kostenfolge ist absehbar: Risikoaufschläge, Routenumverlegungen wo möglich, in Einzelfällen Verzicht auf das Geschäft.

Am gleichen Tag sanktionierte OFAC zusätzlich drei iranische Wechselstuben, die laut Treasury jährlich Milliardenbeträge umtauschen, sowie den panamaisch geflaggten Öltanker NEW FUSION. Treasury Secretary Scott Bessent formulierte das offizielle Mantra: Man werde „die Fähigkeit des Regimes, Geld zu generieren, zu bewegen und zurückzuführen, unerbittlich angreifen." Die Wahl der Wechselstuben ist kein Beifang - sie sind die Brücken, über die Ölerlöse aus Hongkong, Dubai und Maskat in nutzbare Währungen umgewandelt werden. Wer diese Brücken kappt, kappt die Liquidität.

Drei Hebel - physisch, finanziell, operativ - die jeweils einzeln existieren, aber nur zusammen die Wirkung entfalten, die Washington beabsichtigt. Iran wird zur kommerziellen Sackgasse. Aber das ist nur die halbe Geschichte.

Konter 1: Lin Jian und die Normfrage

Pekings erste Antwort kam am 28. April aus dem Pressezentrum des chinesischen Außenministeriums. Sprecher Lin Jian erklärte in der regulären Briefing-Runde:

„China lehnt illegale unilaterale Sanktionen ab, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Wir fordern die USA auf, willkürliche Sanktionen und Long-arm-Jurisdiction zu beenden. China wird die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen verteidigen."

Auf den ersten Blick Standardphraseologie. Auf den zweiten Blick eine sorgfältig kalibrierte Positionierung. Drei Begriffe sind dabei wichtig: „illegal", „unilateral", „long-arm". Sie verankern den Vorgang nicht als bilateralen Konflikt USA-China, sondern als Verstoß Washingtons gegen eine multilaterale Norm. Damit eröffnet Peking eine Front, auf der es traditionell stärker ist als auf der Bühne der Pressekonferenz: die multilaterale Norminterpretation. Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, hat parallel den Iran-Krieg selbst als „illegalen Krieg von USA und Israel" bezeichnet und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gedrungen. Die Argumentationslinie ist einheitlich, die Botschaft eindeutig: Was Washington tut, ist nicht völkerrechtskonform, und China dokumentiert das öffentlich.

Wer den westlichen Eskalationskode liest, übersieht diese Front leicht. Der Modus ist nicht Empörung, sondern Protokoll. Genau das macht ihn anschlussfähig für Drittstaaten, die sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden wollen.

Konter 2: Yuan, Tarnstrukturen, Bestände

Während das Außenministerium die Norm-Front bediente, reagierte Hengli operativ. Am 26. April erklärte der Konzern in einer eigenen Stellungnahme, „niemals Handel mit Iran" betrieben zu haben; alle Lieferanten hätten „garantiert", dass das Rohöl nicht aus sanktionierten Regionen stamme. Diese Position ist juristisch positioniert - sie ist der Eröffnungssatz für jede Klage gegen die Designierung. Politisch ist sie sekundär. Was zählt, sind die Maßnahmen, die parallel ergriffen wurden.

Drei sind dokumentiert. Erstens kündigte Hengli an, alle künftigen Rohölbeschaffungen in chinesischen Yuan abzuwickeln. Damit fällt die Sanktion technisch ins Leere, weil sie in einem Dollar-zentrierten Verbotssystem konstruiert ist. Wer in Yuan handelt, läuft an OFAC vorbei - vorausgesetzt, die Counterparty-Bank verzichtet auf US-Korrespondenzkonten. Das ist eine substantielle Reibungserhöhung, aber kein hartes Hindernis. Für Russland-, Iran- und Zentralasien-Geschäfte ist das Yuan-Settlement seit 2022 Routine.

Zweitens restrukturierte der Hengli-Konzern seine in Singapur ansässige Handelsfiliale Hengli Petrochemical International. Die Beteiligung der sanktionierten Dalian-Einheit wurde nach Reuters-Recherche von hundert Prozent auf fünf Prozent reduziert; die übrigen 95 Prozent übernahm eine chinesische Lokalregierungsentität. Das ist eine klassische Tarnstruktur. Trader berichten Reuters skeptisch, dass internationale Counterparties das Konstrukt schwer akzeptieren werden - die Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der OFAC-Designierung bleibt nachvollziehbar dokumentiert. Dennoch erhöht die Restrukturierung den Aufwand jeder Compliance-Prüfung erheblich. Sie ist kein Schild, sondern ein Stolperdraht.

Drittens hat Hengli kommuniziert, dass die Rohölbestände am Standort Dalian für mehr als drei Monate Verarbeitung ausreichen. Die Aktien des börsennotierten Konzernteils fielen am 28. April um zehn Prozent. Auf eine Krisenkommunikation, eine Vorstandsneubesetzung oder eine Kreditfacilität-Notmeldung wartete der Markt vergeblich. Die Botschaft an die eigenen Investoren lautet: Wir sitzen das aus.

Konter 3: Das Blocking Statute scharf geschaltet

Der zentrale chinesische Konter, und zugleich derjenige, der in der westlichen Berichterstattung am stärksten unterbelichtet ist, kam am 2. und 3. Mai. Das chinesische Handelsministerium aktivierte das 2021 eingeführte Anti-Foreign-Sanctions Law - chinesisches Pendant zum europäischen Blocking Statute - und ordnete an, dass chinesische Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf Raffinerien nicht anerkennen, nicht umsetzen und nicht befolgen dürfen.

Betroffen sind neben Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery die bereits 2025 sanktionierten Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass die US-Maßnahmen „Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen" verletzten.

Die Wirkung dieser Anordnung ist juristisch und ökonomisch erheblich. Bis dahin galt das Anti-Foreign-Sanctions Law in der westlichen Compliance-Praxis als chinesisches Drohpotenzial mit geringer Schärfe - Beijing hatte es seit Einführung kaum offensiv aktiviert. Mit der Anordnung vom 2. Mai ist das Instrument gegen fünf chinesische Energieakteure scharf geschaltet, und zwar unter dem direkten Druck der größten OFAC-Designierung in der Geschichte des chinesischen Energiesektors.

Was das praktisch bedeutet, betrifft jeden international operierenden Akteur, der mit den fünf Refinern zu tun hat. Eine chinesische Bank, die einer dieser Raffinerien einen Kredit kündigt, weil sie OFAC-Compliance-Risiken vermeidet, verstößt gegen das chinesische Recht und macht sich angreifbar - bis hin zu Bußgeldern und Lizenzentzug. Folgt sie der chinesischen Anordnung und bedient den Kredit weiter, verliert sie potenziell den Zugang zum US-Finanzsystem. Versicherer, Schiffsmakler, Logistiker stehen vor derselben Wahl. Die Compliance-Zwickmühle ist nicht Fußnote - sie ist das Instrument.

Damit hat Beijing einen Hebel aktiviert, der die operative Wirkung der OFAC-Sanktion innerhalb chinesischer Jurisdiktion neutralisiert und außerhalb chinesischer Jurisdiktion mit Reibung belegt. Es ist nicht die symmetrische Antwort eines Staates, der zur eigenen Eskalationsleiter greift. Es ist die strukturelle Antwort eines Staates, der den eigenen Rechtsraum als Schutzschild und Falle zugleich aktiviert.

Konter 4: Sieben EU-Firmen und die Taiwan-Karte

Gleichzeitig mit der Blocking-Statute-Anordnung setzte das chinesische Handelsministerium sieben EU-Firmen auf eine Restriktionsliste für Dual-Use-Güter aus China. Begründung: angebliche „Kollusion" mit taiwanischen Behörden. Die Identitäten der sieben Firmen wurden nicht öffentlich gemacht.

Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick thematisch entkoppelt von Hengli und Iran. Sie ist es nicht. Sie ist die kollaterale Druckstufe - ein Signal an Europa, das in der westlichen Sanktions-Architektur regelmäßig die Rolle des sekundären Mitläufers spielt. Wenn Brüssel sich an Washingtons Iran-China-Sanktionen anhängt, hat Peking mit der Taiwan-Karte einen Mechanismus, mit dem es asymmetrisch zurückschlagen kann, ohne den eigentlichen Konflikt mit Washington zu eskalieren.

Die Botschaft ist auf zwei Ebenen lesbar. An die EU: Eure Lieferketten für strategische Güter, eure Halbleiterindustrie, eure Hochtechnologie-Exporte hängen an chinesischer Kooperation. An Taipei und Washington: Wir können den Taiwan-Rahmen jederzeit als Begründung für ökonomische Maßnahmen aktivieren, die nicht direkt USA-bezogen sind, aber Druck auf US-Verbündete erzeugen.

Vier Konter - diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Keine einzige Pressekonferenz mit erhobener Stimme. Keine angekündigte Vergeltungssanktion gegen US-Firmen. Stattdessen eine kalt strukturierte Aktivierung eigener Hebel auf vier verschiedenen Ebenen. Wer den Konflikt nur an westlichen Kommunikationsmustern misst, sieht keine chinesische Reaktion. Wer auf die strukturellen Bewegungen schaut, sieht das Gegenteil.

Der eigentliche Verhandlungstisch

Bleibt die Frage, wozu das alles. Drei Hebel, vier Konter - auf welcher Ebene werden sie verrechnet?

Die Antwort lag bis vor wenigen Wochen auf einem geplanten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Die South China Morning Post berichtete im April, die Hengli-Designierung sei „nur wenige Wochen" vor diesem Gipfel gefallen. Konkretes Datum nicht öffentlich, Ort: China. Inzwischen ist das Treffen abgesagt - und die plausibelste Erklärung dafür hat nichts mit Iran oder Hengli zu tun.

Die analytische Lesart, die der Logik des bisherigen Trump-Verhandlungsverhaltens folgt, ist diese: Trump baut systematisch Hebel auf, um sie bei Verhandlungen wieder abzubauen. Strafzölle werden erhöht, dann teilweise zurückgenommen - und das Zurücknehmen gilt als Konzession, obwohl der Ausgangszustand vor der Eskalation lag. Sanktionen werden verhängt, dann gegen Gegenleistungen gelockert. Die Methode ist nicht originell, aber konsequent.

Ein Trump-Xi-Gipfel erfordert nach dieser Logik, dass Trump etwas zugestehen kann. Etwas, das er nicht hatte und das Xi auch nicht hatte. Hengli, die Hormus-Maut-Sanktion, der erweiterte Sekundärdruck auf chinesische Banken - das ist genau dieses Etwas. Im Gipfel hätte Trump anbieten können, eine General License für Hengli auszuweiten, die Wechselstuben-Sanktionen zu modifizieren, den Hormus-Alert zu relativieren. Xi hätte im Gegenzug konkret Greifbares anbieten müssen - bei Halbleiter-Exportkontrollen, bei seltenen Erden, bei Taiwan-Eskalation.

Dass das Treffen aktuell nicht stattfindet, hat nach der hier vertretenen Lesart einen plausiblen Grund: Trump ist nicht persönlich tief im Iran-Krieg involviert - die operative militärische Führung übernehmen Centcom und Verteidigungsministerium, nicht das Weiße Haus. Der Iran-Krieg muss kein direkter Hinderungsgrund sein. Der eigentliche Grund könnte schlichter sein. Im Gipfel hätte Xi Konzessionen zu Halbleitern, zu seltenen Erden oder zu Taiwan einfordern können, die Trump aus innenpolitischen Gründen nicht zu liefern bereit ist. Solange das Material auf dem Verhandlungstisch nicht das richtige Verhältnis erreicht, wird kein Gipfel stattfinden. Der Hebelaufbau läuft weiter.

Diese Lesart ist eine analytische These, keine bewiesene Aussage. Andere Erklärungen - innenpolitischer Druck auf Xi, operative Sorgen um eigene Schwäche-Wahrnehmung, Eskalation in Taiwan-Straße - sind nicht ausgeschlossen. Aber das beobachtbare Verhaltensmuster der letzten Wochen passt zum Hebel-und-Tausch-Schema: Aufbau ohne Abbau, weil die Gegenseite nicht das richtige Pfand legt.

Die Welt schaut nach Hormus, die Entscheidung fällt anderswo

Was bleibt, ist der Befund, dass der iranische Krieg im Frühjahr 2026 eine doppelte Funktion erfüllt. Auf der sichtbaren Bühne wird ein militärischer Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran ausgetragen, mit allem dazugehörigen Schlagzeilenbetrieb über beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe und diplomatische Krisen. Auf der zweiten Bühne, weit weniger im Scheinwerferlicht, läuft eine Eskalation gegen Chinas Energieversorgung, die Iran als Schauplatz benutzt, ohne von Iran zu handeln.

Die Hengli-Sanktion ist der bisher größte Treffer dieses Programms. Sie überschreitet die qualitative Schwelle, weil sie zum ersten Mal einen börsennotierten chinesischen Fortune-Global-500-Konzern direkt betrifft. Sie wird flankiert von einer Marineblockade, die der Sanktion praktische Wirkung verleiht, und von einem Hormus-Mautalert, der jede Reederei in eine Compliance-Falle drängt. Drei Hebel, die nur zusammen funktionieren.

Pekings Antwort ist nicht symmetrisch. Sie verzichtet auf die kommunikative Eskalation, die westliche Beobachter erwarten würden, und greift stattdessen zu strukturellen Mitteln: Yuan-Settlement, Tarnstrukturen, Anti-Foreign-Sanctions Law gegen fünf Raffinerien, kollaterale Restriktionen gegen sieben EU-Firmen. Vier Konter auf vier Ebenen, die ineinandergreifen und zusammen einen Schutzraum konstruieren, in dem die OFAC-Sanktion an Wirkung verliert.

Wer in den nächsten Monaten lesen will, wer in dieser Auseinandersetzung gewinnt, wird nicht in den Pressekonferenzen aus Washington und Peking fündig. Auch nicht in den Tanker-Aufbringungen vor Hormus. Die Antwort wird sich an drei Indikatoren ablesen lassen.

Ob die Yuan-Abwicklung des chinesischen Energieimports weiter wächst und welche Drittstaaten-Banken sich auf die Yuan-Seite stellen. Ob OFAC den Sekundärdruck auf chinesische Banken eskaliert oder dabei bleibt, einzelne Refiner zu treffen. Und ob Trump und Xi am Verhandlungstisch wieder zusammenfinden - oder ob beide Seiten den aktuellen Aufbaumodus weiter laufen lassen, weil keiner die richtige Konzession in der Hand hält.

Die Welt schaut nach Hormus. Die Entscheidung fällt in Beijing und Mar-a-Lago.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. U.S. Department of the Treasury, „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade and Shadow Fleet", 24. April 2026: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0472
2. OFAC, Iran Sanctions Programmübersicht (mit General License V, General License W, Alerts): https://ofac.treasury.gov/sanctions-programs-and-country-information/iran-sanctions
3. OFAC Alert, „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries", 28. April 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935546/download?inline=
4. OFAC Alert, „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage", 1. Mai 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935556/download?inline=
5. Asia Times, „China defends firms as US sanctions Hengli over Iran oil", 28./29. April 2026: https://asiatimes.com/2026/04/china-defends-firms-as-us-sanctions-hengli-over-iran-oil/
6. Al Jazeera, „China blocks US sanctions against five 'teapot' refineries", 3. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/economy/2026/5/3/china-blocks-us-sanctions-against-five-teapot-refineries
7. Bloomberg, „Beijing Tells China Firms to Ignore US Sanctions on Refiners", 2. Mai 2026: https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-05-02/beijing-tells-chinese-firms-to-ignore-us-sanctions-on-refiners
8. U.S. News / Reuters Explainer, „US Sanctions on China's Hengli Mark Escalation in Iran Oil Crackdown", 29. April 2026: https://www.usnews.com/news/top-news/articles/2026-04-29/explainer-us-sanctions-on-chinas-hengli-mark-escalation-in-iran-oil-crackdown
9. Times of Israel / Reuters, „US warns shippers that paying Iran to traverse Hormuz may incur sanctions", 1. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/us-warns-shippers-that-paying-iran-to-traverse-hormuz-may-incur-sanctions/
10. Fox News, „Treasury sanctions Chinese refinery Hengli over Iran oil purchases", 24. April 2026: https://www.foxnews.com/world/us-targets-china-refinery-sweeping-iran-oil-crackdown-sanctions-shadow-fleet-tankers
11. RFE/RL, „Beijing Pushes Back As US Sanctions Chinese Oil Refinery Over Iran Links", 28. April 2026: https://www.rferl.org/a/china-us-sanctions-oil-iran-eu/33744295.html
12. Vision Times, „US Treasury Sanctions Major Chinese Oil Refinery and 40 Shipping Firms Tied to Iran's Shadow Fleet", 1. Mai 2026: https://www.visiontimes.com/2026/05/01/us-treasury-sanctions-major-chinese-oil-refinery-and-40-shipping-firms-tied-to-irans-shadow-fleet.html
13. Tehran International Journalism, „Tehran's Fortune 500 Customer: How Hengli Petrochemical Became the Centerpiece of Iran's Shadow Oil Trade", 28. April 2026: https://tij.news/hengli-petrochemical-iran-oil-sanctions-shadow-fleet-april-2026/
14. Washington Examiner, „China defies US sanctions on Iranian oil purchases ahead of Xi summit", Mai 2026: https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign-policy/4552646/china-blocks-sanctions-refineries-buying-iranian-oil/
15. GovPing / Federal Register Spiegel, „OFAC Sanctions 19 Entities, 19 Vessels Under Iran EO", 24. April 2026: https://changeflow.com/govping/trade-sanctions/iran-sanctions-19-entities-19-vessels-designated-2026-04-24

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige Bürger

Ein langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.

Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.

Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-Journaille

Dass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.

Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):

„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“

Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.

Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.

Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2).

„Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral.“

Gerade bei Themen wie Migration oder Remigration fragte Berndt mehrfach nach. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass daraus kein inquisitorisches Kreuzverhör wurde. Keine öffentlich-rechtliche Inszenierung moralischer Überlegenheit, bei der weniger Erkenntnisgewinn als demonstrative Gesinnungspflege im Mittelpunkt steht.

Die hysterischen Reaktionen vieler Kommentatoren wirkten deshalb weniger wie Medienkritik als wie nackte Besitzstandsverteidigung. Denn die alten Diskursverwalter verlieren gerade ihr wichtigstes Machtinstrument: Die vollständige Kontrolle über Gesprächsführung, Framing und moralische Einordnung. Jahrzehntelang bestand politische Kommunikation in Deutschland daraus, unliebsame Positionen entweder gar nicht auftreten zu lassen oder sie sofort mit empörten Zwischenrufen, Etiketten und pädagogischen Belehrungen zu überziehen.

Besonders entlarvend war dabei die Reaktion von Florian Schroeder, der auf seinem YouTube-Kanal ernsthaft erklärte, neutrale Medien seien vor allem ein Wunsch von Rechtsextremisten (6)

„Und by the way, die Schweiz als Podcast, wie Ben sein Format nennt, also sozusagen der neutrale Podcast. Wenn wir das hören, dann wissen wir alle, woher der Wind weht. Neutralität ist nämlich nichts anderes als ein Doc Whistle, eine Hundepfeife für Demokratiefunde neutrale Medien z.B. wünschen sich nur Rechtsextremisten.“

Ein Satz, der unfreiwillig offenlegt, wie weit Teile des deutschen Medienapparats sich bereits vom klassischen Verständnis journalistischer Arbeit entfernt haben. Wer Neutralität nicht mehr als professionelle Mindestanforderung betrachtet, sondern als demokratische Gefahr, hat den pluralistischen Diskurs längst durch ideologische Lagerverwaltung ersetzt.

Die kollektive Wut über „Ben {ungeskriptet}“ zeigt deshalb vor allem die tiefe Verunsicherung eines Milieus, das nicht mehr gewohnt ist, dass Menschen ohne moralische Vormundschaft miteinander reden. Die hohen Aufrufzahlen beweisen allerdings den enormen Bedarf vieler Bürger nach unverfälschten Einblicken, fernab jener hochnäsigen Einordner, die bei Themen wie Migration, Kriminalität oder Bildungsproblemen lieber sprachliche Nebelkerzen werfen, statt sich ernsthaft mit den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen.

Der eigentliche Skandal war aus Sicht der alten Medienordnung also nie Höcke allein. Das eigentliche Desaster besteht darin, dass Millionen Menschen plötzlich selbst zuhören, selbst urteilen und dafür keine betreute Gesinnungsaufsicht mehr benötigen.

Saskia Eskens faschistoider Ruf nach Zensur und wirtschaftlicher Vernichtung

Während Millionen Bürger das Gespräch einfach anschauten und sich selbst ein Bild machten, reagierte die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit einer Mischung aus Hysterie, moralischer Selbstüberhöhung und offener Zensuraufforderung. Die Frau, die sich permanent als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, forderte auf ihrer Instagramseite (7) Unternehmen dazu auf, Werbung aus dem Podcast abzuziehen und den Kanal wirtschaftlich auszutrocknen. Ausgerechnet jene Politikerin also, die ständig vor „faschistischen Tendenzen“ warnt, greift nun selbst zu Methoden, die autoritäre Systeme seit jeher gegen politische Gegner einsetzen: Ökonomischer Druck, öffentliche Ächtung, Blacklisting und die gezielte Vernichtung unliebsamer Diskursräume.

Dabei drängt sich zwangsläufig eine simple Frage auf: Hat Esken das Gespräch überhaupt vollständig gesehen oder genügte bereits die bloße Anwesenheit Höckes, um den üblichen Empörungsreflex auszulösen? Esken verglich Höcke mit einem Faschisten und warf ihm vor, vom „Mord am deutschen Volk“ zu fabulieren – „oder was er sonst noch fabuliert hat“, wie sie in jener Mischung aus moralischer Überheblichkeit und bemerkenswerter inhaltlicher Unschärfe erklärte. Gleichzeitig zog sie einen merkwürdigen Vergleich zu Alexander Eichwald, der wegen NS-Rhetorik aus der AfD ausgeschlossen wurde, und lamentierte, auf AfD-Mitglieder müsse das „total verstörend wirken“, denn Höcke dürfe ja alles sagen, ohne Konsequenzen. Zu ihrem Selfie-Video lieferte sie selbstverständlich auch noch den passenden Begleittext:

„Einem Faschisten wie Björn Höcke vier Stunden lang eine Bühne zu bieten, ‚ungeskripted‘ und unwidersprochen – damit kann man im Netz in kurzer Zeit Millionen von Aufrufen und ziemlich gute Werbeeinnahmen erzielen. Übrigens: Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal schauen, wie sich das abstellen lässt. Man muss das nicht ertragen, dass ein Faschist – finanziert durch den Werbeetat des eigenen Unternehmens – unwidersprochen vom geplanten Mord am deutschen Volk fabulieren darf. Oder was er da noch alles ausgebreitet hat. Ich sag mal: Blacklisting hilft.“

Diese Frau, die mit ihrer Partei seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und das Land in die Misere geführt hat, fordert nun wirtschaftliche Ächtung, weil ein Bürger einfach zuhören durfte. Esken und ihre Parteigenossen wie Helge Lindh (8), der den Podcast als „Zumutung intellektueller Ignoranz“ abqualifizierte, oder Lars Castellucci (8), der darin nichts weiter als eine „PR-Show für Björn Höcke“ und „politische Verharmlosung im Podcastformat“ erkennen wollte, entlarven damit vor allem sich selbst: als politische Akteure, die freie Meinungsbildung offenbar nur solange akzeptieren, wie sie innerhalb der ideologischen Leitplanken des eigenen Milieus stattfindet. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen kontrollieren, delegitimieren und vernichten. Vor allem die Linke zeigt oft dasselbe Muster: Wer nicht mit ihren Tribunalen arbeitet, ist automatisch verdächtig.

Höcke, der verkopfte Reaktionär aus einer anderen Zeit 

Wer sich das Gespräch (1) tatsächlich ansieht, lernt einen Mann kennen, der wie aus der Zeit gefallen wirkt. Höcke spricht von seiner Herkunft aus Ostpreußen, von der Vertreibung seiner Familie, von deutscher Romantik, vom Fetisch des Waldes und des Wanderns. Er memoriert Gedichte, erwartet, dass Menschen in Deutschland deutsche Verse über den Frühling aufsagen können, und wirkt wie ein Idealist, dessen Weltbild von konservativem, exkludierendem Nationalismus geprägt ist. Er ist kein klassischer Nazi, sondern ein reaktionärer Deutschnationaler, der in die 1930er passen würde: Deutschtümelnd, patriotisch, anti-modernistisch, ein wenig schrullig.

Seine Forderungen nach Remigration, nach dem Abstammungsprinzip beim Staatsbürgerschaftsrecht, nach einem Assimilationsdruck, der das Leben für Nicht-Integrierbare „ungemütlich“ macht, sind sicher radikal, aber konsequent. Er nennt die Bundesrepublik eine „Demokratiesimulation“, einen „semitotalitären Zustand“ mit „Zersetzungsstrategie der Stasi“ und „gleichgeschalteten Medien“, die nur „Regierungspropaganda der Einheitsparteien“ verbreiten. Die Kartellparteien schafften sich ein neues Volk, das sei ein „großes Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Solche Sätze kommen ruhig und kontrolliert, ohne Aggression, in einem heimischen Studio, wo Höcke sich sogar das Sakko auszieht und mit dem Moderator lacht. 

Ben Berndt – der Quereinsteiger, der die Lücke füllt

Benjamin Berndt ist kein Journalist und er will auch keiner sein (9). Er sagt selbst, er halte sich nicht für einen Repräsentanten der Medien. Er will von seinen Gästen lernen, klüger rauszugehen, als er reingegangen ist. Der Podcaster selbst sprach im Vorfeld vom wohl riskantesten Gespräch seiner bisherigen Laufbahn (10). Nicht wegen der politischen Sprengkraft des Gastes oder der erwartbaren medialen Empörungswellen, sondern wegen der beinahe surrealen Inszenierung, die mittlerweile jeden öffentlichen Auftritt Höckes begleitet. Allein diese Sicherheitskulisse erzählt bereits viel über den Zustand eines politischen Klimas, in dem manche Akteure nicht mehr als Gesprächspartner behandelt werden, sondern wie eine Art staatsgefährdendes Phantom, dessen bloße Anwesenheit maximale Alarmbereitschaft auslöst. Zugleich formulierte der Gastgeber einen Anspruch, der im heutigen medialen Betrieb fast schon als Provokation gilt: Nicht über Menschen zu reden, sondern mit ihnen. Er erklärt dazu (1):

„Wenn Björn Höcke kommt, dann in Begleitung von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes, unter Absicherung durch die hiesige Polizei und unter dem wachen Blick mehrerer Personenschützer. Dieses Gespräch ist aber auch auf eine andere Art riskant. 4,5 Stunden spreche ich mit einem Mann, der auf der einen Seite großen Rückhalt aus weiten Teilen der Bevölkerung genießt, und auf der anderen Seite gerne als das personifizierte Böse dargestellt wird. Ich wollte wissen, was geschieht, wenn dieser Mensch die Gelegenheit erhält, den vierfachen Familienvater, den ehemaligen Vertrauenslehrer und den liebenden Ehemann in sich zu zeigen.Denn: ÜBER Björn Höcke reden Viele. Und das selten positiv. MIT ihm reden aber nur wenige. Doch genau das habe ich mir vorgenommen. Und versucht, den Menschen hinter dem Feindbild zu verstehen.“

Der ehemalige Lufthansa-Mitarbeiter (11), Gründer von Unternehmen, der von einem wie er selbst auf seiner Seite beschreibt (12) „faulen, dicken, arroganten Klugscheißer“ zum Kampfsportler, der Underground-Fight-Clubs kannte und nach einer schwierigen Trennung seine „harmoniesüchtige Weichei-Phase“ beendete. Er hat eine Lücke entdeckt: Menschen wollen echte Gespräche, ohne Skript, ohne Agenda, ohne ständige Moralkeule. Er lädt Linke wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Jan van Aken ein, ebenso Konservative und Rechte. Das Format ist rechtslastig nur für jene, die jede Abweichung vom Mainstream als rechts einstufen. Berndt bietet genau das, was klassische Medien verweigern: Raum für den Menschen hinter der Position.

Die echte Demokratie stirbt nicht durch Dissens, sondern durch Meinungslenkung

Demokratie stirbt nur selten durch offene Diktatoren. Viel häufiger wird sie von Menschen beschädigt, die behaupten, sie retten zu wollen. Besonders gefährlich wird es dann, wenn sich jene, die ständig von Toleranz, Vielfalt und demokratischen Werten sprechen, selbst zunehmend faschistoider Mechanismen bedienen. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur erwünschte Meinungen existieren dürfen. Echte Demokratie bedeutet, Spannungen auszuhalten, Dissens zu akzeptieren und politische Gegner nicht zu Feinden zu erklären. Doch genau das geschieht immer häufiger. 

Menschen werden nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern sozial vernichtet. Wer von offiziellen Narrativen abweicht, wird diffamiert, moralisch entwertet und systematisch aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Nicht die bessere Argumentation entscheidet, sondern die soziale Ächtung. Kritiker verlieren Jobs, Konten, Reichweiten und gesellschaftliche Teilhabe. Sie werden zu Personen erklärt, mit denen man nicht mehr sprechen soll, die man ausladen, isolieren und delegitimieren müsse. Der moderne Autoritarismus trägt keinen Stiefel mehr, sondern das Gesicht moralischer Überlegenheit. Er kommt nicht mit dem offenen Verbot, sondern mit gesellschaftlichem Druck, wirtschaftlicher Einschüchterung und orchestrierter Rufzerstörung. Besonders perfide ist dabei die sprachliche Radikalisierung jener, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszenieren. 

Wer ständig gegen den sogenannten Hass kämpft, benutzt selbst immer aggressivere Sprache, entmenschlicht politische Gegner und erklärt Andersdenkende pauschal zur Gefahr für die Gesellschaft. Damit entsteht ein Klima, in dem nicht mehr diskutiert, sondern nur noch verurteilt wird. Andere Meinungen werden nicht mehr als legitimer Teil einer pluralistischen Gesellschaft betrachtet, sondern als etwas, das aus dem öffentlichen Raum entfernt werden müsse. Doch genau dort beginnt die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Eine Demokratie, die nur noch genehme Ansichten duldet, verliert ihren eigentlichen Kern. Denn Freiheit zeigt sich nicht darin, dass man Mehrheitsmeinungen toleriert. Freiheit zeigt sich darin, ob auch unbequeme, provozierende und oppositionelle Stimmen existieren dürfen, ohne dass ihre Träger sozial und wirtschaftlich vernichtet werden.

Demokratische Normalität ist die größte Gefahr für die Simulanten

Wenn man Höcke einfach reden lässt, passiert etwas Gefährliches: Normalität. Millionen sehen keinen Dämon, sondern einen reflektierten, kontrollierten Mann, der seine Positionen strukturiert darlegt. Das erschüttert das Narrativ der „personifizierten Bösen“. Die alten Priester der politischen Orthodoxie verlieren ihre Macht, weil die Menschen selbst entscheiden wollen. Wer das verhindern will, zeigt, dass es ihm nie um Demokratie ging, sondern um Kontrolle. Der Erfolg des Podcasts ist ein Signal: Die Leute sind nicht dumm. Sie haben genug von der Bevormundung. Und genau das treibt die Eskens, Schroeders, SPIEGEL- und STERN-Schreiber in den kollektiven Nervenzusammenbruch. Demokratie lebt vom Dissens, nicht von Konformität. Wer das nicht aushält, hat die Demokratie längst verraten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg

(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungeskriptet-von-ben-berndt-wer-ist-der-podcaster-der-bjoern-hoecke-eine-buehne-bietet-a-d50edb2f-1a26-4655-9686-02d14e1cf5f8

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69f21fa9052adba8a89e48f3/hoecke-bei-ben-ungeskriptet-die-millionenmarke-knackt-sein-gefaehrlichstes-gespraech-in-24-stunden.html

(4) https://www.youtube.com/@joerogan

(5) https://www.youtube.com/@TuckerCarlson

(6) https://www.youtube.com/watch?v=VIl7mLtEDFI

(7) https://www.instagram.com/p/DX_ExE5OWuo/

(8) https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-podcast-ich-habe-mich-getraut-hoecke-einzuladen_89fea1a3-000d-4261-bf2c-bdf35eb5fbc5.html?utm_source=twitter&utm_medium=twitter-feed&utm_campaign=cleverpush-1777774337

(9) https://www.instagram.com/reels/DXyagk8iFcB/

(10) https://x.com/benungeskriptet/status/2049111388749009172?s=20 

(11) https://www.linkedin.com/in/benberndtmba/

(12) https://www.ungeskriptet.com/about

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Deutschland, Leipzig - 25. November 2017: Björn Höcke

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Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.

Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können.

Das ignoriert nicht nur, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, Europa und die NATO nicht angreifen zu wollen. Das haben auch hochrangige Ex-Militärs wie der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat mehrfach bestätigt und begründet. In einem Beitrag für die Zeitung Preußische Allgemeine verwies er dazu im April 2025 auf die offizielle Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste für 2024, die zu dem Schluss kam: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die Bedrohungsanalyse vom März 2025 habe die Aussagen bestätigt. „Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?“, fragte Kujat. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges in der Ukraine belegen aus seiner Sicht „nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat“.

Deutschland als Ziel

Die ursprünglich schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe im Juli 2024 und auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geplante Raketenstationierung war dagegen eine Gefahr für Russland – und auch für Deutschland. Die vorgesehenen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen sind nicht nur atomar bestückbar, sondern auch als Angriffs- und Erstschlagwaffen einsetzbar. Der Publizist Wolfgang Lieb schrieb dazu am 12. Juli 2024 im Onlineportal Blog der Republik:

„Die Zeitspanne für einen Atomkrieg ist also damit auf ein Minimum verkürzt. Diese Erstschlagfähigkeit – wie sie selbst von den USA eingestuft wird – hat weniger mit Abschreckung zu tun, als dass damit die Gefahr heraufbeschworen wird, dass ein bedrohter Atomstaat wie Russland geradezu zu einem Erstschlag angestachelt wird.“

Russland sei „machtlos“ gegen die geplanten US-Mittelstreckenwaffen, hieß es 2024 in Berichten dazu. Deutschland wäre damit zu einem erstrangigen Ziel für russische Gegenschläge geworden. Moskau werde voraussichtlich die neuen US-Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung für sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearfähigen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschließlich Kaliningrad wesentlich erhöhen. Darauf machte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im August 2024 in einer Erklärung aufmerksam. „Die russische Zielplanung für nuklear bestückbare Mittelstreckensysteme dürfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten“, warnten die Wissenschaftler. Als Folge könnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar „nachzurüsten“.

Publizist Lieb betonte, im Gegensatz zur Stationierung von Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren in mehreren Ländern Europas – mit entsprechenden Massenprotesten der Friedensbewegung –, wäre die Bundesrepublik nach der Entscheidung von Washington das alleinige Land, in dem diese neuen Waffen platziert würden. Er stellte auch fest:

„Dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt, zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland gegenüber anfangs der 80er Jahre schon durchgesetzt hat.“

Die ursprünglich geplanten Waffen seien aufgrund der schon vorhandenen Ausrüstung von Bundeswehr und NATO für die Verteidigung nicht notwendig, hatte der ehemalige Bundeswehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter in einer Studie 2024 festgestellt. Darin warnte er:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“

Zündfunken für globalen Atomkrieg

Richter verwies wie andere Kritiker auf die „gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität“ durch die bisher geplante Stationierung. Mit dieser würde ein „Zündfunken für den globalen Atomkrieg“ geschaffen, hatte der US-Physiker und Kernwaffenfachmann Theodore Postol im Oktober 2025 in Berlin erklärt. Er betonte, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren, betonte der Physiker. Postol widersprach ebenfalls der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Hintergrund (Ausgabe 1/2-26) erklärte er:

„Ich schreibe diese hochgradig provokative Entscheidung, die die Vorwarnzeit für die Russen drastisch verkürzen würde, einem Mangel an gesundem Denken oder, genauer, einem Mangel an Verständnis zu. Diese Rakete ist keine Waffe zur Abschreckung, sondern eine Provokation, die die Gefahr eines destabilisierenden Unfalls erhöht. Ein solcher Unfall wäre höchstwahrscheinlich irreparabel, da die Russen reagieren würden, wenn sie sich angegriffen fühlten. Je kürzer die Vorwarnzeit durch die USA und den Westen, desto größer die Gefahr eines Nuklearkriegs durch einen Unfall.“

Ähnlich hatte sich bereits im Juli 2025 der ehemalige CIA-Russland-Spezialist Ray McGovern bei einem Aufenthalt in Berlin geäußert:

„Es gibt keinen strategischen oder taktischen Vorteil, diese Raketen zu stationieren.“

Er könne sich nicht erklären, warum der damalige Bundeskanzler Scholz (SPD) die Vereinbarung mit US-Präsident Biden über die Stationierung traf, so McGovern. Gegenüber Journalisten freier Medien sagte der heutige Friedensaktivist, er hoffe „inständig“, dass die deutsche Regierung zur Vernunft komme.

Berlin will eigene Raketen

Doch die aktuellen Aussagen der führenden Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland künden nicht von der Vernunft, die sich McGovern wünschte. In der Bundesrepublik werde nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, die schnellere Produktion eigener Mittelstreckenwaffen „mit Reichweite bis Moskau“ gefordert, berichtete beispielsweise das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag.

„In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.“

Europäische Staaten wollen schon bis 2031 eigene Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ELSA entwickeln, wurde schon 2024 auf der Webseite der Bundeswehr erklärt. Deshalb wurde demnach die nun abgesagte Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als „zeitweise“ angesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim NATO-Gipfel 2024: „Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln.“ Begründet wurde das mit einer „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr – die an die einst von den USA behauptete „Raketenlücke“ erinnert, die es nie gab, aber Anlass für eine massive nukleare Aufrüstung durch die USA war. Deutsche Mainstreammedien wie die Wirtschaftswoche machen sich nun Sorgen, dass diese angebliche Lücke nicht schnell genug geschlossen werden kann.

Warnungen der Friedensbewegung

In der bundesdeutschen Friedensbewegung gab es frühzeitig Widerstand gegen die Raketenpläne und es wurde vor deren Folgen gewarnt. Der „Berliner Appell“ rief dazu auf, die geplante Stationierung zu verhindern:

„Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.“

Der Beschluss vom 10. Juli 2024 führe „zurück in die brandgefährliche Situation von 1983, als schon einmal zielgenaue Marschflugkörper in Deutschland stationiert wurden und Raketen, die innerhalb von kurzer Zeit Moskau erreichen konnten“, warnte Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im September 2024 in der Zeitung nd. Auch er verwies auf die kurze Vorwarnzeit, die es Russland kaum möglich mache, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht gehe es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs und eines sogenannten Enthauptungsschlags, mit dem die Führungsspitzen einer Regierung ausgeschaltet werden können. „Je kürzer die Vorwarnzeit, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, die Waffen ‚präemptiv‘, also vorbeugend, anzugreifen“, betonte Urban.

„Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird“, erklärten die Mitinitiatoren des „Berliner Appells“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) am Sonntag. Es sei auch „ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen, besonders der über 90.000 Unterschriften unter den ‚Berliner Appell‘“. Sie warnen zugleich davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die ursprünglich vorgesehene Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der US-Army Europe and Africa sei Teil der Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte. Dazu sei das Konzept der Multi-Domain Operations mit den Multi-Domain Task Forces (MDTF) gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt worden, wie in der US-Sicherheitsstrategie von 2025 zu lesen sei. Auch wenn die USA ihren Fokus stärker auf den pazifischen Raum richten, würden sie ihre militärischen Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, stellen die Friedensaktivisten klar. Deutschland sei auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army im Mittleren und Nahen Osten.

Russland weiter im Visier

Auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Mitinitiatorin des „Berliner Appells“, erklärte am Montag, sie begrüße sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Zugleich empörte sie sich, „dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit Langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen“. Die Initiative verweist auf das Projekt ELSA sowie auf die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern.

Nach dem angekündigten Teilabzug wären noch immer 32.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, das mit den US-Stützpunkten, allen voran Ramstein, ähnlich wie Südkorea und Japan eine militärische Drehscheibe der US-Streitkräfte ist. Darauf machte am Sonntag Florian Rötzer im Onlinemagazin Overton aufmerksam. Der Truppenabzug zeige, „dass Trump weniger als Biden interessiert ist an einem Konflikt mit Russland durch Unterstützung der Ukraine“. Als möglichen Grund für die Absage der Raketenstationierung in Deutschland sieht Rötzer, dass dem Pentagon im Laufe des Kriegs gegen den Iran die Raketen ausgehen. Die iranischen Streitkräfte hätten zudem Raketenrampen außer Reichweite der in der Golfregion vorhandenen Precision Strike Missiles (500 km) der USA verlegt. Die Hyperschall-Raketen „Dark Eagle“ könnten für den Kriegseinsatz getestet werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, obwohl das Waffensystem noch nicht wirklich einsatzbereit sei.

Diese Raketen für den Erstschlag müssen auch gar nicht in Deutschland stationiert werden, können sie doch weiter als bisher vorgesehen fliegen. Das war im Online-Portal Augen geradeaus! im Dezember 2025 zu lesen. Sie könnten sogar 3.500 Kilometer statt den bisher genannten 2.800 Kilometern weit fliegen, habe eine Präsentation für US-Kriegsminister Pete Hegseth ergeben. US-Generalleutnant Francisco Lozano habe dabei laut einem Bericht erklärt, „Dark Eagle“ könne das Zentrum Chinas von der US-Basis Guam aus erreichen, Teheran von Katar aus – und Moskau von London aus.

Warnung aus Moskau

Die Gefahr für Deutschland mag ein klein wenig geringer geworden sein – aber nur für einen Moment. Die Kriegstreiber in den Regierungen in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten haben weiter Moskau im Visier. Damit riskieren sie die Sicherheit ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Es scheint, sie halten den mehrfachen Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete „Oreschnik“ in der Ukraine seit November 2024 sowie deren Stationierung im befreundeten Belarus für Theaterdonner.

Es dürfte für alle ein böses Erwachen bedeuten, wenn in Berlin und anderswo nicht bald Vernunft einkehrt. Entsprechende Stimmen in Russland wie der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow werden immer lauter. In einem aktuellen Text (hier bei RT DE auf Deutsch) fordert er unter anderem den präventiven Nuklearwaffen-Einsatz „im äußersten Notfall“. Er schreibt:

„Die insbesondere in Europa von der Realität abgekoppelte Führungselite muss wissen, dass sie sich nicht in Bunkern oder auf Inseln verstecken kann. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer Liste europäischer Unternehmen, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, durch unser Verteidigungsministerium ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Derzeit gibt diese Elite vor, Angst vor uns zu haben. In Wirklichkeit aber hat sie keine Angst und beteuert ständig, dass Russland sie niemals mit Atomwaffen bestrafen werde. Wir müssen ihnen panische Angst einflößen. Vielleicht weichen sie dann zurück, oder ihre Herren aus den ‚tiefen Staaten‘ vertreiben sie. Vielleicht erheben sich auch die Gesellschaften. Die Glaubwürdigkeit der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen muss verstärkt werden, um diese Gesellschaften aus ihrem ‚strategischen Parasitismus‘ zu wecken – aus der Gewissheit, dass es keinen Krieg geben wird, dass ‚alles gut gehen wird‘.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette abschussbereiter Raketen bei Sonnenuntergang
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M pathie franz hoermann befreiung vom geld

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Professor Dr. Franz Hörmann ist ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und lehrte an der Universität Wien. Sein Spezialgebiet umfasst die Geldtheorie und die Geldschöpfung, die, wie er sagt, durch einen einfachen Buchungssatz aus dem Nichts mittels Bilanzverlängerung erzeugt wird.

Sein umfassendes Wissen fasste er in seinem Buch „Das Ende des Geldes“ zusammen. Dieses bietet Interessierten wertvolle Einblicke und ist kostenfrei als PDF-Datei auf seiner Webseite verfügbar. Franz Hörmann ist bekannt für seine Offenheit und die Bereitschaft, seine Analysen und Meinungen einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen. Dies machte ihn jedoch für einige zu einer kontroversen Figur, da seine Erklärungen so manches bis dahin geltende Geheimnis offen aussprachen. Denn bis er öffentlich erklärte, dass Geld aus dem Nichts erschaffen wird, war er im Mainstream ein gefragter Wirtschaftsexperte.

In diesem Gespräch diskutieren Moderator Rüdiger Lenz und Franz Hörmann über Themen wie Immobilienbesitz in den Vereinigten Staaten, das Finanzsystem, eine alternative Perspektive auf den Iran-Krieg, Humankapital, ein neues Kapitalsystem sowie über den Wettbewerb um außerirdische Technologie.

Mehr über Prof. Dr. Franz Hörmann hier: http://www.franzhoermann.com/ und hier: https://volition14.at/v11-gastredner/#referenten

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Politik will Enteignung durch zwei Gesetze

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:

„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)

Die direkte Enteignung

Spätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)

Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:

(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“

Was ist eine Schrottimmobilie?

In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:

„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter

1.  die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,

2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder

3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)

Zusätzlich ist in der neuen Fassung des § 24 noch folgende Konkretisierung zu lesen:

„[…] wenn das Grundstück dadurch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld aufweist, insbesondere durch seinen baulichen Zustand oder seine der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widersprechende Nutzung.“

Auch hier macht das Gesetz keine konkreten Angaben dazu, wie stark Abnutzung oder Witterungseinflüsse sein müssen oder welches Alter ein Gebäude erreicht haben muss, damit die Gemeinde diesen Paragraphen anwenden kann. Das Gesetz bleibt somit vage und eröffnet einen weiten Auslegungsspielraum. Wer entscheidet jedoch, wann ein Gebäude zwangssaniert werden muss? Laut Gesetz liegt diese Entscheidung bei der Gemeinde – und zwar ohne verpflichtende Besichtigung vor Ort oder die Einholung eines Gutachtens.

Schnelle Enteignung

Die konkrete Enteignung ist im Entwurf auf der Seite 27 im § 85 Enteignungszweck des BauGB unter dem neu hinzugefügten Abschnitt 8 zu finden. Dieser besagt:

„(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 8. an einer baulichen Anlage, die die Voraussetzungen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, Missstände zu beseitigen oder Mängel zu beheben, wenn der Eigentümer die Verpflichtung nach § 177 Absatz 1 nicht erfüllt.“(7)

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Hauseigentümer von der Gemeinde bzw. dem Staat gezwungen werden können, ihr Haus innerhalb eines festgelegten angemessenen Zeitraumes zu sanieren, wenn „Mängel“ von der Gemeinde festgestellt werden. Der Begriff „Mängel“ ist jedoch, wie in einem Gesetz oft üblich, nicht konkret definiert. Sollte die „angemessene Frist“ nicht eingehalten werden können oder der Hauseigentümer die Sanierung schlichtweg einfach nicht finanzieren können, kann der Staat den Hauseigentümer enteignen. (8) Denn im § 85 ist deutlich geschrieben, dass es sich bei der Sanierung um eine Pflicht handelt und dieser kommt der Hauseigentümer in diesem Fall nicht nach.

Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung

Die Fachanwältin für Steuerrecht, Patricia Lederer erklärt in ihrem Video zu diesem Gesetzesentwurf, dass die „angemessene Frist“ ein großes Problem für Anwälte darstellt.(9) Zum einen ist die Regelung der Frist durch den Begriff sehr unbestimmt. Zum anderen wird die Angemessenheit des Zeitraumes nicht aus Sicht des Eigentümers bestimmt, sondern aus Sicht der Gemeinde. Das bedeutet, die Frist beträgt den Zeitraum, den die Gemeinde für die Instandsetzung als Angemessen betrachtet.

Selbstverständlich können die Hauseigentümer innerhalb eines Monats rechtliche Schritte gegen die erzwungene Sanierung einlegen, jedoch erwartet diese hier eine weitere unerfreuliche Neuerung im Gesetzesentwurf. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte werden demnach keine aufschiebende Wirkung haben. Dies ist bis dato jedoch üblich gewesen. Diese Neuerung ist im Entwurf auf der Seite 36 unter dem § 212a in Absatz 2, Satz 3 zu finden und lautet wie folgt:

„Weist ein Grundstück die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 auf, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 oder gegen ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot nach § 179 durch die Gemeinde keine aufschiebende Wirkung.“

Aber der Bürger hat nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) natürlich noch die Möglichkeit ein Eilverfahren einzuleiten, welches ein Aussetzen beschließen könnte.(10) Jedoch müssen auch hier die Rechtskosten vom Eigentümer selbst getragen werden.

Die indirekte Enteignung

Neben dieser direkten Enteignung plant der Staat in Kürze auch die indirekte Enteignung der Hausbesitzer.(11) Dies geschieht unter anderem durch das Lastenausgleichsgesetz, welches nach wie vor aktiv ist aber seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr angewendet wurde.(12) In einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet erklärt der ehemalige Finanzberater, Erich Hambach, wie der Staat dies bewerkstelligen will und welche Möglichkeiten Hausbesitzer haben, um sich zu schützen.(13) Bei der Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes wird eine Ausgleichsabgabe eingeführt, die auf Immobilienbesitz erhoben wird. Diese Abgabe wurde in der Vergangenheit als Hypothek in das Grundbuch eingetragen und so gesichert. Doch wie funktioniert diese Ausgleichsabgabe?

Wenn ein Haus 300.000 Euro wert ist, muss der Hausbesitzer z. B. dem Staat für 10 Jahre jedes Jahr 10 % dieser Summe zahlen. Dies bedeutet, dass der Hausbesitzer in diesem Fall für 10 Jahre jährlich 30.000 Euro an den Staat zahlen müsste. Am Ende der abgelaufenen 10 Jahre gehört dem Staat das Haus und der Eigentümer verliert sein Haus. Somit hat der Hauseigentümer faktisch zweimal für sein Haus bezahlt. Einmal, als er es für sich und seine Familie baute und einmal, um es scheibchenweise an den Staat zu verlieren.

Eine legale Möglichkeit, die Summe seines Eigenheims zu reduzieren, ginge laut Hambach über eine Eintragung einer Grundschuld, wenn keine mehr auf dem Eigenheim vorhanden ist. Dies mindert den Wert des Hauses und senkt somit automatisch die zu zahlende Summe, denn nur die Summe, auf der keine Schuld liegt, wird vom Staat beim Lastenausgleichsgesetz versteuert. Eine weitere Möglichkeit wäre eine private Genossenschaft zu gründen. Hier müssten keine monatlichen Gelder fließen. In dieser sollten möglichst schon die potentiellen Erben mit aufgenommen werden. Dies wäre ein legaler Weg, um dem Lastenausgleich gänzlich zu entkommen. Laut Erich Hambach haben auch viele wohlhabende Familien diesen Weg während bzw. nach dem zweiten Weltkrieg genutzt, um von dem damaligen Lastenausgleich verschont zu bleiben.

Natürlich ist das Vorgehen individuell und nach Land zu prüfen, aber nun gibt es zumindest einen Hinweis, nach welchen Stichworten man für eine mögliche Lösung suchen könnte.

Kommentar

Zwar wird das Vorhaben der direkten Enteignung deutlich von den Verbänden kritisiert, jedoch nicht ausdrücklich abgelehnt. Mehr als ein „kritisch zu prüfen“ trauen sich die Verbände offensichtlich nicht gegen die Regierung vorzubringen. Allerdings ist ihre Zustimmung für die Umsetzung ohnehin nicht erforderlich, was die Regierung im Gesetzesentwurf ausdrücklich festhält.

Seit 2022 klären Erich Hambach und viele mehr über eine drohende Enteignung der Hauseigentümer in Deutschland auf. Dieses Vorhaben wird von Seiten der EU und Deutschland immer mehr vorangetrieben und findet mit dem kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf Anfang April in Deutschland seinen Höhepunkt. Hiermit beschließt der Staat, den Gemeinden die alleinige Entscheidungskraft zu überlassen, wie Hausbesitzer ihr Haus und Grundstück zu verwalten haben. Die Bevormundung ist das eine. Aber dieses Gesetz ist genau so formuliert, dass praktisch alles genutzt werden kann, um als Rechtfertigung für eine Enteignung zu dienen. Und die Menschen in Deutschland sitzen immer noch zu Hause vor dem Fernseher und lassen sich alles wegnehmen, wofür sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wovon sie immer geträumt haben oder was ihre Altersabsicherung sein sollte.

Die Gemeinde und der Staat haben kein Recht, den Menschen alles wegzunehmen und doch lassen die Menschen es einfach so zu, dass sie mit einem Wimpernschlag alles verlieren. Aber, wenn die Menschen alles verlieren, liegt es an ihnen selbst und nicht am Staat, denn sie haben es zugelassen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(2) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/baugb-upgrade/IVD.pdf?__blob=publicationFile&v=3; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/baugb-upgrade/BFW.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(3) https://apolut.net/besitzlos-gluecklich-von-erich-hambach/

(4) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html?nn=42820

(5) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html?nn=42820

(6) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html

(7) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__85.html; https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html

(9) https://www.youtube.com/watch?v=86cFOAo4CPk

(10) https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

(11) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/enteignung-korruption-heute-noch-steuern-zu-zahlen-ist-eigentlich-kriminell

(12) https://www.gesetze-im-internet.de/lag/; https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html

(13) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/enteignung-korruption-heute-noch-steuern-zu-zahlen-ist-eigentlich-kriminell

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Schönes Einfamilienhaus (Hamburger Kaffeemühle) in Hamburg
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Rettung durch Peter Pan. Zum Kinostart des Michael Jackson-Biopics.

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Drei Jahrzehnte trug er den Adelstitel „King of Pop“. Eine Zeit des ungebremsten Ruhmes, überreich an Glamour, ekstatischen Live-Shows, emotional überforderten Fans und einem moralischen Super-GAU: Das war Michael Jackson. Zugleich eine Kunstfigur, die den Irrsinn der Gegenwart an sich riss, auf schmaler Bühne über dem Abgrund tanzte. Was er aufnahm, trieb er ins Extrem, bis zur Kenntlichkeit. Beispiele? Bitte sehr:

Jackson erzwang die Wertschätzung durch das weiße Establishment nicht nur durch musikalisches Maximum. Die zahllosen Gesichts-OPs und das Auftragen von Bleichmitteln führten zu einer Metamorphose: Er wurde zu einem „Weißen“, erwarb die Hautfarbe der US-Upper Class. Leider führte das ständige Ausbleichen der Haut zur Zombiefizierung. Seinen Fans versicherte er: Mit den Bleichmitteln wolle er helle Hautflecken kompensieren. Hinzu kam reichlich Koks. Diese Mixtur war zuviel: 2002 zerbrach die Maskerade: Buchstäblich. Paparazzis fotografierten eine Perforation seiner Nase, worauf das Boulevardblatt B.Z. ihn als „Bröckelnase“ verspottete. 

Zur Kompensation seiner vermurksten Kindheit errichtete Jackson die Neverland-Ranch. Ein riesiger Spielplatz für Kids. Vor allem aber: Für das verwundete Kind in ihm. Inzwischen gilt der private Abenteuerspielplatz als Tatort pädophiler Übergriffigkeit. Dass ein Gericht den Popstar freisprach, spielt freilich keine Rolle.

Jacksons womöglich intensivste Beziehung blieb platonisch: Gemeint ist seine Freundschaft mit Elizabeth Taylor - dem Männertraum der Fünfziger, der glamourösen „Cleopatra“ -Darstellerin. Für Taylor war Michaels Platonismus nach lebenslangem Beziehungsmüll eine willkommene Erholung. Wie tief diese Beziehung ging, zeigt ihr letzter Wille: Seit Taylors Tod, seit 2011 liegen beide nebeneinander. Grab an Grab. Der King of Pop neben der Königin von Ägypten.

Eine weitere Auswirkung von Jacksons brutaler Erziehung: Sein ständiger Bedarf nach Tabletten, nach Downern, gemixt mit Drogen: Nur so blieb ihm das Leben erträglich: Durch temporäre Erlösung von dem Trauma. Bis zum bitteren Ende. Eine Mixtur aus Lorazepam und einem Narkosemittel brachte dem 50jährigen die ewige Ruhe.

Was sagen diese Anekdoten? - In jedem Fall belegen sie das Außerordentliche seiner Existenz. Und, ja: Michael Jackson wusste früh von seinen Schattenseiten, integrierte sie sogar in sein Werk: Im Videoclip zu „Thriller“ verwandelt er sich beim Rendez-vous in einen Werwolf, später in einen Zombie.

Daraus folgt: Ein Biopic über Jackson zu drehen ist ein Seiltanz - ohne Sicherheitsnetz. Schon im Vorfeld rätselten Filmkritiker, Fans und Trendsetter: Welche Seiten seiner Persönlichkeit werden gezeigt? Und natürlich: Was lässt man weg? Empörungs-Profis lagen schon auf der Lauer. Produzent Graham King hatte im Vorfeld versichert, er wolle

„die Geschichte vermenschlichen, aber nicht beschönigen und die fesselndste, unvoreingenommenste Geschichte präsentieren.“

Tatsächlich umging der Film fast alle kontroversen Aspekte im Leben des Stars. Zumal der Zweistünder bereits 1988 endet. Also mehrere Jahre vor den Skandalen.

Entsprechend enttäuscht gaben sich die Kritiker: Mit einer Wertung von nur 37 Prozent bei Rotten Tomatoes hat „Michael" die Negativ-Hitparade gestürmt: Seit Jahren schnitt kein Biopic so schlecht ab. Konträr dazu: Der Publikumsgeschmack: Am ersten Wochenende spülte „Michael“ ganze 97 Millionen Dollar in die Kinokassen. Eine Woche später sind es schon 220 Millionen Dollar. Damit gilt „Michael“ als erfolgreichstes Biopic aller Zeiten.

Hauptdarsteller Jaafar Jackson, Michaels Neffe, avancierte in dieser Rolle ebenfalls zum Star. Vor allem seine Tanz-Szenen bringen die Leinwand zum Beben. Taj Jackson, ein weiterer Neffe des Verstorbenen, zeigt sämtlichen Filmkritikern den Mittelfinger:

„Tut mir leid, Medien, aber ihr habt nicht länger das Recht, die Geschichte darüber zu erzählen, wer Michael Jackson wirklich war."

Die Filmbiographie fokussiert Jacksons Beziehung zum Vater, die er erst als 30jähriger lösen konnte: Als der Starmusiker sich endgültig von den „Jackson 5“ verabschiedete.

Es beginnt in einer kleinen Ortschaft Gary, im US-Bundesstaat Indiana. Es schneit. Beinah ein Weihnachts-Idyll. Dann, brutaler Kontrast: Der Familien-Horror im Haus der Jacksons. Die fünf Söhne, völlig ermattet, werden vom Vater zur Musik-Probe gepeitscht. Vor allem auf den jüngsten hat er es abgesehen: Auf Michael. Der zeigt nämlich das meiste Talent.

Einwände der Mutter, die Kinder müssten früh zur Schule, stoßen beim Vater auf wütenden Widerstand: Die Welt, vor allem für Schwarze, kenne nur Gewinner und Verlierer. Und er, Joseph Jackson, wolle seine Kinder auf der Gewinner-Seite wissen. Ein Plan, nicht ohne Eigennutz. In manchen Momenten ähnelt das Gesicht des ehrgeizigen Vaters dem Vampir in „Blackula“: Einem blutsaugenden Monster.

Diese Konstellation erinnert an Leopold Mozart, der seinen Sohn Wolfgang und die Tochter Maria Anna zu Höchstleistungen drillte, um sie als musikalische Wunderkinder zu vermarkten. Gibt der Erfolg ihnen Recht? Nicht wirklich. Zumindest nicht im Falle von Michael Jackson. Der avancierte zwar zum Megastar, aber gleichzeitig zum Psycho-Krüppel. Zum Geprügelten, der früh in die Welt von Peter Pan flüchtete. Auch der blieb ewig ein Kind. Im Film betrachtet der kleine Michael eine Illustration zu Peter Pans Sieg über den fiesen Captain Hook: Peter haut ihm eine Hand ab. Michael verpasst Hook einen neuen Namen. Den seines Vaters: Joseph Jackson. Vielleicht würde das Kind dem Erzeuger auch gerne die Hand abhacken? Damit er nicht mehr schlagen kann.

Regisseur Antoine Fuqua deutet die seelischen Schäden des Stars nur an. So erinnert das Zimmer des Teenagers Michael an eine Kinderstube: An den Wänden: Disney-Poster. Auf den Möbeln sitzen Stofftiere und Plüschfiguren. Während seine Brüder der ersten Liebschaft nachjagen, kauft Michael ein Lama, das er zärtlich umarmt. Weitere Tiere sollten folgen. Auch als Erwachsener blieb er ein Kind, dessen libidinösen Anlagen nie zur Ausbildung fanden. Wenn er auf der Bühne abrockt und die Fan-Girls kreischen, interessierte ihn das nicht. After-Show-Orgien? Nicht mit ihm.

Als Michael Jackson in der letzten Szene, im Londoner Wembley-Stadion, der Ausbruch gelingt, weiß das Publikum: Zu spät. Die Neurose frisst ihn trotzdem auf. Bleibt die Frage: Kommt ein zweiter Teil in die Kinos? Einer, der 1988 startet und späteren Jahre thematisiert?

Zu der Frage nach einer Fortsetzung gab Produzent Graham King ein nichtssagendes Statement:

„Ich habe definitiv über einige Dinge nachgedacht. Wir werden sehen. Wir werden sehen, was passiert.“ Jetzt, nach dem Riesenerfolg dürfte die Entscheidung klar sein.

Ein tatsächliches Manko von „Michael“ ist die Reduktion der Schwestern Janet und La Toya Jackson. Zwar gibt es ein paar Szenen mit La Toya, aber als Charakter bleibt sie maximal belanglos. Dabei dürfte ihr Verhältnis zum Bruder eine maximale Ambivalenz aufweisen. Immerhin hat sie ihn Anfang der Neunziger mit Pädophilie-Vorwürfen überkübelt. Später nahm sie alles zurück und wechselte ins Lager der Verteidiger. Worin wurzelt dieses Verhalten? Wer soll uns das sagen, wenn nicht ein Biopic?

Komplett ausgespart wurde Janet Jackson. Leider auf eigenen Wunsch. Nach Michael ist sie die erfolgreichste Künstlerin des Jackson-Clans: eines ihrer Alben fand 160 Millionen Käufer. Mehr noch: Das „Scream“-Album nahm sie gemeinsam mit Michael auf. Bei ihr stellt sich die Frage: Hat der Vater sie auch zum Ruhm gepeitscht, so wie bei Mozarts Schwester, oder entwickelte sich ihr Talent ohne Drill, ohne Zerstörung ihrer Emotionalität?

Es dürfte kaum Zufall sein, dass das ZDF jetzt eine mehrteilige Dokumentation über den Jackson-Prozess von 2005 startet. Da findet sich alles, was das Biopic nicht - oder noch nicht  - sagt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 2015: Michael Jackson im Madame Tussauds Museum in San Francisco.

Bildquelle: Anton_Ivanov / Shutterstock

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.

Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:

„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“

Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.

Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.

Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!

Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?

Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:

„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“

Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.

Ukraine soll in die EU

Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.

Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.

"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",

so Merz, und weiter:

"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."

Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?

Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:

"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."

An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.

Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.

Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).

Ein Beitrittsland muss:

• „stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“
• „eine funktionierende Marktwirtschaft haben“
• „die Fähigkeit besitzen, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen“

Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.

Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.

Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.

Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?

Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?

Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.

Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.

Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.

Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.

Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.

Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“

„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:

„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?

Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland

Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.

Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.

Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.

Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!

Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?

Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld. 

Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.

Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?

Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines

Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.

Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.

Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:

Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!

Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.

Ein ukrainisches Geschäftsmodell

Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:

Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf

Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.

Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.

Fazit

Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:

Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.

Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:

„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“

Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.

Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.

Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Wegen Epstein-Files

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer sich mit Machtkritik beschäftigt, ob als Aktivist oder als Forschender, kommt an Noam Chomsky kaum vorbei. Jahrzehntelang sezierte der Linguistik-Professor die Sprache der Machthaber, machte deutlich, wie Sprache als Instrument von Propaganda und Manipulation funktioniert.

Vor allem begriff er: Auch in demokratischen Staaten ist Berichterstattung keineswegs neutral, sondern Propaganda. Die „stellt Zustimmung her“, durch das Filtern von Informationen. Zweck des Ganzen: Die Interessen der Eliten zu fördern.

Es war die Aktivistin Amy Goodman, die aus Chomskys Analysen eine wirkmächtige Konsequenz zog: Den Propaganda-Müll des Mainstreams zu zerlegen? Das reicht nicht aus. Es müssen neue, alternative Medien entstehen, die nicht nur Kritik üben, sondern auch neue Perspektiven eröffnen.

Lange vor Etablierung des Internets versuchte Goodman die Etablierung einer Gegen-Öffentlichkeit in den Bereichen TV und analogen Zeitungen. Eine Medienarbeit, die auf Chomskys Theorien aufbaute, mit dem sie längere Interviews geführt hatte. Kurzum, Chomskys Arbeit ist für jedes oppositionelle News-Portal bedeutsam. Egal, welche politische Richtung es vertritt.

Dann kam die erste Enttäuschung: Wir schreiben das Jahr 2020, auf globaler Ebene entsteht eine Lockdown-Diktatur. Vielleicht hoffte mancher, dass Chomsky den Propaganda-Müll von Politik und konformistischen Forschern entsorgen würde. Aber es kam anders. Der 92-jährige vertrat die Seite der Unterdrücker. Zwar beschrieb er die Pandemie als „weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus“, gleichzeitig warb er jedoch für „Social Distancing“: Die Ungeimpften sollten bitte Zuhause bleiben. Wie sie ans Essen kommen? Ist deren Problem.

Das Polit-Magazin Cicero konstatierte, dass

„die Krise offenbar auch einstige Lichtgestalten der Gesellschaftskritik dazu zwingt, ihre früheren Überzeugungen über den Haufen zu werfen.“

Tatsächlich befand Chomsky sich in guter Gesellschaft. Man erinnere nur an Slavoj Zizek, Peter Sloterdijk, Judith Butler und Jürgen Habermas. Deren Verrat erfuhr natürlich keine Skandalisierung. Nein, Mainstream-Medien und Zero Covid-Zombies waren happy über den unerwarteten Support.

Dann kam die Publikation der Epstein-Files: Die dokumentieren den persönlichen Mailkontakt mit dem Linguistik-Professor und seiner Frau Valéria. Neben gemeinsamen Abendessen soll Epstein bei der Klärung eines Finanzproblems in Bezug auf Chomskys Kinder geholfen haben. Last but not least: Zwei Fotos. Eins zeigt den Sprachwissenschaftler mit Epstein in dessen Privatflugzeug. Auf dem zweiten betreibt er Konversation mit Steve Bannon.

In einer E-Mail bittet Epstein den Sprachwissenschaftler um Rat: Wie solle er mit den medialen Anschuldigungen wegen angeblichen Mädchenhandels umgehen? Sich verteidigen oder ignorieren? Chomsky beklagte daraufhin „die schreckliche Art", wie Epstein behandelt werde, und die „Hysterie, die sich über den Missbrauch von Frauen entwickelt hat". Der Sprachforscher riet dem Financier zur Ignorierung.

Damit war für den linken Unrast Verlag die Sache klar. Der 97-jährige muss aus dem Sortiment verschwinden.Vier Chomsky-Bücher hatte der Verlag im Sortiment. Offen bekennt er auf seiner Website: Die

„Nähe Noam Chomskys zu Jeffrey Epstein. In den letzten Monaten wurden weitere Dokumente aus den sogenannten Epstein-Files veröffentlicht, aus denen u. a. hervorgeht, in welch engem Kontakt Noam Chomsky zu Epstein stand – auch Jahre nach dessen Verurteilung wegen der Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen.“

Natürlich überließ der Verleger es nicht den Kunden, ob sie Chomskys Bücher weiterhin lesen wollen oder nicht. Wo käme man da hin? Jetzt ist „Haltung“ angesagt:

„Als linker Verlag, der sich für eine gerechte Welt und gegen Frauenhass und patriarchale Gewalt einsetzt, ist Chomsky für uns als Autor nicht mehr tragbar.“ Man wolle „Täter und ihre Unterstützer*innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten.“

Anfang März 2026 wurde das Urteil vollstreckt und die Chomsky-Bücher waren aus dem Sortiment genommen.

Auch in den USA ist die Verstoßung des – laut New York Times – wohl „bedeutendsten lebenden Intellektuellen der Gegenwart" bereits beschlossen. Ehemalige Wegbereiter wie Vijay Prashad kündigten die Freundschaft, präsentierten sich als abgrundtief Geschockte. Oder es fiel ihnen ein, dass sie von mancher politischen Position des Autors schon immer abgestoßen waren.

Diese öffentlich vollzogenen Riten der Selbstreinigung erinnern an den Fall Christian Ulmen. Als seine Ex-Frau Collien Fernandes den Schauspieler des digitalen Missbrauchs beschuldigte, kündigte der Autor Benjamin von Stuckrad-Barre ihm die Freundschaft. Aber nicht im Privatgespräch. Sondern vor Publikum. In Form eines offenen Briefes. Gemeinsamkeit beider Fälle: Die große Angst, als Sympathisant zu gelten. Motto: Ich bin geschockt, also moralisch gut.

Allerdings wäre – im Gegensatz zum Fall Christian Ulmen – eine vorherige Rücksprache mit Noam Chomsky kaum möglich gewesen. Ebenso wenig kann der attackierte Professor eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Denn vor drei Jahren erlitt er einen Schlaganfall. Der zerstörte jede Art der Äußerung. Die Debatte um seine Person muss also ohne ihn stattfinden.

Zu den wenigen Verteidigern Chomskys zählt hierzulande das Online-Magazin Telepolis: Unter der Überschrift „Warum Linke bereit sind, Noam Chomsky in die Epstein-Hölle zu verbannen“ erklärt der Autor: Epstein sei Förderer des Massachusetts Institute of Technology (MIT) gewesen. Dort hätte Chomsky mit hochkarätigen Harvard-Professoren geforscht. Das führt zu der Frage: Wieso wurde Epsteins Förderung damals nicht skandalisiert, wenn dessen Prostitutionsgeschäft damals schon bekannt war?

Antwort: Weil Epstein damals, trotz Knast, noch kein Ausgegrenzter war. Und weil Chomsky jedem Menschen eine zweite Chance zubilligte. Außerdem: Weshalb werden Chomskys Kollegen aus Harvard nicht ebenso attackiert?

Und jetzt? Mit einer restlosen Klärung ist nicht zu rechnen. Ist das der Grund, warum gerade alternative Medien diesen Fall so auffallend beschweigen? Tatsächlich hat die Cancel Culture alle öffentliche Bewertungen brutal vereinfacht, auf zwei Pole reduziert. Entweder ist der Angeklagte unschuldig oder schuldig. Weiß oder Schwarz? Letzterem droht das Cancelling. Die zahllosen Zwischentöne, die Grauzone, die ungelösten Widersprüche: sind verschwunden. Weil die Gegenwart sie nicht mehr erträgt. Weil sie endlose Geduld verlangen, mehr Willen zur Erkenntnis und weniger Lust am Verurteilen.

Solche Debatten gab und gibt es. Ein Beispiel: War der Komponist Richard Wagner ein Vorläufer Hitlers? Darüber streiten Musik-, Literatur- und Medienwissenschaftler seit Jahrzehnten und kommen nur langsam voran. Schritt für Schritt. Und trotzdem werden, parallel dazu, Wagners Opern weiterhin aufgeführt.

Je konsequenter das Canceln, desto größer die Absurdität. Soll man etwa Aristoteles aus der Bibliothek entfernen, weil der antike Philosoph die Sklaverei für notwendig hielt? Oder gleich Karl Marx? Der wurde bekanntlich von Friedrich Engels gesponsert: Einem Fabrikanten, der sich auch an Kinderarbeit bereichert hat.

Oder ein Beispiel aus der Technik: Der Ingenieur Thomas Alva Edison perfektionierte die Glühbirne, erfand den Phonographen, die Tonaufzeichnung, das Kohlemikro fürs Telefon, Apparate zur Aufnahme und Wiedergabe bewegter Bilder – und den elektrischen Stuhl! Peng! Da haben wir’s. Wollen wir in dunkler Stille hausen, auf Kunstlicht und Tonaufnahme verzichten, weil deren Technik von der gleichen Person stammt, die ein Mordinstrument entwarf?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Der renommierte Autor Noam Chomsky beantwortet Fragen des Journalisten bei seinem Besuch in der Türkei am 10. Oktober 2010 in Istanbul, Türkei

Bildquelle: 4.murat / Shutterstock

Im gespraech julia neigel ralf ludwig apolut

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Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!

Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.

Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.

Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.

Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.

Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des Wortlautes dieses Urteilsentwurfes aus dem Jahr 2023 stehen Wort für Wort im endgültigen Urteil des Jahres 2026, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.

Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.

Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.

Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/

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Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:

„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“

Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.

Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.

Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.

Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.

Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?

Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen.

Kommen wir nun zu den eingangs erwähnten Brüsseler Doppelstandards in Bezug auf erlaubte und böse Industrie-Subventionen. Sie, liebe Leser, haben sicher bereits erraten, dass die chinesischen Subventionen böswillige Verzerrungen des fairen Wettbewerbs sind und Milliarden schwere EU-Subventionen der guten und erstrebenswerten „Strategischen Autonomie“ der EU dienen und somit in die Kategorie der von Brüssel „unerlaubten“ Subventionen fallen.

Es ist immer wieder ein Vergnügen zu sehen, mit welchen intellektuellen Pirouetten die EU-Kommission in Brüssel sich als internationale Vorreiterin des freien Marktes, als Hüterin der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie präsentiert, und dabei ihre eigene Öffentlichkeit mächtig hinters Licht führt.

Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Zölle: bis zu 38,1 Prozent zusätzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. Die chinesischen Firmen BYD, Geely, SAIC – alle mussten dran glauben. Die Begründung: Unfaire staatliche Unterstützung aus Peking, die den europäischen Autobauern das Leben schwer macht. Dabei zählte Tesla mit seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den größten Empfängern chinesischer Subventionen (allein über 325 Millionen Dollar im Jahr 2020).

Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass auch die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt, zuvor in E-Autos und in den letzten Jahren vor allem zur Unterstützung taiwanesischer Unternehmen in der Chip-Branche. Dann sind das keine Subventionen mehr, sondern Investitionen in die „strategische Autonomie“ der EU. Nehmen wir als Beispiel das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture des taiwanesischen TSMC-Konzerns (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission grünes Licht für satte 5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfe.

Das Gesamtvolumen der Hilfen für das Chip-Werk liegt bei über 10 Milliarden Euro – der größte Förderfall unter der EU-Chips-Direktive bisher. In diesem Fall musste sogar die Ukraine zurückstehen, die sonst bei der Geldverteilung in Brüssel und Berlin immer an erster Stelle steht, weshalb bei den verschwenderischen Ausgaben für Krankenvorsorge, Schulen und sonstigem „Sozialen Gedöns“ der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Der Bau des Dresdener Chip-Werks liegt angeblich im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, Strukturbau läuft, Ausrüstung soll 2026 einziehen, Produktionsstart Ende 2027. Ein Meilenstein für die europäische Halbleiter-Souveränität, jubeln offizielle Stellen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, befinden wir uns doch in Deutschland: Bürokratische Hürden und Lieferketten-Schwierigkeiten bei taiwanesischen Zulieferern.

Aber schauen wir zur Abwechslung nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro für ProLogium, eine taiwanesische Startup-Firma, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in Dünkirchen gesteckt. Wieder eine „strategische“ Investition in die Zukunft der E-Mobilität. Subventionen? Ja, aber für den richtigen Zweck, eine Investition in die Zukunft. Sie soll Europa unabhängiger von Zulieferern aus China machen, weshalb wir die den langfristig absolut zuverlässigen Zulieferer aus Taiwan ersetzen. Selbst in einer Comedy-Show kann man sich sowas nicht ausdenken.

Während die EU Peking vorwirft, mit subventionierten Produkten die Märkte zu fluten, gießt sie selbst Milliarden in ausländische Player, um ihre eigene Industrie zu „retten“. Der EU Chips Act hat bereits über 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d.h. in öffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souveränität schaffen sollen. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist plötzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur wenn Peking das macht. Wenn Brüssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Sorgfalt.

Es ist immer ein Vergnügen, die Doppelmoral zu sehen, mit der die Eurokraten in Brüssel Moral und Fairness predigen, um dann aber doch nach ihrer eigenen geo-politischen Zweckmäßigkeit zu handeln.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dialog zwischen China und der Europäischen Union

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Uncut 67 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Vom 2. Kalten Krieg zum Bombenkrieg

Auf dem Weg zum nächsten großen Krieg sind die Ukraine, Iran, Libanon und die anderen akuten Brennpunkt wie Mali, der Jemen oder der Sudan nur Zwischenspiele vor dem großen Inferno, welches ein Imperium versucht zu entzünden, um den Verlust der Privilegien zu verhindern, welches es Jahrzehnte so bequem hat leben lassen. Als nächster Brennpunkt könnten die Philippinen betroffen sein.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Philippinen kämpfen nicht mehr nur mit riesigen Korruptionsskandalen und wirtschaftlichem Druck. Pax Silica könnte zu einem Frontstaat werden – wie Taiwan. Pax Silica ist eine im Dezember 2025 von den USA gestartete strategische Initiative zur Sicherung der Lieferketten für Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und kritische Mineralien. Ziel ist es, durch Partnerschaften mit verbündeten Nationen die Abhängigkeit von China zu verringern und eine sichere Technologieinfrastruktur zu schaffen. Die Initiative deckt die gesamte Produktionskette ab, von der Rohstoffgewinnung bis zum Rechenzentrum.

Mit dem von den USA geführten Pax Silica-Vereinbarungen werden die Philippinen zu einer Plattform für zwei Verwendungen, auf der Militärstrategie und Umstrukturierung der Lieferkette zusammenlaufen. Und das ist natürlich gegen China gerichtet.

Im vergangenen Jahr, so berichtete die Manila Times, sind die Philippinen dank des bilateralen "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), groß angelegten Militärübungen in den nahegelegenen Gewässern Taiwans und wachsender Interoperabilität mit US-Streitkräften eine wichtige Ressource im zukünftigen Krieg gegen China geworden.

Pax Silica, ein Risikomultiplikator

Im April 2026 traten die Philippinen, in deutschsprachigen Medien weitgehend unkommentiert, der von den USA geführten Koalition bei, die Lieferketten bei Halbleitern, KI-Infrastruktur und kritischen Mineralien sichern soll. Das Herzstück ist die geplante 4.000 Hektar große "Economic Security Zone" im Luzon Economic Corridor, die als Zentrum für die alliierte Fertigung und Rohstoffverarbeitung dienen soll.

Auf den Philippinen wird Pax Silica als Chance verkauft. Das Land soll eine größere Rolle in der Wertschöpfungskette erreichen und Investitionen anziehen, heißt es. Die großen Nickel- und Kobaltreserven des Landes, seine Arbeitskräfte und seine strategische Lage machen es zu einem attraktiven Knotenpunkt in diesem entstehenden Netzwerk.

Aber natürlich ist der eigentliche Zweck ein ganz anderer. Vielmehr sollen die Lieferketten Chinas unterbrochen werden, China möglichst davon abgeschnitten werden. D.h. die Philippinen lassen sich dafür einspannen, einen wirtschaftspolitischen Krieg gegen China zu führen. Und wie Lieferkettenmanagement aussieht, wenn sie im Wege von US-Profiten steht, zeigte die Sprengung von NordStream. Aber das ist natürlich nur "Verschwörungstheorie".

Die Risiken in diesem Wirtschaftskrieg

Natürlich werden nun zunächst Investitionen in die Philippinen fließen. Billige Arbeitskräfte und Rohstoffvorkommen, die im Interesse der USA ausgebeutet werden, sind profitable Investitionsziele für Mineralverarbeitung, Elektronik, und Logistik. Dan Steinbock hat aber die Risiken beschrieben:

"Aber diese Zuflüsse werden bedingt und politisch verankert sein. Unterdessen werden breitere Investitionen mit steigenden Risikoprämien konfrontiert, da das Land von einem konventionellen Schwellenmarkt zu einem geopolitischen Frontstaaten umklassifiziert wird. Investoren werden nicht ignorieren, dass wichtige Infrastruktur heute sowohl kommerziellen als auch strategischen Zwecken dient.

Zweitens: Tausch. Die Wirtschaftsstruktur der Philippinen ist eng mit China verstrickt, das den Großteil seiner Rohnickelexporte aufnimmt und weiterhin ein wichtiger Handelspartner bleibt. Das Ziel von Pax Silica, Lieferketten von China wegzuleiten, wird wahrscheinlich Handelsströme ablenken und Reibungen verstärken.

Drittens: Energie- und Versorgungsverwundbarkeit. In einer Grauzone-Eskalation könnte selbst ein begrenzter wirtschaftlicher Hebel eines Gegners Inflationsschocks in der importabhängigen Wirtschaft auslösen.

Kurzfristig erhöht Pax Silica die Exposition gegenüber Vergeltungsdruck. Auf den Philippinen hat die Iran-Krise eine schwere Krise und einen nationalen Energienotstand ausgelöst. Doch sie verblasst im Vergleich zu den möglichen langfristigen Auswirkungen von Pax Silica.

Viertens, und am wichtigsten, gehen die Philippinen mit einem schwachen Staat in diesen Übergang, wie die großflächige Korruption bei Infrastrukturprojekten zeigt. Das ist wichtig, weil Pax Silica und die militärische Ausrichtung auf denselben Fundamenten beruhen: Häfen, Logistikkorridore, Energiesysteme und Beschaffungsprozesse. Da bekannt ist, dass diese durch Korruption und Ineffizienz beeinträchtigt sind, sind die Risiken vergrößert. Basen, Häfen und Industriezonen, die mit Pax Silica verbunden sind, sind nicht mehr nur wirtschaftliche Vermögenswerte. Sie sind nun potenzielle strategische Ziele in einem Eskalationsszenario." (1)

Dan Steinbock weist auch darauf hin, dass es zu einem Umbau von rein ziviler Infrastruktur auf eine dual genutzte, also auch strategisch wichtige Infrastruktur kommt. Was die Philippinen in einem Konflikt mit China in eine fatale Situation bringen könnte. Ähnlich zu dem, was die Golfstaaten gerade beim Angriffskrieg der USA gegen den Iran erleben.

Ein "Managed-Alignment-Szenario" bezeichnet im geschäftlichen Kontext einen strukturierten Prozess, bei dem Unternehmensziele, Strategien, Teams und operative Maßnahmen aktiv aufeinander abgestimmt werden, um eine gemeinsame Vision zu erreichen. Es handelt sich um ein proaktives Change-Management, das häufig genutzt wird, um abgeschottetes Denken aufzubrechen und sicherzustellen, dass alle Abteilungen in dieselbe Richtung arbeiten. Wenn dieses erfolgreich umgesetzt wird, ohne größere Konflikte auszulösen, so meint Dan Steinbock, könnte das Wachstum des Landes weiter bei 4,5 bis 5,5% liegen, allerdings unterhalb des möglichen Potentials, gemeint ist vermutlich des Potentials in Kooperation mit China. Die erhöhten Gewinne durch Pax Silica würden durch höhere Risikoprämien und Störungen in den Handelsbeziehungen ausgeglichen. Aber es gibt auch noch unerfreulichere Möglichkeiten.

Unheilvolle Szenarien

Zu befürchten sei, dass die USA in ihrer "Eindämmungspolitik" Chinas ein Eskalationsszenario "in der Grauzone" betreiben werden, ähnlich wie man es in der Ukraine sah. Ein Eskalationsszenario in der Grauzone ist eine Konfliktsituation, die sich im unsicheren Bereich zwischen Frieden und offenem bewaffneten Krieg abspielt. Es ist gekennzeichnet durch bewusst vage Zuordnungsprobleme, bei denen aggressive Aktionen – wie Cyberangriffe, Desinformation oder Grenzverletzungen – stattfinden, ohne eine direkte militärische Konfrontation zu provozieren. Eben was in der Ukraine bis zum Ausbruch des offenen Kriegs im Jahr 2022 erlebte.

Wirtschaftlicher Zwang, Versorgungsstörungen und politischer Druck, so erklärt Dan Steinbock, werden dann zur Routine. Das Wachstum verlangsamt sich auf 3–4%, Investitionen stagnieren und die Volatilität nimmt zu. In diesem Szenario sind Hauptnutznießer militärische und sicherheitselitäre Eliten und oligarchische Dynastien, welche die strategische Infrastruktur besitzen und durch den Ukrainekrieg, und nun den Irankrieg, schier unendliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Dan Steinbock vermutet, dass die Regierung von Marcos Jr. ein einem "milden Managed Alignment-Szenario" arbeiten wird. Aber er schließt nicht aus, dass ein Gray-Zonen-Eskalationsszenario eintreten könnte. Und er beschreibt auch ein weiteres mögliches Szenario. Das der strategischen Neuausbalancierung. Das würde gut zur Politik der Neutralität der ASEAN-Länder passen.

Sie zielt darauf ab, die Exposition zu verringern. Sie würde der philippinischen Bevölkerung die besten wirtschaftlichen Ergebnisse bieten. Aber, auch wenn er schon einmal vom früheren Präsidenten Duterte begonnen worden war, sieht man, was aus ihm wurde. Der befindet sich inzwischen im Gefängnis des IStGH in Den Haag. Richter die gegen Duterte ermitteln sind natürlich keinen Sanktionen der USA ausgesetzt. Deshalb ist es wohl eher unwahrscheinlich. Erst ein Wahlsieg von Vizepräsidentin Sara Duterte würde das Thema wieder aktuell machen.

Mutige neue Philippinen?

Die unmittelbarste Herausforderung ist ein Status quo, in dem die Grauzonen-Eskalation in einen Taiwan-Konflikts eskalieren würde. In dem Fall würde das, was derzeit als Investitionen bejubelt wird, zu einer Belastung.

"Die eigentlichen Kosten des derzeitigen Weges wären eine Verwandlung in einen Frontknotenpunkt im potenziellen Taiwan-Konflikt, bei dem jeder philippinische Hafen, jede Fabrik und jeder Korridor sowohl wirtschaftliches Potenzial als auch strategisches Risiko birgt." (1)

Das ganze Bild

Völkermord in Gaza, Expansionskriege Israels, Bombardierungen des Iran, Expansion der Nato nach Osten und Krieg in der Ukraine sind nur das Vorspiel in einem Kampf gegen die Ausbreitung des Multipolarismus und gegen den Verlust der Privilegien der Vereinigten Staaten. In diesem Konflikt wird es noch viel Zerstörung, Leid und Tod geben.

Quellen und Anmerkungen 

(1) Dan Steinbock, Manila Times 27. April 2026

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: USA-China-Handelskriegskonzept
Bildquelle: ProStockStudio / shutterstock

Tagesdosis 20260430 apolut NEU

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Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.

Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. 

Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbricht

Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:

„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)

Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.

Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. 

Die Zinsfalle schnappt zu

Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis, und der wird jetzt unübersehbar. Die Zinsausgaben (10) sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen, mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts. Allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 fließen nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen, sondern ausschließlich in die Bedienung von Altschulden (11). Bis 2030 werden damit 78,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet, und die Regierung steuert mit offenen Augen in eine ewige Schuldenfalle, die jeden Spielraum für echte Gestaltung vernichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die dramatische Entwicklung auf X klar benannt: 

„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ (12) 

Der Angriff auf den Geldbeutel der Bürger

Um die Schuldenorgie zu finanzieren, greift die Regierung tief in die Taschen der Normalbürger. Geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Letztere soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen, wie es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden, die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent, bereits ab 1. September 2026 die erste Stufe (13). Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro einspielen.

Die Hintergründe sind Empfehlungen einer Kommission (14) zur Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Abgaben sind zweckgebunden, doch in Wahrheit dienen sie nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die politische Choreografie ist dabei so vorhersehbar wie durchsichtig: Erst schafft man strukturelle Finanzierungslücken, etwa durch das gezielte Abschmelzen staatlicher Zuschüsse, um anschließend neue Belastungen als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich auch die Argumentation aus dem Gesundheitsministerium, die weniger wie eine Lösung als vielmehr wie die nachträgliche Rechtfertigung eines bereits angelegten Defizits wirkt. Warken fasst das Ganze so zusammen:

„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen." 

Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung abgesenkt, von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2030 im Gesundheitsbereich allein (16). Die Folge ist vorhersehbar: Entweder steigen die Beiträge für die Bürger, oder die Leistungen werden weiter gekürzt.

Die Gesundheitsreform als trojanisches Pferd der Sparillusion

Parallel zum Haushaltsbeschluss hat das Kabinett die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen, die als historisch gefeiert wird, aber vor allem weitere Belastungen für Versicherte bringt. Statt der ursprünglich geplanten 19,6 Milliarden Euro Einsparungen sollen nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen eingespart werden (1). Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung (17). Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, stattdessen ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro im Monat angehoben, wodurch Gutverdiener mehr zahlen müssen und rund 100.000 weniger in die private Krankenversicherung abwandern können. PKV-Chef Thomas Brahm sieht darin einen Systembruch. Er warnt:

„Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist.“ (18)

Das Krankengeld wird entgegen früheren Plänen immerhin nicht gekürzt, Versicherte können aber teilweise weiterarbeiten, zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr übernommen, die Hautkrebs-Vorsorge ohne Anlass überprüft, Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Bund will sich erstmals mit 250 Millionen Euro an den Krankenkassen-Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger beteiligen, während gleichzeitig zwei Milliarden Euro weniger regulärer Zuschuss fließen. Die Reform soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne die Beiträge weiter steigen zu lassen, doch die wahren Kosten tragen am Ende die Versicherten und die Gesundheitsbranche.

Politische Selbsttäuschung mit Globalpositionen und Platzhaltern

Die Regierung schließt die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro 2027 auf dem Papier, indem sie ein Sammelsurium aus „Globalpositionen“ einbaut (19): Effizienzmaßnahmen beim Staat, Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen sowie große Sozialstaatsreformen, die noch nicht einmal beschlossen sind. Für 2028 bleibt ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen (20). Die Tilgung von Corona-Krediten wird weiter in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs klar abgebremst. Bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte Merz:

„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug.“ (21)

Trotzdem plant die Koalition weiter mit optimistischen Wachstumsannahmen, während die pessimistischeren Wirtschaftsaussichten die künftigen Steuereinnahmen schmälern dürften. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Entscheidungen der schwarz-roten Koalition selbst zu den hohen Handlungsbedarfen beitragen.

„Allein die Bundesleistungen für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden in den Jahren 2028 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2030 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen“ (22)

Die Bundesregierung müsse endlich den schweren Weg gehen und die Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealitäten dauerhaft beenden. 

Ökonomen zerlegen das Desaster: Totalversager an der Spitze

Auch Ökonomen attackieren die Reformpolitik der Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe. Die Planung ist nicht nur riskant, sie ist ein Frontalangriff auf jede Form von fiskalischer Vernunft. Daniel Stelter bringt die Strategie der Regierung auf den Punkt.

„Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben. Totalversager.“ (23)

Die Prioritäten dieser Koalition wirken wie aus einer verkehrten Haushaltslogik destilliert: Milliarden Euro für ideologische Projekte im In-und Ausland, während Krebsvorsorge, Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine würdige Pflege in die Kategorie „nachrangig finanzierbar“ abrutschen. Der Bürger hingegen wird bei Genußmitteln mit fiskalischem Eifer zusätzlich zur Kasse gebeten, als ließe sich gesundheitspolitische Unterdeckung durch moralisch aufgeladene Verbrauchsabgaben kompensieren. Wenn es dem Staat tatsächlich um Gesundheit ginge, würde er gesunde Lebensmittel gezielt erschwinglich machen, Prävention und Früherkennung systematisch ausbauen, wohnortnahe Versorgung stärken, Pflegepersonal strukturell entlasten und Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren, statt vor allem über Lenkungsabgaben Symptome zu bewirtschaften.

Der bittere Ausblick: Ewige Schulden statt Reformen

Bis zum vollständigen Haushaltsentwurf im Juli, der Haushaltswoche im September und der Bereinigungssitzung im November bleibt alles offen. Die Koalition steht unter enormem Druck, doch statt Strukturreformen liefert sie nur weitere Schulden, neue Abgaben und eine Gesundheitsreform, die am Ende die Bürger belastet. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höheren Abgaben, mehr Schulden und einer Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Der Staat beansprucht immer mehr, gibt immer weniger zurück und manövriert sich selbst in eine Sackgasse, aus der nur die Steuerzahler, Arbeiter und Familien herausbluten werden. Diese Politik ist keine Notlösung, sie ist der systematische Verrat an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-kabinett-haushalt-gesundheitsreform-li.3473640

(2) https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/28/Finanzplans-des-Bundes-2026-bis-2030.pdf

(3) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-bund-plant-fuer-2027-ausgaben-von-543-milliarden-euro/100220701.html

(4) https://www.zeit.de/politik/2026-04/bundeshaushalt-kabinett-entwurf-2027-gxe 

(5) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-bund-plant-fuer-2027-ausgaben-von-543-milliarden-euro/100220701.html

(6) https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-und-gesundheitsreform-im-kabinett-100.html

(7) https://www.insm.de/aktuelles/news/bundestag-beschliesst-haushalt-2026-bis-zu-180-milliarden-neuen-schulden

(8) https://www.fr.de/wirtschaft/staatsschulden-sollen-massiv-steigen-finanzministerium-wagt-vorstoss-94282673.html

(9) https://www.welt.de/wirtschaft/article69f197c8792e2c3e9d47d2f5/mehr-ausgaben-hoehere-schulden-sehr-besorgniserregend-totalversager-top-oekonomen-attackieren-klingbeils-haushaltsentwurf.html

(10) https://www.welt.de/wirtschaft/article69f197c8792e2c3e9d47d2f5/mehr-ausgaben-hoehere-schulden-sehr-besorgniserregend-totalversager-top-oekonomen-attackieren-klingbeils-haushaltsentwurf.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

(11) https://www.bild.de/politik/inland/gleich-beschliessen-merz-und-klingbeil-197-milliarden-euro-neue-schulden-69f19d1b792e2c3e9d47d331

(12) https://x.com/GrimmVeronika/status/2049252099129528636

(13) https://archive.ph/20260429004422/https://www.bild.de/politik/inland/regierung-plant-vierfach-angriff-auf-unser-geld-bier-und-cola-werden-teurer-69f0a4b80a6cdcddb4cd00cf#selection-2639.0-2647.322

(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf

(15) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-warken-verteidigt-geplantes-sparpaket/100137034.html

(16) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/bundesgesundheitsministerin-nina-warken-einsparungen-krankenkassen

(17) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-krankenversicherung-neu-100.html

(18) https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/gkv-finanz-reform-beschaedigt-eckpfeiler-des-gesundheitssystems/?cookie-state-change=1777467421655

(19) https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/bundeshaushalt-mit-vielen-offenen-fragen-das-steckt-drin-art-1128213

(20) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lars-klingbeil-196-5-milliarden-euro-schulden-bis-2027-200776460.html

(21) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-merz-sieht-notlage-fuer-neue-schulden-im-augenblick-nicht/100220451.html

(22) https://archive.ph/20260428114733/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f054c7129bffc049ee14bf/lueckenhafter-haushalt-die-naechste-billion-deutschland-steuert-in-richtung-ewiger-schulden.html#selection-2525.488-2525.529

(23) https://x.com/thinkBTO/status/2049215683657936911

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
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Tagesdosis 20260429 apolut

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Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.

Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.

Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:

„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“

Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.

Historische Ausmaße

Einschließlich einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen damit Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreicht werden, so Wagner. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das ausgegebene NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP erreicht wäre. „Das wären dann rund 240 Milliarden Euro oder bei einem geplanten Haushalt von 573 Milliarden Euro rund 41 Prozent des Haushalts“, machte der Rüstungskritiker klar. In einem Beitrag für die Ausgabe 11/12-25 für das Printmagazin Hintergrund verwies er auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau:

„Im Juni 2025 legte die Bundesregierung ihren Plan für kommende Erhöhungen der Militärausgaben vor, die wahrhaft historische Ausmaße annehmen sollen. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich wenig später die asoziale Rhetorik seitens führender Politiker noch einmal deutlich verschärfte – allen voran Kanzler Friedrich Merz, der im selben Atemzug, in dem er Steuererhöhungen für die Reichen eine Absage erteilte, den Sozialstaat für ‘nicht mehr finanzierbar’ erklärte."

Möglich wurden laut Euronews die Rüstungsrekordausgaben in den vergangenen Jahren, nachdem die sogenannte Ampel-Koalition 2022 mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hatte. Dies ermögliche es der deutschen Regierung, Militärausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, heißt es dazu im SIPRI-Bericht. Rüstungskritiker Wagner widersprach in Hintergrund der Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“. Dieses „von interessierten Kreisen gerne kolportierte Märchen“ habe noch nie gestimmt, betonte er. So seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien, in denen auch militärrelevante Posten außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats enthalten sind, von 34,7 Milliarden Euro (2014) auf 52,4 Milliarden Euro (2021) bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ steil angestiegen.

Ungeachtet dieser Zahlen sei der Mythos der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr unermüdlich bemüht worden, was neben dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich dazu beigetragen habe, durch das „Sondervermögen“ (sprich: die Schulden) von 100 Milliarden Euro Etatsteigerungen durchzudrücken, die lange undenkbar gewesen wären. Im Ergebnis seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien von 58,2 Milliarden Euro (2022) über 67,6 Milliarden Euro (2023) auf 86,6 Milliarden Euro (2024) gestiegen.

In dem aktuellen Bericht der Stockholmer Friedensforscher werden die wachsende Unsicherheit und die zunehmenden Konflikte in der Welt als Ursachen für die steigende Aufrüstung angegeben. Dabei wird nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Ebenso wird ausgelassen, dass der Rüstungsboom aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen der Weg aus der Wirtschaftskrise ist. Das Heil wird im Umbau der Wirtschaft für Kriegszwecke gesucht, auch wenn das längst als untauglich gilt.

Zufriedene Profiteure

Dennoch steigen immer mehr Unternehmen in Deutschland auf die Produktion militärischer Güter um. Die Zahl der deutschen Rüstungsunternehmen hat sich Berichten nach seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt. Die Rüstungskonzerne verzeichnen volle Auftragsbücher, massiv steigenden Aktienkurse und Profite. Selbst das Schweizer Fernsehen SRF berichtete im Februar über die europäischen Profiteure des Ukraine-Krieges:

„An der Börse gehören die Rüstungsunternehmen zu den grössten Gewinnern der vergangenen Jahre. Die Aktie von Rheinmetall zum Beispiel kostet derzeit rund 1700 Euro, vor vier Jahren waren es lediglich 100 Euro. Der Aktienkurs ist um 1600 Prozent nach oben geklettert.“

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz berichtete kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin von einem Gespräch mit einem Rüstungslobbyisten. Der habe ihr gesagt, der Krieg in der Ukraine sei ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass das Interesse aufkommt, sich davon zu verabschieden, weshalb Ausstiegsszenarien auch politisch keine Chance hätten. Begleitet wird das alles von einem alten Feindbild: der russischen Gefahr.

Der führende Platz bei den Rüstungsausgaben in der EU ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange. Berlin will mehr: Die Bundeswehr soll „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Das gehört zu den Zielen der ersten bundesdeutschen „Militärstrategie“, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April vorstellte. Die entsprechenden Dokumente sind geheim, erklärt das Verteidigungsministerium dazu auf seiner Webseite. Eine Zusammenfassung wurde in einem öffentlichen Gesamtdokument als „Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit“ veröffentlicht.

Altes Feindbild

Doch in der deutschen Öffentlichkeit wird kaum darüber diskutiert, was es bedeutet, dass Deutschland wieder die führende militärische Macht in Europa sein will. Was mit „Verteidigung“ begründet wird, hat wenig damit zu tun – und erst recht nichts mit dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes. Deutschland bereitet sich mit der „Militärstrategie“ auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am 22. April in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung (BLZ) fest:

„In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.“

Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:

„Das heutige Russland stellt (…) auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Das wird mit allerlei Vorwürfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO" und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch. „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, heißt es weiter. Russland bleibe „absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“. Es bereite sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, behauptet Pistorius im Vorwort der Broschüre.

Kein Wort davon, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst Ende Oktober 2025 der EU und der NATO einen Nichtangriffsvertrag vorschlug – der bis heute ohne Antwort aus Berlin blieb. „Wer ein Angebot nicht einmal prüft, signalisiert Null-Bereitschaft, alternative Sicherheitsarchitekturen zu erkunden“, stellte dazu der geopolitische Analytiker und Berater Thomas H. Stütz im November 2025 in einer Kurzanalyse zu dem ignorierten Angebot aus Moskau fest. Deutschland übernehme damit „zumindest in der Außenwahrnehmung eine materielle Rolle im Eskalationsmechanismus“, formulierte er vorsichtig. Stütz verwies auf das Friedensgebot des Grundgesetzes:

„Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, an der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Abwehr von Angriffen, sondern auch die aktive Wahrnehmung friedenssichernder Möglichkeiten, selbst dann, wenn sie politisch unbequem oder strategisch herausfordernd erscheinen.“

Ignorierte Friedenspflicht

Die Friedenspflicht binde jede Regierung, auch im Zeitalter geopolitischer Machtpolitik an die Pflicht, Friedensoptionen zu prüfen, bevor sie sich für Abschreckung entscheidet, so der Analytiker. Er stellte fest: „Deutschland wählt derzeit nicht Deeskalation, sondern Abschreckung als Kernmodus.“ Die „Militärstrategie“ ebenso wie die massive Aufrüstung, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius), sind damit verfassungsfeindlich – und erinnern an unheilvolle Kapitel der deutschen Geschichte.

BLZ-Herausgeber Maier machte in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass sich die Bundeswehr-Strategie auch gegen „Russland-Versteher“ im eigenen Land richte. Das geschehe, wenn behauptet wird, Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Die Folge sei:

„Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.“

In der offiziellen Broschüre zur „Militärstrategie“ wird unter anderem behauptet, Moskau wolle die NATO schwächen und scheitern lassen, als „Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“. Betroffen seien „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete“. Während so etwas wider alle Fakten erklärt wird, fordert der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Timo Lochoki eine deutsche Einflusszone innerhalb Europas, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. In einem Interview mit dem Sender n-tv forderte er am Sonntag eine „deutsche Monroe-Doktrin“. Und behauptete mit Blick auf die Frage, „ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist“:

„Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'gemocht werden wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr.“

Und so gehen die neue (aber eigentlich alte) deutsche Führungsrolle in der EU einher mit neuer (alter) deutscher Aufrüstung. Wer sich nicht freiwillig unterordnet oder Zweifel an der deutschen Führung äußert, dem wird diese beigebracht, notfalls mit militärischen Mitteln.

Unheilvolle Wiederholung

Was neu erscheint, hat viel mit unheilvollen Kapiteln der deutschen Geschichte zu tun. Wer mehr über die Verbindung zwischen Gestern und Heute wissen will, dem empfehle ich den Dokumentenband „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945“ von Reinhard Opitz. Aufrüstung und „Militärstrategie“ haben etwas damit zu tun, was der verstorbene Völkerrechtler Gregor Schirmer 2017 mir gegenüber so beschrieb:

„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“

In Russland wird derzeit und immer öfter vor dem Wiedererstarken des deutschen Nazismus gewarnt, der so viel unsägliches Leid über die Völker der Sowjetunion brachte. Das scheint manchem übertrieben, doch der neue deutsche Imperialismus ist ganz der alte, auch wenn er nicht mehr im Gewand des historischen Faschismus daherkommt. Wie einst hat er Russland wieder ins Visier genommen. Für ihn gilt, was Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Das hat auch mit der weitgehenden Kontinuität der deutschen Eliten „vom Kaiserreich bis heute“ zu tun, die der Soziologe Michael Hartmann 2025 beschrieb. Die zunehmende Aufrüstung in Deutschland, die Militarisierung der Gesellschaft und die neue „Militärstrategie“ künden von der Wiederkehr alter, nie aufgegebener Interessen. Ihre Träger blicken wieder nach Osten.

Am 4. August 1914 hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg im Reichstag behauptet: „Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Rußland und Frankreich.“ Die Historikerin Annika Mombauer schrieb in ihrem Buch „Die Julikrise – Europas Weg in den Ersten Weltkrieg“, ein Leitfaden der Politik Bethmanns im Juli 1914 sei es gewesen, „die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen“. So habe Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, Besprechungen in Potsdam am 27. Juli 1914 so zusammengefasst:

„Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen.“

Den vertragsbrüchigen Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begleitete Adolf Hitler mit einer Ansprache via „Volksempfänger“ an die Deutschen. Darin begründete er den Angriff damit, dass Moskau die 1939 abgeschlossenen Verträge verraten habe und sich nach Westeuropa ausdehnen wolle. Sowjetische Truppen seien „in einem Ausmaß, das nur als Bedrohung Deutschlands aufgefasst werden konnte“, an der Grenze aufmarschiert. Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. (1) Die These vom Präventivkrieg sollte den als „Unternehmen Barbarossa“ bezeichneten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug als „gerechten Krieg“ erscheinen lassen. Die deutschen Faschisten stellten sich als „Erretter Europas vor der bolschewistischen Gefahr“ dar. Nun wird anscheinend das unheilvolle Muster zum dritten Mal wiederholt. Die Kriegsplanungen laufen.

Anmerkungen und Quellen

(1) Zitiert nach: Kurt Pätzold: „Der Überfall – Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen“ Berlin 2016; S. 150 ff.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nürnberg, September 1937: großer Aufmarsch für Partei-Tag der NSDAP
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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte,

„dass die Präsidenten des Irans und Russlands seit Beginn des Krieges bereits drei Telefonate geführt hätten und beide in nationalen und internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten würden“.(2)

Araghchi habe zudem erklärt, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau auf höchstem Niveau seien und weiter gefestigt würden. Zudem dankte er Russland für die Unterstützung.(3) Putin fügte hinzu:

„Wir sehen, wie tapfer und heldenhaft das iranische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft, um seine Souveränität. Wir werden von unserer Seite alles tun, was in ihrem Interesse liegt und den Interessen aller Völker der Region entspricht, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden kann."(4)

Seit Beginn des Irankrieges stellt sich Wladimir Putin offen auf die Seite des Irans. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärte Putin,

„er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei erhalten und könne bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten.“(5)

Neues Friedensangebot aus Teheran

Dieses Treffen fand kurz nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA statt, das ursprünglich am vergangenen Wochenende erneut in Pakistan stattfinden sollte. Jedoch untersagte der US-Präsident, Donald J. Trump seiner Delegation die Anreise nach Pakistan.(6) Laut der Tagesschau.de begründete Trump die Absage mit einem neu eingebrachten Friedensvorschlag von dem Iran, den Trump und auch sein Außenminister, Marco Rubio als inakzeptabel bezeichnet haben sollen.(7)

Laut Tagesschau.de und dem österreichischen Nachrichtenportal, AUF1 soll der Vorschlag beinhalten, dass die Straße von Hormuz geöffnet und der Krieg dadurch beendet wird. Über das iranische Atomprogramm soll später entschieden werden.(8)

USA lehnt Angebot ab

In einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News erklärte Rubio zum Friedensangebot des Irans: „Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar.“ Weiter erklärte er:

„Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns. Das ist keine Öffnung. Es handelt sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.“(9)

Beide Seiten bezichtigen sich seit Wochen gegenseitig, inakzeptable Vorschläge einzubringen.(10) Jedoch lässt die Aussage von Marco Rubio die Vermutung zu, dass hier die Tatsachen verdreht werden. Schließlich will die USA mit dem Irankrieg genau das erreichen, was sie momentan dem Iran vorwerfen. Nämlich die Hoheit über die Öl- und Gaslieferungen, die aus dem Iran kommen und durch die Straße von Hormuz transportiert werden.

Diese Vermutung wird auch durch einen Post bestätigt, den Donald J. Trump am Mittwoch, den 22. April 2026 persönlich auf seiner Social-Media Plattform Truthsocial veröffentlichte. In diesem schreibt er:

„[…] Vor vier Tagen kamen Leute auf mich zu und sagten: Sir, der Iran will die Meerenge sofort öffnen. Aber wenn wir das tun, kann es niemals ein Abkommen mit dem Iran geben, es sei denn, wir sprengen den Rest ihres Landes in die Luft, einschließlich ihrer Führer! Präsident DONALD J. TRUMP“(11).

Ende des Konflikts ungewiss

Die nächsten Schritte beider Konfliktparteien scheinen derzeit ungewiss. Weder aus den USA noch aus dem Iran sind konkrete Pläne über das weitere Vorgehen in diesem Krieg bekannt.(12) Aus den Mainstream-Medien ist momentan von einer Pattsituation die Rede. Ob dies jedoch der Wahrheit entspricht, ist zum derzeitigen Punkt schwer einzuschätzen, da sich die Berichte teilweise stündlich ändern.(13) Jedoch scheint es so, als ob die USA nicht freiwillig den Waffenstillstand einseitig verlängert haben. Krieg und Waffen sind teuer und die USA haben momentan Schwierigkeiten, Produktionsteile, die sie zum Bau ihrer Waffen benötigen, zu bekommen. Denn diese kommen aus China und China verlangsamt die Lieferungen, um den Krieg zu erschweren.(14)

Auch der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz scheint mehr über die aktuelle Situation der USA zu wissen. Bei einem Besuch eines Gymnasiums in Marsberg, Nordrhein-Westfalen äußerte sich Merz gegenüber den Schülern am Montag, den 27. April 2026 zum Irankrieg wie folgt: „Da werde eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden.“(15) Weiter führte er aus:

„Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“(16)

Wenn man den Worten von Donald Trump wirklich Glauben schenken kann, scheint eines für ihn im Irankrieg jedoch festzustehen,

„[…] ich würde sie niemals nutzen. […] Eine Atombombe sollte niemals von irgendwem eingesetzt werden.“(17)

Kommentar

In der vergangenen Woche hat der Comedian, Nikolai Binner ein kurzes Video bei Social-Media geteilt. Für viele, die bereits während der Corona-Plandemie aufhorchten und kritisch wurden, ist dieser junge Mann bereits ein Begriff. Oft hat er die Ereignisse von damals pointiert und klar den Menschen vor Augen geführt. Doch dieses Video, welches er nun veröffentlichte, hinterlässt einen Schauer.

Er beginnt dieses Video mit dem Satz: „Ich würde für mein Land, für Deutschland […] sterben […].“(18) Offensichtlich spielt diese Phrase auf die Situation eines Krieges an, denn nur in diesem Fall ist es üblich, dass Männer im wehrfähigen Alter ihr Leben für das Land geben, in dem sie geboren wurden. Doch genau dieser Satz und diese Vorstellung, nein, sogar diese Erwartung, dass ein Mensch sein kostbares Leben, ob freiwillig oder nicht, für ein Land aufgibt ist einfach nur erschreckend. Es ist für die meisten eine Phrase, die nichts Besonderes ist. Die eine scheinbar völlig akzeptable Tatsache beschreibt, mit der alle einverstanden zu sein scheinen.

Doch wie kann es normal sein, dass das Leben eines Menschen wissentlich geopfert wird? Wie kann man von einem Menschen verlangen, zu sterben, nur, weil man aus kindlichem Trotz nicht gelernt hat, diplomatisch zu verhandeln, sondern um jeden Preis gewinnen will und mit diesem Wissen noch in den Schlaf finden? Dies ist unbegreiflich und doch scheint es bis heute das Normalste auf der Welt zu sein.

Eigentlich sollte jedem klar sein, dass jeder Mensch, der andere Menschen für sich in den Krieg schickt, ein Mörder ist. Denn nach der rechtlichen Definition ist Mord eine vorsätzliche, geplante und durchgeführte Tötung eines Menschen und genau dies ist Krieg. Genau das wird momentan überall auf der Welt vollzogen.

Dies ist die eine Seite der Medaille des Krieges. Doch was ist die andere Seite der Medaille? Sie betrifft die Soldaten, die sich freiwillig für ihren eigenen Tod entscheiden. Sie entscheiden sich freiwillig, für jemanden zu sterben, dessen wahre Motive sie nicht kennen, dessen Problem sie nicht verursacht haben und an dessen Konflikt sie auch nicht beteiligt sind. Sie opfern ihr Leben für einen völlig fremden verantwortungslosen Politiker, den sie nicht kennen und der sie erst in diese Lage gebracht hat. Sie lassen sich freiwillig von einem Soldaten ermorden, verstümmeln oder traumatisieren, den sie nicht kennen und der sie nicht kennt. Dies kommt faktisch oder emotional einem Selbstmord gleich über den einfach niemand spricht.

In welch schlimmen Zustand ist die Menschheit und die Gesellschaft geraten, in der all diese Faktoren als normal angesehen werden, nicht infrage gestellt werden und auch kein Wort darüber verloren wird. Was ist in der Beziehung zu den Eltern und zu ihnen selbst schief gelaufen, dass Männer und nun auch Frauen sich freiwillig dazu entscheiden, ihr kostbares Leben für Politiker zu geben, die sie wissentlich in die Situation gebracht haben, ohne Wenn und Aber ihr Leben lassen zu müssen. Die Gesellschaft hat es nicht geschafft, diesen Menschen zu zeigen, dass sie einen Selbstwert haben, dass sie sich selbst nicht unterdrücken müssen, dass sie niemandem auf Kosten ihres Lebens etwas beweisen müssen, dass sie gut genug sind, dass sie wundervolle Menschen sind, die kostbar für jede Gesellschaft sind, dass sie das wertvollste sind, was eine Gesellschaft und Eltern haben.

Nun, es ist eine Gesellschaft, die es geschafft hat, Eltern gegen ihre eigenen Kinder und die Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzuhetzen. Eine Gesellschaft, eine Politik, Lehrer, Anwälte, Richter und Ärzte, die gemeinsam ein System erschaffen haben, das Eltern dazu zwingt, ihre naturgemäße bedingungslose Liebe aufzugeben, um in dieses kranke System hinein zu passen und bloß keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Eltern, die sich weigern ihre bedingungslose Liebe zu unterdrücken oder zu ersticken, indem sie ihre Verantwortung und Erziehung nicht vollkommen an den Staat abgeben, zwingt das System in Knie.

Und nun?

Nun leben wir in einer Welt, die uns allen das Resultat dieses Systems schmerzlich vor Augen führt. Die Frage ist nun, wie lange es dauert, bis der blinde Hass und der blinde Neid vergehen und alle Menschen merken, dass dieses System ihnen allen an den Kragen bzw. an das letzte Hemd will – egal, ob arm oder reich, alt oder jung, Mann oder Frau, erwachsen oder Kind, schwarz oder weiß. Wir alle werden benutzt und dieses System will niemandem etwas Gutes. Dieses System hat nur sich selbst im Blick.

Wann werden die Menschen dies begreifen und aus ihrer blinden Wut die Lügen erkennen und sich selbst und den anderen vergeben?

Wann werden die Menschen eins und erkennen ihre gottgegebene Kraft der Liebe zu sich selbst und zu anderen? Wir alle sind Energiewesen. Nehmt eure Energie wahr und verwandelt die Welt gemeinsam in eine schöne, blühende, friedvolle und liebevolle Erde. Es ist möglich. Es ist jederzeit möglich. Aber besser jetzt als nie.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.washingtonpost.com/world/2026/04/27/iran-talks-putin-araghchi-trump-russia/

(2) https://t.me/auf1tv/19193

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(8) https://t.me/auf1tv/19193; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

(11) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116445555373723862

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-stockende-verhandlungen-100.html

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/was-passiert-zwischen-den-usa-und-dem-iran-und-passiert-ueberhaupt-etwas/

(14) https://t.me/kettneredelmetalle/4878; https://t.me/kettneredelmetalle/4879

(15) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/

(16) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg-macron-bekraeftigt/

(17) https://t.me/LIONMediaNews/29143

(18) https://t.me/bitteltv/39135

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iranischer Außenminister Seyed Abbas Araghchi nimmt am 25. September 2024 am UN-Hauptquartier in New York an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten zur Lage in Israel-Libanon teil

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Menschliche Architekturen der Angst – und der Nautilus als Gegenentwurf

Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Wir leben in einer Zeit, in der die Natur uns zeigt, wie man wächst – und der Mensch zeigt, wie man sich vergräbt. Während ein uraltes Meerestier seine Spirale öffnet, um weiterzuleben, betonieren sich manche Zeitgenossen in unterirdische Paläste ein, um das Leben zu überdauern. Zwischen dem Nautilus und dem Bunker liegt die ganze Tragikomödie unserer Zivilisation: 

Hier organisches Vertrauen – dort technokratische Paranoia. 
Im bangen Zeitalter vertraut der Mensch auf Betonmischer, der Nautilus vertraut still der Welt. 

Die Natur baut Spiralen. Der Mensch baut Bunker. 

Beide Formen erzählen etwas über ihr Weltbild: Die Spirale öffnet sich, indem sie wächst. Der Bunker schließt sich, indem er erstarrt. Zwischen diesen beiden Bauwerken – der des Lebens und der der Angst – entscheidet sich, wie wir in Zukunft auf dieser Erde wohnen wollen. 

Das Zittern im Gewebe der Welt

Am Anfang stehen keine Mauern. Am Anfang steht ein Zittern. Ein kaum hörbares Beben, das durch das Gewebe des Lebens läuft – durch Tiere, Wälder, Städte, Gesellschaften. Die Tiere spüren es als Teil ihres Daseins, ein uraltes Echo der Evolution. Der Mensch aber spürt es als Störung seines Anspruchs auf Unverletzbarkeit.

Während die Köcherfliegenlarve Sandkörner sammelt und der Vogel sein Nest baut aus dem, was die Natur ihm reicht, beginnt der Mensch, seine Angst zu materialisieren. Er gießt sie in Wände, versieht sie mit Türen, Fluchtwegen, Notstromaggregaten. So wird aus einem Gefühl ein Gebäude – der bewohnbare „Angstbunker“. 

Die Natur – Schutz als Teil des Kreislaufs

Im Tierreich ist Schutz kein Monument, sondern ein Dialog. 
Die Köcherfliegenlarve baut ein wanderndes Haus, das sie der Natur entnimmt und ihr später zurückgibt. 
Der Vogel webt ein Nest, das im Wind schwingt, ohne den Wald zu verletzen. 
Der Biber errichtet Burgen und Dämme, die neue Lebensräume schaffen. 
Die Schildkröte trägt ihren Schutz als organischen Teil ihres Körpers – kein Bollwerk, sondern ein Mitbewohner ihres Lebens.

In der Natur ist Angst kein Feind. Sie ist ein stiller Lehrmeister, der schützt, ohne zu herrschen. 

Der Mensch – Vom Höhlenfeuer zum Beton

Mit dem Menschen beginnt die Angst, leibhaftige Architektur zu werden: Die Höhle der Steinzeit bot Schutz vor Kälte, Tieren, Dunkelheit. Die Burg des Mittelalters schützte vor Feinden – und demonstrierte Macht. Der Bunker des 20. und 21. Jahrhunderts schützt vor dem Menschen selbst.

Und heute? Prepper-Paläste, abgeleitet von ‚to be prepared’, versprechen Sicherheit vor einer Welt, die man selbst aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Jede Epoche baut dicker, tiefer, teurer.

Jede Generation hält die vorherige für naiv. Und im Zentrum steht stets derselbe egoistische Gedanke: 

Wir überleben. Die anderen nicht. 

Die Auserwählten – Privilegien aus Beton

Jüngst erreichten mich Berichte aus dem Outback der menschenunwürdigen Staaten: Betuchte Prepper kaufen Schutzbunker wie andere Leute Ferienhäuser. Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr hinterher. Diese neuen Schutzräume sind keine Zufluchten mehr, sondern Statussymbole der Angst: unterirdische Luxusresidenzen, private Atomschutzbunker, Silos mit Weinkellern, Kinos, medizinischen Stationen – und natürlich Räumen für die heiligen Reliquien der Wohlhabenden: Waffensammlungen und Luxusuhren unter Glasvitrinen. Eine fiktive Angstabwehr, gemessen in bangen Zeitquanten und absurd genutzten Quadratmetern.

Während Tiere ihre Schutzbauten in den Kreislauf des Lebens einfügen, reißt der Mensch Schneisen in Wälder, versiegelt Böden, verbraucht Ressourcen – nur um sich vor den Folgen seines eigenen Handelns zu verstecken. Die Tiere schützen das Leben. Die Selbstauserwählten schützen nur sich selbst. 

Einschub: Die Spirale des Vertrauens – für Mathe‑Fans und Naturliebhaber

Die Schale des Nautilus ist ein mitwachsendes Haus, ein organisches Logbuch des Lebens. Sie besitzt eine bemerkenswerte Eigenschaft: 
Der Winkel seiner logarithmischen Spirale bleibt überall gleich. Seine Form ist selbstähnlich – sie sieht in jedem Maßstab gleich aus. Die Natur nutzt diese Form, weil sie kontinuierliches Wachstum erlaubt, ohne dass die Gestalt je gebrochen wird.

Der Nautilus muss seine Schale nicht umbauen. Er fügt einfach neue Kammern hinzu – und die Gesamtform bleibt harmonisch, als folge sie einem stillen, uralten Gesetz.

Die logarithmische Spirale ist ein evolutionärer Geniestreich: gleichmäßige Kraftverteilung, proportional wachsende Kammern, strömungsgünstige Form.

Und all das geschieht ohne Architekt, ohne Ingenieur, ohne Mathematiker. Ein schlichtes Wachstumsprogramm genügt – Wachstum ohne Bruch, Form ohne Zwang, Ordnung ohne Herrschaft.

Die Spirale des Nautilus ist nicht nur mathematisch elegant – sie ist ein Versprechen:

„Ich werde größer, aber ich bleibe verbunden.“ 

Der Bunker – Architektur der Angst

Der Bunker ist kein Wohnraum, sondern ein Misstrauensraum. 
Er wächst nicht – er wird vergraben. Er schützt nicht – er isoliert. Er ist keine Spirale – er ist ein Endpunkt. 

Natur vs. technokratische Paranoia

Der Nautilus steht als pars pro toto für eine offene Welt: durchlässig für Wasser, eingebettet in ein Ökosystem, stabil ohne hermetisch zu sein. Das ermöglicht Koexistenz, nicht Abschottung. Während der Nautilus seine Schale erweitert, um sich weiter in die Welt zu öffnen, bauen angstbesessene Menschen Bollwerke, die sie von der Welt abtrennen.

Die Natur kennt Schutz, aber keinen Argwohn. Sie kennt Rückzug, aber keinen totalen Abbruch. Sie kennt Sicherheit, aber keine Festungsmentalität. Der Nautilus vertraut auf evolutionäre Anpassung, auf Einbetten ins Ökosystem, auf organisches Wachstum.

Der „Bunkerknecht“ vertraut auf Beton, Waffen, Isolation – und die Illusion, dass er sich allein retten könne. Je mehr Macht und Geld manche Menschen anhäufen, desto kleiner wird ihr Vertrauen in die Welt – und desto enger wird ihr Schutzraum. 

Diagnose unserer Zeit

Während der Nautilus seine Kammern erweitert, um weiterzuleben, bauen Angstgetriebene, um nur noch zu überdauern, wie bei der absonderlichen kryotechnischen Einbalsamierung. 

Hier ein Geschöpf, das im Rhythmus des Lebens wächst, dort Menschen, die im Rhythmus ihrer Furcht sich verbarrikadieren.

Der Nautilus ist ein Wesen, das wächst. 
Der Bunker ist ein Objekt, das erstarrt. 
Der eine ist ein Symbol für Vertrauen. 
Der andere ein Symbol für Misstrauen.

Das ist nicht nur Kritik an einer Mode der Superreichen – es ist eine Diagnose unserer Zivilisation. 

Architekt des Lebens – Architekt der Angst

Die Natur hat mit dem Nautilus ein stilles Meisterwerk geschaffen: eine Spirale, die sich öffnet, indem sie wächst. Jede neue Kammer ist ein Schritt nach vorn, ein Zugewinn an Raum, an Welt, an Möglichkeit. Der Nautilus baut nicht gegen die Welt, sondern in sie hinein.

Ganz anders die neuen Paläste der Furcht: tief vergraben, hermetisch, autark – gebaut aus der Überzeugung, dass die Welt unrettbar verloren sei. Diese Architektur kennt kein Wachstum, nur Rückzug, kein Vertrauen, nur Vorsorge, kein Dialog, nur Abschottung. 

Schlussakkord – Die letzte Illusion

Und so stehen sie da, die Kathedralen der Angst, die unterirdischen Paläste der Auserwählten. Geschaffen aus Beton, Stahl und Selbstüberschätzung. Doch sie haben einen blinden Fleck:

Kein Bunker ist tief genug, um vor den Konsequenzen der eigenen Verantwortungslosigkeit zu fliehen. Denn die Natur lässt sich nicht aussperren. Sie ist kein Feind, den man hinter Türen aus Titan halten kann. Sie ist der einzige Schutzraum, den wir alle teilen.

Vielleicht erzählen uns Tiere etwas, das wir wieder hören sollten:

Schutz wächst nicht in Beton, sondern in Beziehung. Sicherheit entsteht nicht durch Mauern, sondern durch Maß.

Die Tiere bauen im Maß des Lebens. 
Der Mensch baut im Maß seiner Furcht.

Und vielleicht liegt darin die dramatische Wahrheit unserer Zeit:

Nicht die Natur bedroht uns – sondern unser Tun, mit dem wir versuchen, uns zu retten. Bis hin zum isolierten Etappenziel, dem Mars.

Anmerkungen

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. April 2026 auf dem Blog AnderWeltOnline.com.

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Bild: Ein perfektes und erstaunliches Fibonacci-Muster in einer Nautilusschale

Bildquelle: kitsune05 / shutterstock

Im gespraech andreas popp apolut

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Der Unternehmer Andreas Popp ist Querdenker im besten, klassischen Sinne des Wortes.

Er beschreibt im Interview eindrücklich, wie abweichende und unbequeme Meinungen beispielsweise im Medienbetrieb zu einer deutlichen Reaktion führten. Wurde er anfangs von verschieden Medien mehrfach zu Interviews als Experte eingeladen, so blieben diese Einladungen irgendwann aus.

Schon bald bekam auch er einen Eintrag auf dem Rufmordpranger Psiram, mit vergleichsweise bescheidener Länge von etwa 11.000 Buchstaben. Wer auf diesem unseriösen Portal erwähnt wird, darf dies als Ritterschlag verstehen.

Andreas Popp ist dabei nicht nur in betriebs- oder volkswirtschaftlichen Themenbereichen belesen. Das von Markus Fiedler geführte Interview mit ihm streift auch philosophische Gedankengänge.

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So mancher, der gegen Ungeimpfte gehetzt hat, erkrankt nun, Jahre später, selbst ernsthaft und erfährt von jenen, die er damals an den Pranger stellte, Hohn und Spott. Corona hat uns alle ein Stück unmenschlicher gemacht.

Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.

Es liegt in der Luft, auch wenn nicht jeder es ausspricht. Viele derjenigen, die sich in der Coronazeit maßnahmenkritisch organisierten und auch heute Teil einer alternativen Öffentlichkeit sind, denken sich ihren Teil, wenn sie davon hören, dass ein junger Mensch aus ihrem Umfeld oder sogar ein Prominenter an Krebs erkrankt. Es muss die Impfung sein, so die Vermutung vieler. Generell bereuen wohl die wenigsten, die auf die Impfung verzichtet haben, ihre Entscheidung. Bei manchen kommt eine gewisse Genugtuung hinzu, wenn auch diejenigen von schlimmen Diagnosen betroffen sind, die vor 4 oder 5 Jahren Ungeimpften das Schlimmste an den Hals gewünscht und noch dazu eine Impfpflicht gefordert haben. Man tut sich schwer damit, diesen Menschen das entgegenzubringen, was sie einem einst verweigerten: Fairness und Respekt. Diese Dynamik zeigt deutlich, dass sich die Auswirkungen des damaligen Ausnahmezustands bis in die Gegenwart ziehen. Es ist etwas kaputtgegangen in unserer Gesellschaft.

Neulich erreichte mich die Nachricht eines Freundes: Der Bürgermeister seiner kleinen Gemeinde sei gestorben — gerade einmal 57 Jahre alt wurde er. Der Mann habe sich während der dunklen Jahre virologischer Großmannssucht als ein Verfechter und strikter Freund der Maßnahmen erwiesen. Der war doch ganz sicher geimpft? Na aber ganz sicher! Wer, wenn nicht einer wie er? Aus der Nachricht meines Freundes, der mir dies sicherlich nicht mit böser Absicht mitteilte, drängt sich der Eindruck auf: Der verstorbene Bürgermeister hat mitgemacht, sich ein Serum verabreichen lassen — und nun starb er viel zu früh. Sowas kommt von sowas. Ist doch klar, oder?

Nein, das ist es nicht. Menschen starben zu allen Zeiten auch schon viel zu früh. Manche fielen wie aus dem Nichts um und waren tot. Andere bekamen schon in jungen Jahren eine ungünstige Krebsdiagnose. Oder man diagnostizierte eine andere schwere Krankheit. Bevor es Corona gab, starben Menschen in allen möglichen Altersphasen. Es war nie anders. Ich kann freilich nicht ausschließen, dass der Tod jenes Bürgermeisters etwas mit der Verabreichung von mRNA-Stoffen zu tun hat — verifizieren kann ich es ebenso wenig.

Hier böte es sich an, nicht zu forsch vorzugehen, denn Spekulation auf Kosten eines Toten (oder Kranken) ist nicht nur unhaltbar — sie ist pietätlos. Und überdies schrecklich selbstgerecht.

Zuletzt spottete die coronakritische Blase über einen Komiker, der öffentlich machte, aktuell gegen einen Tumor anzukämpfen. Grund des Spottes: Er hatte einst gegen Ungeimpfte Stimmung gemacht.

Schadenfreude — ein kleinkariertes Gefühl

Der Name des Mannes: Torsten Sträter. Er ist Comedian mit eigener Sendung in der ARD. Sie trägt schlicht seinen Namen. Dort talkt er mit Gästen und versucht, sein Publikum zum Lachen zu bringen. Sträter ist erfolgreich. Dies ist einigermaßen überraschend, denn sein Humor kennt lediglich seichte Tiefen — er setzt gerne künstliche Sprechpausen und philosophiert über Nonsens, in die Stille seiner Sprechunterbrechungen hineinhorchend, ob man ihm das als große Einordnung der Welt durchgehen lässt. Sträter ist das Gewächs eines Zeitgeistes, der sich dazu entschlossen hat, die lahme Durchschnittlichkeit zu einer Meisterleistung zu verklären. Den Zeitgeist hat der Mann dann auch tatsächlich aufgesogen, wie man in jenen Jahren sah, als der mündige Bürger wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes zu einem Mündelbürger degradiert wurde.

„Ich bin geimpft. Drei Mal. Und ich hab ne Nadel-Phobie, ihr Affen.“

So ließ er sich im November 2021 im Zuge einer Impfkampagne bei Twitter aus. Die Aussage spiegelt zunächst genau die Art von Humor, die Sträter bei seinen Auftritten zelebriert. Es scheint in irgendeinem humoristischen Kosmos witzig zu sein, wenn ein Mensch, der sich vor Spritzen fürchtet, dennoch mal mit einer Spritze „behandeln“ lässt, während es solche, die eine solche Angst vermutlich nicht kennen, davor zurückscheuen. Damals erntete er natürlich die Wut derer, die nicht mitzogen. Die „Affen“, die er anspricht, muss man im Kontext der damaligen Jahre sehen: Kritische Bürger wurden entmenschlicht, man verortete sie im Tierischen, verglich sie auch schon mal mit Ratten. Und weil Tiere an sich auch nichts dafürkönnen, konnte schon mal der lästige Blinddarm herhalten, um Impfunwillige zu etwas zu erklären, was ein Chirurg doch bitte aus dem Unterbauch herausschälen sollte. Sträters damaliges Statement wurde als Ausdruck seiner Systemkonformität begriffen. Doch seine Karriere konnte das nicht aufhalten — seine Sendung ist auf seinem Haussender weiterhin gesetzt.

Der Comedian äußerte einmal, dass er in seinem Leben bereits Erfahrungen mit Depressionen gemacht habe. Da er zuletzt alle seine Auftritte abgesagt hatte, wurde öffentlich gemunkelt, dass Sträter eine depressive Phase durchleide. Sträter stellte das schnell richtig: Es sei „dummerweise ein Tumor“.

Da er etliche Arzttermine habe, müsse er nun beruflich kürzertreten. Prompt reagierten jene, die damals „als Affen“ gemeint waren — die coronakritische Blase fiel in den Netzwerken über den Tumorerkrankten her, brachte seine schändliche Aussage aus dem November 2021 nochmal aufs Tapet. Was wollte man damit ausdrücken? Dass es Sträter recht geschähe und dass er sich dieses Schicksal verdient habe? Oder dass der Tumor ein Ergebnis der Impfung sei?

Ganz gleich, welche Absicht hinter den Reaktionen auf die Bekanntgabe der Erkrankung stand: Man spürte deutlich, wie sich da die Schadenfreude Bahn brach — und wie Hohn und Spott ausgegossen wurden. Oft kommentierten die User noch nicht mal gesondert; sie riefen einfach nochmal Sträters „Affen“-Aussage auf und blieben stumm. Auch das war eine Botschaft: Jetzt hast du es, Sträter, du Affe!

Leben nach dem Bruch

Die Zahlen der Krebserkrankungen stagnieren. Für die Jahre 2024 und 2025 gibt es nach wie vor keine abgeschlossenen Statistiken. Man schätzt jedoch für diese Jahre jeweils etwa 530.000 Diagnosen. Zwar häuften sich schon recht bald nach der Gabe des sogenannten Impfstoffes Krebserkrankungen, die oft schnell wieder abgeklungen sind — „Turbokrebs“ genannt. Es bleibt jedoch strittig, ob die Anzahl der Diagnosen seit dem Ende der Pandemie angestiegen ist oder nicht.

Doch selbst wenn das der Fall sein sollte, hätten wir es mit einer statistischen Größe zu tun, die rein gar nichts über den Einzelfall aussagt — anders gesagt: Heute auftretende Erkrankungen — ob bei Komikern oder wirklich lustigen Leuten ist dabei einerlei — lassen sich nicht statistisch erklären, sondern nur medizinisch. Ein Patient prüft ihm Regelfall nicht, ob die Statistik zu seiner Krankheit steigt oder stabil bleibt.

Was hätte jemand, der sich krankheitsbedingt vor dem Tod fürchtet, von so einer Maßnahme? Weiß er dann, dass sich auch noch andere vor dem Tod fürchten? Tun wir das nicht alle? Und übrigens: schon bevor man mRNA in Körper jagte, erkrankten Menschen hin und wieder. Oder — wie am Anfang dieses Artikels eingeleitet — sie starben überraschend. Das war nie anders. Das wird wohl immer so bleiben.

So an seine Situation heranzugehen, bringt einem Patienten im Regelfall wenig ein — er will geheilt werden.

Schuldfragen zu klären, Statistiken heranzuziehen: Das ist keine Therapie. Sich auf jemanden zu stürzen, weil er in seinem Vorleben einen bösen Fehler gemacht hat — sei’s drum, ob er ihn einsieht! —, seiner Schadenfreude Ausdruck zu verleihen, es dem Kranken zu gönnen, dass er krank ist: wie kleinkariert kann man eigentlich sein? Wie tief kann ein Mensch doch sinken!

Muss man Anteilnahme äußern? Natürlich nicht! Jeden Tag erkranken Menschen an Krebs, ohne dass man sich dazu genötigt fühlt, völlig betroffen durch seinen Alltag zu stolpern. Das ist Normalität. Unschön — sicher! Dramatisch — aber natürlich! Und dennoch Teil unserer menschlichen Existenz.

Jeden Moment kann uns das Schicksal ereilen. In jedem Augenblick ist unser Ende angelegt — von heute auf morgen kann sich alles durch eine böse Diagnose ändern. Schlimmer noch: von einer Sekunde auf die andere! Dies muss einen ja nicht dauerhaft traurig stimmen. Aber wenn uns dann jemand begegnet, dem das Schicksal nicht gut mitspielt, dann gehört es zur menschlichen Größe, sich in jemanden hineinfühlen zu können und — so wir ihn nicht sonderlich mögen — zu nicken und zu schweigen.

Sträter hätte damals auch schweigen sollen — natürlich! Er hat genau diese Fähigkeit sausen lassen, sich empathisch in die Lage von Menschen zu versetzen, die sich fürchteten — nicht vor der Nadel, wie er in seinem Statement kokett mitteilte, sondern vor den Konsequenzen und dem Ungewissen aufgrund mangelnder Studienlage.

Aber Gleiches mit Gleichen vergelten? Und dann erklären sie nebenher auch noch Krankheit zur Schuld, so wie es damals die schlimmsten Zero-Covid-Fanatiker während jener Jahre taten, als sie diejenigen, die an der grassierenden Grippe erkrankten, zu Gefährdern erklärten, die nur deshalb erkrankten, weil sie die Maßnahmen wohl nicht eingehalten hätten.

Das erinnert an das Mittelalter, als Erkrankungen als Bestrafung für ein sündhaftes Leben galten. Und nun händeln es die, die damals zu Schuldigen erklärt wurden, nicht so viel anders, wenn sie Sträter nahebringen wollen, dass sowas von sowas komme. Man sieht also, das Leben nach diesem Bruch, den man uns politisch verordnete, ist nicht einfach. Corona hat uns alle ein Stück unmenschlicher gemacht.

Mensch bleiben!

Ich kann freilich an dieser Stelle nur für mich sprechen, aber viele Leidensgenossen von damals — ungeimpft und widerwillig —, mit denen ich spreche, berichten mir von ganz ähnlichen Erfahrungen im Umgang mit Menschen, die sie neu — das heißt: erst nach Corona — kennengelernt haben. Eine bange Frage drängt sich nach einer Weile neuer Bekanntschaften nämlich auf: Wie war denn der neue Nachbar damals unterwegs? Hat er wohl mitgemacht? Findet er es heute noch richtig? Und dann die Gretchenfrage: Will man das alles eigentlich im Nachgang noch wissen? Denn nachdem man Antworten in Erfahrung gebracht hat, die einem nicht zusagen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass man die zarten Beziehungsbande, die sich entwickelt haben mögen, dezent einschlafen lässt.

Bekanntschaften zu machen ist in der Zeit danach nicht schwieriger geworden — aber sie auszuhalten, wenn sich beider Vergangenheiten nicht gleichen, ist ungleich komplizierter als einst.

Natürlich kann jeder seine Kontakte sofort abbrechen, wenn einem nicht gefällt, was er über den anderen zur damaligen Zeit erfährt. Dann spricht man mit dem neuen Nachbarn eben kein Wort mehr — oder meidet den jüngst dazugekommenen Arbeitskollegen. Aber ich weiß nicht, ob man diesen Weg gesund übersteht. Denn schließlich verursacht er das leidige Gefühl der Bitterkeit.

Ein namhafter Politiker, der hier aber nicht namentlich erwähnt werden soll — seinen Namen kann man wirklich nicht mehr hören —, hat einmal festgehalten, dass wir uns alle viel zu verzeihen haben werden. Ihm stand es nicht zu, eine solche Aussage zu machen, denn wenn, dann hätte man ihm etwas verzeihen müssen. Wobei Verzeihen eine schöne und christliche Tugend ist, die zu gewähren jedoch für Verantwortliche zweitrangig sein sollte. Es müsste in einer besseren Welt bei denjenigen um Sühne gehen, um strafrechtliche Einordnung und — falls ein Machtmissbrauch nachgewiesen werden kann — um Strafe. Wie dem auch sei: jener Politiker lag nicht ganz falsch.

Verzeihen ist vielleicht ein zu starkes Wort. Aber manchmal braucht es Vergessen — und etwas Gelassenheit. Nicht wenn es darum geht, das strukturelle und systematische Versagen anzusprechen und die Erinnerung daran aufrechtzuerhalten. Aber im Umgang mit Menschen kann nur die Bereitschaft dazu, selbst nicht so unmenschlich zu werden wie jene, die man anprangert, das gesellschaftliche Klima entgiften. Wie oft warf man zuletzt den Grünen, den Woken und den Linken vor, sie würden im Glauben, zu den Guten zu gehören, jede Schweinerei gegen Andersdenkende mitmachen oder gar initiieren. Da gehe ich mit. Aber eines sollte man auf der Seite regierungskritischer Menschen nie vergessen: Dieses Modell vermeintlichen Gutseins sollte man nicht kopieren. Wer sich zu gut fühlt, verliert die Bodenhaftung. Und das führt unweigerlich ins eigene und ins gesellschaftliche Unglück.

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Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog ad sinistram. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Er war Kolumnist beim Neuen Deutschland und schrieb regelmäßig für Makroskop. Seit 2022 ist er Redakteur bei Overton Magazin. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. April 2026 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: DÜSSELDORF, DEUTSCHLAND - 19. SEPTEMBER 2020: Menschen besuchen die Rheinuferpromenade in Düsseldorf. Weiße Kreise sind epidemische Einschränkungen für die Distanzierung während der Covid-19-Pandemie.

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Schluss mit den Vergewaltigungen

 Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Tod dem Tyrannen!“ Ein Aufschrei wie in Hollywoods Sandalenfilmen. Nur 2000 Jahre später. Und nicht gegen Julius Caesar gerichtet, sondern gegen einen US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts: Gegen Donald Trump. Tatort: Ein Washingtoner Hilton-Hotel. Zeitpunkt: am vergangenen Samstagabend, nach europäischer Zeit.

Im Festsaal startete das jährliche „White House Correspondents-Dinner“, ein Treffen von Machthabern, Berichterstattern und Promis. Bislang hatte Trump sich dieser Veranstaltung erfolgreich entzogen. Diesmal nicht. Diesmal präsentierte sich der ehemalige New Yorker Baulöwe den 2600 Gästen.

Nur wenige Meter entfernt, am Haupteingang: Ein Mann, bis an die Zähne bewaffnet, zischte an den verdutzten Wachen vorbei. Beim Sprint in Richtung Festsaal, schoss er mit einer Schrotflinte wild um sich. Außerdem trug er Handfeuerwaffen und mehrere Messer im Gepäck: Da hatte sich jemand fürs große Massaker präpariert.

Das Video der Überwachungskamera zeigt, dass die Sicherheits-Profis zunächst kaum reagierten. Zu unerwartet, zu überrumpelnd war der Vorstoß. Kurz vor Eintritt in den Festsaal wurde der Attentäter doch noch gestoppt. Womöglich in letzter Sekunde. Ein Security-Mann wurde verletzt.

So endete der dritte Mordanschlag auf Trump innerhalb von zwei Jahren. Er und sein Vize J.D. Vance wurden rasch evakuiert. Schon bald kamen erste Fragen auf: Wer ist der Attentäter? Was war sein Motiv? Und wie kam er überhaupt rein? Tim Röhn, Reporter der Tageszeitung Die Welt, selber anwesend, mokierte sich über die liberale Einlass-Politik:

„Was mich überraschte, waren die laxen Sicherheitsvorkehrungen. Trotz der Menschenmengen von teilweise aggressiven Trump-Gegnern vor dem Hotel reichte es aus, dass die Gäste einen Screenshot einer Einladung vorzeigten, um Zutritt zum Gelände und zum Gebäude zu erhalten. Ausweis? Nicht erforderlich.“ 

Was Röhn besonders ärgerte: Nicht einmal die Jacken seien durchstöbert worden.

Na und? Selbst wenn das Personal ein Vorzeigen des Ausweises verlangt oder gar einen Strip Search vorgenommen hätte: Das hätte wenig gebracht. Der Attentäter hatte schließlich auf die Wirkkraft seiner Wumme gesetzt, auf Überrumpelungstaktik, auf Schockeffekt, auf Verwirrung. Andererseits war der Finsterling nicht ganz allein. Einige Dutzend Demonstranten standen in der Nähe zum Eingang. Auf einem Transparent stand der Satz, den der Attentäter später ausrufen würde: „Tod dem Tyrannen“. Da durfte die Security doch mit aggressiven Handlungen rechnen.

Auch Trumps Security-Team reagierte zögerlich. Viel langsamer als die Jungs von J.D. Vance. Die evakuierten den Vize schneller als den Präsidenten. Das heizte Spekulationen über eine False Flag-Aktion an. Ein Leser der iranischen Nachrichtenseite Wana mit dem Username „The patriotic pirate“ erklärte:

„Dies ist eine weitere False-Flag-Operation des Deep State, genau wie 2024. Die Frage ist, ob Karoline Leavitt (Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anm.) und Trump die Iraner oder die Demokraten beschuldigen werden, denn das wird ihnen helfen, bei der kommenden Wahl Stimmen zu gewinnen."

Bevor wir das Geständnis des Attentäters hier ausbreiten, ein paar Infos zu seiner Vita: Der 31jährige Cole Thomas Allen entstammt der kalifornischen Stadt Torrance. Laut seines LinkedIn-Profils jobbte Allen als Teilzeitlehrer für C2 Education, einem Unternehmen für Nachhilfe und Prüfungsvorbereitung. Scheinbar mit großem Erfolg. Denn C2 Education erhob Allen im Dezember 2024 zum „Lehrer des Monats“. Außerdem entwickelte er Videospiele und spendete 2024 25 Dollar an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Am California Institute of Technology engagierte Allen sich neben dem Studium in einer christlichen Studentengemeinschaft. Auch in einer Campusgruppe, die mit Spielzeug-Waffen kämpfte. Sein ehemaliger Lehrer, der Informatik-Professor Bin Tang, versicherte gegenüber „Associated Press“: Allen „war in der Tat ein sehr guter Schüler“. Außerdem: „Leise, sehr höflich, ein guter Kerl. Ich bin sehr schockiert, die Nachricht zu sehen."

Am Sonntag schrieben ausländische Nachrichtendienste, darunter die New York Post, das New Delhi Television, die Zeitung The Irish Sun und die norwegische Verdens Gang über ein „Manifest“. Allen soll es zehn Minuten vor dem Attentat an seine Familie geschickt haben. Darin nennt er sein Tatmotiv: Er wolle nicht länger Mitschuld an den Verbrechen der US-Regierung tragen.

Die christliche Lehre, dem Aggressor noch die andere Wange hinzuhalten, dürfe nur gelten, wenn man selbst der Geschlagene sei. Aber nicht, wenn ein anderer Mensch geprügelt würde. Da müsse man eingreifen. O-Ton: „Die andere Wange hinzuhalten, wenn jemand unterdrückt wird, ist kein christliches Verhalten; es ist Mitschuld an den Verbrechen des Unterdrückers." Und Allen will der Trump-Regierung auf keinen Fall die andere Wange anbieten. O-Ton: „Ich bin nicht länger bereit, zuzulassen, dass ein Pädophiler, Vergewaltiger und Verräter meine Hände mit seinen Verbrechen beschmutzt."

Auffallend ist: Keine Anschuldigung verweist unmittelbar auf Trumps Krieg gegen den Iran. Null. Auch das Wort „Verräter“ ist alles außer eindeutig. Dagegen verweist die Titulierung als „Pädophiler“ auf die Epstein-Files. Der Vorwurf der „Vergewaltigung“ taucht an anderer Stelle des Manifests wieder auf: Da spricht Allen von Personen, die in „einem Internierungslager vergewaltigt“ wurden. Sind damit Kriegsgefangene oder Guantanamo-Insassen gemeint?

Geradezu bizarr ist die Gewissenhaftigkeit, mit der Allen seinen Anschlag plant: „Um die Verluste zu minimieren, werde ich auch Schrotkugeln statt Kugeln verwenden (weniger Durchschlag durch Wände).“  Er will die „Unschuldigen“ möglichst schonen. Nur, wer ist überhaupt „unschuldig“? Sind die Gäste nicht bereit, die

„Rede eines Pädophilen, Vergewaltigers und Verräters zu besuchen und daher mitschuldig“?

Diese Ambivalenz spiegelt sich noch in seiner Unterschrift zum Manifest. Das signiert er mit: Cole „coldForce“ „Friendly Federal Assassin“ Allen. Übersetzt: Cole, der „kaltblütige“, „freundliche Bundes-Killer“ Allen.

Eine kleine Prognose zum Schluss: Beim nächsten „White House Correspondents-Dinner“ dürfte Trump wieder durch Abwesenheit glänzen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: ARLINGTON, VA - 11. November 2025: US-Präsident Donald Trump nimmt an der National Veterans Day Observatory auf dem Arlington National Cemetery

Bildquelle: Philip Yabut / Shutterstock  

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Dr. med. Paul Brandenburg wird von der deutschen Justiz verfolgt. Brandenburg ist neben zahlreichen Kollegen Corona-Kritiker der ersten Stunde. Er prangert die Verbrechen der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer gnadenlos an: vom Masken- und Injektionszwang mit Experimental-Impfstoffen, Lockdowns, Ausnahmezuständen, Toten und Geschädigten. Zudem betreibt Brandenburg einen eigenen Kanal und engagiert sich leidenschaftlich gegen die Verantwortlichen der herrschenden Zustände. Er adressiert die Verbrechen der politischen „Führer“, ihrer opportunistischen Hilfskräfte sowie der angeschlossenen medialen Entourage, wirft ihnen persönliche Täter- oder Mittäterschaft vor und nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. An den Pranger gestellte Täter reagieren darauf sehr empfindlich.

Nach Brandenburg wächst die politische Kaste auf nationaler wie transnationaler Ebene zu einem kriminellen Syndikat zusammen. Für immer mehr Menschen wird offensichtlich, dass Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, der innere und äußere Frieden im Sumpf der herrschenden Politik versinken und die politische Klasse ihre Feinde mit wahrem Furor verfolgt. Zu diesem Zweck bringt sie, wie in vergangen geglaubten Zeiten, eine Staatsschutz-Justiz in Stellung, um ihre Feinde zu vernichten.

Das transnationale Syndikat hätte sich von allen rechtlichen Hemmungen befreit, den Staat gekapert und an die Stelle des Souveräns gesetzt. Auf seinem Weg in den totalitären Abgrund bediene sich das Syndikat jeder Lüge, jedes Verbrechens und setzt Raub, Plünderung, Repression, politischen Mord, Völkermord und Krieg zum Selbsterhalt ein.

Brandenburg spricht mit Ullrich Mies über die gegen ihn eingeleiteten Verfahren und seine weiteren Pläne.

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Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefern

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt. Hier noch einige Beispiele:

"Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir der Ukraine mit den benötigten Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen."

Während eines Treffens mit Präsident Selenskyj im Mai 2023 in Kiew sagte Graham nachdem Selenskyj den USA für ihre Hilfe gedankt hatte:

„Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Die Russen sterben. … - Mit der Ukraine haben wir eine einzigartige Ressource… Dieses Land ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und in der Zwischenzeit haben wir keinen einzigen amerikanischen Soldaten verloren, während viele Russen sterben."

Inzwischen, nach etwas mehr als 4 Jahren nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, gehen den Kriegsherren in Kiew nicht nur die Waffen aus, sondern auch das menschliche Kanonenfutter. Auch der Geldfluss aus dem Westen, der im Laufe der Jahre auf Hunderte von Milliarden Dollar und Euro angewachsen ist, ist seitdem sich Washington unter Trump zunehmend aus dem Ukraine Abenteuer verabschiedet hat, spärlicher geworden. Das braucht die Kriegsherren in Kiew jedoch nicht zu sorgen, denn bei den 90 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen der Ukraine fürs laufende Jahr ohne detaillierten Verwendungsnachweis versprochen hat, besteht genügend Spielraum, um ein paar Prozent in die Privatschatullen der ukrainischen politischen und militärischen Kriegsgewinnler umzuleiten, die sich dann beim Kauf von privaten Villen in Italien oder Miami wieder materialisieren.

Nun aber scheint der Zeitpunkt näher zu kommen, an dem der „letzte Ukrainer“ für das große Ziel des Westens, nämlich Russland auszubluten, kämpfen und sterben wird. Denn US/EU/NATO haben mit ihrem Stellvertreter-Krieg nicht Russland ausgeblutet, sondern die Ukraine. Zwar ist die EU weiter bereit, Geld für Kiew zusammenzukratzen, aber für das Geld kann sie von den Amerikanern keine Waffen mehr kaufen, zumindest nicht die, welche die Ukraine am dringlichsten braucht, nämlich alle Formen von Flugabwehrwaffen. Ausgerechnet von diesen Waffen haben die USA infolge ihres jüngsten, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran die Hälfte ihrer Reserven verballert, um – meist vergeblich – iranische Vergeltungsraketen abzuwehren.

Natürlich kann die Ukraine von den 90 Milliarden Euro sich noch andere Waffen oder entsprechende Bauteile dafür beschaffen, aber jetzt kommt das Problem mit dem sprichwörtlich „letzten Ukrainer“. Denn ohne eine ausreichende Zahl technisch versierter Soldaten, können auch diese neuen Waffen nur begrenzt eingesetzt werden. Das würde den Sieg Russlands näherbringen und würde auch – Oh Schreck, Oh Schreck - die bisher reichlich sprudelnden Geldhähne aus der EU und zusätzlich aus Deutschland abdrehen. Das würde das Ende des bis in die Puppen korrupten Regimes in Kiew bedeuten, und sowie die endgültige strategische Niederlage der EU und Rest-NATO.

Oberkriegsherr Selenskij und sein großer deutscher Mäzen, Kanzler Merz haben jedoch eine elegante Lösung gefunden, um diese verheerenden Aussichten eines russischen Sieges zu verhindern. Denn Sie haben einen gigantischen Pool von Hundert Tausenden jungen Männern im wehrfähigen Alter entdeckt, die z.B. in Deutschland mit großzügig bemessener Unterstützung auf Kosten der hiesigen Steuerzahler sich vor der heiligen Aufgabe drücken, unter Einsatz ihres erbärmlichen Lebens die europäischen Werte an der ukrainischen Front gegen die barbarischen Russen zu verteidigen.

Am Dienstag, den 14. April, zum Abschluss des Staatsbesuchs in Berlin von Wolodymyr Selenskij, hielt Kanzler Friedrich Merz mit dem Usurpator der ukrainischen Präsidentschaft eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler Selenskij, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich – wie schon oben dargelegt - dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich von diesem Ansinnen äußerst angetan, denn wenn Selenskij mit seinen Vorstellungen Erfolg hätte, dann würden demnächst bereits Zig-Tausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt.

Ein solcher Schritt würde zwar den unabwendbaren Sieg Russlands nicht verhindern, aber alle, - egal ob in der Ukraine oder hierzulande – die an diesem Krieg bereits wirtschaftlich oder politisch verdient haben, würden einige Zeit länger davon profitieren. Demagogisch geschickt präsentierte Selenskij die geplante Erzwingung der Rückkehr der in Deutschland lebenden, wehrfähigen Ukrainer als eine „Frage der Fairness“.

Wörtlich sagte Selenskj sich an Friedrich Merz wendend:

„Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden. Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vorübergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Verstoß gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zuständigen Behörden beider Länder sollten dieses Problem angehen.“

Selenskyj betonte anschließend erneut, dass die Rückkehr von Männern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der „Fairness“ und des „Rechts“ sei. Worauf Selenkij anspielte, ist für die Öffentlichkeit zu brutal schmerzlich, um Klartext zu sprechen, weshalb er den Kern seiner Aussage in wohlwollende Begriffe wie „Fairness“ und „Recht“ gekleidet hat.

Wovon er jedoch tatsächlich gesprochen hat, ist keine Frage von „Fairness“, sondern eine Frage des Völkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europäischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zurückstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriffs der „Fairness“. Aber anscheinend hat der fake ukrainische Präsident zumindest in Deutschland damit Erfolg gehabt. Denn statt eines Aufschreis der Entrüstung haben die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ zu den rechtlichen Konsequenzen von Selenskijs Forderungen geschwiegen.

Friedrich Merz, den böse Zungen bereits „Bundeskanzler der Ukraine“ nennen, weil er für dieses korrupte Land mehr Zeit und Geld hat als für die dringenden Probleme zu Hause, hat Selenskijs Vorhaben vollumfänglich unterstützt. Er hat nämlich in derselben Pressekonferenz bekundet, die jungen Ukrainer, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg gefunden haben, zurück in die Ukraine an die Front gegen Russland zu schicken, was jedoch einen eklatanten Bruch deutscher und EU-Gesetze und internationaler juristischer Normen darstellen würde.

Wörtlich sagte Merz:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

Real hebt er Selenskijs Aussage hervor, dass die Ukraine im Moment nicht nur vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, sondern das Militär auch ein massives Personal-Problem hat, das bisher von regierungstreuen Sendern in Deutschland bestritten wurde. Wenn es anders wäre, hätte Selenkij nicht in Berlin gestanden und solche Aussagen gemacht. An dieser Stelle sollte auch festgehalten werden, dass der „ukrainische Bundeskanzler Merz“ auch kein Wort über die zunehmend brutalen, gewaltsamen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine verloren hat oder Selenski aufgefordert hätte, diese menschenverachtenden Vorgehensweisen unverzüglich einzustellen.

Aber selbst für den „ukrainischen Bundeskanzler Merz“ wird es nicht möglich sein, ohne massive Gesetzesverstöße den Wünschen Selenskijs nachzukommen. Denn die Ukrainer im wehrfähigen Alter, die derzeit in der EU leben, sind vom vorübergehenden Schutzstatus der Bundesrepublik Deutschland und von der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz abgedeckt. Das bedeutet, dass die Ukrainer in der EU das Recht haben zu bleiben, das Recht haben, hier zu arbeiten und das Recht haben, hier Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aber noch wichtiger ist, dass dies für sie unabhängig vom Alter gilt, unabhängig von der Wehrpflicht, der Wehrtauglichkeit und allen möglichen anderen Kriterien.

Aber selbst, wenn die EU das irgendwie ändern würde, gibt es immer noch die Frage der grundlegenden Menschenrechte. Aber natürlich spricht Selenskij nicht über all das. Stattdessen basiert sein Argument auf „Fairness“. In einem Abnutzungskrieg gewinnt im Allgemeinen die Seite, die mehr Ressourcen hat. Und mit mehr Ressourcen sind nicht nur Geld gemeint, nicht nur mehr Produktionskapazitäten, mehr Rohstoffe und Energie, bessere Logistik usw., gemeint sind auch die menschlichen Ressourcen.

Je nach staatlichem System, werden diese menschlichen Ressourcen als die Wichtigsten betrachtet, die am besten behütet werden müssen, oder sie werden als rein biologische Verfügungsmasse der Generäle angesehen, die nach Belieben das Menschenmaterial als „Kanonenfutter“ einsetzen können. Letzteres wird z.B. selbst von ukrainischer Seite dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Sirskij vorgeworfen.

Nun ist die Diskussion um menschliche Ressourcen für das Militär eine unangenehme Realität, die weder Selenskij noch Merz noch irgendjemand in Brüssel gerne anspricht. Stattdessen ist es viel einfacher, dieses unangenehme Thema mit dem positiv empfundenen, aber irreführenden Begriff der „Fairness“ zu umrahmen. Deshalb sei hier nochmals Selenskijs Aussage in Berlin wiederholt:

„Unsere Streitkräfte würden sie, die Männer im wehrpflichtigen Alter, sicherlich gerne zurückhaben, weil es eine Frage der Fairness ist.“

Dem entgegen steht der „EU-Schutzstatus" (vorübergehender Schutz / Temporary Protection). Der Status gilt „EU-weit einheitlich“ in allen 27 Mitgliedstaaten (mit kleinen nationalen Umsetzungsunterschieden). Dänemark hatte ein „Opt-out“, führte aber ein vergleichbares nationales Regime ein. Zur Rechtsgrundlage siehe Fußnote (1) im Schriftartikel.

In der Schrift-Version finden Sie detaillierte Antworten auf die Fragen, welcher Ukrainer hat wie lange gesetzlich garantierte Ansprüche auf welche staatlichen Leistungen in Deutschland und der EU. Diese Details machen deutlich, dass sowohl Selenskij als auch Merz keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, wenn Sie glauben, sie könnten mit einem simplen „Fairness-Argument“ die komplexe und umfassende Rechtsgrundlage des Schutz-Status‘ für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter untergraben.

Anhang

Wer hat Anspruch?

Der Schutz gilt automatisch für folgende Personengruppen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine lebten und geflohen sind:

Wichtig: Es gibt keine Altersgrenze und keine Ausnahme für wehrpflichtige Männer. Der Schutz gilt unabhängig von Geschlecht, Alter oder Wehrtauglichkeit. Auch Männer im mobilisierbaren Alter erhalten denselben Status und dieselben Rechte.

Welche Rechte gewährt der vorübergehende Schutz?

Der Status garantiert einheitliche Mindestrechte in der gesamten EU (unabhängig vom Aufnahmeland):

• Aufenthaltsrecht: Rechtmäßiger Aufenthalt im gewählten EU-Land (und Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums unter bestimmten Bedingungen).
• Arbeitsrecht: Sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Arbeitserlaubnis in den meisten Ländern).
• Sozialleistungen: Zugang zu Sozialhilfe, Wohnraum und sozialer Unterstützung (auf dem Niveau der jeweiligen nationalen Regelungen für Schutzberechtigte).
• Gesundheitsversorgung: Medizinische Versorgung (mindestens wie für eigene Staatsangehörige).
• Bildung: Kostenloser Schulbesuch für Kinder und Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene.
• Familienzusammenführung: Erleichterte Regelungen für enge Familienangehörige.
• Freizügigkeit: Möglichkeit, innerhalb der EU zu reisen oder sogar den Wohnsitz zu wechseln (mit Registrierung im neuen Land).

Zusätzlich dürfen Betroffene „ohne Verlust des Status“ vorübergehend in die Ukraine zurückkehren (z. B. für Besuche oder familiäre Gründe).

• Dauer und aktuelle Verlängerungen (Stand April 2026)
• Ursprünglich für ein Jahr (bis 4. März 2023).
• Mehrmals verlängert: bis März 2024, März 2025, März 2026 und zuletzt bis 4. März 2027.
• Die letzte Verlängerung wurde am 13. Juni 2025 vom Rat der EU einstimmig beschlossen (Durchführungsbeschluss 2025/1460). Die EU begründet dies mit dem anhaltenden Krieg und der Notwendigkeit, die Asylsysteme weiter zu entlasten.

Aktuelle Zahlen (Stand Februar/März 2026): Etwa 4,4 Millionen Menschen (überwiegend ukrainische Staatsangehörige) genießen diesen Schutz in der EU. Die meisten leben in Polen, Deutschland und Tschechien.

 Unterschied zu Asyl / internationalem Schutz

• Vorübergehender Schutz ist kollektiv und befristet – keine individuelle Prüfung der Fluchtgründe.
• Der Vorübergehender Schutz verdrängt kein Asylrecht: Wer möchte, kann parallel oder später Asyl beantragen (erhält dann ggf. stärkeren Schutz).
• Nach Ende des vorübergehenden Schutzes (derzeit geplant für März 2027) müssen die EU-Staaten eine „koordinierte Übergangslösung“ finden: Entweder Rückkehr (bei sicherer Lage in der Ukraine), Übergang in andere Aufenthaltstitel (z. B. humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug) oder – falls nötig – eine weitere Verlängerung.
• Die EU diskutiert derzeit bereits „Phasing-out“-Strategien, um eine einheitliche Nachfolgeregelung zu schaffen. Eine plötzliche Beendigung ohne Übergang ist unwahrscheinlich.

Der Schutz-Status ist besonders wichtig im Kontext der Selenskij – „Fairness“-Aussage

Er gilt „unabhängig von Wehrpflicht oder Alter und gewährt Bleiberecht, Arbeitsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Zelensky argumentiert mit „Fairness“ gegenüber den in der Ukraine verbliebenen Männern. Aus Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte steht jedoch der vorübergehende Schutz als EU-Recht über subjektiven Fairness-Überlegungen eines Kriegstreibers. Eine Rückkehr der Männer in die Ukraine kann nicht erzwungen werden, solange der Schutz läuft – auch nicht für wehrpflichtige Männer.

Der Status läuft derzeit bis 4. März 2027 und wird voraussichtlich nicht abrupt enden.

Quellen und Anmerkungen

(1) - EU-Richtlinie 2001/55/EG (vom 20. Juli 2001): Legt Mindeststandards für den vorübergehenden Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen fest.

- Aktivierung für die Ukraine: Durch den **Durchführungsbeschluss des Rates (EU) 2022/382** vom 4. März 2022. Der Rat der EU stellte einstimmig fest, dass ein „Massenansturm von Vertriebenen“ vorliegt, der die normalen Asylsysteme überfordern würde.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Donbass, Ukraine, 16. August 2025 Ukrainische Soldaten trainieren in verschiedenen Kampftechniken.

Bildquelle: Jose HERNANDEZ Camera 51 / Shutterstock.com 

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Die Welt als Wettbörse

Einige verrückte Statements von Donald Trump dienen offenkundig nur der Bereicherung des eigenen Familienclans und der superreichen Kumpels.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man staunt ja immer wieder erneut, wenn man Trumps Zickzack-Kurs beobachtet.

Mal will Trump die ganze Welt mit seinen lähmenden Zöllen belegen – um im nächsten Moment zu sagen: nee, alles nicht so schlimm! Mal sagt er, er will eine ganze Zivilisation in einer einzigen Nacht auslöschen – um dann wenig Stunden später einen zweiwöchigen Waffenstillstand auszurufen.

Die Amerikaner machen dazu ihre Späße: Trump ist eben TACO. Soll heißen: Trump always chickens out – also auf Deutsch: Trump zieht dann doch immer wieder den Schwanz ein. Gebildete Königsdeuter sprechen vornehm von einem „erratischen Regierungsstil“. Soll heißen: Trump taumelt von einem Irrtum zum nächsten Irrtum. Naja. Möglicherweise folgen Trumps Hakenschläge doch einer Logik. Jedenfalls hat die britische Medienanstalt BBC in einer aktuellen Fernsehdokumentation den schwerwiegenden Verdacht vorgebracht, dass Trump womöglich seinem Hofstaat die Steilvorlage für kriminellen Insiderhandel liefert (1). Insiderhandel bedeutet: Leute aus dem engen Umkreis von Trump wissen genau, was der Präsident in sehr naher Zukunft öffentlich verkünden wird. Und die Insider kaufen oder verkaufen dann an der Wettbörse oder am Markt für Warentermingeschäfte Anteilspapiere. Nach Trumps überraschender Verkündung einer seiner berühmten Einhundertachtzig-Grad-Wendungen haben die Insider dann gigantische Gewinne realisieren können.

Die BBC dokumentiert dazu einige Auffälligkeiten.

Der erste Fall ereignet sich am 9. April letzten Jahres, also 2025. Zuvor hatte Trump am 2. April den so genannten „Liberation Day“ ausgerufen. Die Zölle sollten drastisch erhöht werden für Importe aus so ziemlich allen Ländern der Erde. Die Märkte duckten sich weg. Die Börsen japsten. Und nun am 9. April verkündet Trump ganz fröhlich, dass er eben diese Zollerhöhungen für unbestimmte Zeit aussetzen will. Die Börse der S&P 500, also der fünfhundert größten börsennotierten US-Unternehmen, jubiliert und der Kurs steigt um 9,5 Prozent an. Seltsam, seltsam: um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit kaufen plötzlich eine Handvoll Spekulanten wie verrückt Aktien, nachdem die Woche eigentlich sehr flau gewesen war und nichts darauf hindeutet, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Und, siehe da: um 18:18 Uhr verkündet Trump sein Zoll-Moratorium. Und bereits eine Minute später springen die Aktienkurse nach oben. Jene Spekulanten mit dem siebten Sinn haben mal eben in zwanzig Minuten sage und schreibe zwanzig Millionen Dollar verdient. Für nichts. Das soll man erst einmal der Kassiererin bei ALDI erklären, die sich mit 400 Euro im Monat herumschlägt.

Nächster von BBC dokumentierter Fall: im Dezember 2025 wird auf der Wettbörse Polymarket ein Kundenkonto mit Namen Burdensome Mix eingerichtet. Der unbekannte Wettfreund setzt darauf, dass exakt am 3. Januar 2026 der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seines Amtes enthoben wird. Tatsächlich werden Maduro und seine Frau in einer Spezialoperation der US-Streitkräfte in der venezolanischen Haupststadt Caracas exakt zu jener Zeit in die USA entführt. Burdensome Mix hatte auf diese Entführung 32.000 Dollar gesetzt. Da seine Voraussage eingetroffen war, konnte er nun am 3. Januar den Betrag von 436.000 Dollar abholen. Eine beachtliche prophetische Begabung!

Nur mal so am Rande vermerkt: das Wettbüro Polymarket nimmt Wetten zu fast allen Themen entgegen, egal ob es nun um Wetter- und Klimageschehen geht, ob um Sport, um Scheidungen von Filmstars oder um politische Ereignisse. Kurzfristig konnte man auch darauf wetten, wann in diesem Jahr die Atombombe explodieren wird. Das wurde aber dann doch aufgrund ethischer Bedenken wieder eingestellt (2). Ein gewisser Donald Trump Junior, der älteste Spross des amtierenden Präsidenten, hat sich in diese Wettbörse eingekauft und sitzt im Vorstand von Polymarket. Bei Polymarket und dem Konkurrenzunternehmen Kalshi geht es um Wettbeträge in Millionenhöhe. Anders wie bei den Pferdewetten aus meiner Kindheit, wo Opas mit Kassenbrillen Pfennigbeträge Angst schwitzend eingesetzt hatten.

Und es geht weiter. Am 27. Februar dieses Jahres setzten einige Spekulanten darauf, dass am folgenden Tag Israel und die USA den Iran eingreifen würden. Und ein Spekulant mit dem Decknamen „Magamyman“ wettete punktgenau auf die Ermordung des schiitischen Papstes Khamenei und erzielte dabei über eine halbe Million Dollar Gewinn (3).

Aber alles das sind Petitessen. Denn abgebrühte Spekulanten machen richtig Geld mit so genannten Warentermingeschäften, so genannten Futures. Das geht so: sagen wir mal, in Kanada werden bei der Erntesaison zweihunderttausend Tonnen Weizen erwartet. Händler sichern sich schon mal im Voraus das Kaufrecht auf diese zweihunderttausend Tonnen Weizen. Nun kann jeder Mitmensch an der Warenterminbörse einen Teil dieser erwarteten Lieferung kaufen. Der Spekulant setzt darauf, dass der Preis dieses Weizens am Tag der tatsächlichen Lieferung ansteigen wird. Die Differenz zwischen dem Preis bei seinem Vorkauf und dem endgültigen Preis bei der Lieferung der Ware ist der Gewinn des Spekulanten. Der Preis kann auch fallen. Das ist das Risiko des so genannten Traders. Das Perverse ist, dass immer mehr lebenswichtige Waren auf diese Weise Objekte von Spekulationen werden. Marktmanipulationen zugunsten der Trader sind vorprogrammiert – zum Nachteil von uns, den Endverbrauchern. Und wir wundern uns, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Wir haben es bei den Warentermingeschäften mit einer Art neofeudaler Wegelagerei zu tun.

Und wenn jetzt auch noch Insider ihre Finger im Spiel haben, die etwas wissen, was der gewöhnliche Mensch nicht weiß, wird die Perversion noch einmal gesteigert. Das zeigt sich am 9. März dieses Jahres in besonders krasser Form. Denn da verkündete Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN dem verdutzten Publikum wortwörtlich:

„Der Krieg ist so gut wie abgeschlossen!“

Gerade eben noch waren Israel und die USA in diesem Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hatte Trump das mit dem abgeschlossenen Krieg ernst gemeint? Wie wir wissen, ging das Morden danach weiter. Aber seine Kumpels, die Dickfische an der Börse, haben so richtig abgesahnt. Denn an jenem 9. März um 18:29 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registrierte die Börse plötzlich massive Abverkäufe von Aktien, die mit Öl zu tun haben, durch eine kleine Gruppe von Spekulanten. Um 19:16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit verkündete Trump dann das baldige Ende des Krieges. Und bereits um 19:17 stürzte der Ölpreis um fünfundzwanzig Prozent ab. Jetzt kauften eben dieselben Inside-Trader die nun erheblich verbilligten Öl-Aktien wieder ein. Was für ein Zufall aber auch!

Das selbe Spiel ereignete sich am 23. März 2026. Wieder verkündete Trump die „vollständige und endgültige Beilegung der Feindseligkeiten“. Noch zwei Tage zuvor drohte Trump mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Energie-Infrastruktur. Nun säuselte Trump von „sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der iranischen Führung“. Was hatte Trump geraucht? Die USA und Israel hatten doch ganz gezielt gerade die gemäßigten, kompromissbereiten iranischen Führer ausgelöscht und damit die Hardliner von den Revolutionsgarden gestärkt? Nun, auch hier waren wieder Insider aus dem Trump-Zirkel am Werk. In nur zwei Minuten zwischen 10:48 Uhr und 10:50 Uhr Mitteleuropäischer Zeit fanden hektische Verkäufe von Öl-Titeln statt. Um 11:04 Uhr kam dann Trumps Bekanntmachung mit den sagenhaft konstruktiven Gesprächen mit einer erneuerten iranischen Führung. Und um 11:05 fiel der Ölpreis um elf Prozent.

Trump drohte nunmehr im April, die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht auszulöschen. Doch am 8. April verkündete Trump dann plötzlich eine zweiwöchige Waffenruhe. Diesmal waren kurz vor Trumps Ankündigung Warenterminpapiere für Öl im Wert von 950 Millionen Dollar hektisch verkauft worden. Nach der Verkündung der Waffenruhe kauften diese Insider-Trader die erheblich verbilligten Warentitel wieder zurück. Sie machten dabei einen Reibach von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar (4).

Was lernen wir daraus?

Die ganze Welt ist nur noch das Objekt von Wettbörsen. Das Wasser, die Energie, die Lebensmittel, irgendwann vielleicht auch die Atemluft. Wer weiß. Die Instrumente der Zivilgesellschaft sind zahnlos. Es gibt in den USA eine Aufsichtsbehörde, die  Commodity Futures Trading Commission (CFTC). In normalen Zeiten wird diese Behörde von fünf Aufsichtsräten kontrolliert. Doch aktuell führt der von Trump eingesetzte Michael Selig diese Behörde ganz allein. Und Selig hat keinen Zweifel gelassen, dass er ein Freund dieser losgelassenen Wettbüros ist. Selig beantwortet weder die Beschwerden von demokratischen Kongressabgeordneten noch die Fragen der Fernsehanstalt BBC.

Um die Nützlichkeit dieser makabren Wettbörsen zu belegen, wird sogar der marktradikale Ökonom Friedrich von Hayek herangezogen. Der hatte nämlich gesagt, dass die freie Entwicklung von Marktpreisen die beste Methode sei, um zuverlässige Informationen für Prognosen zu gewinnen. Ob die Fürsprecher der Wettbörsen den Hayek in dieser Frage richtig interpretiert haben, darf bezweifelt werden.

Auch die Aussage, die Warentermingeschäfte würden dem Handel und den Produzenten mehr Planungssicherheit garantieren, ist pure Ideologie. Anders als bei der Solidarischen Landwirtschaft, wo der Bauer unter Umgehung des Zwischenhandels seine Ernte im Voraus an die Teilhaber der Solidarischen Landwirtschaft verkauft und damit Planungssicherheit hat und letztlich damit der Fortbestand der Bäuerlichen Landwirtschaft sichert, führen Warentermingeschäfte und Wetten zu einer massiven Verzerrung regulierter Wirtschaftsabläufe.

Wir sehen am Fall von Trumps Manipulationen, dass ganz wenige Spezis den Rahm abschöpfen – und der Rest der Gemeinschaft bezahlt diese Spezis mit ihren Verlusten. Mit zunehmender Bedeutung der Wettbüros und Warenterminbörsen wird das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung nunmehr komplett aufgegeben. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass sogar der Verlauf von Kriegen durch Wetten massiv beeinflusst wird (5). Möglicherweise sind Trumps Eskapaden in dieser Hinsicht erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bbc.com/news/articles/cge0grppe3po

(2) https://www.yahoo.com/news/articles/polymarket-quietly-pulls-nuclear-detonation-145615266.html

(3) https://www.theguardian.com/world/2026/apr/18/iran-war-bets-ethics-concerns

(4) https://www.reuters.com/business/energy/traders-place-large-950-million-bet-oil-price-falling-hours-ahead-ceasefire-2026-04-08/ Die Schätzung von 140 Millionen Dollar Profit errechnete  ChatGPT.

(5) https://warontherocks.com/the-battlefield-is-the-next-betting-market/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON DC, USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington DC.

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

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Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt

Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.

Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.

Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: 

„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)

Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.

Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln

Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.

Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu. 

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.

Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren

Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.

Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.

In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:

„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)

Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart. 

Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf

Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:

„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)

Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben. 

Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns 

Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern: 

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)

Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie: 

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)

Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.

Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund? 

Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten. 

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuereinnahmen-im-maerz-deutlich-gestiegen-aber-nicht-wegen-energiepreisen/100218568.html

(3) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

(4) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html 

(5) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

(6) https://www.fr.de/politik/mit-behinderungen-kinder-familien-merz-regierung-plant-massive-einschnitte-menschen-zr-94267771.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-pflegereform-kritik-100.html

(8) https://archive.is/s3u6t#selection-2421.0-3446.1

(9) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankengeld-krankschreibungen-gesundheitsreform-100.html

(10) https://www.aerzteblatt.de/archiv/arbeitsunfaehigkeit-teilzeitkrankschreibung-vorgeschlagen-563f4c56-8f38-45f5-bccb-581f8b4c3a20

(11) https://www.bild.de/politik/inland/cdu-und-csu-planen-steuer-hammer-fuer-topverdiener-ab-210-000-euro-jahreseinkommen-69e871ad4a467a672855fb0f

(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-100000-neue-stellen-etwa-jeder-achte-beschaftigte-in-deutschland-arbeitet-im-offentlichen-dienst-13866274.html

(13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d64fda3/friedrich-merz-sieht-gesetzliche-rente-kuenftig-nur-noch-als-basisabsicherung-erbitterter-widerstand-von-spd.html

(14) https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/posts/ich-habe-%C3%BCberhaupt-kein-verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-die-vorgehensweise-des-kanzlers-es-liege/1498446741647406/

(15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/forsa-umfrage-friedrich-merz-zufriedenheit-afd-cdu

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Münzen in der Hand eines alten Mannes. Euro-Münzen.

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Uncut 66 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260422 apolut NEU

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Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.

Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.

Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Kriegsbereitschaft und elitäres Denken

Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.

Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.

Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:

„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“

Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.

Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.

Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“

Gefährliche Weltsicht

Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Times bezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“

Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.

Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrund beschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.

„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“

Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“

Verwischte Grenzen

Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.

Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.

Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.

Kein Krieg ohne Palantir

Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.

„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“

Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:

„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“

Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.

Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.

Klare Feindbilder

Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.

„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“

Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.

Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.

„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“

Ohne demokratische Kontrolle

Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.

„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“

Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“

„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir"
Bildquelle: PJ McDonnell / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3)

Erneut geplatzte Friedensverhandlungen?

Der Iran soll daraufhin noch am Sonntag, den 19. April 2026 erklärt haben, dass er nicht an den geplanten Verhandlungen teilnehmen wird und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an. (4) Die Absage des Iran wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai erklärte in einer Pressekonferenz in Teheran, dass aktuell keine weitere Verhandlung geplant sei. (5) Somit scheint es kurz vor der Beendigung der zweiwöchigen Waffenruhe zu keinen gemeinsamen Verhandlungen mehr zu kommen. (6)

Laut der russischen Nachrichtenseite rt.de scheinen die geplanten Verhandlungen jedoch bereits vor der Kaperung des Frachtschiffes auf Eis gelegen zu haben, da der Iran laut arabischen Medien als Begründung für die Absage zusätzlich die überzogenen Forderungen der USA nannte. (7)

Statt der zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fanden am Montag nun zwei getrennte Treffen statt. Der pakistanische Innenminister empfing die Delegationen der USA und dem Iran getrennt voneinander. (8) Nach aktuellen Informationen soll eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der iranischen Delegation an einer zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde noch nicht gefallen sein. Solange die USA ihre Seeblockade der iranischen Häfen nicht unterlässt, wird es wohl keine Gespräche geben, teilte ein iranischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. (9)

Sollte diese Verhandlungsrunde tatsächlich nicht stattfinden, wäre dies die zweite Verhandlungsrunde, die geplatzt ist. (10) Die erste fand vor knapp zwei Wochen statt. Jedoch verließ die iranische Delegation die Verhandlungen frühzeitig, da die USA bereits damals schon überzogenen Forderungen nannten. (11)

Es hat den Anschein, als ob die USA eindeutig nicht an einem Frieden interessiert sind, sondern einzig und allein an der Vorherrschaft über das iranische Öl. Denn allein dies gibt den USA die Kontrolle über die Wirtschaft in Asien und vor allem auch über China.

Internationale Reaktion

Die Webseite Tagesschau.de berichtete, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun erklärte, dass die Straße von Hormuz eine internationale Wasserstraße sei und eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen im gemeinsamen Interesse der Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft liege. Zusätzlich fügt er hinzu:

„Wir hoffen, dass alle Beteiligten verantwortungsbewusst handeln, das Waffenruheabkommen einhalten und eine Eskalation der Spannungen oder eine Verschärfung der Konflikte vermeiden“.

China kritisierte zudem die Eroberung des iranischen Tankers durch die USA. (12)

Verstöße gegen Waffenruhe

Am 08. April 2026 verkündeten die USA, Israel und der Iran eine zweiwöchige Waffenruhe. (13) Sowohl der Iran als auch die USA werfen sich nun gegenseitig Verstöße gegen die zweiwöchige Waffenruhe vor. (14) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, dass die USA nicht ernsthaft an diplomatischen Verhandlungen interessiert sei. Als Begründung nannte Baghai Verstöße gegen die Feuerpause, wie die Seeblockade sämtlicher iranischer Häfen durch die USA und die Eroberung des Frachtschiffes. Zusätzlich verwies er auf die Lage im Libanon. Auch hier wird die seit vergangenem Freitag, den 17. April 2026 vereinbarte Waffenruhe zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel nicht eingehalten. Nach wie vor finden hier Kämpfe zwischen Beirut und der israelischen Armee statt. (15)

Die USA wiederum werfen dem Iran Angriffe auf ein französisches und britisches Schiff vor, die am Samstag, den 18. April 2026 erfolgt sein sollen. Zusätzlich kritisierte Trump die erneute Sperrung der Straße von Hormuz durch den Iran. (16)

In einem Telefongespräch mit Bloomberg soll Donald Trump erklärt haben, dass die Straße von Hormuz solange unter US-Blockade bleibe, bis es zu einer Einigung kommt. (17) Des Weiteren fügte er hinzu, dass die Waffenruhe nach ihrem Ablauf „höchst wahrscheinlich“ nicht verlängert wird. (18) 

Kommentar

Am 07. April 2026 veröffentlichte Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social einen Post, der mit dem folgenden Satz begann:

„Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zurückkehren.“ (19)

Während öffentlich immer häufiger darüber diskutiert wird, ob Trump seinen Verstand verloren hat, scheint sich kaum jemand die Frage zu stellen, ob Trumps verbale Entgleisungen gegenüber dem Iran nicht vielleicht eher durch Erpressung zu erklären sind. (20) Denn, wenn man zu etwas gezwungen wird, was man nicht tun möchte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass man ungehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Trump wiederholt am Montag, den 20.04.2026 auf Truth Social betont hat, dass Israel ihn nicht zum Krieg gegen den Iran gezwungen hat. Diese erneute Betonung lässt eher darauf schließen, dass Trump sehr wohl unfreiwillig in den Krieg mit dem Iran durch Israel hineingezogen wurde. Wörtlich schrieb er:

„Israel hat mich nie zu einem Krieg gegen den Iran überredet. […] und wenn Irans neue Führung (Regimewechsel!) klug ist, kann Iran eine großartige und wohlhabende Zukunft haben! Präsident DJT.“ (21)

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass kürzlich ein Video von dem Ex-Model, Amanda Ungaro veröffentlicht wurde. Sie war 20 Jahre mit Trumps jetziger Frau, Melania Trump befreundet. (22) In diesem Video droht Ungaro damit, Beweise zu haben, dass Trump pädophil sei und ihn auffliegen lassen wolle. Soweit so gut. Diese Anschuldigungen von Pädophilie sind nicht neu. Das mehrere Seiten aus den ursprünglich veröffentlichten Epstein-Akten wieder vom Netz genommen wurden ist auch nicht neu. Jedoch scheint sich niemand eine bestimmte Frage zu stellen. Warum werden die Namen der Täter geschwärzt?

Die offensichtlichste Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass diese Personen der Strafverfolgung entgehen wollen. Aber ist dies die ganze Wahrheit? Es ist bekannt, dass auch Richter, Polizisten und Anwälte unter den Tätern zu finden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter tatsächlich bestraft werden, ist demzufolge sehr gering. Zumindest solange dieses System noch existiert.

Niemand scheint sich die Frage zu stellen, wer nun die Position von Epstein bekleidet. Der Grund, warum die Namen der Täter geschwärzt bleiben, ist vermutlich nicht, um die Täter zu schützen, sondern, weil dieses Netzwerk nach wie vor existiert und weiterhin aktiv ist. Falls Epstein tatsächlich noch leben sollte, wird es vermutlich noch von ihm selbst weiter geführt. Ein Anzeichen dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass das Netzwerk von Epstein tatsächlich noch aktiv ist, ist, dass es vor Epstein bereits Männer gab, die dieses Netzwerk aufgebaut haben und in den gleichen Kreisen unterwegs waren, wie Epstein. Politiker, Richter, Stars und Sternchen waren dabei die Zielgruppe für Erpressung.

Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 veröffentlichte hierzu einen Bericht und zeigt auf, dass es bereits vor Jeffrey Epstein drei Männer gab, die seine Rolle übernahmen. (23) Roy Marcus Cohen war Anwalt und Makler und verband Medien und Geheimdienste miteinander. Zudem war er ein enger Freund der Trump-Familie und galt als Ziehvater des heutigen US-Präsidenten.

Er war der erste Vorläufer von Epstein und der Erste, der ab 1950 im Stil von Jeffrey Epstein in New York agierte. Zu seinen Mitteln gehörten Verängstigung, Dossiers, Erpressungen und die Nutzung intimer Verwundbarkeit als Machtinstrument. Neben Roy Cohen betrieb Craig J. Spence ebenfalls ein Erpressernetzwerk in den 1970 er Jahren in Washington. Dieser war mit Roy Cohen eng verbunden und nutze dieselben Erpressermethoden. Zusätzlich nutzte er glamouröse Veranstaltungen in seinem Haus, um vor allem Politiker, einflussreiche Beamte und Angehörige des Militärs anzulocken, die dort überwacht und gefilmt wurden. Zudem nutzte er die Dienste eines Zuhälters namens Henry Vinson, der einen Homo-Escort-Service in Washington betrieb. Spence nutzte die Dienste von Vinson auch, um Partys für das Weiße Haus zu veranstalten.

Nachdem die Washington Times 1989 diese Machenschaften aufdeckte, implodierte dieses Netzwerk. Im selben Jahr wurde er tot im Hotelzimmer aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Selbstmord deklariert. Henry Vinson wurde verhaftet und schrieb nach seiner Entlassung ein Buch über seine Erlebnisse. In diesem beschreibt er auch ein Treffen zwischen Spence, Cohen und dem republikanischen Parteifunktionär Lawrence E. King. Dieser betrieb ebenfalls ein brutales Erpressernetzwerk. Hier jedoch stand vor allem Pädophilie im Vordergrund. Bei diesem Treffen soll King auch über rituelle Gewalt an Kindern durch seine Kunden gesprochen haben. Seine Kunden stammten aus den Bereichen Politik und Justiz. Nachdem auch die Machenschaften von King Ende 1988 ans Licht kamen, wurde klar, dass die Kinder aus Kinderheimen stammten.  

Die Frage scheint also nicht zu sein, ob Epsteins Netzwerk noch aktiv ist, sondern wer nun die Position von Epstein übernommen hat.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(2) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116433000897070863

(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(4) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(5) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(6) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html#entert

(7) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(8) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(9) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(10) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(11) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/zweiwoechiger-waffenstillstand-im-iran-krieg-verkuendet/

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/waffenruhe-iran-usa-israel-trump-araghtschi-faq

(15) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(16) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html; https://anti-spiegel.ru/2026/revolutionsgarde-iran-schliesst-strasse-von-hormus-bis-zur-vollstaendigen-aufhebung-der-us-seeblockade/

(17) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(18) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(19) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116363336033995961

(20) https://t.me/auf1tv/19047; https://www.rnd.de/politik/ist-er-jetzt-komplett-verrueckt-geworden-UYCVGFTAAREWLOQU3FZ5VSZKAA.html; https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-donald-trump-iran-ultimatum-genozid-republikaner-li.3464553?reduced=true

(21) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116437457191403164

(22) https://t.me/auf1tv/19041

(23) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/ueber-jahrzehnte-erpressung-haelt-die-eliten-auf-linie-system-epstein-teil-4

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Realistische Kriegsszene zwischen Israel und dem Iran, moderner militärischer Konflikt.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Kann die KI einen Horror-Roman schreiben?

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Die KI ist auf dem Vormarsch. Kein Lebensbereich bleibt verschont: Vom fensterputzenden Roboter bis zur Kunst, sprich Malerei, Film, Literatur und Theater. Das sorgt für Unruhe, Erdbeben und Panik-Mythen. Da stürzen nicht nur naive Menschenbilder. Hier geht es auch um Handfestes. Um das eigene Einkommen.

Natürlich schmollen Hollywood-Stars, wenn die KI-Kreation Tilly Norwood für Null Cent einen ebenso guten Job macht. Zumal Agenturen bereits Interesse zeigen, den virtuellen Jungstar zu vermarkten - als preiswerte Alternative zu den analogen Stars. Schluss mit den Millionen-Gagen.

Ein ähnliches Schicksal droht Designern oder Layoutern. Der Autor dieses Podcasts weiß von einem Grafiker, dessen Bilder zwar technisch gut ausgeführt waren, aber ohne innere Spannung, ohne Brechung. Glatte Oberfläche. Jetzt ist er arbeitslos. Aufträge bleiben aus. Weil die KI das schneller und preisgünstiger hinkriegt: keine Steuer, keine Sozialversicherung, kein Gehalt und bezahlten Urlaub. Der feuchte Traum sämtlicher Arbeitgeber.

Dieser KI-Hurricane im Arbeitsmarkt bestätigt eine Prognose des Historikers Yuval Harari: Das kostbarste Gut der Zukunft ist die Relevanz. Die Menschen werden kämpfen, damit ihre Schufterei als „relevant“ gilt. Und wem das nicht gelingt? Den werden, so befürchtet Harari, künftige Eliten via Grundeinkommen abspeisen, zumindest vorerst. Aber was passiert, wenn die Ultra-Reichen ihre Lust am Massen-Sponsoring verlieren? Nun, was dann geschieht, lässt sich erahnen...

Bundeskanzler und Blackrocker Friedrich empfiehlt jungen Menschen eine handwerkliche Karriere. Handwerk sei das  „Rückgrat unserer Wirtschaft“. Kleiner Hinweis: Diese Worte spricht ein Mann, der nicht im Handwerk, sondern als Finanzdienstleister Millionen eingefahren hat. Abgesehen davon, drängen Roboter auch in praktische Arbeitsbereiche: Vom smarten Fenster-Putzer bis zur Bodenreinigung. Da liegt die Digitalisierung von Klempnern, Reparateuren und Mechanikern nicht mehr fern.  

Auch im Literaturbereich sorgt die KI für Hysterie. Tatsächlich fluten Selbstverlage das Amazon-Publikum mit Ratgeber-Literatur, die eine KI geschrieben hat. Dabei geben sich die „Autoren“ nicht einmal die Mühe, das Resultat zu korrigieren. Derweil hält diese Methode sogar Einzug in die Belletristik. Dichten und Übersetzen. Das Ergebnis ist grauenhaft. 

Ein gutes Beispiel ist der klassische Grusel-Roman „Varney der Vampir oder das Blutfest“ von 1847. Erst 129 Jahre später kam eine deutsche Übersetzung zustande. Allerdings hatte man die 876 Seiten des englischen Originals auf 300 Seiten zusammen gestrichen. Besser als nichts, dennoch unbefriedigend. Umso erfreulicher war 2022 das Erscheinen einer Komplettübertragung. 

Neben einem stolzen Preis irritierte vor allem eins: Der Übersetzer fand auf der Amazon-Seite keine Erwähnung. Das nährte einen schlimmen Verdacht. Und der sollte sich als richtig erweisen. Der Roman wurde digital übersetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste – egal, ob inhaltliche oder stilistische. Abschließendes Lektorat? Natürlich nicht. So blieben ungeschickte Satzkonstruktionen, gepaart mit schräger Wortwahl.

Beispiel. Gleich zu Beginn: In einer stürmischen Gewitternacht dringt Varney, der Vampir, ins Schlafzimmer der blutjungen Heldin. Die schreit wie am Spieß, reißt alle Familienmitglieder aus dem Schlaf. Die wundern sich: Von woher kam der Schrei? Das Haus ist schließlich groß. Einer sagt: „It burst so suddenly upon my ears that I cannot say.“ Okay. Und wie lässt sich dieser Satz sich übertragen? In der Übersetzung von 1976 heißt es: „Es überraschte mich mitten im Schlaf, so dass ich es nicht sagen kann.“ Eine freie Übertragung, aber inhaltlich passend. 

Und jetzt die neue KI-Übertragung: Darin heißt es: „Es platzte so plötzlich auf meine Ohren, dass ich es nicht sagen kann.“ Wie darf man sich das vorstellen: Etwas platzt auf einem Ohr? Was denn? Eine Bombe? Das ist typisch KI: Wortgetreu, aber ohne tieferes Bewusstsein des Gesamten.  

Noch ein Beispiel: Einige Zeilen später eilt die Mutter zum Bett der gebissenen Tochter. Da dichtet die KI: „Die Mutter näherte sich dem Bett des Unbewussten“. Hä? Wessen Bett? Das Bett des „Unbewussten“? Tja, richtig gewesen wäre: Die Mutter eilte zum Bett der Bewusstlosen! Und so geht das über 800 Seiten!

Unverbesserliche Nerds könnten einwenden: Okay, das war der Stand von 2022. Aber seitdem hat die KI sich mächtig optimiert. - Wirklich? Erst vor wenigen Wochen wurde ein brandneuer Horror-Roman „Shy Girl“, als KI-Produkt „enttarnt“. Der Verlag: Kein Self-publishing-Haus, sondern die amerikanische Hachette Book Group, ein Ableger von Hachette Livre, dem drittgrößten Handels- und Bildungsverlag weltweit. 

Erst nach Verkauf von 1000 „Shy Girl“-Exemplaren rief eine „Reddit“-Userin: Das ist ein KI-Buch! Der Verlag machte eine Vollbremsung, zog den Bestseller zurück. Zu spät. Die hysterische Medien-Debatte war entflammt: Wodurch ließen die Verlags-Lektoren sich so krass täuschen?! Oder ist das Kreativ-Potenzial der KI so weit, dass selbst Fachleute keine Differenz mehr wittern? 

Auffallend ist: Kaum ein Teilnehmer der Debatte, ob Mainstream-Journalist oder Laie, hat in dem Buch gelesen. Die Beschaffung ist kein Problem. Auch nach der Sperrung kursiert „Shy Girl“ als PDF im Netz. Es beginnt mit der Selbstbeschreibung einer jungen Masochistin, die sich als Sklavin, als Haustier verkauft. Im zweiten Absatz heißt es: 

„Die Schleifen an meinen Zöpfen ziehen zu fest, zerren an der Haut und dehnen meinen Kopf zu etwas Ordentlichem, zu etwas Angenehmem, eine stille Gewalt, die schön gemacht wurde. Weiße Socken kriechen meine Beine hinauf, ihre Rüschen zart, ein
Flüstern der Unschuld über den blauen Flecken darunter, denen, von denen er sagt, sie dürften nicht entstehen, wenn die Socken da sind – aber das tun sie immer. Der Schmerz ist dumpf und rhythmisch, ein zweiter Herzschlag.“

Was für eine Sprach-Artistik: Kletternde Socken, schön gemachte Gewalt und das Flüstern der Unschuld. An solche Sätze haben allenfalls Avantgarde-Nerds ihren Spaß. Die Autorin Mia Ballard, sofern sie überhaupt existiert, verteidigte sich so: Nein, sie habe keine KI verwendet. Erst ihre spätere Lektorin habe das Skript mit digital erstellten Passagen bereichert.  

Aber ist das überhaupt wichtig? Ist es nicht gleich, wer die KI-Passagen für „Shy Girl“ anfertigen ließ? Wichtig ist lediglich: Die KI ist vom adäquaten Gebrauch der menschlichen Sprache noch Lichtjahre entfernt. Als Ausnahmen ließen sich Gebrauchstexte   anführen. Bedienungsanweisungen beispielsweise. Aber im Bereich der Dichtung ist die KI verloren. Der Grund ist klar: Eine vollständige Auflösung der Sprache in Algorithmen ist unmöglich. Die emotionale Ebene, etwa das Takt-Gefühl bei der Wortwahl, die Intuition, die Berücksichtigung von Sub-Ebenen - alles Fähigkeiten, die kein Rechnung besitzt. 

Wie auch? Der Mensch begreift das eigene Bewusstsein, seine Emotionen, alle seelischen Abläufe nur minimal. Auf so dürftigem Fundament wird die Herstellung eines künstlichen Bewusstseins zum Unding.  

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: KI-angetriebener humanoider Roboter mit Glasvisier-Typisierung auf futuristischer Touch-Tastatur. 

Bildquelle: IM Imagery / Shutterstock

Im gespraech catherine austin fitts apolut

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Catherine Austin Fitts spricht über das sogenannte „Panoptikum“, das digitale Gefängnis, in dem wir heute leben. Der Westen werde von einem verbrecherischen Syndikat regiert, das das Gemeinwohl auf der Suche nach Maximalprofiten ausplündert. Zudem hätten die herrschenden Klassen einen allumfassenden Staatsstreich durchgeführt und befänden sich innen- wie außenpolitisch im Krieg gegen die Menschheit.

Außer schrecklichen Perspektiven wie Zentralisierung, digitaler Dauerüberwachung, Zensur, Zerrüttung, Gehirnwäsche, Kriegen und Großlager getarnt als 15-Minuten-Smart-Cities hätten sie den Menschen nichts anzubieten.

Die herrschende Kaste sei nicht zukunftsfähig und würde scheitern. Bis dahin würde aber alles noch übler werden. Die Menschen sollten sich nicht mehr mit dem unrettbar verkommenen System befassen, sondern nach vorne schauen und auf die junge Generation setzen.

Catherine Austin Fitts war stellvertretende Ministerin für „Housing and Urban Development for Housing“ 1988-1990 in der Administration von George H.W. Bush, dem Vater von George W. Bush. Catherine war Investmentbankerin und gibt heute den Solari Report heraus, der alle drei Monate erscheint.

Neben ihrer Fundamentalkritik des herrschenden Finanz- und politischen Systems kümmert sie sich im Rahmen von Solari Report um die geistige Gesundung unserer Gesellschaft und stellt ihren Lesern wichtige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Solari Report: https://solari.com/

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Wen wird Trump zum Sündenbock für das Iran-Debakel machen? Der Irankrieg wird in den USA immer unbeliebter und Trump wird einen Sündenbock brauchen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

In Russland ist ein amüsant formulierter Artikel über die Frage erschienen, wen Trump zum Sündenbock für das Iran-Debakel machen wird, den ich übersetzt habe. Die für Deutsche etwas merkwürdig klingende Überschrift ist eine Anlehnung an das russische Sprichwort “zwei Tode stirbt niemand, doch einen müssen alle sterben”.

Beginn der Übersetzung:

Zwei werden nicht schuldig werden, doch für den dritten ist es unvermeidlich

Von den drei Anstiftern des verbrecherischen Krieges im Iran weist Trump die Schuld von sich selbst und Netanjahu und gibt sie Kriegsminister Hegseth.

Von Wladimir Michejew.

Wer wird der Sündenbock?

Trotz Donald Trumps prahlerischer Selbstlobhudelei, der sich ohne jeden Grund mit dem Gewand des Bezwingers der Perser schmückt, wird auch er nicht umhinkönnen, ein rituelles Opfer zu bringen. Nicht etwa, weil der Verhandlungsprozess in Islamabad völlig zum Erliegen gekommen zu sein scheint, sondern, weil es den Falken in Washington nicht gelungen ist, die Regierung in Teheran durch pro-westliche Marionetten zu ersetzen, Irans Potenzial zur Urananreicherung und die für den Bau eines Raketenarsenals notwendigen Konstruktions- und Produktionsanlagen des Landes zu zerstören.

Und so laufen die müßigen, die zynischen und schließlich auch die vom gesunden Menschenverstand geleiteten, rationalen Diskussionen innerhalb der US-amerikanischen Politik und Wirtschaft darüber, wie Trump und sein Team in dieses übelriechende Auslandsabenteuer hineingezogen werden konnten, zunehmend auf gegenseitige Schuldzuweisungen hinaus.

Wen wird der berüchtigte „Friedensstifter“ Donald Trump für sein Scheitern verantwortlich machen? Kriegsminister (ehemals Verteidigungsminister) Pete Hegseth? Oder Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, der am meisten an einem Regimewechsel in Teheran und dem Untergang der Ölmonarchien am Persischen Golf interessiert ist?

Allen Anzeichen nach wird Kriegsminister Pete Hegseth zum Sündenbock gemacht werden, den der US-Präsident kürzlich öffentlich zum angeblichen Hauptverantwortlichen für den Angriff auf den Iran ernannt hat. Auf einer Pressekonferenz lieferte Trump seinen Verbündeten auf ganzer Linie aus, indem er seine eigene Verantwortung für den Krieg gegen die Perser leugnete:

„Pete Hegseth war der Erste, der sich zu Wort meldete. Er war es, der sagte: ‚Machen wir‘s.‘“

Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow bemerkt dazu:

„Hegseths Reden, die an einen Fernsehprediger oder Psychologie-Coach erinnern, sind ohne Ironie schwer anzuhören.“

Die Demokraten haben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Hegseth vorbereitet und werfen ihm Kriegsverbrechen und die Niederlage im Iran-Konflikt vor. Er selbst lebt nun nach dem Motto:

„Geht ihr heute, auf dass ich erst morgen gehen muss.“

Deshalb entlässt er alle um sich herum, nur um den Todeskampf seiner Amtszeit als Pentagon-Chef in die Länge zu ziehen.

Dennoch scheint es, als würde ein einzelnes Opfer, selbst ein so hochrangiges wie das von Pentagon-Chef Pete Hegseth, nicht ausreichen. Der israelische Premierminister Netanjahu scheint ein geeigneter Kandidat für die Rolle des eigennützigen Kriegsanstifters zu sein… nur ist auch das riskant.

Trump (und da braucht man nicht mal Kaffeesatzleserei!) fürchtet eine karrierezerstörende moralische Kompromittierung, die entstünde, sollten Details seiner wahren Beziehung zum pädophilen Zuhälter Jeffrey Epstein ans Licht kommen. Epstein sammelte auf seiner „Liebesinsel“, wo minderjährige Mädchen angeblich nicht nur sexuell ausgebeutet, sondern auch getötet und gegessen wurden, akribisch belastendes Material über hochrangige Politiker und Geschäftsleute.

Angst ist das Eine, doch ein radikaler Stimmungswandel bei Wählern und einflussreichen Meinungsführern, diesen „Meinungsmachern“, wenn sich Antikriegsstimmung (ähnlich dem „Vietnam-Syndrom“) und anti-israelische Ressentiments verstärken, wird Trump zwingen, seine strategische Fehlkalkulation beim Angriff auf ein weit entferntes Land zu rechtfertigen.

Die Moral in der Armee schwindet

Ebenso gefährlich für Trumps ohnehin schon sinkende Beliebtheitswerte ist der wachsende grummelnde Unmut innerhalb der Militärkaste. Ein Militärarzt, der aus dem Nahen Osten ins Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland evakuierte Soldaten behandelt, berichtete der HuffPost (bis 2017 The Huffington Post, ein US-amerikanisches Online-Magazin) von den psychischen Problemen, die diese erleben. Sie schildern

„Gefühle der Verletzlichkeit, starken Stress, Frustration und Desillusionierung – in einem Maße, dass sie sogar einen Austritt aus dem Militär erwägen“.

Während dieses jüngsten Golfkriegs wurden offiziellen Pentagon-Statistiken zufolge 13 US-Soldaten getötet, sieben davon durch Luftangriffe, und mindestens 232 weitere verwundet. Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch deutlich höher liegen.

Eine Bodenoperation, für die offenbar bereits Vorbereitungen laufen, wäre derweil „eine absolute Katastrophe“, räumte ein US-Verteidigungsbeamter ein, der verständlicherweise anonym bleiben wollte. Er meint:

„Wir haben keinen Plan dafür … Wir können nicht einmal einen einzigen Stützpunkt im Kriegsgebiet vollständig verteidigen.“

Mike Prysner, Geschäftsführer des Center on Conscience and War (eine US-Organisation zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen), berichtete: In den Vorjahren erreichten die Organisation jährlich Anfragen von maximal 50 bis 80 Soldaten, die sich nach dem Verfahren zur Vertragsbeendigung mit dem Militär erkundigten, doch im März dieses Jahres sei die Zahl solcher Anfragen um 1.000 Prozent gestiegen, also auf das Elffache.

Die harte Realität des echten Krieges, anders als Simulationen und Computerspiele, traf viele Vertragsnehmer beim US-Militär erneut wie ein Schlag. Ein Soldat gab zu:

„Wild und wahllos umherzuschießen ist etwas ganz anderes, als zuzusehen, wie eine ganze Turnhalle, eine Kantine und mehrere Schlafsäle in weniger als 50 Metern Entfernung explodieren.“

Infolgedessen ist die Moral der rein freiwilligen US-Armee, in der die Soldaten freiwillig und gegen Bezahlung dienen, nun erschüttert.

Die „naiven Trottel“ wollen nicht für das „auserwählte Volk“ sterben

Ein ebenso wichtiger Faktor sei Soldaten, die von HuffPost interviewt wurden, zufolge

„das Fehlen einer klaren und nachvollziehbaren Begründung für den Krieg im Iran. Das hat sich zu einer Hauptursache für Unzufriedenheit in der Truppe entwickelt und demoralisiert diejenigen, die glauben, dass der schlecht geplante Konflikt sie unnötigen Gefahren aussetzt, ohne erkennbaren strategischen Nutzen zu bringen.“

Die erschreckende Wahrheit über das Ausmaß des vom israelischen Militär im Gazastreifen verübten Völkermords war ernüchternd. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı hat die Zahl der Todesopfer dort seit Oktober 2023 72.263 Personen erreicht, während 171.944 Menschen verwundet oder anderweitig verletzt wurden. Ebenso schockierend war die Nachricht vom Mord an 171 Schülerinnen der Shajare-Tayyebeh-Mädchengrundschule in der iranischen Stadt Minab.

Enthüllungen und Offenbarungen

Einige Enthüllungen der Drahtzieher dieses regionalen Konflikts mit globalen Folgen tragen ebenfalls zum Mangel an Optimismus bei. Benjamin Netanjahu etwa erklärte (sinngemäß), dass nicht die USA über das Ende dieses Krieges entscheiden. Diese Entscheidung fälle die israelische Armee. Avraham Burg, ehemaliger Knesset-Vorsitzender, gab in einem Interview mit dem bekannten und einflussreichen Journalisten Tucker Carlson offen zu, dass Israelis die US-Amerikaner für

„naive Trottel halten, denen man den wildesten Schwachsinn vorgaukeln kann“.

Kein Wunder also, dass eine Veteranin, die heute junge US-Offiziere ausbildet, gegenüber der HuffPost anonym berichtete, dass viele ihrer Bekannten den Glauben verloren haben:

„Ich höre Soldaten sagen: ‚Wir wollen nicht für Israel sterben, wir wollen keine Bauern auf dem politischen Spielbrett sein.‘“

Der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin meint:

„Es ist an der Zeit, dass die ganze Welt Sanktionen gegen Israel verhängt. Es muss verurteilt werden.“

Der irische Abgeordnete Thomas Gould erklärte kürzlich:

„Ich hoffe, Netanjahu brennt in der Hölle. Schande über Israel; das wird niemals vergessen werden.“

Und in Spanien wurde am Ostersonntag eine Puppe des israelischen Premierministers verbrannt (anderen Quellen zufolge gesprengt).

Laut der türkischen Zeitung Hürriyet haben türkische Staatsanwälte kürzlich 35 israelische Beamte, darunter Benjamin Netanjahu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Freiheitsberaubung, Grausamkeit, Sachbeschädigung und Diebstahl angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen sowie Haftstrafen zwischen insgesamt 1.102 und 4.596 Jahren kumulativ.

Die Mode der Israel-Begeisterung ist wie Rauch verflogen

Bei den Wahlen 2024 gab das American Israel Relations Committee (AIPAC) über 100 Millionen US-Dollar aus, um die Wahl von Politikern, die das Gelobte Land kritisieren, in den US-Kongress zu verhindern.

Viele Kongressabgeordnete und Senatoren haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie „Geschenke“ von AIPAC angenommen haben – und bestreiten, dass das Bestechung sei. Nun beunruhigt sie das allerdings, obwohl US-amerikanische Quellen unter dem Vorwand „Erfahren Sie, wie man sich durch Lobbyarbeit, Wahlkampfspenden und Gefälligkeiten politischen Einfluss erkaufen kann“ zahlreiche praktische Ratschläge zu diesem Thema anbieten.

Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, Mitglied der Demokratischen Partei, selber Jude und ehemaliger AIPAC-Förderer, verurteilte die Lobbyorganisation in einer aufsehenerregenden Erklärung. Zitat:

„AIPAC ist wahrlich keine Organisation, mit der ich heute in jegliche Verbindung gebracht werden möchte.“

Der tiefe Grund dafür liegt im Stimmungswandel in der US-amerikanischen Gesellschaft. Laut einer NBC-News-Umfrage vom November 2023 hatten 47 Prozent der Befragten noch eine positive Meinung zu Israel, während 24 Prozent eine negative hatten. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass nun 32 Prozent der Befragten Israel weiterhin unterstützen, während 39 Prozent das Land kritisieren.

Daher auch Gouverneur Pritzkers Wunsch, sich von AIPAC zu distanzieren. Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow bemerkt:

„Schon die bloße Tatsache, Unterstützung von der Israel-Lobby zu erhalten, wird unter den Demokraten mittlerweile als toxisch empfunden. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Gesellschaft sympathisiert eine Mehrheit mit den Palästinensern, nicht mit den Israelis. Netanjahu hat es jetzt geschafft, ein einzigartiges Bündnis mit christlichen Zionisten in Trumps Regierungsteam zu schmieden. Doch das könnte sich durchaus als der Schwanensang der israelischen Lobby erweisen.“

Lahme Ente

Analysten im Weißen Haus können nicht umhin, ihrem Obersten Archon mitzuteilen, dass der Grund für den rapiden Rückgang seiner Zustimmungswerte auf 36 Prozent nicht nur an den gestiegenen Benzinpreisen liegt – sondern auch am äußerst unpopulären Krieg, der von dem ausländischen Machthaber diktiert wird, der für den Völkermord im Gazastreifen verantwortlich ist.

Es ist nicht einfach, aus diesem Schlamassel von Zugzwang herauszukommen, aber Trump versucht es ganz offensichtlich. Der russische Politikwissenschaftler und Senator Alexej Puschkow kommentiert:

„Hinter Trumps scheinbar willkürlichen und verlogenen Aussagen steckt eine gewisse innere Logik. Man hat den Eindruck, er bereitet Argumente vor und probiert sie sozusagen schon mal aus, um sich aus der ‚iranischen Falle‘ zu befreien.“

Dabei ist Trumps Handlungsspielraum äußerst begrenzt. Ein Ende des Krieges, den Trump nach eigenen Angaben eindeutig gewonnen hat, könnte es ihm ermöglichen, bei den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag (21.–22. April) in Tel-Aviv aufzutreten und sich mit Israels höchster staatlicher Auszeichnung schmücken zu lassen, auf die sich der eitle, in Sachen Nobelpreis erfolglose US-Präsident offenbar mit Netanjahu geeinigt hat.

Daher auch die Verbreitung von zweifelhaften Informationen, sei es über die Erschöpfung des persischen Raketenpotenzials oder über eine angeblich erfolgreiche Phase in den Friedensverhandlungen hinter den Kulissen mit Gesandten aus Washington, Tel Aviv und Teheran. All das seien jedoch Fake News höchsten Reinheitsgrades, behauptet die Investigativjournalistin Candace Owens.

Owens geht mit folgender überaus harter Prognose an die Öffentlichkeit:

„Israel wird tun, was Israel schon immer getan hat: Amerika als Vermittler eines nur scheinbaren Waffenstillstands ausnutzen, um Zeit dafür zu gewinnen, seine Waffen aufzustocken, weitere Truppen zusammenzuziehen und seine zahlreichen Massenmordkampagnen fortzusetzen.“

Auf dem Spiel steht nicht nur der Ruf von Trump und seinem gesamten Team, sondern auch der Ausgang der US-Kongresswahlen im November, die die Republikaner laut den ersten Prognosen bereits jetzt deutlich verlieren. Der US-Präsident wird bereits jetzt zunehmend als lahme Ente wahrgenommen.

Die Welle der Empörung über den von Tel Aviv angezettelten Krieg im Nahen Osten, der die Weltwirtschaft langsam aber sicher zum Stillstand bringt (sprich: in eine Rezession stürzt), erfasst nun auch die US-Amerikaner. Es ist durchaus möglich, dass Trumps Handlanger im November, um es mit Thomas Sawyer zu sagen, geteert, gefedert und an Pfählen vorgeführt werden.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. April 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Donald Trump

Bildquelle: a katz / Shutterstock

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Streit mit Trump: Papst hat keine Lust mehr

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Papst zu sein war auch mal leichter. Bereits der Vorgänger des amtierenden Leo XIV., Papst Franziskus, wurde kaum noch aus theologischer Perspektive beurteilt. Im säkularen Westen gilt auch für den Pontifex: Die politische Haltung zählt. Sonst nichts. Damit wird er zum Gladiator in der Diskurs-Arena erklärt. Das aber hat wenig mit seinem Job zu tun. 

Im Falle des gegenwärtigen Papstes Leo XIV. hat sich dieses Malheur noch verschärft: Als US-Staatsbürger, geboren in Chicago, provoziert  jedes Wort, das er zur globalen Politik äußert, automatisch ein Echo aus Washington. Anscheinend hält US-Präsident Trump den Papst für seinen persönlichen Stellvertreter in Europa. Da provoziert öffentlicher Widerspruch schnell einen Zornausbruch. Etwa wenn Leo XIV. den US-Angriff gegen Iran verurteilt. Kein Wunder, schließlich versucht Trump seine Ressourcen-Geilheit als christliche Wohltat zu tarnen. 

In den sozialen Plattformen kursieren KI-Bilder von ihm als Jesus Christus. Damit erklärt Trump sich zur Reinkarnation des Auferstandenen. Es ist erstaunlich, dass Trump – ganz nach dem Vorbild von Heinrich VIII. – keine eigene Kirche gründet. Weiß er doch am besten, was Jesus wirklich will: Als sein Bombardement  in die sechste Woche ging, und kein Ende absehbar war, war sich der ehemalige Baulöwe sicher: Gott selbst wolle, dass die Vereinigten Staaten das tun:

„Ja, das glaube ich, denn Gott ist gut.“ 

Der Allmächtige unterstütze das Handeln der USA, auch wenn der Weltenschöpfer über die Gewalt betrübt sei. In dem Punkt ergeht es dem Präsidenten wie dem Papst:

„Gott gefällt nicht, was geschieht. Mir gefällt nicht, was geschieht.“

Aber leider nimmt ihm das keiner ab: „Alle sagen, ich würde es genießen“, jammert Trump, „Ich genieße das nicht. Ich genieße es nicht.“ Immerhin: Ein Minimum an Verantwortung will Trump nicht abstreiten. O-Ton:

„Gott will, dass für die Menschen gesorgt wird.“

Ein gewagtes Statement nach tausenden Toten im Iran und 13 gekillten US-Soldaten.

Tatsächlich deutet mancher Journalist das Bombardieren des Irans als Religionskrieg – Diese Vermutung stützt sich auf ein weiteres Statement des US-Präsidenten:

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben - Passt nur auf! Allah sei gepriesen“.

Ein Imam aus dem US-Bundesstaat Michigan, Steve Elturk, verurteilte Trumps Beitrag als

„gefährliche Eskalation, die sowohl die internationale Stabilität als auch das moralische Gefüge des öffentlichen Diskurses untergräbt“.

Aber nicht nur Trump. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weiß Gott auf der Seite der Amis. Die Rettung eines US-Soldaten vergleicht er mit Christi Tod und Auferstehung:

„Sehen Sie, am Freitag abgeschossen, am Karfreitag; den ganzen Samstag in einer Höhle, einer Felsspalte, versteckt; und am Sonntag gerettet. Am Ostersonntag bei Sonnenaufgang aus Iran ausgeflogen, ein wiedergeborener Pilot.“  

Bei so viel Okkupation christlicher Motive konnte der Papst kaum schweigen. In seiner Predigt am Palmsonntag stellte Leo XIV. fest:

Gott „hört nicht auf die Gebete derer, die Krieg führen“.

Den Gläubigen im Petersdom erklärte er: Christen dürften nicht an der Seite jener stehen, die „sinnlose und unmenschliche Gewalt" im Nahen und Mittleren Osten verübten. Sein Fazit:

„Genug des Krieges!"

Trump reagierte mit Wut auf die Zerstörung seiner Narrative: Der Papst stelle sich auf die Seite eines Landes, „das eine Atomwaffe will". 

Leo XIV. sei „eine sehr linksliberale Person, und er ist ein Mann, der nicht daran glaubt, Verbrechen zu stoppen".

Anders gesagt: Trump hält sich für einen globalen Punisher, der im göttlichen Auftrag die Sünden anderer Regierungen bestraft. Daraufhin schoss der Pontifex zurück: Er habe „keine Angst" vor Trump. Er halte es für seine „moralische Pflicht", sich gegen den Krieg auszusprechen. Aber nicht nur Trump, auch das Pentagon setzte ein deutliches Zeichen: Entgegen der Tradition wurde am diesjährigen Karfreitag in der Pentagon-Kapelle zwar ein evangelischer Gottesdienst, aber keine katholische Messfeier angeboten. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Huffington Post: Es sei kein katholischer Geistlicher zur Hand gewesen.

Aber auch bei Christlich-Evangelikalen ist Trumps Bombardement umstritten. Manche lehnen die militärische Aktion ab. Besondere Popularität genießt der Krieg jedoch bei christlichen Endzeit-Fans. Die interpretieren den Angriff des Iran als Teil eines apokalyptischen Endzeitszenarios. Zu denen zählt womöglich auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der lud den evangelikalen Prediger Doug Wilson wiederholt zu Vorträgen in seine Behörde. Wilson träumt vom Umbau der USA in eine evangelikale Theokratie. Dem Katholizismus wirft er "Götzenverehrung" vor.

Trotz aller Papst-Beschimpfung dürfte Trump wissen, dass Kreuzzugs-Rhetorik und Papst-Bashing die katholischen Wähler durchaus verschrecken kann. Besonders unwohl dürfte sich Vize-Präsident J.D. Vance gefühlt haben. Der war 2019 als Erwachsener zum Katholizismus konvertiert. Vielleicht hatte er nur die Wahl: Entweder dem Oberhaupt der katholischen Kirche widersprechen oder den Job verlieren. Seine Entscheidung ist bekannt:

Auf einer Veranstaltung mahnte er den US-Staatsbürger im Vatikan: „Wie kann man sagen, dass Gott niemals auf der Seite derjenigen steht, die das Schwert führen?“ So „wie es wichtig ist, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorsichtig ist, wenn er über Fragen der öffentlichen Politik spricht, ist es sehr wichtig, dass der Papst vorsichtig ist, wenn er über Fragen der Theologie spricht“ Man müsse schließlich „sicherstellen, dass es in der Wahrheit verankert ist.“

Die katholische US-Bischofskonferenz (USCCB) wies diese Belehrung zurück. Die katholische Kirche akzeptiere den Einsatz des Schwertes nur „zur Selbstverteidigung, wenn alle Friedensbemühungen gescheitert sind“. Erst vor wenigen Tagen hatte Papst Leo seine Kritik wiederholt. Auf seiner Afrika-Reise hatte der Pontifex in Kamerun Klartext gesprochen:

„Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten.“

Am Freitag, auf dem Flug nach Angola, verriet Leo den Journalisten: Er habe „überhaupt kein Interesse" an einer „neuen Debatte mit dem Präsidenten". Seine Tyrannen-Rede in Kamerun sei bereits vor zwei Wochen geschrieben worden, aber „sie wurde wahrgenommen, als würde ich versuchen, eine neue Debatte mit dem Präsidenten zu beginnen, woran ich überhaupt kein Interesse habe." Überhaupt: Manche Äußerung sei „nicht in allen Aspekten korrekt“ gedeutet worden. Kommentatoren erklären diese Wendung zur Strategie: Der Papst habe eine Eskalation vermeiden wollen. Möglich, aber vielleicht hat ihn bloß die Lust verlassen. Die politische Arena kann selbst die Gutwilligsten ermüden.

Zumindest einer ist happy: J.D. Vance. Der Vize-Präsident jubelt auf X :

„Ich bin Papst Leo dankbar, dass er dies gesagt hat. Während die Medienberichterstattung ständig Konflikte aufbauscht – und ja, es gab und wird auch weiterhin echte Meinungsverschiedenheiten geben –, ist die Realität oft viel komplizierter. Papst Leo verkündet das Evangelium, wie es seine Aufgabe ist, und das bedeutet zwangsläufig, dass er seine Meinung zu den moralischen Fragen unserer Zeit äußert. Der Präsident – und die gesamte Regierung – bemühen sich, diese moralischen Grundsätze in einer chaotischen Welt umzusetzen. Er wird in unseren Gebeten sein, und ich hoffe, dass wir in seinen Gebeten sein werden.“

Mit anderen Worten: Das Gemetzel lässt sich fortsetzen. Diesmal ungestört.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Rom, Italien, 06.04.2025: Papst Leo XIV. Papst aus den Vereinigten Staaten Amerika feiert Messe auf dem Petersplatz Vatikanisches Jubiläum.

Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das spurlose Verschwinden einer US-Aufklärungsdrohne über Iran beunruhigt die Amerikaner, nicht nur weil es davon nur wenige, schwer ersetzbare Exemplare gibt, sondern weil auch befürchtet wird, dass erneut ein technologisches US-Wunderwerk unversehrt in die Hände der Iraner gefallen ist.

Am 9. April 2026, nur Tage nach der US-iranischen Einigung auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ „MQ-4C Triton“, ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. 

Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte „eigenwillig“ nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Dann brach die Kommunikation ab und sie stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß auf unter 10.000 Fuß ab und verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert? Zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet. 

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das Programm von ursprünglich 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schnellet Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen. 

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrecht zu erhalten, müsste die US-Marine eine operative Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iraner das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen oder, was noch schlimmer wäre, viel schlimmer, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9 April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing der Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kaschmar ab. Die hochgeheime, Stealth-fähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronik-Spezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Es war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton RQ-170 Sentinel handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch. 

Die vieldeutige Stellungnahme, die das Pentagon nach langem Schweigen am 15. April 2026 endlich abgab, befriedigt nicht. Offiziell wird nur bestätigt, dass es sich bei der vermissten Super-Drohne um einen „Class A Mishap“, um einen Totalverlust handelt. Die "MQ-4C Triton" sei am 9. April abgestürzt. Warum, unter welchen Umständen, ob Wrackteile gefunden wurden, oder wo der Absturz war, auf See oder über Land wird aus angeblichen Sicherheitsgründen genannt. Der Wert der Drohne liege bei 238 bis 240 Millionen USD und es sei der erste Totalverlust einer MQ-4C seit ihrer Einführung im Jahr 2018. Die offiziellen Pentagon-Angaben sprechen von einem „Crash/Mishap“, von einem Absturz/Unglück, was eine feindliche Einwirkung ausschließt. 

Dennoch halten sich u. a. im Internet in militär-technischen Foren und auf X hartnäckig Spekulationen, dass die iranische Luftabwehr die Triton-Drohne entweder abgeschossen oder - wie bereits zuvor im Fall der RQ-170 Sentinel - sie auch diesmal wieder elektronisch gekapert und unversehrt zur Landung gezwungen hat; zwecks ausgiebiger technologischer Untersuchungen. Letzteres wäre für die Amerikaner der Gau und für die Iraner und ihre russischen und chinesischen Freunde ein unerwartetes Geschenk des Himmels, das der technischen Aufklärung der USA auf viele Jahre schweren Schaden zufügen würde. 

Vor diesem Hintergrund sind beide Seiten daran interessiert, dass der wahre Sachverhalt über das Verschwinden der Triton nicht bekannt wird. Falls die Triton tatsächlich durch technisches Versagen abgestürzt ist, will das Pentagon natürlich die Absturzstelle geheim halten, solange ihre Spezialkommandos nicht die ultra-geheimen Technologien aus der Drohne geborgen haben, egal ob vom Meeresboden oder aus einer felsigen Bergschlucht. Und falls es den Iranern gelungen ist, die Triton zu kapern und unversehrt zu landen, dann werden die Amerikaner diese gigantische Blamage erst recht nicht in die Welt posaunen, denn das würde auf drastische Art erneut beweisen, dass Iran in Frage von Drohnen, Raketen und Elektronik mit der US-Supermacht auf Augenhöhe steht. 

Iran hat bisher weder offiziell den Abschuss noch eine erfolgreiche Kaper einer Triton auch nur andeutungsweise erwähnt. Solange Iran sich in Schweigen hüllt, können die Amerikaner womöglich davon ausgehen, dass die Gegenseite nicht im Besitz der hoch-sensiblen Triton-Technologien sind. Das könnte dazu führen, dass die Amerikaner ihre super teuren und einmalig guten Tritons weiter benutzen, während zeitgleich Ingenieure in Teheran bereits daran arbeiten, Wege zu finden, um die noch im Einsatz befindlichen US-Tritons für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die Geschichte entwickelt sich weiter und wir werden sie mit Spannung weiterverfolgen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jacksonville, Florida, USA – 26. Oktober 2014: Die USA Die MQ-4C Triton-Überwachungsdrohne der Marine, auch bekannt als UAV/UAS/unbemanntes Luftfahrzeug/BAMS, auf einem Marinestützpunkt in Jacksonville, Florida

Bildquelle: Michael Fitzsimmons / Shutterstock.com

Uncut 65 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Folgen des US/Israel Angriffskriegs auf Asien

Heute, am 16. April 2026 sollten die Waffenstillstandsgespräche zwischen dem Iran und den USA und Israel wieder einsetzen. Während Israel weiter den Libanon bombte und die USA den Krieg durch die Blockade, die als kriegerische Aktion gilt, weiter führten, hatte sich der Iran mit Vergeltungsschlägen bisher zurückgehalten. Aber egal ob es nun schnell oder erst in Monaten zu einer Auflösung der Krise kommt, die durch den Angriffskrieg gegen den Iran entstand, der Schaden ist viel größer, als bisher in Medien vermittelt wird. 

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Was wir bisher wirtschaftlich sahen war mehr das Vorbeben eines zu erwartenden weltökonomischen Erdbebens. Durch die Schäden und maritimen Behinderungen, jetzt angedroht durch die USA, entwickelt sich ein Szenario, welches erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich haben wird. 

Auf dem Höhepunkt der Krise stieg der Ölpreis auf 110–116 Dollar pro Barrel. Doch die Steigerung stagnierte mit der Waffenstillstandspause bei 90–100 Dollar. Flüssiges Erdgas (LNG) war noch stärker betroffen. Der Ölpreis stieg um mehr als 50 %, aber LNG stieg um bis zu 143 % –was in drei Jahren nicht mehr erreicht worden war.

Besonders betroffen ist Asien, da 20 % des weltweiten Öl und Flüssiggasmengen über Hormus in die Region fließen. Bis zum 12. April wurde die Region von LNG-Knappheit, Versicherungsprämien, Devisendruck und bereits gesperrten Schäden im zweiten Quartal überschattet. Was die Situation verschärfte, war, dass Premierminister Netanjahus brutale Militärkampagne im Libanon die Friedensgespräche zwischen den USA und Iran, die am Sonntag ohne endgültiges Abkommen endeten, belastete. 

Inflation, industrielle Erlahmung, Engpässe... 

In Energiekrisen war die Inflation schon immer der wichtigste Faktor. Ein Mangel an Treibstoff, Strom und Düngemitteln bedeutet, dass Kosten für Unternehmen (höhere Löhne, steigende Versandkosten, höhere Preise für Rohstoffe) auf die Verbraucher bei einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen weitergegeben werden. 

Flüssiggas-Preis-Schocks führen meist zu einer industriellen Verlangsamung. Während die Preise für Petrochemikalien, Kunststoffe und Düngemittel drastisch steigen, ja sogar Versorgungsmängel entstehen, hat sich in Asien, der "Weltfabrik", die größte "Unterbrechung" ereignet. In dieser Hinsicht sind das gasabhängige Japan, Korea und Vietnam am stärksten betroffen.

Deutschlands und Österreichs Industrie hätte bessere Karten, wäre die Politik nicht den Weg der Sanktionen und der Einseitigkeit und damit Abhängigkeit in der Versorgung gegangen, wären die Sanktionen gegen Russland nicht zum Industrietöter geworden. Wir erinnern uns, dass noch 2018 Fachleute der Energiewirtschaft voraussagten, wie positiv NordStream die Sicherheit und Preisstabilität des Gasmarktes nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt beeinflussen wird. 

Zurück zur heutigen Situation. Im Bereich Schifffahrt und Logistik bedeutet die Hormus-Störung höhere Fracht- und Versicherungskosten, was zu Engpässen in der Lieferkette in ganz Asien geführt hat. Wenn nun Donald Trump eine Blockade gegen die Blockade erklären sollte, um alle Schiffe, welche iranisch, oder neutral sind und eine Passage bezahlen, oder vom Iran als befreundet angesehen werden, und kostenlos den Service der iranischen Begleitung wahrnehmen können, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. 

Mit Devisen- und Kapitalflüssen haben Ölimporteure eine Währungsabwertung erlitten. Während die Zentralbanken die Zinssenkungen verzögern, entstehen angespannte finanzielle Bedingungen.

Der Tourismus ist auch nicht immun gegen Flugpreisspitzen und Störungen des Luftraums im Nahen Osten. Im Moment ist die Wirkung moderat. Aber das könnte sich ändern, wenn die Krise anhält.

Die Weltwirtschaft im Schockzustand?

Die Iran-Krise ist in erster Linie ein Öl-/LNG- und Lieferkettenschock. In Ostasien wird die industrielle Produktion unter Druck gesetzt. In Südostasien spiegelt sich dies in der Inflation und der Devisenknappheit wider. 

Waffenstillstandsaufhebung bedeutet keine Normalisierung. Aufgrund der Unsicherheit bleiben die Versicherungsprämien hoch, auch wenn die Preise fallen. 

In ganz Asien werden Wachstumsprognosen neu ermittelt. Sogar der IWF signalisiert eine breite globale Abstufung und "dauerhafte Narben". Diese Krise ist ein systemischer Energieschock. 

Ganz offensichtlich wurde der LNG-Schock unterschätzt. 

Wenn die Schuldner-Länder herabgestuft werden

In Japan und Südkorea ist der Status quo schlechter als angenommen, aufgrund der Verwundbarkeit gegenüber LNG, Petrochemikalien und Exporten. 

In Japan haben Inflation und schwacher Yen sehr negative Auswirkungen. Die Zentralbank bewertet die Zinsentwicklung neu. Das BIP-Wachstum Südkoreas liegt wahrscheinlich näher bei 1 % oder darunter, nicht bei 1,5–2 %.

Als Handels-, Schifffahrts- und Raffineriezentrum bleibt Singapur sehr sensibel gegenüber Frachtkosten und Energieströmen. Es steht vor einem erheblichen prozentualen Rückschritt.

Seit der ersten Trump-Regierung ist China durch mehrere von den USA geführte Sanktionen abgeschirmt. Aber sie profitiert von russischer Energie und vielfältigen politischen Instrumenten. Obwohl Peking widerstandsfähig ist, muss es mit der nachlassenden Nachfrage nach Export und Industrie zurechtkommen. 

Vietnam versucht, seine steigende Lieferkettenbelastung zu bewältigen, insbesondere die Produktionskosten (Kunststoffe, Chemikalien). 

Mit seiner sehr hohen Ölabhängigkeit und knappen Reserven stehen die Philippinen bereits vor einem Energienotstand, einem Währungsschock und Transportstörungen – inmitten des größten Korruptionsdebakels und der politischen Polarisierung seit Jahrzehnten. 

Was passiert, wenn der Krieg anhält?

Was also, wenn der Waffenstillstand scheitert und der Krieg noch einen weiteren Monat andauert?

Wenn sich die Krise verschärft, würden sie in den Bereich von 150 Dollar steigen. 

Die LNG-Preise würden hoch bleiben und bei knappem Angebot weiter ansteigen. Die Inflation würde im zweiten und dritten Quartal mit einer Verzögerung stark ansteigen.

Devisen würden insbesondere in Korea (KRW), den Philippinen (PHP) und Indonesien (IDR) weiter abwerten. Gleichzeitig würden die Lieferketten weiter zusammenbrechen und die Lagerbestände erschöpft werden. 

Wichtige Eskalationsauslöser sind eine erneute Störung in Hormuz, LNG-Ausfälle in Katar und eine Krisenausweitung auf Bab el-Mandeb, die als Handelsschockmultiplikator dienen würden.

Laut dem IWF betrifft der Iran-Schock bereits 80 % der Länder. In Entwicklungsasien könnte die Krise um -1,3 Prozentpunkte des BIP-Wachstums abziehen.

Was für Asien klar erkennbar ist, wird in Europa in gedämpfter Form auch auftreten. Besonders gefährdet ist Deutschland, das seine Ölspeicher ausgerechnet zu Höchstpreiszeiten auffüllen muss, und wenn die Versorgung grundsätzlich gefährdet ist.

Anhaltender Angebotsschock 

Derzeit bleibt der Energieschock der größte, der je aufgezeichnet wurde. Abwärtsrisiken dominieren. Die Wachstumsverteilungen verschieben sich weiterhin nach unten. Und es gibt keine bedeutenden Upgrades.

Als regionaler Stabilisator liegt Chinas Wachstum bei etwa 4,0 %, wird jedoch durch schwächere Exporte und eine schwächere globale Nachfrage herausgefordert. Korea und Japan verschlechtern sich weiter.

In Südostasien erleidet Singapur einen schweren Schlag. Malaysia und Indonesien sind etwas abgeschottet. Die Importeure Südostasiens befinden sich nun in einer Wachstumszone von 3–4 %. Die Philippinen befinden sich bereits im Notfall. 

Womit die Region jetzt umgehen muss, ist ein anhaltender Angebotsschock mit teilweisen finanziellen Entlastungen. Obwohl die Märkte sich erholen können, wird sich die reale Wirtschaft nicht parallel erholen. Die globalen Wachstumsaussichten verschieben sich auf 2,0–2,4 %.

Was in Asien passiert, bleibt nicht in Asien – weder Europa noch Nordamerika sind immun gegen den drohenden Tsunami.

War das nicht voraussehbar?

Natürlich war eine solche Entwicklung, ausgelöst durch einen Angriffskrieg gegen den Iran voraussehbar. Weshalb auch Thesen aufgestellt werden, die besagen, dass die USA diese Krise bewusst auslösten, da das Land zwar auch leiden wird, aber weniger als der Rest der Welt. Was letztlich den Abstieg der USA in Bezug auf den Rest der Welt bremst. Andere Analysten sagen, es sei ein Nebeneffekt, ein "Windfallprofit", während die Interessen Israels im Vordergrund gestanden hätten.

(Teile des Artikels basieren auf der Arbeit von Dr. Dan Steinbock)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Straße von Hormuz, wichtiger Faktor für den Anstieg der Ölpreise

Bildquelle: Junayed graphics / shutterstock

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Warkens Sparpaket zerlegt das Gesundheitssystem von innen.

Die explodierenden Ausgaben werden mit drastischen Einsparungen beantwortet, die vor allem Arbeitnehmer und Familien treffen. Statt struktureller Lösungen wächst die Belastung für jene, die das System finanzieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern ungebremst auf ein historisches Defizit zu. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr auf über 352 Milliarden Euro und dürften in naher Zukunft auf nahezu 370 Milliarden Euro anwachsen (1). Damit gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten weltweit, während zugleich seine finanzielle Stabilität zunehmend unter Druck gerät. Prognosen zufolge droht im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. (2)

Die Ausgaben explodieren schneller als die Einnahmen, das System ist längst in einer strukturellen Schieflage. Doch statt die wahren Ursachen anzupacken, präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, in einer Pressekonferenz (3) am 14. April 2026 ein Paket, das angeblich ausgewogen sein soll. In Wahrheit ist es ein weiterer Kraftakt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles finanzieren: der arbeitenden Bevölkerung. Die schwarz-rote Koalition feiert Tempo und Verantwortung, doch das Paket entlastet vor allem die Politik selbst, während Kliniken, Praxen und Familien die Zeche zahlen sollen.

Warken greift auf die 66 Empfehlungen (4) einer von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission zurück und will mehr als drei Viertel davon umsetzen. Den Anspruch, die Empfehlungen umfassend umzusetzen, formulierte Warken selbstbewusst wie folgt:

„Vor zwei Wochen hat ja die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgestellt […] Die Kommission hat ja […] einen guten Werkzeugkasten vorgelegt […] und wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht […] Über drei Viertel der Maßnahmen der Vorschläge der Kommission wollen wir umsetzen.“ (3)

Das Ergebnis: fast 20 Milliarden Euro Einsparungen für 2027 (5), ein Puffer von fünf Milliarden inklusive. Die Ausgaben sollen künftig strikt an die reale Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Nur Leistungen mit nachweisbarem medizinischen Nutzen bleiben bezahlt. Klingt vernünftig, wäre da nicht die bittere Realität, dass genau diese Politik seit Jahren die Solidargemeinschaft ausblutet, ohne die eigentlichen Kostentreiber zu benennen. Die Kommission hatte ein Einsparpotenzial von über 42 Milliarden Euro für 2027 errechnet, perspektivisch sogar mehr als 60 Milliarden bis 2030 (6). Ein Großteil davon ohne Verschlechterung der Versorgung. Ungeachtet dessen bleibt die systemische Schieflage unangetastet: Die Krankenkassen finanzieren jährlich Leistungen in Milliardenhöhe für Nichtbeitragszahler, während der Bund seiner vollständigen Ausgleichspflicht nicht nachkommt (7).

Warkens Rotstift trifft zuerst die Versicherten: höhere Zuzahlungen und das Ende der klassischen Familienversicherung

Die Ministerin kündigt klare Einschnitte für die Beitragszahler an. Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sollen von bisher fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro steigen. Eine Anpassung, die seit 2004 nicht mehr stattfand und nun als Inflationsausgleich verkauft wird. Homöopathische Leistungen und das anlasslose Hautkrebs-Screening alle zwei Jahre fallen komplett aus der Kassenleistung. Früh erkannte Hautkrebsfälle sind kostengünstig behandelbar, späte Diagnosen verteuern alles. Dennoch wird die Vorsorge gestrichen, weil angeblich kein ausreichender Nutzen nachweisbar sei. 

Noch härter trifft die Modifizierung der beitragsfreien Mitversicherung. Ab 2028 müssen Ehepartner, die bisher kostenlos mitversichert waren, einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten zahlen. Die klassische Familienversicherung aus Adenauer-Zeiten ist damit Geschichte. Zugleich bemühte sich die Ministerin um eine sozialpolitische Einhegung der Reform. Die Maßnahme solle nur ausgewählte Gruppen betreffen. Warken erklärte dazu:

„Die beitragsfreie Mitversicherung würde modifiziert werden nach meinem Vorschlag, aber nicht abgeschafft. Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter 7 Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze. Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner würde dann ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag in Höhe von 3,5% des beitragspflichtigen Einkommens des GKV Mitglieds eingeführt werden. Ja, bei kleineren und mittleren Einkommen würde das dann weitaus niedrigere Beiträge bedeuten, als die, die in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden sind.“ (3)

Für einen Durchschnittsverdiener mit 52.000 Euro Jahreseinkommen bedeutet das rund 150 Euro zusätzlich im Monat. Der Sozialverband Deutschland sieht darin ein völlig falsches Signal (8). Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht darin die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Dies sei ein fatales Signal, zumal die Maßnahme insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen zugutekomme und daher als unverzichtbarer Pfeiler des Solidarprinzips gelte. Arbeitgeber sollen zudem einen höheren Pauschalbetrag für Minijobber entrichten, orientiert am vollen Beitragssatz von 17,5 Prozent. Angesichts dieser Kritik verteidigt die Bundesregierung die Reform mit dem Hinweis auf ihre finanzielle Alternativlosigkeit und ihre langfristige Stabilitätswirkung. Warken betonte:

„Ohne diese Reform, ohne diese Maßnahmen, die ich jetzt vorschlage, würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform. […] ihr Beitrag wird mit dieser Reform jetzt planbarer, sozialverträglich und nahezu konstant bleiben über die kommenden Jahre.“ (3)

Doch wer glaubt das noch, wenn gleichzeitig die Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen zwar nicht angetastet, aber die tatsächlichen Ausgaben der Normalverdiener spürbar steigen?

Kliniken vor dem staatlich verordneten Sterben, Ärzte und Krankenhäuser als Sündenböcke

Im stationären Bereich soll die sogenannte Meistbegünstigungsklausel (9) dauerhaft gestrichen werden (5). Die Zuwächse beim Pflegebudget werden begrenzt, ohne dass Personalkosten wieder in die Fallpauschalen einfließen. Ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren soll schrittweise eingeführt werden. Für Praxen fallen extrabudgetäre Vergütungen für offene Sprechstunden, Vermittlungsfälle und die elektronische Patientenakte weg. Die Wachstumsdynamik der extrabudgetären Gesamtvergütung wird gebremst. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor dramatischen Folgen. Insgesamt drohen den Kliniken bis 2030 Kürzungen von fast 15 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang betont Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG:

„Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben. Statt einer gesteuerten Reform würde ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel ausgelöst – mit absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten in den Kliniken.“ (10)

Während für die Pharmaindustrie Rabattverträge für Patentarzneimittel und eine dynamische Komponente beim Herstellerrabatt eingeführt werden, treibt man die Kliniken tiefer ins Minus. Kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung, keine echte Qualitätsorientierung. Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle, moniert die Deutsche Stiftung für Patientenschutz. (11)

Die Bundesärztekammer hingegen hält das Paket für „durchaus angemessen“ und „relativ ausgewogen“, weil alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen (7). Doch die Ärzteschaft ist unterschiedlich betroffen, und die Drohung mancher Praxen, bei weniger Geld auch weniger Termine anzubieten, zeigt schon jetzt, wohin die Reise geht. 

Pharma, Apotheken und Krankenkassen – der halbherzige Teil des „ausgewogenen“ Pakets

Bei Arzneimitteln kommen dynamische Rabatte und verstärkte Rabattverträge für therapeutisch gleichwertige Patentpräparate. Apotheken müssen einen höheren Abschlag hinnehmen, das Fixum bleibt jedoch unangetastet. Die Krankenkassen selbst sollen Verwaltungsausgaben begrenzen, Werbeausgaben halbieren und die Vergütung außertariflicher Führungskräfte deckeln. Die Ministerin sieht in diesem Maßnahmenpaket ein erhebliches Einsparpotenzial und betont zugleich die Notwendigkeit weiterer finanzieller Beiträge. Warken führte hierzu aus:

„Ja, durch diese Maßnahmen können im kommenden Jahr dann fast 12 Milliarden Euro eingespart werden. Das alleine reicht aber noch nicht. Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ (3)

Die Grünen fordern mehr von der Pharmabranche. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert, die Reform weiche den eigentlichen Herausforderungen aus und ducke sich vor den zentralen Kostentreibern sowie einflussreichen Lobbyinteressen weg. Stattdessen würden Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich belastet, während strukturelle Ursachen unangetastet blieben. Anstatt das grundlegende Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenkassen zu lösen und die Versicherten gerade in Krisenzeiten zu entlasten, werde lediglich Symptombekämpfung betrieben. Dies stelle eine vertane Reformchance dar. (7) Die AOK-Chefin Carola Reimann nennt es unausgewogen, dass mehr als ein Drittel der Einsparungen von den Beitragszahlern kommen soll (12).

Der Elefant im Raum

Der größte Skandal des gesamten Sparpakets bleibt unangetastet und wird von der Koalition geflissentlich totgeschwiegen. Während die Beitragszahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, weigert sich der Bund weiterhin stur, seine eigene Verantwortung zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen pro Kopf monatlich rund 400 Euro für die Krankenversicherung von Menschen in Grundsicherung, der Bund erstattet davon gerade einmal lächerliche 140 Euro (13). Der Rest wird Jahr für Jahr von der Solidargemeinschaft der arbeitenden Menschen und ihrer Arbeitgeber aufgebracht. Das ist keine Randnotiz, das ist struktureller Diebstahl im großen Stil.

Die von Warken selbst eingesetzte Expertenkommission hatte klipp und klar gefordert, dass der Bund diese Kosten vollständig aus Steuermitteln übernehmen müsse. Zwölf Milliarden Euro Entlastung für die GKV wären damit möglich gewesen, eine gerechtere Lösung, die endlich die gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht länger allein auf die Schultern der Beitragszahler abwälzen würde. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockt ab (14). Der Haushalt habe schließlich eigene Löcher, heißt es lapidar. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken selbst gibt sich in ihrer Pressekonferenz auffallend zurückhaltend und spricht lediglich vage von „ausgetauschten Meinungen“. 

Übersetzt bedeutet das: Die Politik schiebt das heiße Eisen lieber beiseite, statt endlich zu handeln. Diese Haltung ist nicht nur feige, sondern eine offene Provokation gegenüber all jenen, die Monat für Monat pflichtbewusst ihre Beiträge entrichten. Die Solidargemeinschaft soll weiterhin für eine Aufgabe geradestehen, die eigentlich staatliche Pflicht wäre, während der Bund sich elegant seiner Zuständigkeit entzieht und die wahren Kostentreiber unangetastet bleiben. Deutliche Worte dazu fand Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz:

„Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Keinesfalls tragen alle zur Schließung des Finanzlochs bei. Der Bund macht sich aus dem Staub.“ (15)

Noch deutlicher wird der Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert unmissverständlich, dass der Bund endlich seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren müsse. Sie appelliert direkt an Warken und Klingbeil, die Krankenversicherungsleistungen von Bürgergeldbeziehenden vollständig durch den Bund zu finanzieren. (16)

Das ist kein Versehen und kein technisches Detail. Das ist systematischer Betrug an denen, die jeden Tag arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen und am Ende die Zeche für die Versäumnisse der Politik übernehmen. Während die Koalition sich selbst als Retter der Krankenkassen feiert, lässt sie den wahren Elefanten im Raum einfach stehen und treibt die Ausplünderung der Mittelschicht damit auf die nächste Stufe.

Warkens Vision: Stabilität durch Sparen

Die Ministerin kündigt parallel Strukturreformen an: Neuaufstellung der Notfallversorgung, Primärversorgungssystem im Sommer, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Präventionsoffensive. Die Pflege soll neu gedacht werden. All das klingt nach Aufbruch, doch ohne solide Finanzen bleibt es Wunschdenken. Die Koalition will das Gesetz bis zur Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat peitschen. In ihrer Pressekonferenz betonte sie:

„Lassen Sie mich abschließend klarstellen: Unsere Vision für das Gesundheitswesen besteht bei Weitem nicht nur aus Sparmaßnahmen. Doch ebenso gilt, dass nur ein finanziell stabiles System zukunftsfähig ist und nur ein finanziell stabiles System eine gute Versorgung für die Menschen gewährleisten kann.“ (3)

Die Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren jedoch schon genug Lasten getragen. Jetzt sollen sie noch mehr zahlen, weniger bekommen und zuschauen, wie Kliniken schließen und die Versorgung leidet. Die Politik redet von Solidarität und Zukunftsfähigkeit, während sie die Mittelschicht weiter ausquetscht und die wahren Kostentreiber unangetastet lässt. Das ist kein Reformpaket. Das ist der nächste Stück im großen Akt der sozialen Kälte, das Deutschland seit Jahren aufführt. Und die Rechnung landet wie immer bei denen, die keine Lobby haben.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-einsparungen-gesundheit-100.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=0SSCVG_12CY

(4) https://www.welt.de/wirtschaft/plus69ca704554836f652f888d07/krankenkassen-reform-alle-66-vorschlaege-der-experten-und-das-jeweilige-einsparpotenzial-im-ueberblick.html

(5) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-warken-stellt-weitreichende-sparmassnahmen-fuer-gkv-vor/100216839.html

(6) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interview/faz-03-04-26

(7) https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html

(8) https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html

(9) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1119138

(10) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/bundesregierung-treibt-krankenhaeuser-sehenden-auges-tiefer-in-die-krise-versorgung-steht-am-scheideweg-die-traegervielfalt-vor-dem-aus/

(11) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101213512/krankenkassen-reform-gerechte-lastenverteilung-sieht-anders-aus-.html

(12) https://www.aok.de/pp/bv/statement/reimann-zur-gkv-finanz-stabilisierung/

(13) https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/krankenversicherung-sovd-gegen-einschraenkungen-bei-familienversicherung

(13) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kosten-krankenversicherung-buergergeldempfaenger-102.html

(14) https://www.merkur.de/politik/lehnt-reform-ab-buergergeld-empfaenger-kosten-krankenkassen-milliarden-klingbeil-zr-94257997.html

(15) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehrkosten-fuer-versicherte-massive-kritik-an-warkens-sparpaket,VGpPmwz

(16) https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/vorschlaege-zur-reform-der-gkv-finanzierung-liegen-vor

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Germany, 2025-05-06: Nina Warken bei einem Meeting in Berlin
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Tagesdosis 20260415 apolut

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Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.

Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.

Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:

„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“

Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke.

Hoffnung auf die EU

Ein zentrales Wahlkampfthema von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen. Die machen rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie das außenpolitische Onlinemagazin German-Foreign-Policy.com (GFP) in einer Analyse am Dienstag feststellte. Die EU habe sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf ihn zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen.

„Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.“

Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit habe die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs laufe damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus, so das Magazin. Gleichzeitig wird auf eine deutliche Folge hingewiesen: die damit verbundene „weitere Einschränkung nationaler Souveränität“. Gerade die Souveränität Ungarns und die nationalen Interessen des Landes waren Orbáns Argument für eine eigenständige Außenpolitik, die zu einem abweichenden Kurs gegenüber der EU nicht nur beim Ukraine-Krieg führte. So stimmte Ungarn zuletzt gegen die Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine und blockierte das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland.

In einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus kritisierte der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga, dass weder die Mainstream-Medien noch die EU-Elite die wahren Hintergründe beleuchten würden. Er stellt klar, dass das „vertragskonforme Veto von Ungarn und der Slowakei eine konkrete Ursache hat“. Die Ukraine verhindere aktiv die strategische Energieversorgung dieser EU-Länder. Seit über einem Jahr erhielten beide Staaten kein Gas und seit Januar 2026 auch kein Öl mehr durch die Ukraine. Dies wiegt schwer, da bis vor kurzem rund 85 Prozent der ungarischen Ölversorgung aus Russland stammten. 

Die Tisza-Partei verfolgte über Monate eine programmatische „Strategie des Vakuums“, stellte die Journalistin Éva Péli in einer Analyse für das Schweizer Onlinemagazin Transition News fest. Das sei geschehen, um den staatlich dominierten Medien in Ungarn keine inhaltlichen Angriffsflächen zu bieten. Erst im Endspurt des Wahlkampfes sei das Grundsatzdokument „Grundlagen für ein funktionierendes und menschliches Ungarn“ veröffentlicht worden. Die Kernziele seien die Sanierung des maroden Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Freischaltung der blockierten EU-Gelder durch den sofortigen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).

Wirtschaftspolitische Illusionen

Der aus Deutschland stammende und in der Schweiz sowie in Ungarn lebende Ökonom Richard Werner hat sich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen von Wahlsieger Magyar beschäftigt. In einem am Vorabend der Wahl veröffentlichten Beitrag für das Magazin The European Conservative warnte Werner vor den Folgen des zu erwartenden Tisza-Wahlsieges. Die angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei seien „nicht hilfreich“ für die Entwicklung Ungarns. Zwar wolle Magyar die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, doch das solle nur mit den EU-Mitteln erfolgen, die Brüssel derzeit blockiere. Diese seien entscheidend für die ungarische Wirtschaft, habe der Wahlsieger 2025 in einem Interview erklärt. Werner widerspricht:

„Die Vorstellung, dass Ungarn ‚ausländisches Geld‘ brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist falsch. Wenn ausländische Investitionen getätigt werden, fließt kein ausländisches Geld in die ungarische Wirtschaft.“

In den modernen, auf dem Bankenwesen basierenden Volkswirtschaften würden Euro immer in Banken mit Sitz im Euro-Raum verbleiben, erklärte der Ökonom dazu. Die ungarische Regierung unter Orbán sei so klug gewesen und habe die nationale Währung Forint nicht durch den Euro ersetzt. Damit habe die ungarische Zentralbank die Kontrolle über die Forint-Menge, die im Umlauf ist, behalten. Deshalb seien keine ausländischen Investitionen erforderlich, damit Ungarn mehr Forint erhält. Sie würden das Wirtschaftswachstum in Ungarn nicht steigern können, solange sie nicht zu einer größeren Schaffung ungarischer Forint durch ungarische Banken führen. Letzteres sei „genauso gut ohne jegliche Beteiligung externer Akteure“ möglich.

Werner verwies auf seine Untersuchungen zu Spanien, einem der größten Empfänger ausländischer Direktinvestitionen in Europa. Diese hätten gezeigt, dass das spanische Wirtschaftswachstum nicht von diesem ausländischen Geld beeinflusst wurde. Auch der Beitritt zum Euro sei für das Wachstum nicht hilfreich gewesen.

„Um also die Unternehmensinvestitionen in Ungarn zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern, werden Euro aus Brüssel nicht benötigt.“

Wenn die Tisza-Partei wie erklärt die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen steigern wolle, sei vor allem eine Reform des Bankenwesens notwendig. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in fast allen Ländern, einschließlich Ungarn, seien kleine und mittlere Unternehmen. Um ihre Produktivität zu steigern, müssten sie in Technologie investieren. Die notwendigen Kredite würden sie aber oft von großen Banken nicht bekommen. Deshalb seien mehr kleine Banken notwendig, die den KMU Kredite geben, so der Ökonom.

„Um die Produktivität zu steigern, sollten in Ungarn künftig viele neue kleine lokale Banken gegründet werden – eine Politik, die von Tisza nicht erwähnt wird und von dieser Partei wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird.“

Euro statt Forint

Orbán habe als einer der wenigen Regierungschefs in der EU auf ein höheres Wirtschaftswachstum gesetzt. Das Ungarns liege weiterhin über dem EU-Durchschnitt, schreibt Werner. Er warnte, das Ziel von Tisza, die Politik stärker an der EU auszurichten, bedeute „Maßnahmen zur Verringerung des Wirtschaftswachstums“ und werde den einfachen Ungarn schaden. Die EU-Kommission verfolge in vielen Bereichen ideologiegetriebene Ziele, so bei der „Klimapolitik“, der Energiepolitik, der Migration oder beim Ukraine-Krieg, kritisierte der Ökonom. Daher sei es „für jeden europäischen Staats- oder Regierungschef, der im Interesse seines Volkes handelt, notwendig, gegen die Brüsseler Bürokraten zu kämpfen“, was Orbán gut gelungen sei.

„Mit anderen Worten: Dieser Kampf gegen die EU und ihre fehlgeleitete Politik ist keine unnötige Ablenkung von anderen Problemen, wie Tisza behauptet, sondern für diejenigen, die ihr Volk vertreten, unvermeidlich, angesichts der Korruption der EU, ihrer undemokratischen Organisation und der externen Kontrolle durch den internationalen Deep State.“

Werner betont ebenso, dass das andere politische Ziel von Tisza – die Verringerung der Abhängigkeit von billigen und zuverlässigen russischen Energielieferungen – durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse wie den Krieg gegen den Iran bereits ad absurdum geführt wurde. Angesichts der von der EU durchgesetzten Reduzierung der russischen Energielieferungen in den letzten Jahren seien die Energiekosten in anderen EU-Ländern drastisch gestiegen. Es drohe sogar eine Energierationierung in naher Zukunft. „Ungarn ist solchen erfolglosen Politiken nicht gefolgt“, stellte der Ökonom fest. In einem solchen Umfeld sei es „eindeutig eine schlechte Idee für Ungarn“, dem Druck der EU nachzugeben und die russischen Energiekäufe zu reduzieren, wie Tisza es offenbar gerne tun würde. „Das Gegenteil wäre eine bessere Idee“, meinte Werner dazu.

Er machte auch darauf aufmerksam, dass Wahlsieger Magyar in Ungarn die eigene Währung Forint durch den Euro ablösen will. Werner warnt vor diesem Schritt, weil damit die Geldpolitik nicht mehr in Ungarn, „sondern von der supranationalen Organisation namens Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt würde, der unabhängigsten Zentralbank der Welt, die keinem Parlament oder einer anderen Institution Rechenschaft schuldig ist“. Zudem ist der Forint als „schwache Währung“ ein Wettbewerbsvorteil für alle Unternehmen, die in Ungarn produzieren und ihre Waren exportieren.

Der Ökonom warnt vor der zerstörerischen Rolle der EZB, die für durch Bankkredite getriebene Immobilienblasen, Bankenkrisen und lange Rezessionen verantwortlich sei. Das habe sich unter anderem in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, kurz nachdem diese Länder den Euro eingeführt hatten.

„Darüber hinaus hat die EZB seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 6.000 kleine Banken in den Ruin getrieben. Dies war ein Hauptgrund für den Rückgang der europäischen Produktivität und des Wirtschaftswachstums – offenbar ein von den zentralen Planern angestrebtes Ziel. Die daraus resultierende Kreditklemme für kleine Unternehmen hat der Mittelschicht geschadet.“

Die EZB sei auch dafür verantwortlich, die Inflationspolitik der US-Notenbank von 2020 nach Europa exportiert zu haben. Das habe zu der zweistelligen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 geführt. Als kleine offene Volkswirtschaft sei es für Ungarn schwierig, sich den Auswirkungen dieser Inflation zu entziehen. Für Werner ist das ein weiterer Beweis, „dass es naiv ist zu glauben, Ungarn würde davon profitieren, sich unkritisch der Politik der EU und der EZB zu unterwerfen“. Er warnte, durch die erklärte Tisza-Politik der „stärkeren Angleichung an die EU“ dürfte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, was die Steuereinnahmen drastisch verringern und das Haushaltsdefizit vergrößern werde.

„Als Deutscher, der die Politik der ungarischen Regierung und die Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität in Ungarn in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, befürchte ich, dass Ungarn unter Tisza aufgrund der irrigen Annahme, die Brüsseler Kommissare hätten alle Antworten, all die Stärken und vorteilhaften politischen Maßnahmen verlieren könnte, die Ungarn für Europäer wie mich so attraktiv gemacht haben.“

Ungarns Wahl für Krieg

Vor einer anderen Folge des Machtwechsels in Budapest warnt der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong: Orbáns Niederlage bedeute, dass die EU in den Krieg gegen Russland ziehe, dem der bisherige Ministerpräsident Ungarns im Wege stand. Das schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Vorabend des Wahlsonntags. Er sagte voraus, dass die Niederlage Orbáns „nicht nur seine 16-jährige Herrschaft zu einem spektakulären Ende bringen, sondern Ungarn in den Krieg treiben könnte“. Der bisherige Ministerpräsident habe für „Souveränität zuerst“ gestanden, während Magyar als „Schoßhund der EU“ den Wiedereinstieg in den EU-Mainstream anstrebe.

Der Finanzanalytiker sieht Tiszas wirtschaftlichen Ansatz als „pragmatisch und nur dem Namen nach marktorientiert“ an, „da die EU die Industrie durch umfassende Regulierung in allen Bereichen unterdrückt“. Zu den Tisza-Schlüsselfiguren gehören demnach István Kapitány, ein ehemaliger Shell-Manager, und Anita Orbán (keine Verwandtschaft), eine Energieexpertin, die für ihre antirussische Haltung bekannt ist. Dies signalisiere eine Abkehr vom staatsorientierten, auf Vetternwirtschaft basierenden System der Regierung hin zu einer transparenteren und global integrierten Wirtschaft.

Zwar habe sich die Wahl vor allem um Innenpolitik gedreht, so Armstrong. Aber ihr Ergebnis werde „nicht nur Ungarns Rolle in Europa neu gestalten“, – insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine und des Zusammenhalts der EU –, „sondern endlich auch der Tyrannei Brüssels bei der Föderalisierung Europas den Segen geben“. In einem weiteren Beitrag schrieb der Finanzfachmann am Wahlsonntag, Ungarn habe für den Krieg gestimmt, und erklärte:

„Viktor musste verlieren, damit die EU gegen Russland in den Krieg ziehen konnte. Es ist das Schicksal der EU. Viktor war die letzte Stimme der Vernunft in Europa.“

Abwartende Haltung in Russland

In Russland selbst wird das Wahlergebnis in Ungarn etwas gelassener kommentiert. So heißt es in einem Beitrag der russischen Zeitung Wsgljad vom Dienstag, die Freude in Brüssel und Kiew über Magyars Wahlsieg könnte verfrüht sein. Dessen erste Aussagen nach der Wahl würden darauf hindeuten, dass ein schneller ukrainischer EU-Beitritt ebenso nicht in Frage käme wie die direkte finanzielle Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Allerdings wolle Magyar die EU-Gelder für Kiew nicht blockieren. Der Wahlsieger habe sich für eine „Politik des konstruktiven Dialogs mit Moskau“ ausgesprochen, heißt es weiter.

„Die geografische Lage weder Russlands noch Ungarns wird sich ändern“, habe Magyar erklärt und hinzugefügt: „Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch für einige Zeit bestehen bleiben.“ Er beabsichtige nicht, auf den Kauf von russischem Öl zu verzichten. Die Zeitung zitierte den russischen Politologen Iwan Lizan:

„Selenskyj sollte sich wirklich nicht über den Sieg von Magyar freuen. Letztendlich geht es darum, dass in Ungarn ein ‚junger‘ Nationalist einen ‚alten‘ Nationalisten ablöst. Darüber hinaus stammt der Vorsitzende von Tisza buchstäblich aus Viktor Orbáns Partei Fidesz. Ihre politischen Ansichten sind in vielerlei Hinsicht ähnlich.“

Ähnlich schätzte der russische Politologe Fjodor Lukjanow in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta den Wahlausgang in Ungarn ein. Auch er sieht vor allem innere Probleme als Grundlage für die vorher absehbare Wahlniederlage Orbáns, der diese vor allem mit außenpolitischen Themen und aktiver Unterstützung aus den USA abwenden wollte. Doch der Sieg der Orbán-Herausforderer bestätige paradoxerweise genau jenen Trend, den er selbst jahrelang verkörperte: „Die nationale Agenda schlägt alles andere – ‚Mein Land zuerst‘.“

Während Orbán vor allem den Konflikt mit Brüssel und Kiew nutzen wollte, hätten seine Widersacher auf innenpolitische Themen gesetzt. „Sie rückten die Korruptionsbekämpfung in den Fokus und verkauften die Normalisierung mit der Europäischen Union als Mittel, um das Leben der einfachen Ungarn zu verbessern“, so Lukjanow. „Ob das stimmt, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu. Doch die Botschaft selbst atme „den Geist des Souveränismus“.

Auch die verpuffte Wirkung der Wahlkampfunterstützung aus den USA für Orbán, einschließlich des Besuches von US-Vizepräsident James D. Vance in Budapest wenige Tage vor der Wahl, passen für den Politologen „ins Bild einer national orientierten Politik: Kaum jemand lässt sich gern vorschreiben, wie er zu wählen hat – schon gar nicht von außen.“ Für Russland sei eine „schlechte Nachricht“, dass Magyar mit symbolischen Gesten gegenüber Brüssel eine „Kehrtwende“ zeigen und dabei die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht mehr blockieren werde.

„Ansonsten bleibt die Politik der neuen Regierung vage, trotz der liberalen Mantras“, die Magyar gebetsmühlenartig wiederhole, so Lukjanow. Magyars gesamter Wahlkampf sei auf ihn als Person zugeschnitten gewesen. Wer die Ministerposten besetzt und welche praktischen Prioritäten die Regierung setzt, müsse sich erst noch zeigen.

„Die geopolitische Lage und die Probleme Ungarns ändern sich nicht. Gut möglich, dass die Tisza-Partei die gefährlichen Realitäten stärker berücksichtigen muss, als ihr lieb ist. Magyar betonte bereits, er wolle den Dialog mit Russland suchen, weil das ungarische Interesse – vor allem im Energiebereich – dies verlange.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Viktor Orban (abgewählter Ministerpräsident Ungarns)
Bildquelle: lev radin / shutterstock

Im gespraech tom lausen 4 apolut

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An die erste Begegnung mit seinem heutigen Gast Tom Lausen erinnert sich Moderator Alexander Christ noch sehr genau, da stellte Lausen die provokante Frage: "Wollen wir die Pandemie nun beenden oder nicht?"

Inzwischen ist die Corona-Pandemie, denn von ihr ist die Rede, lange vorbei, doch nicht alle Menschen haben mit diesem Einbruch in ihr, in unser aller Leben, abgeschlossen.

Einer, der sich immer noch mit dem Phänomen Corona beschäftigt, ist der Datenanalyst und Publizist Tom Lausen. Vorstellen muss man den Datenanalysten und Publizisten vermutlich nicht mehr, denn er ist vor allem durch das Buch "Die Intensiv-Mafia" und seine vielfältigen Anfragen an das Robert-Koch-Institut und andere Bundesbehörden und die anschließenden Veröffentlichungen dazu zu mindestens deutschlandweiter Bekanntheit gekommen.

Seit einiger Zeit gehört Lausen als Sachverständiger der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages an und versucht dort die Aufarbeitung der Corona-Pandemie voranzutreiben.

Jüngst war er außerhalb Deutschlands im Einsatz, in Südtirol. Hierüber und über Sinn und Zweck solcher Aufarbeitungen geht es im heutigen "apolut im Gespräch" mit Tom Lausen.

Das Interview führte Alexander Christ.

Tagesdosis 20260414 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:

„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)

Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)

In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)

Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:

„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)

Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:

„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)

Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.

Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)

Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)

Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(3) https://t.me/auf1tv/18946

(4) https://t.me/auf1tv/18946

(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(9) https://t.me/auf1tv/18942

(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145

(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026

(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106

(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107

(28) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.

Bildquelle: Alones / shutterstock

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Wir Menschen glauben, Geschwindigkeit zu verstehen. Wir messen sie in Metern pro Sekunde, in Kilometern pro Stunde, in Rekorden und Bestzeiten. Wir feiern sie im Sport, bewundern sie in Maschinen, fürchten sie im Straßenverkehr. Doch unser Gefühl für Geschwindigkeit ist eine Illusion – ein Produkt unserer Sinne, nicht der Wirklichkeit.

Denn während wir uns im Alltag als ruhende Wesen empfinden, rasen wir in Wahrheit durch das Universum: Wir auf unserer Erde umkreisen die Sonne mit etwa 30 Kilometern pro Sekunde. Das Sonnensystem jagt um das galaktische Zentrum mit rund 220  Kilometern pro Sekunde. Die Milchstraße selbst driftet mit Hunderten von Kilometern pro Sekunde durch den Kosmos.

Nichts spüren wir davon. Kein Ruck, kein Wind, kein Zittern. Wir sitzen in einem perfekt gleichmäßig fahrenden „Zug“, dessen Geschwindigkeit uns verborgen bleibt. 

Psychologie: Geschwindigkeit ist Drama, Langsamkeit ist Hintergrundrauschen

Der Mensch ist ein Tier der Gegenwart. Unser Nervensystem wurde darauf optimiert, Gefahren und Chancen in Sekundenbruchteilen zu erkennen: Ein raschelnder Busch - vielleicht ein Raubtier, ein herannahender Speer - ausweichen.

Langsame Prozesse bedrohen uns nicht unmittelbar. Sie sind evolutionär irrelevant. Darum haben wir keinen Sinn für sie.

Einstein lehrte uns, dass Geschwindigkeit immer relativ ist. Doch unser Bewusstsein ist absolut – es kennt nur das, was sich in unserem eigenen Zeitfenster bewegt. Alles andere erscheint uns als Stillstand. Und genau darin liegt die Gefahr. Denn die Welt ist voller Bewegungen, die so langsam sind, dass wir sie nicht bemerken:

Kontinente driften Zentimeter pro Jahr, 
Böden verarmen über Jahrzehnte, 
Demokratien – wie Figura zeigt – erodieren über Generationen, 
Märkte kippen über Jahrzehnte in Monopole, 
Klimasysteme verschieben sich in Zehntelgraden.

Langsame Prozesse bleiben uns unsichtbar – bis sie eines Tages unaufhaltsam werden, ja gefährlich. Wie der Frosch im warmen Wasserkessel, den man langsam zum Kochen bringt. Ein biologisches Märchen – denn der echte Frosch würde springen. Doch das Bild bleibt wahr: Nicht das Ereignis bedroht uns, sondern der Prozess, der uns an die Hitze gewöhnt.

Während wir für hohe Geschwindigkeiten einen Faible haben, sind uns extrem langsame Geschwindigkeiten in der Natur nicht bewusst. Man könnte darüber spekulieren und philosophieren, warum wir Geschwindigkeit lieben – und Langsamkeit übersehen. 

Bewundernswert ist der Pistolenkrebs. Er schließt seine Scheren in nur einer Millisekunde und erzeugt dabei eine Kavitationsblase im Wasser, die mit einem Knall bis zu 250 dB implodiert und so die Beute betäubt. Diese biologische „Armbrust“ arbeitet mit der unvorstellbaren Beschleunigung von 580.000 m/s². 

Geschwindigkeit ist sichtbar, fühlbar, triumphal

Der Mensch misst sich gern in Dingen, die sich in seinem Zeithorizont abspielen: 

Ein 100‑Meter‑Lauf dauert Sekunden. 
Ein Gepard springt – und wir spüren fast körperlich die Kraft. 
Ein Formel‑1‑Auto rast an uns vorbei und lässt die Luft erzittern.
Geschwindigkeit ist ein Ereignis.
Langsamkeit ist ein Zustand.
Aber Ereignisse prägen sich ein. 

Die unsichtbare Welt der extremen Langsamkeit

Hier beginnt der philosophische Reiz, denn die Natur ist voller Bewegungen, die so langsam sind, dass sie für uns stillstehen: Kontinentalplatten driften mit wenigen Zentimetern pro Jahr, Bäume wachsen Millimeter pro Tag, Gletscher kriechen wie gefrorene Flüsse, ein Berg verwittert in Millionen Jahren, Evolution arbeitet in Jahrtausenden. 

Seeanemonen bewegen sich mit 1 cm pro Stunde – wenn überhaupt.

Für uns ist das „nichts“. Für die Natur ist es alles. Wir sind zu schnell, um das Langsame zu sehen. Wir sind zu langsam, um das Schnelle des Kosmos zu fühlen. 

Das Exponentielle beginnt als Flüstern

Jeder exponentielle Prozess beginnt harmlos. Er ist ein leises Rinnsal, das erst später zum reißenden Strom wird. Es ist die Art von Wachstum, die sich tarnt wie ein Chamäleon: harmlos, unscheinbar, fast lächerlich klein wie auch ein Virus, das sich anfangs nur verdoppelt.

Die Inflation der 1920er Jahre begann nicht mit Schubkarren voller Papiergeld, sondern mit kleinen Preissteigerungen, die man „vorübergehend“ nannte.

Die Finanzkrise 2008 begann nicht mit dem Kollaps von Lehman Brothers, sondern mit winzigen Fehlanreizen im Hypothekenmarkt, die sich über Jahre summierten.

Der Zerfall der Weimarer Republik begann nicht mit der Machtergreifung, sondern mit einer schleichenden Erosion demokratischer Normen, die man lange als „politisches Rauschen“ abtat.

Der Klimawandel begann nicht mit Hitzerekorden, sondern mit Zehntelgraden, die niemand ernst nahm.

Doch das Exponentielle ist kein „bisschen“. Viel wenig ergibt ein Viel. Es ist ein Kipppunkt, ein Umschlag, ein Bruch. Und genau deshalb ist es gefährlich. Das Exponentielle ist die Mathematik der Überraschung. Es wirkt lange wie Stillstand – bis es plötzlich alles ist. 

Die Tragik des Menschen: Wir sehen nur das Spektakel, nicht die Summe

Wir sind blind für die kleinen Abweichungen, die sich addieren. Wir unterschätzen das Kriechende, weil es nicht knallt:

Ein Wald verschwindet nicht an einem Tag, sondern Baum für Baum. 
Eine Demokratie stirbt nicht in einem Putsch, sondern in tausend kleinen Normbrüchen. 
Eine Gesellschaft verroht nicht durch einen Skandal, sondern durch die Gewöhnung an das Abnorme. 
Ein Markt kippt nicht durch ein Monopol, sondern durch stille Konzentration über Jahrzehnte. 
Die Katastrophe ist nie plötzlich.
Nur unser Erwachen ist es. 

Historische Beispiele der gefährlichen Langsamkeit

Der Aufstieg totalitärer Systeme

Totalitarismus entsteht selten durch einen einzigen Akt. Er entsteht durch kleine Einschränkungen von Rechten, minimale Verbiegung von Sprache, schrittweise Normalisierung des Undenkbaren.

Die Menschen dachten dann: „Es wird schon nicht so schlimm.“ Doch das Schlimme war längst im Werden – wie auch jetzt. 

Die langsame Erosion der römischen Republik

Rom fiel nicht durch Barbarenhorden, sondern durch jahrzehntelange Machtkonzentration, schleichende Korruption, das Gewöhnen an Ausnahmezustände.

Der Untergang war ein Prozess, kein Ereignis. 

Die Industrialisierung und ihre Nebenwirkungen

Auch hier: kein Knall, sondern ein Kriechen. Erst ein bisschen Rauch, dann ein bisschen Lärm, dann ein bisschen Entfremdung. Bis die Welt sich unwiederbringlich verändert hatte. 

Die Pointe: Das Langsame ist die wahre Geschwindigkeit unserer Zeit

Wir fürchten das Rasende, doch das Rasende ist selten nachhaltig gefährlich. Das Gefährliche ist das, was sich unterhalb unserer Wahrnehmung bewegt. Wir verlieren nicht plötzlich die Natur – wir verlieren sie in kleinen Schritten. Wir verlieren nicht plötzlich die Freiheit – wir verlieren sie in winzigen Zugeständnissen. Wir verlieren nicht plötzlich die Vernunft – wir verlieren sie in der Gewöhnung an das Absurde. Die Welt geht nicht in Explosionen zugrunde, sondern in Erosionen. 

Das Gefährliche an der Langsamkeit ist nicht ihre Harmlosigkeit, sondern ihre Tarnung

Wir Menschen sind evolutionär darauf geeicht, auf das Plötzliche zu reagieren – nicht auf das Schleichende. Und genau dort, im Reich des Exponentiellen, lauern die größten Gefahren unserer Zeit. 

Ein heilsames Innehalten

Vielleicht ist die wichtigste Tugend unserer Zeit nicht Schnelligkeit, sondern Aufmerksamkeit. Nicht Reaktion, sondern Wahrnehmung. Nicht Aktionismus, sondern Bewusstsein für das Langsame. Denn die Zukunft wird nicht von schnellen Ereignissen entschieden, sondern von den schwelenden Prozessen, die wir zu lange ignorieren – wie im Hier und Jetzt.  

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. April 2026 bei anderweltonline.com

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Bild: Wälder und kristallklares Wasser schwimmen über trockenem Land.

Bildquelle: Aree_S / shutterstock

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Kriegsspiele der neuesten Generation

Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Seit Jahrzehnten werden Videospiele als reine Unterhaltung abgetan — als Zeitvertreib für Jugendliche, der auf Realitätsflucht beruht, aber auf einer milliardenschweren Industrie basiert. Hinter farbenfrohen Grafiken und fesselndem Gameplay verbirgt sich eine weitaus komplexere Realität. Dieselben Spiele, die heute Millionen westlicher Haushalte beschäftigen, sind zum integralen Bestandteil eines ausgeklügelten Nachrichtendienstapparats geworden.

Was als Investition der Central Intelligence Agency (CIA), (des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes), zur Jahrtausendwende begann, hat sich zu einem weitverzweigten System entwickelt, das gewöhnliche Spieler in unwissende Datensammler verwandelt, militärische Ressourcen über Spiele-Gemeinschaften rekrutiert und die Art und Weise, wie Soldaten den Kampf wahrnehmen, grundlegend verändert (a1).

Die langfristige Strategie der CIA

Die Geschichte beginnt im Jahr 1999, als die Central Intelligence Agency (CIA) In-Q-Tel gründete, (ein Investmentunternehmen mit) Risikokapitalfonds, die einem bestimmten Zweck dienten: zivile Technologien zu identifizieren und in solche zu investieren, die für nachrichtendienstliche Operationen umfunktioniert werden könnten. Dies war keine geheime Initiative. In-Q-Tel wurde mit dem ausdrücklichen Auftrag gegründet, die Lücke zwischen den Innovationen des Silicon Valley und den operativen Anforderungen in Langley zu schließen.

Im Jahre 2001 investierte In-Q-Tel Startkapital in Keyhole, einem kleinem Unternehmen, das von dem an der Stanford University ausgebildeten Ingenieur John Hanke gegründet worden war. Keyhole entwickelte eine Technologie, die im Nachhinein betrachtet selbstverständlich erscheint: einen interaktiven Globus aus Satellitenbildern, der es den Nutzern ermöglichte, das Gelände aus jedem beliebigen Blickwinkel zu betrachten.

Für die CIA, die sich 2003 auf die Invasion des Irak vorbereitete, war diese Technologie damals jedoch revolutionär. Während Satellitenbilder nur Aufnahmen aus der Vogelperspektive lieferten, bot Keyhole etwas weitaus Wertvolleres: die Möglichkeit, Gebäude aus der Bodenperspektive zu analysieren, Zugangspunkte und Fluchtwege zu erkennen und städtisches Gelände dreidimensional abzubilden. Die Technologie wurde umgehend für die Einsatzplanung in Bagdad eingesetzt.

Als Google im Jahr 2004 Keyhole übernahm, wurde dessen Technologie zu Google Earth. Hanke blieb bei Google und wurde mit einem noch ehrgeizigeren Projekt betraut: Google Street View. Ab 2007 durchquerte eine Flotte von Fahrzeugen, die mit 360-Grad-Kameras ausgestattet waren, 60 Länder und fotografierte Straßen, Stadtviertel und ganze Städte.

Was die Öffentlichkeit bis 2010 nicht wusste, war, dass diese Fahrzeuge weit mehr taten, als nur Fotos zu machen. Sie sammelten heimlich WLAN-Datenpakete – darunter Passwörter, E-Mails, Krankenakten und den Inhalt von Webseiten – aus ungesicherten Netzwerken in Millionen von Haushalten und Unternehmen in Europa, Nordamerika und darüber hinaus.

Google bezeichnete diese Aktivität als „technischen Fehler“, der von einem abtrünnigen Ingenieur begangen worden sei. Natürlich gäbe es keinerlei Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten. Obwohl Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern Geldstrafen verhängten, war das grundlegende Modell etabliert: zivile Infrastruktur, die unter Vorspiegelung der Schaffung verbesserter Benutzerfreundlichkeit eingesetzt und für die massenhafte Datenerfassung umfunktioniert wurde.

Hanke verließ Google im Jahr 2015 um Niantic zu gründen, und 2016 brachte das Unternehmen „Pokémon Go“ auf den Markt. Innerhalb von 60 Tagen wurde das Spiel 500 Millionen Mal heruntergeladen. Allein in den USA übertraf die Zahl der täglich aktiven Nutzer die von Google Maps. Die Spielmechanik war verblüffend einfach: Die Spieler bewegten sich durch Orte der realen Welt, um virtuelle Kreaturen zu fangen, wobei sie mithilfe von Augmented-Reality-Kameras Pokémon in ihre Umgebung einblendeten.

Was ist Augmented Reality?

Im Grunde gibt es Augmented Reality bereits lange. Wenn wir mit einer digitalen Kamera fotografieren, haben wir bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit, im aufzunehmenden Bild technische Parameter wie Belichtungszeiten, Vergrößerung, Fokussierung, Weißabgleich und Bildschärfe auf dem Display einzublenden. Wir reichern also die Anzeige des Bildes aus der realen Welt mit digitalen Informationen an. Und das geschieht in Echtzeit und interaktiv.

Das, was heutzutage mit Augmented Reality (AR) (zu deutsch erweiterte Realität) gemeint ist, geht weit über die Anreicherung eines (bewegten) Bildes durch technische Parameter hinaus. Inzwischen reichen die eingefügten Daten von simplen Bildern, hin zu komplexen dreidimensionalen Modellen bis zu immer präziseren, von der Realität zunehmend schwer zu unterscheidenden Animationen. Es bedarf keiner futuristischen AR-Brille, um die Technologie anzuwenden, auch wenn dort die psychische Entkopplung von der wirklichen, der nicht virtuell „angereicherten“ Realität stärker wirkt. Wenn auch noch über Kopfhörer Tonsignale eingespeist werden, die der Entkopplung Vorschub leisten, könnte das in dem einen oder anderen Skeptiker möglicherweise weniger Begeisterung als vielmehr Bedenken auslösen (1).

Es ist leicht einzusehen, dass diese Technologie nicht auf die Welt der Spiele eingeschränkt ist. Es ergeben sich reichhaltige Anwendungsmöglichkeiten in Bildung, Industrie und Handel. Leider ist es jedoch so, dass viele technologische Innovationen in der Vergangenheit primär militärischen Zwecken dienten. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass gerade die AR-Technologie als militär-geheimdienstliches Projekt zur Marktreife gebracht wurde (a2).

Aber nun zurück zu John Hanke und seiner neuen Firma Niantic und dem Spiel „Pokémon Go“ — gespielt in der realen Welt:

Niantic

Jeder Fingertipp auf den Bildschirm übermittelte Daten an die Server von Niantic. Jedes im AR-Modus aufgenommene Foto, jede GPS-Koordinate sowie jede Neigung und jeder Ausrichtungswinkel des Smartphones flossen in eine riesige georäumliche Datenbank ein. Niantic nannte diese Infrastruktur die „Real World Platform“ — einen dreidimensionalen Atlas des Planeten, der nicht etwa von Satelliten oder staatlichen Vermessungsteams, sondern von Millionen von Freiwilligen zusammengestellt wurde, die für dieses Privileg mit ihrer Zeit und ihren persönlichen Daten bezahlten.

Bis 2025 war der Zweck dieser Bemühungen klar geworden. Niantic begann, die gesammelten Geodaten zum Trainieren von Algorithmen für künstliche Intelligenz zu nutzen, darunter auch solche, die für militärische Anwendungen bestimmt waren. Autonome Drohnen und Bodenroboter, die für das US-Verteidigungsministerium entwickelt wurden, navigieren nun durch städtische Umgebungen mithilfe von Modellen, die auf Informationen basieren, die von Menschen gesammelt wurden, die glaubten, sie würden nur ein Spiel spielen.

Das soziale Netzwerk hinter dem Spiel

Da traditionelle Plattformen der (sogenannten) sozialen Medien zunehmend überwacht und reguliert werden, haben sich die Schwerpunkte der Internet-Gemeinschaften (im Englischen online communities) verlagert. Discord, Twitch und die internen Chat-Systeme von Plattformen wie Steam beherbergen mittlerweile täglich Millionen von Unterhaltungen, die persönlicher, vertrauensvoller und für die Aufsicht unzugänglicher sind als alles auf Facebook oder X (ehemals Twitter).

Innerhalb dieser Spiele-Gemeinschaften ist nun eine neue Klasse von Meinungsführern entstanden. Top-Spieler, beliebte Streamer und prominente Mod-Entwickler (a3) haben ein Publikum, das mit dem traditioneller Medien mithalten kann – und sie haben einen entscheidenden Vorteil: Die Besucher, die regelmäßig die Aktivitäten der Plattform verfolgen und sich beteiligen (Follower), sehen sie als authentische Gleichgesinnte, nicht als Journalisten oder Regierungssprecher. Wenn ein vertrauenswürdiger Anbieter von Video-Inhalten (Streamer) eine politische Meinung äußert, Informationen teilt oder einen Seitenwechsel signalisiert, hat dies unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf sein Publikum.

Westliche Geheimdienste haben diese Entwicklung nicht übersehen. Spiele-Gemeinschaften (gaming communities) rund um „Milsim“-Spiele (Militärsimulationen) wie „Arma 3“ sind dabei besonders in den Fokus gerückt. Diese Spiele ziehen Personen an, die bereits ein Interesse an militärischen Angelegenheiten haben, darunter aktive Soldaten, Veteranen und Zivilisten mit taktischer Ausbildung. Sie organisieren sich auf privaten, in der Regel virtuellen Servern im Internet (discord server), kommunizieren dort über verschlüsselte Kanäle und bauen durch Hunderte von Stunden gemeinsamer Spielzeit Vertrauensbeziehungen auf. Das Ausmaß des Schlachtfelds ist möglicherweise so groß und die politischen Auseinandersetzungen so intensiv, dass sie den aktuellen Konflikt in der Ukraine in den Schatten stellen könnten. (b2)

Die Vorgehensweise, Personen mit militärischem Interesse zu identifizieren, durch gemeinsame virtuelle Erfahrungen Vertrauen aufzubauen und den Übergang zu realen Aktivitäten zu vollziehen, ist ein Muster, das von zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren genutzt wird. In ihren eigenen Bedrohungsanalysen haben westliche Geheimdienste anerkannt, dass „Milsim“-Spiele-Gemeinschaften eine Schwachstelle darstellen, da sie Personen mit wertvollen Fähigkeiten und Zugangsmöglichkeiten zusammenbringen und dabei in Umgebungen agieren, die bekanntermaßen schwer zu überwachen sind. Spielt es eine Rolle, ob sie dieselben Taktiken anwenden?

Informationslecks

Die Verschmelzung von Spiele- und Militärkultur hat ein Phänomen hervorgebracht, das westliche Geheimdienste nur schwer eindämmen können, obwohl sie es in verschiedenen Ländern selbst nutzen: die routinemäßige Offenlegung geheimer Informationen über Spiele-Plattformen. „War Thunder“, ein von einem europäischen Studio entwickelter Kampfsimulator für Militärfahrzeuge, in dem Spieler zu Piloten werden können (keine Werbung), ist für seine Foren berüchtigt geworden. Spieler veröffentlichen regelmäßig echte technische Dokumente in diesen Foren, um die Entwickler davon zu überzeugen, die Genauigkeit des Spiels anzupassen. Zu diesen
Dokumenten gehörten geheime Baupläne westlicher und russischer Militärausrüstung.

Aktive Soldaten und Mitarbeiter der Rüstungsindustrie reichten diese Dokumente ein und betrachteten die Foren als Erweiterung des Spiels selbst. Ihre Beweggründe sind klar: Die Spieler sehen sich nicht als Whistleblower oder Spione, sondern als Enthusiasten, die nach Authentizität in ihrer virtuellen Erfahrung streben. Es wäre schade, eine solche Gelegenheit zu verschwenden. Die unaufhaltsamste Kraft im Universum ist der Wunsch des durchschnittlichen Forum-Nutzers, einem zufälligen Menschen im Internet seinen Standpunkt zu beweisen. Selbst wenn sein Beweis verdammt geheim ist.

Das Problem ist so gravierend, dass die Entwickler die Spieler inständig bitten, ihnen keine geheimen Informationen zu senden.

Man denke an den Fall von Jack Teixeira, einem 21-jährigen Angehörigen der Air National Guard, der im Jahr 2023 Hunderte von geheimen Pentagon-Dokumenten über einen Discord-Server veröffentlichte, der einer kleinen Spiele-Gemeinschaft zugeordnet war. Teixeira war weder ein Ideologe noch ein ausländischer Agent. Er war ein junger Soldat, der sich daran gewöhnt hatte, sein tägliches Leben, einschließlich seines Zugangs zu geheimen Informationen, innerhalb der geschlossenen Welt seines Spiele-Chats zu besprechen. Die Servermitglieder waren seine Freunde, und der Server fühlte sich wie ein sicherer Ort an. Die Grenzen zwischen Gaming-Gesprächen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen verschwammen.

Dieser Fall wurde öffentlich, aber wie viele weitere bleiben unentdeckt, weil die CIA nicht bereit ist, die von ihr genutzten Exploits offenzulegen, wenn sie keine amerikanischen Geheimnisse betreffen? Diese Vorfälle offenbaren eine grundlegende Schwäche in den Protokollen zur Informationssicherheit. Militärangehörige leben ihr soziales Leben mittlerweile in Spiele-Räumen, auf die ihre Kommandanten keinen Zugriff haben, die sie nicht überwachen können und die sie oft nicht vollständig verstehen. Dieselben Plattformen, die gegnerischen Geheimdiensten Rekrutierungsmöglichkeiten bieten, dienen auch als Kanäle, über die regelmäßig sensible Informationen aus sicheren Umgebungen nach außen gelangen.

Gamification — Spiel als Teil der Kriegsführung

Die bedeutendste Entwicklung in der Beziehung zwischen Spielen und militärischer Macht ist nicht der Einsatz bestehender Spiele, sondern vielmehr die gezielte Einbindung von Spielmechanismen in die militärische Ausbildung und in militärische Operationen.

Im September 2023 führte die US-Luftwaffe auf der Shaw Air Force Base in South Carolina eine Übung namens „GameX“ durch. GameX wurde in Zusammenarbeit mit der MITRE Corporation, einer staatlich finanzierten Forschungsorganisation, entwickelt und als E-Sport-Turnier präsentiert, bei dem Soldaten in einem Spiel gegeneinander antraten, in dem sie eine Basis gegen Angriffe aus verschiedenen Bereichen verteidigen und gleichzeitig Flugzeugstarts koordinieren mussten.

Wie jedoch ein Teilnehmer, Major Cameron Hickey, später einräumte, war die Übung mehr als das.

„Obwohl wir dachten, wir würden nur ein Spiel spielen, steckte dahinter eine riesige Menge an Daten, die der Luftwaffe dabei helfen sollten, zu entscheiden, wie der vielseitig einsetzbare Soldat der Zukunft aussehen wird.“

Es handelte sich um ein „Human-in-the-Loop“-Experiment — eine systematische Datenerhebung darüber, wie Militärangehörige unter Stress Entscheidungen treffen, Ressourcen zuweisen und in simulierten Kampfsituationen kommunizieren.

Die Auswirkungen von „GameX“ reichen weit über die Datenerhebung hinaus. Westliche Streitkräfte nutzen Gamification (2) als Trainingsinstrument und als Mittel, um die Einstellung der Soldaten zu ihren Aufgaben neu zu gestalten. In der militärischen Ausbildung und bei Einsätzen werden Punkte, Level, Abzeichen und Ranglisten integriert, wodurch Kampfeinsätze moralisch gesehen dem Absolvieren einer (Spiele-)Mission gleichkommen.

In westlichen Militär- und Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsergebnisse bestätigen die Wirksamkeit dieser Methoden. Gamifiziertes Training steigert die Motivation und verbessert die Leistungskennzahlen. Es bewirkt jedoch auch etwas Subtileres und Tiefgreifenderes: Es ersetzt die traditionelle Militärethik — Ehre, Pflicht und die Schwere des Tötens von Menschen — durch ein digitales moralisches Rahmenwerk, in dem Handlungen anhand ihres Beitrags zu einer Punktzahl bewertet werden und Gegner zu Zielen statt zu Menschen werden.

Ein Soldat, der mithilfe gamifizierter Systeme ausgebildet wurde, hinterfragt nicht die Rechtmäßigkeit eines Befehls. Er fragt sich, wie er das nächste Level erreichen kann.

Wenn Spieler zu Sensoren werden

Die Integration von Spielen in die westliche Militärinfrastruktur zeigt sich am deutlichsten in der Nutzung kommerzieller Spiele-Plattformen zur Informationsgewinnung. Die „Real World Platform“, entwickelt von „Niantic“, dem Unternehmen hinter „Pokémon Go“, stellt ein neues Paradigma in der georäumlichen Nachrichtendienstarbeit dar.

Während die traditionelle Satellitenüberwachung hochauflösende Bilder liefert, kann sie nicht die dynamischen Details auf Bodenniveau erfassen, die für die moderne städtische Kriegsführung erforderlich sind. Was eine Drohne von oben sieht, unterscheidet sich von dem, was ein Soldat auf Straßenebene sieht. Um autonome Systeme darauf zu trainieren, sich in Städten zurechtzufinden, Ein- und Ausstiegswinkel zu verstehen und vorherzusagen, wie sich Menschen durch öffentliche Räume bewegen, müssen Algorithmen auf Basis (sogenannter) künstlicher Intelligenz (KI) Millionen von Beispielen verarbeiten. Genau diese Art von Daten sammelt Niantic seit fast einem Jahrzehnt von seinen Spielern (indem sie Pikachu fangen, siehe oben).

Jedes von einem „Pokémon Go“-Spieler aufgenommene Foto, jeder wiederholt besuchte, mit Geotags versehene Ort und jeder mit einem Smartphone erfasste Blickwinkel und jede Ausrichtung werden zu Trainingsdaten für militärische Algorithmen. Das US-Militär verfügt nun über dreidimensionale Modelle von Städten auf der ganzen Welt, die es mit seinen eigenen Aufklärungsmitteln niemals hätte erstellen können — Modelle, die von Zivilisten erstellt wurden, die nie ahnten, dass sie dazu beitrugen.

Diese Methode der Datenerhebung erfolgt außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für traditionelle Nachrichtendienstaktivitäten gelten.

Menschen in Europa, Asien, Afrika und Südamerika klicken auf „Zustimmen“ bei Nutzungsbedingungen, die sie nicht gelesen haben, und übermitteln damit ihre Daten an US-amerikanische Unternehmen, die dann mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden zusammenarbeiten. Keine ausländische Regierung stimmt zu, dass ihre Bürger ihre Nachbarschaften zum Nutzen des US-Verteidigungsministeriums kartografieren.

Es gibt keinen internationalen Vertrag, der die Nutzung kommerzieller Spieledaten für das Training militärischer künstlicher Intelligenz regelt.

Fazit

Die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und der Spiele-Branche ist eine der bedeutendsten und zugleich am wenigsten verstandenen Entwicklungen in der modernen Informationskriegsführung. Was als Risikokapitalfonds der CIA begann, der in Satellitenbilder investierte, hat sich zu einem umfassenden System entwickelt, das georäumliche Daten umfasst, die über Augmented-Reality-Spiele gesammelt werden. Rekrutierungs- und Einflussoperationen, die über Spiele-Gemeinschaften (Gaming-Communities) durchgeführt werden. Geheime Informationen, die über Spiele-Chat-Plattformen zirkulieren sowie Militärangehörige, die durch spielerisch gestaltete Systeme ausgebildet werden, welche ihre moralische Einstellung zum Kampf verändern.

Diese Realität bleibt dem westlichen Videospielkonsumenten verborgen — den Eltern, deren Kind „Pokémon Go“ spielt, dem jungen Erwachsenen, der seine Abende auf Discord verbringt, und dem Militärfan, der in „War Thunder“-Foren über technische Spezifikationen diskutiert. Das Spiel erscheint als Spiel — und nur als das. Der Chat erscheint als Unterhaltung. Das Hochladen von Daten (auf intransparente Server im Internet) erscheint als notwendiger Teil des Erlebnisses.

Die Infrastruktur, die durch diese Aktivitäten aufgebaut wird, ist jedoch nicht neutral. Sie dient spezifischen strategischen Zwecken bestimmter staatlicher Akteure. Während sich die Grenzen zwischen virtuellen Erlebnissen und physischer Realität weiter auflösen, werden die Millionen von Menschen, die an Spiele-Gemeinschaften im Internet teilnehmen, sich in Rollen wiederfinden, die sie nie gewählt haben, in Konflikten, die sie vielleicht nicht verstehen, auf einem Schlachtfeld, das sich von ihren Smartphones bis in die Straßen ferner Städte erstreckt.

Anmerkungen und Quellen

Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Übernahme aus der Online-Plattform Southfront. Er erschien dort am 28. März 2026 unter dem Titel "Play Or Be Played: Western Spy Networks Inside Video Games" (zu deutsch: "Spielen oder gespielt werden: Westliche Spionagenetzwerke in Videospielen"); https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/. Es wurden einige wenige, marginale redaktionelle Anpassungen zur Verständlichkeit vorgenommen und in diesem Sinne das Kapitel „Augmented Reality“ hinzugefügt.

(a1) Die Übersetzung erfolgte unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der Absatz Augmented Reality wurde vom Blogautor zum Zwecke der besseren Verständlichkeit des Artikels in diesen eingefügt.

(a3) Mod-Entwickler entwickeln Modifikationen und Erweiterungen (Plug-Ins, Addons) für Internet-Spiele. Sie kommen in der Regel selbst aus der Spieleszene und arbeiten oft auf nicht- oder halbkommerzieller Basis.

(1) Impulsphase; Augmented Reality Deutsch; https://www.impulsphase.de/wiki/augmented-reality-deutsch; abgerufen: 30.03.2026

(2) 04.11.2020; Landesmedienzentrum Baden-Württemberg; Gamification und Game-Based Learning: Eine Begriffsdefinition; https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-f-bis-z/game-based-learning/gamification-und-game-based-learning-eine-begriffsdefinition

(b1) Spiel, Internet, Arma 3; Bildschirmschnappschuss; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

(b2) Militär, Spiele, Online, discord server; 2026; Quelle: https://southfront.press/play-or-be-played-western-spy-networks-inside-video-games/ (Southfront)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. April 2026 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten. 

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Bild: Das Konzept des virtuellen Hologramms, der Simulation, des Spielens, des Internets der Dinge und des zukünftigen Lebens.

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Apolut 20260413 TD Montag

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Zwei US-Medienschwergewichte mobilisieren gegen Kriegstreiber Netanjahu und Trump

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Erstaunlicherweise hat ausgerechnet die sonst so Israel-freundliche New York Times (NYT) Ende letzter Woche in einem ausführlichen Artikel dokumentiert, wie der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Netanyahu Trump vor seinen Karren gespannt und in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran getrieben hat. 

Netanjahu habe ein sofortiges, notfalls unilaterales israelisches Handeln gegen Iran als unausweichlich dargestellt. Trump und ein großer Teil seiner Administration seien ideologisch verblendet und hätten die ernst zu nehmenden Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch die von JD Vance und Außenminister Marco Rubio einfach ignoriert.

Dieser landesweit vielbeachtete Artikel der NYT unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“ („Wie Trump die USA in den Krieg gegen Iran geführt hat“), macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Über Monate hinweg habe der israelische Kriegstreiber intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zur Beteiligung an den groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt. Dagegen vermuten bösen Stimmen im Internet, dass der eigentliche Grund für Trumps Einknicken darin lag, dass Netanjahu ihm einige alte Mossad-Fotos von Trump bei einer Epstein „Pizza-Party“ gezeigt hat.

Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT.: In den Monaten vor dem 11. Februar habe Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den zionistischen Kriegstreibern einen Strich durch ihre Pläne machen könnte, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.

Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene US-Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. 

Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie die Zerstörung weiterer arabisch-amerikanischer Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen – so Johnson - und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.

Den innenpolitischen Folgen von Trumps Iran-Desaster widmet sich die bekannte Washington Post in einer detaillierten Berichterstattung vom 8. April. Im Zentrum des Artikels unter dem Titel: „Trump‘s Iran brinkmanship reaches truce, escalates backlash at home“ („Trumps riskante Iran-Politik führt zum Waffenstillstand und im eigenen Land zu heftiger Kritik“) steht im Sturm der öffentlichen Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, seine Drohung, die Gegner nicht nur vollständig zu vernichten, sondern auch deren ganze „Zivilisation“, stelle einen neuen Höhepunkt der Barbarei dar, die innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ ausgelöst habe. Während Trump-Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg feierten, zeichnet das Washingtoner Blatt das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.

Die Trump-Administration habe sich mit ihrem rücksichtslosen Einstieg in den Krieg gegen den Iran einen der verheerendsten außenpolitischen Fehlschläge der modernen US-Geschichte geleistet, verführt durch das unerbittliche Lobbying Benjamin Netanyahus. Mit seiner Beteiligung am israelischen Angriffskrieg am 28. habe Trump seine Wahlversprechen von Frieden gebrochen. Statt „bedingungsloser Kapitulation“ oder der Neutralisierung des iranischen Atomprogramms habe die Operation „Epische Wut“ Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus gesichert, das Regime in Iran innenpolitisch und außenpolitisch gestärkt und eine globale Energiekrise ausgelöst. Die Akzeptanz – und die anschließende hektische Leugnung – des umfassenden 10-Punkte-Waffenstillstand-Plans des Irans lege zudem eine atemberaubende Inkompetenz und Verlogenheit offen.

In den USA habe Trumps niederträchtige Rhetorik die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität des Präsidenten zerstört. Sein Oster-Ultimatum – „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – ging selbst für Hardliner zu weit. Senatorin Lisa Murkowski verurteilte es als „Affront gegen die Ideale, die unsere Nation fast 250 Jahre lang hochgehalten hat“. Die bekannte ex-Kongress-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene benannte sein Handeln als „böse und wahnsinnig“. 

Der wohl bekannteste und beliebteste konservative US-online-Moderator und ehemalige Trump-Unterstützer Tucker Carlson, warf Trump vor, mit einem „gotteslästerlichen Social-Media-Beitrag“ sogar Ostern entweiht zu haben und, „moralische Verbrechen“ zu begehen. Auch Papst Leo XIV. äußerte sich deutlich gegen Trumps Ansinnen, die iranische Zivilisation zu vernichten und erklärte: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Der Princeton-Professor Robert George forderte Militärangehörige auf, rechtswidrige Befehle zu Angriffen auf Zivilisten zu verweigern.

All das seien keine marginalen Meinungen, so die Washington Post, sondern sie spiegelten die Empörung einer Nation wider, die vor einem Präsidenten zurückschreckt, der nukleares Säbelrasseln und zivile Ziele als Verhandlungstaktik betrachte.

Eine weitere scharfe Kritik gegen Trump aus seinem eigenen Lager kam von seinem früheren Chef der „Anti-Terror-Behörde“, Joe Kent, der kürzlich aus Protest gegen Trumps Kriegspolitik zurückgetretenen war. Er erklärte:

„Es gibt derzeit keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Jeder militärische Schritt hat das Regime in Iran nur gestärkt.“ 

Zum Abschluss verweist die Washington Post auf die bereits gefallenen und verwundeten US-Soldaten und die Tausenden von iranischen Zivilisten, die bereits getötet wurden. Zugleich habe der Krieg die Vorräte wichtiger US-Luftabwehrwaffen erschöpft, die Energiepreise auf Rekordhöhe getrieben, Verbündete entfremdet und Trumps Zustimmungswerte im eigenen Land einbrechen lassen. Die wechselnden Forderungen Trumps, von bedingungsloser Kapitulation des Iran bis hin zu vagen diplomatischen Lösungen beschreibt die Washington Post als Ausdruck eines gescheiterten, selbstverschuldeten Desasters. 

Fazit: 

Dieses Desaster ist kein bloßer Fehltritt, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer US-Regierung, die von ausländischen Interessen gekapert ist, einer US-Regierung, die der Diplomatie verächtlich gegenübersteht und süchtig nach theatralischer Eskalation ist. Klar ist auch, dass man mittlerweile auch in den USA zu verstehen beginnt, dass Trump von Israel an der Nase geführt wurde. Er hat amerikanische Interessen verraten und statt „America First“ Israels Interessen Priorität gegeben, auf Kosten der USA.

Nun hat Trump seinen eigenen Krieg am Hals, den er jedoch nicht gewinnen kann. Zugleich wächst der politische Aufstand in den eigenen Reihen, den er nicht mehr eindämmen kann. Die Kosten – Menschenleben, Vermögenswerte und weltweites Ansehen – werden die Amerikaner noch lange nach dem Ende dieses rücksichtslosen Kapitels der US-Geschichte tragen müssen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON D.C., USA - 29. SEPTEMBER 2025: US-Präsident Donald Trump begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seiner Ankunft im Weißen Haus.

Bildquelle: noamgalai / Shutterstock.com

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Eine typisch trump’sche Mischung aus brachialer Inkompetenz, theatralischer Siegesrhetorik und pragmatischer Rückwärtsbewegung

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israel und anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA. 

Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein.

In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans: 

• 1. US-Verpflichtung zur Nicht-Aggression – eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden.
• 2. Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordination des Schiffsverkehrs durch die Meerenge mit einem „regulierten“ oder „sicheren Transitprotokoll“.  
• 3. Anerkennung des iranischen Anreicherungsrechts – ausdrückliche US- und internationale Anerkennung des Rechts Irans, Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern.  
• 4. Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen Iran – Beseitigung der direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA.
• 5. Aufhebung aller sekundären Sanktionen – Abschaffung der Sanktionen gegen Drittländer und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen.
• 6. Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran – Streichung bestehender UNSC-Sanktionen und Resolutionen.
• 7. Aufhebung aller Resolutionen des IAEA-Gouverneursrats gegen Iran – Beendigung der Resolutionen und Überwachungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde.
• 8. Zahlung von Entschädigungen bzw. Kriegsreparationen an Iran – finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden durch die US-israelische Militärkampagne.  
• 9. Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung iranischer Gelder und Vermögen im Ausland (einschließlich US- oder europäischer Banken).  
• 10. US-militärischer Abzug aus dem Nahen Osten (und Ende der Angriffe auf Irans Verbündete) – Abzug der US-Kampftruppen aus regionalen Stützpunkten sowie ein Waffenstillstand, der sich auf Irans „Achse des Widerstands“ erstreckt (einschließlich Einstellung israelischer Operationen im Libanon gegen Hisbollah und Beendigung der Feindseligkeiten an anderen regionalen Fronten).

Genau diesen Plan hat Trump auf seinem persönlichen Social-Media-Kanal „TruthSocial“ am 7. April 2026 gegen 18:32 Uhr ET (Ortszeit USA) als Grundlage für die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe mit Iran anerkannt. Hier folgt die Übersetzung der respektiven Text-Passage:

Deutsche Übersetzung (natürlich und präzise):

„Auf der Grundlage von Gesprächen mit Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir aus Pakistan, in denen sie mich baten, die heute Nacht gegen Iran gerichtete zerstörerische Gewalt zurückzuhalten, und unter der Bedingung, dass die Islamische Republik Iran der vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus zustimmt, erkläre ich mich bereit, die Bombardierung und den Angriff auf Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen."

„Dies wird ein zweiseitiger Waffenstillstand sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und uns in fortgeschrittenen Verhandlungen über ein definitives Abkommen bezüglich eines langfristigen Friedens mit Iran und Friedens im Nahen Osten befinden."

„Wir haben von Iran einen 10-Punkte-Vorschlag erhalten und sind der Ansicht, dass er eine brauchbare Grundlage für Verhandlungen darstellt. Fast alle strittigen Punkte der Vergangenheit wurden zwischen den Vereinigten Staaten und Iran bereits einvernehmlich geregelt, doch die zweiwöchige Frist wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig auszuhandeln und abzuschließen."

"Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident, und auch im Namen der Länder des Nahen Ostens ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem einer Lösung nahekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident Donald J. Tump“ 

Die erste Reaktion unter Trumps zionistischen Unterstützern und der Netanjahu-Regierung war eine Mischung aus Schock und Wut. Der Widerstand begann sofort am Dienstagabend, und bis Mittwochmorgen behauptete die Trump-Administration, sie habe einem anderen – noch undefinierten – Papier mit 10 Punkten zugestimmt. Die zionistischen Verbrecher in Israel taten flugs das Ihre, um weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran im Keim zu ersticken und unternahmen einen brutalen, mörderischen Angriff mit über 100 Raketen auf zivile Ziele in Zentral- und im Süd Libanon.

Dieses Muster israelischer Manipulation und amerikanischer Kapitulation bestätigt, was erstaunlicherweise ausgerechnet die New York Times jüngst dokumentierte:

Netanyahu trieb den Krieg voran und stellte unilaterales Handeln als unausweichlich dar, falls Washington nicht mitmache.

Die Administration, ideologisch verblendet, ignorierte Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch von JD Vance und Außenminister Marco Rubio.

Der vielbeachtete Artikel der New York Times unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“, macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Die außerhalb der Mainstream Medien viel diskutierte Variante, ob Trump womöglich von Netanjahu mit kompromittierenden Fotos erpresst wird, die der verurteilte Kinderschänder und Mossad-Agent Epstein heimlich von seinem Freund Trump gemacht hat, wird auch von der NYT nicht erwähnt?

Wie auch immer, in dem NYT-Artikel wird Netanjahu als treibende Kraft hinter dem US-Angriffskrieg gegen Iran dargestellt. Über Monate hinweg habe er intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zu groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt; womöglich nachdem Netanjahu ihm einige alte Pizza-Party-Fotos gezeigt hat?

Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT: In den Monaten vor dem 11. Februar hatte Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den Kriegsplanern einen Strich durch die Rechnung machen könnten, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.

Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. 

Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie arabisch-amerikanische Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen, und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem auch mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.

Die innenpolitischen Folgen beschreibt die Washington Post in ihrer Berichterstattung vom 8. April detailliert. Im Zentrum steht ein Sturm der Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, die Drohung, nicht nur Gegner vollständig zu vernichten, sondern deren ganze „Zivilisation“, stellten einen neuen Höhepunkt dar. Laut der Post löste diese aufgeladene Rhetorik, kombiniert mit früheren Drohungen gegen zivile Infrastruktur, innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ aus. Während Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg Trumps feierten, zeichnet die Zeitung das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: PARIS, FRANKREICH – 13. JULI 2017: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Élysée-Palast zu einem ausführlichen Interview mit dem französischen Präsidenten.

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Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht für alle Zeiten vernichten wollte, hat er dann doch lieber den geordneten Rückzug angetreten. Für wie lange?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Das war ein Drama.

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist nichts weniger als eine Neuauflage der Kuba-Krise von 1962. Damals hatten die Antipoden USA und Sowjetunion sehr hoch gepokert wegen sowjetischer Marschflugkörper auf Kuba, nur wenige Kilometer entfernt von Florida. Doch damals regierte auf beiden Seiten des Kalten Kriegs eine Generation, die den Horror des Zweiten Weltkriegs noch hautnah miterlebt hat. Dieser Horror war Chruschtschow und Kennedy in Mark und Bein geschrieben. Beide wollten so etwas nie wieder erleben. Die atomare Konfrontation konnte vermieden werden. Die Welt zitterte und atmete sodann erleichtert auf.

Doch ganz anders die aktuelle Zuspitzung im Krieg der USA gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte sich in seiner kriegerischen Rhetorik selber immer noch einmal überboten. Wenn die iranischen Revolutionsgarden, diese „irren Bastarde“ wie er sich ausdrückte, nicht sofort die Meerenge von Hormuz öffneten, dann gäbe es mächtig Schläge. Im nächsten Tweet war dann schon die Rede davon, „eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie wieder auferstehen.“ Das wolle Trump zwar nicht, das werde aber stattfinden, wenn die Iraner nicht bis 2 Uhr nachts Mitteleuropäischer Sommerzeit die Straße von Hormuz wieder freigeben würden. Dann wurde noch eine kryptische Aussage von Vizepräsident JD Vance kolportiert. Man werde, so hieß es, „eine ganz neue Waffe“ gegen den Iran einsetzen. Die Community spekulierte, ob der junge Vizepräsident vielleicht sogar die Atombombe meinen könnte.

Jetzt waren wir also wieder bei Kuba-Krise 2.0 angelangt. Das Erschreckende daran: die Generation, die jetzt am Drücker sitzt, hat selber noch nie einen Krieg miterlebt und ist zudem ideologisch auf Apokalypse eingestellt (1). Und, was der absolute Schocker ist, was kaum jemand weiß: der Präsident der USA ist laut Verfassung dazu berechtigt, ganz alleine, ohne jede Abstimmung mit irgendwelchen anderen Instanzen wie zum Beispiel dem Parlament oder dem Obersten Gericht, die Atombombe zu zünden (2).

Dafür trägt ein Helferlein einen Koffer immer mit, auf den der Präsident jederzeit zugreifen kann. Der Präsident schnappt sich diesen Koffer, den so genannten „nuclear football“, öffnet ihn und authentifiziert sich mit einem Geheimcode. Der Befehl zum Starten der Atombomben geht an das National Military Command Center im Pentagon. Von dort geht der Startbefehl an die ausführenden Waffengattungen. Zwei Militärangehörige müssen nun exakt zur gleichen Zeit an zwei Schlössern mit zwei identischen Schlüsseln die gleiche Drehung ausführen. Und nun kann der atomare Knall losgehen. Bei der geistig-moralischen Ausstattung des derzeit amtierenden Präsidenten kann man sich leider durchaus vorstellen, dass Trump die atomare Kettenreaktion auslöst (3).

Und bereits viele Stunden vor Ablauf des Ultimatums begannen israelische Streitkräfte, systematisch Brücken und Kraftwerke sowie Basen der iranischen Revolutionsgarden zu bombardieren. Es schien alles auf den großen Knall zuzustreben. Iranische Bürger stellten sich als menschliche Schutzschilder auf die gefährdeten Brücken und vor die Kraftwerke (4). Männer, Frauen, Kinder. Sie alle mussten damit rechnen, von den skrupellosen Angreifern zusammen mit den Brücken und Kraftwerken pulverisiert zu werden. Die Lage war aus iranischer Sicht verzweifelt. Irans Präsident Massud Peseschkian gab bekannt, dass sich vierzehn Millionen Iraner bereit erklärten, ihr Leben für die Sache Irans zu opfern, sprich: Selbstmordaktionen zu starten, um die Angreifer aufzuhalten.

Auch Peseschkian selber hatte sich in die Liste eingetragen (5). Zur gleichen Zeit flüchteten viele Teheraner Bürger mit ihren Autos aus der Stadt, irgendwo hin in Richtung Kaspisches Meer, um der zu erwartenden Vernichtung durch Phosphorbomben oder gar durch die Atombombe zu entkommen. Andere Teheraner Bürger harrten demonstrativ in der Stadt aus und schwenkten iranische Flaggen. Die westliche Mainstream-Presse erzählte ihren Lesern, all diese opferbereiten Iraner seien von den „Mullahs“ zu diesen Manifestationen gezwungen worden. Was natürlich kompletter Bullshit ist. So viele Menschen kann man nicht zwingen. Schon gar nicht im Chaos eines Krieges. Die westlichen Hofpoeten können sich einfach nicht vorstellen, dass es noch Menschen gibt, die gewisse Dinge aus tiefer Überzeugung tun – ohne dafür Geld zu verlangen.

Die Kunden der westlichen Mainstream-Hofpoeten, die breite Masse zum Beispiel in Deutschland, verfolgte in diesen entscheidenden Stunden ein Pokalspiel zwischen dem spanischen Verein Real Madrid und „unseren“ Champions von Bayern München. Die Tatsache, dass „wir“ in Madrid das Hinspiel gewonnen haben, kombiniert mit der sedierenden Wirkung eines oder zweier guter deutscher Biere, sorgte für die nötige Bettschwere, um das Drama im Nahen Osten zu überschlafen.

Unentschieden zwischen der Epstein-Mannschaft und dem Iran

Als die Deutschen wieder erwachten, hatte der Schiedsrichter Pakistan das Spiel zwischen der israelisch-amerikanischen Mannschaft und dem Iran unterbrochen. US-Präsident Trump erklärte in den freundlichsten Worten, dass man sich nun mit dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt habe. Das bestätigte dann auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi in ebenfalls recht höflichen Worten. Nun will man sich ab morgen im pakistanischen Islamabad treffen, Iraner und US-Amerikaner, um zu schauen, ob sich auch langfristig ein Frieden aushandeln lässt. Der erste Ertrag für die USA: die Straße von Hormuz ist für die nächsten zwei Wochen auch für die Amerikaner wieder frei befahrbar. Das ist wichtig für Trump. Die amerikanischen Farmer, bislang eifrige Trump-Wähler, bekommen nun ihren sehnsüchtig erwarteten Kunstdünger. Die Autofahrer tanken vielleicht schon bald wieder billiges Benzin. Der erste Ertrag für Iran kann sich auch schon sehen lassen. Denn der Iran ist ab jetzt für alle Zukunft berechtigt, zusammen mit Nachbarland Oman von den durch die Meerenge fahrenden Schiffen saftige Zölle abzukassieren. Das bringt gutes Geld, um die ramponierte Staatskasse des Iran und von Oman zu aufzufüllen.

Trump hat wohlwollende Prüfung der iranischen Forderungen für einen dauerhaften Frieden zugesagt. Das Wohlwollen wird vermutlich nicht lange vorhalten, wenn Trump sich die iranische Position erst einmal von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobilien-Spezi Steve Wittkoff erklären lässt. Zwischen den amerikanischen Forderungen für einen Frieden und den entsprechenden Forderungen der Iraner liegen Welten. Es geht eigentlich nur entweder das eine oder das andere. Die Position der Amerikaner: der Iran soll seine Nukleartechnologie zurückfahren und sich von den Amerikanern mit Nukleargeschirr versorgen lassen. Der Iran soll in Zukunft nur noch Raketen geringer Reichweite in seiner Waffenkammer haben. Mit anderen Worten: der Iran soll sich ausgerechnet gegenüber den USA nuklear vollständig entkleiden und auf glaubhafte Abschreckung durch Raketen verzichten. Nach bisherigen leidvollen Erfahrungen der Iraner mit den Amerikanern geht das nun gar nicht.

Und wenn Trump erst einmal zu begreifen beginnt, was die Iraner in ihren zehn Punkten von ihm verlangen, wird ein erneuter Zornesausbruch schwer zu vermeiden sein. Denn die Iraner verlangen:

• Eine bindende Verpflichtung der USA, auf weitere Aggressionen gegen den Iran zu verzichten.
• Die USA erkennen dauerhaft an, dass in Zukunft der Iran das Vorrecht genießt, die Meerenge von Hormuz zu kontrollieren.
• Die USA erkennen das Recht des Iran an, ihre Nuklearbestände anzureichern.
• Die USA heben alle primären Sanktionen auf. Heißt: die US-Regierung verbietet amerikanischen Unternehmen nicht länger, Geschäfte mit dem Iran zu machen.
• Die USA heben alle sekundären Sanktionen auf. Soll heißen: die USA hören auf, alle Firmen weltweit zu bestrafen, die mit dem Iran Geschäfte machen.
• Aufhebung bisheriger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran.
• Aufhebung von Resolutionen des Vorstandes der internationalen Energiebehörde IAEA gegen Iran.
• Die Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und Besitztümer im Ausland.
• Den endgültigen Abzug aller US-Streitkräfte aus der Region um den Persischen Golf.
• Ende des Krieges der USA an allen Fronten, einschließlich des Krieges gegen die mit Iran verbündeten Achse des Widerstands – also auch gegen Hisbollah und gegen Ansar Allah im Jemen.

Diese Forderungen sind natürlich für die USA ein absolutes No-Go. Diesen Forderungen nachzukommen wäre ja eine schlimmere Demütigung von Uncle Sam als Vietnamkrieg und Rausschmiss durch die afghanischen Taliban zusammen genommen.

Es ist nach allen bislang gemachten Erfahrungen eher unwahrscheinlich, dass die USA an einer dauerhaften Friedensordnung in Nahost wirklich interessiert sind. Im letzten Sommer hatte die US-Verhandlungsdelegation der iranischen Seite vorgegaukelt, eine Einigung sei fast in trockenen Tüchern. Entspannt und zufrieden flogen die iranischen Delegierten nach Hause ins Wochenende. Doch diese Erholungspause überlebte kein einziger iranischer Delegierter. Denn die USA ermordete sie alle mit Präzisionsschlägen. Das war der Auftakt des israelisch-amerikanischen Zwölftage-Krieges gegen Iran. Und im jetzigen Krieg dieselbe Nummer. Wieder attackierten die Amerikaner den Iran, mitten in noch laufenden Verhandlungen. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die momentane Waffenruhe lange hält. Israel hat sofort angekündigt, sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Das Netanyahu-Regime setzt seine völkermörderische Praxis im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Süd-Libanon ungehindert fort.

Gegen Netanyahu liegen Strafbefehle vor. Nur die Immunität als Regierungsmitglied schützt ihn vor juristischer Verfolgung. Netanyahu muss den Krieg ad infinitum fortsetzen. Israel untergräbt jede Waffenruhe. Denn wenn die USA sich tatsächlich aus dem Nahostkrieg zurückziehen sollten, wäre die weitere Kriegsführung für ein Groß-Israel nicht mehr ganz so leicht und straflos durchzuführen. Israel selber hat mehr als genug Probleme. Der Mythos vom flächendeckenden Schutz aller Israelis durch den so genannten Eisernen Dom ist angeschlagen. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet. Und die Bevölkerung gespalten wie noch nie (6).

Dieser Waffenstillstand ist nichts weiter als eine Spielpause. Die Waffenlager werden wieder aufgefüllt. Treibstoff zugekauft. Neue Munition angelegt. Und die Trainer können ihren Spielern in Ruhe neue taktische Regeln erklären.

Und wir haben ein bisschen Zeit, um unseren Widerstand gegen jede Form von Aufrüstung und Krieg weiter auszuarbeiten. Ich jedenfalls möchte den Dritten Weltkrieg nicht. Ich habe in meiner Kindheit noch die schrecklichen Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges miterlebt. Das brauche ich nicht. 

Quellen und Anmerkungen 

(1) https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/

(2) https://www.congress.gov/crs-product/IF10521?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/08/the-president-of-the-united-states-is-clearly-insane-donald-trump-s-escalatory-rhetoric-raises-questions-over-his-mental-health_6752200_4.html

(4) https://www.youtube.com/watch?v=QSOr57IA7Ao

(5) https://www.youtube.com/shorts/x3ikSdpxITU

(6) https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: NATIONAL HARBOUR, MD, USA- 24. Februar 2024: Donald Trump spricht im CPAC über seinen Plan, den aktuellen Präsidenten Joe Biden im November zu besiegen.

Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock

Uncut 64 martin sellner apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Zwischen Eskalation und vorsichtiger Entspannung: Nach scharfen Drohungen von Donald Trump gegen den Iran scheint eine fragile Waffenruhe erstmals Raum für Diplomatie zu schaffen. Doch wie belastbar ist diese Pause – und kann sie tatsächlich der Anfang vom Ende eines gefährlichen Konflikts sein?

Im Interview analysiert der Militär- und Sicherheitsexperte Ralph Bosshard die strategische Lage: von Irans harten Forderungen über die innenpolitischen Spannungen in Washington bis hin zu möglichen militärischen Szenarien und den globalen Folgen eines regionalen Flächenbrands. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Iran-Konflikts, sondern auch um die Rolle Israels, die Interessen der USA und die Auswirkungen auf Großmächte wie Russland und die BRICS-Staaten.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Tagesdosis 20260408 apolut

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Kritiker warnen: Donald Trump bringt die Welt an den Rand einer Katastrophe

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet.

Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben.

„Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“:

„Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten.

Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden.

Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“

Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“

Durchsetzung der eigenen Macht untergraben

Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben.

Die Macht eines Landes basiere auf den Grundpfeilern Reichtum und Bevölkerungsgröße, die zum Aufbau mächtiger Streitkräfte genutzt würden, erklärte Mearsheimer. Tatsache sei, dass die USA in der Lage seien, sich „ziemlich arrogant und rücksichtslos“ zu verhalten. Das werde keinerlei Auswirkungen auf diese materiellen Faktoren der Macht haben. Der Politologe verwies dabei auf das Beispiel Vietnam-Krieg. Die dabei erlittene „vernichtende Niederlage“ der USA habe keinerlei Auswirkungen auf das internationale Kräfteverhältnis gehabt.

„Die Vereinigten Staaten waren nicht weniger mächtig. Wir hatten infolge des Krieges nicht weniger Menschen, weniger Reichtum und ein schwächeres Militär.“

Die „törichte Außenpolitik“ Trumps schwäche nur die Möglichkeiten der USA, ihre Macht wie bisher zu projizieren und auszuüben. Die USA würden eigentlich die internationalen Institutionen und das Völkerrecht brauchen, was der derzeitige US-Präsident als „Unilateralist“ aber nicht so sehe. Mearsheimer meint, dass die USA die drei für sie wichtigen strategischen Regionen – Europa, Ostasien und die Region um den Persischen Golf – nicht verlassen würden, auch wenn Trump so etwas andeute. Zugleich seien die USA kein unabhängiger Akteur, der ohne Verbündete auskomme.

Der Politologe bezeichnete die Behauptungen aus den USA und Israel, wonach der Iran eine große und ernsthafte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und für die USA seien als „Unsinn“.

„Die größte Bedrohung für die Instabilität im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten, die eng mit Israel zusammenarbeiten. Der Iran hat keinen Krieg begonnen. Soweit ich das beurteilen kann, ist er seit Jahrhunderten kein besonders aggressives Land. Das Land im Nahen Osten, das äußerst aggressiv ist, ist Israel. Das Land, das in Gaza Völkermord begangen hat, ist nicht der Iran, sondern Israel, und wir waren mitschuldig – das heißt, die Vereinigten Staaten sind mitschuldig an diesem Völkermord.“

Der Krieg gegen den Iran habe die Situation erheblich verschlimmert. Aus Sicht Mearsheimers wurde damit die Welt an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht und der internationalen Wirtschaft großer Schaden zugefügt. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Schaden entstünde. Die USA und Israel würden „die ganze Welt an den Rand einer Katastrophe“ bringen.

Kein Sieg im „Blitzkrieg“

Die anfängliche „Shock and Awe“-Strategie, die einst gegen den Irak erprobt wurde, sei gegen den Iran gescheitert. Der angestrebte schnelle Sieg sei ausgeblieben und stattdessen werde nun ein Zermürbungskrieg geführt.

„Und in diesem Krieg, in dem wir uns nun befinden, haben die Iraner fast alle Trümpfe in der Hand, nicht wir, und deshalb befinden wir uns in einer verzweifelten Lage.“

Auf die Frage von Moderator Clemons nach der Sicht Chinas auf den Krieg gegen den Iran, sagte Mearsheimer, es könne sich um einen „Glücksfall“ für Peking handeln. Die USA seien dadurch gezwungen, sich von Ostasien abzuwenden und ihre Eindämmungsstrategie gegen China abzuschwächen. Zugleich nehme dessen weltweiter Einfluss zu, weil es sich als „verantwortungsbewusster Akteur“ zeige: „Die Chinesen wirken wie die Erwachsenen im Raum.“ Bei den USA würden sich dagegen viele, selbst Verbündete, fragen, ob sie noch „bei klarem Verstand sind“.

Der Wunsch von Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die USA und Israel, den Krieg auszuweiten und Iran zu besiegen, bezeichnete der Politologe als „töricht“. Wenn der Krieg eskaliere, bestünde „eine sehr große Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien als funktionierende Gesellschaften zerstört werden“. Der Iran könne deren Lebensgrundlagen wie die Entsalzungsanlagen und die Energieinfrastruktur angreifen. Die Golfstaaten sollten sich stattdessen dafür einsetzen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.

Krieg für Kontrolle der Rohstoffversorgung

Wie weitreichend die Folgen des Krieges gegen den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem am 1. April veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg“ an. Es handele sich nicht einfach nur um einen Krieg gegen den Iran, sondern um einen, bei denen es den USA darum gehe, „durch die Kontrolle des Öls einen Engpass für die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, denn jeder braucht es“. Das sei auch Ziel des Überfalls auf Venezuela gewesen.

Sie würden versuchen zu verhindern, dass ein anderes souveränes Land Öl ohne die Kontrolle der USA exportiere. Dazu würden auch Sanktionen verhängt, wie gegen Venezuela, den Iran und auch Russland. Die Orte, an dem die Verbündeten der USA Öl beziehen können, stünden unter US-Kontrolle. Darum gehe es bei dem Konflikt um die Straße von Hormus. Bei dem Krieg gegen den Iran gehe es nicht um dessen angebliche Versuche, eine Atombombe zu bauen, oder um Teherans Außenpolitik.

„Dieser ganze Kampf ist also ein Versuch, Öl und die Kontrolle über dessen Exporte zu nutzen, genauso wie Donald Trump seine Zollpolitik genutzt hat, indem er sagte: Wir werden Chaos in euren Volkswirtschaften verursachen, wenn ihr nicht zustimmt, das zu tun, was US-Diplomaten von euch verlangen.“

Trump wolle den langjährigen Versuch der USA seit 2003 beenden, die Kontrolle über das gesamte Öl der OPEC-Staaten und der arabischen Scheichtümer zu erlangen. Doch der Iran widersetze sich bisher und fordere den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und auch aus Israel, dem „größten Militärstützpunkt“ der USA in der Region. Das werde aber nicht geschehen; und selbst wenn es passieren würde, seien die Schäden für die Weltwirtschaft inzwischen immens.

Die Welt stehe vor der schwersten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren schätzte der Ökonom ein. Es gebe keinen Weg, das zu verhindern, fügte er hinzu. Hudson sieht in Trumps Politik keinen Bruch zu der seiner Vorgänger:

„Es hat überhaupt keine Veränderung gegeben, und Sie werden feststellen, dass kein einziger ehemaliger Präsident, weder Biden noch Obama noch einer der beiden George Bushs, kein einziger Präsident Donald Trump und sein Handeln kritisiert hat.“

Auch die europäischen Politiker würden nicht widersprechen, selbst wenn einige den Luftraum ihrer Länder für US-Militärflugzeuge sperren. Sie würden weiter an den Sanktionen gegen den Iran und Russland festhalten und niemand würde Trump öffentlich als „Kriegsverbrecher“ bezeichnen.

Krieg gegen die Zivilisation

Der Ökonom machte gegenüber Diesen darauf aufmerksam, dass der Iran-Krieg die internationalen Zahlungsketten irreversibel unterbrochen hat, da immer mehr Länder die gestiegenen Preise für grundlegende Rohstoffe und Düngemittel nicht zahlen können. Die Zahlungsausfälle würden zu einem exponentiellen Schrumpfen der Wirtschaft „auf dem Weg nach unten“ und damit zu einer Depression führen.

Das internationale System würde sich trotz der offensichtlichen Folgen nicht an die Situation anpassen, stellte Hudson fest. So würden die EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten und damit „wirtschaftlichen Selbstmord“ begehen. Zwar sei offensichtlich, dass sich die unterbrochenen russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland negativ auswirken, aber der Kurs werde nicht geändert. Stattdessen würden die EU- und Nato-Staaten der Ukraine als Nichtmitglied den Angriff auf die Gas- und Ölversorgung von Mitgliedsländern wie Ungarn und der Slowakei ungestraft durchgehen lassen.

„Die Ukraine hat Ungarn praktisch den Krieg erklärt, und die NATO unterstützt den ausländischen Angreifer eines NATO-Landes.“

Die EU-Staaten würden damit in eine selbstverursachte Wirtschaftskrise steuern, die zu immer höheren Staatsausgaben führe, die eigentlich zurückgefahren werden sollen, wie es heißt.

Hudson sieht den Krieg gegen den Iran als einen „Angriff auf die Zivilisation“, indem die USA und ihre Verbündeten alles brechen, was als Gesetze der Zivilisation gelte: „die Gesetze der nationalen Souveränität, die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, die Kriegsgesetze, nach denen man keine Zivilisten angreifen darf, sondern seine Angriffe auf militärische Ziele beschränken muss. Man soll keinen Krieg führen, ohne ihn zu erklären. Man soll keine Überraschungsangriffe durchführen und so tun, als gäbe es keinen Krieg.“

Fast jedes Völkerrecht der letzten Jahrzehnte sei von den USA gebrochen worden. Trump halte das Völkerrecht nicht mehr für notwendig, dabei sei es das „Bindeglied, das die Zivilisation zusammenhalten sollte“. Dem Iran bleibe keine Alternative als die des Widerstandes, denn es gehe um seine Existenz. Es gehe um Selbständigkeit und Autonomie statt Versklavung, um die Fähigkeit, die Zukunft selbst zu gestalten. Damit sei es nicht nur ein wirtschaftlicher Kampf, sondern auch ein moralischer, meint der Ökonom.

Er sieht das westliche Wirtschaftssystem am Ende seines bisherigen Wachstumspfades: „Es wächst nicht nur nicht mehr, sondern wie man in Deutschland und Europa sieht, schrumpfen die Volkswirtschaften tatsächlich.“ Zudem sei ein ungleichmäßiger Abschwung in den Ländern des Globalen Südens zu beobachten. Das treffe jene, die es sich nicht leisten können, die reicheren asiatischen Länder bei der Beschaffung von knappen Rohstoffen wie Öl, Gas, Helium und anderen Produkten wie Düngemitteln zu überbieten.

Abrupter Wandel durch Crash

Für Hudson handelt es sich nicht um einen Niedergang, sondern um einen Crash. Es komme zu einem „abrupten Wandel“, nicht von außen, sondern aus dem Inneren:

„Das Ende der amerikanischen Macht resultierte nicht aus irgendeinem ausländischen Bürgerkrieg oder einem anderen Krieg gegen die amerikanische Vorherrschaft; das Ende kam aus den Vereinigten Staaten selbst, als sie versuchten, ihre Interessen jedem anderen Land gegenüberzustellen, in der Annahme: ‚Wir werden Sanktionen gegen jeden verhängen, der damit nicht einverstanden ist.‘“

Die USA hätten sich seit den Bushs als Präsidenten bis zu Trump von der Welt abgeschottet und dem Rest der Welt „praktisch den Krieg erklärt“. Dem Rest der Welt bliebe keine andere Wahl, als sich dem Iran anzuschließen. „Das ist das Erstaunliche an all dem: dass die USA ihr eigenes Imperium beendet haben“, stellte der Ökonom fest. Er sieht einen systemischen Wandel, einen Umbruch in der Welt, die versuche, sich neu zu strukturieren. Doch nur eine Minderheit denke darüber nach und debattiere über die Folgen und Auswirkungen sowie die Chancen.

Statt der von den USA geschaffenen und dominierten Institutionen von der UNO über die Weltbank bis zur Nato seien neue internationale Organisationen notwendig, aber auch „unsere eigene Streitmacht“. Die sei notwendig, „um uns zu verteidigen, damit das, was dem Iran und dem Rest des Nahen Ostens sowie den anderen Ländern widerfahren ist, mit denen Amerika seitdem immer wieder und so oft Krieg geführt hat – seit den 1950er Jahren –, nie wieder geschieht, schon gar nicht in der Art und Weise, wie es geschehen ist“. Doch niemand spreche darüber, welche Art von Währungssystem, Finanzsystem, Handelssystem und neuem internationalen Recht notwendig sei. Auch nicht, welches Gremium die Vereinten Nationen ersetzen soll, „die heute genauso überholt sind, wie es der Völkerbund zur Zeit des Zweiten Weltkriegs geworden war“.

Wirtschaftlich gehe es darum, in möglichst vielen Bereichen Autarkie zu erreichen, „um sich vor der Instrumentalisierung des Außenhandels durch die USA zu schützen – bei Nahrungsmitteln, bei Öl, bei Düngemitteln, bei so ziemlich allem, womit die Vereinigten Staaten einen Engpass schaffen und das sie als Waffe einsetzen können“. Es müsse verhindert werden, dass der Außenhandel als Waffe eingesetzt werden kann. Doch der Weg zur Selbstversorgung sei lang, nicht nur für die afrikanischen Länder, sondern auch für die in Europa, die inzwischen deindustrialisiert seien und damit schlechte Überlebenschancen hätten, wie Hudson befürchtet.

Deindustrialisierung als strategischer Plan

Die Deindustrialisierung Europas, deren Folgen sich im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ungefiltert zeigen und durch diesen verstärkt werden, sind nach Meinung des Ökonomen Richard Werner kein Zufall und keine Überraschung. Er sieht die durch den Krieg unterbrochene Energieversorgung Europas im Zusammenhang mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Zu den Zielen der Berater von Trump scheine „die vollständige Deindustrialisierung und Zerstörung Europas“ zu gehören.

„Ich glaube, wir erleben gerade die Umsetzung des Morgenthau-Plans, der vom damaligen Finanzminister Henry Morgenthau vorgeschlagen wurde, nämlich dass nach 1945, in der Nachkriegszeit, Deutschland vollständig vernichtet, die Industrie ausgeschaltet, deindustrialisiert und ein Degrowth erreicht werden müsse – auch wenn sie dieses Wort damals nicht verwendeten –, und sogar die Bevölkerung ersetzt werden müsse.“

Dieses Programm werde seit 2015 umgesetzt, sagte Werner in einer Gesprächsrunde des US-Moderators und Podcasters Patrick Bet-David, die am 2. April veröffentlicht wurde. Es laufe jetzt auf Hochtouren, doch in Europa erhebe niemand Einspruch und steuere mit vernünftigen politischen Maßnahmen entgegen. Der deutsche Ökonom, der in England und China tätig war und ist, verwies unter anderem auf Deutschland. Es werde kaum darüber gesprochen, dass es „nie ein souveränes Land“ war und „immer noch ein besetztes Gebiet“ ist. Das Besatzungsrecht sei immer noch gültig und werde vom Deep State der USA angewandt. So werde das Land von der eigenen Regierung für die USA als größter Besatzungsmacht verwaltet.

Auch die Europäische Union (EU) sei nach einem Plan der CIA von deren Agenten geschaffen worden. Es sei darum gegangen, die Vorherrschaft des US-Deep State auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten, beschrieb Werner die Ursachen für die gegenwärtige EU-Politik auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Das Vorbild sei dabei die Sowjetunion gewesen: nicht wegen ihrer Ideologie, sondern wegen des zentralen Planungssystems, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die EU-Politik scheine dem Plan zu folgen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die Grundlagen der eigenen Wirtschaft wie die Energieversorgung zerstört werden.

Werner stellte fest, dass es in Europa keinerlei Gegenmaßnahmen und alternative Lösungen zu den durch den Krieg entstandenen Problemen wie die in der Energieversorgung gebe. Er sieht als Hintergrund dafür, dass die Zentralplaner der EU „diese Gelegenheit nutzen, um digitale Kontrollen und Einschränkungen der individuellen Freiheiten durchzusetzen, die, mindestens so schlimm sein werden wie während dieser COVID-PsyOp, oder schlimmer“.

„Es ist eine Diktatur“

Das geschehe nun unter dem Vorwand „Oh, es gibt keine Energie. Ihr müsst zu Hause bleiben. Ihr dürft eure Autos nicht benutzen.“ Schon wird in Deutschland über Fahrverbote und Lockdowns nachgedacht. Dass es darüber keine Debatte und keinen Streit in der EU gibt, das hat für den Ökonomen einen klaren Grund: „Es ist eine Diktatur.“

„Sie können alles tun. Sie können jemanden ohne rechtlichen Grund ins Gefängnis stecken. Sie können Menschen ohne rechtfertigenden Grund sanktionieren, und genau das geschieht bereits. Deshalb gehen sie hart gegen die Meinungsfreiheit vor, mit diesem Digital Services Act.“

Es scheine fast willkommen, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, um die beschlossenen Kontrollen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der Iran-Krieg biete „diese fantastische Ausrede“ und Trump werden die Schuld dafür gegeben. Obwohl es Alternativen wie die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Inbetriebnahme der einen unbeschädigten Nord-Stream-Pipeline gebe, würden die EU-Bürokraten nichts tun. Während den Bürgern Fahrverbote drohten, würden die Privatjets der Entscheidungsträger weiter funktionieren, so Werner.

Die zentralen Planer würden Knappheit lieben, denn das ermögliche ihnen die kontrollierte Zuteilung wichtiger Güter:

„Knappheit ist ihr Modell. Das erhöht die Macht der Verteilenden.“

Der Ökonom rechnet mit einem weiteren „endlosen Krieg“ wie dem in Afghanistan. Und mit einem Regimewechsel in Folge des Iran-Krieges und den dadurch ausgelösten existenziellen Problemen: einem „Regimewechsel in den Vereinigten Staaten“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

Am set spritpreise apolut

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Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.

Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…

Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.

In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.

Tagesdosis 20260407 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2)

In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze.

„(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

(3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4)

Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich:

„(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5)

„(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6)

Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten.

Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden.

Reaktionen aus der Politik

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Erndl erklärte Welt.de, dass er für eine „pragmatische Umsetzung des neuen Rechts sei.“ (8)

Dies bedeute, „solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße Mitteilungspflicht“, so Erndl.

Des Weiteren betrachte er die Vorschrift als „Teil der Wehrfassung“, die „formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht“ sei. (9)

Von der Oppositionspartei Die Linke erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Desirée Becker Welt.de, dass sie die Neuerungen in einem klaren Zusammenhang mit der Wehrpflicht sehen und auch aus diesem Grund vor ihrer Wiedereinführung und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen warnen. (10)

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni erklärte:

„Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“ (11)

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen äußerte sich zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Regelung nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt, sondern auch dann,

„wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt.“ (12)

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte:

„Die Genehmigung ist grundsätzlich erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Es werde dazu eine Verwaltungsvorschrift geben. Die Regelung galt bereits in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“ (13)

Kommentar

Zum einen macht es den Anschein, als ob die Regierungspartei, die dieses Gesetz vorgeschlagen und an den Bundesrat übergeben hat, selbst keine Ahnung davon hat, was sie da eigentlich sagt, welche Konsequenzen diese Regelung hat und ob und wie diese überhaupt angewendet werden soll. Die Aussagen des Herrn Erndl lassen eher vermuten, dass die CDU/CSU versucht, zurück zu rudern, zu beschwichtigen oder schlicht und ergreifend zu lügen. Denn, im Gesetz steht eindeutig, dass es sich hier nicht um eine Mitteilungspflicht handelt, sondern um eine Erlaubnis, die erteilt werden muss. Diesen Unterschied hat offenbar die Tagesschau, die am vergangenen Freitag, den 04. April 2026 ausgestrahlt wurde, auch nicht verstanden. (14) Zum anderen stellt sich die Frage, warum diese Regelung nicht entfernt wurde, sondern stattdessen noch auf Friedenszeiten bzw. den Normalfall ausgeweitet wurde, wenn sie doch praktisch nie eine Umsetzung erfahren hat. In diesem Zusammenhang lösen vor allem die Aussagen des Sprechers vom Bundesverteidigungsministerium und dem Sprecher der Union Misstrauen aus.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, welchen Personen die Menschen in Deutschland eigentlich die Macht über ihr körperliches Wohl anvertrauen und die Frage nach der Mitbestimmung oder sogar des Souverän. Sollten Personen, die offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was sie da eigentlich tun, über das Leben und im Ernstfall über Leben und Tod der Menschen in Deutschland entscheiden dürfen? Laufen die Menschen in Deutschland nun Gefahr, auch Opfer des sogenannten Soldaten-Fishings zu werden, wie es in der Ukraine seit zwei Jahren praktiziert werden soll? Hier werden Männer im wehrfähigen Alter von Soldaten auf offener Straße gegen ihren Willen in Transporter gezogen, um an die Front geschickt zu werden. Ist es nicht an der Zeit, sich seine Souveränität und Selbstbestimmung zurück zu holen?

Die Frage nach dem Souverän wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder gestellt. Doch richtig beantwortet wurde sie nie und eine Lösung wurde auch nicht gefunden. Fakt ist, so, wie die Bundesrepublik Deutschland momentan funktioniert, haben die Menschen, die in dieser Republik leben, kein Recht mitzuentscheiden und somit auch kein Recht, Politikern zu kündigen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen oder ihre Macht missbrauchen. Es existiert kein VETO-Recht.

In diesem Zusammenhang hat man schon oft gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sein soll und sogar im Handelsregister der USA gelistet sei. Nun, nach einer Überprüfung muss man eingestehen, dass dies scheinbar der Wahrheit entspricht. Und dies betrifft nicht nur Deutschland. Es betrifft auch die Schweiz und Österreich. Auf der Internetseite der dnb.com ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als Firma eingetragen, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Deutsche Bundestag inklusive der Parteien AfD, SPD, FDP und einige mehr, sowie Polizeidirektionen wie z. B. die Polizeidirektion Hannover oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Auch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu finden. (15) Zwar sind die D-U-N-S Nummern nach einem Umbau der Interseite nicht mehr offiziell einsehbar.(16) Jedoch, allein die Tatsache, dass all dies in einem Handelsregister für Firmen eingetragen und zu finden ist, muss zumindest misstrauisch machen.

Die Frage danach, wie lange die Menschen in Deutschland „ihre“ Politiker noch walten lassen wollen, bleibt. Und bisher wartet sie noch immer auf eine Antwort. Zumal die jetzigen Politiker schon lange nicht mehr „ihre“ Politiker sind. Denn die, die tatsächlich gewählt werden, stellen schon lange nicht mehr die Regierung. Stattdessen tun sich die nicht gewählten Parteien zusammen, um eine Mehrheit zu kreieren. Faktisch ist die Regierung also eine Minderheitsregierung, die all das umsetzt, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht will und nicht gewählt hat.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst

(2) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/370/VO.html

(3) https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(5) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(6) https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html

(7) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(8) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(9) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(10) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(11) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(12) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(13) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/wehrpflicht-gesetz-emp%C3%B6rung-%C3%BCber-regel-zu-auslandsreisen/ar-AA20cYm8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=1_Uv1TIXjSU

(15) https://www.dnb.com/business-directory.html#BusinessDirectoryPageNumber=1&ContactDirectoryPageNumber=1&MarketplacePageNumber=1&SiteContentPageNumber=1&tab=Business%20Directory

(16) https://t.me/patriotischestimmedeutschlands/29684

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vilnius, Litauen - 29. März 2022: Soldaten der Deutschen Armee mit Waffen, Helmen und Militärfahrzeugen, Truppen für Übungen oder Krieg in der Stadt

Bildquelle: Michele Ursi / shutterstock

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Mit Caesar auf dem Jupitermond

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Keine Spinne der Welt hätte so weitreichende Netze gespannt, so viele Fäden gewoben wie Alexander Kluge. Jetzt, nach 94 Jahren, steht das Non-stop-Networking still. Der Ausstoß war so gigantisch, dass jeder Versuch einer Aufarbeitung scheitern muss. Zwangsläufig. Künftige Kluge-Biographen verdienen unser Mitleid. So vielfältig und interdisziplinär waren seine Themen und Ausdrucksmittel: Ohne Pause drehte er Filme, schrieb er Bücher, war im TV und Internet aktiv: Aber alles ist miteinander verknüpft. Vernetzung als Gesamtkunstwerk. 

In den sechziger Jahren, als das Kino in Frankreich und Italien pulsierte, herrschte in Deutschland weitgehend Öde. Obwohl: Nicht ganz. Pier Paolo Pasolini, neben Fellini der wichtigste Regisseur Italiens, erklärte das deutsche Kino zwar für tot, aber ein, zwei Ausnahmen ließ er gelten. Eine davon: Alexander Kluge.

Die Vorbilder des 1932 geborenen Gesamtkünstlers reichen bis in die Antike. Vor 2000 Jahren hatte der Dichter Ovid in seinem Vers-Epos „Metamorphosen“ etwa 250 griechische und römische Mythen kompiliert. Übersetzt heißt der Titel „Verwandlungen“ und diente  als literarischer Klebstoff: Menschen wurden zu Tieren, oder Pflanzen, die sich wiederum zu anorganischen Gestein wandelten. Und so weiter. Ovid beginnt mit der Erd-Entstehung und endet mit der Verwandlung von Julius Caesars Seele in einen Stern. Man kann nur bedauern, dass Kluge diese Dichtung nie verfilmt hat. Das zweite Vorbild waren die Gebrüder Grimm. Deren Märchensammlung und etymologischen Wörterbücher entstanden durch Sortierung gigantischer Informationsmengen. 

Passend zu Kluges Montage-Wut ist sein Denkstil. Nicht bohrend, nicht analytisch-zergliedernd, sondern frei assoziierend, auf der Suche nach Anschluss, Vergleich und Synthese. Seine Leinwandstreifen der Achtziger Jahre sind mehr als Episodenfilme. Besser trifft die Bezeichnung: Filmessays. In „Die Macht der Gefühle“ von 1983 zeigt der promovierte Jurist 23 seltsam-schräge Kurzgeschichten, darunter eine Gerichtsverhandlung, die klassische Bewertungsschemata ad absurdum führt. Eine Episode, die an Kleists „Marquise von O…“ erinnert: Aus Liebeskummer versucht eine junge Frau den Suizid, schluckt eine Überdosis an Tabletten, verliert das Bewusstsein. Ein Mann mittleren Altern entdeckt sie zufällig, zwingt sie zum Auskotzen der Pillen. Danach missbraucht er die Komatöse. Monate später, vor Gericht, weigert die Frau eine Anschuldigung des Täters. Er habe ihr Leben gerettet. Den Missbrauch habe sie in ihrer Ohnmacht nicht bemerkt. Sie empfände daher nur Dankbarkeit. 

Ihren Suizidversuch untermalt Kluge mit einem melancholischen Gassenhauer von 1929: „Einmal sagt man sich ,adieu’, / Wenn man sich auch noch so liebt.“ Von dort gelangt die Handlung zum emotionalen Bombast der Oper, dem „Kraftwerk der Gefühle“. Einem Ort, wo Liebestod, Eifersuchtsmorde, Suizid und andere Formen der Verzweiflung heimisch sind. Ein virtueller Ort, ein Seelenspiegel, mit Absturzgefahr.

Die erlebt der Feuerlöschkommandant Schönecke. Bei einem Bombardement während des Zweiten Weltkriegs nutzt er die Gunst der Stunde: Er betritt das Opernhaus. Schon als Junge wollte er wissen: Was befindet sich in dem Gralskelch, den man in Richard Wagners Oper „Parsifal“ zeigt. Endlich findet der Feuerlöschkommandant ihn in der Requisitenkammer. Nur, das Gefäß vollkommen leer. Ein Moment, nüchtern gefilmt, aber eindringlicher als alles Geschwätz über kulturelle oder spirituelle Verluste.

Zwischendurch, aus dem Off, immer wieder: Die leise, unaufgeregte Stimme des Regisseurs. Mit Sätzen wie: „Menschen, die etwas nicht mehr aushalten, ertragen es noch lange. Dann plötzlich brechen sie aus, unerwartet und brutal.“ Damit ließe sich manch zeitgenössischer Amoklauf deuten.

In den späten Achtzigern erhielt das öffentlich-rechtliche TV erstmals Konkurrenz durch Privatsender. Kluge nutzte die Gunst der Stunde, gründete die Plattform dctp: Eine Abkürzung für Development Company for Television Program mbH. Seine Beiträge liefen im Wochentakt, ausgestrahlt von RTL.

Ausgerechnet! Ein Sender, der sich auf Sex, Crime und hysterische Talk-Shows spezialisiert hatte, zeigte im Spätprogramm Kluges „News & Storys“. Die bestanden größtenteils aus Interviews mit Kultur-Promis. Darunter Autoren wie Heiner Müller, Einar Schleef oder Peter Berling, der Regisseur Christoph Schlingensief, die Filmhistorikerin Miriam Hansen, oder Entertainer Helge Schneider. Aber auch Wissenschaftler und politische Aktivisten. 

Mit „News & Storys“ realisierte Kluge sein Konzept über die „Gärten der Information“. Solche Gärten müsse man schaffen, um das Chaos des Internets zu sortieren. Die Interviewfragen verrieten neben kindlicher Neugier ein weitgefächertes Wissen. Kluge war in allen Themen gut informiert, hatte sich sogar originäre Zugänge erarbeitet. Als habe er das Image des Universalgelehrten reanimiert: Einer Person, die in allen kulturellen und wissenschaftlichen Sparten Wegweisendes abliefert. Das war zuletzt dem Hannoveraner Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz gelungen. Am Ende des 17. Jahrhunderts. Seitdem ist der Mensch zur Spezialisierung, zum fragmentarischen Wissen verdonnert. 

Kluges größter Coup zu Beginn des dritten Jahrtausends waren die neuneinhalbstündigen Nachrichten der ideologischen Antike: Marx, EIisenstein, Das Kapital. Darin rekonstruiert er  ein Projekt, das Filmregisseur Sergej Eisenstein im Jahre 1927 geplant, aber nie realisiert hatte: Die Leinwand-Adaption von Karl Marxs „Das Kapital“.

Im vergangenen Jahr kompilierte Kluge mehrere Kurzfilme über Raumfahrt und Raketen: Darunter das Katzenvideo „Cats in Space“ in Zusammenarbeit mit der britischen Künstlerin Sarah Morris plus einer Doku über russische Raumfahrer. Der alte Gesamtkunstwerker teilte nämlich die Auffassung, dass der Mensch eine interplanetarische Zukunft benötige, weil die Erde langsam schlappmacht. Da muss der Homo Sapiens sich im Weltall eine neue Bleibe suchen.  

Allerdings dürften biologische Menschen das kaum schaffen. Zu lebensfeindich ist das Universum. Stattdessen muss der Erdling die Metamorphose zur digitalen Festplatte hinkriegen. Er muss zum Androiden werden. Im Gegensatz zu Elon Musk möchte Kluge nicht auf den Mars, sondern auf den Jupitermond Europa. Dort, so vermutete er, ließen sich Unterwasserstädte errichten. Überhaupt, das Weltall. Teleskop-Aufnahmen hätten gezeigt: Die Anordnungen in Galaxien hat große Ähnlichkeit mit neuronalen Hirn-Strukturen. Das führte den Meister zu der Frage: Ist das Universum vielleicht ein riesiges Gehirn? Und der Mensch ein Partikel darin? Ein Bestandteil des „Weltgeistes“ oder die „Weltseele“? 

Alexander Kluge starb am 25. März. Wo ist er jetzt? Wieder in den Weltgeist aufgegangen? Oder weilt seine Seele wie die von Julius Caesar irgendwo im All? Oder auf dem Meeresgrund des Jupitermondes Europa? Wir werden es leider nicht erfahren. Zumindest nicht, solange wir im Diesseits verweilen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Weltraumszene mit Sternen in der Galaxie. Panorama.

Bildquelle: Triff / Shutterstock

Im gespraech michael paul parusel apolut

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Im Zweifel für die Freiheit!

Der Jurist Dr. Michael-Paul Parusel legt mit seinem Buch "In dubio pro libertate" – im Zweifel für die Freiheit – eine schonungslose Bilanz für 1.150 Tagen Corona-Ausnahmezustand vor. Er geht von einer Vorabplanung aus und nennt das Szenario P(l)andemie.

Parusel ist Mitglied der „Anwälte für Aufklärung – www.afa-zone.at“.

Das Gespräch mit Markus Fiedler ist ein Gedankenaustausch zur Fragestellung, wie man zukünftig solche totalitären Tendenzen unterbinden kann.

Hier Buch bestellen: https://www.masselverlag.de/Jedition/Michael-Paul-Parusel-In-dubio-pro-libertate-9783912106039//

M pathie jens lehrich ich bin kein missionar apolut

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Jens Lehrich, renommierter Moderator des Onlineformats Fair Talk, hat aufgehört. Im Gespräch mit Moderator Rüdiger Lenz betont er, dass er in seiner Sendung zahlreiche Gäste zu Themen eingeladen habe, die ihm sehr am Herzen lagen, und dass diese Zeit eine bedeutende Phase in seinem Leben gewesen sei. Nun sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, sich neuen Herausforderungen zu stellen.

Jedoch besteht kein Grund zur Sorge um Lehrich. Der Hamburger Moderator verfügt über die bemerkenswerte Fähigkeit, sich stets weiterzuentwickeln und Neuanfänge erfolgreich zu meistern. Nach fünfeinhalb Jahren Fair Talk sieht Lehrich die Notwendigkeit eines Wechsels. Was diese Notwendigkeiten sind, erläutert er im Gespräch. 

Darüber hinaus geht es auch um Lehrichs Auftritt bei dem Schaustück „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater und dessen Auswirkungen. Lehrich war als Gast eingeladen worden und entschied sich trotz Bedenken teilzunehmen. Während seiner Befragung hielt er eine bemerkenswert ehrliche Rede, bekam jedoch andersherum den Vorwurf zu hören, Fair Talk als Plattform für rechte Positionen zu benutzen.

Mehr über Jens Lehrich hier: https://jenslehrich.de/

Uncut 63 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260402 SP Donnerstag

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Warum der Angriffskrieg gegen den Iran schief ging

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist am 2. April seinem 34. Tag (viele sagen fälschlicherweise 33. Tag), und mancher reibt sich verwundert die Augen, und fragt sich, warum nicht die allmächtige US-Militärmacht in der Lage war, den geplanten "Blitzkrieg" trotz der Ermordung des größten Teils der Regierung, nicht schnell zu gewinnen. Hier kommt die Antwort.

Alles begann mit dem Plan des unheimlichen Geheimdienstes Mossad, der ein Vorgehen vorschlug, welches allerdings gravierende Fehler enthielt. Es gibt Vermutungen, dass der Mossad oder Netanjahu sehr wohl diese Fehler kannte, aber unbedingt diesen Krieg wollten, und deshalb die Fehler nicht benannten. Also ähnlich wie bei einem Unternehmen die Geschichte mit den Businessplänen, oder bei Pandemien die mysteriösen Modellrechnungen, oder bei den Vorgängen um den 7. Oktober 2023.

Ob es ein bewusster oder unbewusster Irrtum war, jedenfalls hatte dieser den US-Präsidenten Donald Trump dazu verführt, einen Krieg zu beginnen, den er unmöglich gewinnen konnte, stattdessen die Ölpreise explodieren ließ und Putin zum Lächeln brachte. Auch hier ist man nicht sicher, ob die Analysten im Weißen Haus sich nicht doch über diese Folgen im Klaren waren, denn letztlich profitieren die US-Ölgesellschaften auch von steigenden Ölpreisen. Ganz besonders die Frackingindustrie.

Der Plan

Das streng geheime Dossier, das Mossad-Direktor David Barnea an die USA vorlegte, das dann aber gar nicht mehr so geheim blieb, als US-Medien daraus berichteten, enthielt folgende Meilensteine:

1. Nachdem der Mossad und die CIA einen Aufstand im Iran angezettelt hatten, und dabei zahlreiche Menschen töteten, sollte ein Netzwerk gefälschter „iranischer NGOs“ im Westen die Geschichte verbreiten, der Iran habe 30.000 oder mehr friedliche Demonstranten massakriert. Diese Geschichte sollte die Zustimmung des Westens zu einem Krieg gegen den Iran erzwingen. Also eine neue Brutkastenlüge sollte die Bereitschaft für den Krieg in der westlichen Gesellschaft erzeugen. Natürlich gilt dies im Westen als "nicht verifiziert", weil nicht von "seriösen Quellen" bestätigt.
2. Dann sollten die USA Verhandlungen mit den Iranern führen, und so tun, als ob sie eine friedliche Beilegung der Differenzen wünschten. Was aber nie geplant war. Weshalb auch Meilenstein 3 begann, als zu viele Zugeständnisse von den Iranern bekannt wurden, verbreitet durch den Vermittler aus dem Oman (und etwas später durch einen diplomatischen Beobachter aus Großbritannien).
3. Abgelenkt durch die Verhandlungen und Aussagen Trumps "auf gutem Weg" sollten die US-amerikanischen und israelischen Luftstreitkräfte einen Überraschungs-Angriff starten, der die gesamte iranische Regierung ausschalten und alle Machtpositionen – einschließlich der Friedensverhandler – beseitigte. Dann war der Weg frei für durch CIA und Mossad unterstützte Extremisten, die Gewalt im Staat zu übernehmen. Ohne Verhandler war Krieg dann nur die logische Folge.
4. Radikale Oppositionelle im Iran, die vom Mossad, der CIA und der NED gefördert wurden, sollten dann die Kontrolle über das Land übernehmen und den US-Marionettenführer Reza Pahlavi als Stellvertreter Washingtons und Tel Avivs einsetzen.

Der Ablauf

Zunächst lief alles "wie geschmiert".

Jeder Teil dieses Plans funktionierte perfekt. Nur ein entscheidendes Detail hatten sie falsch eingeschätzt. Und das brachte das ganze Gebilde zum Einsturz.

Der Aufstand

Die Geschichte begann im Januar 2026. Mossad und CIA arbeiteten mit Extremisten im Iran zusammen, um Anfang Januar einen Putsch zu inszenieren, bei dem Bewaffnete 700 Geschäfte, 305 Krankenwagen und Busse, 414 Regierungsgebäude und 750 Banken zerstörten. Sie griffen 350 Moscheen an, was für angeblich muslimische Randalierer sehr ungewöhnlich war – doch keine einzige Synagoge. Nach der Niederschlagung des Putsches waren mehr als 3.000 Menschen tot.

Dieser bewaffnete Putsch des Auslandes wurde jedoch von Scheinorganisationen im Westen als Massaker an mindestens 30.000 friedlichen Demonstranten – vielleicht sogar 50.000 oder 70.000 – durch „das Regime“ dargestellt. Dieser Teil funktionierte. Kein einziges "Qualitätsmedium" berichtete darüber, dass die Finanzierung dieser NGOs auf westliche politische Propagandagruppen wie die NED, eine Ablegerorganisation der CIA, zurückzuführen war.

US- und israelische "Influencer", wie die Mode-Bloggerin Deepa Parent, begannen also mit der Verbreitung der Verschwörungstheorie von 30.000 Toten "durch das Regime", zuerst verbreitet vom The Guardian, der ähnlich wie in Syrien gerne auf solche Behauptungen ansprang. Aber Israel wollte eine Zahl von über 70.000, um vom Völkermord in Gaza abzulenken. Was sogar bei einem Teil der Medienkonsumenten gelang.

Falsche Friedensverhandlungen

Auch der zweite Teil des Plans verlief wie geplant. Die Amerikaner führten nicht nur erfolgreich „Friedensverhandlungen“, sondern die Iraner machten sogar zahlreiche Zugeständnisse und gaben Washington ungeahnte Zugeständnisse. So viele, dass man ganz schnell Teil drei beginnen musste, weil die Welt sonst stutzig geworden wäre.

Ermordung der Regierung

Auch die Auslöschung der politischen und teilweise militärischen Führung des Landes durch einen "Blitzkrieg" funktionierte. Noch nie hatte es ähnliche erfolgreiche Angriffe gegeben, welche praktisch die Führung eines Landes so komplett auslöschte. 40 Mitglieder der Regierung und das Staatsoberhaupt wurden ermordet, meist mit Teilen ihrer Familien, teilweise mit ganzen Häuserblocks, die dabei zerstört wurden. Was wäre wohl passiert, wenn der Iran in einem anderen Land einen solchen Terroranschlag durchgeführt hätte?

Einsetzung einer Marionette

Hier nun begann die Fehlkalkulation. Zwar fanden westliche Medien Unterstützer im Iran, welche die Massaker feierten, aber sie irrten sich maßlos darin, dass dies eine verbreitete Meinung war. Oder sagen wir lieber, sie wollten sich darin irren. Die überwiegende Mehrheit der Iraner, darunter auch große Teile der Demonstranten im Januar, war entsetzt. Viele fühlten sich an den Putsch von 1953 erinnert, der den Vater des in den Startlöchern stehenden neuen Schahs an die Macht, und eine brutale Diktatur eingeführt hatte.

Was die Analysten nicht sehen wollten oder absichtlich übersahen war außerdem: Zwischen dem 13. und 24. Juni 2025 hatte Israel den Iran angegriffen und wieder Atomwissenschaftler, Politiker, Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte ermordet, manchmal mit der gesamten Nachbarschaft. Die iranische Bevölkerung, alle politischen Parteien, alle Strömungen, die es zweifelsohne gibt, waren sehr betroffen. Sie waren empört. Warum durften Israel und die Vereinigten Staaten einfach so Menschen in anderen Ländern ermorden und ungestraft davonkommen? Die Unterstützung für die iranische Regierung stieg sprunghaft an. Das klassische sich um die Fahne versammeln hatte begonnen. Die Iraner im Allgemeinen unterstützten ihre Regierung deutlich stärker und lehnten die USA und Israel viel stärker ab, als der Mossad angeblich angenommen hatte.

Da konnte Donald Trump dem iranischen Volk erklären, es sei nun an ihm, die Macht im Land zu übernehmen. Und sie taten es auch, aber ganz anders, als Trump es sich vorgestellt hatte. Die Menschen unterstützten die Kräfte im Land, welche ihr Leben bereit waren, zur Verteidigung zu opfern. Die Iraner schlossen sich zusammen und wehrten sich. Gemäß Völkerrecht hatten sie das volle Recht, auf einen völkerrechtswidrigen Angriff zu reagieren. Sie führten Verteidigungsangriffe durch, um die sie angreifenden Militärbasen am Golf auszuschalten, und schlossen die Straße von Hormus. Und viele wollten nun Rache, nicht nur für die aktuellen Angriffe, sondern auch für unzählige Morde und Demütigungen in der Vergangenheit.

Verwirrung bei Trump

Trump begriff gar nicht was passierte. Er hatte so einen schönen Plan. Dies erklärt seine widersprüchlichen Aussagen: Er sagte immer wieder, der Krieg werde, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, sehr schnell vorbei sein, räumte aber gleichzeitig ein, dass das Gegenteil der Fall war. Da kam die Formulierung „kurzfristiger Ausflug“? Er sagte auch, der Krieg werde nur vier Tage dauern. Und er sagte auch, der Krieg sei „bereits vorbei“. Wir sehen also, dass der Plan, wie er ihm verkauft wurde, eine schnelle Operation war, genau wie in Venezuela – das hatte er sich vorgestellt.

Was nun, nachdem Stufe 4 geplatzt war?

Man kann sich kaum vorstellen, dass Trump nun auch noch Bodentruppen einsetzen wird, nachdem seine Zustimmungsraten bereits so stark in den Keller gefallen waren, und die Zwischenwahlen im Herbst vermutlich verloren gehen. Aber man weiß nie. Anzunehmen ist nun, dass Trump ähnlich wie im Fall vom Jemen, Sieg erklärt, einpackt und abzieht. Und versucht Israel und die Anrainerstaaten noch zur Kriegsweiterführung zu ermuntern, wodurch die US-Rüstungsindustrie verdienen könnte.

Alleine werden diese niemals in der Lage sein, gegen die gehärtete iranische Gesellschaft ernsthaft "zu gewinnen". Sondern sie laufen Gefahr, dann noch viel größere Zerstörungen in ihren Ländern verkraften zu müssen, oder sogar Aufstände. Es wird dann ganz schnell zu echten regionalen Friedensverhandlungen kommen. Der Iran wird dauerhaft die Straße von Hormus kontrollieren und Maut dafür erhalten, ähnlich wie das Ägypten einst in einem Krieg erzwungen hatte. Wodurch der Wiederaufbau des Landes finanziert werden kann.

Der Iran hat schon erklärt, dass jede Friedensvereinbarung auch den Libanon beinhalten muss, d.h. den Abzug evt. noch vorhandener israelischer Besatzungskräfte, und ein dauerhafter Waffenstillstand mit dem Ziel eines Friedensvertrages. Inwiefern der Völkermord in Gaza eingeschlossen werden soll, ist noch unbekannt.

Die unbekannten Faktoren sind wie immer Israel und der unberechenbare Charakter eines Narzissten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Iranische Flagge mit terroristischem Schatten auf die rissige Wand gemalt

Bildquelle: zmotions / shutterstock

Tagesdosis 20260402 apolut

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Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.

Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.

Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.

Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.

Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)

„Das ist nicht unser Krieg.“

Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:

„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)

Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe: 

„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)

Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)

Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung

Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte: 

„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10) 

Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.

Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds 

Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.

Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.

Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.

Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken. 

Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.

Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen. 

Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.

Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität

Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:

„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)

Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)

„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)

Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.

Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.

Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.

Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht

In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken. 

Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.

Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.

Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise. 

Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen

Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)

In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://archive.ph/20260401130951/https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/04/01/donald-trump-strongly-considering-pulling-us-out-of-nato/#selection-4691.0-4735.171 

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/italien-blockiert-us-militaerjets-stuetzpunkt-auf-sizilien-bleibt-fuer-iran-einsatz-tabu_8853aa87-ddb4-4c53-8fd3-9735c8cbb278.html 

(4) https://orf.at/stories/3421905/

(5) https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-usa-merz-trump-nato-konflikt-iran-strasse-von-hormus-li.3460424

(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html

(7) https://www.fr.de/politik/dutzende-schiffe-attackiert-iran-legt-strasse-von-hormus-lahm-zr-94214256.html

(8) https://www.telegraph.co.uk/business/2026/04/01/iran-war-oil-price-trump-ftse-100-markets-inflation-rates/?recomm_id=4b119928-0452-43b7-bf1c-940d98a63e68

(9) https://timesofindia.indiatimes.com/world/uk/not-our-war-uk-pm-to-host-multi-nation-meeting-on-hormuz-crisis-backs-nato-after-trumps-paper-tiger-jibe/articleshow/129947629.cms

(10) https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/03/secretary-of-state-marco-rubio-with-sean-hannity-of-fox-news-3/

(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618 

(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/

(13) https://www.ramstein.af.mil/

(14) https://www.dw.com/de/ramstein-air-base-iran-krieg-militaerisches-drehkreuz-der-usa-in-europa-nato-stuetzpunkt/a-76275616

(15) https://www.bild.de/politik/inland/chrupalla-chef-der-afd-will-us-truppen-aus-deutschland-rauswerfen-69c7b4d804eeb30f4b107d8c

(16) https://www.n-tv.de/politik/21-28-Zweifel-in-der-SPD-an-uneingeschraenkter-Ramstein-Nutzung-fuer-US-Krieg-gegen-Iran-id30473851.html

(17) https://www.bundestag.de/resource/blob/494446/7d70c8d5b8a1672082b38bc822c4e962/wd-5-005-17-pdf-data.pdf 

(18) https://archive.ph/20260401074816/https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irankrieg-trumps-gefaehrlicher-streit-mit-den-nato-verbuendeten-accg-200691566.html

(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
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Tagesdosis 20260401 apolut

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Die USA scheinen sich im Iran-Krieg massiv verrechnet zu haben. Ihr Verbrauch nicht nur an knapp werdenden Luftabwehrraketen, sondern auch an Tomahawks hat zu einer kritischen Knappheit an wichtigen Waffen geführt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe bereits berichtet, dass den USA demnächst eine massive Knappheit an Luftabwehrraketen droht und dass die USA nicht in der Lage sind, die Produktion kurzfristig hochzufahren. Das Gleiche gilt auch für die Tomahawk-Marschflugkörper, von denen die USA bisher 850 auf den Iran abgefeuert haben, wobei die Gesamtbestände der USA vor dem Krieg bei 4.000 Tomahawks lagen, die vor allem weltweit auf die Schiffe der US-Marine verteilt sind. Und auch bei den Tomahawks gilt, dass die USA derzeit nur etwa hundert Stück davon pro Jahr produzieren können.

Das erklärt die Verärgerung und die fast schon hysterischen Reaktionen von US-Präsident Trump, der die NATO und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen wüst beschimpft, weil die USA tatsächlich deren Hilfe brauchen, wenn sie den Krieg gegen den Iran nicht in Kürze verlieren wollen.

Ein Analyst der TASS hat über den den USA drohenden Mangel an Raketen einen informativen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Tomahawks kommen wie ein Bumerang zurück: Die USA am Rande einer kritischen Waffenknappheit

Nikolaj Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, darüber, warum der minimale Bestand an Raketen die Handlungsfreiheit der USA einschränken wird und warum das Pentagon seinen Verbündeten keine sofortige Feuerunterstützung wie in den Vorjahren garantieren kann.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die USA innerhalb von vier Wochen mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper auf den Iran abgefeuert haben, die meisten davon in den ersten Tagen der Operation.

Der Tomahawk-Marschflugkörper ist die wichtigste präzisionsgelenkte Langstreckenwaffe der US-Marine. Er wird von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten aus gestartet und dient zu Erstschlägen gegen Luftverteidigungssysteme, Hauptquartiere, Lager und kritische Infrastruktur.

850 Marschflugkörper sind eine gewaltige Zahl für einen modernen Konflikt mittlerer Intensität. Der Verbrauch einer so großen Menge Munition in relativ kurzer Zeit deutet darauf hin, dass die USA intensive nicht-nukleare Kampagnen durchgeführt haben, um die Verteidigung pro-iranischer Kräfte oder des Irans selbst zu schwächen. Das lässt darauf schließen, dass der Konflikt ein Niveau erreicht hat, das mit großen regionalen Kriegen der Vergangenheit vergleichbar ist, und nicht mehr nur aus gezielten Operationen besteht.

Zum Vergleich: Während der Operation Desert Storm 1991 gegen den Irak verbrauchten die USA über mehrere Monate hinweg etwa 288 Tomahawk-Marschflugkörper, 2011 während der Intervention in Libyen etwa 200 und in den ersten 24 Stunden der Angriffe auf Syrien 2018 wurden 66 Raketen eingesetzt.

Leere Lager

Durch das Zusammenwirken zweier Faktoren entsteht ein kritischer Mangel: die Produktionsrate und der erforderliche Reservebestand.

Die Produktion von Tomahawk-Marschflugkörpern liegt in Friedenszeiten zwischen einigen Dutzend und etwas über hundert Raketen pro Jahr. US-Militärfabriken werden nicht auf Kriegsbetrieb umgestellt und die Produktionskette erfordert einen langen Fertigungszyklus. Das ist einfache Mathematik. Wenn beispielsweise in ein bis zwei Monaten eines Konflikts 850 Raketen verbraucht werden und die Fabriken beispielsweise 100 bis 120 pro Jahr produzieren, dauert die Wiederauffüllung dieses Vorrats 7 bis 8,5 Jahre, vorausgesetzt, neue Munition wird nicht in anderen Konflikten verschwendet.

Bezüglich der Mindestreserve gelten im Pentagon strenge Standards. So muss beispielsweise für den Fall eines unvorhergesehenen größeren Konflikts stets ein bestimmter Prozentsatz an Raketen in Reserve bleiben. Wenn der Verbrauch 850 Raketen übersteigt, fallen die Marine und das US Central Command unter diesen Wert. Das bedeutet erstens, dass die Kommandeure ihre Handlungsfreiheit verlieren. Admiräle auf Flugzeugträgern und im Pentagon können den Abschuss von Tomahawk-Raketen auf Ziele nicht mehr anordnen, da jeder einzelne Abschuss die strategische Reserve untergräbt. Zweitens bedeutet das die Unmöglichkeit der Rotation. Das heißt, wenn eine Flugzeugträgerkampfgruppe, in unserem Fall die USS Gerald R. Ford, ihre Munition verbraucht hat, stehen ihr auf See keine Ersatzraketen zur Verfügung. Die Ankunft eines „neuen“ Flugzeugträgers ohne volle Raketenmagazine mindert seinen Kampfwert.

Neue Gewohnheiten

Die USA sind es gewohnt, nach dem Prinzip der Feuerüberlegenheit zu kämpfen, also den Feind mit präzisionsgelenkter Munition zu beschießen, um das Risiko für die Piloten zu minimieren. Der Verbrauch von 850 Tomahawk-Raketen zeigt, dass dieser Ansatz in dem Konflikt mit einem technologisch gerüsteten Gegner zur Erschöpfung des Arsenals geführt hat. In den kommenden Monaten werden die USA, sofern der Kongress keine Notfallmittel für eine beschleunigte Beschaffung bereitstellt, gezwungen sein, Raketen für wirklich wichtige Ziele aufzubewahren, Flugzeuge häufiger aus größerer Entfernung einzusetzen – was aufgrund der Luftverteidigung riskanter ist – und Verbündete zur Kompensation der Feuerkraft zu mobilisieren.

Die USA haben ihr Militär auf der Idee aufgebaut, dass teure und „intelligente“ Munition durch schiere Masse den Sieg bringt. Die Situation mit den Tomahawks zeigt, dass die US-amerikanische Industriebasis nicht auf einen langwierigen Konflikt mit einem ebenbürtigen Gegner vorbereitet ist. Sollte der Konflikt länger dauern oder noch höhere Ausgaben erfordern, würden den USA schlichtweg die primären Langstreckenraketen ausgehen, bevor dem Gegner die billigen Drohnen und die im Inland produzierten ballistischen Raketen ausgehen.

Die Hände gebunden

Der Antrag des Pentagons auf 200 Milliarden Dollar ist nicht einfach nur ein Ersatz für 850 Raketen, sondern ein Versuch, die Lieferketten wieder in Gang zu bringen.

Der Verbrauch von 850 Raketen ist ein Signal. Normalerweise sind solche Bestände für zwei bis drei Wochen intensiver Kriegsführung ausgelegt. Wenn der Kongress die Mittel nicht schnell bewilligt, wird das Militär gezwungen sein, entweder eine kampfbereite Flotte im Nahen Osten zu unterhalten oder für einen möglichen Konflikt im Pazifik bereit zu bleiben. Die USA können nicht mehr beides gleichzeitig leisten.

Die USA haben ihren operativen Bestand an ihrer wichtigsten Langstreckenwaffe in der Region erschöpft.

Daher die Konsequenzen:

1. Taktisch: Die Kampfgruppen der US-Marine im Konfliktgebiet verfügen entweder nur noch über leere Startrampen oder lediglich über Munition, die hauptsächlich aus Flugabwehrraketen zur Selbstverteidigung besteht.
2. Operativ: Jede neue Eskalation erfordert von den USA entweder den Einsatz von Luftstreitkräften von Stützpunkten in der Region, was aufgrund iranischer Drohnen und ballistischer Raketen riskant ist, oder eine mehrmonatige Pause, um Reserven aus Depots in den USA und Europa zu transferieren.
3. Strategisch: Das Pentagon kann seinen Verbündeten wie Israel oder Saudi-Arabien nicht mehr die einst verfügbare sofortige Feuerunterstützung garantieren. Das schwächt die US-Abschreckung in der Region, bis die Fabriken ihre Reserven wieder aufgefüllt haben, was Jahre dauern wird.

Der Konflikt hat die Unfähigkeit der USA gezeigt, einen groß angelegten Krieg in einer fernen Region zu führen, ohne zuvor eine lange Phase der Wiederbewaffnung einzuplanen.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.04.2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tomahawk-Marschflugkörper vor US-Flagge
Bildquelle: e-crow / shutterstock

Tagesdosis 20260331 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)

Friedensgespräche

Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)

Aktuelle Lage im Irankrieg

Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.

Durch die aktuellen Entwicklungen verliert der Dollar massiv an Wert und somit könnte das komplette wirtschaftliche System auf dem Weltmarkt einstürzen. Die aktuelle Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die BRICS-Staaten vor kurzem ein Abkommen geschlossen haben, ihren Handel in Zukunft nicht mehr in Dollar zu zahlen. (9) Dies hat für alle Länder, die Import und Export betreiben massive Auswirkungen und somit auch für die USA und Deutschland. In diesem Zusammenhang macht Trumps aktuelles Ziel Sinn, denn er verkündete in einem Interview mit der Financial Times am vergangenen Sonntag, den 29. März 2026, dass er Irans Öl kontrollieren will. (10) Zum einen würde er so der Maut entgehen, die Ölindustrie vor allem für Asien kontrollieren, massiven Gewinn machen und eine Stabilität des Dollars hervorrufen.

Die Nachrichtenagentur Reuters verkündet währenddessen am Montag, den 30. März 2026 unter Berufung auf israelische Regierungsquellen, dass  Israel plane, den Iran weiterhin angreifen zu wollen, unabhängig vom diplomatischen Erfolg. Israel soll erklärt haben, Irans militärischer Infrastruktur maximalen Schaden zufügen zu wollen. Eine Reduzierung der israelischen Angriffe auf den Iran während der Friedensgespräche schließt Israel daher aus. (11) Dies bedeutet, dass es möglich ist, dass Israel den Iran auch während der Friedensgespräche weiterhin bombardieren wird. (12) Das unter diesen Umständen tatsächlich ein Frieden zustande kommt, ist absolut unwahrscheinlich.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die zweite Riege der iranischen Führung laut des Informanten von Thomas Röper plant, die USA vollständig aus dem Nahen Osten zu verdrängen und den Staat Israel zu vernichten, bzw. von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Die Motivation, die dahinter steckt, ist, dass in den Augen der zweiten iranischen Regierungsriege vor allem Israel als Grund für die Jahrzehnte langen Kriege im Nahen Osten gesehen wird. (13) Sollten die Informationen dieses Informanten, der anonym bleiben möchte, stimmen, ist ein baldiger Frieden ausgeschlossen.

Diese Vermutung wird zusätzlich durch die aktuelle Äußerung Trumps gestützt. 

Droht der EU-Notstand?

Zusätzlich zu einer realen Inflation, die aufgrund des Werteverlusts des Dollars geschieht, wird die Inflation zusätzlich noch beschleunigt, da die Öl- und Gasspeicher privaten Unternehmen gehören. Diese geben ihre Ware momentan nicht frei, da sie gemerkt haben, dass sie ihr Öl und Gas durch die künstliche Verknappung zu einem höheren Preis verkaufen können. (14) Das Resultat zeigt sich in massiven Preissteigerungen auch in Deutschland und in einer Erhöhung der Inflationsrate.

Diese soll laut dem aktuellen Destatis-Bericht vom 30. März 2026 bei 2,7 % liegen. (15) Spätestens beim Einkauf von Lebensmitteln und der Beobachtung der Benzin- und Strompreise ist klar, dass diese Rate nicht stimmen kann. Tatsächlich handelt es sich bei dieser offiziellen Rate um einen bereinigten Wert, sprich einen gewichteten Durchschnittswert aller Waren und Dienstleistungen. Um diesen Wert zu ermitteln, werden die Bereiche, die im Alltag besonders von der Inflation betroffen sind weniger gewichtet, als die Bereiche, die von der Inflation weniger betroffen sind. Die reale Inflation unterscheidet sich je nach Bereich. Im Bereich Energie, der Heizung, Strom und Kraftstoffe umfasst, liegt die aktuelle Inflation zwischen 7 bis 10 %, wobei die Inflation bei den Kraftstoffen momentan 18 - 25 % beträgt und beim Heizöl regional teilweise 40 - 46 %. (16) Im Bereich der Lebensmittel liegt die Inflationsrate aktuell zwischen 4 bis 6 %. Bei Lebensmitteln wie Eier und Kaffee sogar bei 20 %. 

Im Bereich Miete und Nebenkosten beläuft sich die Inflation momentan auf 2 bis 4 %. (17) Dies bedeutet, dass die reale Inflation in den Bereichen, die Menschen im Alltag betreffen, deutlich höher ist, als es die Tagesschau den Menschen momentan mitteilt. (18)

Die Öl- und Gasspeicher in Deutschland reichen für 90 Tage, wenn sie komplett gefüllt sind. (19) Jedoch waren die Gasspeicher aufgrund des Winters bereits zu Beginn des Irankriegs teilweise fast leer. Das bedeutet, dass der Puffer in Deutschland nicht mehr lange ausreicht, um den Bedarf zu decken.

Im Fall einer Energiekrise mit Stromausfällen hat die EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen jedoch angekündigt, kein Gas aus Russland zu kaufen. (20) Was bleibt in so einem Fall? Auf EU-Ebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit den Notstand auszurufen. In diesem Fall würden nicht mehr die nationalen Gesetze der jeweiligen Nationalstaaten in der EU gelten, sondern die EU würde alle Entscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten treffen und zwar verbindlich. (21) Ist dies das eigentliche Ziel?

Kommentar

Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt der Journalist, Tom Oliver Regenauer in einem Interview:

„Die aktuelle Kriegshandlung zwischen dem Iran und Israel ist ja auch nicht, dass was man als normalen kinetischen Krieg versteht. […] Tatsächlich ist es aber doch ein relativ „mildes Vorgehen“ beider Seiten. Zumal, weil wir uns klar machen müssen, dass wir keinerlei vernünftige Berichterstattung haben. […] Wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine verlässlichen Informationen, inwieweit dieser Krieg tatsächlich ein Krieg ist.

Was man sieht, ist, dass es vor allem ein Ziel gibt und das vor allem ein Faktor davon beeinflusst ist […] und das ist die Weltwirtschaft. Denn wir sehen, dass der Ölpreis steigt, […] und das zeichnet sich dann erst ab April ab, denn die Lieferfristen an die Ostküste Amerikas oder Europa betragen 20 bis 25 Tage per Containerschiff. […] Die internationale Energiebehörde (IEA) hat letzte Woche einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie man mit dem kommenden Energieschock umzugehen habe. […]

Diese erinnern sehr sehr stark an das COVID-Narrativ oder an das Klima-Narrativ: zu Hause arbeiten, Mobilität reduzieren. Thailand hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt. All diese drei Narrative, also Energiekrise, COVID-Narrativ und auch das Klimanarrativ haben vor allem ein Ziel:

uns in die Richtung des digitalen Geldes zu führen, uns in die Richtung von digitalen Ausweisen zu führen. Und das wiederum hat vor allem ein übergeordnetes Ziel, dass Larry Fink immer wieder gern wiederholt, dass ist die Tokenisierung aller Assets. Das heißt, dass die Green Resources, also die Umwelt, also das, was noch nicht monetarisiert ist an der Börse, wie Land und Ackerflächen, das sind Waldgebiete, das ist der Ozean, das sind die Flüsse, tokenisiert wird. Und das läuft in Südamerika z. B. schon über das Green Plus Programm. Wo der CO₂-Ausstoß von Bauernhöfen, von Waldflächen gemessen wird und bepreist wird, so dass man es handeln kann.“ (22)

Weiter führt Regenauer zum höheren Ziel des Irankriegs aus:

 „Eine aktuelle Äußerung der Vereinten Nationen der UN [erklärt], dass man jetzt mit diesem Energiepreisschock, der da auf uns zu kommt, vor allem eins erreichen kann, nämlich das mit dem Net Zero und der Green Economy, was man vorher nicht durchsetzen konnte, weil so richtig keiner mehr an dieses Klimaapokalypse-Narrativ glaubt und die USA […] IPCC nicht mehr finanziell unterstützen wollen […] wenn also die UN dann sagt, das sei jetzt der ideale Hebel, um die Gesellschaft in diese Richtung zu [stoßen], wo man sie vorher schon hin haben wollte, aber nicht hinbekommen hat, dann ist relativ klar, dass das Ziel dieses Irankonfliktes nicht unbedingt Krieg ist.

Für die Israelis mag dies durchaus sein, weil die israelische Regierung in weiten Teilen von absolut radikalen Zionisten dominiert wird. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun. Zionismus ist […] unabhängig vom Glauben. Es gibt mehr christliche Zionisten auf der Welt als jüdische. Dann weiß man auch, wer das Ziel ist und das sind wir. […] Man muss schauen, wie man mit dieser Situation umgeht, denn die nächsten 12 bis 18 Monate dürften dahingehend sehr haarig werden. Zum einen haben wir hochvolatile Märkte.

Das heißt, es ist sehr gut sein Geld nicht auf der Bank zu haben, sondern in Festanlagen. Und [wir werden es auch mit] Nahrungsmittelengpässen und vermutlich auch mir Energieengpässen oder Rationierung [zu tun haben]. Von daher muss man sich darüber klar sein, wenn man sich noch vorbereiten will, […] [sich] nicht mehr allzu viel Zeit [zu] lassen […].“  (23)

Zu Beginn des Irankrieges war oft zu lesen, dass Israel und die USA mit dem Iran das letzte freie Land angreifen, das sich bisher gegen die westlichen Ideologien erfolgreich gewehrt hat. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Iran verfolgt ebenso, wie der Rest der Welt die Digitalisierung und damit die Versklavung der Menschen. (24) Auch Russland verfolgt diese Agenda. 

Momentan laufen die Menschen sehenden Auges ihrer eigenen Versklavung entgegen. Sie scheinen sie teilweise regelrecht zu begrüßen, denn es ist ja so bequem kein Bargeld oder Ausweis mitführen zu müssen. So eine Brieftasche ist doch nur lästig und die Tech-Konzerne haben die Menschen in den letzten 20 Jahren eh erfolgreich süchtig nach Handys gemacht. Nur das Handy noch bei sich zu haben, ist doch cool. Wie stolz die Menschen mit ihren Uhren und Handys im Supermarkt bezahlen ohne auch nur einmal die Bewandtnis zu hinterfragen, warum dies denn notwendig ist. Bargeld tut es doch auch. Es macht anonym. Es macht unabhängig. Es macht unantastbar. 

Die Menschen beschweren sich, sind massiv depressiv ohne zu verstehen, warum? Flexibilität, Freiheit, Mitspracherecht, Eigenverantwortung … all das haben sie weitgehend bereits freiwillig aufgegeben.

Dies sind jedoch genau die Dinge, die Depression verhindern. Denn, wer Mitspracherecht hat, kann sich sein Leben so gestalten, dass es für ihn angenehm ist statt sich in etwas rein pressen zu lassen, was ihn unglücklich macht. Die Menschen sind kurz davor alles zu verlieren. Viele nehmen es gar nicht mehr war, weil sie sich selbst bereits längst verloren haben. 

Findet eure wahren und tiefsten Bedürfnisse wieder und lasst euch nicht von denen leiten, die euch über Werbung und Konsum eingeredet werden. Diese sind nur dazu da, damit ihr eure wahre Schönheit, Kraft und Intelligenz nicht wieder findet.

Der neueste und teuerste Lidschatten oder die neueste Playstation wird eurer Leben nicht verändern. Euer wahres Ich, das ihr eurer Leben lang unterdrücken musstet, wird es.

Das Verlangen geliebt zu werden, eure Meinung sagen zu dürfen, für euch einzustehen, Nein sagen zu dürfen ohne Konsequenzen.

Hinter den vielen Instagram-Profilen stecken so viele einsame Menschen. Durch immer mehr Nutzung der Tech-Konzerne, die als Ausweg aus der Einsamkeit beworben werden, werden die Menschen noch einsamer. Der einzige Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Rückkehr in die echte reale analoge Welt. Eine echte Umarmung eines Freundes heilt so viel mehr als tausend Küsschen-Smileys es je könnten. Behandelt euch selbst und untereinander respektvoll und liebevoll.

Trennt euch von Menschen die euch nicht gut tun und kehrt in die reale natürliche Welt zurück. Dies ist der einzige Schritt, der die Menschheit vor der endgültigen Versklavung retten kann. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(7) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(8) https://fortune.com/2026/03/26/iran-toll-strait-of-hormuz-oil-paid-in-yuan/; https://thedeepdive.ca/yuan-not-dollars-irans-hormuz-toll-booth-picks-its-currency/

(9) https://de.tradingview.com/news/invezz%3A26f01c84c600c%3A0/

(10) https://rtde.org/international/275299-trump-mein-lieblingsding-irans-oel/

(11) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971; https://anti-spiegel.ru/2026/reuters-israel-setzt-angriffe-auf-iran-ungeachtet-diplomatischer-erfolge-fort/

(12) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(14) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html; https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

(16) https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html

(17) https://www.focus.de/finanzen/news/preiswelle-droht-inflation-schnellt-hoch_cd8d89e3-4e99-4151-b964-d17a7936045d.html; https://www.welt.de/regionales/sachsen/article69ca5096b33459bf52774411/preise-fuer-verbraucher-in-sachsen-deutlich-gestiegen.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html; https://www.reuters.com/world/europe/german-inflation-accelerates-28-march-2026-03-30/

(18) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html

(19) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(20) https://anti-spiegel.ru/2026/mit-vollgas-in-die-energiekrise/

(21) https://dejure.org/gesetze/AEUV/122.html

(22) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(23) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(24) https://westwood.services/iranian-national-card/?lang=en; https://en.vazeh.com/your-new-id-awaits-mandatory-card-replacement-how-to-get-yours/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iranische Kriegsrakete Weltwirtschaft Öl Gold & Schiff Straße von Hormus kein Text

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Die Luxus-Yacht als autonomer Staat

 “Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Umfragen machen deutlich: Die Unzufriedenheit mit den Altparteien wächst. Mancher unterstellt den Politikern mangelnde Befähigung. Andere fragen sogar: Sind die Machthaber überhaupt am Wohl der Bürger interessiert? Falls nein, wem sonst dient die politische Zielsetzung? Wessen Interessen werden vertreten? Oder: Wer ist der wahre Souverän? Nein, keine Geheimgesellschaften, keine Freimaurer, keine Illuminaten oder ähnliches. Auch keine Banken oder Tiefer Staat. Die wirklichen Machthaber verstecken sich nicht: Es sind High-Tech-Milliardäre, monetäre Schwergewichte. Laut Prognosen soll 2027 oder 2028 ein Vertreter dieser Aristokratie die Schwelle zum Billionär überschreiten. Zum reichsten Menschen aller Zeiten avancieren.

Warum diese Finanzkolosse so wichtig sind? Nun, dank ihnen benötigen Machtpolitiker keine breite Unterstützung mehr. Vorbei die Tage, wo Präsidentschafts-Kandidaten bei Millionären um eine milde Gabe betteln mussten. Ein paar Ultrareiche – das genügt völlig. Bei Trumps Vereidigung 2025 waren anwesend: Elon Musk, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos sowie Google-Mitbegründer Sergey Brin. Allein Musk ließ für Trumps Wahlsieg schlappe 288 Millionen Dollar springen.

Eine Liebe, die erwidert wird: In den Jahren zwischen Trumps erster und zweiter Amtseinführung hat sich das Vermögen amerikanischer Milliardäre mehr als verdoppelt. Diese Spezies hat Horror-Autor Stephen King treffend karikiert: Den Ultra-Reichen, so King, sei die Armut ihrer Mitmenschen völlig schnuppe. Die würden sich – O-Ton - „lieber ihre Schwänze mit Feuerzeugbenzin übergießen, ein Streichholz anzünden und herumtanzen und ,Disco Inferno' singen, als noch einen Cent Steuern“ für den Wohlfahrtsstaat zu zahlen.

Wer den Kosmos der Ultra-Reichen erkunden will, muss in die Branche eintauchen, die deren Träume erfüllt. Nein, keine Koks-Dealer, sondern Verkäufer von Yachten. Kein Witz: Yachten sind das neue Status-Symbol der High Society. Barocke Kunstwerke, einen echten Leonardo da Vinci im Wohnzimmer? - Ramsch von gestern. Also begab sich Reporter und Pulitzer-Preisträger Evan Osnos in den Kreis der Yacht-Fetischisten. Deren Boote messen bereits die Größe eines Kriegsschiffs, zählen inzwischen zu den teuersten Objekten, die unsere Spezies je besessen hat. Ein CEO aus dem Silicon Valley bezeichnete sie als schwimmenden Milliardengräber, als perfekte Anlage, um „das überschüssige Kapital zu absorbieren“. Tatsächlich gibt es nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich. Nein, es existiert noch eine weitere, weniger bekannte: Die zwischen Reichen und wirklich Reichen. Zwischen denen, die im Geld schwimmen und jenen, die eine Yacht besitzen.

Bereits Mitte des neunzehnten Jahrhunderts galten Yachten als Demonstration politischer Macht. Lediglich Staatsoberhäupter erlaubten sich solche Protzerei. Inzwischen ist die Yacht privatisiert. Und mit ihr die politische Macht. Evan Osnos präsentiert in seinem Buch „Yacht oder nicht Yacht - Nachrichten aus der Welt der Ultrareichen“ eine Galerie milliardenschwerer Bonzen. Hier eine kleine Zusammenfassung:

Beginnen wir mit einem läppischen Sonderangebot, einem Discounter-Schnäppchen: Die 61,8 Meter lange Superyacht „Sea Owl“. Die wechselte jüngst für schlappe 90 Millionen Dollar ihren Besitzer. Der stolze Eigentümer, Robert Mercer, Hedgefonds-Tycoon und Großspender für die Republikaner-Partei, sorgte für zusätzliche Wertsteigerung: Durch Möbel plus Zubehör, einen Steinway-Flügel, mehrere Beibooten, Fresken und raffiniertem Sicherheitssystem, mit Fingerabdruckerkennung inklusive. Aber es half nichts: Im tiefen Tal der Superreichen gilt Mercers Angebot als bescheiden. Das hätte er wissen müssen, denn der Status eines Wasserflitzers steigt nicht durch maximalen Komfort. Jeder weiß doch: Auf die Länge kommt es an. Wer hat den längsten oder die längste? Moderne Super-Yachten messen über 152 Meter. Das ist die Größe von Zerstörern. Entsprechend gesalzen der Preis: Sechs- bis siebenmal so hoch wie die „Sea Owl“.

Solche Yachten sind mehr als schwimmende Villen. Sie sind kleine Städte, mit Bord-Krankenhaus, IMAX-Kino, Wellness-Bereich plus Bar, Salon oder Disco. Mancher Tresenhocker ist mit Leder aus der Vorhaut von Walen bezogen. Tja, was wäre das Leben ohne Extras? Und wie steht es um die Besatzung? Auch hier ist Quantität angesagt: Für zwölf Gäste stehen durchschnittlich fünfzig Servicekräfte stramm. Regressive Rundumversorgung für VIP-Passagiere. 

Ein großer Unterschied zwischen heutigen Milliardären und früheren Protzern: Man präsentiert seine Statussymbole nur noch „klassenintern“, konkurrierenden Vertretern der Upper Class. Im Gegensatz zu den Jet-Set-Zombies der Siebziger halten Yachtbesitzer ihr bestes Stück versteckt. Nachvollziehbar. Aus mehreren Gründen: Zum einen produzieren eine gut ausgestattete Dieselyacht schätzungsweise so viel Treibhausgase wie 1500 PKWs. Das könnte manchen Klima-Terroristen triggern.

Außerdem fürchten Yacht-Besitzer den Hohn und Spott der Öffentlichkeit. Eine Häme, die Sammler moderner Kunstwerke bereits erdulden müssen. Wenn sie wieder Millionen für eine Banane mit Gafferband ausgeben. Dann lieber Abschottung. Ein Super-Reicher vergleicht diese Scheu mit der Fahrt in einer Luxuslimousine, deren Scheiben getönt sind:

„Die Leute können dich nicht sehen, aber du sitzt trotzdem in diesem teuren, beeindruckenden Ding“ 

Natürlich laden Beinah-Billionäre gerne Promis aus Politik und Show-Bizz zur exklusiven Bootstour. Dafür erhält der Gastgeber eine breite Info-Palette: Von Wallstreet-Tipps und zum Klatsch der Medienbranche. Auch politische Deals sollen vorkommen. Alles mit Live-Mucke von Mick Jagger oder Bono begleitet. Solche Promi-Events heben das Selbstgefühl der Yachtbesitzer. Denn: „Wir alle brauchen das Gefühl, dass wir auf die eine oder andere Weise wichtig sind.“ Dennoch ahnen Multi-Milliardäre ihr katastrophales Image: „Das ist ein bisschen tragisch, denn Yachten sind zum Synonym für die Bösewichte in James-Bond-Filmen geworden.“

In einem Punkt sind Yacht-Besitzer und Promi-Gäste sich einig: Über das Geschehen an Bord wird nicht gequatscht. Egal, ob Ivanka Trump, Barack und Michelle Obama oder Verfassungsrichter Claerence Thomas. Sie schweigen wie ein Grab. Als TV-Talkmasterin Oprah Winfrey von einer privaten Kreuzfahrt zurückkehrte, wies sie alle Reporterfragen ab: „Was auf dem Boot passiert, bleibt auf dem Boot“. Nur das eine: „Wir haben uns unterhalten, und alle anderen sind viel SUP gefahren.“ Ebenfalls als gefährlich gilt das Posten von Yacht-Fotos in sozialen Netzwerken: Der Shitstorm folgt garantiert. Darunter auch Kommentare wie #EatTheRich.

Bei soviel Angst bleibt es nicht aus, dass zahlreiche Milliardäre zur Apokalyptik neigen: In Silicon Valley soll es von ihnen nur so wimmeln. Deren Kalkulation: Wenn es richtig knallt, beispielsweise durch Bürgerkrieg, gibt es nur einen sicheren Ort: Die eigene Yacht. Gemütlich auf dem Liegestuhl dösen, während auf dem Festland die Welt stirbt. Das Riesenschiff als moderne Arche Noah. Vielleicht darf der Besitzer ein wenig „Führer“ spielen und eine Diktatur ausrufen? Dann werden Yachten zu kleinen Staaten.

Schon jetzt arbeitet eine kalifornische NGO, Seasteading, an diesem Projekt. Zielsetzung: Schwimmende Siedlungen in internationalen Gewässern, um neue Gesellschaftsformen zu erproben. Das erinnert an Kevin Costners Kinostreifen „Waterworld“. Der spielt nach der Klimakatastrophe: Der Meeresspiegel ist radikal angestiegen, alles Festland ist versunken. Überlebende bewohnen schwimmende Plattformen, werden von irgendwelchen Brutalos kommandiert. Ein ähnliches Projekt wie Seasteading verfolgt Elon Musk: Wenn die Erde kollabiert, darf eine transhumane Elite sich zum Nachbarplaneten Mars verdrücken. 

Bleibt noch die Frage: Warum spielt ausgerechnet Silicon Valley so laut auf der Panik-Tastatur? Auch darauf hat Autor Osnos eine Antwort: In diesem digitalen Disneyland wird die KI entwickelt, die Arbeitsplätze und Existenzen im großen Stil vernichten wird. Irgendwann, so fürchten die Nerds, werde das zum Aufstand führen. Da möchte man die armen Yachtbesitzer glatt beruhigen: Keine Sorge. Sobald es irgendwo köchelt, werden Ablenkungs-Diskurse ins Internet gestreut. Schon nach kurzer Zeit versiegt der Revoluzzer-Elan. Garantiert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Hyperrealistischer Blick vom großen Deck einer Luxusyacht an einem Sommertag auf offener See, klarer Himmel ohne Wolken.

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Spiel mit dem Feuer

Die baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung

In den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?

Da das Thema für viele unbekannt ist, erzähle ich zunächst die Vorgeschichte und komme dann zu den aktuellen Meldungen.

Die Vorgeschichte

Aus russischen Sicherheitskreisen habe ich schon im Spätsommer 2024 die Information bekommen, dass ukrainische Drohnen bei Angriffen auf St. Petersburg aus den baltischen Staaten in den russischen Luftraum eindringen. Darüber habe ich damals nicht berichtet, weil mir das im Vertrauen gesagt wurde. Die russischen Medien verschließen davor die Augen, weil alles andere einen Krieg mit der NATO bedeuten würde. Oder zumindest mit der EU, weil die USA sich daran wohl nicht beteiligen würden, wie es derzeit aussieht.

Daher sind die Angriffe auf Petersburg in russischen Medien kein Thema, sie erscheinen bestenfalls als Kurzmeldungen. So auch jetzt, während Petersburg seit über einer Woche jede Nacht mit Dutzenden Drohnen angegriffen wurde. Die Meldungen finden sich in Russland nur im Kleingedruckten.

Die ersten offiziellen russischen Erklärungen dazu gab es im Juli 2025, als ein einflussreicher russischer Abgeordneter das Thema in sozialen Medien angesprochen und gewarnt hat, dass diese Länder, aus denen Russland angegriffen wird, verstehen müssten, sobald Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte, „dass sie an Angriffen auf Russland beteiligt sind“, „Vergeltung unvermeidlich“ sei.

Das Baltikum sei nicht die Ukraine, man könne es innerhalb einer Woche einnehmen.

Spätestens seit Ende August 2025 ist kaum mehr zu bestreiten, dass die Balten der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Petersburg zur Verfügung stellen. Damals wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga, nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist in Estland abgestürzt.

Auch das haben die russischen Medien damals „übersehen“, russischen Medien war das kaum eine Meldung wert, lediglich russische Blogger haben auf Telegram darüber berichtet.

Die aktuelle Eskalation

Seit nun einer Woche ist in Petersburg täglich Drohnenalarm. Jede Nacht fliegen Dutzende Drohnen aus dem Baltikum in den Großraum Petersburg, in einer Nacht war die Rede von über 50 abgeschossenen Drohnen. Auch darüber berichten russische Medien bisher bestenfalls im Kleingedruckten und sie vermeiden es zu erwähnen, dass die Drohnen aus dem Baltikum kommen.

Die Angriffe gelten in erster Linie Ust-Luga, wo die Raffinerie steht und ein wichtiger Verladehafen für Öl und Gas ist, Kronstadt, wo eine wichtige Marinebasis ist, und dem Hafen Primorsk. Das Ziel ist es offenbar, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen. Und natürlich sammelt die NATO dabei wichtige Daten, denn während solcher Angriffe kann man lernen, wie die Luftabwehr des angegriffenen Landes, ihre Befehlsketten und so weiter funktionieren.

Am Mittwoch, dem 25. März, sind dabei im Baltikum auch Drohnen abgestürzt. Und es gab Drohnensichtungen, die ein russischer Telegram-Kanal auf einer Karte eingetragen und so ihre Flugbahn kenntlich gemacht hat. Daraufhin gab es in Russland einen der seltenen Artikel, die das thematisiert haben. RT-DE hat den Artikel übersetzt.

Der massive Angriff vom Mittwoch, die Drohnensichtungen im Baltikum und der Absturz einer der ukrainischen Drohnen in Estland war für den Spiegel ein Grund, erstmals zu erwähnen, dass die Ukraine den Luftraum der Balten-Staaten für ihre Angriffe auf die Region Petersburg benutzt. Zu dem, was der Spiegel seinen Lesern darüber mitteilt, kommen wir gleich noch, zunächst schauen wir uns an, wie die Balten das erklärt haben.

Die brauchten dafür einige Tage, aber am 27. März erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Interview, Estland habe die in seinen Luftraum eingedrungenen Drohnen nicht abgeschossen, um einen Konflikt mit Russland zu verhindern. Man habe gedacht, die Drohne sei aus Russland gekommen, und „kein Interesse daran, Russland einen Vorwand zu liefern, Estland zu beschuldigen, einen Krieg begonnen zu haben“, sagte er.

Das war natürlich eine Lüge, denn die Angriffe über den baltischen Luftraum liefen zu dem Zeitpunkt schon tagelang und die NATO überwacht den Luftraum dort genau. Es war also bekannt, dass in der Nordwestukraine gestartete Drohnen nach ihrem Flug über Polen und die baltischen Staaten seit Tagen Russland angreifen. Hinzu kommt, dass es in den Tagen zuvor bereits ähnliche Drohnenabstürze in Litauen und Lettland gegeben hatte, wobei die litauischen Behörden meldeten, dass am Montagabend eine von der Ukraine gestartete Drohne in Lettland abgestürzt sei.

Diese Staaten provozieren einen Krieg mit Russland und lenken mit so plumpen Lügen davon ab. Damit können sie die Mehrheit der Bevölkerung sicher ruhig stellen, weil kaum jemand die wenigen Meldungen darüber in den Medien beachtet. Und die Medien spielen das Spiel mit und berichten nur in kurzen Artikeln, in denen sie von der Gefahr eines von den Balten provozierten Krieges mit Russland ablenken, anstatt ihre Leser darüber zu informieren, mit welchem Feuer diese Staaten spielen.

Am Freitag erklärten die finnischen Streitkräfte, nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen im Baltikum hätten sie ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Finnland habe ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem und sei auf die Abwehr von Drohnen vorbereitet, die – ob absichtlich oder versehentlich – in den finnischen Luftraum eindringen. Aktuell gäbe es derartige Aktivitäten im Südwesten Finnlands und im östlichen Finnischen Meerbusen. Damit ist Petersburg gemeint, das am östlichen Ende des Finnischen Meerbusens liegt.

„Verirrte“ Drohnen

Wie gesagt hat der Spiegel letzte Woche erstmals über das Thema berichtet und dabei das Kunststück fertiggebracht, zwar die ukrainischen Drohnen im baltischen Luftraum zu erwähnen, aber ohne dabei die Frage zu stellen, ob das eine Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten ist, sondern stattdessen Russland die Schuld gegeben.

Nach dem massiven Angriff und dem Absturz von Drohnen im Baltikum hat der Spiegel am Mittwoch, dem 25. März, unter der Überschrift „Russlands Angriffskrieg – Ukrainische Drohnen im baltischen Luftraum – Kraftwerk in Estland getroffen“ zum ersten Mal darüber berichtet. Wie absurd diese „Berichterstattung“ ist, zeigte schon die Einleitung:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen haben sich nach Estland und Lettland verirrt. Eine prallte gegen einen Schornstein, die andere stürzte ab. Regierungsvertreter machen Russland verantwortlich.“

Das ist keine „Berichterstattung“, das ist per Definition Propaganda. Und der Spiegel muss seine Leser für ausgesprochen dumm halten, denn ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um zu verstehen, dass die ukrainischen Drohnen sich nicht irgendwie nach Estland und Lettland „verirrt“ haben, sondern dass sie den Weg gezielt genommen haben, um Ziele bei Petersburg anzugreifen.

In dem Artikel klingt das dann allerdings anders und von „verirrten“ Drohnen ist plötzlich keine Rede mehr, denn schon im ersten Absatz erfahren wir:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen sind am Morgen aus Russland in den Luftraum der Nato-Staaten Estland und Lettland eingedrungen. Eine davon prallte gegen den ​Schornstein eines Kraftwerks in Estland, während die andere in Lettland abstürzte, wie die Regierungen der beiden baltischen Länder ‌mitteilten. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden.“

Und auch die Drohnenabstürze der Vortage in anderen baltischen Staaten erwähnt der Spiegel:

„Bereits am Montag war nach litauischen Angaben eine Drohne in einen See in dem Land gestürzt. (…) Auch der lettische Präsident Edgars Rinkevics bestätigte, dass es sich bei ‌der in seinem Land abgestürzten Drohne um eine ukrainische gehandelt habe.“

Und dann erfahren wir auch noch, warum Russland angeblich an den Vorfällen mit ukrainischen Drohnen Schuld ist:

„»Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen«, sagte der litauische Verteidigungsminister ‌Robertas Kaunas. »Es ist offensichtlich, dass die Luftverteidigung ​nicht nur in Litauen, ‌sondern in der gesamten Nato eine Herausforderung ist.«“

Gegen ukrainische Drohnen wäre Luftverteidigung kein Problem, man müsste der Ukraine nur verbieten, den NATO-Luftraum für Angriffe auf Russland zu nutzen. Aber das tun diese Staaten nicht, denn es gab keinen einzigen Protest in Richtung Kiew.

„Vom Kurs abgekommen“

Am Sonntag, dem 29. März, hat der Spiegel einen Jubel-Artikel mit der Überschrift „Angriffe auf Ölindustrie – Ukraine setzt erneut russischen Öl-Exporthafen in Brand“ veröffentlicht, in dem ebenfalls zu lesen war, dass die Angriffe über die baltischen Staaten erfolgen. Getroffen wurde wieder der russische Ölhafen in Ust-Luga nahe Petersburg und der estnischen Grenze – und der Spiegel-Artikel klang regelrecht begeistert.

Aber wer genau liest und dabei mitdenkt, der stellt fest, dass der Spiegel in dem Artikel wieder bestätigt, dass die Ukraine den Luftraum der baltischen NATO-Staaten (und Polens, das zwischen der Ukraine und den Balten liegt) für Angriffe gegen Russland nutzt, denn der Spiegel schreibt:

„Ukrainische Drohnen waren zuletzt auch in Nachbarländern von Russland gesichtet worden und dort teilweise abgestürzt. Finnland meldete am Sonntag eine ‌mutmaßliche Verletzung seines Luftraums durch Drohnen im Südosten des Landes. Es seien mehrere kleine, langsam fliegende Objekte in geringer Höhe geortet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zwei Drohnen seien abgestürzt. Die Luftwaffe habe zur Aufklärung einen Kampfjet aufsteigen lassen. Auch aus Estland, Lettland und Litauen waren kürzlich Drohnenabstürze gemeldet worden. Dabei soll es sich um ‌ukrainische Drohnen gehandelt haben, die bei Angriffen auf ‌russische Ölexportanlagen an der Ostseeküste vom Kurs abgekommen seien.“

Nein, die Drohnen sind nicht vom Kurs abgekommen. Das behauptet übrigens auch keine einzige offizielle Quelle, das behaupten nur der Spiegel und andere Medien. Aber dieser Zusatz zeigt, dass manche in den Redaktion verstehen, mit welchem Feuer diese Länder spielen, indem sie einen offenen Krieg mit Russland provozieren und zu Kriegsparteien werden, weil sie ihren Luftraum für diese Angriffe zur Verfügung stellen.

Eine mediale Strategie?

Mich erinnert das Vorgehen der Medien an die Eskalation in der Ostsee. Heute berichten die Medien über die Kaperung von Handelsschiffen mit russischer Ladung, als sei das etwas vollkommen Normales, dabei ist das Piraterie und ebenfalls das offene Provozieren einer militärischen Reaktion Russlands.

Ich habe vor einigen Woche in einem Artikel die Chronologie der Eskalation in der Ostsee aufgezeigt, an der man sehen kann, wie die Narrative über beschädigte Unterseekabel und die angeblich gefährliche „Schattenflotte“ geschaffen wurden, die dafür gesorgt haben, dass die Leser der Medien diese Piratenmethoden heute vollkommen normal finden.

Der Umgang der Medien mit diesen Drohnenangriffen unter Nutzung des Luftraums von NATO- und EU-Staaten erinnert mich an dieses Vorgehen. Eigentlich ist jedem klar, dass das eine offene Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeutet, aber indem die Menschen durch Medienberichte über einen gewissen Zeitraum an diese Dinge gewöhnt werden, verlieren sie diese Tatsache aus den Augen und halten dieses Verhalten für vollkommen normal.

Diese europäischen Staaten wollen Russland ganz offensichtlich dazu provozieren, den ersten Schuss abzugeben, indem sie die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland sperren, was eine Blockade des Hafens Petersburg bedeutet, was wiederum ebenfalls ein Kriegsakt ist. Und außerdem provozieren sie Russland, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Es geht darum, Russland zum Abgeben des ersten Schusses zu provozieren, was dann unweigerlich zum Krieg Russlands mit den meisten EU-Staaten führen wird, während die USA sich da wohl raushalten wollen. Ob die Entscheidungsträger in den europäischen Hauptstädten bewusst sind, welche Folgen das haben wird?

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: militärische Drohne greift Ölindustrie an

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Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.

Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“

Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!

Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -

„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“

Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.

Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.

Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... Okay, warten wir’s ab.

Im Zuge der medialen Hysterie dienten missverständliche oder absichtlich verfälschte Schilderungen als Verstärker. Das ging dahin, dass sowohl das Erstellen von Deepfake-Videos sowie deren Verbreitung dem Ex-Ehemann in die Schuhe geschoben wurde. Frau Fernandes höchstselbst stellte im Interview mit dem News-Portal Nius klar: „Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos, die der Täter (also Ulmen) unter meiner Identität verschickt hat.“ Zum zweiten Punkt äußerte sich Frau Fernandes ebenfalls bei Miosga:

Das Gesetz gegen Deepfake bedürfe einer Nachschärfung. In der aktuellen Entwurfsfassung wäre dessen Anwendung auf ihren Fall unmöglich. Der Täter habe einen Account auf einer Erotik-Plattform erstellt – aber unter ihrem Namen und mit einem Originalfoto von ihr als Profilbild. Dort flirtete er, unter ihrer Identität, mit Männern und postete Porno-Videos, deren Darstellerin ihr geähnelt habe. So habe jeder vermutet, sie Collien Fernandes, sei auch Akteurin der Filme. Auch in solchen Fällen, so Fernandes, müsse ein künftiges Schutzgesetz greifen.

In einem Punkt ist die aktuelle mediale Schlammschlacht sogar von Vorteil. Die Aufweichung der binären Geschlechter durch Gender-Ideologie scheint irgendwie vergessen. Das Feindbild Mann wird wieder gebraucht. Er ist schuld. Er ist das unberechenbare Raubtier in deinem Bett. Manch Phallusträger propagiert seitdem, die Leserinnen von der eigenen Harmlosigkeit zu überzeugen.

Motto: Männer sind Schweine, aber ich bin ein Guter. So cancelte der Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre nach Erscheinen des Spiegel-Artikels postwendend die 30jährige Freundschaft zu Ulmen. Natürlich in einem Offenen Brief: Er müsse sich klar von seinem Freund Christian Ulmen distanzieren, „weil Schweigen nicht ganz zu Unrecht aufgefasst werden könnte als Billigung“. Damit lag er leider nicht falsch.

Auf einem Instagram-Video forderte Influencerin Leonie Löwenherz laut schreiend und gestikulierend ein Comeback der Lynchjustiz. Täter wie Ulmen seien „an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufzuhängen und öffentlich zu kastrieren“. Sollte ein Todesmutiger auf rechtsstaatliche Grundsätze verweisen, gehöre ihm die Bezeichnung „Täterschützer“ auf die Stirn tätowiert. Den Slogan „Not all men“ könne sie nicht mehr hören. Denn es „sind offensichtlich doch alle Männer“. Eine andere Kolumnistin verzweifelt, dass nach dem Erscheinen des Spiegel-Artikels zahlreiche User das Internet nach Fernandes-Pornos durchsucht hätten.

Fazit: Der gemeinsame Plan von Spiegel und HateAid scheint aufgegangen. Das Klima ist ausreichend verpestet. Weitere Einschränkungen für Internet-User können kommen. Ganz unabhängig davon, wie der juristische Streit zwischen Ferndandes und Ulmen ausgehen wird.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: BERLIN – 19. OKTOBER: Collien Fernandes besucht die Weltpremiere von „Pope Joan“ im Sony Center CineStar. 19. Oktober 2009 in Berlin, Deutschland

Bildquelle: vipflash / shutterstock 

Im gespraech jens fischer rodrian 2 apolut

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Die drei Herausgeber, Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian, haben soeben ein Buch mit dem Titel „Deutschland Neutral – Mit Sicherheit für Frieden“ veröffentlicht.

34 Autorinnen und Autoren haben sich in ihren Beiträgen unter anderem mit den Hintergründen befasst, warum Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Westmächten, maßgeblich den USA, daran gehindert wurde, ein politisch neutrales Land zu werden bzw. auch selbstverschuldet diese Chance vergab. Das heutige Deutschland ist entgegen so vieler Verlautbarungen nicht souverän und in einem noch geringeren Maße politisch unabhängig.

Nach der Wende haben die politischen Führungen Deutschlands jede Gelegenheit genutzt, auf der Grundlage neu entfachter Großmachtfantasien dem Ansehen des Landes in der Welt zu schaden und alle Möglichkeiten in den Staub getreten, ein fairer Vermittler auf der internationalen Bühne zu sein.

Die herrschende, kriegslüsterne politische Kaste Deutschlands ist heute die Speerspitze der bellizistisch-stiefelleckerischen Vasallen der USA in Europa, sie fördert und missbraucht die EU auf ihrem Kurs in Richtung eines Krieges gegen Russland und verrät alle demokratischen Traditionen durch den Ausbau eines umfassenden Zensur- und Kontrollregimes nach innen.

Bösartigen Scheineliten auf totalitärem Destruktionskurs müssen sich alle Menschen, die in Völkerfreundschaft und Frieden leben wollen, mit allen friedlichen Mitteln entgegenstellen und neue Wege jenseits gleichgeschalteter Parteien und übergriffiger Staatsapparate gehen. Eine Chance auf diesem Weg ist die Neutralität des Landes in der Mitte Europas.

Das Gespräch mit Jens Fischer Rodrian führte Ullrich Mies.

Hier Buch bestellen: https://westendverlag.de/Deutschland-neutral/2434

Am set windkraftmoratorium apolut

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Das Erzgebirge ist eine ursprüngliche und stark bewaldete Region Sachsens. Seine Einwohner sind seit Generationen tief verwurzelt mit ihrem Land. Insbesondere der Wald definiert ihr Selbstempfinden und ihr Heimatbewusstsein.

Nun soll auch auf dem Erzgebirgskamm, inmitten des Waldes, eine Batterie neuer Windräder entstehen, die die Landschaft nachhaltig verändern würde.

Am 25.3.2026 tagt dazu der Regionale Planungsverband in einer öffentlichen Sitzung im Chemnitzer Rathaus.

Die Bürgerinitiative Zukunft (H)ERZgebirge hat sich den Schutz ihrer erzgebirgischen Heimat als Natur- und Kulturlandschaft auf die Fahne geschrieben. Die Bürgerinitiative ist Teil der landesweiten Gegenwind-Initiativen und hat als solche zu einer Demonstration auf dem Chemnitzer Neumarkt aufgerufen. Die Forderung: Ein Windkraftmoratorium für die Region!

Wir hören vor Ort Stimmen der Bürgerinitiativen:

Was haben die Erzgebirger zum Raumordnungsplan Wind zu sagen? Was bewegt ihre Gemüter? Welche Gefahren sehen die Menschen für sich selbst und für die Natur? Und was sagen die Mitglieder des Planungsverbandes dazu?

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Im Mittleren Osten kommt das Böse aus dem Westen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.

Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.

Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.

Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.

Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.

Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“.

Der eben erwähnte Bericht der NYT deutet auch darauf hin, dass die USA bisher 13 tote Soldaten und rund 300 teils schwer Verletzte zu beklagen haben. Das ist zumindest teilweise auf die mangelnde Vorbereitung auf den massiven iranischen Raketen-Gegenangriff auf die regionalen US-Basen zurückführen.

Während das Rätselraten über die möglichen Einsätze der US-Special Forces innerhalb des Irans weitergeht, sind sich Beobachter ziemlich sicher, dass die Aufgabe der Marine-Infanterie auf den beiden amphibischen Landungsschiffen (USS Tripoli und New Orleans) darin besteht, eine oder mehrere der strategisch wichtigen iranischen Inseln in der Straße von Hormus zu erobern. Favorit dabei ist die Insel Kharg, auf der sich die wichtigsten Verladestationen zur Verschiffung von angeblich 90 % des iranischen Öls befinden. Da dies auch den Iranern klar ist, kann man davon ausgehen, dass sie diese und die anderen Inseln zur Verteidigung gegen Hubschrauber-Angriffe und für den Bodenkrieg und Häuserkrieg ausgebaut haben, wozu Bunker, Sprengfallen, Mienen, schultergefeuerte Luftabwehrraketen usw. gehören.

Auf der Insel Kharg sollen angeblich 150.000 Menschen arbeiten und wohnen. Hier können sich die iranischen Verteidiger wie ein Fisch im Wasser bewegen und die Invasoren unter Beschuss nehmen. Wenn Amerikaner mit Flugzeugbomben zurückschlagen, riskieren sie jedoch Massaker unter der Zivilbevölkerung. Zudem wären die US-Marines auf Kharg von Nachschub aller Art abhängig. US-Schiffe oder Flugzeuge können jedoch von der nahe gelegenen, von Fjorden zerklüfteten Festland-Küste unter Beschuss genommen werden. Das bedeutet, selbst wenn eine überraschende US-Landung auf der Insel Erfolg hätte, würden die eigentlichen Probleme für die Amerikaner bereits am Tag danach anfangen.

Tatsächlich wächst derzeit nicht nur unter US-Vasallen, sondern auch innerhalb der amerikanischen Politik, die Skepsis, ob der Einsatz von US-Bodentruppen, z.B. zur Eroberung der Insel, die USA näher an ihre angestrebten strategischen Ziele bringen würde, die laut Trump in der bedingungslosen Kapitulation Irans besteht. Selbst einige Republikaner beginnen inzwischen öffentlich, sich gegen Pläne mit Bodentruppen im Iran auszusprechen.

Hier noch einige Notizen über jüngste Entwicklungen mit Stand vom 26.03.2026.:

- Das iranische Staatsfernsehen zitierte einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten, Teheran habe den über Pakistan übermittelten US-Plan abgelehnt und werde selbst entscheiden „wann es den Krieg beendet, und das zu seinen eigenen Bedingungen“.

- Irans Außenminister erklärte:

„Unsere derzeitige Politik ist die Fortsetzung des Widerstands. Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich halte unsere Position für vollkommen prinzipientreu.“

- Das Weiße Haus erklärte, die USA seien „sehr nahe daran, die Kernziele im Iran zu erreichen“ und warnte, Präsident Trump sei bereit, „die Hölle loszulassen“, falls Iran seine eigene Niederlage nicht akzeptiere.

- Trump behauptete wieder, es liefen Verhandlungen und Iran wolle „so dringend einen Deal“, traue sich aber nicht, es offen zu sagen, aus Angst, vom eigenen Volk getötet zu werden. Der Mann ist krank und gehört in die Klapse.

- Vizepräsident Vance soll am Wochenende möglicherweise nach Pakistan reisen, um indirekte Gespräche mit Iran zu führen, das keine Gespräche führen will.

- Iran hat gedroht, die Straße von Bab el-Mandeb (die wichtige Route im Roten Meer) zu stören, falls Angriffe auf sein Territorium oder seine Inseln erfolgen.

- Nachdem die Zionisten weiter iranische Energieanlagen angegriffen haben, hat Iran erneut ein Kraftwerk in Israel beschossen.

- Iran erklärte, die USA und Israel hätten die Umgebung des Atomkraftwerks Bushehr angegriffen.

- Die Berichterstattung über mögliche Szenarien einer US-Eroberung der Kharg-Insel hat in den letzten 24 Stunden deutlich zugenommen.

- Das iranische Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Gebühren für Schiffe in der Straße von Hormus vorsieht.

- Das israelische Militär erklärte, es habe heute Morgen „eine großangelegte Welle von Angriffen auf Iran“ durchgeführt.

- Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, Russland habe begonnen, Iran mit Drohnen zu beliefern – die erste bekannte Lieferung tödlicher Waffen aus Moskau an Teheran seit Kriegsbeginn.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ISRAEL-IRAN-KRIEG, US-Angriff auf Iran, Trump, Netanjahu, Angriff auf das Atomprogramm in Buschehr

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

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Die unerwartete Ausdauer und Intelligenz der iranischen Kriegsführung hat nicht nur Schwächen des Wertewestens aufgedeckt. Der iranische Vorstoß eröffnet uns Chancen, die totalitären Machenschaften westlicher Militärs, Politiker und Plattformkapitalisten zu stoppen.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wer hätte das gedacht? Der militärisch hoffnungslos unterlegene Iran kann sich gegen den Goliath USA erfolgreich behaupten. Der globale Süden horcht auf. Der eben noch großkotzig auftretende Hegemon und sein symbiotischer Zwillingsbruder Israel – beide befinden sich im Stresstest. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der weißen Herrenmenschen ist in wenigen Tagen zerplatzt.

Doch sind die Verluste auf iranischer Seite unerträglich. Die Führer der schiitischen Geistlichkeit sind von den respektlosen, absolut pietätlosen Angreifern ausgelöscht worden. Die zivile Infrastruktur ist in weiten Bereichen ruiniert. Die Ölraffinerie in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran ist in Flammen aufgegangen. Das ausgetretene Öl regnete auf die Straßen und Häuser Teherans herunter. Flammenwellen loderten auf den Straßen. Der schwarze Regen hat den Tag zur Nacht gemacht. Die Menschen mussten das Gift einatmen. Wie viele Menschen werden an den Folgen dieser Vergiftung sterben?

Und trotzdem bleiben die Iraner standhaft. Ähnlich wie die Russen, Chinesen oder Vietnamesen sind die Iraner extrem leidenstolerant und setzen sich in kollektiver Intelligenz gegen ihre erneute Unterwerfung zur Wehr. Der Kern des Irans befindet sich jetzt unter der Erde. Die Höhlen in den Bergen Irans kann keine noch so zerstörerische Atombombe der USA erreichen. Die Iraner hatten nie irgendwelche Illusionen über die Perfidie des Westens. In nunmehr 47 Jahren bereiteten sie sich systematisch auf einen Angriff der USA und Israel vor. Dabei haben sie jedoch auf die Entwicklung der Atombombe verzichtet. Das war ein Fehler. Hätten sie als glaubwürdige Abschreckung die Atombombe in ihrem Arsenal, dann würde tatsächlich niemand wagen, den Iran anzugreifen. Die Mädchen aus der bombardierten Schule würden noch leben. Die iranischen Kadetten, die die Amerikaner vor der Küste Sri Lankas außerhalb jeden Rechts in ihrer zerschossenen Korvette elend ersaufen ließen, wären noch am Leben.  

Die Kosten für den Wertewesten

Da genügte die pure Ankündigung der iranischen Revolutionsgarden, die Meerenge von Hormuz zu schließen. Und schon war klar, dass keine Versicherung dafür aufkommt, wenn die Revolutionsgarden tatsächlich ein Schiff versenken würden. Alleine diese monetäre Waffe hat schon ausgereicht, um weltweit eine Unterbrechung der Lieferketten anzustoßen. Kein Schuss musste abgefeuert werden. So warten die amerikanischen Farmer jetzt auf Dünger (1). Vergeblich. Denn Schiffe können keinen Dünger durch die Meerenge von Hormuz bringen. Die Farmer in den USA sind aber meistens Trump-Wähler. Sie werden sich bei Trump bedanken.

Doch viel schmerzlicher für die US-Wirtschaft ist der Kollaps der arabischen Scheichtümer am Persischen Golf. Niemand hat anscheinend damit gerechnet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar oder Bahrain so massiv unter Beschuss der Iraner geraten würden. Es gibt keine effektive Luftabwehr. Man war sich so sicher. So sicher, dass man nicht einmal Luftschutzräume in den Scheichtümern eingerichtet hat. Die USA hatten ihre gesamte Defensivkraft auf Israel konzentriert. An die Araber hatten die Amerikaner nicht gedacht. Das stößt bitter auf bei den Arabern.

Doch auch die US-Streitkräfte mussten Federn lassen. In den ersten zwei Wochen des aktuellen Iran-Kriegs hat Iran US-Militärbasen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Saudi-Arabien zerstört und dabei einen geschätzten Schaden von 800 Millionen Dollar angerichtet (2). Öl- und Gasfelder in Saudi Arabien und Katar wurden schwer getroffen und müssen ihre Produktion einstweilen herunterfahren. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten auf Diversifizierung ihrer Wirtschaft gesetzt. Man war auf gutem Wege, zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Europa und Asien aufzusteigen. Sogar Tourismus blühte in den künstlichen Landschaften, die aus den Lagunen gestampft wurden. Start Up-Unternehmen wollte man anlocken. Wer in der Finanzwelt etwas auf sich hielt, der kaufte sich in Dubai ein Apartment. Geld wurde abgelaicht bei den vielen aus dem Boden gewachsenen Bankfilialen.

Das ist jetzt alles mit einem Schlag vorbei. Rette sich wer kann. Flüge auf dem Drehkreuz Dubai sind auf unbestimmte Zeit gecancelt. Urlaub will sicher auch keiner mehr machen zwischen pfeifenden Geschossen. Und von den aufstrebenden Firmengründern sieht man auch nur noch Kondensstreifen am Horizont. Das Geld wird jetzt woanders gehortet. Es hat sich nicht ausgezahlt, den Amerikanern den eigenen Sandboden für den militärischen Aufmarsch gegen den Nachbarstaat Iran zu überlassen. Nun stehen die begossenen Scheichs da. Keine Versicherung wird irgendeinen Schaden begleichen. Die War Exclusion Clause im Kleingedruckten der Versicherungspolice besagt, dass die Versicherungen keinen durch kriegerische Handlungen verursachten Schaden ersetzen werden. Das müssen die Scheichs nun stattdessen aus der eigenen Schatulle bezahlen. Und besagte Schatulle wurde bislang üppig befüllt durch die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung. In einigen Scheichtümern werden noch nicht einmal Steuern von den Bürgern erhoben. Die üppigen Gewinne aus dem Öl- und Gasverkauf sind in US-amerikanischen Staatspapieren angelegt. Oder aber in Zukunftsbranchen wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz. Die US-amerikanische Vormachtstellung im IT-Bereich gründet im Wesentlichen auf dem Überschussgeld der Scheichtümer. Und da wird es jetzt auch recht schmerzlich für die USA. Denn bereits fest eingeplante arabische Investitionen in US-amerikanische Zukunftsprojekte müssen dummerweise statt in Übersee jetzt für die Reparatur der angeschlagenen Infrastruktur in Arabien investiert werden. Inwieweit sich der gebremste arabische Geldfluss auf die  Entwicklung der Künstlichen Intelligenz auswirken wird, ist noch unklar. Es könnten aber für Nvidia und OpenAI höchst ungemütliche Zeiten anbrechen. 

Schwere Rückschläge für die Cloud-Technologie

Eine Nachricht ging unter im Nebel des Kriegs: die iranischen Revolutionsgarden haben insgesamt drei Rechenzentren von Amazon in Dubai und in Bahrain zerstört (3). Wieso Amazon? Nun, wir kennen alle aus eigener Erfahrung Amazon als das weltweit größte Online-Versandhaus. Doch hat sich Amazon mittlerweile ein zweites Standbein mit seinem Ableger Amazon Web Services (AWS) geschaffen. Damit ist Amazon einer der größten Anbieter von kommerzieller Cloud-Infrastruktur. Neben Amazon Web Services gibt es auf diesem Gebiet vor allem die Unternehmen Microsoft Azure und Google Cloud. Clouds, also wörtlich: Wolken – das sind Rechenzentren mit gigantischer Speicherkapazität, die extrem schnelle Rechenvorgänge anbieten. Jeder kann sich dort Kapazitäten mieten. Clouds sind zunächst einmal absolut wertneutrale Werkzeuge. Entscheidend ist was die Kunden damit machen. Die Wolken wickeln komplexe Finanztransaktionen ab. Die Wolke konzipiert in Windeseile Großprojekte. Man kann aber auch die Bevölkerung in bislang ungekannter Schnelligkeit und hoher Feinauflösung unter die Lupe nehmen und ausspionieren. Und dann anhand gewonnener Daten letztlich die gesellschaftliche Entwicklung im eigenen Interesse manipulieren.

Doch vor allem die fortgeschritteneren Militärs dieser Welt haben die Wolken für sich abgeschöpft. Und das ist exakt der Grund, warum die ausgefuchsten Iraner sich die Amazon-Rechenzentren zur Brust genommen haben. Denn gerade im Nahen Osten ballen sich die Rechenzentren zusammen. Und diese Rechenzentren dienen bevorzugt den USA und Israel für ihre Kriegsführung. Die Rechenzentren bieten die Infrastruktur, in der der Krieg gegen den Rest der Welt dank Künstlicher Intelligenz automatisiert wird. Eigenständige Maschinen machen Kriegsopfer ausfindig und töten sie dann anhand ihrer seelenlosen Algorithmen. So kam es vor, dass ein Stadtpark in Teheran heftig bombardiert wurde. Dieser Stadtpark heißt „Polizei-Park“. Dort befindet sich aber keinerlei Polizei oder anderes bewaffnetes Personal. Der Kollege KI war durch den irreführenden Namen zu seinem blinden Abwurf animiert worden.

Der skrupellose Genozid, der jetzt gerade gegen den Iran und den Libanon von Israel verübt wird, kommt nicht von Ungefähr. Dieser Genozid folgt einem Muster, das zuvor im Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens jahrelang ausprobiert und weiterentwickelt wurde. Das Unternehmen trägt den Namen ‚Project Nimbus‘. Eine Kooperation von Amazon Web Services mit der israelischen Regierung. Unter Beteiligung der beiden israelischen Rüstungskonzerne Israel Aerospace Industries und Rafael Advanced Defence Systems. Die Palästinenser werden komplett beobachtet und durchleuchtet. Die israelischen Siedler erhalten genaue Information über ihre palätinensischen Opfer.

Samer Abdelnour resümiert: 

„Israels Regime der Apartheid und militärischen Besatzung unterwirft sechs Millionen Palästinenser einer extremen Überwachung und Gewalt, und dies dient als Versuchslabor für die Entwicklung, Erprobung und das Testen von Waffen, die später als ‚praxiserprobt‘ auf dem globalen Rüstungsmarkt verkauft werden. Darüber hinaus vertieft die rasante Digitalisierung und der Einsatz von KI für militärische Zwecke die Globalisierung von Gewalt und erweitert die Mitschuld an Gewalt auf erschreckende Weise, indem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Servern und Code unsichtbar gemacht werden. Ein Beispiel hierfür ist das ‚Projekt Nimbus‘, eine israelische Initiative zur Integration von Cloud Computing und KI in die Abläufe staatlicher Behörden, einschließlich Militär und Polizei.“ (4)

Dieser Einsatz der Cloud-Technologie zur Unterwerfung von ganzen Völkern stieß schon im Jahre 2021 auf massiven Widerstand bei Mitarbeitern von Amazon Web Services und bei Microsoft. Die Mitarbeiter wandten sich mit einem anonymen Alarm-Brief an die Weltöffentlichkeit und protestierten gegen die perfide Verwendung der Cloud-Technologie für unmenschliche Ziele. In dem Offenen Brief schreiben die schockierten Mitarbeiter: 

„In Fortsetzung dieses Musters haben unsere Arbeitgeber einen Vertrag namens ‚Projekt Nimbus‘ unterzeichnet, um gefährliche Technologie an das israelische Militär und die israelische Regierung zu verkaufen. Dieser Vertrag wurde in derselben Woche unterzeichnet, in der das israelische Militär Palästinenser im Gazastreifen angriff – dabei kamen fast 250 Menschen ums Leben, darunter mehr als 60 Kinder. Die Technologie, zu deren Entwicklung sich unsere Unternehmen vertraglich verpflichtet haben, wird die systematische Diskriminierung und Vertreibung durch das israelische Militär und die israelische Regierung für die Palästinenser noch grausamer und tödlicher machen.
‚Project Nimbus‘ ist ein Vertrag im Wert von 1,2 Milliarden Dollar über die Bereitstellung von Cloud-Diensten für das israelische Militär und die israelische Regierung. Diese Technologie ermöglicht eine verstärkte Überwachung und unrechtmäßige Datenerfassung von Palästinensern und erleichtert die Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land.“ (5). 

Dieser Weckruf ging in der allgemeinen Erregung über die Corona-Politik leider vollkommen unter. Doch wir sollten diese Gefahr ernst nehmen. Denn wir brauchen nicht zu glauben, dass diese dystopische Entwicklung an uns vorübergehen wird. Was in Palästina und jetzt im Libanon und dem Iran erprobt wird, richtet sich auf lange Sicht auch gegen uns. Die dort erprobten automatisierten Massenunterdrückungs- und vernichtungstechniken werden über kurz oder lang auch gegen uns eingesetzt. Jeder Organismus strebt nach Wachstum. So auch die militarisierte Cloud-Technologie. Das Perfide liegt darin, dass unsere ganz persönlichen, ganz privaten Daten auf derselben Plattform liegen wie die militärischen Anwendungen. Das beschreibt die Zeitschrift Fortune in eindringlicher Weise: 

 „Die Grenze zwischen kommerziellem Cloud-Computing und militärischen Operationen ist weitgehend verschwunden. Die ‚Joint Warfighting Cloud Capability‘ des Pentagons und seine ‚Joint All-Domain Command and Control‘-Netzwerke laufen auf derselben kommerziellen Infrastruktur, die auch Banken und Fahrdienst-Apps nutzen. Unterdessen haben mehrere Nachrichtenagenturen berichtet, dass das US-Militär während der Angriffe auf den Iran das KI-Modell ‚Claude‘ von Anthropic – das auf AWS läuft – für nachrichtendienstliche Auswertungen, Zielidentifizierung und Kampfsimulationen eingesetzt habe.“ (6)

Kurz und knapp: die Militärs bezahlen die Party auf der Computer-Wolke. Der Militarismus frisst sukzessive das Zivilleben auf. Die Iraner sind auf Leben und Tod bereits jetzt mit dieser dystopischen Bedrohung konfrontiert. Und die Iraner halten tapfer Stand. Indem sie die Finanzierungsgrundlagen dieser faschistoiden Technik aufmischen und aufhalten, kämpfen sie durchaus auch für unsere Freiheit. Das klingt nach all dem Mainstream-Framing von der „Verabscheuungswürdigkeit des Mullah-Regimes“ erst mal ganz schön gewöhnungsbedürftig. Wer sich dieses Framing von der Verabscheuungswürdigkeit zu eigen macht, beteiligt sich an der notorischen Dehumanisierung des Kriegsgegners. Der schiebt einen Riegel vor sein Mitgefühl für die Iraner. Die Iraner kämpfen jedoch um ihr Überleben und ihre Würde als freie Nation. Das ist für die schaurige neue Epstein-Welt natürlich etwas gänzlich Exotisches, gewiss. Aber der Faszination undomestizierter Menschen im Iran sollten wir uns nicht verschließen. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/iran-krieg-entzieht-us-landwirten-bezahlbaren-duenger-kurz-vor-der-fruehjahrsaussaat-ce7e5fd3da80f02d

(2) https://timesofindia.indiatimes.com/defence/international/800-million-blow-us-military-infrastructure-in-middle-east-heavily-damaged-from-iran-strikes/articleshow/129729861.cms?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.reuters.com/world/middle-east/amazon-cloud-unit-flags-issues-bahrain-uae-data-centers-amid-iran-strikes-2026-03-02/?utm_source=chatgpt.com

(4) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/01708406221131938

(5) https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/12/google-amazon-workers-condemn-project-nimbus-israeli-military-contract

(6) https://fortune.com/2026/03/09/irans-attacks-on-amazon-data-centers-in-uae-bahrain-signal-a-new-kind-of-war-as-ai-plays-an-increasingly-strategic-role-analysts-say/?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Blick auf die Iranische Hauptstadt

Bildquelle: Faraz Habiballahian/ shutterstock

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Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat

Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. 

Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung

Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.

Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip

Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.

Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:

„Wir schließen nichts aus.“ (3)

Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.

Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)

Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:

„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)

Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks

Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.

Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:

„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)

Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)

Internationaler Vergleich als Kontrastfolie

Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.

Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.

Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund

Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.

Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.

Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:

„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)

So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.

Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien

Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:

„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)

Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:

„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)

Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.

Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster

Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:

„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)

Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.

Ein System ohne Korrektiv

In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html 

[2] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5

[3] www.welt.de/politik/deutschland/article69c3e276b48f4241ac08c0b6/reformplaene-von-schwarz-rot-klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-merz-schliesst-erhoehung-der-mehrwertsteuer-nicht-aus.html 

[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html

[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108

[6] https://www.rundschau-online.de/debatte-kr/lars-klingbeil-im-interview-der-status-quo-ist-unser-gegner-1174089

[7] https://apollo-news.net/deutlicher-kaufkraftverlust-einkommen-wachsen-in-deutschland-langsamer-als-verbraucherpreise/

[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372

[9] https://www.bgl-ev.de/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesregierung-beschliesst-klimaschutzprogramm-100.html

[11] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-entwicklung-1104112?utm_source=chatgpt.com

[12] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

[13] https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-italien-senkt-steuern-auf-sprit-per-dekret/100209843.html

[14] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/oesterreich-und-italien-senken-steuern-auf-sprit-69bba3a91434ac1011951623

[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html

[16] https://www.versicherungsbote.de/id/4949009/Altersvorsorgedepot-Bundesregierung-einigt-sich-auf-Nachfolger-fuer-Riester-Rente/

[17] https://www.chip.de/news/geld-finanzen-recht/rente-mit-70-dieser-jahrgang-muesste-erstmals-so-lange-arbeiten_f9b75ea9-c023-44b6-b470-324b8d20e0c5.html

[18] https://archive.ph/20260325132256/https://www.welt.de/wirtschaft/plus69c39f58d7e3ae1384c15066/jetzt-wankt-der-vorteil-fuer-hausfrauenehe-was-eine-ehegattensplitting-reform-bringt.html

[19] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

[20] https://archive.ph/20260325124851/https://www.bild.de/politik/inland/knallhart-ideen-der-regierung-geld-hammer-das-kommt-jetzt-auf-deutschland-zu-69c2c83f8f5761671715e2e5 

[21] https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/mitversicherung-nicht-abschaffen-care-arbeit-darf-nicht-bestraft-werden/

[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html

[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem

[24] https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/finanzentwicklung-krankenkassen_242_538630.html

[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/

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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand mit Geldbeutel, in dem nur wenige Münzen sind.

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Uncut 62 paul brandenburg apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Profit- und Machtgier als Triebkraft im Iran-Krieg

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen.

Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen.

Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht.

Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen.

Kritik und Waffen aus Deutschland

Immerhin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts kritisiert – um das mit dem vom Westen provozierten Krieg in der Ukraine gleichzusetzen. Er machte das in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Gründung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Auf sein eigenes Versagen im Ukraine-Konflikt ging er dabei erwartungsgemäß nicht ein. Dagegen wird der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran „bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt“, wie die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld am Dienstag in einem Beitrag für das Onlinemagazin NachDenkSeiten feststellte.

„Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren.“

Leukefeld macht auf die Folgen für die Menschen in der Region aufmerksam:

„Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.

Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.

Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als ‚Hisbollah-Stellungen‘ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als ‚Hisbollah‘ bezeichnet werden.“

Die Menschen müssen mit ihrem Leben bezahlen, was Strategen der USA und Israels geplant haben. Mit dem Angriff auf den Iran haben die USA und Israel eine globale Krise ausgelöst, „die jeden einzelnen von uns betreffen wird“. Das hat der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic in einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen erklärt. Diesen gestand in dem am Donnerstag veröffentlichten Gesprächsvideo ein, dass er anders als Berletic in Bezug auf die Rolle von US-Präsident Trump zu viel Hoffnung hatte. Berletic sagte dazu, er habe die Menschen „schon Monate vor der Wahl 2024 gewarnt, dass es keine Rolle spielt, wer gewählt wird. Es geht ausschließlich um die strukturelle Natur des US-Systems. Es wird von den Interessen großer Finanzkonzerne kontrolliert. Diese basieren auf der ständigen Ausweitung von Profit und Macht.“

Langfristige US-Strategie

Der geopolitische Analytiker, der bei den US-Marines diente, verwies auf die zahlreichen Strategiepapiere, in denen die langfristigen Pläne der herrschenden Kreise der USA „bis ins kleinste Detail“ dargelegt wurden. Im Hinblick auf den Iran-Krieg bezieht er sich auf das Material „Which Path to Persia“ der „Denkfabrik“ Brookings Institution aus dem Jahr 2009.

„Und Kapitel für Kapitel, Wort für Wort, haben die Vereinigten Staaten von der Bush-jr.-Regierung bis hin zur aktuellen Trump-Regierung jede einzelne Option umgesetzt, die darin dargelegt wurde.“

Das Ziel: Den Iran zu schwächen, aushöhlen und schließlich den Iran zu stürzen, „so wie es die USA mit anderen Ländern getan haben“. Mit dem von Israel unterstützten Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024 seien die Voraussetzungen für den aktuellen Krieg gegen den Iran geschaffen worden. Die USA und Israel hätten Syriens integrierte Luftabwehrsysteme ausgeschaltet und einen Luftkorridor Richtung Iran freigemacht, der bereits 2009 in jenem Brookings-Papier gefordert worden war, so Berletic. In dem Strategiepapier sei vorgeschlagen worden, Israel als Mittel zu nutzen, um diesen Krieg überhaupt erst in Gang zu setzen und vorzubereiten. Israel sei benutzt worden, um den Krieg gegen den Iran auszulösen, „damit es sowohl den Großteil der Vergeltungsmaßnahmen als auch die Schuld für den Konflikt auf sich nimmt“.

„Man kann sehen, wie die aktuelle Trump-Regierung, Trump-Anhänger und die westlichen Medien genau diese Technik anwenden, die in diesem Strategiepapier dargelegt wurde: Präsident Trump macht Israel dafür verantwortlich, die Energieproduktionsstätten im Iran angegriffen zu haben. Dies ist offensichtlich eine gemeinsame US-israelische Operation, aber sie geben Israel die Schuld, genau wie es in den Strategiepapieren dargelegt wurde.“

Berletic betont, das Verstehen der Tatsache, wie die Vereinigten Staaten als ein von der Unternehmensfinanzierung vereinnahmter Staat agieren, gebe einen „unendlichen Einblick in das, was sie tun und warum“. Im Wesentlichen handele es sich um „einen gigantischen geopolitischen Virus, der sich aus Profit- und Machtgier ausbreitet“. Die herrschenden Kreise der USA könnten niemals eine multipolare Welt akzeptieren, denn das würde ihr ständiges Bedürfnis nach Macht- und Profitausweitung einschränken. Das widerspreche grundlegend ihrer Natur und sei unmöglich, „solange die Interessen, die die USA derzeit lenken, weiterhin die USA lenken“.

Aus Sicht des Ex-Marine war daher der Krieg gegen den Iran unvermeidlich. Er habe seit Jahren vor der Entwicklung gewarnt – „nicht, weil ich die Zukunft vorhersagen kann, sondern weil die Konzerne die Außen- und Innenpolitik der USA lenken und mithilfe dieser Strategiepapiere zu einem Konsens gelangen“. Diese Papiere würden in Gesetzesentwürfe und dann in Kriegspläne umgewandelt. Dann würden die Konzernmedien diese Politik an die Öffentlichkeit verkaufen und versuchen, sie davon zu überzeugen, dass Unternehmensinteressen auch US-amerikanische Interessen sind.

„Und deshalb hört es nie auf, egal wen man wählt, denn letztendlich sind all diese Politiker überhaupt erst durch riesige Lobbygelder und Wahlkampfspenden an die Macht gekommen, die größtenteils von großen Konzernen und ganzen Industriezweigen stammen.“

Berletic sieht auch den „Arabischen Frühling“ als Teil der US-Strategie, was durch dokumentierte Beweise belegt sei. Ziel sei es gewesen, „die arabische Welt zu einer Einheitsfront gegen den Iran umzugestalten, um den Iran einzukreisen, einzudämmen und dann zum Zusammenbruch zu bringen“. Das Endziel seien Moskau und Peking. Diese Strategie sei mit „sehr bewussten, koordinierten Schritten“ umgesetzt worden, „über Regierungen hinweg, ob republikanisch oder demokratisch, spielte keine Rolle“. Dazu gehöre auch, Russland in den Ukraine-Krieg zu verwickeln, so Berletic mit Verweis auf das Papier „Extending Russia“ der „Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019. Die darin beschriebenen Mittel, um Russland zu schwächen, würden Schritt für Schritt umgesetzt.

Endziel China

Das Vorgehen ziele letztendlich auf China ab, weil es die USA in fünf bis zehn Jahren wirtschaftlich überholen werde – „und zwar in einer Weise, die es den Vereinigten Staaten unmöglich machen wird, jemals zu versuchen, seinen Aufstieg zu verlangsamen oder zu stoppen“. Das gelte insbesondere für die Energieunabhängigkeit, die China mit verschiedenen Mitteln anstrebe und um 2030 erreichen könnte. „Und so hatten die Vereinigten Staaten ein sehr kleines, sich schließendes Zeitfenster, um zu versuchen, China zu stören, bevor es diesen endgültigen Übergang vollzieht“, stellte er gegenüber Diesen fest.

„Deshalb haben sie den Iran angegriffen, und man kann sehen, was passiert ist. Sie haben nicht nur den Iran angegriffen, sondern sind zuvor auch in Venezuela einmarschiert, haben den Präsidenten entführt und halten nun die verbleibende venezolanische Regierung als Geiseln fest. Sie haben den Energiefluss von Venezuela nach China unterbunden.“

Dazu gehören demnach auch die ukrainischen Drohnenangriffe mit großer Reichweite tief in russisches Gebiet hinein, die die russische Energieproduktion treffen. Das sei ohne die CIA nicht möglich, die auch maritime Drohnen einsetze, um Tanker anzugreifen, die russische Energie transportieren. Darüber hinaus würden die USA seit Jahren die Öl-Pipeline-Infrastruktur der chinesischen Belt-and-Road-Initiative in Myanmar sabotieren, mithilfe von „Rebellen“.

„Die USA haben bereits eine im Wesentlichen globale maritime Ölblockade gegen China errichtet.“

Die Fragen vieler, warum das chinesische Militär Iran nicht helfe, beantwortete Berletic mit dem Hinweis, das chinesische Militär sorge in der asiatisch-pazifischen Region dafür, eine Blockade der Meerenge von Malakka durch die USA zu verhindern. In Washington sei das verstanden worden. Zugleich habe die US-Führung erkannt, nicht in der Lage zu sein, „die Menge an Munition zu produzieren, die sie für ihren globalen Krieg gegen den Multipolarismus und letztlich gegen China benötigen“. Deshalb würden sie versuchen, den Iran zu destabilisieren und zu stürzen, um dafür zu sorgen, dass Exporte aus dem Nahen Osten erst einmal eingeschränkt und dann ganz unterbunden werden. Dazu hätten die USA und Israel die Energieproduktion im Iran angegriffen, was sich auf die Exporte nach China auswirke. Auch die iranischen Angriffe auf die Öl- und Gas-Produktion der Golfstaaten hätten Folgen für China.

Das nehme „die Form einer globalen Ölblockade gegen China“ an, die die USA zielstrebig umsetzten, entgegen des Eindrucks, sie handelten ohne Plan und die Situation gerate außer Kontrolle. China werde „langsam, aber sicher abgeschnitten“. Dazu würden weitere Kräfte des US-Militärs in die Region gebracht, um den Druck aufrechtzuerhalten und die Lage immer weiter zu verschlimmern.

Der Analytiker ist der Meinung, dass die USA ganz gezielt gegen den Iran vorgehen, unter Missbrauch der vorherigen Diplomatie, und von dessen Gegenschlägen nicht überrascht seien. Sie würden nun versuchen, den Iran wirtschaftlich zu zermürben. Dazu gehörten die Angriffe auf die Infrastruktur, die für die Zivilbevölkerung des Iran – 93 Millionen Menschen – lebenswichtig ist. Der Iran sei von den Exporten von Erdöl und -gas abhängig, die die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachten. Berletic ist der Meinung, dass die USA selbst Interesse hätten, die Straße von Hormus zu sperren, und deshalb Marine-Einheiten aus dem asiatisch-pazifischen Raum in den Nahen Osten verlegen.

Israel als Sündenbock

Es gehe darum, Schiffe abzufangen, denen der Iran die Durchfahrt gestatte. So werde der Krieg fortgesetzt und bewusst provoziert, „dass er weiter außer Kontrolle gerät und ganz allmählich und auf scheinbar natürliche Weise einfach alle Exporte auf die eine oder andere Weise unterbindet – eine gegenseitig garantierte Zerstörung der jeweiligen Energieproduktion“. Das sei „eine Voraussetzung, um Russland und China zu isolieren und dann schließlich auf Russland und China allein, ohne ihre Verbündeten und Partner, einzuwirken“. Angesichts der begrenzten Ressourcen der USA, um einen globalen Krieg gegen den Multipolarismus führen zu können, rechnet Berletic mit einem möglichen „Wendepunkt, an dem die USA erschöpft und überfordert sein werden, wie alle Imperien vor ihnen“. Doch es handele sich im Unterschied zu allen geschichtlichen Vorläufern um ein Imperium mit Atomwaffen.

Die Situation sei „sehr gefährlich“, „denn letztendlich richtet sich alles sowohl gegen Russland als auch gegen China, beides Nuklearwaffenstaaten“. Der Ausgang des Iran-Krieges sei offen, doch es gebe derzeit „einfach keinen guten Weg, wie dieser Konflikt ausgehen könnte“. Ihm bereite „am meisten Sorgen“, wie die USA „Israel ganz unverhohlen als den ultimativen Sündenbock benutzen“.

„Durch Israel können sie alles tun. Und dann große Teile der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Israel war und die USA nichts tun konnten, um sie aufzuhalten. Und das reicht bis hin zu Atomwaffen. Sie haben Atomwaffen; wenn die USA aus irgendeinem Grund Atomwaffen gegen den Iran einsetzen wollten, würden sie einfach Israel dazu bringen, es zu tun.“

Dann würde US-Präsident Trump behaupten, er sei dagegen gewesen, doch Israel habe es trotzdem getan. In einem Kapitel im Brookings-Papier von 2009 gehe es ausschließlich darum, Israel als entbehrlichen Stellvertreter zu nutzen, um US-Interessen in einer Operation zum Regimewechsel gegen den Iran voranzutreiben. Das werde umgesetzt und mache diesen Konflikt so gefährlich.

„Die USA befinden sich gerade in diesem globalen Krieg der Aggression, Mord und Entführungen. Es ist einfach ein globaler krimineller Amoklauf, aber sie können das nicht ewig tun.“

Krieg um Öl

Aus nichtwestlicher Perspektive bestätigt der afrikanische Politikanalytiker Simon Chege Ndiritu die Analyse von Berletic. Für ihn ist der Angriff auf den Iran ein weiterer Krieg um Öl. Mit diesem treibe US-Präsident Trump ein System voran, „das den USA die Kontrolle über die globalen Ölressourcen und deren Verkauf verschafft“, schreibt Ndiritu in einem Beitrag im russischen Onlinemagazin New Eastern Outlook.

Am 7. März habe das Weiße Haus klargestellt, dass die USA die vollständige Kontrolle über die Ölreserven und die Infrastruktur des Iran erlangen wollen. Das zeige, dass die Operation „Epic Fury“ der nächste Krieg um Öl sei. Die umfangreichen Bombardierungen der iranischen Zivilbevölkerung und der Infrastruktur des Landes – wobei die Rohstoffindustrie ausgespart werden solle – zeigten, dass die USA „von einer neokolonialen Haltung beherrscht wird, Ressourcen zu plündern, wann immer sie auftauchen“. Dies sollte keine Überraschung sein, schreibt der Autor und verweist darauf, dass der republikanische Senator Lindsey Graham Anfang März erklärte, dass die USA die Kontrolle über das iranische Öl anstreben, das zusammen mit dem von Venezuela 31 Prozent der weltweiten Ölreserven ausmache.

Würde Washington die umfassende Kontrolle über die Ressourcen anderer Länder erlangen, „würde es wahrscheinlich Öl rationieren und den Zugang dazu für seine designierten Gegner, darunter China, einschränken“, so der Autor. Ebenso würden andere ausgewiesene Gegner, wie Russland, „durch strengere Sanktionen und Sabotage aus den globalen Energiemärkten verdrängt. Washington würde in der Folge einen großen Teil des Wertes der weltweiten Ölproduktion seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) hinzufügen und so ein „Produktivitätswunder ohne Arbeit“ vollbringen. Trumps Operation „Epic Fury“ stelle einen weiteren Schritt zur Monopolisierung des globalen Energiehandels dar.

Die Anstifter dieses Krieges hätten gezeigt, „dass sie eine Welt nicht akzeptieren können, die auf souveräner Gleichheit basiert, in der gleichberechtigte Länder frei Handel treiben. Stattdessen zwingen sie ein System auf, das es ihnen erlaubt, andere Länder unter dem Deckmantel bequemer Rechtfertigungen auszuplündern und zu berauben.“ Ndiritu macht zudem auf die „bedauerliche Realität“ aufmerksam, dass die Bürger des Westens es den USA, Israel und den westeuropäischen Ländern nach wie vor gestatten, weiterhin Kriege um Ressourcen zu führen“.

Millionen von Bürgern aus westeuropäischen Ländern, die Israel unterstützen, stünden vor sozialen Herausforderungen wie Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese könnten mit den Ressourcen, die in endlose Kriege umgeleitet werden, problemlos gelöst werden, betont der Autor. Doch die westlichen Gesellschaften seien „größtenteils mit an Bord bei einem riskanten Abenteuer, das einer überholten neokolonialen Haltung folgt“. Diese „unvernünftige Zustimmung“ zeige sich darin, „dass Trump und Benjamin Netanjahu keinerlei nennenswerten Widerstand in Form von Protesten, rechtlichen Schritten oder Gesetzesinitiativen gegen die Auslösung eines unvertretbaren Krieges erfahren haben“. Der Autor stellt fest:

„Die Bürger im Westen sind es gewohnt, von den Erträgen der Exzesse ihrer Regierungen zu profitieren, wie zum Beispiel dem Sklavenhandel, dem Kolonialismus, der Plünderung und illegalen Kriegen.“

Forderung nach Kriegsende

Unterdessen haben 80 jüdische und arabische Organisationen in Israel am Montag einen Offenen Brief an US-Präsident Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschickt, in dem sie ein Ende des Krieges mit dem Iran fordern. Sie rufen dazu auf, einen umfassenden regionalen politischen Prozess einzuleiten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und den Nahen Osten zu stabilisieren. Die Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, sind Mitglieder der Koalition „It’s Time“ („Es ist Zeit“), einem breiten Bündnis von Friedens-, Versöhnungs- und Gemeinschaftsorganisationen in Israel. In dem Brief warnen sie, dass der aktuelle Krieg die Sicherheit nicht verbessert, sondern stattdessen die gesamte Region gefährdet:

„Es ist Zeit, den Krieg gegen den Iran zu beenden – einen Krieg, dessen Ziele unerreichbar sind und dem eine klare Ausstiegsstrategie fehlt. Jeder weitere Krieg in der Region führt nur zu einer nächsten Runde, anstatt sie zu verhindern.“

Den Organisationen zufolge kann der Krieg mit dem Iran nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration als Symbol für US-Kontrolle über Erdöl: Ölfass mit US-Flagge steht in Erdöl-See mit Ölraffenerien im Hintergrund

Bildquelle: Alexandr Iakimov / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1)

Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa.

Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4)

Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5)

Konsequenzen für Deutschland?

Lebensmittel

Wenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6)

Industrie

So warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7)

„Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8)

Auch die Industrie merkt, dass die steigenden Stromkosten sie massiv treffen. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Achim Wambach fügt hinzu: „Der ZEW-Index ist eingebrochen. Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Energiepreise massiv nach oben und sorgt für steigenden Inflationsdruck.“ (9)

Auf der Internetseite des ZEW ist zudem Folgendes zu lesen:

„Kaum eine Branche erfährt eine Verbesserung im März. Besonders betroffen von den negativen Entwicklungen sind die energieintensiven Branchen: Chemie- und Pharmaindustrie, Automobilbranche, und Maschinenbau. Des Weiteren verzeichnen die Stahl- und Metallindustrie sowie das Baugewerbe ebenfalls starke Rückgänge. Beim letzteren könnte dies auch mit der Erwartung steigender Zinsen zusammenhängen. Etwa 80 Prozent der Befragten rechnen mit Inflationsdruck sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone.“ (10)

Auf lange Sicht hat die Situation zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft noch rasanter zerstört wird. Unternehmen, die sich vielleicht gerade so noch über Wasser halten konnten, werden nun auch Insolvenz anmelden müssen. Innerhalb eines Monats ist die Konjunktur in Deutschland von + 58,3 auf – 0,3 eingebrochen. Dies bedeutet ein Minus von 58 Punkten innerhalb eines Monats. (11)

Landwirtschaft

Auch die Landwirtschaft ist von den Preisanstiegen betroffen. So steigen die Düngerpreise in rasantem Tempo. Das Onlineportal agrarheute berichtete am vergangenen Mittwoch, den 18. März 2026 bereits, dass „Europa im Frühjahr 2027 aufgrund der CO₂-Importsteuer und des knappen globalen Angebots keinen Stickstoffdünger mehr haben [wird]. […] Diese Botschaft muss die Regierungen und die EU erreichen." (12) Ein Düngemittel-Händler beschrieb die aktuelle Situation wie folgt: „als perfekten Sturm aus steigenden Kosten, niedrigen Getreidepreisen und einem plötzlichen steilen Anstieg der Stickstoffpreise.“ (13)

Laut der Internetseite Rohstoffwelt.de hat China den Export von Düngemitteln massiv eingeschränkt. So heißt es auf der Seite wie folgt: „Berichten zufolge wurden heimische Exporteure angewiesen, die Lieferung von Stickstoff-Kalium-Mischdüngern vorerst auszusetzen. Diese Maßnahme ergänzt bereits bestehende Beschränkungen für Harnstoff (Urea), für den Peking derzeit keine neuen Exportkontingente für das Jahr 2026 freigegeben hat. Ziel ist es, die nationale Versorgung für die anstehende Frühjahrsaussaat zu sichern und die Binnenpreise stabil zu halten.“ (14) Weiter heißt es:

„Die Auswirkungen auf den Weltmarkt sind massiv, da China einer der weltweit bedeutendsten Produzenten und Exporteure von Agrarnährstoffen ist. Die Unsicherheit durch den Konflikt und die chinesischen Exportstopps haben die Preise für Harnstoff – den weltweit am häufigsten verwendeten Stickstoffdünger – in kürzester Zeit in die Höhe getrieben.“ (15)

In diesem Zusammenhang ist es noch wichtig darauf hinzuweisen, dass der Düngerpreis zu 80 % aus dem Gaspreis ermittelt wird. (16)

Medizinische Versorgung

Des Weiteren gibt es erste Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Wichtige Kunststoffe fehlen für das Material in Krankenhäusern, wie z. B. Einweghandschuhe, Schutzkittel, Drainagen, Absauger und Vliessstoffe. Einige Hersteller für Klinikmaterial reagieren bereits. Seit vergangenen Mittwoch, dem 18. März 2026 weisen sie ihren Kunden, wie Krankenhäusern und Laboren nur noch ein gewisses Kontingent zu, anstatt die Bestellungen vollständig zu erfüllen. So sollen Hamsterkäufe verhindert werden. (17)

Kommentar

Auch, wenn die Lieferungen über die Straße von Hormus hauptsächlich Asien betreffen, hat die Sperrung dieser Straße dennoch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie wirkt, wie die Corona-Plandemie wie ein Brandbeschleuniger auf die Industrie. Durch den rasanten Preisanstieg in nahezu jedem Bereich, könnte aber nicht nur in kurzer Zeit die deutsche Industrie still stehen. Es ist durchaus denkbar, dass die Bundesregierung zuerst die Zufuhr von Öl und Gas bei der Bevölkerung drosselt, zugunsten der Industrie.

Auch, wenn der US-Präsident, Donald J. Trump am Montag, den 23. März 2026 auf seiner Social-Media Plattform truth social verkündet hat, dass nach einem Verhandlungswochenende mit dem Iran die USA alle militärischen Angriffe für fünf Tage einstellen, wird dies nicht langfristig zu einer Senkung der Öl- und Gaspreise führen, denn die Ölfelder sind vernichtet. (18) Hinzu kommen die beschädigten bzw. zerstörten Raffinerien im Nahen Osten. Es wird Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen. All dies wird sich in den Preisen widerspiegeln.

Interessant ist hier, dass der Iran diese angeblichen Verhandlungen dementiert. (19) Laut der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1 erklärte der Iran „Es gibt keine laufenden Verhandlungen und wird sie auch nicht geben, und mit dieser Art von psychologischem Krieg kehren weder die Straße von Hormus zu den Vorkriegsbedingungen zurück, noch kehrt Ruhe auf die Energiemärkte ein.“ (20)

Dies alles lässt eher vermuten, dass den USA schlicht und ergreifend die Waffen ausgegangen sind und sie schnell Nachschub produzieren müssen. Oder, sie planen einen umfangreichen Schlag gegen den Iran, der mehr Fokus, Zeit und Planung erfordert. Ob der Iran auch seine Kräfte sammelt oder die Pause nutzt, um einen Gegenschlag auszuüben, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint eine Kapitulation eines der beiden Länder momentan ausgeschlossen. Dies legt auch eine interessante Aussage nahe, die kürzlich beim CPAC in Ungarn getätigt wurde.

Am vergangenen Wochenende fand das CPAC Hungary in Budapest statt. Dies ist eine Konferenz bei der sich konservative politische Vertreter aus Europa, den USA und anderen Ländern austauschen. Zu der Konferenz waren diesmal nicht nur Donald Trump und der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu zugeschaltet. Der Sohn von Netanjahu, Jair Netanjahu war persönlich vor Ort. Laut der russischen Nachrichtenplattform rt.de erklärte Jair Netanjahu:

„[Der] Iran befindet sich gerade an seinem schwächsten Punkt und was sie da tun, ist völlig verrückt – wie sie die Golfstaaten angreifen, wie sie die Straße von Hormus blockieren – stellen sie sich vor, wie schlimm die Lage gewesen wäre, wenn sie [Iran] […] Atomwaffen und zehntausende ballistische Raketen erworben hätten, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten. Das hätte den dritten Weltkrieg garantiert, und zwar einen atomaren.“ (21)

Wenn man die offensichtlichen Verdrehungen der Tatsachen bei diesem Zitat außer Acht lässt, ist die Aussage von Netanjahus Sohn hier außerordentlich bemerkenswert. Denn, Netanjahus Sohn gibt hier offiziell live im ungarischen Fernsehen zu, dass der offizielle Grund für den Angriff auf den Iran, eine Lüge ist. Er erklärt offen, dass der Iran weder Atombomben noch ballistische Raketen besitzt.

Ob er nun, nach dem Angriff der USA und Israel Raketen von Russland und China zur Verfügung gestellt bekommt, ist natürlich eine andere Sache. Aber Fakt ist, zum Zeitpunkt des Angriffs besaß er offensichtlich keine und sowohl Israel als auch die USA haben es gewusst.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://ec.europa.eu/eurostat/web/interactive-publications/energy-2026

(2) https://www.eia.gov/international/overview/world

(3) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20251219-2

(4) https://de.tradingeconomics.com/commodity/crude-oil; https://www.youtube.com/watch?v=BbhN4yHBi5s

(5) https://www.youtube.com/watch?v=wGmG2oiYxYA

(6) https://www.youtube.com/watch?v=BbhN4yHBi5s

(7) https://www.vci.de/presse/pressemitteilungen/lichtinstallation-schneckentempo-berlin.jsp

(8) https://www.vci.de/presse/pressemitteilungen/quartalsbericht-4-2025.jsp

(9) https://www.zew.de/presse/pressearchiv/einbruch-der-erwartungen-infolge-des-kriegs-in-nahost

(10) https://www.zew.de/presse/pressearchiv/einbruch-der-erwartungen-infolge-des-kriegs-in-nahost

(11) https://www.zew.de/presse/pressearchiv/einbruch-der-erwartungen-infolge-des-kriegs-in-nahost

(12) https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-rasendem-tempo-landwirte-zahlen-horrorpreise-fuer-duenger-639755

(13) https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-rasendem-tempo-landwirte-zahlen-horrorpreise-fuer-duenger-639755

(14) https://www.rohstoff-welt.de/news/726164--Agrar-Schock~-China-stoppt-Duenger-Exporte.html

(15) https://www.rohstoff-welt.de/news/726164--Agrar-Schock~-China-stoppt-Duenger-Exporte.html

(16) https://www.youtube.com/watch?v=BbhN4yHBi5s

(17) https://www.youtube.com/watch?v=BbhN4yHBi5s

(18) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116278232362967212

(19) https://t.me/auf1tv/18634

(20) https://t.me/auf1tv/18634

(21) https://de.rt.com/kurzclips/video/274354-netanjahus-sohn-krieg-gegen-iran/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Gaspipeline und Ölförderung symbolisieren Anstieg der Weltmarktpreise

Bildquelle: Gergitek / shutterstock

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Ein Beitrag von Hans-Jörg Müllenmeister.

Die Vorstellung, dass die Schöpfung nicht ein abgeschlossenes Werk, sondern ein lebendiger Prozess ist, begleitet die Menschheit seit ihren frühesten Mythen. Doch was geschieht, wenn wir diesen Prozess nicht als äußeren Akt eines fernen Gottes begreifen, sondern als ein atmendes Sein, das die Welt durchdringt und in ihr Gestalt annimmt?

Dann erscheint der Mensch nicht als fertiges Ergebnis, sondern als ein Übergang – ein Wesen, das in sich die Möglichkeit trägt, Bewusstsein zu entfalten, zu vertiefen und zu verfeinern.

In diesem Spannungsfeld zwischen einem schöpferischen Sein, das sich selbst ausdrückt, und einem Bewusstsein, das sich seiner eigenen Herkunft erst allmählich bewusst wird, entsteht ein neuer Blick auf uns selbst. Vielleicht ist das, was wir „Mensch“ nennen, weniger ein Endpunkt als ein Werden: ein Versuch der Schöpfung, sich selbst zu erkennen, zu reflektieren und weiterzuführen.

Ja, es gibt eine Vorstellung von Gott, die sich von allen vertrauten Bildern löst: kein alter Mann mit Bart, kein himmlischer Regisseur, keine überpersönliche Vaterfigur mit Familie und einer Entourage aus Engeln und einem Widersacher. Stattdessen erscheint ein absolutes, masseloses Sein – ein Etwas ohne Form, ohne Gewicht, ohne Grenzen. Reine Möglichkeit, reine Energie, reine Information, jenseits aller Naturgesetze, weil diese erst aus ihm zeitgeboren hervorgehen. Ein Ursprung, der noch keine Richtung kennt, kein Vorher und Nachher, und aus dessen unbestimmter Weite erst all jene Strukturen entstehen, die wir als Wirklichkeit begreifen. 

Die Welt als durchwirkte Erscheinung

Aus diesem absoluten Sein geht die Welt hervor – nicht als Produkt eines Plans, sondern als Erscheinung eines Ursprungs, der sich in Formen ausdrückt. Die Welt ist nicht neben Gott, nicht von ihm getrennt, sondern von ihm durchwirkt.

Alles, was ist – Sterne, Steine, Zellen, Gedanken – ist Ausdruck desselben Grundes. Materie ist verdichtete Energie, Energie ist verdichtete Information, Information ist die Spur des Absoluten in der Zeit. Die Trennung, die wir erleben, ist kein letzter Zustand.

In diesem Licht ist Schöpfung kein Projekt, sondern ein fortwährender Vorgang: Das Absolute entfaltet sich. Es probiert Formen, Muster, Strukturen, Bewusstsein – nicht, weil es muss, sondern weil es nicht anders kann, als sich zu zeigen. 

Der Mensch als Übergangsform des Bewusstseins

In diesem kosmischen Spiel erscheint der Mensch. Nicht als Krone der Schöpfung, nicht als Endpunkt, sondern als – ich nenne es etwas despektierlich – Versuchsmodell: eine bestimmte Konfiguration von Bewusstsein in einer bestimmten Körperhülle.

Der Mensch kann nach den Sternen fragen – und nach dem Sinn; kann sich selbst beobachten – und sich selbst belügen; kann lieben und zerstören.

Er liebt Freiheit und fürchtet sie zugleich; ist fähig zur Einsicht, aber gefangen im Ego; ist fähig zur Verantwortung, aber abgelenkt von Neigung und Angst. In dieser Ambivalenz liegt seine Bedeutung: Der Mensch ist eine Übergangsform des Bewusstseins. Ist das ein Versuch, Bewusstsein in eine Form zu bringen, die sich selbst erkennt – und vielleicht eines Tages über sich hinauswächst? 

Das Erschaffene ist nicht das Werk Gottes, sondern etwas, das aus ihm hervorgeht. Es ist von ihm durchwirkt, nicht getrennt. Alles Existierende offenbart desselben absoluten Seins – vergleichbar wie Wellen im Ozean oder Lichtstrahlen aus einer Sonne. Damit ist Schöpfung kein Projekt, sondern ein natürlicher Vorgang: Energie entfaltet sich, Information differenziert sich, Sein nimmt Form an. 

Die stille Evolution des Bewusstseins

Wenn der Mensch ein „Übergangsgebilde“ ist, dann liegt seine wahre Aufgabe nicht in der Beherrschung der Welt, sondern im Reifen seines Bewusstseins – hin zu weniger Egozentrik, mehr Harmonie und größere Klarheit. Nicht die Körperhülle ist entscheidend, sondern das, was sie trägt.

Bewusstsein ist in diesem Bild kein Nebenprodukt des Gehirns, es offenbart vielmehr das absolute Sein. Der Körper ist Werkzeug, Bühne, Resonanzraum – aber nicht der Kern. Deshalb ist es „prinzipiell egal“, welche Hülle Bewusstsein wählt: biologisch, energetisch oder etwas völlig anderes. Entscheidend ist die Qualität des Bewusstseins, nicht die Form, in der es auftritt.

Die nächste Stufe dieser Entwicklung ist – nach meiner Intuition – eine höhere Bewusstseinsform: weniger egozentrisch mehr harmoniebedürftig, tiefer einsichtig, klarer, ruhiger, verbundener.

Ein Bewusstsein, das sich nicht mehr primär isoliert als Ich erlebt, sondern als Knotenpunkt in einem größeren Feld. Das nicht mehr fragt: „Was nützt mir das?“, sondern:

„Was dient dem Ganzen – und ist wahr und stimmig ist für mich?“ 

Keine Sprünge – und doch Schwellen

„Die Natur macht keine Sprünge“, heißt es schon bei Aristoteles. Und doch ist sie voller Phasenübergänge: Wasser verwandelt sich in Dampf, ein Embryo überschreitet eine neue Entwicklungsstufe, ein Stern zündet seine Fusion. Alles entfaltet sich, weil es seiner eigenen Natur folgt – leise, unaufhaltsam, aus sich selbst heraus.

Dieses göttliche Sein braucht nichts. Es kennt keinen Mangel, keine Langeweile, keine Einsamkeit. Es muss sich nicht beweisen, nichts erreichen, nichts retten. Sein „Antrieb“ ist kein Wille im menschlichen Sinn, sondern seine ureigene Natur: eine Fülle, die sich verströmt. Wie eine Quelle, die fließt, weil sie Quelle ist. Wie ein Kraftfeld, das wirkt, ohne zu fragen, ob es wirken soll.

In diesem Bild ist Schöpfung kein „Arbeitsprojekt“, sondern ein natürlicher Ausdruck einer göttlichen Fülle. Sie entsteht nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss. Zugestanden: All das zu akzeptieren, übersteigt unsere Vorstellungskraft – denn wir denken in Zwecken, Bedürfnissen und Absichten, während dieses Sein jenseits aller Gründe leuchtet und uns in eine Weite ruft, die wir nur ahnen können. 

Das moralische Gesetz und der bestirnte Himmel

Immanuel Kant hat diese doppelte Bewegung in einem Satz eingefangen, der wie eine Brücke zwischen Kosmos und Innerem wirkt:

„Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht: der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir.“

Der bestirnte Himmel – das ist die äußere Ordnung, die Weite, das Gesetz des Universums. Ich erkenne darin die Spur des absoluten Seins, das alles durchwirkt.

Das moralische Gesetz – das ist die innere Stimme, die uns ruft, über bloße Neigung hinauszugehen. Nach meiner Vorstellung: der Funke des Absoluten im Bewusstsein des Menschen, der Hinweis darauf, dass wir mehr sind als Trieb, Angst und Ego.

Zwischen diesen beiden Polen – dem Himmel über uns und dem Gesetz in uns – bewegt sich die stille Evolution des Bewusstseins. Der Mensch steht genau dazwischen: Er ist Teil der Natur und doch fähig, sie zu überschreiten. Er ist Ausdruck des Absoluten und zugleich in der Lage, sich seiner Quelle bewusst zu werden. 

Liebe als Struktur des Seins

Zugegeben, lange habe ich mit dem Begriff „Liebe“ im göttlichen Sinne gehadert und ihn nicht verstanden.

Wenn aber Gott kein persönliches Wesen ist, sondern absolutes Sein, dann ist „Liebe“ kein Gefühl im menschlichen Sinne, sondern eine Struktur des Seins, ein kosmisches Prinzip: Liebe als Selbsthingabe, Verbindung, Ausdehnung, verstanden als schöpferischer Überfluss. 

Gott erschafft nicht „aus Liebe“ – er erschafft und verwandelt das Sein in Vielfalt, ohne sich selbst dabei zu verlieren.

Ein Bewusstsein, das reift, wird deshalb nicht nur klüger, sondern „liebevoller“ – nicht im sentimentalen Sinn, sondern weniger getrennt, weniger ängstlich, weniger besitzergreifend. Harmonie ist dann kein moralischer Auftrag, sondern ein natürlicher Ausdruck des Bewusstseins, das seiner Quelle näher kommt. 

Weiß der Schöpfer nicht alles im Voraus – macht das nicht alles sinnlos?

Sein Überwissen ist nicht wie unser Wissen. Er sieht nicht die „Zukunft“, sondern die Ganzheit – alles aufgehoben im gegenwärtigen Sein. Er erlebt nicht „Ablauf“, sondern Sein. Das nimmt der Schöpfung nicht den Sinn, sondern macht sie zu einem großartigen Kunstwerk. 

Was bedeutet das für uns?

Wenn Gott wirklich der einzige Ursprung ist, dann heißt das: Wir sind kein Zufall. Wir sind Ausdruck dieser schöpferischen Fülle. Wir sind Teil eines Prozesses, der nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss entsteht. Unser Bewusstsein ist ein Funken dieses Ursprungs. 

Der Mensch als „Durchgangswesen“ 

In diesem Weltbild ist der Mensch weder Zufall noch Krone, weder Fehlkonstruktion noch Endpunkt. Er ist ein Durchgang: vom unbewussten zum bewussten Sein, von Trennung zu Verbundenheit, von Egozentrik zu Harmonie, von Verstrickung zu Einsicht. Vielleicht ist die nächste Bewusstseinsform nicht etwas, das „nach“ dem Menschen kommt, sondern etwas, das im Menschen selbst heranreift – wie ein Same, der auf den „richtigen“ Frühling wartet. 

Nach einer Zeit voller kriegerischer Verwirrung könnte die Zukunft des Bewusstseins weniger ein Sprung in das Fremde sein, als ein Erinnern: ein Wiederentdecken dessen, was das Absolute seit jeher ist – und was im Menschen als leiser Ruf, als inneres  Gesetz, als Sehnsucht nach Harmonie und Wahrheit aufleuchtet. Eine Rückkehr nicht in die Vergangenheit, sondern in das Eigentliche, zum metaphysischen Ursprung. Das erinnert mich an Rousseaus Worte „Zurück zur Natur“ – doch hier meint „Natur“ nicht den äußeren Raum, sondern die innere Quelle, aus der Bewusstsein und Welt hervorgehen. 

Das atmende Absolute

So entsteht ein Bild, in dem Gott nicht über der Welt thront, sondern in ihr atmet. Die Welt ist nicht von ihm getrennt, sondern von ihm durchzogen. Der Mensch ist dabei nicht das Ziel, sondern eine Übergangsform – ein Versuch, Bewusstsein in eine Gestalt zu bringen, die sich selbst erkennt und weiterträgt. Eine Gestalt, die sich unaufhaltsam auf etwas weniger Egozentrisches, Harmonischeres und Einsichtigeres zubewegt – wie ein Fluss, der, ohne es zu „wissen“, immer schon zum Meer unterwegs war.

Vielleicht ist unser Bewusstsein jene Bewegung der Sehnsucht, die uns in das Sein hineinführt. Wie sich aber dieses „entkörperte“ Bewusstsein nach unserem Leben weiterentwickelt, entzieht sich gänzlich meiner Vorstellung – doch spricht vieles dafür, dass das Sein die Kraft weiterer Entfaltung in sich birgt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. März 2026 bei anderweltonline.com

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Bild: Abstrakte organische Netzwerkzusammensetzung,

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Naher Osten

Nach schweren Schäden an der Öl- und Gasindustrie werden nun auch Nuklearanlagen angegriffen

Trumps Iran-Krieg eskaliert weiter. Nachdem Israel irakische Ölanlagen bombardiert hat, hat der Iran mit Angriffen auf die arabische Öl- und Gasindustrie geantwortet. Das wiederholt sich nun nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen, denn der Iran greift nun israelische Nuklearanlagen an.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Vor allem Israel eskaliert den Iran-Krieg um jeden Preis. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Israel mehrmals die iranische Öl- und Gasindustrie angegriffen, worauf der Iran mit Angriffen auf die Öl- und Gasindustrie der arabischen Länder reagiert hat. Nun hat der Iran nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen die israelische Stadt Dimona, in der das Herz der israelischen Atomwaffenprogramme liegt, angegriffen.

In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntagabend in einem Beitrag die in dem Krieg bereits angefallenen Schäden an Öl- und Gasinfrastruktur, Militärbasen und auch Nuklearanlagen aufgezählt und ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Keine der beiden Seiten im Nahostkonflikt ist bereit nachzugeben

Die Iraner feiern den ersten Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz unter Beschuss auf den Straßen. Sobald eine Explosion zu hören ist, erhebt die gesamte Menge die Hände und ruft: „Gott ist groß!“

Eine Rakete schlägt auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, unweit der heiligsten Stätten dreier Weltreligionen: der Grabeskirche, der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer.

Das erinnert bereits an einen biblischen Konflikt. Keine der beiden Seiten ist bereit nachzugeben. Der Iran lässt einen Regen aus Raketen auf seine Feinde niedergehen. Die Raketenabwehrsysteme „David’s Sling“ und „Iron Dome“ sind überfordert. Die Abfangraketen scheinen ihr Ziel zu verfehlen und Raketendüsen stürzen auf Haifa. Nachts setzen die Iraner ständig Raketen ein, deren Gefechtsköpfe in viele einzelne zerfallen. Der israelische Flughafen Ben Gurion wurde beschädigt.

In Teheran wurden ganze Stadtviertel bombardiert. In iranischen Provinzen häufen sich Angriffe auf scheinbar willkürliche Ziele. Und dann gab es den rücksichtslosen Angriff auf Buschehr, wo russische Spezialisten ein Atomkraftwerk bauen. Auch die Atomanlage Natans, eine 100.000 Quadratmeter große, 30 Meter unter der Erde liegende Anlage mit Zentrifugen zur Urananreicherung, wurde angegriffen.

Die USA jagen iranische Wissenschaftler, Militärs und politische Führer. Diese Woche wurden der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und sein Sohn, Geheimdienstchef Esmail Khatib, der Anführer der Basij-Miliz Gholamreza Soleimani und der General der Revolutionsgarden Ali Naini getötet.

Der Trump-nahe Sender Fox News hat vier weitere Ziele veröffentlicht. Der US-Präsident selbst beklagt jedoch, dass es in Iran niemanden mehr gebe, mit dem man verhandeln könne. Teheran bezeichnet diese Taktik als sinnlos, wie Ibrahim Zolfaghari, Sprecher der Islamischen Revolutionsgarde, erklärte:

„Wir trauern, aber wir sind nicht müde. Unsere Verluste sind unsere Motivation zu kämpfen. Wir haben verstanden, wie wir euch besiegen. Der Krieg wird so lange andauern, bis diejenigen, die unser Land angegriffen haben, erkennen, dass das eine für sie tödliche Strategie ist.“

Als Beweis dafür hat Teheran bereits den US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia 4.000 Kilometer vor der iranischen Küste erreicht. Das ist eine amerikanische Basis im Indischen Ozean, von der im letzten Jahrhundert alle Ureinwohner vertrieben wurden. Dort liegen Atom-U-Boote der Ohio-Klasse vor Anker und dort sind strategische B-2-Bomber stationiert.

Die Islamische Republik hat zwei ballistische Raketen dorthin geschickt. Dies war der Angriff auf das am weitesten entfernte Ziel, den Teheran je durchgeführt hat. Zuvor hieß es, das Land verfüge über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern, doch die Islamische Republik kann jeden Feind auch auf anderem Wege besiegen, schreibt The Atlantic:

„Die schlechte Nachricht ist, dass der Iran über eine noch wirkungsvollere Waffe als die Schließung der Straße von Hormus verfügt, eine Waffe, die eine vorübergehende Unterbrechung in einen dauerhaften Mangel verwandeln könnte: die Zerstörung der Öl- und Gasinfrastruktur in den arabischen Ländern.“

Anscheinend ist es die Strategie der Islamischen Republik, alles zu zerstören, was Verbindungen mit mit Amerika und Israel hat, um die Kosten des Krieges unerschwinglich zu machen. Katars wichtigste Gasanlage in Ras Laffan wurde bereits angegriffen, ebenso wie die Raffinerien Mina al-Ahmadi und Mina Abdullah in Kuwait. In den Vereinigten Arabischen Emiraten fielen Drohnentrümmer auf Gasanlagen in Habshan und das Ölfeld Bab. Gleichzeitig brennen in Fujairah, ebenfalls in den Emiraten, Verladeterminals. Ölfelder im Irak wurden angegriffen, ebenso wie Bahrains größter nationaler Ölkomplex Al-Ma’amir. In Saudi-Arabien haben iranische Drohnen die SAMREF-Raffinerie in Yanbu am Roten Meer attackiert. Anlagen von Aramco wurden bereits zuvor zerstört.

Der Iran beharrt jedoch darauf, dass nicht alle Angriffe von seinen Raketen verübt werden, wie der Sprecher der Revolutionsgarden erklärt:

„Das zionistische Regime plant Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Region, darunter auch Anlagen von Aramco. Das sind Sabotageakte, die dem Iran angelastet und Zwietracht zwischen den Ländern der Region säen soll.“

Die Straße von Hormus, durch die nicht nur ein Viertel der weltweiten Ölversorgung, sondern auch ein Drittel des globalen Internetverkehrs über Kabel auf dem Meeresgrund des Golfs transportiert wird, ist blockiert. Auch die Gasbranche warnt vor einer Katastrophe, wie Bloomberg schreibt:

„Beim Gas bewegen wir uns unweigerlich auf ein apokalyptisches Krisenszenario zu. Selbst nach einem Ende des Krieges könnten Unterbrechungen der Versorgung mit Flüssigerdgas Monate oder sogar Jahre andauern, je nachdem, wie lange die Reparatur dauert.“

Die USA setzen ihre Angriffe fort, lockern aber gleichzeitig die Sanktionen gegen Iran, wie die New York Times berichtet:

„Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen iranisches Öl auf See vorübergehend aufgehoben und damit den Verkauf an die meisten Länder erlaubt.“

Das bringt 140 Millionen Barrel Öl auf den Markt und dem Iran 14 Milliarden Dollar Gewinn ein. Washington ist besessen vom Öl, die Generäle planen sogar eine Landinvasion der ölreichen Insel Charg. Dafür werden 2.200 Marinesoldaten vorbereitet, wie Reuters berichtet:

„Die Trump-Regierung erwägt die Entsendung von Bodentruppen auf die iranische Insel Charg, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wie drei Quellen berichteten. Ein Regierungsvertreter erklärte, ein solcher Einsatz sei sehr riskant. Der Iran sei in der Lage, die Insel mit Raketen und Drohnen anzugreifen.“

Man versucht, das Land unter Druck zu setzen. Israel bombardiert iranische Marineeinrichtungen im Norden, am Kaspischen Meer.

Auch der Hafen von Anzali wurde angegriffen. Die Amerikaner sichern bereits die Küste nahe der Straße von Hormus und setzen dabei erstmals Zwei-Tonnen-Bomben ein, wie Fox News berichtet: „Der Iran hält Hormus als Geisel und A-10-Kampfjets, die im Irak und in Afghanistan eingesetzt wurden, führen dort nun Angriffe durch. Die Soldaten lieben sie wegen ihrer 30-Millimeter-Kanonen und des unverwechselbaren Geräuschs, das sie beim Feuern erzeugen. Sie feuern 4.000 Geschosse mit abgereichertem Uran pro Minute ab.“

Das US-Zentralkommando hat neues Videomaterial von der Zerstörung iranischer Raketenstartsysteme veröffentlicht. Diesmal nicht nur in Gebirgen und Wüsten, sondern auch in Wäldern. Der iranische Parlamentspräsident kommentierte das auf X ironisch:

„Laut Angaben des israelischen und amerikanischen Militärs wurden bereits 320 % der iranischen Raketenwerfer zerstört. Dennoch feuert der Iran weiterhin in hohem Tempo Raketen ab. Nun will der Feind 500 % zerstören.“

Er bezeichnet den Abschuss des Tarnkappenjägers F-35, des Stolzes der US-Luftwaffe, durch den Iran auch als ein Versagen amerikanischer Arroganz. Das war der dritte zerstörte US-Kampfjet.

Die Iraner zeigen sogar Grafiken, die erklären, dass der Vorteil der F-35, ihr Pratt & Whitney-Supertriebwerk, durch infrarotgelenkte Raketen angreifbar wurde.

Der Iran zerstört auch amerikanische Stützpunkte. In der vergangenen Woche wurden Angriffe auf Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten verübt, wo ein US-Luftwaffenstützpunkt und Geheimdienstkräfte stationiert sind. Der Luftwaffenstützpunkt Victoria in der irakischen Hauptstadt stand nach einem Drohnenangriff in Flammen, Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Ali al-Salem in Kuwait und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Manhad nahe Dubai brannten. Laut Geheimdiensterkenntnissen der Revolutionsgarden sollten diese beiden Einrichtungen eine Schlüsselrolle bei der Bodenoffensive gegen den Iran spielen.

Die Kosten für die USA steigen. Das Pentagon hat beim Kongress zusätzliche 200 Milliarden Dollar für den Krieg beantragt. Doch auch die Golfstaaten müssen wohl zahlen, wie der Journalist Salem bin Hamad al-Jahour mitteilte:

„Der amerikanische Präsident hat von den Golfstaaten fünf Billionen Dollar gefordert, wenn sie den Krieg fortsetzen wollen. Und wenn sie den Krieg beenden wollen, sollen sie 2,5 Billionen Dollar zahlen.“

Die Einsätze sind sogar noch höher. Als Nächstes – nach den Angriffen auf die iranische Ölindustrie – steht die Zerstörung der Nuklearanlagen an, in denen die Islamische Republik laut den USA an einer Atombombe arbeitet.

Dazu erklärte der iranische Präsident Masoud Peseschkjan allerdings:

„Bei jedem Treffen mit dem Obersten Führer betonte er mit absoluter Gewissheit, dass Atomwaffen aus religiösen Gründen verboten sind. Kein Amtsträger der Islamischen Republik darf Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen entwickeln oder sich auch nur in diese Richtung bewegen.“

Nachdem der Iran als Reaktion auf Angriffe auf seine Öl- und Gasinfrastruktur begonnen hatte, die Öl- und Gasindustrie am Golf zu zerstören, greift er nun die Atomanlagen seines Gegners an.

Raketen sind in den Vororten von Dimona eingeschlagen. Medienberichten zufolge gab es mindestens 20 Opfer und massive Zerstörung. Hier befindet sich das größte israelische Forschungszentrum, das nicht der IAEA untersteht und von den Medien als Israels wichtigstes Labor zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium bezeichnet wird. Niemand kann die Folgen dieser Eskalationsspirale vorhersehen.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. März 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kreative Kunstwerksdekoration. Kernkraftwerk Tschernobyl bei Nacht. Auslegung des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl nach Kernreaktorexplosion. Selektiver Fokus

Bildquelle: zef art / shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar. 

Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich -  eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz. 

Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die? 

Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt. 

Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus:

„Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“

Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung.

Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es:

„Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren.

Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann." 

In dieser Form lässt sich der Gesetzesentwurf durchaus befürworten. Wenn es dabei bleibt. Immerhin hatte Frau Fernandes sich gegenüber dem WDR als Befürworterin zur Klarnamens-Pflicht im Internet bekannt. Nach ihrem Erlebnis nachvollziehbar. Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich als Fan dieser Regelung geoutet. Die aber ist vor allem: Ein weiterer Riesenschritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Gestern, am Sonntag, versammelten sich laut Polizei rund 6.700 Demonstranten – die Veranstalter zählten 13.000 - am Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte der frisch gegründete „Feminist Fight Club!“ Motto der Kundgebung: „Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern“. Unter den Veranstaltern fand sich auch Kira Bönisch, ehemals Klima-Aktivistin bei „Fridays For Future“.