Im gespraech dr daniele ganser apolut

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Wir alle sollen "kriegstüchtig" werden. Wirklich? Wäre es nicht viel wichtiger, endlich friedenstüchtig zu werden? Deutschland versinkt derzeit in gewaltverherrlichender Kriegspropaganda, vorgetragen von Regierungsmitgliedern und von einzelnen Bundestagsabgeordneten. Ein irrwitziges Szenario, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat? Schön wäre es! Nein, es ist bittere Wirklichkeit.

Derzeit ist Deutschland offiziell ein Hauptgegner Russlands. Politiker suggerieren, in Bälde schon stehe ein Angriff Russlands auf Deutschland oder Teile Europas bevor. Warum und wozu "der Russe" das wollen sollte, unklar. Frieden hat derzeit keine Konjunktur, Geld machen kann man besser mit einer gut geölten Kriegsmaschinerie und der dazugehörenden Waffenproduktion, bei der Deutschland in großem Stile mitmischt. – Um uns herum ereignen sich derweil Konflikte, die die bisherige Weltordnung ins Wanken bringen: Russland gegen Ukraine, Israel in Gaza, USA gegen den Iran – um nur einige zu nennen. Der größte der Giganten, China, bleibt bei alledem in der Deckung, noch …

Dr. Daniele Ganser ist Historiker. Bekannt wurde er 2005 mit seiner Dissertation zu den Geheimarmeen der NATO in Europa. Und Ganser ist Schweizer. Als solcher blickt er neutral, jedoch nicht unbeteiligt nach Europa, das sich immer mehr militarisiert und damit von seiner Gründungsidee als Friedensprojekt entfernt.

Ganser bezeichnet sich als Friedensforscher. Von seinen Gegner wird ihm vorgeworfen, "in der akademischen Friedensforschung nichts publiziert zu haben" und sich darüberhinaus durch seine Thesen zu 9/11 und während der Corona-Jahre immer tiefer in Verschwörungstheorien verstiegen zu haben.

Ganser ist Vortragsredner. Aufgrund der Kritik an ihm glaubten einige, ihm ordnungsgemäß gemietete Hallen versagen zu können. Nun hat er wieder ein neues Buch geschrieben, das man als Summe seiner bisherigen historischen Bewertungen lesen kann und das vor wenigen Tagen im Westend Verlag erschienen ist. "Kampf der Giganten" heißt es.

Über die jüngsten völkerrechtswidrigen Aktionen unserer großmächtigen Akteure der Weltpolitik und über die lebenswichtige Frage, ob sich Deutschland schon bald in einen verheerenden Krieg hineinmanövrieren wird, spricht Alexander Christ heute mit Dr. Daniele Ganser.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkampf-der-giganten-warum-china-und-russland-die-globale-vorherrschaft-der-usa-ablehnen

Tagesdosis 20260918 apolut

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Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.

Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen

Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.

Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.

Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.

Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.

All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern.

Wettlauf der technologischen Anpassung

Doch zurück zu Brave1 Dataroom, das als sichere militärische KI-Plattform gilt und auf Software von Palantir basiert. Nach den vorliegenden Informationen nutzen mehr als einhundert ukrainische Unternehmen reale Gefechtsdaten, vor allem visuelle Aufnahmen und Wärmebilder von Luftzielen wie von den russischen Shahed- beziehungsweise Geran-Drohnen. Es geht u.a. darum, KI-Modelle unter realen Wetterbedingungen zu trainieren, um auch bei schlechten Bedingungen die Sensoren der Luftverteidigungssysteme zusammenzuführen und ihre Abläufe zu straffen.

Letztlich sollen damit potenzielle Ziele schneller erkannt, eingeordnet und in bestimmten Fällen sogar autonom verfolgt werden. Gleichzeitig kommen Palantir-Systeme bei der Datenfusion, der Erstellung militärischer Lagebilder und der effizienteren (hier ist ein Fragezeichen angebracht) Einsatzplanung zum Einsatz.

Auf dem Gefechtsfeld kann das durchaus von Bedeutung sein. Bei groß angelegten russischen Drohnenangriffen zählt jede Sekunde. Führt eine Software die Daten von den angreifenden Drohnen aus Satelliten, Radar und anderen Aufklärungsmitteln zusammen, lassen sich Ziele schneller priorisieren und die vorhandenen Abwehrsysteme gezielter einsetzen. Schlechtes Wetter – etwa der dichte Nebel, der im ukrainischen Herbst häufig auftritt – kann jedoch die Abwehr kleiner Drohnen nahezu vollständig außer Gefecht setzen.

Doch auch die KI-unterstützte Luftabwehr beseitigt das Problem der Ukraine mit den russischen Drohnen nicht. Denn Russland kann die Zahl der eingesetzten Drohnen erhöhen, die Flugprofile seiner Drohnen verändern, Täuschkörper verwenden oder elektronische Gegenmaßnahmen verstärken; alles Dinge, die die Russen längst machen. So setzten sie bereits vermehrt Drohnen mit kleinen Jet-Triebwerken ein, die viel schneller und höher fliegen, als die bisher benutzten, und die dann im senkrechten Sturzflug auf ihr Ziel herabstoßen. Jedes einzelne diese aufgezählten Elemente macht es für die vorhandenen ukrainischen Abwehrmittel sehr viel schwieriger, Erfolg zu haben; KI hin oder her.

In diesem Teilbereich des Drohnen-Kriegs geht es um einen Wettlauf zwischen den beiden Seiten und um die jeweils schnellste technologische Anpassung und auch hier hat Russland nach jüngsten übereinstimmenden Einschätzungen von US-Experten die Nase weit vorn, nicht nur vor der Ukraine, sondern vor dem gesamten Westen.

Die Grenze des militärischen Einsatzes von KI

Genau hier wird meiner Meinung nach die Grenze des Einsatzes von KI-unterstützten Drohnenabwehrsystemen im Krieg in der Ukraine sichtbar:

• Mithilfe westlicher Nachrichtendienste und ihrer Aufklärungsdaten konnte die Ukraine ihre Zielerkennung, Datenfusion und autonomen Abfangsysteme verbessern.
• Russland reagiert mit elektronischer Kampfführung, Täuschungsmaßnahmen und größeren Stückzahlen – und neuerdings auch mit eigener KI an Bord seiner Systeme.
• Nach den verfügbaren Quellen werden einige russische Drohnen mit Systemen des maschinellen Sehens und einer autonomeren Navigation ausgerüstet. Unter bestimmten Bedingungen können diese Drohnen dadurch selbst dann weiterarbeiten, wenn ihre Verbindung zu einem menschlichen Bediener – dem Drohnenpiloten – gestört wird oder abbricht.

Auch die russische Sicht auf Palantir unterscheidet sich von der westlichen.

Russische Medien beschreiben die Software häufig als Teil eines westlichen Führungs- und Aufklärungsnetzwerks und betonen deren Rolle bei der Zielauswahl sowie bei Angriffen tief im russischen Hinterland. Quellen in militärischen und technischen Fachpublikationen beschreiben im Kern dieselben Funktionen: Daten zusammenführen, Ziele schneller erkennen und militärische Entscheidungen beschleunigen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu westlichen Einschätzungen von KI: 

Für die Russen ist KI ein Wirkungsverstärker, aber kein Gewinner des Krieges, wie es in westlichen Publikationen gerne hingestellt wird.

Was KI kann und was es nicht kann:

• KI-Software kann die Wirksamkeit vorhandener Waffen erhöhen. Sie kann Drohnen intelligenter machen, die Planung verbessern, die Aufklärung beschleunigen und Reaktionszeiten verkürzen.
• Was KI nicht kann, ist zusätzliche Artillerie, Luftverteidigungssysteme oder Munition zu produzieren – und vor allem keine Soldaten mobilisieren, die der Ukraine zunehmend ausgehen.
• Was KI auch nicht kann, ist den Kampf um Gelände zu führen. KI kann zwar Ziele identifizieren, Drohnen steuern oder Logistik und Aufklärung unterstützen. Sie kann aber keine Schützengräben säubern oder eine Stadt oder Territorium dauerhaft besetzen, oder ein Gebäude sichern. Dafür werden weiterhin Menschen und die bekannten Infanteriewaffen gebraucht, die jetzt durch Drohnen ergänzt werden.

Im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine setzt Russland trotz zunehmender Automatisierung weiterhin auf Infanterie, Artillerie und Gleitbomben. Die verfügbaren russischen Quellen über die Rolle von Drohnen und KI-Software gelangen deshalb zu demselben Ergebnis: KI und Drohnen können bestimmte Aufgaben übernehmen und Verluste verringern, doch die menschliche Präsenz am Boden können sie nicht ersetzen. Punkt!

Damit relativiert sich auch die Vorstellung, Palantir oder Dataroom könnten den Ausgang des Krieges grundsätzlich zugunsten der Ukraine verändern. Ihre Wirkung ist zwar real, aber sie ist nicht kriegsentscheidend, sondern sie entfaltet sich innerhalb eines sehr viel größeren, militärischen Gesamtsystems.

Entscheidend bleiben Truppenstärke, Mobilisierung, Munitionsproduktion, Luftverteidigung, Artillerie, Logistik, elektronische Kampfführung und die Fähigkeit, erobertes Gelände anschließend tatsächlich zu halten.

Eine stärkere Digitalisierung kann folglich die Art verändern, wie in Zukunft Kriege geführt werden, ohne jedoch deren Ausgang zu bestimmen. Sie kann die Effizienz erhöhen und insbesondere der Ukraine helfen, ihre begrenzten personellen Ressourcen teilweise durch technologische Unterstützung aus dem Westen auszugleichen. Zugleich ermöglicht dieselbe technologische Entwicklung Russland, seine eigenen Systeme anzupassen und den Druck auf die ukrainische Verteidigung aufrechtzuerhalten.

Der westliche Hype um Palantir und Dataroom und ähnliche Systeme ist daher mit Vorsicht zu betrachten. Zweifellos handelt es sich dabei um wichtige technologische Werkzeuge, nicht jedoch um Wunderwaffen. Sie können Entscheidungen beschleunigen und die Überlebensfähigkeit einzelner Systeme verbessern, doch sie lösen die grundlegenden militärischen und politischen Probleme der Ukraine nicht.

Die realistischste Schlussfolgerung

Die lautet: Palantir und Brave1 Dataroom können den Charakter einzelner Gefechte beeinflussen, verändern jedoch nicht automatisch das Kräfteverhältnis im Krieg als Ganzem. Diese Technologie kann Anpassungsprozesse beschleunigen, aber sie kann die materiellen, personellen und politischen Grundlagen eines Krieges nicht außer Kraft setzen, solange die zugrunde liegenden strategischen Probleme ungelöst bleiben.

Das macht Palantir und Dataroom militärisch keineswegs bedeutungslos. Es bedeutet lediglich, ihre Rolle realistisch einzuordnen: Sie beschleunigen und verstärken die Wirkung bestimmter Waffensysteme, vor allem im Luftkrieg. Doch sie sind keine Technologie, die eine unvermeidliche Niederlage der Ukraine abwenden könnte.

Im schlimmsten Fall führt die Verwendung von KI lediglich dazu, dass sie die Fähigkeit beider Seiten verlängert, den bestehenden Abnutzungskrieg noch sehr viel länger fortzusetzen, wobei die Zahl der menschlichen Opfer noch sehr viel größer wird.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: SAKHIR, BAHRAIN – 14. NOVEMBER: Statische Vorführung der unbemannten Kampfflugzeugmaschine Vechile vom Typ Saker 2 auf der Bahrain International Airshow auf dem Luftwaffenstützpunkt Sakhir, Bahrain, am 14. November

Bildquelle: Dr Ajay Kumar Singh/ Shutterstock.com

Standpunkte 20260917 apolut

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Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen Nordens

Vier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-Geist

Die russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.

Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.

II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und Ilulissat

Ab etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.

Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst.

III. Russlands Rückkehr: Eisbrecherflotte und Nördlicher Seeweg

Parallel dazu begann Russland, die ererbte sowjetische Arktisinfrastruktur systematisch zu erneuern. Heute verfügt Moskau nach eigenen Angaben über die mit Abstand größte Flotte an Atomeisbrechern weltweit; 2025 feierte Wladimir Putin per Videoschalte die Kiellegung des neuen Eisbrechers „Stalingrad“, wie der Tagesspiegel berichtete. Putin nannte die fortlaufende Verstärkung der arktischen Position eine historische Aufgabe.

Ziel ist der ganzjährige Betrieb des Nördlichen Seewegs zwischen Murmansk und der Beringstraße. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sind laut der Analyse von russland.CAPITAL umgerechnet knapp 138 Milliarden Rubel allein für den Ausbau des Projekts „Großer Nördlicher Seeweg“ veranschlagt, bis 2035 sollen zehn weitere Eisbrecher, 46 Rettungsschiffe und drei neue Rettungsstützpunkte entstehen. In den ersten fünf Monaten 2026 wurden über die Route bereits 14,5 Millionen Tonnen Fracht transportiert, ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Winter 2025/26 zeigte laut marineforum.online aber auch die Grenzen dieser Strategie: Wegen starker Vereisung musste Russland zwei Atomeisbrecher kurzfristig aus der Arktis in den Finnischen Meerbusen verlegen, um eigene Ostseehäfen offen zu halten – ein Beleg dafür, wie eng wirtschaftlicher Nutzen und begrenzte Kapazitäten miteinander verflochten sind.

Der wirtschaftliche Reiz der Route liegt in der Distanz: Sie verkürzt den Seeweg zwischen Ostasien und Europa gegenüber der Fahrt durch den Sueskanal erheblich und macht Russland zugleich weniger abhängig von westlich kontrollierten Meerengen – ein Vorteil, der sich seit den Sanktionen nach 2022 laut Euronews weiter verschärft hat, da Moskau seine Energieexporte verstärkt nach Südostasien statt nach Europa lenkt.

IV. China drängt nach: Die „Polare Seidenstraße“

China ist seit 1993 in der Arktis aktiv, als Peking den ukrainischen Eisbrecher „Xue Long“ erwarb, wie die Analyse von The Economy rekonstruiert. 2013 erhielt China Beobachterstatus im Arktischen Rat, 2017 kündigten Xi Jinping und Wladimir Putin den gemeinsamen Aufbau einer „Eisseidenstraße“ an, 2018 folgte mit dem ersten offiziellen Arktis-Weißbuch die Selbstbezeichnung als „naher Arktisstaat“, obwohl China geografisch weit von der Region entfernt liegt – ein Begriff, den China Media Project in seinem Glossar zur Polaren Seidenstraße als zentralen Streitpunkt beschreibt.

2026 wurde daraus operative Praxis:

Im August startete laut einer Analyse von Ardencraft der erste wöchentliche Linien-Containerdienst zwischen China und Europa über den Nördlichen Seeweg, der die Transitzeit von rund 40 auf 20 Tage halbiert.

Auch Südkorea bereitete 2026 nach einem Bericht von Marine Insight seine erste Demonstrationsfahrt auf der Route vor. Kritisch verzeichnet wird in diesem Zusammenhang der Vorfall von 2023, bei dem das chinesische Schiff „Newnew Polar Bear“ der Beschädigung von Unterseekabeln Finnlands verdächtigt wurde, was aber nie bewiesen wurde, und von Beobachtern als Vorwand für die Remilitarisierung der Arktis durch die NATO angesehen wird.

V. Die Zäsur: Der Ukraine-Krieg friert die Kooperation ein

Der eigentliche Bruch kam nicht aus der Arktis selbst, sondern aus der Ukraine. Anfang 2022 hatten vier norwegische Parlamentsabgeordnete den Arktischen Rat noch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – als Beleg dafür, dass Kooperation und Vertrauen zwischen Staaten selbst in angespannten Zeiten möglich seien, wie die IMI-Analyse festhält. Wenige Wochen später, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, setzten sieben der acht Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme an den Ratstreffen aus, wie auch die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag bestätigte. Da Russland zu diesem Zeitpunkt turnusgemäß den Vorsitz innehatte, kam die gesamte Ratsarbeit faktisch zum Erliegen; auch die wissenschaftliche Kooperation mit russischen Institutionen wurde von westlicher Seite eingefroren.

In der Folge traten Finnland und Schweden der NATO bei, wodurch sich der direkte NATO-Russland-Grenzverlauf in der Arktis erheblich verlängerte. Russland reagierte laut der SWP-Analyse mit der Ankündigung, im Falle eines finnischen Beitritts Nuklearwaffen näher an die Grenze zu verlegen, und ließ deren Einsatz mit Iskander-Systemen in Kaliningrad üben. Die einstige Sonderrolle der Arktis als entpolitisierter Kooperationsraum war damit durch die NATO-Eskalation aufgehoben.

VI. Die USA und Grönland: Der verspätete Einstieg

Während Russland und China ihre arktische Präsenz seit Jahren ausbauten, reagierten die USA vergleichsweise spät. Bereits 2019 hatte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen des Arktischen Rates in Rovaniemi provokant gefragt, ob die Welt ein arktisches Äquivalent zum Südchinesischen Meer wolle – zu einem Zeitpunkt, an dem China laut der Analyse von Ardencraft über nicht mehr als einen einsatzbereiten Eisbrecher verfügte. Satellitenauswertungen von Juli 2026 zeigen mittlerweile ein deutliches Ungleichgewicht: ausgedehnte russische LNG-Terminals, ausgebaute Luftwaffenstützpunkte und die weltweit größte Eisbrecherflotte stehen einer veralteten US-Flotte und einer bislang minimalen westlichen Militärpräsenz gegenüber.

Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema durch die wiederholten Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen, offiziell begründet mit der Notwendigkeit, chinesischen und russischen Einfluss in der Arktis zu verhindern, wie das China Media Project dokumentiert. Bereits 2025 hatten US-amerikanische und dänische Stellen chinesischen Firmen den Kauf der grönländischen Seltene-Erden-Mine Tanbreez zu verwehren versucht.

VII. Europa folgt: NATO-Aufrüstung und Norwegens Arktisbrigade

Im Februar 2026 startete die NATO mit „Arctic Sentry“ erstmals eine gebündelte Luft-, See- und Landüberwachungsaktivität für den Hohen Norden, mit ersten Kräfteverlegungen nach Island, Grönland und Nordnorwegen, wie esut.de berichtete. Im März folgte mit „Cold Response 26“ laut einem Bericht auf uncutnews.ch die nach eigenen Angaben größte Militärübung Norwegens im Jahr 2026, mit 32.500 Soldaten aus 14 Staaten in Norwegen und Finnland unter arktischen Bedingungen, ergänzt um weitere Übungen mit US-amerikanischen und britischen Kräften auf der Insel Jan Mayen.

Im August 2026 verstärkte Norwegen zusätzlich die eigene Finnmark-Brigade an der knapp 200 Kilometer langen Grenze zu Russland um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine Kommunikationskompanie. Der Brigadekommandeur John Olav Fuglem sprach laut t-online von einem völlig anderen Maß an Feuerkraft als bisher; Verteidigungsminister Tore Sandvik kündigte an, auf jede Bedrohung gegen Norwegen und die NATO reagieren zu wollen. Die Brigade kann damit Ziele in rund 40 Kilometern Entfernung bekämpfen und ist in unmittelbarer Nähe zum Stützpunkt der russischen Nordflotte stationiert.

Dadurch erhöhten sich die Spannungen erheblich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO daraufhin vor, den Hohen Norden bewusst in einen neuen Krisenherd zu verwandeln und Misstrauen zu säen, das eine gefährliche militärische Konfrontation begünstige, wie mainstream.news berichtete. Er betonte zugleich, Russland habe kein Interesse am Streit um Grönland, werde aber seine arktischen Interessen verteidigen. Peking wies laut der Einordnung von UNSER MITTELEUROPA die westliche Bedrohungsrhetorik zurück und wertete sie als Vorwand für die eigene militärische Aufrüstung der USA in der Region.

VIII. Was auf dem Spiel steht: Rohstoffe, Routen, Einfluss

Die ökonomische Anziehungskraft der Arktis speist sich aus drei Quellen.

• Erstens aus fossilen Rohstoffen: Der US-Geological Survey schätzt, dass unter dem Polarkreis rund 13 Prozent der weltweit unentdeckten Ölreserven und etwa 30 Prozent der unentdeckten Erdgasreserven liegen, wie Yale Environment 360 zusammenfasst – eine Menge, die rechnerisch den weltweiten Ölbedarf für rund drei Jahre decken könnte. Bemerkenswert dabei: Nach Einschätzung des USGS-Geologen Donald Gautier liegt der von Russland beanspruchte arktische Sektor selbst nur bei geschätzten 1,2 Prozent der unentdeckten Reserven, während die größten Vorkommen vor Alaska vermutet werden, wie die taz berichtet. Der oft beschworene „Wettlauf um den Nordpol“ dürfte sich in rein wirtschaftlicher Hinsicht daher als weniger folgenreich erweisen, als die geopolitische Rhetorik nahelegt.
• Zweitens aus mineralischen Rohstoffen: Alte Kontinentalkerne und ehemalige Kollisionszonen von Kontinenten beherbergen laut der Fachanalyse des Alfred-Wegener-Instituts über die Schatzkammer Arktis bedeutende Vorkommen an Metallen und Seltenen Erden, die für Batterien, Windkraftanlagen und militärische Elektronik gleichermaßen benötigt werden – der Streit um die grönländische Mine Tanbreez ist dafür nur ein Beispiel.
• Drittens aus den Schifffahrtsrouten selbst: Sowohl der Nördliche Seeweg als auch die perspektivisch eisfreiere Transpolare Route verkürzen die Distanz zwischen Ostasien und Europa erheblich gegenüber der Fahrt durch Sueskanal oder Malakka-Straße. Für China und Russland bedeutet das vor allem eines: Unabhängigkeit von Meerengen, die traditionell unter westlichem Einfluss oder westlicher Kontrolle stehen. Was der Westen als Einschränkung seiner Einflussmöglichkeiten ansieht.

IX. Die Risiken der Militarisierung

Der entscheidende Unterschied zwischen der alten und der neuen Arktis-Ordnung liegt in der Struktur der Institutionen. Der Arktische Rat funktionierte über Jahrzehnte gerade deshalb, weil militärische und harte Sicherheitsfragen explizit ausgeklammert waren, wie die IMI-Analyse herausstellt. Mit „Arctic Sentry“ und der Aufrüstung Norwegens verschiebt sich die Region nun genau in jenes Politikfeld, das die Gründerstaaten 1996 bewusst ausgespart hatten.

• Sicherheitsdilemma statt Kooperation: Jede NATO-Verlegung nach Nordnorwegen, Island oder Grönland wird von Moskau als Bedrohung gewertet und mit Gegenmaßnahmen beantwortet – ein klassisches Muster wechselseitiger Eskalation, wie es Lawrows Warnung vor einem neuen „Krisenherd“ zeigt.
• Verlust der wissenschaftlichen Frühwarnfunktion: Die eingefrorene Forschungskooperation bedeutet auch, dass Klimadaten, Eisdickenmessungen und Ökosystembeobachtung nicht mehr grenzüberschreitend zusammengeführt werden – ausgerechnet in einer Region, die sich laut wiederholten Beobachtungen des Alfred-Wegener-Instituts deutlich schneller erwärmt als der globale Durchschnitt.
• Unfall- und Zwischenfallrisiko: Dichter werdender Schiffsverkehr, militärische Übungen und zivile Handelsrouten überschneiden sich zunehmend im selben Seegebiet – der Verdacht gegen die „Newnew Polar Bear“ wegen beschädigter Unterseekabel zeigt, wie schnell zivile Vorfälle sicherheitspolitisch aufgeladen werden können.
• Ausschluss der indigenen und lokalen Bevölkerung: Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik mahnt in seiner Analyse zum „Tromsö-Geist“ an, dass Großmachtinteressen und eine „grüne Kolonisierung“ der Ressourcen lokale Perspektiven und demokratische Mitsprache in der Region zu verdrängen drohen.
• Fehlender Deeskalationsmechanismus: Anders als etwa im konventionellen Rüstungskontrollregime existiert für die Arktis kein vergleichbares Format mehr, das militärische Aktivitäten Russlands, der NATO-Staaten und Chinas gleichzeitig einbezieht – der Arktische Rat war dafür ohnehin nie zuständig, und sein ziviler Restbetrieb ersetzt keine Sicherheitsarchitektur.

X. Zusammenfassung

Was sich in der öffentlichen Darstellung häufig als reine Reaktion auf russische oder chinesische Aggression präsentiert, folgt bei genauerem Hinsehen einer komplexeren Chronologie: Russland baute seine arktische Infrastruktur bereits seit der Sowjetzeit kontinuierlich aus, China positionierte sich seit den 1990er-Jahren methodisch als „naher Arktisstaat“, und die USA sowie die europäischen NATO-Staaten reagierten – wie die Satellitenauswertung vom Juli 2026 nahelegt – vergleichsweise spät auf eine bereits etablierte Realität. Die eigentliche Zäsur war nicht ein arktisches Ereignis, sondern der Ukraine-Krieg, der ein über 25 Jahre stabiles Kooperationsformat binnen weniger Wochen lahmlegte.

Aus der Perspektive des Globalen Südens, der von keiner der drei arktischen Rohstoff- und Routenstrategien direkt profitiert, stellt sich die Frage, wessen Sicherheit hier eigentlich erhöht wird:

Die Militarisierung des Hohen Nordens bindet Ressourcen, erhöht das Eskalationsrisiko entlang einer neuen, weit über 1000 Kilometer langen NATO-Russland-Grenze und ersetzt ein funktionierendes ziviles Kooperationsformat durch eine Logik der Abschreckung – während die tatsächlich wirtschaftlich nutzbaren Rohstoffvorkommen, gemessen an den USGS-Zahlen, das damit verbundene sicherheitspolitische Risiko kaum rechtfertigen dürften.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Winterlandschaft mit Eisbrecher inmitten der Arktis

Bildquelle: Andrei Stepanov / shutterstock

Tagesdosis 20260917 apolut

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Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt

Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetzt

„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.

Eine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.

Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung  und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).

2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“

Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.

Sachsen-Anhalt war kein Betriebsunfall, sondern das Todesurteil auf Raten

Der eigentliche Offenbarungseid ereignete sich in Sachsen-Anhalt. Die AfD überrollte das Land mit 43,8 Prozent, während die CDU auf einen lächerlichen Trümmerhaufen von 17,2 Prozent zusammenschrumpfte. Die einstigen Wahlsieger verloren jedes einzelne Direktmandat und wurden von 40 auf mickrige 15 Abgeordnete dezimiert (5). Sven Schulze, der erst Anfang 2026 den Posten des Ministerpräsidenten ergatterte (6), flüchtete nach dieser Klatsche an die Spitze der Rest-Fraktion. Um dort Vorsitzender zu werden, reichten ihm gerade einmal acht Getreue. Acht Handzeichen genügten, um das traurige Überbleibsel einer Volkspartei zu führen. Schulze selbst wurde noch im Januar von einer bunten Altparteien-Koalition ins Amt gehievt, um nun als Oppositioneller zu enden. Dass Sachsen-Anhalt wegen dieses Chaos nicht einmal mehr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stemmen kann, gab Schulze sogar selbst zu. Aus der einstigen Führungskraft wurde ein politischer Bittsteller. Und genau dieser gescheiterte Ex-Regierungschef unterschreibt nun ein Papier, das Friedrich Merz „Stabilität“ bescheinigt.

Ausgerechnet aus diesem politischen Trümmerfeld heraus wird nun die Schutzmauer für Friedrich Merz hochgezogen. Das ist der eigentliche Skandal. Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt nicht bloß korrigiert, sie wurde plattgemacht. Und das nächste Wahldebakel zeichnet sich bereits in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort liegt die CDU in aktuellen Umfragen (7) nur noch bei etwa 7 bis 8 Prozent. Was in Sachsen-Anhalt bereits zum politischen Absturz geführt hat, könnte sich damit im nächsten ostdeutschen Bundesland fortsetzen. Aber anstatt innezuhalten und zu fragen, warum die Bürger scharenweise die Flucht ergreifen, lautet die reflexartige Antwort des Machtapparats: Wir müssen den Chef im Kanzleramt beschützen! Was im Klartext bedeutet: Die bundespolitische Realität wird im Berliner Elfenbeinturm schlichtweg verweigert. Anstatt das verheerende Wählervotum als das zu begreifen, was es ist, nämlich ein knallhartes Misstrauensvotum gegen die etablierte Führung, flüchtet sich die CDU in groteske Realitätsverweigerung. Die logische Konsequenz dieses politisch-moralischen Bankrotts verpackt die CDU-Spitze in ein Statement, das an Absurdität kaum zu übertreffen ist (4):

„Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen: Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Aus der Tatsachenallergie wird damit endgültig die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Das Verhalten der CDU gleicht dem Phänomen, wenn die Täter sich selbst zu den Opfern erklären und aus den Ruinen ihrer eigenen Verfehlungen eine Schein-Legitimation basteln. Wer als Brandstifter das eigene politische Haus in Schutt und Asche legt, kann sich nicht gleichzeitig als Feuerwehr der Nation inszenieren. Wer die Instabilität erst selbst verursacht und das Chaos im Land verankert hat, bietet keine Rettung oder Stabilität, sondern ist die Ursache der eigenen politischen Lähmung. Das alles ist nur noch Realsatire pur.

Wie die CDU das Volk für dumm verkauft

Die Erklärung der Länderchefs liest sich wie eine Selbstgefälligkeitsadresse aus einer verstaubten Parteizentrale. Man beschwört die Grundstruktur deutscher Regierungsbildung, faselt von Gestaltungskraft und schwadroniert über die Rolle Deutschlands in Europa. Eine wirklich schöne Geschichte, die natürlich leider bei jedem Kontakt mit der Realität kollabiert. Die CDU schwärmt wörtlich (4):

„Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Diese Selbstherrlichkeit grenzt an Wahn. Eine Regierung wird nicht handlungsfähig, weil man das Wort auf ein Blatt Papier druckt. Wählervertrauen kehrt nicht zurück, nur weil Funktionäre eine Parole ausgeben. Und ein Kanzler wird nicht fähiger, weil acht Ministerpräsidenten per Dekret beschließen, dass er nicht mehr kritisiert werden darf. Die Bilanzen zur Wirtschaft zeigen die absolute Entfremdung: 63 Prozent der Deutschen sehen schwarz für die Wirtschaft (2). Die angeblichen „Reformen“ sind in Wahrheit nichts weiter als der verzweifelte Versuch, einen maroden Staatshaushalt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung zu sanieren. Bei den Bürgern kommt davon absolut nichts an, im Gegenteil: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger Leistung dafür zurück. Während Milliarden in den Ausbau einer hochgezogenen Kriegswirtschaft und in internationale Großprojekte gepumpt werden, verfällt die Infrastruktur im eigenen Land (8). Während die Basis verarmt, feiert sich die Spitze für ihre Existenz. Und dennoch geben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten überzeugt, dass ausgerechnet sie den Bürgern nun erklären können, wie Vertrauen zurückgewonnen werden soll. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben sie (4):

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Doch die Menschen sind nicht blöd. Sie sehen ganz genau, was tagtäglich passiert, ganz egal, in welche manipulativen Worte und geschönten Phrasen die Regierung ihren desaströsen Kurs auch zu verpacken versucht. Was hier betrieben wird, ist der Versuch absoluter Massenmanipulation: Man verkauft die Bürger zudem schlichtweg für dumm, unmündig und ignoriert ihre Lebensrealität vollkommen.

Wenn die Argumente ausgehen, kommt auch die Verbotskeule

An dieser Stelle wird die Farce gefährlich. Weil die CDU an der Wahlurne längst eine Abrechnung nach der anderen kassiert, ihre eigene politische Pleite aber stur verweigert, entdecken die Parteistrategen nun urplötzlich das Parteiverbot für sich. Wer auf dem demokratischen Spielfeld nicht mehr siegen kann, versucht eben, den Gegner per Dekret vom Platz zu stellen. Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert schon länger ein AfD-Verbot, ebenso wie Daniel Günther (9), Hendrik Wüst bringt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Spiel (10). Natürlich wird betont, dass alles „ergebnisoffen“ geschehen müsse und nur die „Ultima Ratio“ sei. Formal juristisch mag das sauber klingen, doch die politische Optik ist verheerend. Auf dem absoluten Tiefpunkt ihres politischen Machtverlusts und in völligem Mangel an neuen Ideen philosophiert die CDU lautstark darüber, den lästigen und überlegenen Konkurrenten per Verfassungsgericht aus dem Spiel zu nehmen. Eine Dreistigkeit ohne Gleichen.

Ein Parteiverbot dient dem Grundgesetz, nicht dem Pfründenerhalt einer abgestraften Machtclique. Wer den neuen politischen Giganten nicht mehr im offenen Schlagabtausch stellen kann, sondern sich platt auf das Feld der Vernichtung flüchtet und nach Karlsruhe plärrt, betreibt Arbeitsverweigerung. Nur: Die Wähler verdunsten nicht, bloß weil Parteistrategen das so wollen. Die demokratische Mehrheit per Dekret aussperren zu wollen, ist kein Schützen der Demokratie – es ist ihr Abrissbirnen-Kommando.

Ausgerechnet Hendrik Wüst gibt hier den Doppelzüngigen. Nach außen schwört er Merz die Treue und verkauft die CDU als unerschütterlichen Stabilitätsanker. Doch hinter der Kulisse greift die blanke Angst: Wer parallel dazu nach einem Parteiverbot trommelt, gibt unfreiwillig zu, dass die eigene Partei politisch mit dem Latein am Ende ist. Auf dem Papier den starken Mann markieren, aber vor dem Wähler zum Staatsanwalt flüchten. Die zeitliche Koinzidenz lässt tief blicken. Es ist der Panikmodus einer erodierenden Machtelite.

Deindustrialisierung in NRW: Wüst kassiert Abmahnungen und inszeniert sich als Merz-Retter

Dieses Ablenkungsmanöver dient jedoch nur dazu, den Blick vom eigenen Trümmerfeld fernzuhalten. Hendrik Wüsts Bundesland Nordrhein-Westfalen erlebt den industriellen Kahlschlag. 2800 Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren (11), die Industrieproduktion brach seit 2018 um 20 Prozent ein (12), Traditionskonzerne wie Thyssenkrupp verabschieden sich aus der Fertigung (13). Wüsts Antwort? Der Ausbau von staatlich geförderten „Meldestellen“ für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Millionen fließen in Gesinnungsschnüffelei, während die Schornsteine ausgehen. Zu allem Überfluss fing sich sein Land eine juristische Abmahnung ein, weil Wüst unerlaubt Werbung für eine kommerzielle Internet-Pranger-Firma SoDone gemacht hatte (15).

Dass ausgerechnet Wüst, der Merkel-Erbe mit Hang zu Rot-Grün, nun das Papier für Merz unterschreibt, ist reine Heuchelei. Er gilt als Kronprinz, schielt selbst nach dem Kanzleramt und stützt Merz nur so lange, wie es seinen eigenen Machtoptionen dient.

Die Unterstützer-Riege: Ein Gruselkabinett der Eigeninteressen und Pannen

Wirft man einen Blick auf die weiteren Merz-Getreuen, entpuppt sich auch der Rest der Truppe schnell als Ansammlung von Problemfällen und Überlebenskünstlern:

• Kai Wegner (Berlin): Während in der Hauptstadt der Strom ausfiel, spielte der Regierende Bürgermeister entspannt Tennis und verstrickte sich danach in ein peinliches Verwirrspiel um angebliche Krisentelefonate mit Merz (16), die das Kanzleramt gerichtlich widerlegen musste. Dass ihm zeitgleich 5,8 Terabyte sensible Daten von Hackern geklaut wurden (17), passt ins Bild dieses Verwaltungsversagens.
• Mario Voigt (Thüringen): Regiert am seidenen Faden einer Minderheitsregierung und ist auf die Stimmen der Linken angewiesen, genau der Partei, die per Unvereinbarkeitsbeschluss eigentlich tabu ist. Nebenbei verlor er wegen Plagiats seinen Doktortitel, kassierte Niederlagen vor Gericht (18) und unterlag der AfD haushoch.
• Daniel Günther (Schleswig-Holstein): Rauscht in den Umfragen von 39 auf 27 Prozent ab (19). Seine Reaktion auf den Verlust der Wählergunst? Er nennt kritische Medien „Feinde der Demokratie“ (20) und fantasierte vor Schülern lautstark darüber, das soziale Netz gleich ganz abzuschalten. Wer keine Antworten hat, will offenbar die Debatte verbieten. (21)

Auch der Rest der Unterzeichner-Riege strotzt vor Eigeninteressen:

• Boris Rhein (Hessen): Verstrickt in die Affiliate-Affäre rund um die Weimer Media Group, wo Steuergeld-Förderungen flossen, noch bevor Anträge rechtlich sauber geprüft waren (22).
• Michael Kretschmer (Sachsen): Schrammte knapp an der Wahlniederlage vorbei (23), dümpelt in einer Minderheitsregierung und gibt den innerparteilichen Querschläger in der Russland-Politik, was ihm aus den eigenen Reihen den Titel „Geisterfahrer“ (24) einbrachte.
• Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz): Wütete noch vor Wochen öffentlich gegen Merz, weil dieser seinen Bruder demontieren wollte, und sagte aus Protest Termine ab (25). Heute unterschreibt er brav den Treueeid. Binnen weniger Wochen mutierte Schnieders Empörung zu strammer Parteidisziplin.

Das ist die Garde, die dem Volk nun erklären will, was Demokratie, Vertrauen und Führung bedeutet. 

Die Entfremdung von den Bürgern ist vollkommen

Der eklatante Denkfehler der CDU-Führung liegt in ihrer eigenen Arroganz: Sie verwechselt Parteidisziplin mit Volkswillen. Diese lächerlichen Unterschriften ändern rein gar nichts an der bitteren Realität da draußen. Die Wähler lassen sich nicht verordnen, wen sie zu lieben haben. Nur zehn Prozent Zustimmung für Merz und eine immer beliebtere AfD. Zwei Drittel der Bürger in Existenzangst, das ist die harte Quittung für diese Politik. Die CDU behauptet heuchlerisch (4):

„Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“

Dieser Satz stellt den Unterzeichnern ein vernichtendes Armutszeugnis aus. Denn die entscheidende Frage lassen sie schlicht unbeantwortet: Wo sind eigentlich die Lösungen? Berlin versinkt im verwaltenden Chaos, Thüringen ist politisch komplett gelähmt und in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor dem endgültigen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Auf diesen historischen Niedergang reagiert die Partei nicht etwa mit Leistung, sondern verbarrikadiert sich im Parteibunker, um einen gescheiterten Kanzler vor der Realität abzuschirmen.

Die CDU kann noch so laut nach Verboten rufen, Sprachregelungen erfinden und Friedrich Merz in Watte packen, doch die Realität holt sie ein. Kein juristischer Kniff macht aus einem unbeliebten Kanzler eine Führungspersönlichkeit. Kein Bündnis der Funktionäre kaschiert den Verlust von Jahrmillionen Wählerstimmen. Misst man die Union an ihren eigenen Worten, bleibt nur das Urteil: Ungenügend. Das eigentliche Risiko für die CDU ist nicht, dass Merz morgen stürzt. Das verheerende Risiko ist, dass eine Partei gar nicht mehr merkt, wie sehr sie sich vom Volk entfernt hat, während sie feierlich die Reihen schließt.

Acht Ministerpräsidenten können einen Kanzler künstlich am Leben halten. Was sie definitiv nicht können: Den Bürgern diktieren, dieses Trauerspiel weiter mitzumachen. Die Funktionäre sichern ihre Posten. Die Bürger wenden sich ab. Mehr Entfremdung war selten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerpraesidenten-merz-100.html

(2) https://www.merkur.de/politik/schock-umfrage-union-auf-fuenf-jahres-tief-merz-unbeliebt-wie-nie-zr-94494165.html

(3) https://www.wahlrecht.de/umfragen/

(4) https://www.bild.de/politik/gemeinsam-mit-dem-bundeskanzler-alle-cdu-ministerpraesidenten-stellen-sich-hinter-merz-6aaa52e33e0af7910e520b5b

(5) https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse

(6) https://www.spiegel.de/politik/sven-schulze-cdu-zum-ministerpraesidenten-in-sachsen-anhalt-gewaehlt-a-6de70993-826d-4281-bdcc-4ea66b683187

(7) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

(8) https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/

(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77

(10) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-hendrik-wuest-cdu-nrw-bund-laender-arbeitsgruppe-gxe

(11) https://www.welt.de/regionales/nrw/article69fb5f1a68e679ae0ccd4f6d/nrw-firmen-fordern-von-bundesregierung-mut-zur-veraenderung.html

(12) https://www.unternehmer.nrw/fileadmin/Wirtschaft_in_NRW/Industrie/Industrie_im_Trend_2025_11.pdf

(13) https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/06/0406_as-wirtschaft.html

(14) https://www.politikversagen.net/fuer-aeusserungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze-hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit

(15) https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html

(16) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-regierender-buergermeister-wegner-stromausfall-tennis.html

(17) https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/

(18) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7ae84f5a14d83b293eff60/mario-voigt-scheitert-mit-widerspruch-gegen-doktortitel-entzug-anwalt-kuendigt-klage-an.html

(19) https://dawum.de/Schleswig-Holstein/INSA/

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/daniel-gunther-gegen-die-feinde-der-demokratie-wie-halt-es-die-kieler-staatskanzlei-mit-der-pressefreiheit-15185796.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-social-media-verbot-jugendliche-102.html

(22) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69eb4ed58cfdf39fd4bbc209/interne-regierungsakten-hessens-fragwuerdiger-deal-mit-der-weimer-media-group.html

(23) https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/landtagswahl-2024/wahl-zum-8-saechsischen-landtag-29510.cshtm

(24) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-russland-proteste-101.html

(25) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7f3452a87e8142c31d058e/tumult-macht-vertrauen-kaputt-gordon-schnieder-kritisiert-schlecht-durchgefuehrte-regierungsumbildung-von-merz.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 03 30, 2026: Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Uncut 85 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Hier geht es zum Crowdfunding für das Protestnoten-Album – Volume 4 "Amargi" (eines der ältesten Worte für Freiheit): https://protestnoten.de/crowdfunding-bis-30-9-26/

Im gespraech stephanie tsomakaeva apolut

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Was passiert wirklich hinter den Kulissen deutscher Wahllokale? In dieser Folge spricht Annekatrin Mücke mit Stephanie Tsomakaeva, Gründerin der Wahlbeobachtungs-Initiative WABEO.

Stimmzettel in offenen Kartons, unverständliche Ergebnisansagen und das mysteriöse Phänomen der sogenannten „Schattenwahllokale": Tsomakaeva schildert, welche Unregelmäßigkeiten WABEO bei der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt beobachtet hat. Auch die wachsende Zahl der Briefwähler, für die keine geheime Wahl garantiert werden kann, und die sogenannte „Black Box" zwischen Wahlschluss und amtlichem Endergebnis werden thematisiert.

Das Gespräch zeigt auf, warum unabhängige, flächendeckende und vor allem gerichtsfeste Wahlbeobachtung heute wichtiger ist denn je. Wer selbst aktiv werden und seine demokratische Bürgerpflicht wahrnehmen will - hier kann man sich als offizieller Wahlbeobachter für WABEO registrieren: https://wabeo.org/de/start.

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Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien.

Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber, keine Graffiti verschandeln die Fassaden der Häuser und kein Müll liegt an den Rändern der Straßen und Wege. Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.

Zum dritten Mal bin ich hier, wieder um Gespräche zu führen und Freunde zu treffen. Die Reise mache ich erneut mit meiner Kollegin Éva Péli. Mit dem Zug ging es erst nach Gdansk, dann mit dem Bus nach Kaliningrad. Dort haben wir einiges erledigt, bevor es dann mit dem Flugzeug nach Moskau ging. Dabei habe ich das erste Mal erlebt, was ich bisher nur von anderen hörte: Unser Flug mit Aeroflot war überbucht und für uns gab es nur noch einen der reservierten Plätze.

So kamen wir dann getrennt, aber mit Business Class und den damit verbundenen Annehmlichkeiten in die russische Hauptstadt. Die Flüge selbst verliefen ohne jegliche Probleme. Natürlich ging mir die Drohung aus Kiew gegen die zivile Luftfahrt in Russland durch den Kopf. Aber es schien an dem Tag keine direkte Gefahr zu bestehen, wie auch der rege Flugverkehr zeigte. Moskau empfing uns so, wie wir es kannten: quirlig, lebendig, hektisch – und dieses Mal mit Sonnenschein.

Alltag trotz Gefahren

Es gibt keine direkt sichtbaren Spuren des Krieges in der Ukraine, bis auf einen erkennbar höheren Sicherheitsaufwand an allen öffentlichen Orten. Um den Roten Platz und Gebäuden wie dem des Parlaments, der Staatsduma, oder dem Föderationsrat, gibt es Patrouillen der Sicherheitskräfte, auch mit Maschinenpistolen. Beim Moskauer Herbst-Fahrrad-Festival auf den ehemaligen Lenin-Bergen, heute Sperlingsberge, am Sonntag gab es ebenfalls zahlreiche Absperrungen und waren Angehörige der Nationalgrade, der Rosgwardija, im Sicherungseinsatz. Abends sind im Stadtzentrum Aktivitäten zur möglichen Drohnenabwehr zu sehen. Aber das Ganze geschieht ohne Stress und Nervosität. Die Uniformierten sind freundlich und die Menschen nehmen die Situation mit Gelassenheit.

Es gibt eine andere indirekte Spur des Krieges: Das Internet funktioniert nicht so einfach für jene wie uns, die entweder auf westlichen Seiten recherchieren oder Nachrichten über die gängigen Plattformen wie WhatsApp oder Telegram austauschen müssen. Das erschwert die Arbeit etwas, aber bisher gab es immer eine Problemlösung. Für das Telefonieren mit Freunden im Land sind wir inzwischen mit einer russischen SIM-Karte ausgestattet. Für das weit verbreitete digitale Bezahlen können wir eine MIR-Bankkarte benutzen.

Moskau ist wie schon gesagt wie gehabt quirlig, lebendig, geschäftig, manchmal auch entspannt und auch fröhlich – trotz des Krieges und der potenziellen Gefahren. Es kommt darauf an, an welchem Ort wir uns befinden. Unser Hotel „Crown Plaza“ bzw. „Aqua Marin“ liegt im Zentrum, gar nicht weit vom Roten Platz. Entsprechend sehen wir hier viele Menschen, die entweder am Morgen zum Büro gehen, abends von dort kommen oder tagsüber eine Zigarettenpause vorm Gebäude machen. Es ist vom Menschentyp her wie klassische „Business Class“: Jünger bis zum mittleren Alter, entsprechend angezogen, dynamisch, zielstrebig, und das auch beim Gang zum oder vom Büro.

Spätestens in der Metro ist die Mischung viel bunter: vom Alter über den Bekleidungsstil bis zum Anlass des Weges. Gerade tagsüber sind viele Menschen in den Metro-Stationen und -Bahnen unterwegs. Aber auch hier keine überflüssige Hektik, eher Gelassenheit bei aller Zielstrebigkeit und Eile, ans Ziel zu kommen. Und immer wieder Musik in den Stationen, von Klassik bis Pop. Die kommt nicht aus Lautsprechern, sondern von Straßenmusikanten.

In Moskau ist viel Luxus zu sehen, ob es nun die „dicken“ Autos sind – neben asiatischen Marken immer wieder auch BMW, Mercedes und Porsche –, oder die Geschäfte und Restaurants für jene, die in Russland in den letzten Jahren reich geworden sind. Davon scheint es nicht wenige zu geben, auch wenn wir erfuhren, dass zahlreiche der neu gebauten Eigentumswohnungen keine Käufer finden. Es gibt auch jene Menschen, denen ihre Armut anzusehen ist, und manche von ihnen bitten um Geld. Sie sind nicht so zahlreich im Zentrum Moskaus wie vergleichsweise in Berlin. Aber sie sind nicht zu übersehen und erinnern daran, dass es auch Verlierer der russischen Entwicklung gibt.

Der Wunsch nach Frieden

Eine Reihe von Gesprächen haben wir bisher führen können, mit renommierten Politologen wie Dmitri Trenin, Wladislaw Below und Fjodor Ljukanow sowie mit „einfachen“ Menschen. Einer von diesen ist Viktor, der in einer Stadt im Moskauer Gebiet lebt und arbeitet. Ihn hatten wir am 9. Mai 2025 im „Park des Sieges“ in der russischen Hauptstadt kennengelernt. Bei jedem unserer Aufenthalte hier treffen wir uns mindestens einmal, erzählen uns von unserem Leben und Alltag, sprechen über das, was uns bewegt.

Viktor trägt an seinem Rucksack einen herzförmigen Anhänger, auf dem die deutsche und die russische Fahne zu sehen sind. Den hatten wir ihm im letzten Jahr geschenkt. Er erzählte, dass er in seiner Heimatstadt und auch in dem Betrieb, in dem er arbeitet, immer wieder darauf angesprochen wird. Weil er gegen einen Krieg mit Deutschland und für Frieden sei, antworte er darauf. Und noch kein einziges Mal habe er in seinem Umfeld daraufhin Widerspruch bekommen oder habe ihn jemand wegen des Anhängers beschimpft.

Er sei vor Kurzem im Urlaub in Sotschi am Schwarzen Meer gewesen, berichtete Viktor. Als Patriot trägt er immer etwas, was das zeigt: Ob ein Basecap, ein T-Shirt oder eine Jacke mit russischen Symbolen. Aber er macht das, bodenständig wie er ist, nie übertrieben oder aufdringlich. Er sei auch auf die Krim gefahren, erzählte er uns. Dort habe ihn jemand gefragt, ob er denn für Putin sei. Als er das bejaht habe, habe der Mann ihn beschimpft und behauptet, der russische Präsident habe seine ganze Familie umgebracht. Für Viktor handelte es sich um einen proukrainischen Provokateur, von denen es auf der Krim noch eine ganze Reihe gebe.

Er erzählte uns auch, dass das Leben in Moskau selbst sicher sei und kaum von Drohnen-Alarmen gestört werde. Die gebe es immer wieder in seinem Heimatort nahe der Hauptstadt, ebenso wiederholt Aufenthalte im Schutzraum seines Betriebes dort. Auch in Sotschi seien sie Teil des Alltages dort, aber würden von den Menschen meist ignoriert. Immer wieder gebe es Angriife aus der Ukraine mit Drohnen, auch Tote und verletzte. Aber die Menschen dort würden ungeachtet der Sirenen und der Gefahr weiter ihren Geschäften und Alltagsdingen nachgehen, im Meer baden und den Sommer genießen.

Emotionale Sichten

Aus Gesprächen erfuhren wir, dass manche in Moskau in den kommenden Monaten spektakuläre Angriffe aus der Ukraine mit ballistischen Raketen auf die russische Hauptstadt befürchten. Wie weit diese Sorge verbreitet ist, wissen wir nicht, abgesehen von der Frage, ob das möglich ist und die Machthaber in Kiew dazu in der Lage sind. Das Leben für die Menschen in Russlands Hauptstadt sei nicht schlechter geworden, berichtete eine Moskauerin. Aber bei den Behörden sei eine größere Nervosität spürbar. Die Drohnen aus der Ukraine habe sie bisher nicht gesehen. Allerdings lebt sie mitten in der Stadt, die gut geschützt scheint. Dagegen gab es immer wieder Angriffe auf Objekte in der Umgebung oder am direkten Stadtrand, wo im Juni eine Raffinerie attackiert wurde.

Die Menschen würden zwar untereinander immer wieder auch über den Krieg sprechen, aber das in Gruppen unterlassen. Sie würden sich eher ablenken von der potenziellen Gefahr, die dennoch auch über Moskau schwebt. Gefragt nach dem Verhältnis zu Deutschland, berichtete die Moskauerin, dass die bundesdeutschen Politiker wie Kanzler Friedrich Merz oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhasst seien. Aber das gelte nicht für die Menschen, die in dem Land leben, dessen Außenminister meint, Russland bleibe immer der Feind. Und wo ein deutscher Journalist gern helfen möchte, „mehr Russen zu töten“.

Ähnlich hörten wir es auch von den Politologen und Historikern, mit denen Éva Péli für verschiedene Medien Interviews führte. Sie macht das perfekt auf Russisch, während ich mit meinem Schulrussisch am Schluss jeweils die Frage nach der Sicht auf das heutige Deutschland stellte. Der Politologe und Sicherheitsexperte Wassili Kaschin von der renommierten Moskauer Universität HSE (Higher School of Economics) verwies auf „sehr viele Emotionen, denn Deutschland war viele Jahre lang Russlands engster und wichtigster Partner in Europa“. Die Beziehungen zwischen Russland und Europa seien in vielerlei Hinsicht um die russisch-deutschen Beziehungen herum aufgebaut worden.

Deshalb habe der Bruch „vor allem emotionalen Charakter“, so Kaschin. Er beobachte „eine äußerst feindselige Rhetorik sowohl seitens Deutschlands als auch hierzulande“. Es werde dabei „auf die dunklen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte Bezug genommen“. Deshalb rechnet er damit, dass beide Seiten in eine langwierige, besonders schwere Konfrontation geraten. Diese werde von Emotionen und dem Rückgriff auf die Geschichte auf beiden Seiten angeheizt.

„Uns fehlen die Kanäle für einen Dialog. Und wir respektieren das bisher zwar zunehmend, aber hier besteht sozusagen die Möglichkeit, dass wir dies stoppen können, wenn es uns gelingt, eine gewisse Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zur vernünftigen Diskussion der Situation wiederherzustellen. Mit Deutschland entwickelt sich die Lage wahrscheinlich schlechter als mit den meisten anderen europäischen Ländern.“

Klarer Blick auf Deutschland

Kaschin verwies bei der Frage nach den Ursachen auch auf die zahlreichen inneren Probleme Deutschlands, einschließlich des industriellen Niedergangs sowie der politischen Umbrüche. Auf die verwies ebenso der Historiker und Publizist Artjom Drabkin im Gespräch. Er hat zusammen mit Kollegen für das Projekt „I remember“ in über 25 Jahren mehr als 4.000 Veteranen des Zweiten Weltkrieges auf allen Seiten befragt, darunter zahlreiche Deutsche. Drabkin sieht Deutschland in einer „sehr ernsten Lage“ und in einer Identitätskrise, die mit der Migration verbunden sei.

Hinzu komme die Wirtschaftskrise, die mit dem Verzicht auf billige Ressourcen zusammenhänge. Die politische Krise sei mit der Europäischen Union verbunden, die aus seiner Sicht „überhaupt kein lebensfähiges Gebilde ist“. Zugleich sei sie „eindeutig eine Gefahr für Russland“. Eigentlich müssten Russland und Deutschland Verbündete sein, um gemeinsam verschiedene Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der durch Chinas Aufstieg, meint Drabkin. Er sieht einen „riesigen Spielraum für Zusammenarbeit“. Und erinnerte an die Aussage eines sowjetischen Kriegsveteranen:

„Hätte ich im Jahr 1942 irgendjemandem gesagt, dass ich ein deutsches Auto fahren würde, und zwar genau diesen Volkswagen, hätten mich meine eigenen Leute auf der Stelle umgebracht. Ich fahre ihn, ein toller Wagen.“

Auf der Ebene der Menschen gebe es keine Konfrontation mit Deutschland. Das Problem sei die Ebene der Politiker. „Genau hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politiker für das, was geschieht“, betonte Drabkin. „Die Merz kommen und gehen, die deutsch-russischen Beziehungen bleiben“, zeigte sich der Politologe und Deutschland-Fachmann Wladislaw Below optimistisch und wandelte dabei ein berühmtes Stalin-Zitat um. Er kritisierte im Gespräch deutlich die derzeitige Regierung in Berlin.

Die Völker beider Länder bräuchten statt Versöhnung direkte Kontakte. Dafür seien die Türen in Russland offen, betonte Below. Die antirussische Politik der derzeitigen Bundesregierung sei „sehr grob“ und für ihn unverständlich. Sie sei auch falsch aus Sicht der Interessen Deutschlands, schätzte er ein. Dennoch bleibe er Optimist, betonte der Politologe vom Moskauer Europa-Institut. Er hofft auf die Menschen beider Länder, die die „Reserve“ dafür seien, wenn es darum gehe, wieder bessere Beziehungen zu gestalten.

„Absolut unflexibel“

Auch für den ausgebildeten Germanisten und renommierten Politologen Fjodor Lukjanow befindet sich Deutschland in einer Phase tiefgreifender innerer Umbrüche. Ursache seien die veränderten äußeren Rahmenbedingungen, die sich aufgrund des gesellschaftlichen Wandels noch weiter verändern würden. Der Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs sieht als Problem für notwendige Veränderungen, dass die deutsche Gesellschaft sehr unflexibel sei. Lukjanow, von EU-Sanktionen gegen ihn betroffen, beschrieb etwas, was sich auch in der bundesdeutschen Politik gegenüber Russland zeigt:

„Die Deutschen sind sehr diszipliniert und sehr arbeitsfähig, aber absolut unflexibel. Sie legen einen Kurs fest. Wenn sie beschließen, dass dieser Kurs eingeschlagen werden muss, dann folgen sie ihm ungeachtet aller Umstände, bis sie gegen eine Wand stoßen. Und ich denke, dass jetzt der Moment der Kursentscheidung gekommen ist, und wenn man sich dabei irrt, wird es später schlimme Folgen geben, wie es in der Geschichte schon einmal der Fall war.“

Deutschland werde in Russland gegenwärtig als „unfreundlicher Staat“ wahrgenommen, erklärte Dmitri Trenin auf meine Frage. Er ist Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie an der Moskauer Universität HSE. Trenin verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder betone, „dass unser Gegner nicht die Länder, ganz sicher nicht die Völker, sondern die herrschende Elite“ sei.

„Die heutige herrschende Elite Deutschlands – vom Bundeskanzler Merz bis zur Zeitschrift Der Spiegel – ist derzeit unser Gegner. Sie treiben die Eskalation voran, sie führen die Lage in Richtung Krieg.“

Der renommierte Politologe und ehemalige Leiter des Carnegie Centers in Moskau erinnerte an Stalins berühmten Satz „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt bestehen!“. Stalin habe das bereits im Februar 1942 gesagt. Diese Haltung sei „für dass russische Volk, im Gegensatz zu vielen anderen Völkern, charakteristisch“, so Trenin. Und erinnerte:

„Wir haben nach dem Großen Vaterländischen Krieg ziemlich schnell in Teilen des deutschen Volkes einfach unsere Angehörigen, Freunde, Kameraden und so weiter wiedergefunden. Obwohl einige dieser Menschen in der Wehrmacht gekämpft haben.“

„Wir sind Nachbarn“

Für die Russen insgesamt sei diese Haltung „gleichzeitig gut und schlecht“, fügte er hinzu. Das beides, „weil wir uns selbst ein wenig geringer schätzen, als wir es eigentlich sollten.“ Deshalb bleibe die Einstellung gegenüber Deutschland und generell gegenüber dem Westen als Kultur, gegenüber den Völkern als Nachbarn insgesamt positiv, betonte der Politologe. Selbst die Einstellung gegenüber der Ukraine sei nicht negativ. In Russland gibt es keinen Hass.

Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands, Britanniens und Frankreichs würden nicht dazu führen, „dass wir Freunde und Genossen werden“. „Aber zumindest können wir ganz normal, ganz pragmatisch zusammenarbeiten, Handel treiben und uns gegenseitig besuchen“, zeigte sich Trenin ebenfalls optimistisch. Das hänge aber alles vom Westen ab. Die notwendigen Veränderungen würden „schwierig und langwierig“ sein.

„Aber letztendlich: Wenn sich die Politik in Europa ändert, dann geht das hier sehr, sehr schnell. Man wird einfach diese Einstufung als ‚unfreundlicher Staat‘ aufheben, und dann ist es ganz einfach: Nachbar.“

Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen beschreibe die Formulierung „nachbarschaftliche Beziehungen“: „Wir sind Nachbarn, und Nachbarn gibt es in verschiedenen Formen: gute Nachbarn, nicht so gute Nachbarn, ganz unterschiedliche Nachbarn. Aber wir sind Nachbarn.“ Nachbarschaft setze bestimmte Beziehungen zu den Anderen voraus. Es sei gefährlich, Krieg zu führen, und ebenso gefährlich, schlechte Beziehungen zu haben. Deshalb müssten Nachbarn irgendeine Art von Beziehung aufrechterhalten.

Das seien die „großen Ambitionen“ der russischen Politik für die Zukunft. In Russland gebe es dafür keinerlei Hindernisse, betonte Trenin. Dagegen sieht er dafür in Europa „sehr ernsthafte Hindernisse, und ich glaube nicht, dass diese bald überwunden werden“.

Unser Aufenthalt in dem nachbarschaftlichen Moskau mit seiner Betriebsamkeit, aber auch mit seiner Gastfreundlichkeit, geht noch weiter. Wenn wir nach Berlin zurückkommen, können wir berichten, dass wir ein weiteres Mal ein Land mit offenen Türen und Herzen erlebt haben. Aber wir werden auch davon erzählen, dass hier das Unverständnis und der Zorn über das, was sich die deutsche Politik gegenüber Russland leistet, zunehmen. Wenn es nicht zu einer baldigen Rückkehr zu vernünftigen Beziehungen kommt, wird das dauerhaften Schaden anrichten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Blick auf den Kreml in Moskau
Bildquelle: Nick N A / shutterstock

M pathie kayvan soufi siavash apolut

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Kayvan Soufi-Siavash, bekannt unter dem Pseudonym Ken Jebsen, gilt als prominente Persönlichkeit innerhalb der Gegenbewegung zum Staat. Er zeichnet sich durch sein umfassendes und tiefgreifendes Wissen im Bereich politischer Investigativarbeit aus. Seine jüngsten Dialoge mit künstlicher Intelligenz haben zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit erzielt. 

Während der COVID-19-Pandemie etablierte sich seine Internet-Plattform KenFM als führende Instanz in der Aufklärungsbewegung. Als Folge wurde KenFM von YouTube gesperrt, Konten wurden mehrfach und wiederholt gekündigt. Es bestand der deutliche Eindruck, dass KenFM von höherer Stelle gezielt vernichtet werden sollte, was auch die zahlreichen Autoren der Plattform betraf. 

In dieser Zeit entwickelte Soufi-Siavash die Vision eines Medien-Campus, einer unabhängigen und unzerstörbaren Arche. Im Laufe der Jahre nahmen die Ereignisse ihren Lauf: Zunächst war Österreich als Standort für die Arche vorgesehen, später Schweden. Beide Standorte konnten durch politische Entwicklungen in den Ländern nicht umgesetzt werden. Nun wird ein völlig neues Projekt realisiert: die Brainbooster.Academy.

In diesem Gespräch erläutert Kayvan Soufi-Siavash erstmals einem breiteren Publikum die Hintergründe und Zusammenhänge dieses Projekts.

Hier geht es zur Brainbooster.Academy: https://brainbooster.academy/

Mehr über Kayvan Soufi-Siavash hier: https://soufisticated.net/

Tagesdosis 20260915 apolut

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Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät.

Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen mehrerer Länder. Anthropic, der Hersteller der KI Claude, dokumentiert auf 154 Seiten, wer versucht hat, seine Modelle für Waffen, Überwachung und Sabotage zu nutzen. Die Schlagzeile lautet fast überall gleich: KI hilft beim Bombenbau. Die interessantere Frage steht darunter. Sie lautet nicht, ob Künstliche Intelligenz gefährlich ist. Sie lautet, wer eigentlich die Firmen kontrolliert, die inzwischen zugleich Werkzeug, Beobachter und Ermittler dieser Nutzung sind.

Der Anlass

Am 10. September 2026 veröffentlichte Anthropic seinen bereits vierten Bericht über die missbräuchliche Nutzung seiner KI-Modelle, „Detecting and countering misuse of AI". Das Dokument umfasst 154 Seiten und beschreibt Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026, geordnet nach sieben Feldern: Cyberoperationen, Einflusskampagnen, Überwachung, Betrug, biologischer Missbrauch, konventionelle Waffenentwicklung und die verdeckte Nachbildung fremder Modelle. Genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens die Modellfamilien Claude Haiku, Sonnet und Opus. Neu und über die üblichen Cyberfälle hinausgehend sind zwei Kapitel, die den Report von einem gewöhnlichen IT-Sicherheitsdokument zu etwas anderem machen: die Entwicklung physischer Waffen und die Arbeit an gefährlichen Krankheitserregern. Die drei vorangegangenen Berichte aus dem Jahr 2025 drehten sich vor allem um Cyberangriffe und Einflusskampagnen; die physische Waffen- und die biologische Dimension treten hier erstmals in dieser Ausführlichkeit hinzu. In beiden Feldern beschreibt Anthropic nicht, was theoretisch möglich wäre, sondern was es nach eigener Darstellung tatsächlich beobachtet hat. Genau dieser Punkt - beobachtet, nicht simuliert - ist der eigentliche Kern des Berichts.

Ein Raketentest im Jemen - und was Claude damit zu tun hatte

Der konkreteste Fall spielt im Nordjemen. Dort, so der Bericht, arbeitete eine Zelle, die Anthropic mit hoher Wahrscheinlichkeit den Huthi zurechnet, an drei Waffenprogrammen: einer gelenkten Rakete, einer mehrstufigen ballistischen Rakete mit einem angegebenen Reichweitenziel von über 2.000 Kilometern und einer Raketenfamilie namens „R2000", zu der eine Hyperschall-Gleiter-Variante gehören soll. Claude Code, das agentische Programmierwerkzeug des Unternehmens, sei dabei an die Stelle menschlicher Software-Ingenieure getreten: Es habe einen quelloffenen Autopiloten mit einem einfachen Flugrechner verbunden, Steuerungs- und Positionssoftware geschrieben, Firmware gebaut und Flugsimulationen gerechnet. Um die Schutzmechanismen zu umgehen, hätten die Akteure mehrere Claude-Instanzen parallel betrieben und die Arbeit auf getrennte Sitzungen für Programmierung, Recherche und Prüfung verteilt.

Bemerkenswert ist die Schleife, die Anthropic beschreibt. Die Gruppe habe im Jemen eine gelenkte Rakete getestet; der Test sei offenbar gescheitert. Innerhalb weniger Stunden hätten die Operateure sich wieder an Claude gewandt, um anhand der Testdaten den Fehler zu analysieren. Softwareentwicklung, physischer Test, sofortige Auswertung - das ist kein einzelnes technisches Frage-Antwort-Spiel mehr, sondern ein Werkzeug, das in einen laufenden Entwicklungszyklus eingebaut ist. Anthropic betont zugleich, es gebe keinen Beleg für ein einsatzfähiges System. Doch als das Unternehmen die Konten sperrte, hatten die Akteure nach eigener Darstellung des Berichts bereits ein Offline-Arbeitspaket zusammengestellt, das ohne weiteren Zugang zu Claude auskam.

Wie viel diese Beschleunigung wirklich wert war, bleibt offen. Anthropic misst den Zugewinn durch KI vor allem an Tempo und Umfang, nicht an gänzlich neuen Fähigkeiten - ob ein Werkzeug wie Claude einer Waffenzelle also entscheidend hilft oder lediglich schneller macht, was erfahrene Fachleute ohnehin beherrschen, ist im Bericht nicht abschließend beantwortet.

Der Jemen ist nicht der einzige Fall. Insgesamt beschreibt der Bericht sechs Vorgänge im Bereich konventioneller Waffen, verteilt auf vier Länder. In drei chinesischen Fällen sei Claude Code als Ersatz für Software-Ingenieure an Steuerungs- und Leitsystemen für Waffenplattformen eingesetzt worden, genannt werden unter anderem ein Anti-Torpedo-System, elektronische Kampfführung und Feuerleitsoftware. Ein russischer Fall betraf laut Bericht die Entwicklung eines autonomen Drohnenschwarms. Und ein Anthropic zufolge iran-naher Akteur habe über Claude Zielempfehlungen gegen US-Marinekräfte gesucht.

Die fünf biologischen Fälle

Heikler noch als die Waffenkapitel ist der Abschnitt über biologische Forschung. Anthropic schildert fünf Fälle, in denen Nutzer Claude für Arbeiten einsetzten, die medizinischen Zwecken dienen können - oder der Entwicklung biologischer Waffen. Genau darin liegt das Problem, und das Unternehmen benennt es ungewöhnlich offen: In keinem der fünf Fälle konnte es feststellen, ob die Forschung legitimen oder schädlichen Zwecken diente. Es geht um sogenannte Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus, die dessen Übertragbarkeit und Immunevasion steigern sollte und die nach Anthropics Angaben mit einem militärischen Forschungsinstitut verknüpft war; um eine auf Säugetiere übertragbare Variante der Vogelgrippe; um Orthopoxviren, zu denen auch der Pockenerreger zählt; sowie um tierische Gifte und rechnerisch veränderte Toxine.

Das Muster der Umgehung ähnelt dem im Jemen. Weil Claude in mehreren Regionen nicht verfügbar ist, hätten Nutzer ihren Datenverkehr über US-Infrastruktur getunnelt und Reseller sowie künstlich angelegte Konten genutzt, um die Sperren zu unterlaufen. Nachdem Anthropic die bekannten Konten gesperrt hatte, seien binnen Tagen neue Zugänge eingerichtet worden, und die Chikungunya-Forschung sei weitergelaufen. In einem Fall habe Claude die genaue Identität der untersuchten Stoffe in Fortschrittsberichten bewusst vage halten sollen. In einem Prüfzeitraum von dreißig Tagen markierte das Unternehmen rund 35 sicherheitsrelevante Forschungsvorhaben - der Großteil davon, betont Anthropic, gewöhnliche zivile Wissenschaft. Anthropic dämpft die Dramatik zudem an einer Stelle selbst: In mehreren dieser Fälle habe Claude die Forscher vor allem bei organisatorischen und schriftlichen Aufgaben unterstützt, der konkrete zusätzliche Nutzen sei begrenzt gewesen.

Ein Satz aus diesem Kapitel wiegt schwerer als jede einzelne Fallstudie. Ältere Modelle wie Claude Opus 4 und Sonnet 4.5 hätten deutlich unterhalb der Schwelle gelegen, ab der sie einem fähigen Nutzer bei gefährlicher biologischer Forschung wirklich helfen könnten. Für die heutigen Modelle, so Anthropic, sei diese Sicherheit nicht mehr gegeben. Es ist, soweit ersichtlich, das erste Mal, dass ein großes KI-Unternehmen öffentlich einräumt, sich auf den Abstand zwischen seiner Technik und dem gefährlichen Wissen nicht mehr verlassen zu können.

Der eigentliche Befund: Wer alles sieht

Wer den Bericht nur als Waffen- oder Biowaffengeschichte liest, übersieht das eigentlich Neue. Um überhaupt sagen zu können, dass im Nordjemen an einer Rakete gearbeitet wurde und dass ein militärnahes Institut an einem Virus forschte, muss Anthropic in diese Vorgänge hineingesehen haben - teils, während sie noch liefen. Das Unternehmen formuliert das selbst mit bemerkenswerter Klarheit: KI-Anbieter gewännen zunehmend bedrohungsrelevanten Einblick in reale Nutzung, über den selbst Regierungen und internationale Organisationen nicht verfügten.

Das ist der Kern. In einem einzigen Vorgang ist Anthropic mehreres zugleich: das Werkzeug, mit dem die Arbeit getan wird; der Beobachter, der die Nutzung mitliest; der Ermittler, der Akteuren interne Kennungen zuweist und technische Spuren sichert; die Instanz, die Konten sperrt und Behörden sowie konkurrierende Labore informiert; und der Normsetzer, der aus dem Beobachteten neue Schutzregeln ableitet. Jede dieser Rollen für sich ist erklärbar und im Zweifel begrüßenswert. In der Summe aber entsteht etwas, wofür es im herkömmlichen Vokabular kein gutes Wort gibt - eine privatwirtschaftliche Instanz mit einem Überblick über militärische, staatliche und kriminelle Aktivitäten, wie ihn sonst nur Nachrichtendienste für sich beanspruchen. Anders als ein Nachrichtendienst aber beruht dieser Überblick auf keinem Mandat, das ein Parlament erteilt oder ein Gericht beaufsichtigt hätte; er ist ein Nebenprodukt des Geschäftsmodells. Welches Etikett man darauf klebt, bleibt dem Leser überlassen. Der Befund selbst steht in Anthropics eigenem Bericht.

Wenn die Belege vom Betreiber stammen

So aufschlussreich der Bericht ist, so heikel ist seine Beweislage. Nahezu alles, was darin steht, hat Anthropic selbst beobachtet, selbst bewertet und selbst aufgeschrieben. Länder, Institute und Namen nennt das Unternehmen bewusst nicht - bei den biologischen Fällen mit dem plausiblen Argument, eine Offenlegung könne die Betroffenen in Gefahr bringen. Der Preis dieser Zurückhaltung ist, dass sich keine der Zuschreibungen von außen überprüfen lässt. Dieselbe Firma liefert die Anklage, die Beweise und das Urteil - und die zugrundeliegenden Protokolle hat kein unabhängiges Gremium gesehen.

Das ist kein Vorwurf der Böswilligkeit, sondern ein struktureller Befund. Hinzu kommt ein Interesse, das man nüchtern benennen darf, ohne dem Unternehmen etwas zu unterstellen: Ein solcher Bericht festigt zugleich Anthropics Rolle als das um Sicherheit bemühte Labor der Branche. Transparenz und Selbstdarstellung fallen hier zusammen. Wer über Faktenprüfer schreibt, kennt die Frage, wer eigentlich die Prüfer prüft; hier stellt sie sich in verschärfter Form: Wer prüft den Betreiber, wenn die Belege vom Betreiber stammen? Die Reaktionen fallen entsprechend gespalten aus. Der frühere US-Verteidigungsbeamte Andrew Weber, Senior Fellow beim Council on Strategic Risks, der den Bericht vorab las, nannte die Funde gegenüber der New York Times alarmierend und forderte, besonders leistungsfähige KI für biologische Forschung nur geprüften Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Die Mikrobiologin Susan Monarez sieht Hinweise auf einen verdeckten Einsatz fortgeschrittener KI. Anthropic selbst bleibt vorsichtiger: Jacob Klein, der die Bedrohungsanalyse des Unternehmens leitet, nannte die Lage gegenüber derselben Zeitung „unglaublich nuanciert", und der Bericht hält fest, für einen erwiesenen Biowaffenbau gebe es keinen Beleg.

Was Sperren leisten - und was nicht

Bleibt die Frage, was Anthropics Eingriffe überhaupt bewirken. Die Fälle selbst geben eine ernüchternde Antwort. Im Jemen hatten die Akteure bei der Kontosperre bereits ein Arbeitspaket beisammen, das ohne Claude auskam; im Chikungunya-Fall standen wenige Tage später neue Zugänge bereit. Eine cloudbasierte Sperre verlangsamt einen entschlossenen Nutzer, sie stoppt ihn nicht. Sobald Modell, Code und Simulationen lokal auf eigener Hardware laufen, verliert der Beobachter seinen Einblick - und mit ihm verschwindet genau die Sichtbarkeit, auf der der ganze Bericht beruht.

Daraus folgt ein unbequemes Paradox. Je überzeugender Anthropic zeigt, dass erst der zentrale Cloud-Zugang Missbrauch sichtbar macht, desto stärker spricht das für eine Konzentration von Fähigkeit und Kontrolle bei wenigen Anbietern - und desto dringlicher wird die Ausgangsfrage. Denn dieselbe Zentralisierung, die Überblick schafft, schafft auch Macht. Ein Anbieter, der Nutzung sehen, bewerten und abschalten kann, verfügt über ein Druckmittel, das weit über die Softwarebranche hinausreicht. Am Rande zeigt der Bericht das selbst: Nach Anthropics Angaben leitete ein Konkurrent – der chinesische Konzern Alibaba – zwischen Mai und Juli mehr als 151 Millionen Anfragen heimlich zu Claude um, um dessen Fähigkeiten abzugreifen. Selbst Rivalen wollen an das, was dieses eine Werkzeug kann.

Was am Ende bleibt

Anthropic tut, in einer Hinsicht, das Richtige: Es legt offen, was mit seinem Produkt geschieht, statt es zu verschweigen. Der Bericht ist, gemessen an dem, was andere Konzerne über sich preisgeben, ein ungewöhnliches Stück Transparenz. Und doch verschiebt genau diese Transparenz eine Grenze, die vor wenigen Jahren noch klar verlief. Ein privates Unternehmen entscheidet heute, wer an welche Fähigkeiten seiner Modelle gelangt, sieht dabei in Programme hinein, die Staaten für sich behalten wollen, und teilt seine Erkenntnisse mit Behörden nach eigenem Ermessen. Das mag im Einzelfall verantwortungsvoll geschehen. Die Regeln dafür setzt bislang der Anbieter selbst.

Nicht die Frage, ob KI beim Bau von Raketen oder Viren helfen kann, ist deshalb die eigentlich beunruhigende. Beunruhigender ist, dass die Antwort darauf zuerst und fast allein bei den Firmen liegt, die das Werkzeug bauen, seine Nutzung beobachten und über die Konsequenzen entscheiden. Damit endet der Bericht nicht mit einer Antwort, sondern mit einer Frage, die weit über ihn hinausreicht: Wer kontrolliert den, der alles sieht?

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Anthropics Bericht (Primärquelle)

• Anthropic, „Detecting and countering misuse of AI: September 2026":https://www.anthropic.com/threat-intelligence-report-september-2026

Der Fall Nordjemen und die konventionellen Waffen

• Reuters-Wiedergabe (via Gulf News), „Yemen weapons cell used Claude to develop missile software": https://gulfnews.com/world/gulf/yemen/yemen-weapons-cell-used-claude-to-develop-missile-software-report-1.500670785
• Bloomberg, „Anthropic Says Yemen Group Used Claude in Missile Development": https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-11/anthropic-says-yemen-group-used-claude-in-missile-development
• Outlook Business, „Missile Development Meets Claude: Inside A Yemen Rocket Test": https://www.outlookbusiness.com/deeptech/missile-development-meets-claude-inside-a-yemen-rocket-test
• Financial World, „Anthropic report details dual-use risks in advanced biological research" (u. a. iran-naher Akteur, Zielempfehlungen gegen US-Marine): https://www.financial-world.org/news/news/financial/31056/anthropic-report-details-dualuse-risks-in-advanced-biological-research/

Der biologische Missbrauch

• CNN, „Anthropic says it blocked possible attempts to use AI to develop bioweapons": https://www.cnn.com/2026/09/10/health/anthropic-bioweapons-report
• CNBC, „Anthropic blocked misuse of Claude with potential bioweapons support": https://www.cnbc.com/2026/09/10/anthropic-blocked-misuse-of-claude-with-potential-bioweapons-support.html
• ZDFheute, „KI-Modell Claude: Anthropic stoppt mögliche Biowaffen-Forschung": https://www.zdfheute.de/wirtschaft/ki-anthropic-biowaffen-forschung-100.html
• Berliner Zeitung, „Biowaffen mit KI? Anthropic sperrt Claude-Nutzer nach brisanten Anfragen": https://www.berliner-zeitung.de/article/anthropic-claude-biowaffen-forschung-10387663

Einordnung, Reaktionen und Distillation

• Trending Topics, „Anthropic stoppte Biowaffen-nahe Forschung und Waffenentwicklung bei Claude" (Weber, China-Fälle, konventionelle Waffen): https://www.trendingtopics.eu/anthropic-stoppte-biowaffen-nahe-forschung-und-waffenentwicklung-bei-claude/
• business-punk, „Anthropic-Report: Claude fast fünfmal für Biowaffen-Forschung missbraucht" (heise-Bezug, Distillation, 23 Millionen Interaktionen):https://www.business-punk.com/anthropic-report-claude-fast-fuenfmal-fuer-biowaffen-forschung-missbraucht/
• Tichys Einblick, „Claude und die Biowaffen - wenn Terroristen die KI entdecken" :https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/claude-biowaffen/

© Michael Hollister- Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor überwww.michael-hollister.com.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung

Bildquelle: KI generiert 

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Medizin der Zukunft: Wollt Ihr die totale Prophylaxe?

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Mit über neunzig flog Ernst Jünger nach Malaysia. Nur von dort, so die Astronomen, ließe sich die maximale Erdannäherung des Kometen Halley beobachten. Das wiederholt sich alle siebzig Jahre. Als Teenager hatte Jünger ihn bereits gesehen. Jetzt also zum zweiten Male. Bei der Gelegenheit besuchte der greise Autor einen Bekannten. Der praktizierte dort als Arzt. Bald kam eine 18-jährige Patientin hinzu. Die hatte einen Termin: Chirurgischer Eingriff. Die Entfernung eines Abszesses im Gesicht. Der Arzt bereitete sich vor. Jünger fragte, ob er den Vorgang beobachten dürfe und erhielt grünes Licht. Die OP wurde schnell und fehlerfrei erledigt. Was den Schriftsteller jedoch wunderte: Wieso eine OP im Privatzimmer? Wäre aus Gründen der Hygiene kein Behandlungszimmer nötig? Aber der Arzt winkte ab: Wenn er einen sterilen Kachelraum anböte, wäre die junge Frau nicht gekommen. Und nicht nur sie. Alle Patienten wäre er dann los.

Alle Achtung! Welcher westliche Mensch würde der Psyche in der Medizin eine solche Bedeutung zuweisen? Obwohl die Kliniken den Charme einer Müllverbrennungsanlage aufweisen, obwohl westliche Patienten ebenso viel Angst erleiden wie die Malaysierin: Sie gehen trotzdem hinein. Man hat sie erzogen, ihre Angst zu unterdrücken, die medizinischen Marterkammern als unabdingbar zu akzeptieren.

Sie folgen einem unausgesprochenen Glaubenssatz. Der lautet: Geist und Seele gehören weitgehend Dir, aber dein Körper, der gehört den Ärzten. Der gilt als gegenständlich. Der wird in tausend Einzelteile zerlegt. Für deren Funktion gibt es Statistiken. Wer kennt sie nicht, die armen Selbstquäler, die sich den Nährwert jeder Mahlzeit errechnen?

So wie Regierungen die Bürger überwachen, so verdächtigt der Einzelne seinen Körper. Lässt ihn regelmäßig durchleuchten, kontrollieren, ausspionieren. Wem solche Versachlichung nicht bekommt, kann gerne zum Heilpraktiker wechseln. Nur: Den muss er selbst bezahlen. Eine angemessene Strafe, oder?

Der Chirurg, Ingenieur und Selbstvermarktungs-Profi Andre T. Nemat spekulierte jüngst über die künftige Transparenz des Körpers. Seine Vision: Die totale Prophylaxe, radikale Kontrolle, eine „vorausschauende Wartung“. Für Nemat besteht das Manko der Schulmedizin, dass sie Krankheiten zwar zunehmend besser erkennen und behandeln, aber deren Entstehung verhindern nicht kann. Deshalb trägt sein aktuelles Buch den Titel „Der letzte Patient“.

Schon jetzt ist Vorsorge fester Bestandteil der medizinischen Praxis. Das Entdecken früher Stadien einer Krankheit soll die späteren verhindern. Dieser Ansatz lasse sich mit KI zur umfassenden Super-Prophylaxe ausbauen: So lasse sich jede Krankheit vorab erkennen und verhindern. Dann schlägt die Stunde des „letzten Patienten“. Der kennt das Wort „Heilung“ bloß noch aus der Unfall-Station.

Wie man eine Super-Prophylaxe ermöglicht? Ganz einfach: Durch die Erstellung eines digitalen Doubles. Die optimierte Version eines Crashtest-Dummys. Und von jedem Bürger soll es eins geben. Dieser Doppelgänger wird mit sämtlichen Daten gefüttert, die über das analoge „Original“ bekannt sind: Veranlagung, Lebensstil, Umfeld. Natürlich verlangt das ständige Aktualisierung. Aber was soll’s: Die wertvollen Erkenntnisse, die Jogger auf ihren Smart Watches ergattern, würden dort einfließen. Sensoren für weitere Körperüberwachung dürften folgen. Und die Ernährungsgewohnheiten des analogen Originals? - Die sind dank bargeldlos bezahlter Lebensmittel ohnehin transparent.

Mit dem digitalen Double, so verspricht der technikaffine Chirurg, ließen sich auch Therapieformen erproben, könne man die Reaktionen des Original-Körpers antizipieren. Das setzt natürlich voraus, dass die Daten-Sammlung wenig Lücken oder Fehler birgt. Daher postuliert Nemat: Je mehr Daten, desto geringer der Fehler-Quotient. Also, immer her damit.

Über so viel Naivität lässt sich nur staunen. Als ob solche Daten-Doubles brav beim Onkel Doktor verweilten. Die werden verkauft. Jede Wette! Zwar fordert Nemat eine Datensouveränität, aber wer wird sich daran halten? Sämtliche Informationen wandern in die Krallen von Werbefachleuten, Sicherheitsdiensten und Politik. Mit solchen Daten wird man künftig Menschen erpressen, ihnen die Lebensform diktieren. Natürlich stets zum Wohle der Betroffenen. Etwa den Indianern in Nordamerika: Die Gen-Proben mancher Stämme verraten erhöhte Anfälligkeit für Diabetes 2. Das brachte US-Politiker auf eine großartige Idee: Ist die Diabetes der Reservat-Bewohner genetisch verursacht, kann man doch deren Sozialhilfe kürzen, oder? Denn wozu teure, ausgewogene Kost, wenn der prophylaktische Nutzen ausbleibt? Dann reicht doch billiges Fastfood. Klingt logisch, ist aber trotzdem falsch.

Wegen solch biopolitischer Fallstricke hat die Nation der Navajo-Indianer im Jahr 2002 ein formelles Verbot für genetische Forschung auf ihrem Territorium erlassen. Diese Sperrung feiert im kommenden Jahr ihren 25. Geburtstag. Lang soll sie leben! 

Übrigens könnten auch Krankenkassen alle digitalen Doubles durchwühlen und dem Kunden einen angemessenen Lebensstil diktieren. Verweigert der Betroffene die Kooperation, ließe sich mit Nichtübernahme künftiger Behandlungskosten drohen. Oder: Entdeckt man in einem Fötus unkorrigierbare Anlagen, könnte die Krankenkasse die Abtreibung verlangen oder spätere Behandlungskosten verweigern.

Zum Schluss das allergrößte Problem: Was, wenn Mediziner im Double die Disposition zu einer Krankheit entdecken, deren Ausbruch sich weder verhindern noch heilen lässt? Freilich würde der Patient davon erfahren. Lange vor dem Outbreak. Und dann? Nun, dann würde die Zeit vor dem Ausbruch ebenfalls zum Horrortrip. Der Thriller „Solace“ von 2015 spielt ein solches Szenario durch: Die Polizei jagt einen Killer, der aufgrund seiner Psi-Begabung von Krankheitsanlagen einzelner Menschen erfährt. Bei besonders grausamen Leiden tötet er die Betroffenen noch vor Ausbruch, bevor sie von ihrem Schicksal erfahren. Nemats genetisches Double wäre das Gegenteil davon.

Der bekannte Zukunftsforscher Yuval Noah Harari erklärt, dass mit einer Medizin, die den Körper in Daten und Algorithmen übersetzt, jegliche Definition von Gesundheit und Krankheit an ihr Ende käme. Bisher gilt: Solange keine Beschwerden oder Schmerzen auftauchen, gilt man als „gesund“.

Kein Mensch bekommt die vielen Baustellen des Körpers, seine zahlreichen Reparatur-Einsätze mit. Aber eine 24/7 – Beobachtung findet immer etwas. Dann poppt plötzlich ein Fenster auf dem Smartphon auf. Nachricht: „17 Krebszellen in Ihrer Leber gefunden“. Auch wenn der Körper sie in wenigen Stunden gekillt hat: Die totale Information über alle internen Kämpfe des Körpers verlangt eine übermenschliche Verarbeitungskapazität.

Ernst Jüngers Malaysierin wäre an dieser Stelle schon längst ausgestiegen. Und der westliche Mensch? Hat der ebenfalls ausreichenden Mut dazu?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Halogramm des menschlichen Körpers in Strahlen. Digitale Anatomie, Gesundheitsinnovation,

Bildquelle: CoreDESIGN / Shutterstock

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BRICS wird neue globale Regeln formulieren

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.

Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.

Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit

Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.

„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“

 Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.

Es ist die globale Mehrheit

Die elf BRICS-Mitgliedstaaten repräsentieren inzwischen knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Neben den Vollmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, Südafrika und China sowie dem Iran, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten reisten auch hochrangige Vertreter der Partnerländer, teils mit ihren Staatschefs, an. Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Nigeria, Burundi, Kuba, Uganda, Uruguay, Bahrain und Kasachstan. Auch die Vorsitzenden der UNO, der WTO, der WHO, der BRICS-Entwicklungsbank NDB und der Afrikanischen Union nahmen teil. Wenn man die zahlreichen nicht anwesenden Länder des Globalen Südens, die ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit den BRICS bekundet haben, mitdenkt, spricht vieles dafür, dass sich hier tatsächlich die politische Mehrheit der Menschheit zu formieren beginnt.

Modi hatte im Rahmen der Veranstaltung auch die Gelegenheit zu insgesamt 15 offiziellen bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs sowie zu zahlreichen informellen Unterredungen mit Spitzenpolitikern und Leitern internationaler Institutionen. In der indischen Presse wurde Modis Fähigkeit, eine derartige Anzahl politischer Führungspersönlichkeiten zusammenzubringen, als diplomatischer Siegeszug gelobt. In mehreren Fernsehkanälen überschlugen sich die Kommentatoren mit der Bemerkung, dass Indien eine Führungsposition für die Interessen des Südens eingenommen habe.  Das war natürlich akribisch vorbereitet worden. Unter der indischen BRICS-Präsidentschaft wurden über 350 Tagungen und Meetings in fast 30 indischen Städten organisiert – von Handelskongressen über Finanzgruppen bis zu humanitären und kulturellen Foren.

Indien und China

Selbstverständlich haben bestimmte Beziehungen zwischen einzelnen BRICS-Ländern ein besonderes Gewicht, insbesondere das Verhältnis zwischen den beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedern, China und Indien. Deshalb richteten sich die Augen der Gipfelteilnehmer auf das eigens eingerichtete Treffen zwischen Indiens Premierminister Modi und Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Beide hatten sich erst vor kurzem beim Gipfeltreffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek getroffen.

Seit 2019 hatte der chinesische Staatspräsident jedoch keinen indischen Boden mehr betreten, wenige Monate bevor ein blutiger Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern ausbrach, der das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Peking massiv belastete. Erst beim BRICS-Gipfel 2024 im russischen Kazan konnten Indien und China erste Schritte zu einer Normalisierung einleiten. Heute nun brachten beide Seiten umfangreiche Delegationen, einschließlich führender Köpfe aus der Außen- und Sicherheitspolitik, an einen Verhandlungstisch.

Xi sagte Modi, dass China und Indien als wichtige Vertreter des Globalen Südens eine besondere Verantwortung trügen. Auch wenn sie unterschiedliche nationale Befindlichkeiten hätten, so Xi,

„gibt es doch enorm viel Raum für uns, von den Stärken des anderen zu lernen, gegenseitige Unterstützung anzubieten, gemeinsam erfolgreich zu sein und Entwicklung anzustreben.“

Dies setzte einen ausgesprochen positiven Gesprächston. Modi betonte, dass Frieden und Ruhe in der Grenzregion eine der Grundlagen für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen seien. Beide Seiten stellten dabei das Wort „Partner“ und nicht „Rivale“ in den Vordergrund. Modi sagte, Indien wolle mit China eine multipolare Welt, Stabilität und Fortschritt trotz Turbulenzen anstreben. Ihr Treffen beim aktuellen BRICS-Gipfel macht zumindest Hoffnung, dass bei diesen festgefahrenen Fragen ein kühler Kopf bewahrt werden kann und die Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Der Westen wird abgelöst

In seiner Hauptrede erklärte Chinas Präsident Xi, die BRICS seien

„die einflussreichste Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer“.

Dies zeige sich einerseits in der immer stärkeren Verflechtung in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen. Besonders im Bereich Spitzentechnologien wie der künstlichen Intelligenz müssten die BRICS jetzt entschlossen die Initiative ergreifen. Zu diesem Zweck hat China gerade erst die World AI Cooperation Organization (WAICO) gegründet und in zahlreichen BRICS-Staaten Kooperationszentren errichtet. Damit will China die BRICS klar als weltweit bestimmende Plattform für Forschung und Entwicklung bei Open-Source-KI-Anwendungen etablieren.

Auch Russland möchte innovative Infrastruktur bereitstellen. Am ersten Konferenztag hatte Präsident Wladimir Putin beim BRICS-Business-Forum erklärt, dass sein Land in den vergangenen vier Jahren eine radikale Umorientierung seiner Außenhandelsbeziehungen vorgenommen habe. Denn weltweit würden diejenigen Länder, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch führend gewesen seien, durch neue Wachstumstreiber ersetzt. 

Er nannte keine Namen, aber man kann sich denken, wen er meint, wenn er erklärt, die führenden Volkswirtschaften Europas verlören ihre industrielle Substanz. Mit dem Nord-Süd-Transportkorridor und dem Ausbau der Arktischen Handelsroute könne Russland den BRICS heute neue, sichere Versorgungswege für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit bieten. Auch wenn das noch wie Zukunftsmusik klingt, werden auch hier global relevante Weichen gestellt.

Ein mögliches Fazit des 18. BRICS-Gipfels lautet also:

Indien hat solide Führungsarbeit geleistet, Gräben überbrückt, Konfliktparteien an einen Tisch gebracht und eine umfangreiche Abschlusserklärung verabschiedet.

Jetzt übergibt Indien den Staffelstab an China, das den BRICS-Gipfel 2027 ausrichten wird. Der Westen befindet sich im eigenverschuldeten wirtschaftlichen Abstieg, ohne erkennbar Einsicht zur Kursänderung zu zeigen. Deshalb wurden Weichenstellungen verstärkt, damit sich die globale Mehrheit zunehmend selbst an der Ausgestaltung einer fairen, multipolaren Ordnung gleichrangiger souveräner Staaten beteiligen kann und nicht länger Empfänger der Regeln des Stärkeren ist.

Die Mehrheit der Menschheit stützt darauf ihre Hoffnung. Inwiefern die westliche Elite dies unterstützt oder bekämpft, wird maßgeblich die unmittelbare Zukunft bestimmen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: BRICS-Schild vor dem Bürogebäude

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Apolut 20260914 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.

Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.

Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:

„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“

- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.

Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue  „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:

Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte.

Aber was kann der arme Merz bloß tun, wenn die Wähler ihren Sinn für Qualität, ihr Differenzierungsvermögen zwischen gut und böse verloren haben? Schon wittern die Verbot-Fans wieder Morgenluft. Tenor: Die Politik muss eingreifen und die AfD-Anhänger vor sich selber retten. Tod dem blauen Monster. Und tatsächlich, neue Verbotsforderungen kamen postwendend:

So verlangten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir ein Verbotsverfahren, das „die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ aufs Korn nimmt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalens, hat einen ganz tollen Plan: Er will nämlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe errichten. Die soll den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD mal prüfen. Natürlich ergebnisoffen.

Auch Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit findet ein Verbotsverfahren zwar klasse, fordert aber gleichzeitig eine Selbstbefragung der Mainstream-Parteien. Thema: Wie können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen? – Vielleicht sollte Hendrik Wüst lieber zu dieser Frage einen Arbeitskreis gründen? Einer, der ihm erklärt, wo die tatsächlichen Probleme der Bürger liegen?

Bei den Verbotsanträgen stellt sich als Hauptfrage: Mit welchem Vorwurf schießt man das blaue Monster ab? Man muss ihm nämlich verfassungswidrige Bestreben nachweisen. Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie

„nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Besonders schwerwiegend: Die Ablehnung der drei Kernwerte. Die Würde des Menschen, die Gleichwertigkeit aller Menschen und das Rechtsstaatsprinzip. Gemeint ist: Die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und deren Kontrolle durch unabhängige Gerichte.

Allerdings reicht es nicht, wenn eine Partei die drei Verfassungswerte „lediglich“ verwirft. Nein, sie muss die Abschaffung der Demokratie in „aktiv-kämpferischer Weise“ betreiben. Und vor allem: Sie muss Aussicht auf Erfolg haben. - Einer der Gründe, weshalb die NPD noch existiert: Weil ihre Erfolgsaussichten bei Null liegen.

O-Ton von Artikel 21 im Grundgesetz: Parteien sind verfassungswidrig,

„die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ -

Seltsam, aber passt diese Beschreibung nicht auf zahlreiche Bekundungen und Handlungen der Altparteien während der Lockdown-Jahre?

Kritiker der AfD-Verbots-Kampagne verweisen auf den schlechten Zeitpunkt. Die AfD jetzt zu verbieten, das wirke wie eine Revanche, wie eine Bevormundung: Du doofer Bürger hast falsch gewählt, also sorgen wir dafür, dass dein Favorit nicht an die Regierung kommt.

Andererseits: Wäre es für Mainstream-Poltiker tatsächlich von Belang, ob AfD-Wähler durch ein Parteiverbot gefrustet würden oder nicht? Im schlimmsten Falle verwandeln sie sich in Nichtwähler. So what? Besser 20 Prozent der Bevölkerung wählt „richtig“ als ein AfD-Sieg bei 100-prozentiger Wahlbeteiligung.

Die einzige Partei, die den Wählerauftrag ernst nimmt, ist das BSW. Bereits am Wahlabend erklärte Spitzenkandidatin Claudia Wittig: Nach dem Erdrutsch-Sieg der Blauen sei es

„völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen“.

Tatsächlich hat sich das BSW für Sondierungsgespräche mit der Alternative entschieden, eine Koalition jedoch abgelehnt. Die einzige Option: Eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen. Das dürfte bei den Schnittmengen beider Parteien öfters vorkommen. Allerdings setzt das BSW auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten, während die AfD weiterhin Ulrich Siegmund als Regierungschef favorisiert. 

Außerdem sorgte am Donnerstag ein Statement von Ulrich Siegmund für Irritation beim BSW: Der Kriegsgegner hatte auf einer Pressekonferenz eingeräumt, Rüstungsgüter nicht per se abzulehnen. Schließlich könnten die bei einer Abschiebeoffensive eine Verwendung finden. - Ein Satz, optimal passend zum Rassismus-Vorwurf des Bundeskanzlers. Ob Siegmund damit die Zusammenarbeit mit dem BSW gefährdet hat? – Eher nicht. Der Spitzenkandidat erläuterte am Freitag, dass Rüstung nicht nur Waffen beinhalte, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik. Die seien nötig, um Abschiebungen durchzuziehen.

Erst gestern verkündete Sahra Wagenknecht gegenüber t-online: Ein wichtiges Ziel für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei „die Verhinderung von Rot-Rot-Grün". Stattdessen bräuchte man

„einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD."

Bleibt die Frage, ob die AfD ihren Kandidaten dort ebenfalls als Ministerpräsidenten installieren will.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland - 7. September 2026: Mikrofonständer und eine Progress-Pride-Fahne auf der Bühne während einer politischen Demonstration gegen die AfD am Brandenburger Tor nach dem Ausgang der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt.

Bildquelle: Achim Wagner / Shutterstock

Im gespraech walter kraemer apolut

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Prof. Walter Krämer hat zusammen mit Josef Kraus das "Schwarzbuch Staatsfunk | Desinformation statt Information – der Staatsfunk unter der Lupe" herausgebracht.

Das Buch stellt schon im Titel klar, dass es sich beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Wirklichkeit um einen Regierungsfunk handelt, der die Staatsdoktrin der herrschenden Parteien transportiert.

Im Buch sind zahlreiche Beispiele von Falschberichterstattung und sonstigen Übertretungen, wie beispielsweise das Gendern, aufgezählt. Im Gespräch mit Prof. Krämer wird auch der jüngste Skandal im MDR thematisiert, bei dem der Sender parteiisch in den Wahlkampf von Sachsen-Anhalt eingriff, in dem er seine drohende Abschaltung inszenierte und damit mehr oder minder deutlich eine Wahlempfehlung verknüpfte.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fschwarzbuch-staatsfunk

Tagesdosis 20260911 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.

Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.

Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien und

„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:

„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.

Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.

Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.

Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,

„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“.

In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.

Für Van der Pijl war der 11. September „die Umsetzung von Plänen“ gewesen,

„die bereits Ende der 1970er Jahre geschmiedet wurden, nachdem die israelische Führung an ihrer Fähigkeit zu zweifeln begann, auf sich selbst gestellt einen weiteren großen Krieg mit ihren arabischen Nachbarn zu überstehen“.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die in den Plan der „Big Bang“- 9/11 Terrorattacke eingeweihten Top-US-Geheimdienstler gar nicht glücklich waren über die gute Arbeit ihrer lokalen Sicherheits- und Abwehrdienste, die drohten, alles zu vermasseln.

Aber bevor wir auf die konkreten Warnungen und Erkenntnisse der US-Geheimdienste über die geplanten Anschläge eingehen, wollen wir zuvor der Frage nachgehen, ob die US-Regierung und ihre Geheimdienste überhaupt mit Anschlägen von der Art, wie sie gegen das Pentagon und das World Trade Center (WTC) verübt wurden, hätten rechnen müssen.

"Bereits acht Jahre vor dem 11. September 2001 hatte man sich in der amerikanischen Regierung Sorgen wegen möglicher Selbstmordangriffe mit Zivilflugzeugen gegen wichtige US-Objekte gemacht. 1993 habe z.B. eine vom Pentagon beauftragte Expertenkommission diskutiert, wie Terroristen ein Flugzeug dazu einsetzen könnten, um nationale Wahrzeichen zu zerstören,"

erklärte im Oktober 2002 der US-Luftwaffenoberst a.D. Doug Menarchik, gegenüber der Washington Post. Ein Entwurf der Studie sei damals im Pentagon, im US-Justizministerium und im Bundesamt für Notfallmanagement in Umlauf gebracht worden. (1)

Ein Jahr später gab es dann schon die ersten Versuche, Flugzeuge absichtlich in Gebäude zu stürzen und zu zerstören. Allein 1994 waren es drei Fälle. Der erste, im April 1994, betraf einen Flugingenieur des Transportunternehmens Federal Express. Als der Ingenieur entlassen werden sollte, drang er als Passagier ins Cockpit einer DC-IO vor, um das Flugzeug in die Konzernzentrale in Memphis zu steuern. Allerdings wurde er noch rechtzeitig von der Crew überwältigt.

Der zweite Fall erfolgte im September, als ein einzelner Pilot eine gestohlene einmotorige Cessna in einen Baum vor dem Weißen Haus gesteuert hatte, unmittelbar vor dem Schlafzimmer des US-Präsidenten. Der dritte Fall war die Entführung einer Air-France-Maschine im Dezember in Algier durch die GIA (Groupes islamiques armee). Die Entführer landeten die Maschine in Marseille und ordneten an, sie mit 27 Tonnen Benzin zu füllen, dreimal mehr, als für einen Flug nach Paris nötig war. Ihr Ziel war es, das Flugzeug in den Eiffelturm zu steuern. Französische Spezialtruppen stürmten die Maschine noch am Boden.

Im Januar 1995 verhaftete die philippinische Polizei Abdul Hakim Mlurad in einer Wohnung in Manila, wo eine Ausrüstung zur Herstellung von Bomben gefunden wurde, und verhörte ihn unter Folter. Er sagte aus, es habe Pläne gegeben, in elf amerikanischen Flugzeugen Zeitbomben zu hinterlegen, damit sie mehr oder weniger gleichzeitig über dem Pazifik abstürzten. Zugleich sollten sich Selbstmordattentäter mit einem Flugzeug in das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia stürzen. Die Vorbereitungen waren weit fortgeschritten, sodass Murad die einzelnen Ziele beschreiben konnte. Murad hatte Flugschulen in den Vereinigten Staaten besucht und einen Flugschein für Zivilflugzeuge erworben. Er sagte den Ermittlern, er hätte das Flugzeug ins CIA-Hauptquartier steuern sollen. Ein anderer islamischer Fundamentalist sollte ein zweites Flugzeug in das Pentagon fliegen.

Schon im Jahre 1996 hatte das FBI damit begonnen, die Tätigkeit arabischer Studenten in amerikanischen Flugschulen genauer unter die Lupe zu nehmen. Regierungspolitiker gaben zu, dass das FBI davon ausging, dass etwa ein Dutzend dieser Flugschüler in Verbindung zu bin Laden standen. FBI-Agenten suchten 1996 sogar zwei Flugschulen auf, um Informationen über verschiedene arabische Piloten zu erhalten, die hier ausgebildet worden waren. Die beiden Schulen waren auch von Abdul Hakim Murad besucht worden, der der philippinischen Polizei und dem FBI die Pläne gestanden hatte, ein entführtes Flugzeug ins CIA-Hauptquartier zu stürzen.

1998 befragten FBI-Agenten die Leiter der Airman Flight School in Norman, Oklahoma, zu einem ihrer Absolventen, der von Zeugen vor Gericht als einer von Osama bin Ladens Piloten identifiziert worden war. Dies war die gleiche Schule, die Zacarias Moussaoui vom 9/11-Terror-Team später besuchen sollte. Ein Artikel der Washington Post kam daher schon am 23. September 2001 zum Schluss:

"Seit 1996 hatte das FBI Beweise, dass internationale Terroristen US-Flugschulen benutzten, um zu lernen, wie man einen Jumbojet fliegt. Ein gescheitertes Vorhaben in Manila, US-Linienflugzeuge in die Luft zu sprengen, und später eine Zeugenaussage vor Gericht von einem Verbündeten bin Ladens waren nach Expertenberichten Anlass für Untersuchungen des FBI an verschiedenen Schulen“ (2)

Aber niemand in der Bush-Regierung will von der Möglichkeit des 11. Septembers auch nur etwas geahnt haben.

Konkrete Hinweise

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass die offiziellen US-Sicherheitsbehörden in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit verspielten. Der damalige FBI-Direktor Robert Mueller präsentierte den Medien sogar die Version, dass der gesamte amerikanische Sicherheitsapparat keine Spur von einer Ahnung von dem bevorstehenden 9/11 -Anschlag hatte.

Stattdessen gab es nicht nur Warnungen allgemeiner Art, sondern ausführlich belegte, ganz konkrete Hinweise, sowohl aus dem eigenen Sicherheitsapparat als auch von den Diensten befreundeter Länder. Die Regierungen von mindestens vier Staaten (Deutschland, Ägypten, Russland und Israel) haben in den Monaten vor dem 11. September die USA ausdrücklich vor einem bevorstehenden großen Terrorangriff gewarnt.

Diese Warnungen lieferten, wenn auch nur bruchstückhaft, ein Bild über das Ausmaß des Angriffs und sein wichtigstes Ziel. So wurde z.B. in einer großen deutschen Tageszeitung kurz nach der Zerstörung des WTC berichtet, dass der deutsche Geheimdienst BND sowohl dem amerikanischen als auch dem israelischen Geheimdienst im Juni mitgeteilt habe, dass Terroristen aus dem Nahen Osten sich darauf vorbereiteten, ein Passagierflugzeug zu entführen und es als Waffe zu benutzen, um wichtige Symbole der amerikanischen und israelischen Kultur anzugreifen.

Laut russischen Presseberichten informierte der russische Geheimdienst die CIA darüber, dass im Sommer 2001 etwa 25 terroristische Piloten eigens für Selbstmordeinsätze in den USA vorbereitet worden seien. In einem Interview vom 15. September mit MSNBC bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er im August den russischen Geheimdienst beauftragt habe, die US-Regierung „so eindringlich wie möglich" zu warnen, "dass Anschläge auf Flughäfen und Regierungsgebäude unmittelbar bevorstünden." Ähnliche Warnungen gab es von der ägyptischen und israelischen Regierung.

Trotz dieser zahlreichen Vorwarnungen gab kein einziger US-Geheimdienst vor dem 11. September irgendeine Warnung vor möglichen Angriffen auf ein Ziel auf US-Territorium heraus. Stattdessen konzentrierten sie sich auf mögliche Angriffe auf amerikanische Anlagen oder Botschaften im Nahen Osten, in Europa und Asien. Daher kann zurecht gesagt werden, dass die Terroristen ihren mörderischen Auftrag nur erfüllen konnten, weil die amerikanischen Geheimdienste wiederholte Warnungen ignorierten und sich weigerten, die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die völlige Gleichgültigkeit, die von führenden Stellen der Sicherheitsbehörden und der US-Regierung gegenüber den dringlichen Warnungen vor einem bevorstehenden Terrorangriff auf amerikanischem Boden an den Tag gelegt wurde, kann nur mit Absicht oder unglaublichen Inkompetenz erklärt werden.

Ein erschreckendes Beispiel dafür war der Umgang des FBI im Fall von Zacarias Moussaoui. Die US-Regierung war - wie wir inzwischen wissen - wiederholt davor gewarnt worden, dass womöglich verheerende Terrorangriffe mit entführten Zivilflugzeugen drohten. Dennoch entschied das FBI, keine intensiven Ermittlungen gegen einen Mann durchzuführen, der nach Angaben des französischen Geheimdiensts wahrscheinlich mit Osama bin Laden in Verbindung stand und in den USA lernen wollte, wie man eine Boeing 747 steuert, ohne sich für das Starten und Landen zu interessieren.

Aufgrund dieser Verdachtsmomente war Moussaoui von einem regionalen FBI-Büro festgenommen worden. Aber die FBI-Zentrale in Washington war nicht interessiert an Moussaoui, der statt in Untersuchungshaft sofort der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde überstellt wurde. Erst nach dem 11. September begann man sich ernsthaft für ihn zu interessieren, aber da war er bereits tot.

Zacarias Moussaoui war im August 2001 in einer Flugschule in Minnesota verhaftet worden, wo er sich an der Pan Am International Flight Academy in Egan eingeschrieben hatte. Dort hatte er sich wiederholt in Widersprüche über seine Herkunft verwickelt und durch mangelnde Grundkenntnisse ausgezeichnet. Trotzdem war er bereit, viel Geld für die teuren Stunden auf einem der neuesten Flugsimulatoren für Passagiermaschinen auszugeben.

Nach einem Bericht der New York Times vom 8. Februar 2002 verdichtete sich daher bei den Fluglehrern der Verdacht, es könnte sich bei Moussaoui um einen potentiellen Flugzeugentführer handeln. Direktor John Rosengren erinnerte sich, dass sich Moussaouis Lehrer wunderten, "warum jemand, der kein Pilot war und über so wenig Erfahrung verfügte, so viel Flugtraining in kürzester Zeit absolvieren wollte." Außerdem habe sich Moussaoui in Diskussionen immer wieder dafür interessiert,

"wie viel Benzin ein Jumbo-Jet getankt hatte und welche Zerstörungskraft das Flugzeug hätte, wenn es auf etwas abstürzte."

Am 15. August alarmierte ein Fluglehrer das FBI-Büro in Minneapolis. "Können Sie sich vorstellen, wie ernst das ist?", warnte er den FBI-Agenten am Telefon. "Dieser Mann will sich an einer 747 (Jumbo) ausbilden lassen. Eine voll aufgetankte 747 kann als Waffe benutzt werden". Das FBI nahm Moussaoui am nächsten Tag fest. Nach einem Bericht der lokalen Zeitung Star-Tribune gelang es den FBI-Agenten aus Minneapolis allerdings nicht, das FBI-Büro in Washington davon zu überzeugen, Moussaoui auf mögliche terroristische Verbindungen zu überprüfen. Stattdessen wurde Moussaoui der Einwanderungsbehörde überstellt.

Die frustrierten FBI-Agenten aus Minneapolis waren noch dabei, auf eigene Faust Beweise gegen Moussaoui zu sammeln, als die WTC-Türme bereits einstürzten, notierte die Star-Tribune.

Interessant ist auch die Meldung der New York Times vom 30. Dezember 2001, die sich wunderte, warum am Morgen des 11. September "zwei Leute, die von den Sicherheitsbehörden des Terrorismus verdächtigt wurden, unter ihrem eigenen Namen zwei unterschiedliche Flugzeuge der American Airlines in Boston besteigen konnten."

Für die Bundesbeamten müsste auch ein dritter Entführer kein Unbekannter gewesen sein. Es handelte sich angeblich um Hani Hanjour, der während seines Flugunterrichts an der Pan Am International Flug-Academy in Phoenix aufgefallen war. Die Fluglehrer in Phoenix hatten insbesondere bemängelt, dass Hanjour so gut wie kein Englisch sprach, das die Sprache der internationalen Luftfahrt ist. Als sie jedoch ihre Bedenken gegenüber der US-Bundesluftfahrtbehörde (FAA) ausdrückten, griff die Behörde sofort ein, - und kam Hanjour zu Hilfe.

Nach Aussagen von Fluglehrern gegenüber der bereits zitierten Star-Tribune, fand die Bundesbehörde für Hanjour einen Dolmetscher und setzte sich für ihn ein, so dass er bleiben konnte. Hanjour steuerte dafür am 11. September angeblich den American AirIines Flug Nr. 77 in das Pentagon. Nur: Am Rasen vor dem großen runden Loch in der Fassade des Pentagon lagen keine Flugzeugtrümmer.

Die offiziellen Fotos von der Absturzstelle, die ich zwei Tage nach dem 11. September auf der offiziellen Webseite des Pentagon heruntergeladen habe, zeigten nur das gähnende Loch, das viel zu klein war, um eine Boeing mitsamt ihren Flügeln spurlos zu verschlucken. Nicht einmal der Rasen vor dem Loch war beschädigt, was man zumindest bei einem Absturz eines Großflugzeuges hätte erwarten können.

Quellen und Anmerkungen

(1) „Did we know what was coming” The New American, volume 18, March 11, 2002

(2) Washington Post, 23.Sept. 200; “FBI Knew Terrorists were using US-Flight Schools”

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 11. September Angriff Flug 93. 3D-Abbildung. Istanbul Türkei 2022

Bildquelle: Whitelion61 / Shutterstock.com

Standpunkte 20260910 apolut KORR

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Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.

Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.

Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.

Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.

Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrer

„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).

Sicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:

„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2).

Alles dreht sich. Alles wiederholt sich. War da nicht im Jahre 1943 mal was in Kassel?! Kassel war von den Nazis zum gigantischen Defence Hub aufgeplustert worden. Das blieb den Alliierten Kriegern nicht verborgen. Am 22. Oktober 1943 erreichen die fliegenden Festungen der Amerikaner und Engländer unerbittlich Kassel (3). Wie üblich bei den alliierten Bomberattacken öffnen zunächst Sprengbomben alle Fenster und Kanaldeckel. Im zweiten Schub werden jetzt Phosphorbrennstäbe eingesetzt, die bei dem nun erleichterten Luftsog extreme Hitze produzieren. Ein Feuersturm rast durch die Stadt mit extrem hohen Temperaturen und saugt alles Wasser davon. 10.000 Bürger von Kassel ersticken sofort und schrumpfen zu entwässerten Puppen. Die Altstadt von Kassel, das kollektive Gedächtnis, war zu neunzig Prozent ausgelöscht. Die Zeche für den Rüstungswahnsinn zahlten mal wieder wie üblich die kleinen Leute, die damit nicht viel zu tun hatten.

In Osnabrück war früher der Standort für die schicken Cabriolets der Firma Karman Ghia. Einfache Sportwägelchen auf dem Chassis eines VW Käfer. Vor ein paar Jahren ging Karman Ghia pleite. VW übernahm die Fabrik. Alles ging weiter wie gehabt. Zuletzt mit der Cabriolet-Variante des VW T-Roc. Damit ist nun Schluss. Die Mitarbeiter ließ man erst mal Blut und Wasser schwitzen, wie es denn nun weitergeht. Um dann die frohe Kunde zu verbreiten: Halleluja, es geht weiter! Allerdings nunmehr als Rüstungsunternehmen. Investoren aus Israel zeigten Interesse.

Das Scheichtum Katar ist drittgrößter Mitinhaber von VW. Und die wollten die Israelis nicht (4). Also fand die schlaue niedersächsische Landesregierung eine andere Lösung: VW geht pro forma ganz raus. Eine Auffanggesellschaft kümmert sich um Grundstücke, Gebäude und Arbeiter. Eine weitere Gesellschaft kümmert sich um die Produktion. Und zwar das Land Niedersachsen zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Rafael ist bekannt für die Herstellung und Wartung des israelischen Luftabwehrsystems mit dem Namen Iron Dome. Rafael wird seine Erfahrungen mit der Luftabwehr in Israel nun großzügig in den Aufbau einer europäischen Luftabwehr einbringen. Nun sind also mit Elbit Systems in Kassel und Rafael in Osnabrück in der privilegierten Position, die europäische Luftabwehr zu kontrollieren. Egal. Hauptsache die Arbeitsplätze der Arbeiter in Osnabrück sind gesichert! Das Geld kommt zu achtzig Prozent vom israelischen Investor Aurelius und zu zwanzig Prozent vom Land Niedersachsen, also von den Steuerzahlern (5). Die natürlich niemand um ihre Meinung gefragt hat.

Sparen und Kürzen, Kürzen und Sparen – Verrotten lassen

Das leuchtet doch uns allen ein, dass Arbeitsplätze mit späterer Brennwirkung im Stil von Kassel Vorrang haben vor dem Durst unserer kleinsten Kinder, oder? Unsere weisen Lenker der 32 NATO-Mitgliedsländer hatten sich im Juni 2025 darauf verständigt, dass nunmehr bis zum Jahre 2035 der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt auf fünf Prozent angehoben werden soll (6). Schließlich bedroht uns der Russe ja so entsetzlich, dass wir ganz hilflos sind und uns wehren müssen. Da müssen eben im Angesicht dieser extremen Bedrohung viele andere, weniger wichtige Dinge wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur hinten anstehen!

So vieles liegt mittlerweile im Argen. Oder im Dreck. Eigentlich besteht dringender Handlungsbedarf. Über dreizehn Millionen Deutsche sind mittlerweile armutsgefährdet (7). Das macht schon annähernd siebzehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Das heißt: diese Leute haben nichts mehr auf der Kante. Wenn Unerwartetes geschieht, können sie nicht mehr auf Erspartes zurückgreifen. Wenn das Auto seinen letzten Schnaufer tut, können diese Leute sich kein neues Auto kaufen: Sie können sich und ihrer Familie keine Urlaubsreise mehr gönnen. Kredite kriegen sie auch nicht mehr. Sie können nicht mal eben Essen gehen oder gar ein Konzert besuchen. Über eine Million Bundesbürger haben keine Wohnung mehr (8). Sechzigtausend von ihnen vegetieren auf der Straße. Für sie hat die Steinzeit schon jetzt begonnen.

Die deutsche Infrastruktur rottet derweil leise weinend vor sich hin. Berühmtes Beispiel ist die Carolabrücke in Dresden, die mal eben so in die Elbe geplumpst ist. Insgesamt sind 16.000 Brücken allein in Bundesbesitz dringend sanierungsbedürftig. Um sie alle zu reparieren, bräuchten wir allerdings 100 Milliarden Euro (9).

Die sind natürlich im Bundeswehr-Sondervermögen besser angelegt, oder?

Sechzehntausend Eisenbahnweichen und zehntausend Kilometer Gleisstrecken müssen dringend erneuert werden (10). Übrigens: Gesundheit? Wozu brauchen wir Gesundheit? Die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland arbeitet mit Verlust (11). Im Grunde sollte es ja egal sein, ob Krankenhäuser mit Verlust arbeiten. Denn eigentlich gilt doch der grundgesetzliche Versorgungsauftrag auch für Krankenhäuser. Aber nein. Die marktradikale Logik erzwingt, dass Krankenhäuser als Profitunternehmen geführt werden. Also werden Krankenhäuser im Falle der Insolvenz abgewickelt. Was schon massenhaft geschieht. Es wäre eigentlich höchste Zeit, diesen Marktradikalen Wahnsinn zu beenden und endlich mal richtig viel Geld in die Gesundheitsversorgung zu pumpen. Aber das geht doch nicht! Wir müssen ja schließlich „kriegstüchtig“ werden.

Und die Bildung? Brauchen wir die noch? Wieso eigentlich? KI wird doch irgendwann die Panzer lenken. Gerade ist die neue PISA-Studie raus. Und so fragwürdig dieses alberne Nationen-Ranking im Grunde auch sein mag: wir können zumindest erkennen, dass elementare kognitive Fähigkeiten wie Rechnen und Schreiben tatsächlich auf dem Rückzug sind (12).

Mit anderen Worten: was ist das für ein gemeingefährlicher Hirnrindenriss,

die eigene Gesellschaft total verkommen zu lassen, und stattdessen alles in unsere Vernichtung zu stecken?

Sind hier Satanisten oder Apokalyptiker am Ruder? Eine einfache Rechnung zeigt, dass die NATO Russland im Militär in fast allen Bereichen um den Faktor vier bis fünf überlegen ist. Die NATO mit ihren 32 Mitgliedsländern verfügt über einen Wehretat von sage und schreibe 1,8 Billionen Dollar (13)! Russland muss mit mickrigen 177 Milliarden Dollar dagegen anstinken (14). Die NATO befehligt 3,4 Millionen aktive Soldaten (15). Russland hat nur 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst (16). Bei allen Waffengattungen ist die NATO Russland um etwa den Faktor fünf überlegen.

Dazu kommt die gewaltige Ausdehnung des Russischen Reiches. Das ist ein Problem. Der Westen hat jetzt annähernd fünf Jahre Russland sich abarbeiten lassen am Ukraine-Krieg. Ein Krieg, der schon lange nicht mehr von der Ukraine, sondern von NATO-Ländern wie Großbritannien oder Frankreich geführt wird. Falls es Russland an die Gurgel geht, bleibt für Russland nur die Notwehr mit der Atombombe. Dann erleben wir alle die Bombennacht von Kassel am 22. Oktober 1943. Aber diesmal ohne nochmaligen Wiederaufbau. Für jenen Zeitpunkt haben die Superreichen, die uns die Suppe eingebrockt haben, sich einen Platz im Luxusbunker Rothenstein bei Jena gebucht (17). Dort können sie hundert Meter unter der Erdoberfläche im Swimming Pool die Zeit überbrücken, bis die Luft oben wieder rein ist.

Nicht jammern! Handeln!

Denn der Widerstand gegen diesen Wahnsinn nimmt gerade Fahrt auf. Noch funktioniert der Spaltpilz, den die Mächtigen in die Friedensbewegung gepflanzt haben. Corona-Gläubige und Corona-Skeptiker sind noch immer getrennt. Dabei ist dies unser aller Leben, das hier zur Disposition steht. Auch die Generationen sind noch nicht im Dialog. Da jammern die Alten, dass die Jugend nichts tut, während die Jugend die Schulen bestreikt und Camps an den Toren von Rheinmetall aufmacht. Doch die Unterschiede lassen sich überbrücken. Um unser aller Leben zu retten.

Am 25. September gehen unsere Schüler erneut in den Streik gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Sie haben schon eine Reihe Streiks erfolgreich absolviert und dabei viel dazu gelernt. In Hamburg will die NATO die Kriegsführung üben in Zusammenarbeit mit zivilen Strukturen. Gegen dieses Manöver mit dem Namen „Red Storm Charlie“ wird es am 24. und 25. September zu umfangreichen Aktionen kommen (18).

Am 29. September veranstalten die Gewerkschaften Großdemos unter dem Motto „unkürzbar“ (19). Sie protestieren dagegen, dass im Zivilleben ohne Ende gekürzt wird, um alles in den Krieg zu stecken. Es ist klar, dass die Gewerkschaftsführung das nicht freiwillig tut. Aber die Kollegen an der Basis der Gewerkschaft verstärken den Druck, damit die Bonzen mal den Arsch hoch kriegen.

Am 1. Oktober wird in Münster dagegen demonstriert, dass der „Westfälische Friedenspreis“ ausgerechnet an die NATO geht. Schon am 3. Oktober folgen dann unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ in Berlin und Stuttgart Großdemos. Am 30. November gibt es einen weltweiten Protesttag der Hafenarbeiter gegen den Missbrauch der Hafenlogistik für Kriegstechnik (20). Zudem sind bislang weitere 390 Aktionen gegen den Krieg angekündigt.

Wir müssen uns jetzt mal diesen Aktionen anschließen. Aber es kann auch jeder Einzelne mit kreativen Aktionen den Überlebenskampf aufnehmen. Versucht es doch mal mit paradoxer Intervention!

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Wenn wir diesen Kampf bestehen, kann eine wirklich lebenswerte neue Welt entstehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-kassel-airport-als-militaerische-drehscheibe-rheinmetall-investiert-hunderte-millionen-100.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=mu867x3z4OE

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Hx_0hMV_Jkw

(4) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/zukunft-von-vw-werk-osnabrueck-steht-heute-fest-volkswagen,vwosnabrueck-100.html

(5) https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/volkswagen-osnabrueck-wird-ruestungsstandort-loesung-fuer-alle-vw-werke-20408274.html

(6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-gipfel-den-haag-2025-2355974

(7) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html?utm_source=chatgpt.com

(8) https://www.bagw.de/de/themen/zahl-der-wohnungslosen/uebersicht?utm_source=chatgpt.com

(9) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bund-unterschaetzt-offenbar-sanierungsstau-bei-maroden-bruecken%2CUiVR2BO?utm_source=chatgpt.com

(10) https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/DB-InfraGO-Zustandsnote-des-Schienennetzes-2025-konstant-geblieben-13865538?utm_source=chatgpt.com

(11) https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck?utm_source=chatgpt.com

(12) https://www.oecd.org/de/about/news/press-releases/2026/09/pisa-2025-students-reading-and-mathematics-performance-declined-sharply-across-the-oecd.html?utm_source=chatgpt.com

(13) https://www.turkiyetoday.com/world/nato-defense-spending-projected-to-top-18t-in-2026-3223488

(14) https://de.tradingeconomics.com/russia/military-expenditure

(15) https://www.morgenpost.de/politik/article405756545/nato-staerke-armee-soldaten-mitglieder.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=EL9YHcPF6O4

(18) https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-nato-manover-banneraktion-am-bismarck-denkmal-in-hamburg-52564

(19) https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/

(20) https://netzwerk-verdi.de/2026/08/30/internationaler-aktionstag-gegen-krieg-und-militarisierung-am-30-oktober-2026/

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 2022 Oktober 10: Deutschland Nato Soldaten.

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Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-Strategie

Das historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen.

Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wird mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt hingegen ein historisches Desaster, halbiert ihren Wähleranteil auf nur noch 17,2 Prozent und sichert sich lediglich 15 Sitze im Magdeburger Landtag. Je 8 Abgeordnete entfallen auf die SPD, die Grünen sowie Die Linke, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen neu in das Parlament einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und scheidet aus der Regierung aus (1).

In einer von hysterischen Zwischenrufen und gegenseitigen Schuldzuweisungen begleiteten Generaldebatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag (2) attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf als „destruktive Kraft“ und wirft ihr unverhohlen die Planung „ethnischer Säuberungen“ unter dem Deckmantel der Remigration vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kontert den Vorstoß im Plenarsaal frontal, bezeichnet die schwarz-rote Bundesregierung als gescheitertes „Weiter-so-Gewurstel“ und bescheinigt den etablierten Parteien die absolute Demontage an der Basis (2):

„In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“

Diese radikale Abrechnung verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen den Regierungsparteien in Berlin inzwischen geworden ist. Während das Establishment im Bund versucht, das Wahlergebnis rhetorisch zu isolieren und den Reformkurs stur zu verteidigen, verlagert sich die politische Realität unaufhaltsam in Richtung einer parlamentarischen Dauerblockade. Der erdrutschartige Stimmungswandel lässt den etablierten Kräften kaum mehr Spielraum für gewohnte Machtoptionen.

Angela Merkels Realitätsverlust und die Entlarvung des Nudging-Staates

Auf der Kölner Digitalmesse „Digital X“ (3) zeigt sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich zutiefst entsetzt über das Wahlergebnis, spricht von einem tiefen historischen Einschnitt und beklagt eine zivilisatorische Fehlentwicklung, bei der das subjektive Wählergefühl die wissenschaftliche Evidenz verdränge (4).

„Ich sag mal, man sieht in den Tagen vorher die Umfragen, aber wenn man es dann schwarz auf weiß hat an so einem Sonntagabend, dann ist das einfach schockierend.“

Während angebliche Wirtschaftsdaten und Statistiken eine sinkende Arbeitslosigkeit sowie Wohlstandsgewinne in Sachsen-Anhalt belegten, habe AfD-Spitzenkandidat Siegmund im Wahlkampf schlicht entgegnet, dass dies von der Bevölkerung nicht so gefühlt werde. Dass ausgerechnet jene Politikerin nun die Vorherrschaft der reinen Fakten anmahnt, die ab 2014 im Bundeskanzleramt eine verhaltenswissenschaftliche Spezialeinheit zur psychologischen Bürgersteuerung einrichten ließ, offenbart die doppelte Moral des alten Establishments.

Das gezielte sogenannte „Nudging“ unter Anleitung des US-Ökonomen Cass Sunstein sollte das Verhalten der Bevölkerung ohne formale Gesetze verändern und nutzte systematisch Emotionen zur subtilen Regierungsführung. Wenn die politische Elite die Befindlichkeiten der Menschen jedoch jahrelang als Steuerungsinstrument missbraucht, darf sie sich nicht wundern, wenn dieses Instrument am Ende gegen sie gewendet wird. Plötzlich rückt Merkel in ihren Äußerungen selbst vom Begriff der Brandmauer ab, nennt diesen eine untaugliche Abgrenzungsstrategie und fordert von den Parteien eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Ihre persönliche Betroffenheit bringt sie dabei gewohnt emotional zum Ausdruck (4):

„Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz, das muss ich wirklich sagen.“

Doch dieser emotionale Appell legt vor allem offen, wie wenig die politische Führung die realen Ursachen des Vertrauensverlusts verstanden hat. Statt eigener inhaltlicher Versäumnisse in den Bereichen Migration, Bildung und Infrastruktur wird die Verantwortung für den Machtverlust indirekt auf das Fehlen einer funktionierenden Bürgeransprache oder auf falsche Wählerwahrnehmungen abgewälzt. Damit offenbart sich eine erstaunliche Entkopplung der politischen Elite von den realen Alltagserfahrungen der Bürger.

Verfahrenstricks, Geschäftsordnungen und die Kanzler-Ablenkung

In Magdeburg beginnen unterdessen die verfassungsrechtlichen Fristenläufe, da sich das neu gewählte Parlament laut Landesverfassung innerhalb von 30 Tagen konstituieren muss (6). Anders als im benachbarten Thüringen wird die Eröffnungssitzung nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten geleitet, weshalb die AfD trotz ihres Wahlsieges die Rolle der Parlamentsleitung in der ersten Sitzung nicht beanspruchen kann. Voraussichtlich fällt dieser Posten an Eva von Angern von der Linken (7), ausgerechnet die Frau, die sich weigerte, Ulrich Siegmund die Hand zu schütteln (8).

„Ich habe selbstverständlich Herrn Sigmund die Hand verwehrt.“

Um eine verfahrensrechtliche Dominanz der stärksten Fraktion zu verhindern, änderten die Altparteien bereits im April vorsorglich die Geschäftsordnung des Landtags. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten steht der AfD nun nur noch im ersten Wahlgang exklusiv zu; erreicht ihr Kandidat keine Mehrheit, dürfen ab dem zweiten Wahlgang alle Fraktionen eigene Kandidaten benennen (9). Zudem entfällt das Anrecht der stärksten Fraktion auf einen zusätzlichen Vizepräsidenten, während die Gesamtzahl der Stellvertreter flexibel auf „bis zu drei“ reduziert wurde. Die Fraktionen nennen es „Demokratie stärken“. Auf der offiziellen Seite steht:

„Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.

Dem Land droht eine gefährliche administrative Lähmung: Da die Landesverfassung keine starre Frist für die Wahl eines Regierungschefs vorschreibt, könnte das geschäftsführende Kabinett unter Sven Schulze auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben. Dies führt zu einer verfassungsrechtlichen „Versteinerung“, bei der vakante Ministerposten nicht mehr neu besetzt werden können und politische Initiativen blockiert sind.

Parallel dazu nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatten im Bund zur gezielten Ablenkung von den eigenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, indem er auf ein angebliches Wirtschaftswachstum verweist und die Opposition pauschal als Sicherheitsrisiko darstellt (2).

„Sie wollen unser Land destabilisieren.“

Die Blockade der Altparteien und der Pragmatismus des BSW

Die Vertreter des bisherigen Parteien-Etablissements verweigern stur jede demokratische Einsicht in die neuen Mehrheitsverhältnisse. SPD, Grüne und Die Linke wiesen die offiziellen Gesprächsangebote der AfD-Fraktion umgehend und ohne Bedingungen zurück (10). Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte Verhandlungen mit der AfD öffentlich absurd (11).

„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden.“

Ausgerechnet die Frau, deren Ehemann eine Nazi-Vergangenheit aufweist (12), verweigert zusammen mit den Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange jegliche Basis für den politischen Dialog.

Auch die stark geschwächte CDU unter Sven Schulze schließt Koalitionen mit der AfD rigoros aus, versperrt sich durch alte Parteitagsbeschlüsse aber gleichzeitig einer Zusammenarbeit mit der Linken (13). Eine Allparteien-Koalition gegen den Wahlsieger unter Einbindung von fünf extrem unterschiedlich ausgerichteten Fraktionen gilt unter Beobachtern als völlig unrealistisch und kaum handlungsfähig.

Eine entscheidende Schlüsselrolle fällt damit dem neu eingezogenen Bündnis Sahra Wagenknecht zu. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze und die Abgeordnete Dr. Dagmar Wittig stellten klar, dass ihre Fraktion die parlamentarischen Spielregeln akzeptieren und der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die Stimme geben werde. Das BSW lehnt Brandmauern konsequent ab und rechtfertigt diese parlamentarische Offenheit ganz grundsätzlich (14):

„Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“

Durch diese Haltung entlarvt das BSW die starre Verweigerungshaltung der etablierten Kräfte als undemokratisches Manöver. Indem die Wagenknecht-Partei signalisiert, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu achten und keine Ausgrenzung zu betreiben, bricht sie das Monopol der etablierten Blockadepolitik auf. Zwar verweigert sich das BSW einer festen Koalition, setzt aber auf die Durchsetzung konkreter Sachthemen wie bezahlbare Energiepreise, Bildungsreformen und Stopp von Russland-Sanktionen. Damit zwingt es die Altparteien zum inhaltlichen Farbebekenntnis.

Das Pokern von Ulrich Siegmund und das mathematische Patt im dritten Wahlgang

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert die kompromisslose Umsetzung seiner politischen Kerninhalte, insbesondere in der Migrationskontrolle, der inneren Sicherheit und der Sozialpolitik (15). Obwohl er vor dem Wahltag stets betont hatte, nur im Rahmen einer Alleinregierung oder mit einer eigenen absoluten Mehrheit antreten zu wollen, sucht er nun das direkte Gespräch mit Abgeordneten anderer Fraktionen, um eine verlässliche Mehrheit im Landtag zu organisieren. Die Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla stützt den Magdeburger Kurs vollumfänglich, wobei Chrupalla einräumt, dass die Arithmetik der Mandate wohl pragmatische Zugeständnisse verlangen werde (16).

„Wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, wir wissen, dass hier Kompromisse vielleicht erforderlich sind. Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen.“

Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Ministerpräsident in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 42 der 83 Landtagsmitglieder erreichen muss. Gelingt dies niemandem, entscheidet der vertrackte dritte Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Wenn das BSW mit seinen 5 Abgeordneten wie angekündigt neutral bleibt oder sich der Stimme enthält, stehen sich der Brandmauer-Block und die AfD mit jeweils genau 39 Stimmen unversöhnlich gegenüber. In dieser extrem angespannten Konstellation zeigt sich Siegmund entschlossen, den Regierungsauftrag wahrzunehmen (15):

„Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe.“

Mit diesem Führungsanspruch erhöht der AfD-Spitzenkandidat den politischen Druck auf die zersplitterte Opposition schlagartig. Ein einziges Abweichen, eine ungültige Stimme oder das gezielte Fernbleiben eines einzigen Abgeordneten aus dem Lager der Altparteien würde ausreichen, um Siegmund im entscheidenden Wahlgang zur relativen Mehrheit und damit ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Das BSW-Modell eines neutralen Ost-Experten lehnt die AfD dabei als verfehlte Ausflucht ab (17).

Die Drohung mit Neuwahlen als Beschleuniger des Machtwechsels

Sollte das Parlament dauerhaft im verfestigten Parteien-Patt verharren und keinen handlungsfähigen Regierungschef wählen können, sieht die Landesverfassung präzise verfassungsrechtliche Wege zur Parlamentsauflösung vor (18). Wenn die Wahl des Ministerpräsidenten in zwei Anläufen scheitert, kann der Landtag innerhalb von 14 Tagen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder sofortige Neuwahlen beschließen. Alternativ kann eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nach Ablauf von sechs Monaten die Selbstauflösung des Parlaments erzwingen. Historische Parallelen wie die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1982 zeigen, dass solche verfassungsrechtlichen Notventile ein blockiertes Parteiensystem grundlegend erschüttern und die politischen Machtverhältnisse vollkommen neu ordnen können. Während das BSW eine rasche Neuwahl wegen des immensen organisatorischen und finanziellen Ressourcenaufwands ablehnt, blickt die AfD einer erneuten Abstimmung völlig gelassen entgegen. Ulrich Siegmund nutzt die totale Verweigerungshaltung der unterlegenen Fraktionen gezielt als strategischen Hebel, um den Druck auf das Parlament ins Unermessliche zu steigern (19):

„Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben. Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“

Diese selbstbewusste Kampfansage verdeutlicht die strategische Stärke der Siegerpartei im aktuellen Machtpoker. Je länger die etablierten Fraktionen eine pragmatische Lösung verweigern und den Wählerwillen ignorieren, desto wahrscheinlicher wird ein erneuter Urnengang. Bei diesem könnten die Bürger das etablierte Parteien-Kartell für seine anhaltende Blockadepolitik endgültig abstrafen und der AfD sogar zur absoluten Mehrheit verhelfen.

Das Paradox der Machtblockade 

Das Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt ist weder ein flüchtiges Protestvotum noch ein unvorhersehbarer Betriebsunfall, sondern das mathematische Endprodukt einer jahrzehntelangen Entfremdung zwischen parlamentarischer Machthaltung und dem realen Wählerwillen. Das politische Establishment steckt in seiner eigenen Falle: Je mehr verfahrensrechtliche Hürden, Geschäftsordnungsänderungen und künstliche Abgrenzungen aufgebaut werden, um die Wahlsiegerpartei zu isolieren, desto deutlicher entlarvt es seine defensive Haltung und den schleichenden Machtverlust. Der eigentliche Wendepunkt liegt nicht im parlamentarischen Arithmetik-Szenario oder den Drohungen mit Neuwahlen, sondern in der irreversiblen Zersetzung der traditionellen Parteienlandschaft. Wenn etablierte Parteien Koalitionen mit dem Erstplatzierten kategorisch ausschließen und gleichzeitig Bündnisse untereinander verweigern, produzieren sie genau die staatspolitische Handlungsunfähigkeit, die sie ihren politischen Gegnern vorwerfen. Die Tragik dieses Machtpokers besteht darin, dass jede Taktik der Ausgrenzung nicht mehr als Instrument des Demokratieschutzes wahrgenommen wird, sondern als Verweigerung von Verfassungswirklichkeit, ein Teufelskreis, der das bestehende Parteiensystem bei jedem neuen Urnengang schrittweise weiter demontiert.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse

(2) https://www.youtube.com/watch?v=UxdGeC4ypOo

(3) https://www.digital-x.com/de

(4) https://www.youtube.com/watch?v=qfhO8K-qP6E

(5) https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Nudging-Die-neuen-Strategien-der-Bundeskanzlerin.html

(6) https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/wahl-sachsen-anhalt-2026-wie-geht-es-nach-der-wahl-weiter-accg-201187586.html

(7) https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6aa034ae54ff84194d4cb57f/linke-angern-alterspraesidentin-in-sachsen-anhalts-landtag.html

(8) https://www.welt.de/politik/deutschland/video6a9a930eb3e0470a1975b6cd/landtagswahl-sachsen-anhalt-ich-habe-selbstverstaendlich-herrn-sigmund-die-hand-verwehrt.html

(9) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/parlamentsreform-soll-die-demokratie-staerken

(10) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ticker-news-172,wahl-560.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Susan-Sziborra-Seidlitz-nennt-Sondierungen-mit-der-AfD-absurd-id31286765.html

(12) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8da189c3692834ff6dc5a1/sachsen-anhalt-sie-versteht-wie-man-aus-nazis-gute-buerger-macht-lobt-oezdemir-die-spitzen-gruene.html

(13) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/sachsen-anhalt-landtagswahl-afd-cdu-bsw-live

(14) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-09/69508060-bsw-wuerde-afd-ins-ministerpraesidentenamt-verhelfen-016.htm

(15) https://www.tagesschau.de/inland/afd-siegmund-100.html

(16) https://www.tagesschau.de/inland/afd-siegmund-100.html

(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wahl-in-sachsen-anhalt-bsw-will-definitiv-keinen-wessi-als-uberparteilichen-ministerprasidenten-16032533.html

(18) https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/ministerpraesidentenwahl-selbstaufloesung-vertrauensfrage-%2Cneuwahlen-akt-100.html

(19) https://www.merkur.de/politik/spekuliert-bereits-neuwahlen-in-sachsen-anhalt-afd-zr-94478277.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: TANGERMÜNDE, SACHSEN-ANHALT - 30. AUGUST 2026: Ulrich Siegmund bei einer Veranstaltung mit Unterstützern der AfD
Bildquelle: socular / shutterstock

Uncut 84 paul brandenburg apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260909 apolut

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Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung – während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Zwei Aussagen stehen seit dieser Woche nebeneinander, und sie passen schlecht zusammen. Die eine kommt von Berlins Digitalstaatssekretär Florian Hauer. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte er, gestohlen worden seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – nichts mit erhöhter Sicherheitsrelevanz. Die andere kommt aus den Dateien selbst, die seit dem 04. September 2026 im Darknet stehen. Dort finden sich Unterlagen zur zivilen und militärischen Gesamtverteidigung, nach journalistischer Auswertung ein Ordner zur CBRN-Rahmenplanung, dazu Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur. Und inzwischen befasst sich die Führung der Bundeswehr mit dem Fall.

Beides gleichzeitig – die Entwarnung und der Alarm – lässt sich nicht widerspruchsfrei denken. Entweder wiegt das Abgeflossene schwer, dann trägt die Beruhigung nicht. Oder es wiegt leicht, dann bleibt zu erklären, warum sich die Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Nationale Cyberabwehrzentrum damit befassen. Es ist bereits die zweite Entwarnung in diesem Fall, und die erste hat nicht gehalten. Damit ist die Frage gestellt, um die es geht. Sie lautet nicht, ob dieser Angriff schwer wiegt. Sie lautet, was es bedeutet, wenn eine Behörde zum zweiten Mal beruhigt, bevor sie weiß, was ihr abhandengekommen ist – und wer eigentlich festlegt, was „sicherheitsrelevant" heißt.

Was jetzt im Darknet steht

Der Ablauf ist in seinen Eckdaten unstrittig. Die Ransomware-Gruppe Rhysida zog zwischen dem 07. und 12. August 2026 rund 5,79 Terabyte aus den Netzen zweier Berliner Senatsverwaltungen ab. Bemerkt wurde der Einbruch erst am 14. August, und das eher zufällig, über einen sich ungewöhnlich verhaltenden Netzwerk-Server. Als Zugangsweg bestätigte das BSI später eine Kampagne namens TerminalFix, eine Abwandlung der bekannten ClickFix-Masche: Beschäftigte lösen auf einer präparierten Seite ein gefälschtes Sicherheits-Captcha und führen dabei, ohne es zu bemerken, einen Befehl im Windows-Terminal aus. Ein einziger Klick genügte.

Das war bereits der Kern des ersten Teils dieser Geschichte: nicht der Angriff selbst, sondern die Tage danach. Sieben Tage lagen zwischen dem Beginn des Datenabzugs und seiner Entdeckung, und gefunden wurde er nicht durch ein Alarmsystem, sondern durch Zufall. Schon damals stand die Frage im Raum, wie belastbar die Entwarnungen einer Verwaltung sein können, die ihr eigenes Netz erst so spät im Blick hatte. Diese Frage ist nun beantwortet.

Rhysida forderte 30 Bitcoin, umgerechnet etwa zwei Millionen Euro. Berlin zahlte nicht. Am 04. September, kurz nach Ablauf des Ultimatums, stellte die Gruppe die Daten in drei Paketen zum Download bereit – 1.439.893 Dateien, versehen mit dem Kommentar „Viel Spaß, Datenjäger". In der Nacht zum Sonntag folgte ein weiteres Paket mit Zugangsdaten.

Was diese Dateien enthalten, wird seither Stück für Stück sichtbar. Persönliches zuerst: Personalakten, Gehalts- und Kontodaten, Ausweisscans, dienstliche Postfächer, in Einzelfällen Gesundheitsdaten. Dann die Verwaltung selbst, mit über 46.500 Verträgen, Notfallplänen der Feuerwehr und Klartext-Passwörtern, deretwegen die VPN-Zugänge der Beschäftigten gesperrt werden mussten. Und schließlich die Ebene, die den Fall über Berlin hinaushebt. Nach einer Stichprobe des „Spiegel" liegen mehr als 550 Dateien zur Erweiterung des Bundeskanzleramts im Netz, darunter Gutachten und Stellungnahmen, auch des Landeskriminalamts. Aus Regierungskreisen heißt es, dem „Tagesspiegel" zufolge, rund 8.000 Dateien beträfen kritische Infrastruktur.

Hier ist Genauigkeit nötig, denn die Quellenlage ist gemischt. Belegt ist, dass Bundesbehörden sich eingeschaltet haben: das Operative Führungskommando der Bundeswehr, das Nationale Cyberabwehrzentrum und das BSI prüfen die Folgen. Ein Ordner zur CBRN-Rahmenplanung – chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahrenlagen – wird bislang aus der Auswertung der Dateien berichtet, nicht aus einer amtlichen Bestätigung. Die Bundesregierung wiederum erklärt, ihre zentralen IT-Systeme seien nicht infiltriert, „Daten des Bundes" nicht betroffen. Beides zugleich ist bemerkenswert: Die Bundes-Systeme gelten als sicher, und trotzdem liegen Baupläne des Kanzleramts offen. Beides trifft zu, weil die Unterlagen Berliner Bau- und Planungsakten mit Bundesbezug sind – kein Hack des Bundes, aber ein Schaden, der ihn erreicht.

Wie groß der Schaden am Ende ausfällt, weiß bislang niemand; die Sichtung der 1,4 Millionen Dateien soll noch Wochen dauern. Die Sicherheitsexpertin Bianca Kastl warnt gegenüber dem „Spiegel", wer Berlin und damit der Bundesregierung gezielt schaden wolle, finde in den Daten mehr als genug Anhaltspunkte. Für die einzelnen Betroffenen wiegt Konkreteres schwer: Der Chaos Computer Club warnt vor Identitätsdiebstahl und Betrug, die Berliner Datenschutzbeauftragte rät zu erhöhter Wachsamkeit. Anders als ein Passwort lässt sich eine offengelegte Meldeadresse nicht zurückrufen.

Warum Verteidigungsplanung auf einem Landesnetz liegt

Eine Frage geht in der Aufregung unter: Wie kommt verteidigungsnahes Material überhaupt in die Netze einer Stadtverwaltung? Die Antwort liegt in der Architektur der deutschen Gesamtverteidigung. Ihr militärischer Kern ist der Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN DEU – ein rund 1.400 Seiten starkes, als Gesamtdokument geheim eingestuftes Papier, geführt im Operativen Führungskommando der Bundeswehr. Er regelt, wie Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall ablaufen: welche Verkehrswege und Brücken genutzt werden, wo Bereitstellungsräume liegen, wie verbündete Truppen aufgenommen und weitergeleitet werden, wie kritische Infrastruktur geschützt wird und wie militärische und zivile Stellen zusammenwirken. Seit der veränderten Sicherheitslage von 2022 baut Deutschland diese Gesamtverteidigung mit erheblichem Aufwand aus – und je dichter das Netz aus Plänen, Zuständigkeiten und Verbindungsstellen wird, desto mehr Stellen halten Teile davon vor.

Das Entscheidende steht in den öffentlichen Erläuterungen der Bundeswehr selbst. Der Plan funktioniert nur mit Mitwirkung der Länder, gerade bei innerer Sicherheit, Verkehr und Infrastruktur. Gesamtverteidigung ist damit kein rein militärisches Projekt, sondern eines, das Kommunen, Landesbehörden und Unternehmen schon im Frieden einbindet. Wer die Länder einbindet, verteilt schützenswertes Wissen auf deren Systeme. Berlin ist an dieser Stelle kein Sonderfall, sondern ein Knoten im Netz.

Das rückt die Entwarnung in ein anderes Licht. „Nur VS-NfD" – die Abkürzung steht für „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch", die unterste der vier Stufen – beschreibt die Einstufung einzelner Dokumente. Die Gefahr eines Lecks dieser Größe entsteht aber nicht aus dem einzelnen Dokument, sondern aus der Masse. 1,4 Millionen für sich unauffällige Dateien ergeben zusammengesetzt ein Bild, das keine von ihnen allein preisgibt: wo Schwachstellen liegen, wer zuständig ist, wie Gebäude geschlossen werden, wie Krisenkommunikation läuft. Ein Bauplan allein ist unspektakulär; zusammen mit dem Schließplan desselben Gebäudes, den Namen der Zuständigen und der Schwachstellenanalyse seiner Stromversorgung wird daraus eine Anleitung. Und selbst wenn die Einstufung stimmt, verschiebt sich die Frage nur: Warum lag Material, das die Gesamtverteidigung berührt, überhaupt auf der untersten Geheimhaltungsstufe? Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nennt den Abfluss eine „Katastrophe noch nicht absehbaren Ausmaßes" und verlangt, digitale Abwehr und Geheimschutz an allen föderalen Schnittstellen auf dasselbe hohe Niveau zu heben. Man muss seine Bedrohungseinschätzung nicht teilen, um den strukturellen Kern zu sehen. Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied, und dieses Glied war diesmal ein Landesnetz.

Die zweite Entwarnung

Das Beruhigen hat in diesem Fall Methode, und es ist älter als die Veröffentlichung. Am 17. August meldete die Senatskanzlei knapp einen „IKT-Vorfall im Landesnetz"; wenige Tage zuvor waren zwei Senatsverwaltungen vom Netz getrennt worden, Wohngeldzahlungen stockten, Online-Anträge zur Briefwahl waren zeitweise nicht möglich. Am 19. August hieß es, sensible Daten seien nicht betroffen; diese Aussage wurde später zurückgenommen. Am 24. August erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Verwaltung für „grundsätzlich arbeitsfähig", am 27. August erklärte Staatssekretär Hauer, man gehe davon aus, der Angriff sei eingedämmt. Einen Tag später, am 28. August, trat Wegner gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger vor die Öffentlichkeit: „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen." Zu Umfang und Inhalt der abgeflossenen Daten gab es zu diesem Zeitpunkt keine Angaben, die forensische Untersuchung lief noch.

Hier liegt der nüchterne Kern. Die Entscheidung, nicht zu zahlen, und die öffentliche Beruhigung fielen beide, bevor irgendjemand den Umfang des Schadens kannte. Dass im Innenausschuss nun eine dritte Beruhigung folgte – es sei „nur VS-NfD" –, fügt sich ins Muster. Es ist dieselbe Stelle, die zuvor eingeräumt hatte, vom Ausmaß des eigenen Systems überrascht gewesen zu sein.

Ob die Nicht-Zahlung richtig war, ist eine eigene, offene Frage, und sie gehört in beide Richtungen dargestellt. Für sie spricht die gängige Linie von BSI und Strafverfolgung, ein kriminelles Geschäftsmodell nicht zu finanzieren; auch die Bundesregierung nannte die Entscheidung ausdrücklich richtig, zumal eine Zahlung keine Garantie gegen Veröffentlichung oder Weiterverkauf bietet. Dagegen steht die Verhältnisfrage. Die Kosten der Aufarbeitung – Spezialisten, Notbetrieb, das Neuschreiben kompromittierter Pläne – dürften die geforderten zwei Millionen um ein Vielfaches übersteigen; der Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einem Schaden in Millionenhöhe. Was einmal offen im Darknet steht, lässt sich nicht zurückholen; Notfallpläne, Schließsysteme und Zuständigkeitslisten müssen dort, wo es geht, neu aufgesetzt werden. Beide Argumente wiegen, und dieser Text entscheidet die Frage nicht. Er hält fest, dass sie sich seriös erst stellen lässt, wenn man den Schaden kennt – und den kannte man beim „Nein" nicht.

Die Warnungen, die aktenkundig waren

Was den Fall von einem Unglück unterscheidet, ist seine Vorgeschichte. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug, Sprecher der unabhängigen AG KRITIS, war 2023 und 2025 als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen. Beide Male, sagt er, habe er die Zuständigen auf eklatante Lücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit." Heute wirft er dem Land grobe Fahrlässigkeit vor und das vorsätzliche Nichteinhalten der Geheimschutz-Vorgaben. Für geheime Verschlusssachen gälten strenge Vorschriften und mehrere Sicherheitsstufen; angewandt worden seien sie offenbar nicht.

Er steht mit dem Befund nicht allein. Der Landesrechnungshof rügte im Dezember 2025 in einem Bezirk massive IT-Mängel – weder die Vorgaben des Landes noch die Standards des BSI erfüllt, seit Jahren fehlende Sicherheits- und Notfallkonzepte, ein IT-Notfallkonzept, das seit 2015 nicht mehr existierte. Solche Versäumnisse, so die Prüfer, machten Behörden anfällig für genau das, was nun eingetreten ist. Der Maßstab für den Umgang mit solchen Daten ist dabei kein Geheimnis. Er steht im BSI-Grundschutz und in der Norm ISO 27001: Verschlusssachen gehören auf getrennte, gehärtete Systeme, Zugriffe werden protokolliert und auf einen kleinen Kreis begrenzt, das Kopieren größerer Mengen ist die Ausnahme und schlägt Alarm, unangekündigte Audits prüfen regelmäßig, ob das alles auch eingehalten wird. Dass Passwörter im Klartext in Dateien lagen und ein Abzug von 5,79 Terabyte wochenlang niemandem auffiel, deutet darauf, dass wenig davon vorhanden war.

Aus dokumentierter Warnung folgt nicht automatisch, dass dieser konkrete Einbruch vermeidbar gewesen wäre; das ließe sich erst nach vollständiger Rekonstruktion sagen. Festhalten lässt sich das Nüchterne: Die Mängel waren bekannt, sie waren aktenkundig, und die Tür stand offen. Verantwortlich ist keine einzelne Person, sondern eine Kette – vom Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit über den Digitalstaatssekretär und den IT-Dienstleister bis zu den betroffenen Senatsverwaltungen, mit der politischen Gesamtverantwortung beim Senat.

Die Opposition zieht daraus bereits Schlüsse. Die FDP fordert den Rücktritt von Wegner und Spranger sowie einen Untersuchungsausschuss, Linke und Grüne setzten für Donnerstag eine Aktuelle Stunde durch, der Linken-Politiker Tobias Schulze spricht vom womöglich schwersten IT-Sicherheitsfall der Bundesrepublik und verlangt, eine Großschadenslage auszurufen. Selbst aus der eigenen Koalition kommt Druck; Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nimmt den Regierenden Bürgermeister in die Pflicht. Dass all dies zwölf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus geschieht, ist der Lärm im Hintergrund. Einen Zusammenhang mit dem Wahltermin legen Regierungskreise nahe; belegt ist er nicht.

Ein eigener Streit hat sich an der Aufklärung selbst entzündet. Mit der Spurensuche beauftragte die Senatskanzlei die US-Firma CrowdStrike, deren Software Falcon Agent tiefen Zugriff auf die betroffenen Systeme verlangt und die als US-Unternehmen dem CLOUD Act untersteht. Zwei der zwölf Bezirke wollen die Software nicht auf ihren Servern: Lichtenberg verweigert den Einsatz und verweist auf den nahezu unbegrenzten Datenzugriff, Steglitz-Zehlendorf installierte sie und löschte sie wieder; der Senat warnt vor Fahrlässigkeit und droht mit der Isolation der betroffenen Netze. Ein Kontrollverlust, der ausgerechnet mit weitreichendem Zugriff eines weiteren ausländischen Akteurs aufgearbeitet wird – auch darüber wird nun gestritten.

Was bleibt

Der Fall Berlin ist damit kein IT-Betriebsunfall mehr, sondern eine Frage der Zuständigkeit für die eigene Sicherheit. Eine Behörde, die zweimal beruhigt hat, bevor sie den Schaden kannte, beansprucht mit der dritten Beruhigung die Deutungshoheit darüber, was „sicherheitsrelevant" ist – ausgerechnet jene Stelle, die den Schaden zu verantworten hat.

Dahinter steht die größere Frage, die über Berlin hinausreicht. Die deutsche Gesamtverteidigung setzt darauf, dass Bund, Länder und Kommunen im Ernstfall ineinandergreifen, und bindet zivile Strukturen schon im Frieden ein. Sie teilt mit ihnen schützenswertes Wissen. Was aber ist eine solche Planung wert, wenn ihr schwächstes Glied ein Landesnetz ist, in dem Passwörter im Klartext liegen und ein Abzug dieser Größe wochenlang niemandem auffällt? Diese Antwort gibt kein Untersuchungsausschuss. Sie entscheidet sich daran, ob der Schutz künftig so ernst genommen wird wie die Planung, die er schützen soll.

Anmerkungen und Quellen

Über den Autor: Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Veröffentlichung, Umfang und Ablauf

• BSI erklärt ersten Angriffsvektor auf Berliner Behörden (heise online): https://www.heise.de/news/BSI-erklaert-ersten-Angriffsvektor-auf-Berliner-Behoerden-11444072.html
• Rhysida-Datenleck ist der GAU für Berlin und Betroffene (Borns IT- und Windows-Blog): https://borncity.com/blog/2026/09/06/rhysida-datenleck-ist-der-gau-fuer-berlin-und-betroffene/
• Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger: „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen" (berlin.de): https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1708208.php
• Cyberangriff auf Landesnetz: Daten werden möglicherweise veröffentlicht (berlin.de): https://www.berlin.de/aktuelles/10611709-958090-cyberangriff-auf-landesnetz-daten-werden.html
• IKT-Vorfall: Auswirkungen auf Verwaltungsleistungen und Briefwahl-Anträge (move - moderne verwaltung): https://www.move-online.de/k21-meldungen/mangelnder-schutz-der-bundes-it/

Inhalt der Daten und nationale Sicherheit

• Gefahr für die nationale Sicherheit: Berliner Datenleck schlägt hohe Wellen (heise online): https://www.heise.de/news/Gefahr-fuer-die-nationale-Sicherheit-Berliner-Datenleck-schlaegt-hohe-Wellen-11444301.html
• Berliner Hackerangriff beschäftigt jetzt auch die Bundeswehr-Führung (Tagesspiegel, teils hinter Paywall): https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-hackerangriff-beschaftigt-jetzt-auch-die-bundeswehr-fuhrung-linken-politiker-sieht-schwersten-it-sicherheitsfall-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-16021348.html
• Sensible Kanzleramts-Pläne nach Berliner Cyberattacke im Darknet (dts Nachrichtenagentur): https://www.ad-hoc-news.de/politik/nach-dem-cyberangriff-auf-das-land-berlin-haben-erpresser-1-4-millionen/70057984
• Hacker-Attacke auf Berlin: Hochsensible Daten im Darknet (Euronews): https://de.euronews.com/next/2026/09/05/mega-datenleck-berlin-hochsensible-staatsdaten-darknet

Operationsplan Deutschland und Gesamtverteidigung

• Operationsplan Deutschland (Operatives Führungskommando der Bundeswehr): https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

Entwarnung und politische Reaktionen

• Giffey attackiert Wegner nach Berliner Datenleck (dpa / web.de): https://web.de/magazine/politik/inland/giffey-attackiert-wegner-berliner-datenleck-42698366
• Hackerangriff Berlin: Datensichtung dauert noch Wochen (security-network): https://security-network.com/hackerangriff-berlin-datensichtung-wochen/

Aufarbeitung und Streit um die Forensik

• Berliner Bezirk blockiert nach Hackerangriff US-Software - jetzt droht Isolation (Tagesspiegel): https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/lichtenberg/meine-geduld-ist-am-ende-berliner-bezirk-blockiert-nach-hackerangriff-us-software--jetzt-droht-isolation-16028000.html

Vorwarnungen

• IT-Experte wirft Berlin „grobe Fahrlässigkeit" vor (dpa / Aachener Zeitung): https://www.aachener-zeitung.de/politik/it-experte-wirft-berlin-grobe-fahrlaessigkeit-vor/161023524.html
• Landesrechnungshof ermahnt Berliner Bezirk: Massive IT-Sicherheitsmängel in Marzahn-Hellersdorf (Tagesspiegel): https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/marzahn-hellersdorf/landesrechnungshof-ermahnt-berliner-bezirk-massive-it-sicherheitsmangel-in-marzahn-hellersdorf-15007229.html

Michael Hollister -Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

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Bild: Hacker sitzt hinter Laptop mit rotem Warnsignal im Bild
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Tagesdosis 20260908 apolut

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Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche

Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Sie wollen wieder Krieg.“

So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:

„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“

Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:

„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“

Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:

„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:

„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“

Klare Antwort

Die angeblichen Beweise für die russische Herkunft hätten die deutschen Behörden „selbst platziert“, so Putin. Er erinnerte daran, dass die deutschen Behörden Russland beschuldigten, die Nord-Stream-Pipeline gesprengt zu haben. „Ich war wirklich überrascht, dass sie auf eine so seltsame Idee gekommen sind“, fügte er hinzu. Russland sei daran interessiert, Gas nach Europa zu verkaufen. Dazu sei es immer noch bereit: „Sie müssen nur den Knopf drücken, die Entscheidung dazu treffen. Aber sie haben den Mut dazu nicht, wegen der US-Sanktionen und all dem.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte ausgerechnet am 1. September, dem Weltfriedens- bzw. Antikriegstag erklärt, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sei aber „Kriegsziel“. Wahrheitswidrig behauptete er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenso, Russlands Führung trete

„unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“.

Und ergänzte: „Dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung.“ Um nicht minder wahrheitswidrig zu behaupten, Ziel der Bundesregierung sei es von Anfang an „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu gelangen“.

Nur Russland wolle das nicht, so Wadephul.

Eine deutliche Antwort darauf hat der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, in dem Podcast Ungeskriptet by Ben gegeben. Der Diplomat erklärte dabei:

„Wir wollen keinen Krieg mit der NATO. Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.“

Zugleich machte der deutlich, dass die Geduld der russischen Führung aber „nicht grenzenlos“ sei. Er sagte das mit Hinweis auf die „mächtigsten Waffen“ Russland entsprechend der Nukleardoktrin, die es aber noch nicht einsetzen wolle. Der Drohnenvorfall von Leipzig sei eine „gezielte Provokation“ gegen Russland, die nicht ohne Reaktion bleibe. Ein tatsächlicher russischer Angriff sehe ganz anders aus, betonte Netschajew.

Die Vorwürfe seien „absolut beweislos“ und zugleich gebe es keinerlei Argumente für die eingeleiteten Maßnahmen gegen Russland. Deren „drastisches und enorm strenges“ Ausmaß sei bisher unbekannt gewesen. „Das haben wir seit dem 2. Weltkrieg noch nie in unserem bilateralen Verhältnis gehabt“, stellte der Botschafter fest. So sei die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn in der kürzesten Frist von zwei Wochen angeordnet worden.

Hoffnung auf Vernunft

In dem Podcast ging Netschajew nicht nur auf das deutsch-russische Verhältnis ein, das lange Zeit sehr gut gewesen sei. Er beantwortete ebenso Fragen zum Krieg in der Ukraine und verwies auf dessen Vorgeschichte. Zu den Ursachen gehöre die NATO-Osterweiterung trotz gegenteiliger Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion 1990, als es um die deutsche Einheit ging.

„Wir kämpfen gegen die NATO in der heutigen Situation“, stellte der Botschafter fest, als Berndt ihn nach dem westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland fragte. Waffen. Berater, Ausbildung, gemeinsame Rüstungsproduktionen, Satellitendaten und Milliardenhilfe des Westens für die Kiewer Truppen würden den Aussagen aus Berlin und anderen westlichen Hauptstädten widersprechen, sie seien „keine Konfliktpartei“. Das überzeuge in Russland niemanden.

Er hoffe, dass es nicht zu russischen Gegenschlägen gegen westliche Ziele komme. Und er hoffe, dass bei den westlichen Politikern wieder die Vernunft die Oberhand gewinnt, so Netschajew. Leider kritisiere niemand im Westen Kiew für die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Russland. „Gegen zivile Ziele kämpfen wir nicht“, sei dagegen das Prinzip der russischen Streitkräfte.

Russland sei bereit für eine Friedenslösung bei gutem Willen der ukrainischen Führung dazu. Dazu seien ebenso vernünftige Positionen der europäischen Staaten statt der bisherigen Ultimaten an Moskau notwendig. Dagegen sei die US-Administration unter Donald Trump „ehrlich interessiert“, den Konflikt zu lösen, sagte der Diplomat. Doch die Europäer hätten Widerstand gegen mögliche Kompromisse geleistet, die sich beim US-amerikanischen-russischen Gipfel im August 2025 abgezeichnet hätten.

„Alle Voraussetzungen für einen richtigen Frieden sind unseren Kollegen in der Ukraine und im Westen bekannt: Eine provisorische Waffenruhe gibt es nicht. Dauerhafter gesicherter Frieden, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten, wie Präsident Putin und unser Außenminister sie schon mehrmals benannt haben. Alle wissen, was wir meinen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Signale aus Washington

Während sich die deutsche Regierung und ihre Vertreter und Partner in der EU und NATO weiter in der Eskalationsdynamik üben, kommen erneut aus Washington andere Signale. So gab es am vergangenen Wochenende anscheinend einen neuen Anlauf für ein Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hatte seine beiden Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew geschickt. Die Gespräche mit russischen Vertretern wie Kyrill Dmitrijew und Präsident Putin seien kurzfristig anberaumt worden, hieß es in den Berichten. Allerdings waren sie bereits eine geraume Zeit für möglich gehalten und von Putin in Bischkek angekündigt worden.

Trump hatte erklärt, dass Witkoff und Kushner einen Vorschlag mitbringen würden, um den Krieg zu beenden. Details nannte er allerdings nicht und sagte den Berichten nach: „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können.“ Die beiden US-Unterhändler trafen sich im Kreml zu einem dreistündigen Gespräch mit Präsident Putin. Für Aufmerksamkeit bei Beobachtern sorgte, dass sie von Vertretern des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, des US-Außenministeriums und des US-Finanzministeriums nach Moskau begleitet wurden. Auch der US-Sanktionsbeauftrage Gene Lang war darunter, wie es hieß. Demnach deutet das daraufhin, dass Washington bereit ist, mit Moskau über verbesserte Beziehungen zu sprechen.

Putin-Berater Juri Uschakow erklärte am Samstag nach dem achten Besuch der beiden US-Unterhändler in Moskau, es sei darum gegangen. „den Dialog zur Lösung der Krise in der Ukraine fortzusetzen und andere dringende Fragen zu erörtern“. Putin habe diesen Vermittlungskanal und die Rolle der amerikanischen Unterhändler gelobt. Das dreistündige Gespräch im Kreml sei „inhaltlich fundiert, konstruktiv, außerordentlich offen“ gewesen, „in einer Atmosphäre des Vertrauens“, so Uschakow.

Zu den Inhalten erklärte er nur, die russische Seite habe „klare und umfassende Einschätzungen“ zur Lage in der Ukraine gegeben. Ebenso sei die Zuversicht Moskaus deutlich gemacht worden, „dass die gesteckten Ziele erreicht werden“. Zugleich habe Putin die „Notwendigkeit, alle Ursachen des Konflikts anzugehen“, betont. Russland sei bereit, gemeinsam mit den USA politische und diplomatische Lösungen zu finden.

Keine Entscheidungen

Witkoff und Kushner hätten sich bereit erklärt, die russischen Sichten bei ihrem ersten Besuch in Kiew am Sonntag zu übermitteln. Sie hätten neue US-Vorschläge für ein Kriegsende mitgebracht. Es seien außerdem wirtschaftliche Fragen erörtert worden, „darunter die Aussichten für große russisch-amerikanische Projekte, die für beide Seiten von gegenseitigem Nutzen sein könnten“. Die Gespräche hätten „zum richtigen Zeitpunkt“ stattgefunden und seien „für beide Seiten äußerst gewinnbringend“, so der Putin-Berater.  

Russland und die Ukraine hatten für die Zeit des Besuches der US-Delegation den gegenseitigen Beschuss von Zielen im Umfeld der Hauptstädte für 72 Stunden unterbrochen. Nach den Gesprächen in Kiew unter anderem mit Machthaber Wolodymyr Selenskyj erklärte Witkoff, es habe „ermutigende Diskussionen“ gegeben. Konkrete Ergebnisse brachte aber auch dieser Aufenthalt nicht, wie unter anderem die Zeitung Handelsblatt am Sonntag online berichtete. Demnach waren auch die nationalen Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Kiew und wurden im Anschluss unterrichtet.

Die Art und Weise, wie Witkoff in Moskau mit Putin sprach, sei in Kiew nicht gut aufgenommen worden, so ein Bericht des Senders N-TV. Laut diesem hieß es im ukrainischen Telegram-Kanal Ukraine Context, nach dem Besuch der US-Unterhändler seien „keine schnellen Entscheidungen“ zu erwarten. Der Kanal werde dem Team um dem ukrainischen Präsidialamtsleiter und ehemaligen militärischen Geheimdienstchef Kyrylo Budanow, einem der wichtigsten Unterhändler Kiews, zugeordnet.

„Der Krieg wird höchstwahrscheinlich mindestens bis Mitte 2027 dauern“,

sei dort geschrieben worden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj erklärte den Berichten zufolge Witkoff: „Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen.“ Das könne zu „zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen“. Trotz einer „positiven“ Bewertung der Gespräche mit den USA geht Selenskyj laut den Medienberichten „zum jetzigen Zeitpunkt“ davon aus, dass der Krieg auch noch im kommenden Winter andauert. Er setze dabei weiter auf die „Unterstützung unserer europäischen Partner“, wurde er zitiert.

Chancenloser „Deal“

Der renommierte russische Politologe Fjodor Lukjanow begrüßte in einem Beitrag die Beharrlichkeit der Trump-Administration, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu finden. Die russische Seite gebe die Annahme nicht auf, dass Washington in der Lage ist, eine nützliche Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu spielen. „Doch zunächst muss das Weiße Haus wieder zu der ‚Auffassung‘ zurückkehren, dass ein militärischer Sieg der Gegner Russlands unmöglich ist“, stellte Lukjanow klar.

Das Weiße Haus unterschätze,

„inwieweit der Ausgang der militärischen Ereignisse für alle Beteiligten von Bedeutung ist – sowohl für diejenigen, die auf dem Schlachtfeld stehen, als auch für diejenigen, die direkte Unterstützung leisten, wie beispielsweise Europa“.

Sowohl für Russland als auch für die Ukraine hänge zu viel vom Ausgang der Auseinandersetzung ab, als dass eine Lösung durch einen von Trump so geliebten „Deal“ zustande kommen könne. Und jeder neue „Ansatz“ des Maklerduos Witkoff/Kushner „endet nach dem gleichen Schema, das einer Sackgasse nahekommt“.

Zugleich gebe es den „Widerspruch zwischen dem Beitrag, den Washington in der Praxis zur Fortsetzung des Konflikts geleistet hat (und teilweise weiterhin leistet), und der Rolle, die es spielen möchte“. Ein ultimatives Mittel, den Krieg zu beenden, wäre die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung – „aber das wird Trump niemals tun, selbst wenn er es wollte“, fügte Lukjanow hinzu. Es gehöre nicht zu den Plänen des US-Präsidenten, „den Erfolg Russlands in irgendeiner Weise zu fördern (obwohl es ihm bis zu einem gewissen Grad egal ist, wie die bewaffnete Konfrontation endet, solange es nur nicht zu einer vollständigen Niederlage der Ukraine kommt)“. Das würde auch „in praktisch keinem Teil des amerikanischen politischen Spektrums auf Verständnis stoßen“.

Die Gesprächsbesuche von Witkoff und Kushner können aus Lukjanows Sicht

„als Katalysator für grundlegende Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts dienen. Doch führen werden diese Verhandlungen und den Krieg beenden werden Personen und Strukturen, die über staatliche Legitimität und alle erforderlichen Befugnisse verfügen.“

Hintertreiben Briten Friedensversuche?

Der russische Politikwissenschaftler Marat Baschirow erklärte der russischen Onlinezeitung MKRU: „Der Besuch von Witkoff und Kushner in Moskau ist ein gutes Signal.“ Es gebe „zwei Hauptverhandlungsstränge: Russland und die USA sowie die USA und China“. Er verwies darauf, dass die beiden US-Unterhändler und zuvor auch CIA-Direktor John Ratcliffe – vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA am 23. September nach Moskau geflogen sind.

„Diese beiden Verhandlungsstränge lassen sich nicht voneinander trennen“, betonte Baschirow und fügte hinzu:

„Es geht nicht nur um den Ukraine-Konflikt, er ist bereits Teil eines komplexeren Geflechts internationaler Konflikte geworden.“

Zu Witkoff und Kushner erklärte er:

„Auch wenn sie eine gemeinsame Aufgabe erfüllen, die Trump ihnen gestellt hat, vertreten sie doch unterschiedliche Gruppen, die sich meiner Meinung nach gegenseitig misstrauen. Es gibt da einen gewissen internen Konflikt. Hinter Kushner steht die israelische Geschäftswelt in den USA, die Interesse am ukrainischen Markt zeigt. Witkoff hat seine Sporen in harten Verhandlungen im hart umkämpften New Yorker Immobilienmarkt verdient. Kushner hingegen kann man im Gegensatz zu Whitcoff nicht als einen in Verhandlungen versierten Menschen bezeichnen. Die israelische Lobby hat ihn ausgewählt, weil er Trumps Schwiegersohn ist und jederzeit bei ihm vorbeischauen oder anrufen kann, um zu sagen: ‚Papa, ich habe da ein paar Überlegungen …‘.“

Witkoff verfüge „über Intelligenz, Kushner über Thinktanks, sehr viel Geld und sehr große Interessen“. Baschirows Prognose ist,

„dass die Briten, die hinter Selenskyj stehen, unseren Bedingungen nicht zustimmen werden“.

Sie würden Selenskyj keine Zugeständnisse erlauben, sondern ihn bis zum Schluss „unter Druck setzen“. Echte Fortschritte bei der Beilegung der Lage in der Ukraine seien nur als Ergebnis bilateraler Treffen in Moskau und Kiew zu erwarten. „Und dies könnte im Spätwinter oder im Frühjahr geschehen“, so der Politologe.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Stuhl mit einer Taube des Friedens mit den Fahnen der Ukraine und Russland. Konzepte für friedliche Verhandlungen zwischen den beiden Ländern und Beendigung der Kämpfe
Bildquelle: Kirill Aleksandrovich / shutterstock 

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Die tote Hand in meinem Bett – Karsten Dusses neuer Roman „Filmriss auf Immenhof“

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Worin besteht der dauernde Erfolg von Krimis, ob als Roman oder Film? Die spanische Autorin Rosa Ribas erklärt: Dieses Genre zeigt gesellschaftliche Bruchstellen. Da, wo kein Regelwerk mehr greift. Geht man von dieser Deutung aus, jagen Kommissare und Detektive die Übeltäter, um Brüche zu kitten. Zur Wiederherstellung des zerbrochenen Zusammenlebens. Populären Schurkenjägern traut das TV- oder Lese-Publikum maximales Durchgreifen, radikalen Kehraus oder das Ausheilen der Bruchstellen zu. Damit avancieren sie zu politischen Hoffnungsträgern. 

Geht man zurück ins westdeutsche TV der Siebziger, stellt sich heraus: Damalige Gangsterjäger waren Musterbeamte. In denen versammelten sich alle Tugenden eines Staatsbeamten: Diszipliniert, aufgeräumt, innerlich balanciert, unbestechlich und standhaft: Sei es „Der Kommissar“, „Der Alte“, „Derrick“ oder „Tatort“- Schnüffler Heinz Haferkamp. Diese TV-Krimis lieferten kaum Auskunft über deren Privatleben. Vielleicht sollten sie gar keins haben, sondern den hundertprozentigen Ermittler mimen?

Lediglich Privatdetektiven, nicht verbeamtet, erlaubte man individuelle Eigenarten, ein paar Lüstchen oder Laster. Allen voran: Der anglo-amerikanischen Import-Schnüffler Sherlock Holmes, der sich Koks gegen Depressionen in die Venen jagte, bis zum zynischen Pulp-Helden wie Philip Marlowe.

Erst in den Achtzigern riskierten deutsche Krimi-Hersteller eine vorsichtige Vermenschlichung ihrer Star-Ermittler. Das gefiel nicht jedem. Kommissar Horst Schimanski, dargestellt von Goetz George, erntete in seinen „Tatort“-Folgen sowohl Applaus wie Empörung. Seiner Zeit weit voraus, aber kaum beachtet: Rainer Werner Fassbinder. In dem Spielfilm „Kamikaze 1989“ gab er den alkoholkranken Kommissar Jansen, jagte im Morgenmantel mit Gepardenfell-Design durch scheußliche Wohnsilos. Kaputtheitsfaktor: 100 Prozent.

Um die Feministinnen nicht zu verärgern: Natürlich hielt das Image des „Broken Detective“ auch bei weiblichen Ermittlern fröhlichen Einzug: Ob Carrie Mathison, Marcella Backland oder Saga Norén. Sie alle stehen für knallharte Traumata, Sucht, Autismus und Beziehungsunfähigkeit. Diese Entwicklung ist freilich alternativlos. Denn wer glaubt noch, dass Gesetzesvertreter automatisch „gute Menschen“ sind? Mit dem Absenken des Respekt-Pegels geht die Ausstellung der Intimität einher. Man präsentiert die Ermittler in ihren intimsten Momenten: Von der Dusche bis zum Sex. Ebenso erschüttert: Die kontinuierliche Gesundheit der Ermittler. So kämpft Kommissar Wallander gegen eine schleichende Demenz.

So ein Anstieg an Kaputtheit muss irgendwann die Schallmauer zur Parodie durchbrechen: Einen Job, den Ösi-Ermittler Major Adolf Kottan oder Kommissar 00 Schneider erledigten. Diese Schiene fährt auch der Autor Karsten Dusse - einer der erfolgreichsten Krimiautoren in deutscher Sprache. Hauptberuflich Rechtsanwalt, gelangten seine Beiträge zur Buchserie „Achtsam Morden“ regelmäßig in die Spiegel-Bestsellerliste. Jetzt kam sein neuestes Werk, „Filmriss auf Immenhof“ aus der Druckerpresse.

Wie der Titel andeutet, erlaubt der Roman einen Rückblick aufs heile Welt-Kino der Bonner Republik. Besonders schlimm trieben es die frühen „Immenhof“-Streifen. Die schmuggelten den Kitsch der Heimatfilme ins Kinder- und Jugendzimmer. Inzwischen dient der Immenhof als Touristen-Attraktion. Angebot: Einen Tag und eine Nacht im Filmset, zur verspäteten Befriedigung früher Sehnsuchtsorte.

Auch Sophias Lebensweg führt dorthin. Mit dieser Reise will die 45-,jährige Kriminalpsychologin ihre kindliche TV-Erfahrung reanimieren. Zum Abschluss des Tages steigt eine Retro-Party mit Pony-Songs und Vodka-Red-Bull-Coctails. Dazu tüftelt die Mord- und Totschlag-Spezialistin an einem Plan, um Andreas, ihren Ex-Freund, ins Nirwana abzuschieben. Dann, völlig unerwartet, kommt der Filmriss.

Am folgenden Morgen liegt Sophia auf dem Bett ihres Hotelzimmers. Langsam, sehr langsam, meldet sich ihr Bewusstsein zurück. Was sie als erstes spürt? Dass die Hand ihres Ex-Lovers Andreas auf ihr liegt. Ja, hat der immer noch nichts kapiert? Wütend greift sie seine Hand und schleudert sie weg. Hört, wie sie gegen die Wand klatscht. Moment?! Nur eine Hand?! Und wo steckt der Mensch, dem sie gehört? Innerhalb einer Sekunde ist Sophia hellwach, sieht die Hand auf dem Boden: abgeschnitten, kreideweiß und blutleer. Dennoch: Es ist seine Hand. Eindeutig. 

Sophia behält die Ruhe. Bald gelingt ihr die Sortierung der Gedankenflut. Okay, ihr Ex-Lover, den sie gestern töten wollte, ist tatsächlich im Nirwana. Bedauern? Schuldgefühl? Nicht die Spur. Trotzdem drängen einige Fragen: 1.) Wo ist der Rest seines Kadavers? 2.) Hat die Kriminalpsychologin ihn wirklich umgebracht? Und falls ja, wie lassen sich Hinweise auf ihre Schuld tilgen, bevor die Polizei eintrifft?

Sophia versucht die Selbstanwendung aller Tricks, die sie als Kriminalpsychologin beherrscht. Nur: Diesmal ist sie die Angeklagte, diesmal hat sie Angst. Alternativen? Gibt es nicht. Sie muss sich selbst, ihre eigene Lebensgeschichte analysieren, um Klarheit zu erlangen. Mit einem Wort: Sophia muss gegen sich selbst ermitteln.

Dabei geht sie zurück bis zur Geburt: Wie sie, das ungeliebte Kind, in den „Immenhof“-Filmen ein emotionales Ventil fand. Wie sie einen alten Gnadenbrot-Gaul ritt, der ihr die elterliche Liebe ersetzte. Natürlich präsentiert der Autor bei der Gelegenheit weitere Beispiele damaliger Populärkultur, etwa die Musik von Udo Jürgens. Aber nicht nur zum Spott. Dusse weiß, dass ihre Funktion als Anker, als seelischer Rettungsdienst nicht zu unterschätzen ist. Egal, was die Kunstkritik dazu sagt. 

So originell Sophias Selbstverhör klingt: Genau diese Variante kriminalistischer Forschung, das Selbstverhör, reicht zurück bis in die griechische Antike. Zu einer der frühesten Kriminalstorys: Dem Mythos von Ödipus. Auch der muss zur Aufspürung des Mörders von König Laios in der eigenen Vergangenheit wühlen, bis er schließlich kapiert: Er selber hat’s getan.

Ob die Kriminalpsychologin sich ebenfalls als Täterin entlarvt oder nicht, sei nicht verraten. Wohl aber, dass sie während des Selbstverhörs auch die eigene Methodik hinterfragt. Nein, Sophia fragt nicht allein nach kriminalistischer Wahrheit, sondern nach der Gesamt-Person. Am Ende ist sie nicht mehr die Gleiche.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Rothensande, Deutschland, 4. Oktober 2020 – eine alte historische Reithalle, Drehort für die deutsche Fernsehserie „Immenhof“; gelegen in der Nähe der Städte Eutin und Malente.

Bildquelle: Lindenau / shutterstock 

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Der Journalist und Rüstungsexperte Thomas Meuter hat zusammen mit seinem Kollegen Stefan Nitschke ein umfangreiches Fachbuch geschrieben. Der Titel lautet „Drohnen – Innovationen und Strategien der modernen Kriegsführung: Die Zukunft der unbemannten militärischen Luftfahrt in Europa“. Im aktuellen Gespräch informiert Thomas Meuter über die moderne Drohnentechnologie und in die moderne Drohnenkriegsführung.

„Drohnen haben innerhalb weniger Jahre einen bemerkenswerten Wandel im Bereich Technik, Leistungsfähigkeit und im militärischen Einsatz vollzogen. Was lange Zeit als Spezialtechnologie für Aufklärung, Überwachung und einzelne militärische Sonderaufgaben betrachtet wurde, ist heute zu einem der entscheidenden Faktoren moderner Kriegsführung geworden. Der Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklung in einer zuvor kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigt.“

Meuter erläutert, wie Drohnen und das Zusammenspiel von leistungsstarken Sensoren, schneller Datenverbindungen, zuverlässiger Navigation, künstlicher Intelligenz, Führung und Kontrolle, elektronischer Kampfführung, Aufklärung und logistischer Unterstützung funktionieren. Der Experte geht auch auf die Frage ein, wie weit die Vernetzung autonomer Systeme geht, und welche Risiken dadurch für unsere Gesellschaft entstehen. Entscheiden Drohnen heute schon autonom darüber, wer wann gekillt werden soll? Wer ist dann noch verantwortlich? Wo endet die militärische Drohnentechnologie und wo beginnt die Nutzung solcher autonomen Systeme im polizeilichen oder sicherheitsbehördlichen Bereich? Wie alle modernen Technologien haben auch Drohnen eine „dual-use“ Möglichkeit, d.h. sie können nicht nur für zerstörerische Zwecke eingesetzt werden — wenngleich das ihr Haupteinsatzgebiet ist — auch in der Seenotrettung, bei der Bergung Verletzter und allgemein im Katastrophenschutz finden sie Anwendung.

Das Interview führte Ullrich Mies.

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Das Council on Foreign Relation fordert de facto, Selensky zu entmachten.

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

Beginn der Übersetzung:

Stimmungswandel in der Ukraine

Die öffentliche Meinung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und jahrelangem Krieg gegen Selensky.

Während des größten Teils seiner Präsidentschaft, insbesondere seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat, standen die ukrainischen Wähler geschlossen hinter Wladimir Selensky, den sie als Stütze der nationalen Widerstandsfähigkeit und Einheit betrachteten. Und das aus gutem Grund: Er war ein effektiver Führer in Kriegszeiten und trug maßgeblich dazu bei, die demokratische Welt für die Ukraine zu mobilisieren.

Doch nun, nach mehr als sieben Jahren im Amt, viereinhalb Jahren Krieg mit Russland und einer Reihe von Skandalen um sein Führungsteam und enge Freunde, scheint Selensky die politische Unterstützung der Nation verloren zu haben. Tatsächlich deuten Anfang August veröffentlichte Umfragen auf einen deutlichen Stimmungsumschwung unter den Ukrainern hin. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Selensky verloren und würden ihn bei der erstbesten Gelegenheit abwählen.

Dieser Stimmungsumschwung dürfte sich angesichts eines neuen Skandals um den engsten Mitarbeiterstab des Präsidenten noch verstärken. Bedauerlicherweise hat Selensky sich kaum zu den mutmaßlichen Verfehlungen seiner engsten Vertrauten geäußert. Er betont, dass gegen ihn keine Ermittlungen von Antikorruptionsbehörden laufen, eine irreführende Behauptung, da die ukrainische Verfassung es solchen Institutionen verbietet, gegen einen amtierenden Präsidenten zu ermitteln oder Anklage zu erheben.

Dieser Mangel an moralischem Kompass ist umso schockierender angesichts der hochtrabenden Versprechen, die Selensky während seines Wahlkampfs 2019 gab, als er die Anklage und Verurteilung korrupter Beamter innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt garantierte. Dennoch wurden mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete seiner Partei, zahlreiche Minister und Mitarbeiter seines Präsidialamtes der Korruption und illegalen Bereicherung beschuldigt oder angeklagt.

Jüngste Umfragen des ukrainischen Meinungsforschungsinstituts SOCIS zeigen, dass die Ukrainer Korruption mittlerweile als größeres Problem als den Krieg selbst betrachten, unter anderem, weil sie das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld mit der Korruption in den höchsten Staatskreisen verknüpfen. Ganze 90 Prozent der Ukrainer glauben, dass die Korruption ein hohes oder extrem hohes Niveau erreicht hat. Am deutlichsten und bezeichnendsten für diesen Wandel ist jedoch, dass fast 57 Prozent der Ukrainer Selensky für die weit verbreitete Korruption verantwortlich machen, das sind fast doppelt so viele wie in einer ähnlichen Umfrage des Sozialforschungsinstituts SOCIS im April 2025. Die SOCIS-Umfrage prognostiziert zudem, dass ihn in einer Stichwahl drei verschiedene Rivalen mit einem Erdrutschsieg von jeweils etwa 2 zu 1 schlagen würden.

Selenskys Popularitätsverlust ist größtenteils selbstverschuldet und das Ergebnis einer Regierungsphilosophie, die auf der Herrschaft einer kleinen Gruppe von Funktionären beruht, die für ihre persönliche Loyalität geschätzt werden. Jahrelang hat Selensky dieses hochzentralisierte Regierungssystem, in dem nahezu alle Entscheidungen vom Präsidentenamt ausgehen, gepriesen und verteidigt. Im Dezember 2023 erklärte er bekanntlich, dass er sich bei der Führung der Staatsgeschäfte auf ein Team von fünf bis sechs Schlüsselmanagern verlasse. So eine Zentralisierung, wurde, obwohl sie gegen die Verfassung verstieß, von der Öffentlichkeit angesichts der kriegsbedingten Notlage lange Zeit als notwendig akzeptiert.

Im letzten Jahr haben jedoch zahlreiche Skandale im engsten Umfeld von Selenskys Büro das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert und sein Herrschaftssystem, das auf engen Vertrauten und Managern beruht, liegt in Trümmern. Vier von Selenskys Topmanagern sind in Vorwürfe illegaler Aktivitäten verwickelt.

Andrej Smirnow, ein ehemaliger stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, wurde wegen unrechtmäßiger Bereicherung und Geldwäsche vor dem Obersten Antikorruptionsgericht angeklagt. Im Januar erhielt Rostislaw Schurma, ein ehemaliger stellvertretender Leiter für Wirtschaftsfragen im Präsidialamt, eine Vorladung wegen des Verdachts der Beteiligung an einem millionenschweren Betrug mit staatlichen „grünen Tarifen“, die die Solaranlagen seines Bruders eingenommen haben. Er lebt mittlerweile in Deutschland und ist nicht in die Ukraine zurückgekehrt.

Oleg Tatarow, ein stellvertretender Leiter des Präsidialamtes und womöglich Selenskys einflussreichster Berater, profitierte vermutlich von der Übertragung eines Bestechungsverfahrens gegen ihn vom unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) an die Generalstaatsanwaltschaft, die fest in den Händen von Selensky-Loyalisten ist.

Und dann ist da natürlich noch der berüchtigte Fall von Andrej Jermak, Selenskys ehemaligem Stabschef, der im Mai vom NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) wegen Geldwäsche angeklagt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die illegale Gelder wusch und einen Teil davon für den Bau von Luxusimmobilien verwendete. Er ist derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß.

Am 19. August wurde Irina Mudraja als stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes entlassen. Hintergrund waren Ermittlungen der NABU-Operation „Forrest Gump“ zu einem mutmaßlichen Geldwäschefall in Höhe von 3,3 Millionen US-Dollar, der über eine staatliche Bank abgewickelt worden sein soll, um die Kaution für einen ehemaligen Minister zu stellen.

Mudrajas Aktivitäten haben weitreichendere Konsequenzen, da sie offenbar bis in höhere Hierarchieebenen reichen. Die Ermittler legten Beweise für Telefongespräche vor, in denen sie angab, auf Anweisung ihres „Chefs“ die illegale Beschaffung der Kaution ermöglicht zu haben. Viele ukrainische Journalisten vermuten, dass es sich bei dem von ihr erwähnten „Chef“ wahrscheinlich um den Leiter des Präsidialamtes Kirill Budanow handelt, der die Bemühungen zur Beschaffung der Kautionsgelder mutmaßlich auf Geheiß von Präsident Selensky eingeleitet hat.

Darüber hinaus ist Timur Minditsch, ein wichtiger Geschäftspartner in Selenskys Film- und Fernsehproduktionsfirma und Geschäftspartner von Sergej Schefir, in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Selensky Schefir mit der Verwaltung eines Teils seines Vermögens betraut. Abgehörte Gespräche und Anklagen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde legen nahe, dass Minditsch Teil einer kriminellen Vereinigung war, der mutmaßlich ein ehemaliger Justiz- und Energieminister, ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Selenskys Stabschef angehörten. Diese Gruppe soll Erpressung betrieben, von staatlicher Günstlingswirtschaft profitiert und sich an den Einnahmen staatlicher Institutionen bereichert haben. Die abgehörten Gespräche deuten zudem darauf hin, dass Rustem Umerow, der vom Präsidenten kürzlich zum Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes ernannt wurde, möglicherweise Minditschs private Geschäftsinteressen gefördert hat.

Als der Minditsch-Skandal aufkam, nutzte Selenskys Regierung offenbar den Generalstaatsanwalt und den Geheimdienst SBU, um mehr als ein Dutzend Ermittlungen gegen NABU-Agenten einzuleiten und mehrere wegen Hochverrats und Kollaboration mit dem Feind zu verhaften. Einige dieser Anklagen richteten sich gegen den Kriminalbeamten Viktor Husarow und den hochrangigen Antikorruptionsbeamten Ruslan Mahamedrasulow, die beide gegen Selenskys Freundeskreis, seine Vertrauten und Berater ermittelten. Diese Angriffe, die von manchen als Versuch gewertet wurden, die Antikorruptionsbehörden zu diskreditieren, gingen einher mit Gesetzesinitiativen von Selenskys Büro und Partei, die darauf abzielten, die Unabhängigkeit von NABU und SAP zu beenden.

Nach einer Woche Massenprotesten und dem Druck der westlichen Geber gab Selenskyj nach. Schließlich wurden die Hochverratsvorwürfe gegen Husarow fallen gelassen und Mahamedrasulow aus der Haft entlassen. Die meisten Antikorruptionsaktivisten halten seinen Fall für unbegründet.

Selenskys sinkende Popularität wurde auch durch seine unberechenbare Personalpolitik beeinflusst. Der erste bedeutende Schlag für Selenskys Popularität erfolgte im Februar 2024 mit der Entlassung von General Walery Saluschny, dem beliebten und erfolgreichen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Darauf folgte die Entlassung von Dmitri Kuleba, seinem effektiven Außenminister, und erst kürzlich, Mitte Juli, nach nur sechs Monaten im Amt, die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow, der maßgeblich zur Digitalisierung der Ukraine und zum Übergang zu KI-gestützter und drohnenbasierter Kriegsführung beigetragen hatte. Alle entlassenen Beamten genossen hohes öffentliches Vertrauen und große Beliebtheit in der Ukraine.

Die häufigen Entlassungen von Schlüsselbeamten haben Selenskys Unterstützung ebenfalls geschwächt. Während seiner Präsidentschaft gab es acht Verteidigungsminister und sieben Wirtschaftsminister. Ministerpräsidenten erging es etwas besser, insgesamt gab es fünf, von denen drei still und unterwürfig gegenüber Selensky und seinen engsten Mitarbeitern agierten.

In der Vergangenheit erholte sich Selensky nach Einbrüchen seiner Zustimmungswerte, beispielsweise nach der Entlassung von Saluschny und nach der öffentlichen Auseinandersetzung im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance. Doch seit dem letzten Sommer hat die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit über die Korruptionsvorwürfe gegen Selenskys engsten Kreis und die jüngste Entlassung von Fjodorow die Abkehr der Bevölkerung von Selensky verfestigt.

Sicherlich verstehen die ukrainischen Wähler, dass die Durchführung von Wahlen inmitten eines Krieges mit seinen andauernden russischen Angriffen auf Städte und zivile Ziele schwierig wäre. Es gibt triftige Gründe dafür, dass die ukrainische Verfassung alle Wahlen in Kriegszeiten verschiebt. Fast zwei Drittel der in der SOCIS-Umfrage befragten Ukrainer sprechen sich im Falle eines ausgehandelten Waffenstillstands oder Friedens für schnelle Neuwahlen aus.

Zwar verfügt Selensky über eine starke Anhängerschaft, die mehr als 20 Prozent der Wähler ausmacht, doch nur wenige Wähler anderer Kandidaten würden Selensky unterstützen, sollte ihr Kandidat nicht in die Stichwahl kommen. Daher überrascht es nicht, dass die SOCIS-Umfrage Selensky in einer Stichwahl derzeit gegen Saluschny (34 % zu 66 %), Fjodorow (36 % zu 64 %) und Budanow (38 % zu 62 %) verlieren sieht.

Welche Auswirkungen hat Selenskys sinkende Popularität bis zu einer möglichen Neuwahl?

Während die SOCIS-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Ukrainer der Meinung sind, Selensky regiere ineffektiv, zeigt die Öffentlichkeit eine starke Einigkeit und versteht, dass sie Selensky weiterhin als Oberbefehlshaber der Nation in Kriegszeiten unterstützen muss, auch wenn sie seine Innenpolitik und seinen Regierungsstil ablehnt.

Aber es hängt nicht alles im ukrainischen Kriegseinsatz von Selensky und dem Staat ab. Die Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft der Ukrainer waren maßgeblich für die Wende auf dem Schlachtfeld. Die Zivilgesellschaft folgte dem anfänglichen Mobilisierungsaufruf und verlieh dem Widerstand des Landes neuen Schwung. Es war eine kleine Gruppe, hauptsächlich Aktivistinnen aus Nichtregierungsorganisationen, die zunächst Tausende von Kämpfern im Drohneneinsatz ausbildete und so einen Markt für Militärdrohnen schuf, der zunächst durch Crowdfunding und später vom Staat finanziert wurde.

Gleichzeitig birgt Selenskys hohe Unbeliebtheit Risiken. Die Unzufriedenheit mit seiner Führung kann die Moral im Kampf beeinträchtigen. Zudem hat die Ukraine bereits mit gravierenden Problemen der Wehrdienstverweigerung zu kämpfen. Wachsender Zynismus der Bevölkerung gegenüber den Machthabern könnte dieses Problem verschärfen. Ebenso besorgniserregend ist die Zunahme von Angriffen auf zivile Ziele. Der kommende Winter wird die ukrainische Moral auf die Probe stellen, da Russland angesichts des Mangels an Raketenabwehrsystemen voraussichtlich die Strom- und Heizungsversorgung der Ukraine massiv beeinträchtigen wird. Anhaltende Stromausfälle und die zunehmende Zerstörung ziviler Infrastruktur erfordern Zivilcourage und eine Führung, die – wie schon in der Vergangenheit – die Bevölkerung zum Durchhalten inspirieren kann. Es ist unklar, wie lange Selensky diese Rolle noch spielen kann, und wie effektiv.

Es gibt zwei Lösungsansätze für dieses Problem. Der erste, Wahlen während des Krieges, findet in der ukrainischen Bevölkerung kaum Unterstützung, ist logistisch äußerst komplex und derzeit illegal. Der zweite Ansatz besteht darin, das Regierungssystem grundlegend zu reformieren, indem der Einfluss des Präsidenten auf die Innenpolitik reduziert, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und der Zugang für fähige und unbestechliche Beamte rivalisierender Parteien sowie für die zahlreichen fähigen Beamten geöffnet wird, die Selensky entlassen hat, weil er sie als potenzielle Konkurrenten betrachtete.

Leider deutet nichts darauf hin, dass Selensky so einen Schritt tun kann. Er hat stets absolutes Vertrauen in seine Entscheidungen gehabt und sich mit einem Team loyaler Gefolgsleute umgeben, die seine Urteile selten infrage stellen. Die Zeit zentralisierter Herrschaft durch eine kleine Gruppe von Günstlingen ist längst vorbei, und westliche Staats- und Regierungschefs sowie sein eigenes Volk sollten ihn bei jeder Gelegenheit drängen, Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Einheit und einer effektiven Regierungsführung zu ergreifen. Da seine politische Zukunft in Trümmern liegt, ist es an der Zeit, dass er etwas Neues versucht. Eine Ukraine im Krieg erfordert nichts Geringeres.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. September 2026 bei anti-spiegel.ru 

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Bild: KIEW, UKRAINE - 20240225: Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj spricht während einer Pressekonferenz auf dem Ukraine Year 2024 Forum am 25. Februar 2024 in Kiew, Ukraine

Bildquelle: Review News / shutterstock

Tagesdosis 20260907 apolut

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. 

Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:

„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."

Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.

Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:

„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“

Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.

Das Trauerspiel der Altparteien

Die Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.

Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.

Dabei geht es nicht bloß um einzelne Themen. Was der Bürger vermisst, ist ein fundamentaler Deal: Dass die Politik für ihn arbeitet. Dass die gewählte Partei tatsächlich seine Interessen vertritt. Dass er sich ernst genommen fühlt. Beides vermitteln lediglich Sahra Wagenknecht und AfD. Das mag so weit gehen, dass komplette Mythen über die Blauen im Umlauf sind: Dazu zählt die Erhebung zur neuen Arbeiterpartei. So erklärte ein Gebäudereiniger aus Gelsenkirchen dem NDR: Die AfD greife „die Unzufriedenheit vieler Beschäftigter auf.“ Sahra Wagenknecht hingegen warnte bereits vor Jahren: Die AfD bringe als marktradikale Partei nur wenig Sympathie für sozial Schwache auf. 

Ebenso zwiespältig ist das Verhältnis der AfD zu Krieg und Militär. Während der BSW jeglichen Krieg ablehnt, bemerkte Gregor Gysi, dass die Alternative bisher jedem Aufrüstungsbeschluss zugestimmt habe. Auch die Wehrpflicht finde bei den Blauen klare Befürwortung. Ihre Neutralitätspolitik im Russland-Ukraine-Konflikt ist laut Gysi eine Ausnahme, verführe aber manch Ostdeutschen zu dem Trugschluss, es handele sich per se um eine „Friedenspartei“. 

Aber eine Position der AfD lässt sich kaum relativieren. Der Mainstream verschweigt ihn bestmöglich. In der Hóffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Es geht um die bürgerlichen Freiheitsrechte. Jede Partei betont deren Bedeutung. Nur - wie ernst das gemeint ist, zeigt erst der Ausnahmezustand. Und den hatte Deutschland zwischen 2020 und 2023: Die Zeit des Lockdowns, der Einschränkungen, Ausgrenzungen, Kontakt-Abbrüchen, Denunziationen und der wirtschaftlichen Einstürze. 

Inzwischen weiß man: Die Etablierung der Lockdown-Politik geschah ohne wissenschaftliche Grundlage. Laut Akten haben Politiker dem Robert Koch-Institut die Empfehlung von Maßnahmen vorgegeben. Die „Forscher“ brauchten lediglich abzunicken. In diesem Horror-Szenario kam Widerspruch gegen das Zertrampeln von Grundrechten und der Verbreitung irrealer Impfpropaganda lediglich von zwei Seiten: Von Sahra Wagenknecht und der AfD. Keine andere Partei hat diesen Lackmustest bestanden.

Zu den großen Versagern gehören auch die öffentlich-rechtlichen Medien: Die haben jedes Regierungs-Narrativ der Vergangenheit unterstützt, Kritiker denunziert oder totgeschwiegen. Für die Lockdown-Jahre hieß das: Nur eine Tendenz im Meinungsspektrum der Virologen erhielt Unterstützung. Und die mit wahrer Verbissenheit. Auch deswegen fürchten GEZ-Propagandisten die AfD: Sie wissen, dass es ihnen an den vergoldeten Kragen geht.

Gesetzt, der Einzug des BSW in den Landtag wäre geritzt. Wären beide Parteien trotz Differenzen in Bereichen wie Sozialpolitik und Migration fähig zur Koalition? Sahra Wagenknecht gestern gegenüber der Augsburger Allgemeinen:

"Das BSW verspreche einen Neubeginn, der „auch die Anliegen der AfD-Wähler ernst nimmt: für bessere Bildung, niedrigere Energiepreise, echte Meinungsfreiheit und plurale Presse und für Frieden und Diplomatie.“

Man werde den CDU-Amtsinhaber

„nicht mit unseren Stimmen wieder ins Amt bringen.“

Die Sackgasse immer breiterer Brandmauerkoalitionen gibt dem Wähler das Gefühl, er sei betrogen worden. Deswegen sei dieser Weg endgültig zu verlassen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: TANGERMÜNDE, SACHSEN-ANHALT - 30. AUGUST 2026: Ulrich Siegmund bei einer Veranstaltung mit Unterstützern der AfD

Bildquelle: socular / Shutterstock

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Ukraines neue Wunderwaffe

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Kriegsführung, exemplarisch demonstriert in der Ukraine. Viel Datenmacht bedeutet jedoch noch lange kein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld, wo die Russen zweifellos dabei sind, die Entscheidung zu erzwingen.

Eine nüchterne Betrachtung des westlichen KI-Hype zeigt: Die neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, eine kriegsentscheidende Wunderwaffe ist sie nicht. Sonst würde Kriegsherr Selenskij nicht immer lauter jammern, dass sich die prekäre Lage der Ukraine von Tag zu Tag stärker zuspitzt. Vor allem fehlen ihm weitere zig Milliarden Euro, sündhaft teure Patriot-Flugabwehr-Raketen und Futter für den gefräßigen Fleischwolf an der Front. Aber die kriegsfähigen Jahrgänge an Männern sind ausgeschöpft. Nicht KI, sondern als neue Wunderwaffe sollen jetzt ukrainische Frauen an die Front. Denn der Ukraine fehlen Soldaten.

Was lange hinter Erfolgsmeldungen, Durchhalteparolen und immer neuen „Wunderwaffen“ verborgen wurde, lässt sich inzwischen kaum noch übersehen: Die ukrainischen Streitkräfte haben ein gravierendes Personalproblem. Nun rücken Frauen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatte – zunächst als freiwillige Soldatinnen, zunehmend jedoch auch als mögliche Zielgruppe einer allgemeinen Wehrpflicht.

Noch gibt es keine allgemeine Zwangsmobilisierung ukrainischer Frauen. Frauen mit medizinischer oder pharmazeutischer Ausbildung müssen sich zwar militärisch registrieren lassen, werden aber nicht automatisch zum Dienst eingezogen. Alle anderen Frauen dienen grundsätzlich freiwillig. Doch die politische und mediale Vorbereitung für eine baldige Änderung hat begonnen.

Kiew entdeckt die „Gleichberechtigung“ der Frau: An der Front!

Den deutlichsten Vorstoß unternahm der frühere ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er forderte im August 2026, die allgemeine Dienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Als Vorbild nannte er Israel.

„Gleichberechtigung bedeutet, dass auch Frauen Militärdienst leisten sollten“,

erklärte Resnikow. Dadurch könne die Ukraine ihre Mobilisierungsreserve praktisch verdoppeln. Frauen müssten keineswegs sämtlich in die Schützengräben geschickt werden. Sie könnten Logistik-, Unterstützungs- und technische Aufgaben übernehmen – wodurch wiederum Männer aus dem Hinterland für die Front verfügbar würden.

Damit ist das eigentliche Prinzip ausgesprochen: Selbst, wenn Frauen nur im rückwärtigen Bereich eingesetzt werden, erweitert ihre Einberufung mittelbar die Personalreserve für die Kampftruppen. Resnikow empfahl ausdrücklich, zunächst die gesellschaftliche Akzeptanz durch eine Informationskampagne herzustellen. Sobald die entsprechende Haltung in der Gesellschaft vorherrsche, könne die Werchowna Rada (Das ukrainische Rest-Parlament) die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen (1).

Das ist bemerkenswert offen. Bevor die Abgeordneten auf den Abstimmungsknopf drücken, soll die Bevölkerung offenbar kommunikationspolitisch auf den gewünschten Gemütszustand manipuliert werden. Erst kommt die Kampagne, dann das Gesetz – und am Ende möglicherweise der Einberufungsbescheid für die Frauen.

Eine auf der Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts eingereichte Petition (2) ging noch weiter: Frauen ohne Kinder sollten mobilisiert werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Regierungsvorlage oder einen im Parlament registrierten Gesetzentwurf, sondern um die Initiative eines Bürgers. Ihr politisches Gewicht darf deshalb nicht übertrieben werden. Sie zeigt jedoch, welche Vorschläge inzwischen öffentlich diskutierbar geworden sind.

Zugleich erscheinen in der Ukraine Plakate und Rekrutierungsvideos, auf denen Soldatinnen als selbstbewusste, technisch versierte, martialische „Verteidigerinnen“ präsentiert werden. Besonders beworben werden Tätigkeiten als Drohnenpilotinnen, Mechanikerinnen, Sanitäterinnen, Programmiererinnen oder Spezialistinnen für elektronische Kampfführung. Die Botschaft lautet: Der moderne Krieg werde nicht mehr durch Muskelkraft entschieden, sondern durch Motivation und technisches Können.

Das ist nicht völlig falsch. Frauen dienen seit Jahren in den ukrainischen Streitkräften, darunter auch in gefährlichen Frontverwendungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gehörten Anfang 2026 mehr als 75.000 Frauen den Streitkräften an. Allerdings wurden anfangs nur etwa 5.500 in Kampfrollen eingesetzt. Ihr Anteil lag unter zehn Prozent. Seit Beginn der Militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022 sei ihre Zahl um rund 40 Prozent gestiegen. Bislang hätten sie sich jedoch freiwillig verpflichtet, so die US-Militärzeitung Stars and Stripes (3)

Die persönliche Leistung dieser Frauen steht außer Frage. Problematisch wird es dort, wo freiwilliger Dienst und allgemeine Zwangsmobilisierung rhetorisch miteinander vermischt werden.

Aus dem Mut einzelner Soldatinnen folgt nicht, dass Millionen Frauen verpflichtet werden sollten. Genau diese Verschiebung zeichnet sich jedoch ab: Die Ausnahme wird als Vorbild präsentiert, das Vorbild als gesellschaftliche Norm und die Norm schließlich als Bürgerpflicht durchgesetzt.

Westliche Medien liefern die passende Heldenerzählung

Unterstützung erhält diese Debatte aus westlichen Medien. Der britische Telegraph (4) veröffentlichte am 23. August 2026 einen Beitrag unter der Überschrift, der Kampf gegen Putin zeige, „wozu Frauen wirklich fähig sind“. Die Autorin stellte die Beteiligung ukrainischer Frauen vor allem als Durchbruch gegen überkommene Geschlechterrollen dar. Die Vorstellung, Frauen seien für militärische Einsätze nicht mutig genug, nicht genug konzentriert oder belastbar, bezeichnete sie sinngemäß als Unsinn.

So wird aus militärischem Personalmangel eine feministische Emanzipationsgeschichte. Frauen sollen nicht deshalb stärker rekrutiert werden, weil den Streitkräften Menschen fehlen, sondern weil sie endlich ihre Tapferkeit beweisen dürfen. Das politische Kunststück besteht darin, den möglichen Zwangsdienst für Frauen als Befreiung der Frau zu verkaufen.

Differenzierter, aber in der Grundrichtung ähnlich, berichtete die US-Militärzeitung Stars and Stripes (5). Sie porträtierte Frauen in der Charkiwer Brigade „Chartija“, darunter eine 22-jährige ehemalige Krankenpflegeschülerin, die als Mechanikerin und Drohnenoperatorin dient. Die Zeitung zitierte die Frauenrechtsaktivistin Katerina Prymak mit den Worten:

„Körperliche Kraft spielt eigentlich keine bedeutende Rolle mehr.“

Motivation sei wichtiger. Der technisierte Drohnenkrieg verringere daher traditionelle Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Allerdings zeigt derselbe Bericht auch, was in den Heldengeschichten leicht verloren geht. Eine Aufklärungsdrohnenpilotin operierte nur rund 600 Meter hinter der Infanterie und musste etwa 27 Kilogramm Ausrüstung tragen. Eine Sanitäterin beschrieb die psychische Belastung mit dem Satz: Jemand, mit dem man gestern noch Kaffee getrunken habe, gehe auf einen Einsatz – und danach trinke man nie wieder gemeinsam Kaffee.

Auch Drohnenkrieg ist kein körperloses Computerspiel. Bediener werden durch gegnerische Aufklärung geortet, mit Artillerie bekämpft und arbeiten oft in unmittelbarer Frontnähe. Die Formel von der technisch aufgehobenen Geschlechterdifferenz kann daher schnell zur eleganten Umschreibung dafür werden, dass nun zusätzliche Bevölkerungsgruppen denselben Risiken ausgesetzt werden sollen.

Die Personalkrise, die hinter dieser Kampagne steht, ist real, ihr genaues Ausmaß ist jedoch schwer festzustellen. Kiew selbst veröffentlicht nur lächerlich unrealistische Verlustzahlen. Eine Anfang 2026 bekannt gewordene Schätzung des Center for Strategic and International Studies bezifferte die ukrainischen militärischen Gesamtverluste zwischen Februar 2022 und Ende 2025 zumindest auf 500.000 bis 600.000 Tote, Verwundete und Vermisste.

Diese Zahlen lassen sich ebenso wenig zuverlässig belegen wie Behauptungen aus anderen, einschließlich amerikanischen Quellen, von monatlich mehreren Zehntausend ukrainischen Verlusten, bzw. von Millionen militärischer Opfer - Tote oder dauerhaft arbeitsunfähige Männer - seit Februar 2022.

Egal welche Zahlen korrekt sind, unbestreitbar ist jedoch, dass Gefallene, Verwundete, Vermisste, Ausgewanderte und Mobilisierte gemeinsam eine gewaltige Lücke in die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt geschlagen haben.

Nach Kriegsende ist die Ukraine ein entvölkertes Land

Die Ukraine befand sich bereits vor 2022 in einer demografischen Abwärtsspirale. Seit 2014 ist ihre Bevölkerung nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds um schätzungsweise zehn Millionen Menschen geschrumpft. Die Geburtenrate liegt inzwischen bei weniger als einem Kind je Frau. Laut UNFPA (6) sind ganze Regionen entvölkert und überaltert.

Laut Eurostat (7) lebten Ende Juni 2026 allein in der Europäischen Union 4,41 Millionen aus der Ukraine Geflüchtete unter vorübergehendem Schutz. 43,4 Prozent waren erwachsene Frauen, knapp 30 Prozent Minderjährige. Deutschland beherbergte rund 1,29 Millionen, Polen 961.000 und Tschechien knapp 391.000 Menschen. Der Schutzstatus wurde bis März 2027 verlängert.

Die Behauptung, diese Menschen würden mehrheitlich niemals zurückkehren, ist bislang ebenfalls nicht bewiesen. Eine UNHCR (8) -Befragung ergab 2024, dass 61 Prozent der Flüchtlinge weiterhin hofften oder planten, irgendwann heimzukehren. Allerdings hängt dieser Wunsch von Sicherheit, Wohnungen und Arbeitsplätzen ab. Je länger der Krieg dauert und je stärker sich Familien in den Aufnahmeländern integrieren, desto größer dürfte die Lücke zwischen Heimkehrwunsch und tatsächlicher Rückkehr werden.

Das ist die demografische Zwickmühle: Männer fehlen als Soldaten, Facharbeiter, Väter und Steuerzahler. Frauen werden gleichzeitig als Soldatinnen und als dringend benötigte Arbeitskräfte für Wiederaufbau und Industrie gebraucht. Außerdem sollen sie nach Möglichkeit Kinder bekommen, damit überhaupt noch eine nächste Generation existiert. Selbst Kiews Demografie-Strategie (9) bis 2040 nennt höhere Geburtenzahlen, geringere vorzeitige Sterblichkeit, Rückkehrmigration und stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen als zentrale Ziele.

Die Regierung benötigt Frauen folglich gleichzeitig in der Fabrik, im Kreißsaal und künftig womöglich im Schützengraben. Für die Medienkampagne ist das kein Widerspruch, sondern offenbar modernes Multi-Tasking.

Jede weitere Ausweitung der Mobilisierung mag kurzfristig militärische Personalprobleme lindern. Langfristig verschärft sie jedoch genau jene Krise, die nach Kriegsende über die Überlebensfähigkeit des Landes entscheiden wird. Eine verarmte Rest-Ukraine mit Millionen dauerhaft im Ausland lebenden Bürgern, einer überalterten Bevölkerung, Hunderttausenden behinderten Veteranen und einer niedrigen Geburtenrate wird sich nicht durch Rekrutierungsplakate regenerieren.

Der bittere Sarkasmus der Geschichte könnte darin bestehen, dass die Ukraine am Ende zwar ihre „letzte Personalreserve“ mobilisiert, aber kaum noch eine Bevölkerung besitzt, für deren Zukunft all diese Opfer angeblich gebracht wurden. Einen Krieg kann man vielleicht mit der letzten Generation verlängern. Ein Land lässt sich mit ihr anschließend nur schwer wiederaufbauen.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://english.nv.ua/nation/former-dm-reznikov-women-should-serve-too-50634487.html

(2) https://petition.kmu.gov.ua/petitions/10515

(3) https://www.stripes.com/theaters/europe/2026-08-19/ukraine-troops-women-step-into-fight-22599194.html

(4) https://www.telegraph.co.uk/news/2026/08/23/the-fight-against-putin-shows-what-women-are-really-capable/

(5) https://www.stripes.com/theaters/europe/2026-08-19/ukraine-troops-women-step-into-fight-22599194.html

(6) https://ukraine.unfpa.org/en/topics/population-matters-building-demographic-resilience-and-modern-statistical-system

(7) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Temporary_protection_for_persons_fleeing_Ukraine_-_monthly_statistics

(8) https://www.unhcr.org/europe/news/press-releases/people-forced-flee-their-homes-ukraine-still-hope-return-while-uncertainty

(9) https://eeca.unfpa.org/en/news/government-ukraine-endorses-new-demographic-strategy

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Soldatin. Frau beim Militär. Ukrainische Flagge auf der Militäruniform. Ukraine.

Bildquelle: Bumble Dee / Shutterstock.com

Standpunkte 20260903 apolut

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... und wer dafür verantwortlich ist

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.

Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die falsche Partei oder die falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.

Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.

Nur vage Auskünfte über die Rechtsgrundlage

Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung. Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an,

„angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Herkunft der Vermögenswerte, die im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen eingesetzt werden, zu verstehen“.

Dort steht aber nichts vom Gesamtvermögen und auch nichts von detaillierten Belegen der Herkunft eines in einem langen Berufsleben angesammelten Vermögens. Dieses Verwirrspiel ist typisch. Auch andere deutsche und EU-Banken verweisen auf wenig aussagekräftige nationale Gesetze und nicht auf die tatsächlich einschlägigen Regulierungen. Das könnte damit zusammenhängen, dass es den Banken strengstens verboten ist, den Kunden Hinweise darauf zu geben, dass und wie sie sich verdächtig gemacht haben. Hinweise auf die richtigen und einschlägigen Paragrafen und Artikel würden solche Hinweise enthalten.

Im Jahr 2024 fragte ich zwei deutsche Banken und den Bankenregulierer Bafin nach konkreten gesetzlichen Ermächtigungen für die Ausforschung des Gesamtvermögens von Bankkunden. Die extrem ausweichenden und bis an den Rand der Irreführung unvollständigen Antworten habe ich dokumentiert.

Auf der Suche nach den tatsächlichen Gründen für die Schnüffelei muss man sich in die pro forma unverbindlichen Richtlinien nicht gewählter internationaler Schattenmächte begeben, wie der Financial Action Task Force on Money Laundering and Terrorism Financing (FATF; Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung). Dort sitzen Vertreter nationaler Sicherheitsbehörden und Bankregulierer zusammen. Keine Daten- oder Verbraucherschützer stören die Harmonie. Sie verfassen Wunschlisten, was Banken idealerweise tun sollten, damit die Bösen das Finanzsystem nicht für ihre Zwecke nutzen können, bzw. dabei erwischt werden. Der Grundsatz dabei heißt: mehr Überwachung ist immer besser.

Die Demokratieferne der Veranstaltung wird notdürftig damit gerechtfertigt, dass die Empfehlungen und Richtlinien der FATF unverbindlich seien. De facto verpflichten sich die Regierungsabgesandten in den Arbeitsgruppen jedoch, die Empfehlungen vom Parlament oder von den Regulierern umsetzen zu lassen. Bevor sie überhaupt mit der Thematik befasst wurden, werden die Parlamentarier also von der Regierung schon verpflichtet, einen sogenannten „internationalen Standard“, den diese mit ausgehandelt hat, in nationales Recht (oder EU-Recht) umzusetzen. Tatsächlich werden die Empfehlungen regelmäßig ohne ernsthafte Debatte in für die Banken verbindliche Gesetzes- oder Regulierungsform gegossen. Die FATF hat mächtige Druckmittel. Länder, die die „Empfehlungen“ nicht umsetzen, riskieren, dass ihre Banken als riskanter gebrandmarkt werden und dadurch mit Risikoaufschlägen oder gar der Weigerung, mit ihnen Geschäfte zu machen, konfrontiert werden.

Gepaart mit der für die Regulierer sehr praktischen Gesetzesauslegung, dass Banken ohne Begründung Konten kündigen können, erlaubt das den Sicherheitsbehörden, über die Banken deren wehrlose Kunden ungeniert und beinahe schrankenlos auszuforschen.

Die EU-Geldwäscheverordnung von 2024

Sie werden vielleicht schon festgestellt haben, dass es schwierig geworden ist, größere oder auch nur mittelgroße Überweisungen zu tätigen. Es kommt sogar vor, dass Banken solche Überweisungen einfach stornieren. Andere lassen im Online-Banking darauf hinweisen, dass die Überweisungssumme zu groß sei, oder sie stellen Fragen zum Überweisungszweck, die vor einer Ausführung beantwortet werden müssen.

Rechtliche Grundlage ist Artikel 19 der EU-Geldwäscheverordnung von 2024:

„(1) Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden sind vom Verpflichteten immer dann anzuwenden, wenn a) eine Geschäftsbeziehung begründet wird; b) der Verpflichtete eine gelegentliche Transaktion mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr bzw. dem entsprechenden Gegenwert in Landeswährung ausführt, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder über verbundene Transaktionen erfolgt, wobei nach Absatz 9 auch ein niedrigerer Wert festgelegt werden kann; d) ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.“

Was (normale) Sorgfaltsmaßnahmen sind, ist in Artikel 20 geregelt. Dazu gehört:

„(1) c) sie bewerten und beschaffen gegebenenfalls Informationen über und verstehen den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung oder der gelegentlichen Transaktionen;
e) sie bewerten und holen gegebenenfalls Informationen über die Art der Geschäftstätigkeit der Kunden (…), ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs ein;
f) sie überwachen die Geschäftsbeziehung kontinuierlich und überprüfen die in deren Verlauf ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit ihren Kenntnissen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen.
(4) Verpflichtete müssen gegenüber den zuständigen Aufsehern jederzeit nachweisen können, dass die getroffenen Maßnahmen den festgestellten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.“

Das bedeutet: Bei der Kontoeröffnung und bei Überweisungen von mehr als 10.000 Euro muss die Bank sicherstellen, dass sie den Zweck der Überweisung und die Geschäftstätigkeit oder den Beruf des Kunden hinreichend verlässlich kennt. Dann ist detaillierte Ausforschung des Kunden angesagt. Die Bank muss außerdem alle Transaktionen ihrer Kunden laufend computergesteuert überwachen und analysieren. Wenn der Algorithmus meint, dass etwas nicht zur Geschäftstätigkeit, zum Beruf oder zum bisherigen Muster passt, ist ebenfalls hochnotpeinliche Befragung oder gleich Kontokündigung angesagt.

In Artikel 25 ist das näher geregelt:

„Vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehung oder der Durchführung einer gelegentlichen Transaktion vergewissert sich ein Verpflichteter, dass er ihren Zweck und ihre angestrebte Art versteht. Dazu holt er erforderlichenfalls die nachstehend genannten Informationen ein:
a) Zweck und wirtschaftlicher Beweggrund der gelegentlichen Transaktion oder der Geschäftsbeziehung;
b) geschätzter Betrag der geplanten Tätigkeiten;
c) Herkunft der Gelder;
d) Bestimmung der Gelder;
e) Geschäftstätigkeit oder Beschäftigung eines Kunden.“

Es gibt aber auch „verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen“. Stellen Banken, bzw. deren Algorithmen, ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung fest, werden die Maßnahmen nötig, die in Artikel 34 Absatz 4 aufgelistet sind. Indizien dafür sind komplexe oder ungewöhnlich hohe Transaktionen, oder dass diese einem ungewöhnlichen Muster folgen. Auch wenn „der rechtmäßige wirtschaftliche Zweck“ nicht offensichtlich ist, sind verstärkte Ausforschungsmaßnahmen angesagt. Das bedeutet: Der Normalfall hat zu sein, dass die Bank alles weiß, weil ihr der Kunde im Verwendungszweck alles haarklein erklärt oder es von selbst offensichtlich ist. Tut er das nicht, ist er verdächtig.

Zu den verstärkten Maßnahmen gehören:

„Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft der Gelder und die Herkunft des Vermögens des Kunden und der wirtschaftlichen Eigentümer;
Einholung von Informationen über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen und deren Vereinbarkeit mit der Geschäftsbeziehung;
Einholung des Einverständnisses der Führungsebene zur Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung;“

Hier ist die Basis für die Fragebögen, die Kunden vermehrt bekommen, mit denen sie detailiert danach ausgefragt werden, wie viel Geld sie künftig voraussichtlich wohin überweisen oder von wo empfangen werden, womit sie ihr Geld verdienen oder woher sie es sonst haben, was sie damit tun wollen und was sie dafür bekommen (haben). Eine Überweisung, bei der der Algorithmus nicht automatisiert die Unbedenklichkeit feststellen konnte, genügt, um in diese Mühle zu geraten und sich gegenüber der Bank — und damit dem Staat — nackig machen zu müssen.

Besonders zu beachten: „Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft des Vermögens des Kunden“ ist der Auftrag, sowohl das Gesamtvermögen als auch dessen Herkunft zu ermitteln und nachzuprüfen. Das hat einen besonderen Reiz für Brüssel. Denn die EU-Pläne, ein allgemeines Vermögensregister aufzubauen, mussten wegen zu großen Widerstands aufgegeben werden. Aber ein Bankkontenregister wird aufgebaut. Indem die EU die Banken nötigt, das Gesamtvermögen aller Kunden zu ermitteln, die irgendwie ungewöhnliche Transaktionen tätigen, kommt sie einem allgemeinen Vermögensregister mindestens nahe.

Sollte der Kunde nicht kooperieren, oder die Umsetzung der Sorgfaltsmaßnahmen aus anderem Grund nicht möglich sein, muss die Bank nach Artikel 21 der Geldwäscheverordnung „von der Durchführung einer Transaktion oder Begründung einer Geschäftsbeziehung“ absehen und die Geschäftsbeziehung beenden, also das Konto kündigen. Außerdem soll er eine Meldung möglicherweise verdächtiger Transaktionen an die Behörden melden. Die Banken müssen zwar den Grund der Kontokündigung dokumentieren. Der Kunde darf diesen aber nicht erfahren. Die Information ist nur für die Bankaufsicht gedacht.

Eine EU-Verordnung ist im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbar in der ganzen EU geltendes Recht. Die EU-Geldwäscheverordnung ist das einschlägige Gesetz, das als Rechtsgrundlage mindestens auch zu nennen wäre, wenn man transparent sein wollte, denn die nationalen Gesetze, auf die regelmäßig verwiesen wird, sind nur in Zusammenhang mit dieser Verordnung informativ. Weder die Banken, noch die Bafin tun das jedoch, wenn man sie fragt. Diese Einmütigkeit beim Vernebeln macht stutzig.

Banken greifen zu Nutzungsbeschränkungen

All diese Prüfvorschriften sind sehr aufwendig für die Banken. Sie versuchen daher, Anlässe dafür zu vermeiden. Wenn eine Bank nicht das Personal hat, eine zu prüfende Transaktion hinreichend schnell zu beurteilen, wird die Transaktion schon mal gern einfach storniert. Alternativ beugt die Bank dem vor, indem sie selbst eine niedrige Obergrenze für Online-Überweisungen setzt. Die Begründungen für die Einführung solcher Obergrenzen, die Banken gegeben haben, sind ausgesprochen windig und uninformativ.

Kleinstbeträge als hohes Risiko

Die deutsche Finanzaufsicht, Bafin, hat im Januar angekündigt, dass sie verstärkt darauf achten wird, dass die Banken dem Risiko der Terrorfinanzierung vorbeugen. Das bringt für die Bankkunden eine weitere Eskalation der Überwachung und Ausforschung mit sich. Denn, wie die Bafin erläutert:

„Bei der Terrorismusfinanzierung stammen die Gelder oft aus legalen Quellen, beispielsweise aus Gehältern oder Spenden, die dann in kriminelle Netzwerke überführt werden. (…) Bei der Terrorismusfinanzierung kann das Volumen einzelner Transaktionen sehr gering sein. Die Bafin hat bei Prüfungen festgestellt, dass die Verpflichteten Risiken aus Terrorismusfinanzierung oft unzureichend berücksichtigen. Deshalb sind wirksame Maßnahmen und Kontrollen erforderlich.“

Selbst Kleinstbeträge werden damit zur Gefahr erklärt, wenn es viele davon gibt. Zusammen mit den Faktoren für ein erhöhtes Risiko laut Anlage III der Geldwäscheverordnung:

„Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten;
Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter;
neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebsmechanismen,“

signalisiert das Geschäftsmodell alternativer Medien der Form nach ein hohes Risiko von Missbrauch für Terrorismusfinanzierung. Damit geraten kritische, aber harmlose Medien ebenso in die Schleppnetzfahndung wie potentiell deren Spender oder Abonnenten. In einer Broschüre der FATF von 2023 werden explizit Abos und Kleinspenden (Tipping) für Inhalteersteller auf den sozialen Medienplattformen als mögliche Kanäle für Terrorfinanzierung herausgestellt. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gibt an, die Banken für diese Risiken sensibilisiert zu haben, was offenkundig von einigen als Kündigungsauftrag verstanden wurde. Das dürfte der Grund sein, warum Bloggern und alternativen Medienportalen in den letzten Jahren massenhaft die Konten gekündigt wurden. Auch wenn diese mögliche Ursache bedeuten würde, dass kein Anruf eines verärgerten Regierungsvertreters bei einer Bank oder einem Bankregulierer hinter einer Kontokündigung für einen kritischen Publizisten stehen muss, ist diese Entwicklung keine unschuldige Nebenwirkung. Denn das Problem ist bekannt, aber es wird — anders als etwa die Spezialprobleme beim Transfer von Fußballern — nicht durch eine spezielle Umsetzungsrichtlinie gelöst.

Die FATF regiert im Hintergrund

Basis für die EU-Verordnung sind die Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, die laufend ergänzt und verschärft werden. Die FATF tut unumwunden kund, dass sie davon ausgeht, dass alle Länder diese „Empfehlungen“ umsetzen. Dafür gibt es regelmäßige Prüfungen und Beurteilungen der einzelnen Länder. In den Begriffserläuterungen des Empfehlungsdokuments wird zum Begriff „sollte“ oder „sollten“ (engl. „should“) erläutert, dass er für Zwecke der Beurteilung der gehorsamen Umsetzung (compliance) der Empfehlungen mit „muss/müssen“ zu übersetzen ist.

FATF-Empfehlung 10 verlangt, dass die Banken per Gesetz zu Maßnahmen der Kundendurchleuchtung (Know your Customer, KYC) gezwungen werden und beschreibt die verlangten Maßnahmen näher. Die Geldwäscheverordnung der EU stellt die Erfüllung dieser als Empfehlung getarnten Verpflichtung durch eine demokratiferne Organisation von Bürokraten aus dem Sicherheitsbereich dar. Zum Teil ist die EU dabei allerdings noch etwas strenger als gefordert. Während etwa die FATF einen Schwellenwert von 15.000 Dollar oder Euro setzt, ab dem Transaktionen immer zu überprüfen sind, hat die EU den Schwellenwert auf 10.000 Euro festgesetzt.

In mancher Hinsicht sind die FATF-Empfehlungen, insbesondere in den Erläuterungen, jedoch weitergehender und informativer als das, was man aus dem EU-Gesetzestext ablesen kann. Man darf davon ausgehen, dass sich die nichtöffentlichen Durchführungsbestimmungen der nationalen Regulierer an den Empfehlungen und Erläuterungen der FATF orientieren.

In den Erläuterungen zu den FATF-Indikatoren für erhöhtes Risiko wird eine grenzüberschreitende Kundenbeziehung als Verdachtssignal aufgeführt. Das passt dazu, dass besonders Bürger, die ein Bankkonto in einem anderen (EU-)Land unterhalten, zum Beispiel Deutsche, die in Spanien oder Italien ein Konto unterhalten, besonders oft hochnotpeinlichen Befragungen durch diese Banken ausgesetzt werden.

Ausweichen ins Ausland wird massiv erschwert

Damit die Bankkunden sich dem schleichenden Entzug des Verfügungsrechts über ihr Vermögen nicht durch Flucht zu ausländischen Banken entziehen können, wird diese durch die Richtlinie (EU) 2024/1619 ab Januar 2027 erheblich erschwert. Artikel 21c Absatz 1 schreibt vor, dass kein Unternehmen in der EU Bankdienstleistungen erbringen darf, ohne dort eine Niederlassung oder Zweigstelle zu errichten und eine Erlaubnis zu beantragen.

Allerdings bedeutet das nur, dass die ausländische Bank diese Dienstleistungen nicht von sich aus EU-Bürgern oder EU-Unternehmen anbieten und antragen darf. Wenn jemand von sich aus bei der ausländischen Bank eine Bankdienstleistung nachfragt, also zum Beispiel Vermögensverwaltung oder ein Girokonto, so darf die Bank dieser Bitte gemäß Absatz 2 entsprechen.

Das mag die Vorschrift auf den ersten Blick harmlos erscheinen lassen, aber das ist sie nicht. Denn gleichzeitig unterwirft Absatz 2 solche ausländischen Banken einer Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen mit EU-Ansässigen. Wenn etwa ein Deutscher sein Geld zu einer Schweizer Bank trägt, die in der EU keine Bankdienstleistungen anbietet, die aber für das Interbankengeschäft eine Niederlassung in der EU unterhält, dann muss diese Niederlassung den deutschen Bankaufsehern alle Informationen liefern, die diese zu brauchen meinen, um die erbrachten Dienstleistungen der Muttergesellschaft in der Schweiz zu überwachen. Das dürfte es für solche Banken in den meisten Fällen unattraktiv machen, für EU-Ansässige Konten zu führen. Es müssen schon sehr finanzkräftige Menschen und Unternehmen sein, damit sich die Mühe lohnt. Normalbürger dürften ab Januar 2027 schlechte Karten haben, wenn sie bei ausländischen Banken anklopfen, die in der EU nicht reguliert sind.

Sein Geld zu einer Niederlassung oder Tochter im Ausland einer in der EU regulierten Bank zu tragen, bringt nichts, den Artikel 17 der Geldwäscheverordnung schreibt letzteren vor, dafür zu sorgen, dass sie im Ausland die gleichen strengen Regeln bezüglich der Kundenausforschung anwenden. Können sie das nicht, weil das dortige Recht es nicht zulässt, müssen sie Geschäftsbeziehungen beenden oder dürfen sie gar nicht erst aufnehmen.

Fazit

Ohne ernsthafte parlamentarische und erst recht öffentliche Debatte sorgen Sicherheitsbehörden und Bankenregulierer durch Setzen von Standards in demokratiefernen internationalen Arbeitsgruppen dafür, dass Bankkunden immer gläserner gemacht werden und die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen immer stärker unter Genehmigungsvorbehalt nach finanziellem Striptease gestellt wird.

Dieses ausgeklügelte System verletzt die verfassungsmäßigen Grundrechte der deutschen und EU-Bürger, unter anderem das Eigentumsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber sie können sich als Einzelne nicht dagegen wehren. Denn der Staat schickt die Banken vor, um das durchzusetzen. Und die Banken können Konten beliebig kündigen und müssen das nicht begründen. Sie dürfen es nicht einmal, wenn ein Verdacht im Raum steht, sei er auch noch so schwach begründet. Das alles hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr viel gemein.

Wer geneigt ist, das hinzunehmen, weil die Verhinderung von Terrorismus unbestritten wichtig ist, der sei daran erinnert, dass praktisch alle großen Terroranschläge in Deutschland und Europa der letzten Jahre von Menschen ausgeführt wurden, die bereits auf dem Radar der Sicherheitsbehörden waren. Dieses allgemeine Finanzüberwachungs- und Einschränkungssystem hat das Versagen der Behörden in all diesen Fällen natürlich nicht abwenden können. Auch die meisten Organisationen aus dem terroristischen Spektrum sind bekannt. Um zu verhindern, dass sie ihre Untaten über das legale Finanzsystem finanzieren können, sind spezifische, auf diese Organisationen und Personen gerichtete Überwachungsmethoden einzusetzen, nicht anlasslose Überwachung und Kontrolle von allen Überweisungen bis hin zu Fünfeurospenden für alternative Medien und Inhalt-Ersteller im Internet.

Mir fällt nur ein Ansatzpunkt ein, um auf dem Rechtsweg gegen dieses perfide Entrechtungssystem vorzugehen. Sparkassen dürfen Konten nicht grundlos kündigen. Man kann sich daher wehren, wenn eine Sparkasse vor der Ausführung einer Transaktion unangemessen genaue Information haben will, oder wenn sie einen nach dem Gesamtvermögen ausfragt. Kommt es wegen einer Weigerung zur Kündigung, kann deren Rechtmäßigkeit und damit die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Regulierungen gerichtlich geprüft werden. Zumindest wird dann gerichtsaktenkundig und transparent, welche Gesetzgeber und welche Paragraphen für die Missstände verantwortlich sind.

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Norbert Häring (JG 1963) arbeitet und lebt in Frankfurt am Main. Er wuchs auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg auf. Bei einem dreimonatigen Schüleraustausch in Peru und Bolivien begegnete er grassierender Inflation, Ressourcenreichtum und Armut, was ihn dazu inspirierte, in Heidelberg und Saarbrücken Volkswirtschaftslehre zu studieren. In Saarbrücken erwarb er bei Professor Olaf Sievert mit einer Arbeit über die politische Ökonomie der Regionalförderung den Titel Dr. rer. pol..

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. September 2026 im Blog von Norbert Häring. 

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Bild: Einkauf mit Kreditkarte

Bildquelle: sebra / shutterstock

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Leipziger Drohnenfund & Russland-Sanktionen

Das blitzschnelle Durchgreifen des Kabinetts gegen russische Einrichtungen erweist sich bei genauerer Betrachtung als reine politische Show. Wo bei Anschlägen auf die eigene Energieinfrastruktur weggeblickt und mit weiteren Milliardenpaketen reagiert wird, reicht ein vereitelter Sabotageversuch für die Eskalationsspirale. Die Leidtragenden dieser sprunghaften Diplomatie sind die Bürger durch steigende Preise und hohe Sicherheitsrisiken.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Regierungsapparat Deutschlands hat sich entschieden. Nicht nach einem rechtskräftigen Urteil, nicht nach einer öffentlichen Beweisakte, sondern nach drei Wochen politischer Reifezeit. Am 1. September 2026 erklärt die Bundesregierung Russland zum Verantwortlichen für den Drohnenfund am Flughafen Leipzig-Halle. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Gegenüber der Presse sagte er (1):

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Außenminister Johann Wadephul kündigt ein umfangreiches Sanktionspaket an. EU und NATO versichern Solidarität (2). Moskau weist jede Verantwortung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an (3). So weit die amtliche Choreografie.

Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine (4). In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026, gegen 23:42 Uhr, wird im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Der Zünder ist defekt. Das Gerät soll nach Ermittlungsangaben eine ukrainische Antonov treffen, die Rüstungsgüter transportiert. Die Drohne trägt keine Positionslichter, verfügt über eine Kamera, einen 5G-Router, zwei SIM-Karten und einen Zusatzakku. Das BKA geht davon aus, dass sie über das Mobilfunknetz steuerbar war, theoretisch von jedem Ort der Erde. Überwachungskameras sollen zeigen, dass sie gegen 19:30 Uhr zunächst auf einer Tragfläche einer geparkten Antonov aufschlug, vom Treibstofftank abprallte und auf dem Rücken liegen blieb. Neben dem Gerät finden Fahnder eine Konservendose mit rund 600 Gramm Semtex. Nur der defekte Zünder verhindert die Detonation (5).

Drei Geräte, zwei Sprengstoffe, eine politische Entscheidung

Die Behörden sprechen später von mehreren Drohnen. Eine erste liegt auf dem Flughafengelände. Berichte über eine Kollision einer zweiten Drohne mit einem DHL-Frachter um etwa 00:03 Uhr, nach dem Durchstarten der Maschine, werden später als unwahrscheinlich eingestuft. Die Ermittler halten dort einen Vogel für wahrscheinlicher, obwohl am Leitwerk in Hannover eine Beschädigung festgestellt und Vogelschlag ausgeschlossen worden war (6). Eine dritte Drohne wird am frühen Abend des 14. August auf einem Feld in Kabelsketal gefunden, unmittelbar westlich des Flughafens. Am Folgetag soll dort eine Substanz entdeckt worden sein, die nach erster Einschätzung rund 50 Gramm Hexogen gewesen sein könnte. Am 11. August finden Suchtrupps Motor und Rotor. In Kursdorf, nördlich des Airports, klebt an einem Baum eine Antenne mit Elektronik. Daneben verbrannte Erde und Metallteile. 

DNA-Spuren unterschiedlicher Qualität werden an Drohne, Sprengsatz und Tatortumfeld gesichert. Eine Spur führt offenbar nach Litauen. Ein Spur-zu-Spur-Treffer könnte mit einem anderen Fall zusammenhängen. Eine Verbindung zum früheren DHL-Plot wird ausdrücklich nicht bestätigt, Parallelen aber schon: Vor zwei Jahren ein Netzwerk angeworbener Wegwerfagenten von Litauen über Polen nach Deutschland, Brandsätze in Luftfracht, Steuerung nach Ermittlungsangaben durch den GRU, brennende Pakete in Leipzig, Birmingham und Warschau. Damals soll ein angeworbener junger Ukrainer auch nach Deutschland gereist sein und Drohnenteile, Halterungen und Konservendosen abgeholt haben.

Dobrindt ordnet Technik und Organisation als professionell ein, die Ausführung als Low-Level, als Wegwerfagenten. Einzelne Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik seien aus anderen russischen Operationen und dem Ukraine-Krieg bekannt. Nachrichtendienstliches Aufkommen weise auf Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt hätten. Eine Person soll an einen russischen Geheimdienst angebunden sein. Festnahmen gelingen nicht. Nicht alle Erkenntnisse werden veröffentlicht, weil das Netzwerk weiter aktiv sei und weil ausländische Geheimdienstquellen nicht offengelegt werden könnten. Die Attribuierung bleibt am Ende eine politische Entscheidung (7). Dobrindt zufolge bewertet die Bundesregierung die Vorgänge in Leipzig nicht isoliert, sondern als Teil einer Reihe weiterer hybrider Aktivitäten. Deutschland müsse demnach damit rechnen, weiterhin Ziel russischer hybrider Angriffe zu werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass solche Aktionen künftig auch darauf abzielen könnten, größere Schäden zu verursachen. Er stellte klar (8):

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“

Indem die Politik von „hybrider Kriegsführung“ spricht, gleichzeitig aber Kernergebnisse zur Beweislage unter Verschluss hält und Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen ausblendet, drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein unklarer Vorfall vorschnell für das eigene Bedrohungsnarrativ instrumentalisiert wird, anstatt der Öffentlichkeit ehrliche und nachprüfbare Fakten vorzulegen (9).

Der Maßstab, der in der Ostsee ertrank

Hier beginnt die Doppelmoral, und sie ist nicht subtil. Derselbe Staat, der in Leipzig binnen Tagen den diplomatischen Hammer schwingt, hat bei der Sprengung von Nord Stream über Jahre hinweg die Ukraine nicht als Täter benannt, obwohl nach Darstellung mehrerer Vorlagen von niemandem ernsthaft bestritten wird, dass ukrainische Täter die Pipeline zerstört haben (10). Der frühere Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt lobt die Ermittlungsleistung der Bundespolizei unter Dieter Romann. Der Wall-Street-Journal-Reporter Bojan Pancevski schreibt auf Basis mehrerer hochrangiger Quellen, der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj habe Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor dem Anschlag informiert (11). Die deutsche Regierung liefert trotzdem weiter Milliarden und Waffen (12).

Fall A: Unbewiesene oder geheimdienstlich abgedichtete Verdachtsmomente gegen Russland erzeugen sofort Konsulatsschließung, Boykottgesten und Sanktionsrhetorik, die vor allem die eigene Industrie und den eigenen Verbraucher treffen.

Fall B: Ein Anschlag auf die Energieader der Republik wird mit juristischer Ladehemmung und weiteren Schecks belohnt.

Genau diese Schieflage benennt der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier (13):

„Gegen Russland wird binnen Tagen eskaliert, gegenüber der Ukraine bleibt selbst nach Nord Stream praktisch alles folgenlos. Das ist keine konsistente Sicherheitspolitik, sondern Außenpolitik mit zweierlei Maß.“

Auch auf deutscher Seite stößt der Kurs der Bundesregierung auf entschiedenen Widerstand: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Berlin eine gefährliche und unverhältnismäßige Reaktion vor. Selbst bei einer Bestätigung des Verdachts rechtfertige ein Vorfall mit unbewaffneten Drohnen ohne Sachschaden keine Maßnahmen, die das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland schüren. Scharf prangert sie zudem das aus ihrer Sicht Messen mit zweierlei Maß an: Während die Bundesregierung den mutmaßlich von der Ukraine verübten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines weitgehend ohne Konsequenzen verhallen ließ, befeuere Bundeskanzler Friedrich Merz nun eine Eskalationsspirale. Damit treibe er das Land sehenden Auges in die Gefahr eines verheerenden Krieges: (14)

„Selbst wenn Russland dahinter stehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen, die in einem Krieg mit Russland enden kann, der Millionen Menschen das Leben kosten würde. Seltsam ist, dass die Russland zugeschriebenen Drohnen nie explodieren, während der einzige Anschlag, der massive Zerstörungen zulasten unseres Landes zur Folge hatte, der Terroranschlag auf Nordstream, nicht von Russland, sondern von der Ukraine ausging, und hier eine Reaktion der Bundesregierung bis heute auf sich warten lässt. Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.“

Ulrich Siegmund fordert Diplomatie statt neuer Sanktionen und fragt nach dem Ertrag der bisherigen Waffen- und Geldpolitik für den Kriegsverlauf. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger verlangt unabhängig überprüfbare Belege statt reiner Geheimdienstlagen.

Merz droht, aber schickt zwei Minister vor

Kanzler Friedrich Merz hatte martialisch angekündigt, die Täter würden bezahlen (16).

„Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen. Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, nicht um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen.“

Am entscheidenden Dienstagabend blieb er jedoch unsichtbar. Dobrindt und Wadephul sprechen (17). Aus Regierungskreisen gibt es zwei Lesarten. Man will sich schärfere Schritte der Regierungsspitze für den Fall eines gelungenen Folgeanschlags aufheben (18). Und Merz, mit historisch schlechten Umfragewerten im Wahlkampf, lasse lieber die populäreren Kabinettsmitglieder den Preis der Eskalation verkünden.

Artikel 4 des NATO-Vertrags wird bewusst nicht gezogen. Polen habe Raketeneinschläge ohne Artikel 4 verkraftet, heißt es intern (8). Deutschland müsse selbst zeigen, dass es reagieren könne. Merz telefoniert mit Mark Rutte und Ursula von der Leyen, auch mit den Amerikanern. Im September sollen weitere IRIS-T-Raketen, mehrere tausend Strike-Drohnen und intensivierte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit folgen. Eine kinetische Reaktion, wie Nico Lange sie als militärische Aktion und als kinetische Sanktion analog zu ukrainischen Raffinerieangriffen fordert, bleibt aus. Roderich Kiesewetter verlangt Taurus und die Aktivierung von Artikel 4, nennt das verkündete Paket erwartbar und postet auf 𝕏 (19).

„Die mit großen Worten angekündigten Maßnahmen, mit denen der Terrorstaat Russland ‚bezahlen’ soll, bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück.“

Lange sagt hingegen, im Kreml werde niemand eine schlaflose Nacht haben (20).

Symbolpolitik ohne Wirkung: Warum der deutsche Sanktionskatalog zur Farce verkommt

Um der eigenen Bevölkerung Stärke und Entschlossenheit vorzugaukeln, verkündeten die Bundesminister ein Paket nationaler Maßnahmen gegen die Russische Föderation. Die Bundesregierung ordnete die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an, kündigte den Vertrag für das seit 1984 in der Berliner Friedrichstraße ansässige Kulturinstitut „Russisches Haus“ und verschärfte die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger. Zudem kündigte Außenminister Wadephul die Einbestellung des russischen Botschafters Sergej Netschajew an und versprach, den Druck auf die sogenannte Schattenflotte maroder Öltanker in der Ostsee zu erhöhen (21). Was wie eine harte Linie aussieht, bleibt in der Praxis vollkommen wirkungslos. Der einzige spürbare Effekt: Man schneidet sich von den letzten verbliebenen Diplomatiekanälen ab. Die Begründung des Außenministeriums fällt entsprechend drastisch aus (21):

“Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung.“

Moskau wird auf die Ausweisung von Diplomaten und Konsulatsfragen gewohnheitsmäßig spiegelbildlich reagieren. Nachdem Deutschland in den Vorjahren bereits Konsulate in Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München schließen ließ, steht nun das letzte verbliebene deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg vor dem Aus. Auch die Schließung des Kulturzentrums an der Friedrichstraße führt unweigerlich zur Gegenmaßnahme gegen das Goethe-Institut in Russland, womit der zivile Austausch vollends zum Erliegen kommt.

Wie der Sanktionswahn Europas eigene Grundlagen zerstört

Die obsessive Leidenschaft, mit der die Europäische Union nun bereits das 22. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, gleicht einem wirtschaftlichen Harakiri-Kommando. Seit Ausbruch des Konflikts dreht sich der Westen im Kreis und versucht, eine rohstoffreiche Großmacht durch Handelsverbote in die Knie zu zwingen. Die Bilanz dieser Strategie ist nach vier Jahren Ernüchterung pur: Russland hat seine Exportströme für Öl und Gas rasch umgeleitet, akquirierte neue Partner in Asien und steigerte seinen bilateralen Handel mit China bis 2025 auf ein Rekordvolumen von fast 230 Milliarden Dollar (22). Nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System nutzt Moskau mühelos das chinesische Zahlungssystem CIPS (23). 

Die westlichen Strafmaßnahmen haben Russland nicht isoliert, sondern das Entstehen einer neuen eurasischen Sicherheits- und Wirtschaftsstruktur beschleunigt. Mit der Unterzeichnung des trilateralen Strategiepaks zwischen Iran, Russland und China im Januar 2026 (24) sowie Militärabkommen mit Nordkorea wurde eine Gegenallianz gefestigt, die diplomatische Lösungen erschwert (25). Zudem lassen sich die gesellschaftlichen Wirkungen beobachten: Der äußere Druck schweißt die Bevölkerung zusammen, wodurch die Zustimmungswerte für Wladimir Putin laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum konstant bei über 80 Prozent verharren.

Der Schaden dieser Politik trifft stattdessen mit voller Wucht die europäischen Volkswirtschaften. Seit dem Ölembargo vom 5. Dezember 2022 und dem Wegfall billigen russischen Erdgases haben sich die Energieimporte drastisch verteuert (26), was den Mitorganisator des deutschen Exportaufstiegs lahmlegt. Die anhaltend hohe Inflation zwingt die Notenbanken zu dauerhaft hohen Zinsen, was Investitionen lähmt. Zudem riskieren die Europäer einen Kampf um die bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte von etwa 200 Milliarden Euro (27). Während deutsche Behörden ebenfalls russische Vermögen blockieren, stehen deutsche Investitionen in Russland im Wert von schätzungsweise 100 Milliarden Euro und rund 1.500 bis 2.000 verbliebene deutsche Firmen unter dem direkten Enteignungsrisiko des Kremls.

Die Sanktionsstrategie des Westens sollte Russland in die Knie zwingen. Am Ende zeigt sich vor allem eines: Wer die weltgrößte Rohstoffmacht wirtschaftlich isolieren will, überschätzt seine eigene Macht gewaltig. 

Kaltes Echo aus Moskau:

Während sich in Berlin die Wogen der Entrüstung überschlagen, stößt die Vorwurfswelle im internationalen Raum auf eine tief gespaltene Kulisse. Aus Moskau folgt die Absage an die deutschen Anschuldigungen auf dem Fuß. Putin nennt die deutschen Schritte einen schweren Fehler, die Belege gefälscht und die Motive innenpolitisch getrieben. Um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu untermauern, zog der Kremlchef Parallelen zur Debatte um die zerstörten Ostsee-Pipelines – ein Fall, in dem Berlin der russischen Seite ebenfalls voreilig die Täterschaft unterstellt habe, obwohl dies jeglicher ökonomischen Logik widerspreche. Vor diesem Hintergrund sprach er Bundeskanzler Merz direkt das Vertrauen ab und wies auf die wackelnde politische Zukunft der Berliner Führung hin (29):

„Wo sind die Beweise? Nun, jetzt hat man eben die Beweise untergeschoben. Ich möchte daran erinnern, dass erst vor kurzem, vor einigen Monaten, vor mindestens einem Jahr, die deutsche Regierung Russland beschuldigt hat, wir hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Ich habe mich damals noch gefragt, wie man auf solchen Unsinn kommen konnte, wenn man bedenkt, dass wir ein Interesse am Gasverkauf nach Europa haben. Meiner Ansicht nach widerspricht das eindeutig den Interessen des deutschen Volkes. […] Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt. (30)“

Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa wischt die Behauptungen als Konstrukt an den Haaren herbeigezogener Vorwände vom Tisch und dreht den Spieß um, indem sie Berlin vorwirft, durch milliardenschwere Finanzhilfen und schwere Waffenlieferungen an Kiew den wahren Staatsterrorismus zu sponsern. Ergänzend mahnt Kremlsprecher Dmitri Peskow handfeste Belege für solch schwerwiegende Beschuldigungen an und warnt vor einer ungebremsten Eskalationsspirale (31).

„Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden. Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich.“

Der russische Botschafter Sergej Netschajew weist die Vorwürfe ebenfalls als absurd zurück, während die russische Vertretung in einer scharfen Stellungnahme von einer übereilt gezimmerten Provokation spricht. Die rein den Interessen der Kiewer Führung, der europäischen Aufrüstungslobby sowie den Profiten der Rüstungskooperationen diene, die vollen Konsequenzen dieser beispiellosen Zuspitzung habe allein die Bundesregierung zu tragen. (32)

Die Kapitulation vor dem Bündnisgehorsam

Die Leipziger Drohnen-Affäre legt den Kern einer deutschen Außenpolitik frei, die sich nicht mehr dem Schutz des eigenen Landessystems verpflichtet fühlt, sondern einer geopolitischen Unterwerfungslogik. Dass die Bundesregierung bei einem vereitelten, handwerklich stumpfen Anschlagsversuch sofort den diplomatischen Ausnahmezustand ausruft, während sie die beispiellose Sabotage der eigenen Kerninfrastruktur in der Ostsee schluckt, schweigt und weiter bezahlt, ist keine Härte. Es ist die peinliche Inszenierung eigener Machtlosigkeit. Leipzig dient Berlin als billige Bühne für Gratismut: Hier lässt sich gefahrlos Entschlossenheit simulieren, weil der Feind im Skript bereits feststeht. Bei Nord Stream hingegen müsste man einem Verbündeten ins Gesicht sehen – und davor hat die politische Klasse in Berlin schlicht Angst.

Dieser eklatante Doppelmoral-Mechanismus dechiffriert den schleichenden Verfall deutscher Souveränität. Recht, Beweise und staatliche Integrität gelten nur noch dann als Maßstab, wenn sie ins Narrativ passen. Passt die Täterschaft nicht ins geopolitische Weltbild, mutiert die Zerstörung deutscher Lebensadern zur vernachlässigbaren Fußnote.

Diese außenpolitische Bankrotterklärung entlarvt drei fatale Realitäten:

• Der feige Symbolismus: Das Schließen von Konsulaten und Kulturhäusern ist kein geopolitischer Wirkungstreffer, sondern politisches Wutgeheul für die Kameras. Während man im Kreml über den deutschen Formular-Protest müde lächelt, verkauft Berlin spiegelbildliche Diplomaten-Klicks als verteidigungspolitischen Sieg.
• Die Selbstzerstörung als Staatsräson: 21 Sanktionspakete haben nicht den Krieg gestoppt, sondern die heimische Industrie ruiniert, die Inflation angeheizt und Washington wie Peking neue Märkte geschenkt. Wer Sanktionen verhängt, die vor allem den eigenen Bürger belasten, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Wohlstandsvernichtung aus Überzeugung.
• Die Vasallentreue: Wenn die Zerstörung der eigenen Energieversorgung durch Mutmaßungen im Lager der Partner folgenlos bleibt, ist der Begriff der „nationalen Sicherheit" zur Farce verkommen. Die Regierung Merz beweist nicht Stärke, sondern dass sie den Status Deutschlands als geopolitische Manövriermasse klaglos akzeptiert hat.

Wer Leipzig zum Staatsverbrechen erklärt und Nord Stream zum Kollateralschaden der Geschichte, betreibt keine Aufklärung, sondern Selbstbetrug. Die Führung in Berlin schützt nicht die Bürger vor Krieg und Sabotage – sie schützt sich nur vor der Einsicht, dass sie längst nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-russland-verantwortlich-fuer-leipziger-drohnenvorfall,VTy00Nh 

(2) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/09/berlin-mitte-russisches-haus-bundesregierung-anschlag-russland.html

(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-bedrohung-aus-russland-16007310.html

(4) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/leipzig-halle-militaer-transporte-ukraine-russland-bundeswehr-nato%2Cflughafen-390.htm

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohnen-leipzig-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohne-leipzig-110.html

(7) https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesregierung-drohne-flughafen-leipzig-halle-russland-100.html

(8) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/drohnen-vorfall-leipzig-russland-verantwortlich-100.html

(9) https://apolut.net/bundesregierung-eskaliert-unerklarten-krieg-gegen-russland-von-tilo-graser/

(10) https://euractiv.com/de/news/ukrainer-wegen-sabotage-an-der-nord-stream-in-kroatien-festgenommen/

(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-20-april-2026-2422158

(12) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

(13) https://archive.ph/Vbi3m#selection-2637.108-2637.388

(14) https://x.com/SWagenknecht/status/2095040887478768061?s=20

(15) https://www.n-tv.de/politik/17-08-Thiele-Fuer-Putin-laeuft-das-im-Grunde-alles-nach-Plan-id30859357.html

(16) https://www.youtube.com/watch?v=KWwsfcbBkas&t=52s

(17) https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesregierung-drohne-flughafen-leipzig-halle-russland-100.html

(18) https://archive.is/Vbi3m

(19) https://x.com/RKiesewetter/status/2094825721000869923

(20) https://www.welt.de/politik/video6a96fa92d32756d4be19bcf1/deutschlands-reaktion-zu-lasch-ich-glaube-nicht-dass-man-im-kreml-jetzt-eine-schlaflose-nacht-hat.html

(21) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2800598-2800598

(22) https://www.finanzen100.de/news/das-russische-gas-paradox-rekordimporte-kurz-vor-dem-verbot_dee24985-eea3-4d0c-b916-58f2e0f79711.html

(23) https://cipc.pipeclubs.com/cipc-and-russias-aggression/

(24) https://www.middleeastmonitor.com/20260129-iran-china-and-russia-sign-trilateral-strategic-pact/

(25) https://beyondparallel.csis.org/north-korea-russia-cooperation-2

(26) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20230328-1

(27) https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-ukraine-milliarden-ertraege-aus-eingefrorenen-russischen-vermoegen-fuer-ukraine-a-7f33e04d-6da9-494e-a49e-bcb6dc294eaf

(28) https://www.trtdeutsch.com/article/12059798

(29) https://www.tagesspiegel.de/politik/drohnenangriff-auf-leipziger-flughafen-putin-bezeichnet-deutsche-reaktion-als-schweren-fehler-und-geht-merz-an-16005949.html

(30) https://x.com/Raeubertochtah/status/2095038216814436549?s=20

(31) https://www.welt.de/regionales/sachsen/article6a9714a9518a586e1855ff1e/kreml-deutschland-geht-weg-der-eskalation.html

(32) https://www.watson.ch/international/deutschland/595012115-russischer-botschafter-berlins-drohnen-vorwuerfe-absurd

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Russische Flagge mit Stopp-Barrier-Tor

Bildquelle: DMITRII SELIVANOV / shutterstock

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Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte

Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.

Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen blind glauben, was die Behörden mitteilen. Hätte sie nicht ein Anrecht darauf, mit Fakten bewiesen zu bekommen, was und wer sie so sehr bedroht? So sehr, dass Außenminister Wadephul gar in dem Zusammenhang erklärt, Deutschland sei für Russland ein „Kriegsziel“. Das ist eine harte Behauptung, die allem widerspricht, was von der russischen Regierung dazu bisher erklärt wurde.

Was die bundesdeutsche Regierung da betreibt, ist eine gefährliche Eskalation, die nicht nur letzte Verbindungen zu Russland zerstört. Als Reaktion auf die angebliche Drohnenattacke auf ukrainische Transportflugzeuge, beladen mit Munition, verkündete sie, dass das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Ebenso wird die Chance genutzt, den 2011 geschlossenen deutsch-russischen Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen.

Nebenfrage: Seit wann dürfen zivile deutsche Flughäfen für militärische Transporte missbraucht werden?

Wadephul, für den Russland „immer ein Feind“ bleibt, verstieg sich dabei am Dienstag zu Behauptungen wie der, beim Generalkonsulat sei er sich „nicht ganz sicher“, dass von dort aus nicht auch „manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Er behauptete auf der Pressekonferenz zudem, Russlands Führung trete Deutschland „mit offener Feindseligkeit“ gegenüber. Zum Russischen Haus, das schon lange politischen Angriffen ausgesetzt ist, meinte der Mann, der das Amt des Chefdiplomaten der Bundesrepublik Deutschland innehat, es halte „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“ aufrecht. Die Einzigen, für die diese Aussage zutrifft, sind Politiker wie er, egal welcher Partei.

Hass statt Kultur

Wer so etwas über die Einrichtung in der Berliner Friedrichstraße behauptet, der war offensichtlich nicht nur noch nie dort. Der hat ebenso keinerlei Interesse an dem kulturellen Austausch und den Möglichkeiten für Menschen, sich dort zu treffen und zu begegnen sowie die reichhaltigen und vielfältigen Kulturen Russlands kennenzulernen. Der will nicht, dass mit Kultur und Austausch ein wichtiges Fundament für Frieden gestärkt wird. Es sind Schritte, die nicht nur davon künden, dass in Berlin eine Regierung im Amt ist – nicht die erste –, für die Diplomatie ein Fremdwort zu sein scheint. Der Abbau diplomatischer und auch kultureller Verbindungen ist immer auch ein Akt der Kriegsvorbereitung.

Dazu gehört auch, dass mit der angekündigten Schließung des letzten russischen Generalkonsulats das Leben der russischstämmigen Menschen in Deutschland weiter erschwert wird. Sie müssen nun bei allen konsularischen Fragen quer durchs Land zum Konsulat in der russischen Botschaft in Berlin fahren. Das Generalkonsulat in Bonn hat bereits seine Tätigkeit eingestellt, wie russische Medien berichten. Das erschwert auch den Kontakt zu den Familien und Verwandten, die in Russland leben. Dazu gehört ebenso, dass laut Bundesregierung nun die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger weiter verschärft werden sollen.

Der noch am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellte russische Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Vorwürfe gegen Russland als „unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“. In einer Erklärung der Botschaft hieß es:

„Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die ‚zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus‘ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt.“

Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen seien aufgefordert worden, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite habe diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion bezeichnet und zugleich die Erwartung geäußert, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde. Diese drohen nun deutschen Einrichtungen wie denen des Goethe-Institutes in Russland.

„Beispiellose Eskalation“

Netschajew betonte, „dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind“. Die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen seien „eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen“ und würden nicht ohne Folgen bleiben. Die volle Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte der russische Diplomat sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren „Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit“ fortsetzten.

Das alles geschieht wegen eines Vorfalls, dessen Urheberschaft trotz aller regierungsoffiziellen Behauptungen nicht sauber geklärt ist. Starke Zweifel an den politischen und medialen Erklärungen zu der angeblichen Drohnenattacke hatte unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral und Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, frühzeitig geäußert. In einem Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag vom 14. August bezeichnete er die medialen und politischen Reaktionen als „sehr irritierend“ und fügte hinzu, „diese Hysterie grenzt schon an Satire“.

Doch daraus ist nun erneut bitterer Ernst geworden, der sich einfügt in eine Kriegspropaganda der regierenden Politik, die nicht nur dem Friedensgebot des Grundgesetzes widerspricht. Damit wird auch die Gefahr eines tatsächlichen Krieges weiter erhöht. Während die Bundesregierung sich auf „Erkenntnisse“ der deutschen und anderer „Sicherheitsbehörden“ beruft, wies Vad auf das „nicht sehr professionelle“ operative Design des Drohnen-Vorfalls in Leipzig hin. Der Ex-General kritisierte „ein regelrechtes Polit- und Medientheater, das das Vertrauen der Menschen beeinträchtigt“. Er fügte hinzu:

„Ich frage nur: Wem nützt diese Aktion in Leipzig und die hysterischen Reaktionen in Deutschland, die vorschnelle Schuldzuweisung und der Ruf nach dem Bündnisfall?“

Die Antwort von Wadephul in Richtung Moskau lautete am Dienstag laut der ARD: „Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“. Die Regierung werde ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine und der Stärkung der eigenen Verteidigung „entschlossen“ fortsetzen, wurde der Außenminister zitiert. Beweise für die Vorwürfe an die russische Regierung bleiben bis heute Fehlanzeige.

Moskaus Antwort angekündigt

Die Reaktionen aus Moskau sind deutlich: Berlin habe die Beziehungen zu Moskau unter einem völlig erfundenen und weit hergeholten Vorwand verschärft. Das erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur TASS Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Dienstag. Deutschland werde „eine angemessene Antwort“ auf die Entscheidung erhalten, das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn zu schließen, kündigte sie an.

„Sowohl das ‚Russische Haus‘ als auch unser Generalkonsulat in Bonn haben der herrschenden Elite schon lange keinen Frieden gelassen. Jetzt haben sie sich einen Vorwand ausgedacht. Nun gut – sie werden eine angemessene Antwort erhalten.“

Die deutsche Regierung habe „keinerlei überzeugende und ernstzunehmende Beweise“ für ihre Vorwürfe vorgelegt. „Es gibt sie einfach nicht und kann sie auch gar nicht geben!“, sagte Sacharowa laut TASS. Es handele sich um einen ausgedachten Vorwand. Dabei sei Berlin „selbst sowohl durch die Anheizung des Ukraine-Konflikts als auch durch die Beteiligung an Terroranschlägen gegen Zivilisten völlig kompromittiert“, erklärte die Sprecherin und fügte hinzu: „Auf alle antirussischen Beschlüsse wird Moskau eine Antwort geben.“

Sacharowa machte in einem Kommentar auf der Plattform Telegram auf das historische Datum aufmerksam, an dem die Bundesregierung die neuen antirussischen Eskalationsschritte verkündete: Der 1. September ist der Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, weil vor 87 Jahren an dem Tag das faschistische Deutschland Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte das so:

„Ich frage mich nur: Haben die Berliner, als sie ausgerechnet am 1. September antirussische Äußerungen machten, ‚vielleicht nicht darüber nachgedacht‘ und damit einmal mehr ihre Dummheit und Unbildung zur Schau gestellt, oder haben sie buchstäblich eine Rückkehr zu den Wurzeln verkündet und ihre Absichten rituell demonstriert? Am 1. September 1939 löste Deutschland den Zweiten Weltkrieg aus und tötete gemeinsam mit den Ländern der Hitler-Achse 70 Millionen Menschen, darunter 27 Millionen unserer Landsleute.“

Wider die Interessen des deutschen Volkes

Die Vorwürfe Deutschlands gegen die Russische Föderation, einen Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig organisiert zu haben, seien eine geplante Provokation. Das erklärte laut TASS der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, der Vorsitzende der LDPR, Leonid Slutsky. Bundeskanzler Friedrich Merz verstärke bewusst den Grad der Eskalation, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, so der russische Parlamentarier.

Betreiber des Russischen Hauses in Berlin ist die russische staatliche Agentur Rossotrudnitschestwo. Deren Leiter Igor Tschaika sagte gegenüber der TASS, die Maßnahmen der deutschen Behörden bedeuteten einen Abbruch der kulturellen Beziehungen zu Russland. Das entspreche nicht den Interessen des deutschen Volkes. „Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung zum Nachteil der Interessen ihres Volkes handelt, indem sie versucht, langjährige internationale kulturelle Beziehungen zu zerstören“, sagte er.

Laut Tschaika wurden allein seit Februar 2026 in den deutschen Medien mehr als 300 falsche und unbegründete Veröffentlichungen über das Russische Haus veröffentlicht. „Trotz der Maßnahmen der deutschen Seite wird Rossotrudnichestwo alle Anstrengungen unternehmen, damit die humanitäre Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland erhalten bleibt und die Völker beider Länder weiterhin Kontakte pflegen können“, so Tschaika gegenüber der Nachrichtenagentur.

Die Tätigkeit solcher Einrichtungen in jedem Land basiere auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, betonte er. Das deutsch-russische Abkommen von 2011, auf dessen Grundlage das Russische Haus in Berlin tätig war, gelte bilateral. Es regele auch die Tätigkeit des Goethe-Instituts in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Er wäre nicht überrascht, „wenn nicht nur das Goethe-Institut in Russland vom Grundsatz der Gegenseitigkeit betroffen wäre, sondern leider auch viele andere bilaterale Formate“, sagte Tschaika.

Die Bundesregierung setzt mit diesem Schritt ihren antirussischen Kurs fort und bricht weitere Brücken ab. Statt solche zu bauen und zu sichern sowie Wege zum Frieden zu suchen, wird nicht nur mit Waffen der Krieg vorbereitet, sondern auch weiter ideologisch aufgerüstet. Das wird nicht nur von anderen etablierten Parteien neben der Koalition aus Union und SPD unterstützt. Die etablierten und meinungsmachenden Medien unterstützen ebenfalls diesen Kurs, wie in extremer Weise der FAZ-Korrespondent Michael Martens bewies, der „mehr Russen töten“ will.

Verfassungswidrige Kriegstreiberei

Mit ihrem Treiben verstößt die Bundesregierung in Gestalt von Kanzler Merz und ihrer Minister nicht nur gegen den von ihnen geleitsteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diese Politik verstößt ebenso gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Dieses wird unter anderem durch Artikel 26 gestützt, der hier vollständig zitiert werden soll:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Doch niemand zieht jene zur Verantwortung, die ihren Amtseid brechen und gegen die Verfassung verstoßen. Ersterer gilt als „nicht strafbewehrt“, also jeder Bruch bleibt ohne Folgen. Beim Zweiten müssten sich Verfassungsrichter finden, die der Regierung das nachweisen – doch solche scheint es beim Bundesverfassungsgericht nicht zu geben.

„Nicht in unserem Namen!“

Mit Blick auf den für die aktuellen antirussischen Entscheidungen benutzten Vorwand, den Drohnen-Vorfall von Leipzig, sei noch einmal Ex-General Vad aus dem Freitag-Interview zitiert:

„Solche Dinge muss man direkt mit der Gegenseite klären können. Dafür braucht man Kommunikationskanäle, das berühmte ‚rote Telefon‘. Doch wir sind ja stolz darauf, seit Jahren nicht mehr mit den Russen zu reden. Im Gegensatz zu den USA.“

Und so bereitet die Bundesregierung weiter ungeniert und ungehindert den lang geplanten Krieg gegen Russland vor, auch mithilfe von Drohnen. Kriegssüchtig steuern sie weiter in die Katastrophe, ohne Rücksicht auf die Menschen in beiden Ländern und deren Interessen. Das alles ist verbunden mit einer unheilvollen Wiederkehr alter Feindbilder und Kriegslügen. Daran ist am meisten erschreckend, dass es kaum Widerspruch und Widerstand dagegen aus der Bevölkerung gibt.

Hinweis: Am Freitag, dem 4. September, wird es eine Demonstration vor dem Russischen Haus in der Berliner Friedrichstraße geben. Dazu hat der BSW-Landesverband Berlin aufgerufen. Ziel war die „Unterstützung des Russischen Hauses in Berlin und der Goethe-Institute in Russland“, wie es hieß. Ab 18 Uhr werden in der Friedrichstraße/Jägerstraße 17b Rednerinnen und Redner laut Ankündigung klarmachen:

„Gerade in Krisenzeiten bilden Kulturinstitute und Bürgerdialog eine Grundlage für zukünftige Besserung und politische Verständigung. Für Partnerschaften, zwischenmenschliche Freundschaft und gemeinsame politische Nenner!
Solche Brücken können auf beiden Seiten schnell eingerissen werden – doch der Verbindungspfad ginge womöglich für Jahrzehnte verloren.“

Die Kundgebung wird nichts ändern können, aber immerhin ein Zeichen setzen gegen die Kriegstreiber-Politik unter dem Motto: „Nicht in unserem Namen!“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundesaußenminister Johann Wadephul
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Im gespraech christian knoche apolut

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Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche leistet ehrenamtliche Arbeit bei den "Anwälten für Aufklärung e.V." Im Rahmen seiner Recherchen stieß er auf das Reservestärkungsgesetz. Ein Entwurf einer Gesetzesänderung, die sich vorgeblich ausschließlich auf eine Umstrukturierung der Bundeswehr bezieht.

Herr Dr. Knoche befürchtet aber, dass über dieses Gesetz eine allgemeine Impfpflicht über große Teile der Bevölkerung durch die Hintertür ausgerollt werden soll.

Welche Teile der Bürger betroffen sind und worum es hier genau geht, erfragte Markus Fiedler im Interview.

Erläuterungen:

Paragraph 17a des Soldatengesetzes (SG) regelt die Pflicht von Soldaten zur Gesunderhaltung sowie deren Duldungspflichten bei ärztlichen Maßnahmen. Soldaten müssen alles tun, um ihre Gesundheit zu wahren, und dürfen diese nicht absichtlich schädigen. Bestimmte medizinische Eingriffe, wie Impfungen, müssen sie gegen ihren Willen dulden.

Tagesdosis 20260901 apolut

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- warum nicht der Hack das Problem ist, sondern die sieben Tage danach

Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz, bevor der Angriff überhaupt erkannt wurde. Danach folgte eine Entwarnung, die der Senat wenig später wieder relativieren musste - während bis heute offen ist, was tatsächlich gestohlen wurde und wie die Angreifer eindringen konnten. Der Fall Rhysida wirft deshalb eine größere Frage auf als die nach 5,79 Terabyte möglicher Beute: Wer überwacht eigentlich das digitale Nervensystem der deutschen Hauptstadt - und wie belastbar sind politische Entwarnungen, wenn selbst die eigene IT noch im Dunkeln tappt?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Tagelang zogen Angreifer Daten aus dem Netz der deutschen Hauptstadt ab, bevor überhaupt jemand es bemerkte - und Wochen später kann die Verwaltung noch immer nicht sagen, was genau abhanden kam. Dazwischen liegt eine Entwarnung, die sie kurz darauf zurücknehmen musste. Das ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Nicht der Einbruch selbst: Dass jemand in ein Behördennetz gelangt, kann trotz guter Absicherung geschehen, und es geschieht überall. Entscheidend ist, wie schnell ein Angriff erkannt, eingegrenzt und verstanden wird. Und genau hier beginnen im Fall Berlin die Fragen. Der Datenabfluss lief nach Angaben des Senats zwischen dem 07. und 12. August 2026 - bemerkt wurde er erst am 14. August. Sieben Tage, in denen Daten das Landesnetz verließen, ohne dass ein Alarm belastbar anschlug. Die Frage, die dieser Text verfolgt, lautet deshalb nicht, ob Berlin Opfer wurde. Sie lautet: Wer überwacht eigentlich das Landesnetz der Hauptstadt - und was sagt dieser Fall über die Lücke zwischen dem Anspruch des Staates und seinem eigenen Betrieb?

Der aktuelle Anlass

Am 28. August 2026 bestätigten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, dass das Land Berlin erpresst wird. Ihre Antwort fiel knapp aus:

„Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen."

Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Bundessicherheitsbehörden ermittelten mit Hochdruck, die Untersuchung von Inhalt und Umfang der abgeflossenen Daten laufe. Fragen ließen Wegner und Spranger nach ihrem wenige Minuten langen Auftritt nicht zu; zur Höhe der Forderung und zur Identität der Täter äußerten sie sich nicht.

Hinter dem Angriff steht nach Darstellung mehrerer Fachmedien und der Tätergruppe selbst die Ransomware-Bande Rhysida. Auf ihrer Leak-Seite reklamiert sie 5,79 Terabyte erbeutete Daten, rund 1,44 Millionen Dateien, darunter 46.500 Verträge, E-Mails, Telefonnummern, Passwörter und als vertraulich bezeichnete Informationen; genannt werden zudem personenbezogene Angaben zu 12.076 Menschen. Als Mindestgebot für eine Versteigerung nennt die Gruppe 30 Bitcoin, umgerechnet etwa 2 Millionen Euro, und setzt eine Frist von rund einer Woche. All diese Zahlen stammen bislang ausschließlich von den Angreifern - Berlin hat weder die Datenmenge noch die Detailangaben bestätigt. Das gilt auch für die brisanteste Behauptung, es befinde sich eine Analyse zur Berliner Wasserversorgung im Bestand: Ob es sich dabei um eine konkrete Schwachstellenanalyse oder um eine allgemeinere Resilienzbetrachtung handelt, ist offen - und solange das offen ist, verbietet sich jede Dramatisierung.

Rhysida ist keine Unbekannte. Die Gruppe arbeitet nach dem Modell der doppelten Erpressung - erst Datendiebstahl, dann die Drohung mit Veröffentlichung - und wird auf dem Monitoring-Dienst Ransomware.live mit rund 280 Opfern geführt, darunter die Stadtverwaltung Stuttgart im Mai 2026. Ob die IT verschlüsselt wurde, ist für dieses Geschäftsmodell zweitrangig: Selbst wer aus Sicherungskopien wiederherstellen kann, bleibt der Drohung mit Veröffentlichung ausgesetzt. Dass die Bande tatsächlich über Material verfügt, legte sie im Darknet selbst nahe: Als Beleg veröffentlichte sie Dokumentenauszüge mit Briefköpfen unter anderem der Berliner Verkehrsverwaltung und des Bundesrats.

Sieben Tage, und die zurückgenommene Entwarnung

Aufgefallen ist der Angriff offenbar durch Zufall: Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin bemerkte ungewöhnliche Aktivitäten im Netz und schlug Alarm, woraufhin die forensischen Untersuchungen begannen. Am 14. August trennte die Verwaltung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom Landesnetz. Über dieses Netz sind hunderte Behördenstandorte der Hauptstadt miteinander verbunden; als Folge stockte tagelang unter anderem die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Weil der Abfluss zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war, begrenzte die Trennung zwar weiteren Schaden - den Datenverlust selbst konnte sie nicht mehr rückgängig machen. Öffentlich hielt sich der Senat zunächst bedeckt und verwies auf „ermittlungstaktische Gründe".

Was folgte, ist der eigentliche Kern. Am 19. August erklärte Wegner vor Journalisten, nach bisherigen Erkenntnissen seien keine sensiblen Daten abgeflossen, schränkte aber ein: „Das ist der jetzige Kenntnisstand." Die Rede war zunächst nur von Geodaten, die ohnehin frei verfügbar seien. Gut eine Woche später kassierte die Senatskanzlei diese Lesart: Es könne

„nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sind".

Am 28. August kam hinzu, dass im Verkehrsressort weitere Daten abgeflossen waren.

Der Vorgang erinnert an einen Fall, über den an anderer Stelle bereits zu lesen war: die Europäische Kommission, die im Frühjahr 2026 binnen zwei Monaten zweimal gebrochen wurde - ausgerechnet jene Institution, die einem Kontinent Sicherheitsregeln vorschreibt. Das Muster ist dasselbe: die Lücke zwischen dem, was eine Institution nach außen verkörpert, und dem, was ihr Betrieb im Ernstfall leistet. Berlin ist damit kein Einzelfall; erst im Mai traf es die Stadtverwaltung Stuttgart, und schon im Juli hatte ein IT-Ausfall die Berliner Justiz weitgehend lahmgelegt. Die Häufung solcher Vorfälle im öffentlichen Sektor ist unübersehbar.

Was ein gut überwachtes Netz hätte leisten müssen

Hier lohnt der nüchterne Blick des Praktikers. Ein großes, vernünftig überwachtes Behördennetz verfügt über mehrere Sicherheitsschichten: zentrale Protokollierung, Ereigniskorrelation, Netzwerküberwachung, Endpunkterkennung und - entscheidend - die Beobachtung ungewöhnlicher Datenströme nach außen sowie privilegierter Konten. Der Mindeststandard des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Protokollierung und Detektion von Cyberangriffen macht genau das zur Grundlage: Ereignisse sollen protokolliert und zentral ausgewertet werden, weil erst diese Auswertung laufende oder zurückliegende Angriffe sichtbar macht. Dieser Standard bindet formal die Bundesverwaltung, nicht ein Land - er gilt aber als anerkannter Maßstab für den Stand der Technik, an dem sich auch eine Landesverwaltung messen lassen muss.

Gemessen daran wirft der bekannte Ablauf Fragen auf. Ein Datenabfluss dieser Größenordnung, der über sieben Tage läuft und dann nicht durch die eigene Detektion, sondern durch einen zufälligen Fund auffällt, deutet auf Lücken in Erkennung und Reaktion hin. Warum eine Exfiltration in diesem Umfang - die Täterangaben unterstellt - nicht früher zu einer belastbaren Alarmierung führte, bleibt die entscheidende offene Frage. Dass Wochen später noch immer nicht öffentlich geklärt ist, auf welchem Weg die Angreifer überhaupt eindrangen, macht die Rekonstruktion nicht leichter. Schnelle Eindämmung nach der Entdeckung ist das eine; die frühzeitige Erkennung, die einen Abfluss gar nicht erst über sieben Tage laufen lässt, ist das andere. Dass der zuständige Chief Digital Officer, Florian Hauer, vor dem Innenausschuss einräumte,

man sei „überrascht, wie groß" das eigene IT-System sei,

ist in diesem Zusammenhang der aufschlussreichste Satz des ganzen Vorgangs.

Die Kommunikation und die Wahl

Damit rückt die zweite Frage in den Blick: nicht nur, was man nicht erkannte, sondern wie man darüber sprach. Es ist ein Unterschied, ob eine Behörde sagt, sie habe einen Bereich forensisch geprüft und dort nichts gefunden - oder ob sie, ohne den Umfang zu kennen, dennoch Entwarnung gibt. Am 19. August fiel die Entwarnung, obwohl die Forensik, wie Hauer wenige Tage später selbst andeutete, den Umfang noch gar nicht bestimmen konnte; „Es ist zu früh, eine absolute Entwarnung zu geben", sagte er am 24. August. Dass Wegner seine frühere Aussage mit dem „jetzigen Kenntnisstand" versehen hatte, spricht für Vorsicht - doch eine Entwarnung, die man kurz darauf zurücknimmt, wiegt schwerer als der Vorbehalt, mit dem sie ausgesprochen wurde.

Dieselbe Formel kehrt bei der Wahl wieder. Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, dazu die Bezirksverordnetenversammlungen. Die für die Wahl benötigten Systeme seien „nach derzeitigem Kenntnisstand nicht betroffen", die Wahl technisch abgesichert, erklärte Spranger; Hauer sah

„keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Wahlen"

- und konnte zugleich nicht sagen, auf welchem Weg die Täter überhaupt ins Netz gelangt waren. Wie belastbar eine Entwarnung ist, deren Grundlage offen bleibt, muss der Leser selbst bewerten. Ein Vorwurf liegt darin nicht; wohl aber ein Muster: die Beruhigung vor dem Befund, drei Wochen vor der Wahl.

Warum der Datensatz gefährlicher ist als die Schlagzeile

Der öffentliche Blick heftet sich an die Terabyte-Zahl. Aufschlussreicher ist, was in einem solchen Bestand steckt. Interne E-Mails sind weniger wegen einzelner Inhalte wertvoll als als Landkarte: Sie legen Zuständigkeiten, Arbeitsabläufe, Lieferanten, Projekte und Ansprechpartner offen - Material, mit dem sich künftige Täuschungs- und Social-Engineering-Angriffe erheblich glaubwürdiger gestalten lassen. Verträge, bei 46.500 Stück, ergeben ein Rundumbild über Dienstleister, Wartungsvereinbarungen, Sicherheitsfirmen und technische Systeme. Und der eigentliche Sprengsatz sind Zugangsdaten: Wenn nicht nur Benutzerpasswörter, sondern Klartext-Anmeldedaten für Service-, API- und technische Konten betroffen sind, hilft das bloße Zurücksetzen von Kennwörtern nicht weiter - solche Konten in einem ganzen Landesnetz umzustellen, ist ungleich schwerer. In den von der Gruppe veröffentlichten Auszügen fand sich Berichten zufolge sogar eine Datei mit Passwörtern im Klartext - für eine Verwaltung dieser Größe ein besonders unangenehmer Fund. Kämen Personal-, Justiz- oder Gesundheitsunterlagen hinzu, ginge es um die persönliche Kompromittierung Betroffener bis hin zum Identitätsdiebstahl.

Dazu tritt die Frage, wer nun Zugriff hat. Mit der Aufarbeitung wurde das US-Unternehmen CrowdStrike beauftragt - nachvollziehbar, weil ein Vorfall dieser Größe sofort viele hochspezialisierte Kräfte verlangt, die in Deutschland kurzfristig kaum in dieser Zahl verfügbar sind. Doch ein US-Dienstleister unterliegt US-Recht, etwa dem CLOUD Act, der die Herausgabe von Daten unabhängig vom Speicherort erzwingen kann. Welche Zugriffsrechte CrowdStrike im Landesnetz besitzt, welche Daten eingesehen oder exportiert werden dürfen, wo sie gespeichert und wie sie nach dem Einsatz gelöscht oder zurückgegeben werden - das sind keine Nebenfragen, sondern die Governance, die eine Verwaltung vorab geklärt haben muss, statt sie unter Zeitdruck nachzureichen.

Was am Ende bleibt

Vieles hat funktioniert: Die betroffenen Verwaltungen wurden vom Netz getrennt, Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und BSI eingeschaltet, die Lösegeldforderung zurückgewiesen - eine Haltung, die aus Sicherheitssicht ihre guten Gründe hat. Und Ransomware trifft heute jeden; das BSI führt sie seit Jahren als größte Bedrohung für Behörden und Unternehmen. Der Befund liegt deshalb nicht im Opfer-Sein.

Er liegt in der Lücke: zwischen den sieben Tagen unbemerkten Abflusses und dem Anspruch, den eine Hauptstadt an ihre eigene Wehrhaftigkeit stellen müsste; zwischen der Entwarnung vom 19. August und ihrer stillen Rücknahme; zwischen der Beruhigung nach außen und dem Eingeständnis, man sei von der Größe des eigenen Systems überrascht.

Wer tagelang Daten verliert und Wochen später noch nicht weiß, was gestohlen wurde, hat weniger ein Erkenntnis- als ein Kontrollproblem. Für die Bürger, deren Verträge, Vorgänge und womöglich persönliche Daten in dem Bestand liegen, verschiebt sich das Risiko damit in eine Zukunft, die sich nicht mehr einfangen lässt: Anders als ein Passwort kann man einen einmal abgeflossenen Datensatz nicht zurückrollen. Die eigentliche Prüfung steht Berlin deshalb noch bevor - nicht im Umgang mit den Erpressern, sondern in der Antwort auf eine schlichte Frage:

Wer überwacht das Landesnetz der deutschen Hauptstadt, und was zählt am Ende mehr - die sichtbare Krisenkommunikation oder die unsichtbare Widerstandsfähigkeit, die sich erst im Ernstfall zeigt?

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Offizielle Quellen und Behörden

• Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Pressemitteilung vom 28. August 2026, „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen": https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1708208.php
• Mindeststandard des BSI zur Protokollierung und Detektion von Cyberangriffen (§ 8 Abs. 1 BSIG): https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Mindeststandards/PDCA/PDCA_node.html
• rbb24, „Berlin-Wahl 2026" - Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und Volksentscheid am 20. September 2026: https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/agh-bvv-volksentscheid-waehler-termin-kandidaten-faq.html

Chronologie, Entwarnung und Rücknahme

• Berliner Zeitung, „Hackerattacke auf Berliner Behörden: Sind sensible Daten abgeflossen?" (Wegner, 19. August 2026): https://www.berliner-zeitung.de/article/hackerattacke-auf-berliner-behoerden-sind-sensible-daten-abgeflossen-10310110
• Tagesspiegel, „Keine belastbaren Erkenntnisse: Berliner Senat tappt nach Hackerangriff im Dunklen" (Hauer im Innenausschuss, 24. August 2026; Paywall, im Browser aufrufbar): https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-belastbaren-erkenntnisse-berliner-senat-tappt-nach-hackerangriff-im-dunklen-15976892.html
• heise online, „Sensible Daten bei Cyberangriff womöglich doch betroffen" https://www.heise.de/news/Sensible-Daten-bei-Cyberangriff-womoeglich-doch-betroffen-11427279.html
• eGovernment, „Senatskanzlei äußert sich nicht zu Erpressern": https://www.egovernment.de/senatskanzlei-aeussert-sich-nicht-zu-erpressern-a-673dfc71fbfb6e245faee57a0d0155bb/

Erpressung, CrowdStrike und Datenumfang

• Tagesspiegel, „Berliner Senat bestätigt Erpressung: Wegner weist Ultimatum von Hackern zurück" (Beauftragung von CrowdStrike): https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-bestatigt-erpressung-wegner-weist-ultimatum-von-hackern-zuruck-15984600.html
• <kes> Informationssicherheit, „Cyberangriff auf Berlin: Rhysida behauptet Diebstahl von 5,79 Terabyte": https://www.kes-informationssicherheit.de/artikel/cyberangriff-auf-berlin-rhysida-behauptet-diebstahl-von-579-terabyte/
• Borns IT- und Windows-Blog, „Rhysida Cyberangreifer erpressen Berlin nach Hack des Landesnetzes": https://borncity.com/blog/2026/08/31/rhysida-cyberangreifer-erpressen-berlin-nach-hack-des-landesnetzes/

Hintergrund und Präzedenz

• Michael Hollister, „Die Vorgabe, die im eigenen Haus scheiterte" (zwei Cyberangriffe auf die EU-Kommission, 2026); zugrunde liegende Analyse: CERT-EU, „European Commission cloud breach: a supply-chain compromise": https://cert.europa.eu/blog/european-commission-cloud-breach-trivy-supply-chain

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© Michael Hollister - Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

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Bild: Sieben Tage lang flossen Daten aus dem Berliner Landesnetz

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1. Thomas Manns geheime Abgründe

Die Lyrische Beobachtungsstelle von Paul Clemente.

Kein Kinoklassiker bleibt verschont: Hundertjährige Stummfilme werden mittels KI koloriert und mit Alltagslärm versehen. Dadurch wird tiefste Vergangenheit zur Gegenwart. So als hätte man „Berlin, Sinfonie einer Großstadt“ nicht 1927, sondern erst gestern gedreht - und dabei eine ultrascharfe Digicam verwendet. Einziger Wermutstropfen: Der Zauber des Vergangenen wird beschädigt, die Exotik des Farblosen gekillt. Aber: Keine Tendenz ohne Gegenströmung. Denn manche Arthouse-Filmer kehren zum Schwarz-Weiß-Film zurück.

Allein im letzten Jahr zogen der Thriller „Das Mädchen mit der Nadel“, das Historiendrama „Das Verschwinden des Dr. Josef Mengele“ oder die Albert Camus-Verfilmung „Der Fremde“ ihr Publikum in eine Welt jenseits der Farben. Dieses Jahr folgt Paweł Pawlikowskis Biopic „Vaterland“. Deren Schwarzweiß schafft Distanz, dient als Verfremdungseffekt.

„Vaterland“ zeigt Deutschland im Jahre 1949: Ein materieller und geistiger Trümmerhaufen. Aufgeteilt in Zonen, überall Ruinen, notdürftig Repariertes, schlecht verdrängte Traumata, Schuld und Verlust. In dieser Stunde Null entstand der Wunsch nach Anknüpfung ans klassische Erbe, nach einem überzeitlichen Humanismus. Und der habe – so glaubten viele – in Goethe und Thomas Mann zwei würdige Vertreter. Und zufällig jährte sich der Geburtstag des Dichterfürsten zum 200sten Male. Na, warum dann nicht Thomas Mann mit einer Goethe-Medaille aus dem Exil locken? Keine Imagekampagne wäre zuträglicher als die Rückkehr des international gefeierten Hitler-Gegners? Also lud Goethes Geburtsstadt Frankfurt ihn zur Preisverleihung.

Die Stadt Weimar, im russischen Sektor gelegen, übernahm diese Strategie postwendend. Schließlich hatte der Dichterfürst den Großteil seines Lebens dort gewohnt und gewirkt. Also offerierte man Thomas Mann einen zweiten Goethe-Preis. Initiator der Weimarer Auszeichnung war der Lyriker Johannes R. Becher. Der kannte Mann aus vergangenen Tagen. Jetzt, als frischgebackener Kulturminister der DDR, wollte er die Symbolfigur Mann nicht dem Westen überlassen. Die Strategie ging auf: Der Literatur-Nobelpreisträger beschließt, beide Goethe-Preise einzusacken: Den aus Frankfurt und den aus Weimar. Den unter westaliierter Schirmherrscher und den unter russischem Protektorat.

„Vaterland“ beginnt mit Thomas Manns Ankunft in Frankfurt. Der reiche Industriellen-Erbe staunt nicht schlecht, als man ihm ein mickriges Hotelzimmer mit Fusellicht zuteilt.  Seine Begleitung: Die Tochter Erika. Die hält beide Preisverleihungen für Nonsens: Wieso soll ihr Vater das Image eines Landes aufpolieren, das ihn 1933 zur Migration gezwungen hat?

Nach der Ansprache in der Paulskirche wird der Exilschriftsteller von Journalisten gelöchert. Aber selbst auf aggressive Fragen reagiert er lässig und pointensicher. Hanns Zischler spielt den 74-jährigen als Meister der Form und Selbstbeherrschung. Bei der anschließenden Feier kommt es zur Konfrontation. So trifft Erika am Tresen auf ihren Ex-Ehemann, den legendären Schauspieler Gustav Gründgens. Sie wirft ihm Kollaboration mit dem NS-Regime vor. Als Gründgens zum verbalen Gegenangriff ausholt, scheuert sie ihm eine. Klatsch. Vor allen Gästen. Peinlich, peinlich. 1:O für Erika?

Ähnlich abgewatscht werden die beiden Enkel Richard Wagners: Wieland und Wolfgang. Die bitten Thomas Mann den Wiederaufbau der Bayreuther Festspiele zu unterstützen, wollen ihn als Schirmherren gewinnen. Der aber erwidert lächelnd, dass man das Festspielhaus abfackeln solle. Und dessen Intendantin Winifred Wagner gehöre als Hitler-Freundin in den Knast. Dann wendet der Romancier sich lächelnd ab und lässt die beiden Wagner-Enkel stehen. – Auch hier gilt: 1:0. Mancher Rezensent erlebte beide Abrechnungs-Szenen als kathartisch. Die moralisch Guten, Thomas und Erika Mann, schlagen die Bösen mit Ohrfeigen und Pointen. Die Realität war nicht ganz so schwarz-weiß.

Nehmen wir Gustav Gründgens. Ja, der war Liebling des „Reichsmarschalls“ Hermann Göring, der ließ sich als Vorzeigekünstler einspannen. Aber: Als Intendant des Preußischen Staatstheaters bewahrte er jüdische und politisch verfolgte Kollegen vor dem Zugriff des NS-Regimes. Sogar den Regisseur Jürgen Fehling. Der hatte 1936 in seiner Shakespeare-Inszenierung „Richard III“ die brutale Mordbande des Königs in SA-Uniformen auf die Bühne geschickt. Trotz des Mega-Skandals bestand Gründgens auf Fehlings Verbleib – und kam damit durch. Last but not least ließ er für seine Inszenierung von Schillers „Räubern“ alle antisemitischen Anspielungen streichen.

Umgekehrt Thomas Mann: Den erreichte 1939 in der kalifornischen Villa ein Bittgesuch für den jüdischen Schriftsteller Salomo Friedländer alias Mynona. Obwohl Mann für manchen Kollegen die Bürgschaft übernahm – bei Friedländer blieb er hart. Der hatte nämlich 15 Jahre zuvor Manns Roman „Der Zauberberg“ verrissen. Die Antwort des Beleidigten war kurz und knapp: „Mynona mag ich nicht und wünsche ihn nicht bei mir zu sehen.“ Friedländer überlebte zwar die Verfolgung, starb aber kurz nach Kriegsende an Erschöpfung.

Auch wenn der Film solche Abgründe der Hauptfigur ausspart, in Bezug auf den Sohn Klaus zeigt Regisseur Pawlikowski sie umso deutlicher. Zischlers Darstellung des Seniors erinnert an Bildnisse des späten Goethe: Ein mumifizierter Klassiker. Der trägt keine Kleidung, sondern die Kleidung trägt ihn. Und der Sohn? Der sitzt in der ersten Szene nackt neben dem Bett seines Liebhabers. Klaus Mann lebte die homosexuelle Neigung, die sein Vater unterdrückte. Der ließ sich nicht in steife Fracks zwängen. Außerdem verweigerte er die „große Literatur“, schrieb fast journalistisch, mit Stellungnahmen zum Zeitgeist. Leicht vorstellbar, wie quälend dieses Vater-Sohn-Verhältnis war.

Und dann kommt es knüppeldick: Mitten auf der Frankfurt-Weimar-Tour erfahren Thomas und Erika Mann vom Selbstmord des „verlorenen“ Sohnes. Während Schwester Erika unter Schock steht, den Abbruch der Reise fordert, hält der Vater Distanz: Er schiebt dem Verstorbenen alle Schuld am Missverhältnis zu. Außerdem: Selbstmord? Das hätte er seiner Mutter nicht antun dürfen.

Nach dieser Reaktion wirkt Manns Weimarer Dankesrede noch hohler als die in Frankfurt. Eine wirkliche Götterdämmerung. Ähnlich das Publikum: Kein Interesse oder Inspiration. Zuletzt: ein lauter, aber mechanischer Applaus.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Thomas Mann 1937

Bildquelle: Carl Van Vechten  / Wiki Commons

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Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die

„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)

„Mathematik des Krieges“

Was Deutschland unter der unscheinbaren Überschrift „Datenkooperation“ vereinbart hat, erläuterte die ukrainische Seite am selben Tag wesentlich deutlicher. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen deutsche Partner Zugang zu einzigartigen Gefechtsdaten aus DELTA und anderen digitalen Systemen erhalten. Ausgewertet werden soll ausdrücklich auch der Einsatz deutscher Waffensysteme wie PzH 2000, RCH 155 und IRIS-T. Mykhailo Fedorov erklärte, die Daten sollten dazu dienen, KI-Modelle zu trainieren und zu verbessern sowie analytische Lösungen zu entwickeln. (2) (31)

Einen Tag später bot die Ukraine Deutschland zusätzlich an, neue deutsche Verteidigungstechnologien über „Test in Ukraine“ unter realen Kampfbedingungen zu erproben und objektives Einsatzfeedback zu liefern. (3) Der erste Teil meiner Recherche, „Die Fabrik des Krieges“, hatte beschrieben, wie sich DELTA, Mission Control, Brave1, ePoints, DOT-Chain Defence und der Manufacturer Dashboard Einsatz, Auswertung, Beschaffung und industrielle Verbesserung immer enger zusammenschalten. (4)

Der Krieg wird zum Entwicklungsraum, Gefechtsdaten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit und tatsächliche Wirkung erzeugen Wissensvorsprünge und wirtschaftlichen Wert. Eine weitere Dimension dieser Datenarchitektur betrifft den Menschen selbst. Im ukrainischen ePoints-System werden bestätigte Treffer auf gegnerische Soldaten in Punkte übersetzt, die Einheiten anschließend gegen neue Kampftechnik eintauschen können. Seit April bringt die bestätigte Tötung eines Drohnenoperators sogar doppelt so viele Punkte wie die eines Infanteristen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet das System inzwischen selbst als Teil einer „Mathematik des Krieges“. (55) Deutschland steht inzwischen nicht mehr außerhalb dieser Architektur. Es hat sich vertraglich in ihre Daten-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen integriert.

Dauerhaft angelegte Struktur

Wie weit eine solche Datenpartnerschaft reicht, zeigt seit dem 24. August Großbritannien. London und Kiew unterzeichneten eine eigene Partnerschaft für militärische künstliche Intelligenz. Die britische Regierung erklärt offen, dass britische Start-ups, Forscher und Ingenieure Zugang zu Erkenntnissen aus den ukrainischen Avengers AI Labs erhalten sollen. Die Ukraine verfügt dort über einen außergewöhnlichen Bestand realer Gefechtsdaten. London beschreibt den Zweck ohne Umweg. Die Fronterfahrung soll in die nächste Generation britischer Verteidigungstechnologie übersetzt werden. (5) Noch deutlicher ist die gemeinsame Erklärung. "Großbritannien und die Ukraine wollen nach eigener Erklärung gemeinsam prägen, wie sich moderne Kriegführung grundlegend verändert, …transformation of modern warfare."

Vorgesehen sind gemeinsam entwickelte KI-Modelle, sichere Daten- und Rechenwege sowie staatlich koordinierte Industrieprojekte, um KI-gestützte militärische Fähigkeiten „develop, test and deploy“ (entwickeln, erproben und einsetzen) zu können. Datenhoheit, geistiges Eigentum und Exportkontrollen werden ausdrücklich genannt. Ergebnisse können im gegenseitigen Einvernehmen an weitere Verbündete weitergereicht werden. (5)

Der britische Vertrag beantwortet damit Fragen, die Deutschland bislang offenlässt. Wer darf die Daten nutzen und wer entwickelt daraus Modelle? Wem gehört das entstandene geistige Eigentum, welche Unternehmen erhalten Zugang oder was darf an Drittstaaten weitergegeben werden?

Wie sensibel diese offenen Fragen sind, zeigt ausgerechnet die Bundeswehr selbst. Palantir kommt für ihre nationale militärische Datenarchitektur derzeit nicht infrage, weil sie Industriemitarbeitern keinen Zugriff auf ihren nationalen Datenbestand gewähren will. Gleichzeitig betreibt die Ukraine mit Palantir-Technologie den Brave1 Dataroom, in dem reale Gefechtsdaten zum Training und Test militärischer KI-Modelle bereitgestellt werden. Die Bundesregierung bezeichnet digitale Souveränität ausdrücklich als entscheidendes Kriterium für nationale Beschaffungs- und Einsatzentscheidungen. Welche Rolle solche Drittanbieter innerhalb der deutsch-ukrainischen Datenkooperation spielen dürfen, ist bislang nicht öffentlich geregelt. (56)

Beim deutschen Data-Cooperation-Arrangement ist der vollständige Vertrag einschließlich möglicher technischer Anlagen bis heute nicht öffentlich. Bekannt ist lediglich, dass Deutschland Gefechtsdaten erhält und die ukrainische Seite ausdrücklich KI-Training und Waffenanalyse als Verwendungszweck nennt. Der Unterschied zwischen London und Berlin dürfte bislang vor allem in der Transparenz bestehen.

Am 24. August ging Großbritannien noch einen Schritt weiter. Premierminister Andy Burnham bestätigte, dass MBDA klassifizierte Informationen über britische Komponenten des französischen Langstreckenflugkörpers SCALP freigeben darf. Damit sollen lokale Montagelinien in der Ukraine ermöglicht werden. (6) Auch hier verändert sich die Struktur der Unterstützung. Ein fertiger Flugkörper kann geliefert oder nicht geliefert werden. Produktionswissen, eine Montagelinie und technisches Know-how bleibt. Personal wird ausgebildet und Lieferketten entstehen. Die ukrainische Fähigkeit wird damit schrittweise von der einzelnen politischen Lieferentscheidung gelöst. Parallel stellt die EU das Kapital bereit.

Am 24. August genehmigte die Europäische Kommission auch weitere 6,1 Milliarden Euro für ukrainische Verteidigungsbeschaffung – für Luft- und Raketenabwehr, Flugkörper, Munition und Radare. Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro umfassenden „Ukraine Support Loan“. (7) Damit stehen innerhalb weniger Tage drei Entwicklungen nebeneinander und ist keine Folge voneinander isolierter Hilfspakete mehr. Es entsteht eine dauerhaft angelegte europäisch-ukrainische Rüstungs-, Daten- und Produktionsstruktur.

Operative Zurückhaltung

Ausgerechnet während diese Integration weiter vertieft wird, flog am 25. August CIA-Direktor John Ratcliffe unangekündigt nach Moskau. Der Kreml bestätigte inzwischen Gespräche mit russischen Nachrichtendienstvertretern, Putin wurde anschließend über deren Inhalt unterrichtet. (8) Noch aufschlussreicher ist, was unmittelbar vor der Reise geschah. Washington informierte Kiew und bat die ukrainische Führung, für die Dauer des Aufenthalts Angriffe auf Moskau und andere nördliche russische Gebiete einzuschränken. Nach AP kam die Ukraine dieser Bitte nach. (9)

Damit ist ein Punkt belegt, über den bei westlicher Einflussnahme auf ukrainische Operationen häufig nur abstrakt gesprochen wird. Die Vereinigten Staaten können in einer konkreten Lage auf die Auswahl ukrainischer Zielräume einwirken und tun dies, wenn eigene Interessen eine solche Begrenzung verlangen.

Inzwischen berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Mission vertraute Personen, Ratcliffe habe Moskau vor einem möglichen Angriff auf NATO-Gebiet warnen sollen. Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen über die Möglichkeit einer begrenzten russischen Aktion, mit der die Bündnisreaktion getestet werden könnte. (10) Trump bezeichnete Ratcliffes Reise öffentlich als „semi-routine“ und bestritt einzelne öffentlich diskutierte Motive. Einen Tag später bestätigte Donald Trump Ratcliffes Mission persönlich in einem Telefongespräch mit dem Radiomoderator Glenn Beck. Er fügte jedoch hinzu, es könne „etwas daraus entstehen“, seine Regierung arbeite intensiv daran, den Ukrainekrieg zu beenden. Trumps ungewöhnliches „eine Art halbwegs routinemäßiger Geheimdienstkontakt“ lässt bewusst offen, was daran gerade nicht routinemäßig war. Der Gesprächsinhalt bleibt bislang geheim.

Fest steht jedoch, Washington hielt die Lage für wichtig genug, den CIA-Direktor persönlich nach Moskau zu schicken. Die politische Gleichzeitigkeit ist bemerkenswert. Europas Regierungen bauen langfristige Fähigkeiten für Datennutzung, KI, Langstreckenwaffen und Rüstungsproduktion auf. Washington hält zugleich einen direkten Krisenkanal nach Moskau offen und sorgt für operative Zurückhaltung, wenn ein solcher Kontakt gefährdet werden könnte.

Umfangreiche Zuflüsse von Außen

Während Europa also darüber entscheidet, wie viele Waffen, Produktionslinien und Datenkapazitäten der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, gerät eine andere Größe leicht aus dem Blick. Die Substanz des Landes, das diesen Krieg weiterführen soll. Die ukrainische Führung spricht selbst seit Monaten von Problemen bei der personellen Auffüllung der Kampfverbände. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte Anfang 2026 „wesentlich umfassendere Veränderungen“ des Mobilisierungssystems. Im Juni erhöhte die Regierung die Soldzahlungen, führte neue befristete Verträge ein und weitete die Werbung ausländischer Kämpfer aus. (21) (22) Reuters begründete diese Maßnahmen ausdrücklich mit einem anhaltenden Mangel an Personal.

Nach Schätzungen ukrainischer Militärpublikationen dienen bereits rund 10.000 ausländische Freiwillige aus mehr als 70 Staaten. Ihre Rekrutierung soll weiter ausgebaut werden. 

Dass die Belastung innerhalb der Armee nicht abstrakt ist, zeigt auch eine Verordnung der ukrainischen Regierung vom 12. Juni. Sie schuf ein besonderes Verfahren, um Soldaten, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben oder desertiert sind, zur freiwilligen Rückkehr in den Dienst zu bewegen. (23) Die Existenz eines eigens dafür eingerichteten staatlichen Rückkehrprogramms ist amtlich dokumentiert. Parallel versucht die Militärführung, Personal gerechter auf Kampfbrigaden zu verteilen und insbesondere Infanterie- und Sturmverbände attraktiver zu machen. (24) Das ukrainische Verteidigungsministerium beschreibt neue Verträge mit festgelegten Dienstzeiten und garantierten Entlassungsperspektiven ausdrücklich als Antwort auf Probleme, die sich über Jahre des Krieges aufgebaut haben. 

Hinter dem militärischen Problem liegt ein demografisches. UNFPA beziffert den Bevölkerungsrückgang der Ukraine seit 2014 inzwischen auf rund zehn Millionen Menschen. (25) Die Fertilitätsrate liegt unter einem Kind je Frau. Anfang 2026 lebten etwa 3,4 Millionen Menschen als Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, rund 5,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge hielten sich laut OSZE außerhalb des Landes auf. (26) Hinzu kommen etwa 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine, die seit 2022 nach Russland gingen. (27) Diese Gruppe ist mit der europäischen Flüchtlingsstatistik nur eingeschränkt vergleichbar, weil russische Statistiken zwischen Asyl, vorübergehendem Aufenthalt, Einbürgerung und Personen unterscheiden, die bereits die russische Staatsangehörigkeit besitzen oder doppelte Staatszugehörigkeit besaßen.

Die OECD beschreibt die Konsequenz bereits als strukturelles Arbeitskräfteproblem. Mobilisierung, Flucht und Binnenvertreibung haben einen erheblichen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter aus dem normalen Arbeitsmarkt genommen. Schon vor dem Krieg alterte und schrumpfte die ukrainische Bevölkerung. Der Krieg beschleunigt beides. (28) 

Auch wirtschaftlich existiert der ukrainische Staat inzwischen nur mit außerordentlich großer externer Unterstützung. Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 bis 2029 im Basisszenario mit einer Finanzierungslücke von rund 140 Milliarden Dollar. (28) Für 2026 veranschlagt die ukrainische Regierung nach den im IWF-Programm veröffentlichten Zahlen Ausgaben von 7,938 Billionen Hrywnja – nach aktuellem Wechselkurs rund 153 Milliarden Euro – und eigene Einnahmen ohne Budgetzuschüsse von 5,790 Billionen Hrywnja, entsprechend rund 111 Milliarden Euro. Das Defizit ohne Zuschüsse beträgt damit rund 2,148 Billionen Hrywnja oder etwa 41 Milliarden Euro und entspricht ungefähr 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der IWF hält ausdrücklich fest, dass diese Größenordnung nur durch umfangreiche externe Finanzierung getragen werden kann. (28)

Für den Zeitraum 2026 bis 2029 werden im Basisszenario 136,9 Milliarden Dollar offizieller externer Finanzierung unterstellt.

(28) Der IWF nennt das Ergebnis „makroökonomische und finanzielle Stabilität“. Es beschreibt eine Stabilität, deren Voraussetzung fortgesetzte Zuflüsse von außen sind. Der Fonds selbst schreibt zudem, rechtzeitige und vorhersehbare internationale Unterstützung bleibe für die makroökonomische Stabilität wesentlich. (28) Gleichzeitig schätzen ukrainische Regierung, Weltbank, EU und Vereinte Nationen die Kosten für Wiederaufbau und Erholung inzwischen auf fast 588 Milliarden Dollar – nahezu das Dreifache des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. (29) 

Eine zweite Bedeutung

Hinzu kommt die aktuelle Finanzierung des Krieges selbst. Selenskyj bezifferte die Lücke im Verteidigungshaushalt für 2026 zuletzt auf rund 27 Milliarden Dollar und verlangte für 2027 erneut zweistellige Milliardenbeträge von den Partnerstaaten. Sogar der im Juli entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, einer der wichtigsten Architekten des ukrainischen Drohnen- und Datensystems, sagte Reuters am 25. August, die Ukraine verliere den Krieg schrittweise, wenn sie ihre Strategie, staatliche Leistungsfähigkeit und militärische Innovation nicht grundlegend verändere. Seine Einschätzung steht inzwischen im offenen politischen Konflikt mit Selenskyj und ist deshalb keine neutrale Zustandsbeschreibung mehr. Bemerkenswert ist, dass sie ausgerechnet von dem Minister stammt, der bis wenige Wochen zuvor einen großen Teil jener technologischen Kriegsarchitektur verantwortete, an die Deutschland sich nun anschließt. Und an dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Rationalität der europäischen Strategie.

Eine technologisch immer leistungsfähigere Kriegsführung beseitigt dieses Missverhältnis nicht. Sie kann Waffen ersetzen, Prozesse automatisieren und Trefferwahrscheinlichkeiten erhöhen. Menschen, Arbeitskräfte, Steuerzahler und eine demografische Basis ersetzt sie nicht.

Die Frage des FAZ-Korrespondenten Michael Martens, was Europa tun könne, damit die Ukraine „mehr russische Soldaten“ töte, erhält vor diesem Hintergrund eine zweite Bedeutung.(32) Die technische Antwort liefern die Verträge inzwischen selbst. Die politische Antwort bleibt aus. (11) Denn dieselbe Strategie benötigt ukrainische Soldaten, die lange genug weiterkämpfen, damit der beabsichtigte russische Verschleiß eintreten könnte, wie Martens den Hintergrund seiner Frage beschrieb. Wer eine solche Strategie finanziert, muss nicht nur erklären, wie viele Verluste Russland erleiden soll. Er muss insbesondere erklären, welche weitere Belastung der Ukraine dafür zugemutet wird und welches erreichbare politische Ergebnis diesen Preis rechtfertigt. Auch ukrainische Soldaten werden verwundet und getötet.

Zweidrittelmehrheit vorhanden

Nur wenige Tage nach Martens’ Frage formulierte Friedrich Merz selbst, welchem politischen Zweck die fortgesetzte deutsche Unterstützung dienen soll. Bei der Eröffnung der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am 25. August erklärte er,

„Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer.“

Dann folgt ein bemerkenswerter Satz:

„Nicht nur, um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen“. (12)

In der anschließend veröffentlichten Mitschrift der Bundesregierung lautet der Satz hingegen,

„Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, [nicht], um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen.“

Das fehlende Wort „nur“ findet sich in den eckigen Klammern nicht mehr. (13) (34)

Ein Freudscher Versprecher lässt sich daraus nicht beweisen. Politisch interessant ist die Passage aus einem anderen Grund. Sie berührt exakt den  Sachverhalt, der sich aus den inzwischen geschlossenen Verträgen ergibt. Deutschland will militärischen Druck aufrechterhalten, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Merz spricht selbst von Unterstützung „mit langem Atem“ und davon, Friedensgespräche „zu erzwingen“. Gefechtsdaten, gemeinsame Waffenproduktion, Langstreckensysteme, KI-Entwicklung und Milliardenfinanzierung sind die materiellen Instrumente dieses Drucks. Entscheidend ist daher,  wie lange diese Strategie fortgesetzt werden soll, welche Bedingungen ihren Erfolg definieren und welche weiteren ukrainischen und russischen Verluste dafür politisch in Kauf genommen werden. Genau darüber braucht die Bundesregierung ein ausdrückliches Mandat.

Die Berliner Zeitung stellte deshalb die folgerichtige Gegenfrage, wie viele ukrainische Leben ist Europa für dieses Ziel bereit einzusetzen? (14) (33)

Genau hier verlässt die Debatte den Bereich technischer Verteidigungspolitik. Es geht um eine politische Entscheidung über die Fortsetzung eines Krieges und über den Preis, den Menschen auf beiden Seiten dafür zahlen. Diese Entscheidung kann nicht hinter Begriffen wie Innovationsförderung, Interoperabilität, Verteidigungsfähigkeit oder Datenkooperation verschwinden.

Trotz der inzwischen gewaltigen europäischen und amerikanischen Rüstungsprogramme erklärt die Ukraine selbst vor dem UN-Sicherheitsrat über ihren Botschafter Andrej Melnyk, dass ihr bei einer elementaren Verteidigungsfähigkeit die verfügbaren Mittel fehlen und sie auf die Lagerbestände anderer Staaten angewiesen bleibt. (35) Wer die finanzielle Voraussetzung dafür schafft, dass ein Krieg fortgeführt werden kann, obwohl der Staat, der ihn führt, einen erheblichen Teil seiner zivilen Finanzierung nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann, entscheidet nicht mehr nur über Hilfe. Er entscheidet mit über die Dauer des Krieges.

Und damit kommt Friedrich Merz ins eigentliche Zentrum. Auch hier erinnern wir uns. Deutschland wählte am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Eine Woche vor dieser Wahl hatte Merz nach der Recherche des Welt-Journalisten Robin Alexander bereits begonnen, den später eingeschlagenen finanzpolitischen Weg vorzubereiten. (15) Nach Alexanders Rekonstruktion bat Merz nach der „Münchner Sicherheitskonferenz“ den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, diskret prüfen zu lassen, ob das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages geändert werden könne. Di Fabio habe ihm ein kurzes Gutachten geliefert und die Handlungsfähigkeit des 20. Bundestages bis zu dessen Ablösung bestätigt. Alexander schreibt außerdem, Merz habe bereits damals damit gerechnet, ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse zu benötigen und für den Fall vorgesorgt, dass dafür im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr vorhanden sein würde.

Außerhalb bisheriger Kreditbegrenzung

Das Datum ist entscheidend. Diese Prüfung wurde nicht nach der Wahl veranlasst. Sie erfolgte vorher. Zwei Tage nach der Wahl erklärte Merz dennoch öffentlich,

„Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ (16)

Er sprach von einer umfangreichen und schwierigen Arbeit und wollte auch einem neuen Sondervermögen zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich zustimmen. (16) Drei Wochen später, am 18. März 2025, stimmte der noch amtierende 20. Bundestag über die Grundgesetzänderung ab. 512 Abgeordnete votierten dafür, 206 dagegen. CDU/CSU, SPD und Grüne stellten die verfassungsändernde Mehrheit. (17)

Was diese Abstimmung finanziell bewirkte, wird im inzwischen vorliegenden Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 deutlich. Nach den normalen Regeln der Schuldenbremse dürfte der Bund im kommenden Jahr 33,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Bundesregierung plant im Kernhaushalt tatsächlich mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden. (18) Die Differenz von 85,4 Milliarden Euro wird durch jene Grundgesetzänderung möglich, über die der alte Bundestag am 18. März 2025 abgestimmt hatte. (18) Der Mechanismus ist einfacher, als seine gesetzliche Formulierung vermuten lässt. Für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Hilfe für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gilt seitdem eine besondere Schuldenregel. Ein Sockel in Höhe von einem Prozent des maßgeblichen nominalen Bruttoinlandsprodukts bleibt Teil der normalen Schuldenrechnung. (18) Für 2027 setzte das Bundesfinanzministerium diesen Sockel mit 44,7 Milliarden Euro an. Was die genannten Sicherheitsausgaben darüber hinaus betrifft, kann zusätzlich mit Krediten finanziert werden, ohne auf die normale Kreditobergrenze des Bundes angerechnet zu werden. (36) Im aktuellen Haushaltsentwurf führt genau diese Regel zu 85,4 Milliarden Euro zusätzlicher Kreditaufnahme. (18)

Die Größenordnung lässt sich noch einfacher ausdrücken. Von den 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund 2027 im Kernhaushalt aufnehmen will, entfallen nur 33,4 Milliarden auf die gewöhnliche Schuldenregel. Weitere 85,4 Milliarden – fast 72 Prozent der gesamten Neuverschuldung des Kernhaushalts – werden erst durch die im März 2025 geschaffene Sonderregel für Verteidigung und Sicherheit möglich. Zu den begünstigten Ausgaben zählt das Grundgesetz ausdrücklich auch die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Das Bundesfinanzministerium hatte dafür in seiner Planung für 2027 allein 11,6 Milliarden Euro angesetzt. Die Änderung betrifft damit nicht lediglich den Verteidigungshaushalt der Bundeswehr, sie umfasst ausdrücklich auch die Finanzierung der Unterstützung der Ukraine.

Und diese 85,4 Milliarden Euro sind kein einmaliges Sondervermögen, das irgendwann verbraucht sein wird. Die Regel gilt in jedem Haushaltsjahr erneut. Das unterscheidet sie grundlegend von dem gleichzeitig geschaffenen Infrastruktur-Sondervermögen, dessen Kreditvolumen auf insgesamt 500 Milliarden Euro begrenzt ist. Für die neue Schuldenmöglichkeit bei Verteidigung und Sicherheit enthält das Grundgesetz keinen vergleichbaren Gesamtdeckel. Wie weit das reicht, zeigt die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030. Dann sollen im Kernhaushalt insgesamt 167,3 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. (37) Nach der regulären Schuldenregel entfallen darauf nur noch 15,6 Milliarden Euro. Weitere 151,8 Milliarden Euro sollen aufgrund der 2025 geschaffenen Sonderregel möglich werden.

Damit wurde am 18. März 2025 keine bestimmte Summe für einen begrenzten Zeitraum freigegeben. Der Bundestag änderte dauerhaft die Verfassung so, dass Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung angegriffener Staaten oberhalb einer jährlich neu berechneten Schwelle weitgehend außerhalb der bisherigen Kreditbegrenzung finanziert werden können. Im Haushaltsjahr 2027 bedeutet das bereits 85,4 Milliarden Euro zusätzlichen Kreditspielraum. Nach der gegenwärtigen Planung sollen daraus bis 2030 151,8 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr werden.

Militarisierung des Nachrichtendienst

Über die hohe Neuverschuldung wurde zwar reichweitenstark berichtet. Deutlich seltener bis gar nicht wurde jedoch erklärt, welcher Teil davon durch die Verfassungsänderung überhaupt erst möglich geworden ist. (38) Fast drei von vier Euro der für 2027 geplanten neuen Schulden des Kernhaushalts werden damit über den eröffneten zusätzlichen Kreditweg aufgenommen.

Dass diese Ausnahme weiter reicht als die Bundeswehr, zeigt der gleichzeitig vorgelegte Haushalt der Nachrichtendienste. Der BND soll 2027 rund 1,85 Milliarden Euro erhalten, 342 Millionen mehr als 2026. (39) Das Bundesamt für Verfassungsschutz steigt auf 860 Millionen Euro. Zwei Tage vor der Zuleitung des Haushalts beschloss das Kabinett zugleich eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts mit erweiterten Cyberbefugnissen, KI-Auswertung und aktiven Schutzmaßnahmen. Auch die Nachrichtendienste gehören zu den Bereichen, deren Ausgaben oberhalb der Ein-Prozent-Schwelle künftig von der regulären Schuldenbremse ausgenommen sind.

Parallel zum Geld verändert die Bundesregierung auch die Machtbefugnisse der Dienste. Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. (40) Der BND soll künftig nicht mehr allein Informationen beschaffen. Erkennt er Gefahren, die Polizei oder andere Behörden nach Auffassung des Dienstes nicht ebenso wirksam abwehren können, soll er selbst eingreifen dürfen. Die Bundesregierung nennt das Abschalten ausländischer Server als Beispiel. Der Gesetzentwurf geht erheblich weiter. Für besondere Krisen- und Verteidigungslagen sieht seine Begründung vor, gegnerische Angriffsfähigkeiten unmittelbar zu schwächen – nötigenfalls auch mit „kinetischen Mitteln“. (40) Damit ist physische Einwirkung gemeint; welche konkreten Mittel darunter fallen, lässt der Entwurf offen.

Wie weit das reichen darf, ist bereits vor dem parlamentarischen Verfahren umstritten. Am 7. Juli fragte das Handelsblatt angesichts dieser Formulierung, ob der BND damit eine „Lizenz zum Töten“ erhalten könne. (41) Drei Tage später wurde die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz gefragt, weshalb der Dienst im Ausland künftig Dinge zerstören oder Menschen angreifen können müsse. (42) Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte den geplanten Wechsel vom Beobachten zum aktiven Einwirken und bezeichnete ihn selbst als „Qualitätssprung“. Der Jurist Peter Schantz, bis Ende 2024 Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium,

sieht darin eine mögliche Militarisierung des Nachrichtendienstes und nicht nur eine Annäherung an polizeiliche Befugnisse. (43)

Der Entwurf verbietet bei der allgemeinen Gefahrenabwehr zwar Maßnahmen, die sich gezielt gegen Leib und Leben richten. Für den Verteidigungsfall steht daneben jedoch die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit „kinetischer Mittel“. Wie weit diese Sonderregel reicht, gehört deshalb zu den Fragen, die der Gesetzgeber beantworten muss – einschließlich der Frage, ob Verletzungen oder Tötungen als Folge einer Sabotage rechtlich in Kauf genommen werden dürften. Deutschland beginnt, sein bisher zurückhaltendes Nachrichtendienstmodell an jene operativ handelnden Auslandsdienste anzunähern, von denen es sich institutionell lange unterschied. Wie weit diese Annäherung gehen darf, muss das Parlament beantworten, bevor aus einem vermeintlichen ‚Qualitätssprung‘ geltendes Recht wird.

Das demokratische Problem

Merz selbst stellte im Juli 2026 die Verbindung zur Ukraine her. Auf die Frage nach seiner Abkehr von der im Wahlkampf vertretenen Finanzpolitik erklärte er, er habe nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages gesehen, dass die außen- und sicherheitspolitische Lage eine andere Antwort erfordere. „Ein Auslöser“ für die Diskussion und die anschließende Entscheidung sei „unter anderem die Lage in der Ukraine“ gewesen. Anschließend räumte er ein, der Vorgang sei „eine erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“. (19) (44)

Genau diese Erklärung muss heute mit der Vorgeschichte zusammen gelesen werden.

Zu dieser Vorgeschichte gehört inzwischen auch die Sprache, mit der die neue Sicherheitsarchitektur begründet wird. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und erklärte, hinter den Urhebern könnten auch „fremde Mächte“ stehen. (45) Zugleich sagte er ausdrücklich, er wolle sich keinen Spekulationen über einen bestimmten Staat anschließen. Bislang hat die Bundesregierung Russland für den Vorfall nicht verantwortlich gemacht und der Öffentlichkeit auch keinen entsprechenden Beweis vorgelegt. In der medialen Darstellung ist der Schritt erheblich weiter gegangen. Der WDR formulierte, der Verdacht liege nahe, „dass Russland dafür verantwortlich sein könnte“(46), MDR berichtete über US-Medien, die unter Berufung auf nicht namentlich genannte amerikanische Beamte eine Verbindung zur russischen Regierung beziehungsweise zu einem russischen Geheimdienst behaupteten. (47) Auch Bild berichtete von Hinweisen auf russische staatliche Stellen.(48)

Damit entsteht öffentlich bereits ein konkretes Russland-Szenario, während die deutschen Ermittlungsbehörden die Urheberschaft noch nicht festgestellt haben. In Kriegszeiten ist diese Trennung entscheidend. Zwischen einem belegten Ermittlungsergebnis, einer anonym zugeschriebenen Geheimdiensteinschätzung und einer medialen Schlussfolgerung liegen erhebliche Unterschiede. Werden sie sprachlich eingeebnet, kann aus einer Vermutung ein politischer Tatbestand werden – und aus diesem Tatbestand wiederum die Begründung für Abschreckung, Vergeltung und neue operative Befugnisse.

Das ist besonders heikel, wenn dieselbe Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, den „Urhebern hybrider Angriffe einen Preis“ aufzuerlegen, und dafür ausdrücklich auf ein Gesetzespaket verweist, das dem BND erstmals aktive Eingriffe im Ausland ermöglichen soll. (49)

Das demokratische Problem lässt sich inzwischen präzise bestimmen. Die Wähler entschieden am 23. Februar 2025, ohne den finanzpolitischen Kurs zu kennen, dessen rechtliche Vorbereitung Merz bereits vor dem Wahltag hatte prüfen lassen. Und auch der alte Bundestag entschied am 18. März lediglich über die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Gegenstand dieser Abstimmung waren weder DELTA noch der deutsche Zugriff auf ukrainische Gefechtsdaten, weder militärisches KI-Training mit realen Kampfdaten noch die Erprobung deutscher Rüstungstechnologie unter Gefechtsbedingungen. Abgestimmt wurde auch nicht über die spätere gemeinsame Waffenproduktion, die langfristige Verzahnung deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen, die daraus entstehenden Daten-, Nutzungs- und Eigentumsfragen, wer also konkret davon profitiert, oder über eine europäische Kreditarchitektur, die diese Strukturen mit weiteren Milliarden finanziert. Diese Elemente entstanden anschließend durch Verträge, Regierungsvereinbarungen, Haushaltsentscheidungen und europäische Programme.

Über die daraus inzwischen erkennbare Gesamtstrategie hat der Bundestag nie abgestimmt. Deshalb muss Merz jetzt die Vertrauensfrage stellen.

Konflikt dauerhaft organisiert

Denn verändert hat sich nicht allein der Umfang deutscher Ukrainehilfe, verändert hat sich deren Charakter. Damit verschiebt sich die deutsche Politik an mehreren Stellen gleichzeitig und deshalb reicht es auch nicht, jede einzelne Maßnahme für sich zu betrachten. Zusammengenommen entsteht eine neue militärische Ordnung, die auf lange Dauer angelegt ist und deren Eskalationsrisiken längst nicht mehr theoretisch sind.

Die Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau zeigt, dass selbst Washington inzwischen operativ eingreifen muss, um einzelne Eskalationsschritte zu begrenzen. Es wird Krisenmanagement benötigt, damit dieser Krieg nicht in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten übergeht.

Die Bundesregierung erklärt in ihrem Vertrag vom 14. April ausdrücklich, den „Druck auf Russland weiter erhöhen“ zu wollen. (1) Gleichzeitig soll die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit stärken. Das ist ein legitimer politischer Kurs, wenn eine demokratische Mehrheit ihn bewusst trägt. Genau dieses bewusste Mandat muss jetzt festgestellt werden. Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr nur, ob Deutschland der Ukraine helfen soll.

Die Frage lautet heute, ob Deutschland eine langfristige Sicherheitsordnung tragen will, in der ukrainischer Kriegseinsatz, europäische Finanzierung, westliche Rüstungsproduktion und reale Gefechtsdaten strukturell miteinander verbunden werden.

Wie weit diese Verzahnung inzwischen gedacht wird, zeigt auch die angekündigte Prüfung des ukrainischen Gefechtsmanagementsystems DELTA durch die Bundeswehr. Bei seinem Kiew-Besuch am 11. Mai erklärte Boris Pistorius,

„Wir werden in der zweiten Jahreshälfte sehr intensiv mit Ihrem Gefechtsmanagementsystem arbeiten.“

Es sei „durchaus möglich“, die eigenen Fähigkeiten mit einem solchen System zu ergänzen oder „es selbst einzuführen“. (54)

Friedrich Merz besitzt dafür das verfassungsrechtliche Instrument. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann nur der Bundeskanzler selbst dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. (50) Und er sollte sie stellen. Zuvor muss die Bundesregierung vollständig offenlegen, welche Rechte Deutschland aus dem Data-Cooperation-Arrangement besitzt, welche Behörden und Unternehmen auf ukrainische Gefechtsdaten zugreifen können, welche Modelle damit trainiert werden dürfen, wem daraus entstehendes geistiges Eigentum gehört, welche deutschen Unternehmen von der gemeinsamen Rüstungsarchitektur profitieren, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen wurden und welches politische Konzept für die Beendigung des Krieges dieser Struktur gegenübersteht.

Dabei geht es auch um Martens’ Frage. Wenn die operative Strategie darin besteht, Russland durch steigende militärische Verluste zu einem politischen Ergebnis zu zwingen, muss die Bundesregierung sagen, welchen weiteren ukrainischen Verschleiß diese Strategie voraussetzt. Dann muss zugleich erklärt werden, wie viele weitere ukrainische Soldaten kämpfen oder getötet werden müssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Das ist der menschliche Preis der Strategie.

Sicherheitsproblem bleibt

Merz hat im Juli selbst gesagt, dass eine Regierung auf Dauer die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müsse und dass das Volk der Souverän sei. (20) (44)  Diesen Maßstab sollte man ernst nehmen. Was die Bundesregierung inzwischen vorhat, ist mehr als die Fortsetzung einer bestehenden Ukrainepolitik.

Deutschland bindet über Jahre erhebliche Steuermittel und neue Kredite an die militärische, industrielle und staatliche Stabilisierung eines anderen Landes und schafft zugleich Strukturen, die auf eine lange Konfrontation mit Russland angelegt sind.

Das berührt auch den im Grundgesetz verankerten Auftrag, „dem Frieden der Welt zu dienen“. (51) Denn die entscheidende politische Frage lautet, ob diese Strategie den Konflikt tatsächlich einer Lösung näherbringt oder seine Voraussetzungen dauerhaft organisiert.

Auch die NATO-Frage bleibt dabei ungelöst. Die Allianz hält offiziell daran fest, dass die Ukraine eines Tages Mitglied werden soll, sobald alle Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind, zugleich ist die Ukraine heute kein Mitglied und genießt keinen Schutz nach Artikel 5. (52) Die von Russland seit Jahren als Sicherheitsproblem bezeichnete weitere NATO-Ausdehnung bleibt damit politisch im Raum. (53) Wer diese langfristige Bindung Deutschlands für notwendig hält, muss bereit sein, dafür die parlamentarische Verantwortung zu übernehmen.

Friedrich Merz muss die Vertrauensfrage stellen.

Quellen und Anmerkungen

(abgerufen am 26.August 2026)

(1) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2420616/2810b1a2113c7d4687e75b47251397bc/2026-04-14-erklaerung-deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen-deutsch-data.pdf?download=1

(2) https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-and-germany-sign-a-memorandum-on-defence-data-exchange 

(3) https://mod.gov.ua/en/news/air-defence-drones-data-exchange-and-joint-production-ukraine-and-germany-scale-up-cooperation; https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-proposes-that-germany-test-new-defence-technologies-under-the-test-in-ukraine-platform

(4) https://globalbridge.ch/die-fabrik-des-krieges/

(5) https://www.gov.uk/government/news/new-partnership-set-to-see-the-uk-and-ukraine-develop-battle-winning-technology-as-britain-secures-access-to-ukraines-avengers-ai-labs; https://www.gov.uk/government/news/joint-declaration-of-intent-between-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-and-ukraine-on-a-uk-ukraine-artificial-intelligence-partn

(6)  https://www.gov.uk/government/news/pm-meeting-with-president-zelenskyy-of-ukraine-24-august-2026;https://apnews.com/article/52630a94448a2d2aa830a733ae899c33; https://www.gov.uk/government/news/britain-is-100-behind-you-prime-minister-andy-burnham-visits-kyiv-on-ukrainian-independence-day-for-first-international-trip

(7) https://enlargement.ec.europa.eu/news/commission-approves-eur61-billion-ukraines-defence-2026-08-24_en; https://www.reuters.com/world/europe/eu-approves-further-61-billion-ukraines-defence-2026-08-24/

(8) https://www.reuters.com/world/kremlin-says-us-spy-chief-held-talks-with-russian-counterparts-during-moscow-2026-08-26/ 

(9) https://apnews.com/article/4efffcaac5ef6736e2b10cef73054e48

(10) https://www.wsj.com/politics/policy/cia-chiefs-surprise-moscow-trip-was-to-warn-russia-not-to-attack-nato-c2d997f3

(11) https://www.rtl.de/news/umstrittene-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-gegen-faz-journalist-michael-martens-id31202199.html; https://globalbridge.ch/willkommen-in-der-realen-welt/

(12) www.youtube.com/watch?v=8Q7fxHiSZOE (ab Min 4:48 sowie Min 5:48)

(13) Mitschrift der Bundesregierung: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070

(14) https://www.berliner-zeitung.de/article/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748

(15) https://www.legimi.de/e-book-letzte-chance-robin-alexander,b4843881.html

(16) https://www.deutschlandfunk.de/merz-sieht-keine-reform-der-schuldenbremse-in-naher-zukunft-100.html

(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951

(18) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/94/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=3; https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html 

(19) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536

(20) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536 

(21) https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/zelenskiy-says-much-broader-changes-needed-ukraines-mobilisation-system-2026-01-14/ 

(22) https://www.reuters.com/world/ukraine-hikes-military-pay-seeks-more-foreign-fighters-zelenskiy-says-2026-06-12/

(23) https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/767-2026-%D0%BF (Ministerkabinett der Ukraine, Beschluss Nr. 767 vom 12. Juni 2026) 

(24) https://mod.gov.ua/en/news/transformation-of-the-defence-forces-of-ukraine-a-comprehensive-overview-of-new-contracts-service-durations-pay-and-automatic-transfers-between-units

(25) https://ukraine.unfpa.org/en/topics/population-matters-building-demographic-resilience-and-modern-statistical-system 

(26) https://dtm.iom.int/ukraine; https://odihr.osce.org/event/662410

(27) Amtliche Quelle der Russischen Föderation – gemäß Presseanfrage: Offizieller Flüchtlingsstatus und Asyl plus russische.Staatsangehörigkeit (Doppelstaatsbürgerschaft/  ukrainische Staatsbürgerschaft abgegeben): Nicht alle ankommenden Ukrainer erhielten/ erhalten daher den Flüchtlingsstatus. Laut dem russischen Innenministerium stellten von 2022 bis Anfang 2026 insgesamt 92.426 ukrainische Staatsbürger einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland. Der Höhepunkt wurde 2022 mit 83.513 Anträgen erreicht. Im Jahr 2025 wurden lediglich 3.332 Anträge gestellt. 2026, offizielle Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 (Januar bis Juni) überquerten 14.473 ukrainische Staatsbürger die russische Staatsgrenze; Insgesamt 1,96 Millionen (Asyl + russische Pässe = Staatsangehörigkeit); nach Angaben russischer Behörden liegt die Zahl der ukrainischen Staatsbürger und Einwohner des Donbass, die nach Russland einreisten, bei 6,96 Millionen. Dies umfasst sowohl Einwohner von Regionen mit 5 Millionen, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, als auch „Transitreisende“ von 1,96 Millionen. 14.301 Personen reisten per Flugzeug ein. Hauptgrund für ihren Besuch war eine private Reise (13.838 Personen). 70 Personen reisten zur Arbeitsaufnahme und 48 als Touristen ein.

(28) https://www.imf.org/en/publications/cr/issues/2026/07/21/ukraine-2026-article-iv-consultation-and-first-review-of-the-extended-arrangement-under-577916; https://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2026/188/article-A001-en.xml

(29) https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2026/02/23/updated-ukraine-recovery-and-reconstruction-needs-assessment-released 

(30) https://www.reuters.com/world/europe/putin-will-draft-300000-new-troops-after-september-elections-zelenskiy-says-2026-08-23/

(31) https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-needs-changes-avoid-losing-war-ousted-defence-minister-says-2026-08-25/

(32) https://www.berliner-zeitung.de/article/mehr-russische-soldaten-toeten-reporterfrage-sorgt-auch-in-sachsen-fuer-aerger-10285817

(33) https://www.berliner-zeitung.de/article/preis-fuer-mehr-tote-russen-wie-viele-ukrainer-muessen-sterben-10284748

(34) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070

(35) https://uatv.ua/en/melnyk-at-un-it-is-a-shame-that-the-security-council-has-still-failed-to-stop-russia-s-genocide-of-ukrainians/

(36) https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html

(37) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205072

(38) Eigene Auswertung einer Stichprobe reichweitenstarker deutscher Medienberichte zu Bundeshaushalt und Neuverschuldung, darunter ARD/Tagesschau, ZDFheute, ZEIT, WELT, n-tv und Handelsblatt; Stand 27. August 2026. Geprüft wurde insbesondere, ob die für 2027 geplante Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro in 33,4 Milliarden Euro reguläre und 85,4 Milliarden Euro aufgrund der neuen Sicherheitsregel mögliche Kreditaufnahme aufgeschlüsselt wurde. Die Aussage bezieht sich auf die untersuchte Stichprobe, nicht auf die gesamte deutsche Medienberichterstattung.

(39) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205246

(40) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-bnd-nachrichtendienste-reform-2449400; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

(41) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-bekommt-der-bundesnachrichtendienst-eine-lizenz-zum-toeten/100238289.html

(42) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-10-juli-2026-2446682 (Bundesregierung, Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2026)

(43) https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf

(44) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-merz-zu-aktuellen-themen-der-innen-und-aussenpolitik-am-15-juli-2026-2447536

(45) https://www.tagesschau.de/inland/drohnenvorfall-leipzig-dobrindt-100.html

(46) https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/Drohne-110.html 

(47) https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-serbien-zusammenarbeit-militaerisch-%2Cukraine-news-08-08-2026-100.html

(48) https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-in-geheim-sitzung-merz-spricht-ueber-drohnen-anschlag-6a8d3bdad8b561d618970cb3 (Noch am 25. August bestand keine formelle öffentliche deutsche Attribution an Russland, die Ermittlungen liefen weiter.)

(49) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070

(50) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

(51) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(52) https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine

(53) 21 декабря 2021 года:  Расширенное заседание коллегии Минобороны: http://kremlin.ru/events/president/news/67402 

(54) https://united24media.com/war-in-ukraine/berlin-eyes-ukraines-delta-battlefield-network-while-bundeswehr-studies-ukrainian-combat-tactics-18675

(55) https://mod.gov.ua/news/za-znishhennya-vorozhogo-operatora-bp-la-narahovuvatimetsya-vdvichi-bilshe-baliv-nizh-za-pihotinczya; https://mod.gov.ua/en/news/over-181-000-drones-ug-vs-ew-systems-and-other-equipment-were-supplied-to-the-front-via-the-e-points-system-in-2026

(56) https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105933.pdf; https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht/100217143.html; https://thedigital.gov.ua/news/army/stvoriuyemo-nove-pokolinnia-zbroyi-brave1-ta-palantir-zapuskaiut-dataroom

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Dank an den Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Rom, Italien - 10. Juli 2025: Friedrich Merz, Bundeskanzler, während der Ukraine Recovery Conference 

Bildquelle: EAlessia Pierdomenico / shutterstock

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JP Kraemer & Julia Meck: Wessen Schläge sind härter?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das Problem ist steinalt: Lassen sich beim Künstler Person und Werk trennen? Vor allem, wenn er ein Scheusal war. Prinzipielle Antworten oder Richtlinien? Gibt es keine. In anderen Bereichen fällt die Antwort leichter. Beispiel: Thomas Alva Edison. Der erfand marktreife Glühbirnen und das Grammophon. Leider auch den elektrischen Stuhl. Würde man deshalb auf künstliches Licht oder Schallplatten verzichten? Nein. In der Kunst läuft das anders: Hier scheint die „Seele“ des Schaffenden ins Werk zu fließen. Und wenn die schmutzig war, bleiben auch die Kreationen nicht unberührt.

Natürlich befinden sich die Gründe für eine Skandalisierung in ständigem Wandel. Dass Klaus Kinski seine Ehefrau Minhoï brutal prügelte, war in den 1970ern bereits bekannt. Aber wen hat es gekümmert? Niemanden. 50 Jahre später, im Frühjahr 2026, klagte die Schauspielerin Collien Fernandes Klage gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen physischer Gewalt. Dem folgte ein medialer Orkan. Jetzt, wenige Monate später, beschuldigt Schauspielerin Julia Meck ihren Ex-Partner, den Auto-Performancer Jean Pierre Kraemer, aus gleichem Grund. 

Für die Fans ein doppelter Schock. Schließlich gelang dem PS-Profi, was nicht nur Wirtschaftsliberale gerne hören: Dass sich jemand an den eigenen Haaren aus dem Klo gezogen hat. Schließlich leidet Kraemer an einer psychischen Erkrankung. Aber der Reihe nach.

Als Sohn eines Bahamaers und einer Deutschen, 1980 in Plettenberg geboren, entwickelte Kraemer eine frühe Leidenschaft für Straßenflitzer. Nach dem Abi startete er eine Ausbildung als Automobilkaufmann bei Porsche. Bald verknüpfte er seine Leidenschaft mit Performance, Show und Comedy. Der Verkäufer mutierte zum Kfz-Tuner, wurde selbst zur Marke.

Besonders erfolgreich lief „Die PS-Profis – Mehr Power aus dem Pott“. In dieser Serie äußern Kunden ihren Autowunsch. Dazu müssen Kraemer und Kollege Sidney Hoffmann eine Second hand-Version auftreiben. Klar, als Gebrauchtwagen bleiben selbst Luxuskarossen bezahlbar. Dann der Paukenschlag. Der fröhliche PS- und Gute Laune-Kasper bekannte die eigenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die kaum mediale Vertretung genießt: Die psychisch Kranken. Kraemer leidet unter dem Asperger-Syndrom, eine Variante im Autismus-Spektrum. Die gelangte durch die Klima-Aktivistin Greta Thunberg ins öffentliche Halbwissen. 

Laut Fachleuten verfügen Betroffene über ein gänzlich differentes Weltempfinden plus Beschleunigung der Denkprozesse. In seiner 2020 publizierten Autobiographie „Angstgetrieben“ schildert Kraemer den Dauerbeschuss an Zwangsgedanken, die ihn am Entspannen hindern. Natürlich fehlen auch depressive Phasen nicht.

Seine Beliebtheit beruht auf dem Selfmade-Image. Dessen Botschaft: Auch als schwer Belasteter kannst Du dich marktkonform optimieren. Im Untertext eines Youtube-Videos heißt es: „Jean Pierre Kraemer / JP Performance GmbH - zwei Begriffe die für Spaß, Leistung, Power, freche Sprüche, schnelle Autos, Turbotechnik, Turboumbauten, Ladedruck und noch vieles mehr stehen.“ In seinen Video verspricht er „dir einen Einblick ins tägliche Leben hier in der Firma ,Leistungssteigerungen, technische Details & Erklärungen, Soundfiles, Messwerte, Vergleiche, Neuvorstellungen & Präsentationen und und und.“

Bald integrierte Kraemer weitere Themen wie Fitness und Lifestyle. Sein Video mit dem Titel „Ich lerne gut zu leben“, wo er die Bedeutung von Ernährung und Sport postuliert, schaffte locker 2,7 Millionen Klicks. Aber diese Rundum-Höflichkeit ist nur eine Seite. Die andere hatte Julia Meck jetzt an die Öffentlichkeit gebracht. Meck hatte den TV-Star als 16-jährige kennengelernt. Die wird bei Kraemer eine Karriere absolvieren: Von seiner Angestellten, zur Ehefrau und schließlich zum Opfer seiner „Gewalt-Exzesse“. Meck im Gespräch mit Medien wie der Bild-Zeitung „aus dem Innenleben einer Promi-Ehe, in der Gewalt und Psychoterror bald an Tagesordnung waren“: Sie habe Todesangst durchlitten.

Kraemers Reaktion? Sofortige Flucht nach vorne. Gleich am frühen Samstag meldete er sich auf Instagram und Youtube zu Wort: Er gestand die Vorwürfe seiner Ex, beschrieb die Gewalttaten im Detail, wie er seiner Ehefrau eine Kette vom Hals gerissen und sie mit der „flachen Hand“ geschlagen habe. Während er berichtet, bestätigt ein Überwachungsvideo von 2024 seine Aussage: Die Misshandlung ist genau erkennbar. Also ein klares Schuldbekenntnis? Nicht ganz. Denn gleich darauf folgt ein Satz, der selbst den Film relativiert: Ja, er habe sie geschlagen. Das sei schlimm. Aber: die Schläge, die Julia Meck ihm zugefügt habe: Die seien noch viel viel härter gewesen. Inzwischen hat der Kfz-Tuner eine Gegenanzeige geschaltet. Damit beschuldigen sich beide Parteien der physischen Gewaltausübung… Für feministische Kommentatorinnen ist die Sache klar: Hier findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Kraemer schiebe die Schuld für seine Gewaltausbrüche auf das Verhalten seiner Frau. Ein typisches Muster, um Partnerschaftsgewalt zu relativieren.

Und wie steht es um Kraemers berufliche Zukunft? Plant der Auto-Tuner eine Aus-Zeit mit anschließendem Comeback? Nein, die Entscheidung über eine potenzielle Rückkehr ins TV überlasse er seinen Fans. - Auch dieses Statement sorgte für Kritik: Als typisches Verhalten von Personen, der keine Verantwortung für ihre Taten übernehmen wollen. Stattdessen gebe er sie ab. Ein Vorwurf, der im Frühsommer bereits Wim Wenders traf. Der wollte Nastassja Kinskis Wunsch nach Entfernung einer Halbnackt-Szene aus dem Spielfilm „Falsche Bewegung“ zu einer Debatte über den Umgang mit filmischen Erbe ausweiten. Was ihm nicht gelang.

Was aber, wenn Kraemers Vorwurf trotzdem stimmen sollte? Was, wenn Julia Meck ihn ebenfalls misshandelt hätte? Nun, das würde dennoch keine Gegengewalt rechtfertigen. Wieso rief er keine Polizei oder ließ sich scheiden? Außerdem: Wenn die Schauspielerin ihn misshandeln konnte, müsste ihre Körperkraft die seinige übertreffen oder zumindest gleichkommen. Aber wieso zeigt das Video kaum Gegenwehr, sondern nur ihr Fluchtverhalten? Kurzum, da ist noch Klärungsbedarf.

Für die Online-Parallel-Justiz freilich nicht: Kraemer erhielt bereits so viele Droh-Mails, dass er sein Dortmunder Automuseum samt angeschlossenen Restaurant für ein oder zwei Tage dichtmachte.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Wütend Mann Kampf Frau Beziehung Probleme Familie Streit häusliche Gewalt Opfer Angst soziale Fragen Aggression betrunken Ehemann gewaltsam schlagen

Bildquelle: MAYA LAB / Shutterstock 

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Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.

Campact ist ein politisch der SPD und den Grünen nahestehender Verein mit 12 Mitgliedern (Link repariert) und Einnahmen im letzten Jahr von 26 Millionen Euro.

Die Kriterien, anhand derer Campact die Kanäle auf die schwarze Liste gesetzt hat, die von Tichys Einblick veröffentlicht wurde, sind vage. Die genutzten Kategorien sind, mit Beispielkanälen in Klammern:

• AfD (Alice Weidel; AfD-Fraktionen NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt)
• AfD-nah (Tichys Einblick, Weltwoche, Epoch Times)
• AfD-Vorfeld (Apollo News)
• rechtspopulistisch (Achtung Reichelt, Nius)
• verschwörungsideologisch (Wissensmanufaktur)
• rechtsextrem (Naomi Seibt)
• AfD/rechtsextrem (AfD-Bundestagsfraktion)
• extrem rechts (Clownswelt)
• nah an Rechtsextremen (Jasmin Kosubek)

Es ist nicht recht ersichtlich, warum die AfD-Fraktion in Niedersachsen, die vom dortigen Verfassungsschutz (Innenministerium) als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, nicht so bezeichnet wird, die AfD-Bundestagsfraktion, bei der das nicht der Fall ist, aber schon. Dass Jasmin Kosubek nah an Rechtsextremen sein soll, wundert mich, wie so manches auf der Liste. Tichys Einblick gibt an, wegen eines Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, als AfD-nah auf der Boykottliste gelandet zu sein.

Hochproblematisch ist der Druck, den Campact aufbaut, um Unternehmen dazu zu bewegen, dem Boykottaufruf zu folgen. In den Briefen, die sie erhalten, werden sie aufgefordert, umgehend Bericht zu erstatten, ob sie der Aufforderung zum Boykott Folge leisten werden. Die Namen derjenigen Unternehmen, die brav ja gesagt haben, hat Campact veröffentlicht. Die anderen müssen, nach dem, was man von Campact kennt, fürchten, als Unterstützer Rechtsextremer an den Pranger gestellt zu werden. Dieser Druck ist mindestens an der Grenze der Legalität.

Zuletzt im November 2025 war Campact in dieser Weise vorgegangen. Campact rief Unternehmen auf, aus dem Verband der Familienunternehmen auszutreten, weil dieser die Brandmauer zur AfD nicht ausreichend respektiert habe. Danach griff Campact diejenigen Unternehmen, die sich dem vermeintlich verweigert hatten, öffentlich an.

Hochgradig anrüchig ist auch, dass es sich auf der Liste praktisch ausschließlich um regierungskritische Kanäle handelt. Gleichzeitig fördert die Regierung mit Millionenbeträgen die Organisation Hate Aid, die mit Campact eng verbunden ist, und andere Organisationen aus dem Umfeld und Unterstützerkreis von Campact. Hate Aid ist praktisch eine Ausgründung von Campact. Campact hält ein Drittel der Anteile. Ein weiteres Drittel hält Anna-Lena von Hodenberg, eine ehemalige Campaignerin von Campact. Die Regierung gibt also Millionen einer Campact-Ausgründung und Campact bekämpft die mediale und politische Konkurrenz der Regierung. Zusätzlich hat sich Campact im aktuellen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit Millionensummen gegen die AfD und damit für die Regierungsparteien engagiert.

In einer Pressemitteilung vom 24. August beschreibt Campact sein Vorgehen. Der Verein entwickelte ein Online-Tool, mit dem seine Anhänger und Mitstreiter melden konnten, welche Werbung sie auf rund 60 missliebigen YouTube-„Hetz“-Kanälen fanden. Rund 15.000 Menschen hätten knapp 40.000 Werbeanzeigen gemeldet. Von 90 „relevanten“ Unternehmen seien mehrere Anzeigen gefunden worden. Diese seien alle angeschrieben und aufgefordert worden, die von Campact aufgelisteten YouTube-Kanäle auf eine Werbe-Sperrliste zu setzen.

Campact nennt 20 Unternehmen, die innerhalb der ersten Woche Vollzug rückmeldeten, darunter Edeka, Aldi Süd, Kleinanzeigen, DEVK, Wolt und Procter & Gamble. Zehn weitere versprachen Prüfung des Anliegens.

Mit der Organisation von Werbeboykotten tritt Campact in kleinerem Maßstab in die Fußstapfen des Global Disinformation Index, der eine globale, sehr einflussreiche Boykottliste führte. Diese stellte das Unternehmen 2025 ein, weil kooperierende Werbekonzerne wegen illegaler Kartellbildung angeklagt wurden. Die US-Regierung musste noch unter Präsident Joe Biden ihre finanzielle Unterstützung einstellen, weil Gerichte diese Unterstützung einer Medienboykottliste als staatlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit werteten.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. August 2026 im Blog von Norbert Häring. 

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Bild: Die Hand eines Menschen trennt die Menschen vom Internet. Das Konzept der Sperrung des Zugriffs auf das World Wide Web, der Selbstisolation und der Datenfilt

Bildquelle: Andrii Yalanskyi / shutterstock

Im gespraech martin sichert apolut

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Martin Sichert hat sich als AfD-Mitglied für das Amt eines Landrates in Friesland, Niedersachsen, beworben. Genau seine AfD-Mitgliedschaft wird ihm dabei zum Verhängnis.

Auf Basis eines Verfassungsschutz-Dossiers lehnt der Wahlausschuss seine Zulassung zur Wahl ab und beschneidet sein passives Wahlrecht. Und das alles ausschließlich begründet damit, dass er AfD-Mitglied ist. Sichert hat dageben juristische Schritte eingeleitet.

Über seine Odyssee in Niedersachsen und vor allem vor niedersächsischen Gerichten berichtet er hier im Interview.

Sichert ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2017 bis 2019 bayerischer Landesvorsitzender der AfD. Zudem ist Sichert gesundheitspolitischer Koordinator der AfD.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Sehen Sie hier das Interview mit Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde:

Im Gespräch: Joachim Paul | AfD-Politiker von OB-Wahl ausgeschlossen

https://apolut.net/im-gespraech-joachim-paul/

Standpunkte 20260827 apolut

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Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada! 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Angesichts der bislang ungekannten Schwächeanfälle des dereinst gefürchteten „gütigen“ Weltenherrschers USA wird jetzt öfter über den Niedergang von Imperien gesprochen (1). Und sogar Hollywood beschäftigt sich jetzt mit dem Thema. In dem Film „Odyssee“ des Regisseurs Christopher Nolan wird der Niedergang der Großreiche der ausgehenden Bronzezeit dramatisch aufbereitet. Ganz unsentimental werden hier die Helden der antiken homerischen Mythen als arme Tropfe entblößt, die sinnentleert Verheerungen und Brandschatzungen von epischen Ausmaßen anstellen. Und dafür einen bitteren Preis zahlen müssen.

Die noch nicht so mythischen Helden der Jetztzeit können auch nicht mehr so unumschränkt verheeren und brandschatzen wie noch wenige Jahre zuvor. Gewisse Erscheinungsformen des Niedergangs und der Dekadenz niedergehender Reiche werden immer öfter am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika diagnostiziert. Das antike Rom war an der Überdehnung der militärischen Kontrolle über unterworfene Völker zugrunde gegangen. Zu den immer monströseren Militärausgaben kam die immer teurere Versorgung der Militärveteranen und die zunehmende Dekadenz der Eliten. Da war es für wilde Rottenführer wie Alarich schließlich ein Leichtes, das einst gefürchtete Rom mal eben ungestraft auszuplündern.

Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 bereits vor dem krebsartigen Wachstum eines Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA gewarnt. In 65 Jahren seitdem hat eben dieser Militärisch-Industrielle Komplex die Zivilgesellschaft von innen her ausgehöhlt. Nun kommt allerdings noch eine banale Pointe hinzu: das Weltreich USA zerbröselt im Raketentempo. Ursache ist die nicht mehr zu verheimlichende Totalverblödung der Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Eifer, mit dem Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit das ihm anvertraute Gemeinwesen an die Wand fährt, ist beeindruckend. Die Ursachen sind vielgestaltig. Man muss zum einen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Gemeinwesen der USA von der Trump-Dynastie mit den Augen eines Fuchses wahrgenommen wird, der eine Gans ausweidet. Über die unglaubliche Selbstbedienungsmentalität der Trump-Familie ist an dieser Stelle schon berichtet worden (2). Trump streut offensichtlich Insiderwissen an seine Günstlinge, bevor er dann auf seinem Kanal Truth Social zum Teil extreme Beschlüsse bekannt gibt. Das ist eine mittlerweile offen zur Schau getragene extreme Korruption im Weißen Haus.

Neben der Raffgier spielt aber auch eine extreme Ungeschicklichkeit der Administration Trump auf dem diplomatischen Parkett eine große Rolle, wenn man die Beschleunigung des US-Niedergangs anschaut. Das zeigt sich im Umgang mit dem Iran-Krieg. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen die Republik Iran stieß auf unerwartete Widerstandskraft der angegriffenen Iraner. Anstelle eines Blitzkriegs sind nun die USA in der Zwickmühle. Der Auftritt der US-Streitkräfte entblößte bislang nicht wahrgenommene Schwächen bei eben dieser Streitkraft. Die Lage ist tatsächlich so, dass Trump einstweilen keine militärischen Optionen mehr zur Verfügung hat.

Der Krieg besteht immer aus drei Bestandteilen: neben dem brutalen Waffengang gehört noch dazu, den Gegner an der wirtschaftlichen Schlagader zu erwürgen. Die dritte Komponente ist die Propaganda. Da Trump und seine Freunde auch die Propagandaschlacht krachend verloren haben, bleibt nur noch die wirtschaftliche Strangulation des Iran. Zu diesem Behufe rief Trumps treuer Finanzminister Scott Bessent die Presse zusammen. Angekündigt war nichts weniger, als die totale wirtschaftliche Isolation des Irans. Bessents Pressekonferenz kündigte einen „D-Day“ an. Der so genannte D-Day war der Tag, an dem die alliierten Truppenverbände von der Normandie aus die Nazi-Okkupation Frankreichs beendete und die Nazis bis zur bedingungslosen Kapitulation vor sich her trieben. Der größtmögliche Vergleich ist jetzt gerade gut genug.

Doch die Pressekonferenz ging aus wie das Hornberger Schießen. Bessent drohte der gesamten Weltgemeinschaft mit schweren Sanktionen, falls Länder wie zum Beispiel China, die Türkei oder Pakistan, weiterhin mit dem bösen Iran Handel und Wandel treiben sollten. Als allerdings Bessent gefragt wurde, wann diese Sanktionen in Kraft treten sollten, beschied Bessent, das werde einstweilen nicht der Fall sein. Man wolle ja die globalen Lieferketten nicht gefährden. Aber wenn es soweit sei, werde der Iran in der großmäulig Operation Economic Outcast genannten Aktion als wirtschaftlicher geächteter Außenseiter dastehen. Ein ehemaliger Iran-Experte der Vorgänger-Regierung kommentierte trocken:

„Das Problem bei der ‚Operation Economic Outcast‘ ist, dass sie den Trend fortsetzt, die USA zu einem wirtschaftlichen Außenseiter zu machen.“ (3)

Und der prominente Börsenspekulant Peter Schiff ließ mal wieder den Daumen nach unten gehen, wenn er feststellte:

„Doch ‚Operation Economic Outcast‘ wird nicht nur scheitern, sondern die wirtschaftliche Schlinge, die sich tatsächlich zuzieht, könnte am Ende jene sein, die sich um unseren eigenen Hals legt.“

Und bei X formulierte Schiff den kompletten Bankrott der Trump-Politik:

„Bessent erklärte, der Grund dafür, dass Trump lediglich mit sekundären Wirtschaftssanktionen drohe, diese aber derzeit nicht tatsächlich verhänge, liege darin, dass er das globale Finanzsystem nicht ‚sprengen‘ wolle. Da die USA der Hauptnutznießer dieses Systems seien, wird niemand diese Drohung ernst nehmen.“ (4)

Statt des erhofften „D-Days“ gestaltete sich diese Bessent-Nummer als perfektes „Waterloo“ für die Trump-Regierung. Die flauen Zustimmungswerte für die jetzige US-Regierung werden durch solche Rohrkrepierer sicher nicht angehoben. Was muss man geraucht haben, um auf solche fatalen Ideen zu kommen? 

Trump, der große Dealmaker

Schon in der ersten Regierungszeit von Trump wurde immer wieder betont, dass der ehemalige Immobilienmakler Politik genauso handhaben würde wie einen Kuhhandel, oder vornehmer ausgedrückt: einen „Deal“. So sah man Trump plötzlich in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang im herzlichen Einvernehmen mit dem Diktator Kim-jong-un plauschen. Nun ja, unorthodoxe Taktiken jenseits der eingefahrenen diplomatischen Kanäle zu nutzen, kann ganz erfrischend sein. Immerhin hatte John F. Kennedy das außenpolitische Establishment in der Kuba-Krise umgangen, indem er seinen kleinen Bruder Robert mal eben zu Chruschtschow schickte und damit eine große Konfrontation verhinderte.

Aber die zweite Amtsperiode von Trump offenbart gnadenlos die Schwächen einer solchen unorthodoxen Vorgehensweise. Trump hatte in den 1980er Jahren seine Weisheiten in einem Buch, das vom Ghostwriter Tony Schwarz geschrieben wurde, der staunenden Öffentlichkeit entborgen (5). Das Buch mit dem Titel „The Art of the Deal“, also: die Kunst des Verhandelns, lässt sich auf einen Satz bringen:

man muss maßlos überzogene Forderungen stellen, um am Ende deutlich mehr herauszuholen als man mit einer soften Strategie erreichen würde.

Das liest sich wie folgt:

„Das Beste, was Sie tun können, ist, aus einer Position der Stärke heraus zu agieren – und Hebelwirkung ist die größte Stärke, die Sie haben können … Hebelwirkung bedeutet, etwas zu besitzen, das der andere haben will. Oder besser noch: braucht. Oder – am besten von allem – schlichtweg nicht entbehren kann.“ (6)

Nun ja. Das mit der Hebelwirkung hat Trump zur Perfektion betrieben. Nämlich dergestalt, dass Trump Luxushotels mit extrem hohem Anteil an Fremdfinanzierung hochgezogen hat. Die unzähligen Handwerkerbetriebe brauchten natürlich das Geld, das Trump ihnen schuldig war. Das war seine Hebelwirkung. Doch Trump nutzte virtuos das amerikanische Insolvenzrecht mit seinem Chapter 11, um die fälligen Rechnungen nicht bezahlen zu müssen. Tausende Handwerker wurden durch diese Masche um ihr Geld beschissen (7). Sechs Insolvenzen hat Trump in dieser Manier hingelegt. Und ist dabei immer reicher geworden.

Nun wendet Trump seinen maximalistischen Verhandlungsstil auch in der internationalen Politik an. Und nutzt dabei den zweiten Hebel der Kriegsführung, die Propaganda. So erklärte Trump den 2. April 2025 zum „Liberation Day“. An jenem „Befreiungstag“ wurden weltweit Basiszölle von 10 Prozent und Extra-Zölle in Höhe von 125 Prozent gegen Einfuhren aus der Volksrepublik China verhängt. Über diesen Hebel nahm der Staatshaushalt der USA schätzungsweise 166 Milliarden Dollar ein. Diese Zollerhöhung war natürlich nichts weiter als eine saftige Steuererhöhung für die einfachen Leute in den USA. Denn die Zollerhöhung wurde ja von den Konzernen einfach an die Endverbraucher weitergereicht.

Dass es sich hier um eine simple Steuererhöhung handelt, hat dann sogar der von Trump geprägte Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, eingesehen. Der erklärte Trumps Zollerhöhungen für null und nichtig. Denn Trump hätte für den Einsatz des International Emergency Economic Powers Acts (IEEPA) die Zustimmung der zwei Kammern des Washingtoner Kongeresses benötigt. Also muss das vom Bund eingenommene Geld zurückgezahlt werden. Zurückgezahlt wird es indes nur an die Konzerne, denen dann freigestellt ist, ob sie das zurück gezahlte Geld tatsächlich an die Endverbraucher weiterreichen. Zumindest die Supermarktkette Walmart will das Geld an die Endverbraucher durch stark gesenkte Preise zurückgeben. Einhundert Milliarden Dollar sind schon umständlich zurück gezahlt. Statt Einnahmesteigerungen für den Staat ergeben sich jetzt gigantische Kosten und ein ebenso gigantischer Behördenaufwand, um das unrechtmäßig eingenommene Geld zurückzuführen.

Nächster Kriegsschauplatz: Kanada

Kanada, bislang einer der treuesten Schildknappen der USA, wird gerade ohne Not von den USA weggestoßen. Denn anstatt dass Trump mit seiner maximalistischen Verhandlungskunst endlich mal etwas herunterfährt, dreht er gegen Kanada so richtig auf. Was im trüben Gewässer der New Yorker Immobilienhaie eine erfolgversprechende Strategie sein kann, erweist sich im internationalen Umgang als furchtbares Desaster. Es geht hier um das Leben und Leiden von Millionen unbeteiligten Menschen. Und jetzt verkündet Trump mal eben, Kanada sei ein „furchtbares Land“ und überhaupt. Wir Amerikaner brauchen diese Kanadier doch gar nicht. Aber die Kanadier brauchen uns. Trump kommt hier wieder mit seiner Theorie der Hebelwirkung. Er droht den Kanadiern mit extrem hohen Zöllen.

Der erste Teil seiner Strategie ging auf: eine kanadische Handelsdelegation konferierte drei Tage mit der amerikanischen Delegation. Die Kanadier waren dem Maximalisten Trump sehr weit entgegen gekommen. Zumindest entnehmen wir das den nachträglichen Berichten des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney.

Und jetzt wieder der Blitzkrieger Trump. Am Ende des dritten Verhandlungstages kommt die amerikanische Delegation mit vollkommen überzogenen neuen Forderungen, die vorher gar nicht Thema waren. Friß’ Vogel oder stirb. Jetzt war plötzlich die Rede von 50 Prozent Zöllen auf in Kanada gefertigte Autoteile. Zudem sollen jetzt die Kanadier bei jedem Handel mit kritischen Mineralien die USA um Erlaubnis fragen, ob sie diese Materialien anderen Ländern verkaufen dürfen.

Das Recht der ersten Nacht: die USA haben ein vertragliches Vorkaufsrecht auf alle relevanten Materialien. Zudem sollen die Kanadier den Gebrauch der französischen Sprache einschränken. In Kanada sind seit den 1960er Jahren Englisch und Französisch gleichberechtigte Amtssprachen. US-amerikanischen Unternehmern stinkt es aber, dass sie alle Verpackungen und Kommunikationen mit Kanada in den beiden Amtssprachen deklarieren müssen. Also fordert die Trump-Regierung von Kanada, den Gebrauch der französischen Sprache einzuschränken.

Da hat sich Trump mit seiner Kunst des Kuhhandels aber bei den Kanadiern eine blutige Nase geholt. Denn Politiker aller Parteien in Kanada heben diese frechen Eingriffe in die nationale Souveränität besonders hervor und schlagen daraus verständlicherweise politisches Kapital. Die Kanadier sind außer sich vor Zorn. In einer Umfrage bezeichneten 59 Prozent der Kanadier die USA als größte Gefahr, weit vor Russland und China (8). Da passt es, dass Carney bereits im Januar dieses Jahres in der Volksrepublik China war, um mit Xi Jinping weitreichende Wirtschaftsverträge abzuschließen. Und beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte Carney in einer historischen Rede klar gemacht, dass sich die mittelgroßen Mächte jetzt gegen die Großen zusammentun müssten, da sie anderenfalls auf der Speisekarte der Großen landen würden.

Die Trump-Administration scheint nicht zu bemerken, dass die Fußtritte gegen Kanada selbstmörderisch sind. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn der US-Transportminister Sean Duffy Kanada mit militärischer Gewalt droht (9). Der Nachrichtendienst Reuters bemerkte treffend über die Drohung von 50 Prozent Zöllen auf kanadische Autoteile:

„Die Eskalation droht, eine der weltweit am stärksten vernetzten Lieferketten der Automobilindustrie zu stören. Die US-Autoproduktion ist in hohem Maße von in Kanada gefertigten Teilen und Fahrzeugen abhängig; höhere Zölle könnten die Kosten für amerikanische Autohersteller und Verbraucher in die Höhe treiben und zugleich einen Handelskonflikt verschärfen, der bereits die Kurse von Autowerten belastet hat.“ (10)

Konsequenterweise stürzten die Aktien der Autokonzerne gleich in den Keller. Doch noch viel verhängnisvoller könnte sich auswirken, wenn Kanada seine Ölexporte in die USA drosselt oder gar stoppt. Dabei entstehen Kanada natürlich auch enorme Einbußen. Der kanadische Bundesstaat Alberta wird gerade komplett zur Wüste gemacht. Bagger durchkämmen den borealen Wald auf der Suche nach Teersand, aus dem dann Rohöl gewonnen wird. Dieses Rohöl wird in Pipelines zu Raffinerien in den USA gepumpt, wo schweres, so genanntes saures Öl daraus gewonnen wird. Die USA exportieren zwar jede Menge Öl in alle Welt. Es handelt sich aber um so genanntes süßes Öl, das für die US-Industrie nicht brauchbar ist. Die USA beziehen auf diese Weise vier Fünftel ihres Schweröls aus Kanada. Sollte der Zufluss dieses Schweröls ausbleiben, dann kann die Industrie der USA dicht machen.

Wie soll man so etwas nennen? Natürlich wird die Trump-Administration auch in diesem Falle mit der Strategie der Kunst des Kuhhandels scheitern. Denn die Welt ist etwas anders gestrickt als die New Yorker Immobilienblase. Es ist nicht zu übersehen: die strukturell bedingten Treiber des Niedergangs des Imperiums USA werden durch die komplette Verblödung der Eliten noch einmal massiv beschleunigt.

Willkommen in der multipolaren Weltordnung!

Quellen und Anmerkungen

(1) https://apolut.net/history-sterbende-imperien/

(2) https://apolut.net/trumps-schmutziger-insiderhandel-von-hermann-ploppa/

(3) https://asiatimes.com/2026/08/join-new-iran-sanctions-or-leave-the-dollar-system-bessent/?utm_source=The+Daily+Report&utm_campaign=9480e5cec1-DAILY_16_12_2025_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_1f8bca137f-9480e5cec1-31745443&mc_cid=9480e5cec1

(4) https://x.com/PeterSchiff/status/2091959908681843120

(5) Donald Trump with Tony Schwartz: The Art of the Deal. New York 1987

(6) ebenda

(7) https://www.washingtonpost.com/investigations/trumps-use-of-debts-and-tax-laws-spurs-concerns-about-his-methods/2016/10/05/f003423e-8b18-11e6-875e-2c1bfe943b66_story.html

(8) https://www.politico.eu/article/canada-us-threat-donald-trump-greenland-iran-study-reveal/

(9) https://www.ctvnews.ca/toronto/video/2026/08/24/its-a-country-that-doesnt-have-a-military-us-transportation-secretary-calls-canada-foolish/

(10) https://www.reuters.com/business/autos-transportation/trump-says-he-will-raise-tariffs-all-cars-trucks-50-amid-canada-trade-spat-2026-08-24/?utm_source=chatgpt.com

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump erwartet die Staats- und Regierungschefs während eines Gipfeltreffens zum Gaza-Streifen am 13. Oktober 2025 in Sharm el-Sheikh, Ägypten

Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock 

Tagesdosis 20260827 apolut

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Das Kabinettsstatement beweist das Machtopfer an Deutschland

Selbstbewusste Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Kurs unverändert bleibt. Während Wirtschaft, Mittelstand und Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen, setzt die Regierung auf bekannte Rezepte und verkauft Stillstand als entschlossenen Aufbruch.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Wer geglaubt hatte, dass mit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz der politische Niedergang Deutschlands gestoppt, die schleichende Deindustrialisierung beendet und der linken Grünen-Agenda der Stecker gezogen würde, ist spätestens am gestrigen Sommertag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg auf dem Boden der brutalen Realität aufgeschlagen.

Die Auftaktrede von Merz vor der Kabinettsklausur (1) ist kein Dokument der Stärke, sie ist eine chronologische Kapitulationsurkunde. Der Mann, der als bürgerlich-konservativer Hoffnungsträger angetreten war, hat in wenigen Minuten das Bild eines Politikers gezeichnet, dem eigene Partikular- und Machterhaltungsinteressen heiliger sind als der Wohlstand und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die sezierende Demontage einer Rede, die als Mahnmal für gebrochene Wahlversprechen in die Geschichte eingehen wird.

Die Heuchelei der Eröffnung

Schon beim Verlesen der ersten Zeilen entlarvt sich das Kanzleramt als Ort einer inszenierten Fassade. Statt den Bürgern reinen Wein über die wirtschaftliche Agonie des Landes einzuschenken, flüchtet sich der Kanzler in psychologische Beruhigungspillen. Während im Volk angesichts schwindender Kaufkraft und steigender Unsicherheit die Angst regiert, heuchelt Merz ohne Schamgefühl Entschlossenheit und erklärt vollmundig (1):

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen ausgelöst. Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate.“

Welch ein Hohn für jeden Bürger, der unter der Last der Inflation und den Trümmern des Wirtschaftsstandorts leidet! Merz baut hier den ersten rhetorischen Nebelkerzen-Schild auf. Anstatt die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes zu benennen, wischt er reale Nöte mit einer antrainierten Zuversicht weg. Er schlüpft nahtlos in die Rolle des Moderators einer Kanzlerschaft, die sich nicht etwa durch eigene Härte auszeichnet, sondern durch das stumme Mitgehen auf dem zerstörerischen Pfad der Vorgängerregierung. Die Eröffnung zeigt: Hier spricht kein reformatorischer Staatsmann, sondern ein Akteur, der Stärke im Kabinett vorspielt, um in Wahrheit die Fortsetzung des grünen Narrativs zu verschleiern.

Der Verrat

Es ist noch gar nicht so lange her, da tönte Friedrich Merz vollmundig durch alle Mikrofone des Landes und inszenierte sich im Wahlkampf als der harte, unbeugsame Befreier von rot-grüner Gängelung. Vor Millionen Wählern gab er das zentrale Versprechen ab (2):

„Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr! Es ist vorbei, es geht nicht mehr! Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande, für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben!“

Die Entlastung der Bürger, die radikale Beschneidung des aufgeblähten Sozialstaats, die Stärkung des Mittelstands, die Rückkehr zu knallharter Marktlogik und ein kompromissloses Ende des verordneten Wohlstandsabbaus wurden dem Wahlvolk als sakrosankte Garantie verkauft. Es war das Fundament, auf dem er sein Mandat errichtete. Doch kaum auf dem Kanzlersessel Platz genommen, entpuppt sich dieses Wahlkampfversprechen als die allererste, fundamentale Kanzlerlüge des Friedrich Merz. Es war der Köder für das bürgerlich-konservative Lager, eine Täuschung von historischem Ausmaß, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. 

Was bleibt von diesen donnernden Sonntagsreden übrig, wenn man sein Kabinetts-Auftaktstatement chronologisch durchleuchtet? Merz versucht sich vor den Medien in einer wundersamen, von der Realität völlig entkoppelten Eigenlob-Kaskade, als er dreist verkündet (1):

„Wir haben im ersten Jahr der Regierung aber nicht nur die Probleme unseres Landes richtig beschrieben, wir haben auch eine neue Politik zum Wohle unseres Landes eingeleitet. Wir haben bei den Themen Rente, Gesundheit, Steuern, wir haben bei der inneren und äußeren Sicherheit wichtige und richtige Weichen gestellt.“

Hier schlägt die Heuchelei vollends dem Fass den Boden aus. Welche Weichen wurden denn bitteschön gestellt? Wer genauer hinschaut, sieht den totalen Wortbruch und die Demontage der eigenen Glaubwürdigkeit: den schleichenden Ausbau der Sicherheitsbehörden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen. Er errichtet quasi eine Stasi 2.0. (3) Zudem höhere Abgaben (4), weiter ausufernde Bürokratie (5), rekordverdächtige Abgabenlasten und das sture Konservieren exakt jener rot-grünen Vorhaben, die er einzustampfen schwor. Wer geglaubt hatte, Merz führe das Land zurück zu konservativ-liberalen Tugenden, wird spöttisch eines Besseren belehrt, sobald der Kanzler das nächste Dogma formuliert (1):

„Jetzt geht es um die Frage, wie wir unser Wirtschaftsmodell in die neue Zeit führen. Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft.“

Die sogenannte „neue Zeit“, das ist nichts anderes als das Weichspüler-Codewort für die von den linken Kräften konzipierte Planwirtschaft, die den Mittelstand erstickt, Investoren vertreibt (6) und den Wirtschaftsstandort Deutschland schleichend hinrichtet, wie das Beispiel Volkswagen eindringlich verdeutlicht (7). Merz hat den Menschen eine radikale Kehrtwende versprochen und liefert stattdessen die nahtlose, unterwürfige Verwaltung des Niedergangs. Es ist das Lehrstück eines Mannes, der seine Prinzipien am Tag der Wahlentscheidung verschleudert hat.

Plötzlich unter grünem Banner

Die sprichwörtliche Wandlung des Friedrich Merz vom angeblichen Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft zum Erfüllungsgehilfen der grünen Transformations-Agenda manifestiert sich in der Mitte seiner Ansprache mit voller Wucht. Es ist erschreckend zu beobachten, wie mühelos der Kanzler die grüne Begrifflichkeit und Ideologie übernommen hat. Nach seinem PR-Besuch im Waldbrandgebiet zeigt er sich vollständig auf Linie der Klimaideologen (8). Ohne jede Spur von Kritik an den ruinösen Folgen der bisherigen Energiepolitik betet Merz das grüne Glaubensbekenntnis nach, indem er ungeniert behauptet (1) 

„Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht. Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist. Für die Bundesregierung ist deshalb klar, wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.“

Was der Kanzler hier mit geschmeidigen Worten als alternativlose Notwendigkeit verkauft, ist in Wahrheit der Todesstoß für das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Indem Merz diese Agenda uneingeschränkt zur Richtschnur seines Regierens macht, nimmt er die schleichende Deindustrialisierung des Landes nicht nur billigend in Kauf, er beschleunigt sie aktiv. Die ruinösen Konsequenzen dieser Transformationswut treffen die Gesamtwirtschaft mit voller Härte:

• Explodierende Energiekosten (9): Statt den Wirtschaftsstandort durch verlässliche und bezahlbare Energie zu sichern, treibt die grüne Doktrin die Strom- und Produktionspreise in schwindelerregende Höhen.
• Flucht von Industrie und Kapital (10): Schlüsselsektoren wie die Chemie-, Automobil- und Stahlindustrie ziehen die Notbremse. Investitionen fließen nicht mehr nach Deutschland, sondern wandern ins Ausland ab, wo ökonomische Vernunft statt ideologischer Verklärung herrscht.
• Erdrückende Bürokratie und Arbeitsplatzverlust (11): Unter dem Deckmantel von Transformation und „Anpassung“ wird dem Mittelstand ein Korsett aus Auflagen, Berichtspflichten und Quoten auferlegt. Das vernichtet nicht nur die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern gefährdet Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land.

Wo früher ökonomische Vernunft, Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit gefordert wurden, bedient Merz heute das Angst-Narrativ der extremen Linken, um weitere Regulierungswellen und staatliche Eingriffe zu rechtfertigen. Er lässt sich nun anscheinend auch von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen und opfert das Wohlstandsfundament einer ganzen Nation auf dem Altar einer gescheiterten Klimapolitik. Dass er diesen volkswirtschaftlichen Ausverkauf auf der Kabinettsklausur gleich zur Chefsache erklärt, besiegelt den endgültigen Verrat an seinen einstigen Grundsätzen.

Politik gegen das eigene Land

Ein Kanzler, der den Eid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, müsste in Zeiten drohender Rezession alle Hebel in Bewegung setzen, um die Bürger zu entlasten. Doch die Rede von Neuhardenberg verdeutlicht, wie sehr Merz die realen Bedürfnisse der Bevölkerung aus den Augen verloren hat. Seine Prioritäten dienen primär dem eigenen Machterhalt, der Absicherung der Koalitionsräson und dem Gehorsam gegenüber den Interessen anderer Länder. Um von der eigenen wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung abzulenken, instrumentalisiert der Kanzler äußere Bedrohungen und baut Drohszenarien auf. Mit Blick auf die Drohnenvorfälle (12) in Leipzig klopft sich der Kanzler schwülstig auf die Schulter, während er tönt (1): 

„Erstens, Deutschland bleibt ein sicheres Land. Die Bundesregierung stärkt deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg-Kochstedt. Zweitens, Deutschland schreckt ab. Die Bundesregierung legt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen. Das ist ein wichtiges Ziel des Gesetzpaketes zu den Nachrichtendiensten, das wir im August im Kabinett bereits beschlossen haben. Drittens, wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort.“

Doch hinter diesem Säbelrasseln verbirgt sich die bitterste Pille dieser Kanzlerschaft: Merz unterwirft die deutsche Staatsräson nahtlos den Geopolitik-Vorgaben ausländischer Mächte (13) und internationaler Bündnispartner. Während der deutsche Steuerzahler Milliardenbeträge für globale Hilfspakete, ausländische Aufrüstungsstrategien und fremde Konflikte berappen muss, bleibt für die eigene, bröckelnde Infrastruktur, die kollabierenden Sozialsysteme und den gebeutelten Mittelstand nur noch das sprichwörtliche Wechselgeld übrig. Die Interessen des eigenen Landes werden geopolitischen Gefälligkeiten geopfert. 

Und während der Kanzler nach außen immer noch den starken Mann mimt, lässt er im Inneren die arbeitende Bevölkerung gnadenlos im Regen stehen. Der Bürger zahlt zudem die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik, für ausufernde Abgabenlasten und für eine wahnhafte Prioritätensetzung, die das Wohl fremder Menschen, deren Existenzsicherung er über die des eigenen Volkes stellt. Merz verheddert sich in Floskeln und tarnt politische Leere mit Geschwurbel (1):

„Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein. Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“

Doch der Staat unter Merz schafft keine Voraussetzungen für das eigene Volk, er schafft Belastungen zuhause, um im Ausland Schulterklopfen zu kassieren. Es ist eine Politik, die eigene Machtinteressen und fremde Agenden über das Wohl der eigenen Nation stellt. 

Die Entlarvung der rhetorischen Nebelkerzen

Je weiter die Rede voranschreitet, desto deutlicher wird das argumentative Kartenhaus, das der Kanzler aufzubauen versucht. Merz bemüht eine Schachtelsatz-Rhetorik voller Phrasen, um von der Tatsache abzulenken, dass seine Regierung inhaltlich blank ist. Er beschwört Potenziale, um das Fehlen konkreter Reformen zu kaschieren. Mit bemerkenswerter Wortklauberei rechtfertigt er den Stillstand und versucht, politische Handlungsunfähigkeit hinter großen Worten zu verbergen. (1):

„In Deutschland gibt es nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis. In Deutschland gibt es nach wie vor einen starken Mittelstand und ein weltweit angesehenes Handwerk. In Deutschland gibt es nach wie vor Weltklasseforschung und genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.“

Das ständige Wiederholen des Wörtchens „noch“ ist die unbewusste Eingestehung des Verfalls. Merz verwaltet den Substanzverlust, statt ihn zu stoppen. Er vertröstet auf ein nebulöses „Morgen“, während „Heute“ die Betriebe entmutigt werden und die Deindustrialisierung voranschreitet. Die Ankündigung, man wolle parlamentarisch „diskutieren, debattieren, wo notwendig streiten, aber am Ende des Tages Entscheidungen treffen“, offenbart die ganze Handlungsunfähigkeit dieses Bündnisses. Es sind Nebelkerzen, die Führungsstärke vortäuschen sollen, wo nur Koalitionskompromiss und Verzagtheit herrschen. 

Das finale Dokument der Kapitulation

Am Ende seiner Rede bricht sich die Schamlosigkeit vollends Bahn. Nachdem Merz die Weichen für die Fortführung grüner Regulierungspolitik gestellt und die Hoffnungen seiner Wähler zertreten hat, gießt er zum Abschied noch zynischen Spott über das Publikum aus. Anstatt Demut vor den immensen Aufgaben zu zeigen, verabschiedet sich der Kanzler mit einer Floskel, die an Perfidie kaum zu übertreffen ist, wenn er säuselt (1):

„In diesem Sinne noch einmal herzlich willkommen und nehmen Sie das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen auch als Beleg dafür, dass wir uns an einer guten Atmosphäre hier in Neuardenberg im Kabinett treffen und dass die Bundesregierung insgesamt fest entschlossen ist, die Probleme anzupacken...“

Hier verheddert sich der Kanzler endgültig im eigenen rhetorischen Lügennetz und liefert eine Realsatire der Sonderklasse ab: Dieselbe Sonne, die er nur wenige Minuten zuvor noch dramatisch als existenzbedrohende „Hitze und Dürre“ beschworen hatte, um dem Volk neue grüne Auflagen und Klima-Dogmen aufzuzwingen, mutiert in seinen Schlussworten plötzlich zum herrlich „guten Wetter“ und zum Beleg für die wunderbare Stimmung in seiner Regierung.

Gutes Wetter als Beleg für eine gute Regierungsarbeit, tiefgründiger kann man politisch nicht fallen. Dieser hanebüchene Widerspruch entlarvt seine gesamte Argumentation als reines Zwecknarrativ. Die angeblich bedrohliche Klimakatastrophe dient ihm als Vorwand für staatliche Bevormundung, während derselbe Sommerhimmel für das Kanzler-Ego als Wohlfühl-Kulisse herhalten muss.

Diese Schlussworte werden zum finalen Dokument einer politischen Bankrotterklärung, an deren Ende ein Kanzler steht, der in der Wählergunst inzwischen das Schlusslicht bildet (14) und der seine einstigen Prinzipien an der Garderobe der Macht abgegeben hat. Friedrich Merz ist angetreten, um Deutschland zu führen, und geendet als Verwalter des links-grünen Status quo. Er hat die Wähler getäuscht, die Erwartungen enttäuscht und das Land den Partikularinteressen seiner roten Partner ausgeliefert. Dieser Kanzler war schon fertig, noch bevor seine Amtszeit richtig begonnen hatte.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=KWwsfcbBkas

(2) https://www.youtube.com/shorts/b-lEoihyj1Y 

(3) https://apolut.net/jeder-burger-im-visier-von-tilo-graser/

(4) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

(5) https://apolut.net/das-marchen-vom-burokratieabbau-viel-show-und-wenig-entlastung-von-janine-beicht/

(6) https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/michael-huether-wer-investoren-vertreibt-verliert-die-technik-von-morgen.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-krise-106.html

(8) https://www.zdfheute.de/video/phoenix-der-tag/phoenix-kabinettssitzung-bekaempfung-des-klimawandels-ist-bundessache-100.html

(9) https://exxpress.at/economy/europas-gas-alarm-droht-im-winter-die-naechste-preisexplosion/

(10) https://www.berliner-zeitung.de/article/vw-bosch-basf-bauen-ab-wird-aus-made-in-germany-bald-made-with-germany-10174860

(11) https://www.telepolis.de/article/HR-wird-zum-Buerokratie-Spitzenreiter-in-Unternehmen-11423747.html

(12) https://www.dw.com/de/drohnen-leipziger-flughafen-sprengstoff-ukraine-russland/a-78492391

(13) https://x.com/bundeskanzler/status/2091785127734948012?s=20

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d33fcc3692834ff6dbc77/umfrage-merz-im-politiker-ranking-mit-grossem-rueckstand-auf-letztem-platz-afd-baut-vorsprung-vor-union-aus.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frankfurt am Main, Deutschland 21. März 2025. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht auf dem F.A.Z.-Kongress.
Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf – vor allem gegen Regierungskritiker

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden.

Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.

Laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August handelt es sich um „die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. „Mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“ seien notwendig, da Deutschland „ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“ sei. Das erklärte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zuständig unter anderem für den BND, dazu. Und begründete das mit „dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.

Äußere und innere Gegner im Visier

Natürlich macht sich jeder gleich verdächtig, der das nicht glaubt. Das gilt auch für das, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu dem Anlass von sich gab. Er sprach von „Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckten Aktionen fremder Mächte“. Der Umbau der Nachrichtendienste „zu echten Geheimdiensten“ stärke „tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur“. Die Dienste könnten mit neuen operativen Fähigkeiten und aktiven Befugnissen „effektiv gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt“ vorgehen.

Dobrindt sprach gar von „Revolution“ und zweiter „Zeitenwende“, wie unter anderem die Zeitung taz berichtete. Demnach sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Aufklärung erhalten, aber erstmals auch „aktiv“ auf gegnerische Kräfte einwirken können. Laut Warken dürfe der Geheimdienst künftig Hackergruppen abschalten und sogar Desinformation verbreiten. Außerdem könne er die Lieferung von gefährlichen Bauteilen manipulieren oder in fremde IT-Fabriken eindringen, „um akute Gefahren und Bedrohungen zu verhindern“. Zudem gehe es um eine „gigantische Vorratsdatenspeicherung“ der Daten aus der strategischen Überwachung des Internetverkehrs im Ausland oder aus Deutschland mit dem Ausland, so die Zeitung.

Der Bundesinnenminister habe erklärt, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz erstmals die Erlaubnis zur Onlinedurchsuchung von Computern und Smartphones erhalte. Er solle künftig auch in Wohnungen einbrechen dürfen, „um nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten und zu ermöglichen, etwa indem eine Wanze gelegt oder ein Staatstrojaner auf dem Laptop installiert wird“. Die Zeitung merkte dazu an:

„Dass die Verfassungsschutzagenten bei der Gelegenheit auch noch alle Schubladen und Schränke durchwühlen, ist zwar verboten, aber kann natürlich nicht kontrolliert werden, weil die Aktion ja heimlich erfolgt.“

Die Agenten können dann auch „in eine Wohnung eindringen, um Sprengstoff-Komponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen“, war in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung am 12. August zu lesen. Im Zentrum der „Reform“ stünde aber die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse im digitalen Bereich ab 2027:

„Bei einer Online-Durchsuchung verschaffen sich Nachrichtendienst-Mitarbeiter Zugang zu einem anderen Gerät, um sich Zugriff auf die darauf gespeicherten Daten zu verschaffen. Ausgeweitet werden soll zudem die sogenannte Quellen-TKÜ, die es ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen – künftig auch inklusive älterer Inhalte.“

Überwachung mit allen Mitteln

Auch die Manipulation von E-Mails oder der Zugriff auf Handykameras sowie auf öffentliche und private Überwachungskameras sollen dazugehören, wie der Sender Deutschlandfunk am 14. August meldete. Die Geheimdienste dürfen dann demnach die sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) zur Datenanalyse verwenden und KI-gestützte biometrische Erkennungssysteme nutzen. In Ausnahmefällen solle der BND nun auch offiziell im Inland tätig werden dürfen, „um jemanden zu verfolgen, der zuvor im Ausland war“.

Immerhin fragte selbst die ARD-Tagesschau, ob es sich bei den Geheimdienstplänen um eine „notwendige Reform oder einen ‚historischen Tabubruch‘“ handele. Der Sender verwies auf Kritik von den Grünen, die davor warnen, dass die Geheimdienste nicht mehr ausreichend kontrolliert würden. Zudem sei die bisherige und geschichtlich begründete strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr.

Der von der ARD zitierte Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte allerdings gegenüber der taz am Vortag, er habe mit den erweiterten Befugnissen für den BND weniger Probleme als mit denen des Verfassungsschutzes. Er erklärte das mit „einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden“. Da müsse der Geheimdienst mehr tun dürfen. Die Regierungspläne werden vor allem mit der „russischen Gefahr“ von außen und innen begründet. Der Kampf gegen die „vielen Verfassungsfeinde von innen und außen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat abreißen wollen“, müsse aber rechtsstaatlich erfolgen, so der Grüne.

„Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch“, warnte außerdem der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine am 12. August. Der Jurist setzt auf das Bundesverfassungsgericht, das eingreifen müsse. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe, betonte Kubicki und fügte hinzu: „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Er fordere „volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet“.

Doch wie sehr dieser Staat in die entgegengesetzte Richtung tendiert, machte die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider zu dem Gesetzentwurf deutlich. Die taz berichtete am 23. Juli über das Papier, das inzwischen auf der Webseite der Beauftragten nicht mehr online zugänglich ist. Demnach hieß darin unter anderem:

„Mit dem vorliegenden Entwurf geht eine massive Ausweitung von Befugnissen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) einher, die wiederum in deutlichem Widerspruch zur Einschränkung von Betroffenenrechten steht. Dies ist gepaart mit einer Einschränkung der effektiven Kontrolle.“

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das lasse „deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität aufkommen“, gab die Zeitung die Aussagen von Specht-Riemenschneider wieder. Der Gesetzesentwurf werde dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsrechten nicht gerecht. Die Behörde der Datenschutzbeauftragten sei als „Anwalt der Bürger“ die bisher „einzige mit einem vollständigen Überblick über alle Nachrichtendienste und Bundespolizeien“, so das Blatt. An diese könnten sich Betroffene wenden, „wenn sie wissen wollen, ob sie möglicherweise überwacht werden und wie das im Einklang mit dem Fernmeldegeheimnis und Datenschutz steht“.

Doch das scheint den Plänen der Regierungskoalition von Union und SPD sowie der Geheimdienste im Weg zu stehen. Demnach soll die Aufsicht von den unabhängigen Datenschutzbeauftragten hin zu einem neuen „Unabhängigen Kontrollrat“ (UKR) verlagert werden. Dessen Zusammensetzung ist bisher unklar.

Bürger können Anfragen an das neue Gremium auch erst ab 2029 stellen, während das neue Geheimdienstgesetz bereits Anfang 2027 in Kraft treten soll. Specht-Riemenschneider bezeichnete das laut taz als „schwerwiegenden Fehler“. Die Geheimdienstreform schaffe „einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft“. Es handele sich um „nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und der Grundrechte“, betonte demnach die Datenschutzbeauftragte. In ihrer Stellungnahme stellte sie fest:

„Im Anschluss an die wohl umfassendste Nachrichtendienstreform gleich für mehrere Jahre keine öffentliche Berichterstattung vorzusehen, ist eine Missachtung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“

Laut der Zeitung machte die Beauftragte auch auf „hohe verfassungsrechtliche Risiken“ bei den geplanten IT-Eingriffen und der automatisierten Datenanalyse durch die Geheimdienste aufmerksam. So würde unter anderem die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Personendaten fehlen. Das gelte für Date aus öffentlich recherchierbaren Quellen (OSINT-Daten), aber für bei Firmen angekaufte Werbedaten (ADINT-Daten). Die Rechtsgrundlage fehle ebenso bei der Nutzung der online verfügbaren Bilder von Personen. Ebenso sei deutlich kritisiert worden, dass die Geheimdienste öffentliche und private Videoüberwachung anzapfen dürfen.

Geschichtsvergessener Angriff auf die Grundrechte

Dem geplanten Gesetz für die erweiterten Geheimdienstbefugnisse muss der Bundestag nach seiner Sommerpause zustimmen. Die Kritiker hoffen, dass dabei noch Änderungen möglich sind. Doch das dürfte nicht zu erwarten sein. Von einem „direkten Angriff auf unsere Grundrechte“ sprach der Jurist Tom Jennissen in einem Interview mit der taz. Dieser sei zudem „geschichtsvergessen“: „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen.“

Er vermutet, dass vor allem Regierungskritiker wie die „Antifas und die Klimabewegung“ ins Visier der „Schlapphüte“ genommen werden. Die neue „Geheimpolizei“ werde vor allem gegen „linken und zivilgesellschaftlichen Aktivismus“ vorgehen. Doch das dürfte weiter reichen und alle treffen, die sich kritisch gegenüber der regierenden Politik äußern und engagieren.

Der Rechtsanwalt Peter Klusmann ordnet die Pläne ein „in die Kriegsvorbereitungen und Militarisierung der Gesellschaft“. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt machte er am 15. August auf „eine zunehmende Desinformation, Kontrolle oppositioneller Aktivitäten und Unterdrückung von sozialem Widerstand und revolutionären Kräften“ aufmerksam. Das einzige Kriterium für die neuen Geheimdienstbefugnisse sei, dass die Geheimdienste die Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen für erforderlich halten.

„Auch der Geheimnisschutz von Berufsgeheimnisträgern, also Ärzten und Rechtsanwälten, soll aufgeweicht werden. Das macht eine effektive Verteidigung und Rechtsberatung unmöglich. Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein.“

Die Geheimdienste bekämen die Möglichkeit, „aus politischen Gründen Beweismittel zu manipulieren und Tatvorwürfe zu konstruieren mit selbstproduzierten oder verfälschten Beweismitteln“. Gleichzeitig werde es für die Betroffenen „sehr schwer“ sein, dagegen effektiv vorzugehen. Klusmann machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:

„Die Geheimdienste sollen operative Befugnisse bekommen. Beim BND ist im Gesetzentwurf die Rede vom Einsatz kinetischer Mittel. Das ist eine doch sehr beschönigende Umschreibung für Gewaltmaßnahmen bis hin zur gezielten Tötung.“

Lizenz zu Desinformation und Sabotage

Es handelt sich aus Sicht des Rechtsanwaltes Rolf Gössner um „eine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste, verbunden mit einem veritablen Tabubruch“. Aus „heimlichen Beobachtern“ sollen „heimliche Akteure im digitalen und physischen Raum“ werden, schreibt er in einer am Sonntag in der Wochenzeitung Der Freitag veröffentlichten Analyse der Regierungspläne. Die vorgesehenen Befugnisse für die Geheimdienste würden „tief in Grundrechte von Betroffenen und auch Unbeteiligten eingreifen“. Dabei werde auch der „Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ nicht verschont. Gössner stellt fest:

„Dies bedeutet nichts weniger als die staatliche Lizenz zur Desinformation und Manipulation, bis hin zu Hackbacks, Sabotage und Zerstörung – immer mit dem Risiko, unkontrollierbare Eskalationen im digitalen Raum auszulösen und Unbeteiligte schwer zu schädigen.“

Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist, Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechtereports“, ordnet die Pläne ebenfalls in die innere Aufrüstung der bundesdeutschen Gesellschaft ein. Die Geheimdienste sollen damit „kriegstüchtig“ gemacht werden. Auch er bezeichnet die „beispiellose“ Aufrüstung der bundesdeutschen Geheimdienste als „geschichtsvergessen“. Die geplanten Befugnisse für die Geheimdienste würden gegen ein „verfassungskräftiges Gebot“ verstoßen: „gegen die strikte Trennung von Nachrichtendiensten als informationellen ‚Frühwarnsystemen‘ ohne Exekutivbefugnisse einerseits und Polizei als exekutiven Ermittlungs- und Vollzugsorganen andererseits.“

Das sei eine „wichtige Lehre und historische Konsequenz aus der NS-Geschichte und der Machtfülle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo)“. Das Trennungsgebot sollte eine allmächtige Geheimpolizei in Deutschland verhindern, so Gössner. Er verweist darauf, dass im Bundesverfassungsschutzgesetz bisher festgelegt ist (Paragraf 8, Absatz 3): „Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.“

Im neuen Gesetzentwurf sei nur noch der Satz zu finden, dass BfV und auch der BND „einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert“ werden dürfen. Der Anwalt, selbst Opfer der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, fasst in seiner Analyse zusammen:

„Dieses großangelegte geheimdienstliche Aufrüstungsvorhaben ist – was Eingriffsbefugnisse und Datenaustausch, Aushebelung des Trennungsgebots und Kontrollproblematik anbelangt – ein klarer Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Es sei denn, der Bundestag kommt seiner Verpflichtung nach und macht nach reiflicher Prüfung aus der weithin zweifelhaften Regierungsvorlage verfassungskonforme Gesetze.“

Bekämpfung der Regierungskritiker

Doch ehe das Vorhaben von Dobrindt und seinen Hintermännern in den Diensten eventuell gestoppt werden kann, wird es viel Schaden anrichten, Angst verbreiten und Einschüchterungen erzeugen. Es richtet sich vor allem gegen alle Regierungskritiker, egal aus welcher politischen Richtung und auf welche Weise sie Kritik üben. Das hat der Journalist Norbert Härung bereits am 14. Juli in einem Beitrag in seinem Blog Geld und mehr klargestellt. Zu dem Zeitpunkt hatte Innenminister Dobrindt den Gesetzentwurf erstmals vorgestellt – mitten in der Ferienzeit und während der Fußball-WM.

Es handele sich um „die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen“. BND und Verfassungsschutz von Aufklärungs- zu Eingriffsbehörden zu machen, widerspreche laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes, so Häring. Mit dem Gesetzentwurf würde das Vorgehen gegen kritische und oppositionelle Kräfte mit allerlei schwammig formulierten „Gefahren“ begründet. Schon wenn aus Regierungssicht kritische Positionen einer ausländischen Macht nützlich sein könnten, dürften die Geheimdienste dann aktiv werden.

Es brauche „wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf“, warnt der Journalist. Das Gleiche gelte für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt würden. Er macht auf die Folgen für die Betroffenen aufmerksam:

„Schon das Ausforschen selbst kann in Zusammenhang mit Anfragen bei oder der Informationsweitergabe an Dritte einschneidende Konsequenzen für die Betroffenen haben. Fragt der Verfassungsschutz bei der Bank nach Kontodaten, ist die Kontokündigung für das betroffene Medium oder den Publizisten oft nicht weit. Die Anfrage zum Anlass dafür zu nehmen, ist den Banken zwar ausdrücklich verboten. Aber sie müssen eine Kontokündigung nicht begründen. Ohnehin ist es ihnen verboten, den Betroffenen über die Anfrage zu informieren.“

Häring analysiert detailliert, wie auch der BND nun im Inland aktiv werden soll. Aus seiner Sicht fallen nun im Propagandakrieg der NATO mit Russland die Masken und „die Samthandschuhe werden abgelegt“. Die EU habe in ihrer „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ bereits „Regierungskritiker kaum verhohlen zu Staatsfeinden erklärt“.

Ein Jahr später habe sie damit begonnen, heimische Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu überziehen, weil diese angeblich systematisch russische Narrative bedienen. Russische Medien seien in der EU verboten worden. Inzwischen gelte es sogar als Verbrechen, wenn Privatpersonen deren Inhalte weiterverbreiten.

„Das Verbot, Feindsender zu hören oder zu sehen, wäre der folgerichtige Schritt“, so der Journalist. Aus seiner Sicht reiht sich der Gesetzentwurf von Dobrindt nahtlos in diese Entwicklung ein. Häring stellt fest:

„Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der lässt den Auslandsgeheimdienst auch auf Inländer los und ermöglicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das ist alles folgerichtig. Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begründungen und Maßnahmen unmöglich verteidigen. Damit schafft man sie ab.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karrierewerbeplakat des BND
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Tagesdosis 20260825 apolut

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Wie Felix Klein eine offene Rechtsfrage politisch vorentscheidet.

Deutschlands scheidender Antisemitismusbeauftragter kritisiert Israel deutlich - und erklärt zugleich den Völkermord-Vorwurf gegen Israel bis zu einem Gerichtsurteil pauschal für antisemitisch. Doch dieselbe Bewertung vertreten inzwischen die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International. Wer darf vor einem Urteil entscheiden, was noch legitime Rechtskritik ist und was schon Judenfeindschaft?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein scheidender Regierungsbeauftragter kritisiert Israel so deutlich, wie es aus seinem Amt selten zu hören ist - und zieht im selben Atemzug eine Grenze, die weiter reicht als jede Siedlungskritik. Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, nennt die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig und die Verfolgung von Siedlergewalt zu lasch. Und dann sagt er einen Satz, der die eigentliche Debatte auslöst: Den pauschalen Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, werde er so lange als antisemitisch bezeichnen, bis ein Gericht das Gegenteil feststelle. Die Frage, die dieser Satz aufwirft, ist nicht, ob der Vorwurf zutrifft. Die Frage ist, wer vor einem Urteil darüber entscheidet, was noch legitime völkerrechtliche Kritik ist und was schon Antisemitismus.

Der Anlass

Am 23. August 2026 erscheint im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview, das Klein in doppelter Hinsicht bemerkenswert führt. Zum einen mahnt er Israel offen. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei völkerrechtswidrig und führe weg von der Zwei-Staaten-Lösung; die israelische Regierung solle stärker auf Diplomatie setzen als auf Härte. Die oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien müsse die israelische Justiz konsequent verfolgen. Das ist, aus dem Mund des deutschen Antisemitismusbeauftragten, keine Selbstverständlichkeit.

Zum anderen zieht Klein eine Linie. Kritik an israelischer Politik werde dort antisemitisch, wo das Existenzrecht Israels bestritten oder Israel dämonisiert werde, etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten. Kritik an Israel, so sein Maßstab, müsse vergleichbar sein mit Kritik an anderen Staaten: Einwände gegen die Trump-Regierung schlügen ja auch nicht in Antiamerikanismus um, und Pekings Vorgehen in Tibet werde nicht gleich als Völkermord gebrandmarkt. Auf die Nachfrage, ob der Genozid-Vorwurf gegen Israel antisemitisch sei, verweist er auf das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - und erklärt, er werde den pauschalen Vorwurf „so lange als antisemitisch bezeichnen, bis das Gericht das Gegenteil feststellt". Klein scheidet nach acht Jahren aus dem Amt und wechselt als deutscher Botschafter zur OECD nach Paris.

Was der Satz juristisch berührt

Um die Tragweite dieser Formel zu erfassen, lohnt ein nüchterner Blick auf das Verfahren, auf das Klein sich beruft. Südafrika hat Israel im Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geltend gemacht. Das Gericht hat im Verlauf des Jahres 2024 in mehreren Schritten vorläufige Maßnahmen angeordnet, unter anderem die Anweisung, völkermörderische Handlungen zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Solche Maßnahmen sind Sicherungsanordnungen; sie sollen einen möglichen Schaden abwenden, solange das Verfahren läuft. Eine Feststellung in der Sache sind sie ausdrücklich nicht. Ein Endurteil darüber, ob Israel gegen die Konvention verstoßen hat, existiert nicht - und wer die vorläufigen Maßnahmen als Beleg für einen erwiesenen Völkermord liest, überdehnt ihre rechtliche Bedeutung ebenso wie jemand, der aus ihnen einen Freispruch ableiten wollte.

Und es wird auf absehbare Zeit nicht existieren. Südafrika reichte seinen umfangreichen Schriftsatz im Oktober 2024 ein; Israel legte seine Gegenschrift im März 2026 vor. Mit Anordnung vom 21. Mai 2026 setzte der Internationale Gerichtshof Südafrika eine Frist bis zum 22. November 2027 für die Erwiderung und Israel bis zum 22. Mai 2029 für die Gegenerwiderung. Termine für mündliche Verhandlungen oder ein Endurteil stehen nicht fest. Klar ist lediglich: Eine Entscheidung in der Sache liegt noch Jahre entfernt. Der juristische Völkermordbegriff verlangt zudem mehr als die bloße Feststellung schwerer Verbrechen. Neben den Tathandlungen, die Artikel II der Konvention von 1948 aufzählt, muss die besondere Absicht nachgewiesen werden, eine geschützte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Zerstörungsabsicht, in der Rechtsprechung dolus specialis genannt, ist der eigentliche Kern des Tatbestands und zugleich die höchste Hürde: Massentötungen, Vertreibung und humanitäre Katastrophen allein genügen nicht, solange die spezifische Vernichtungsabsicht nicht belegt ist. Genau diese Hürde macht Völkermordverfahren langwierig und ihren Ausgang schwer vorhersehbar. Für Kleins Formel folgt daraus ein praktisches Problem: Das Urteil, an das er die Zulässigkeit einer Äußerung knüpft, liegt Jahre entfernt. Wer bis dahin den Vorwurf ausspricht, trägt nach Kleins Maßstab so lange das Etikett des Antisemitismus - ohne dass ihm ein Gericht je die Gelegenheit gäbe, das Gegenteil zu beweisen.

Wer den Vorwurf erhebt

Kleins Wortwahl legt nahe, es handele sich beim Genozid-Vorwurf um eine Randposition, um die Parole einer aktivistischen Minderheit. Das ist nicht der Fall, und hier wird die Sache heikel. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, Israel habe in Gaza Völkermord begangen. Vier der fünf in der Konvention definierten Tathandlungen seien erfüllt: die Tötung von Angehörigen der Gruppe, das Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die Auferlegung zerstörerischer Lebensbedingungen und Maßnahmen zur Geburtenverhinderung; hinzu komme die Zerstörungsabsicht. Den Vorsitz führte Navi Pillay, frühere UN-Menschenrechtskommissarin und einst Richterin am Ruanda-Tribunal, das über den Völkermord von 1994 urteilte - keine Stimme, die sich dem Rand zurechnen lässt. Amnesty International hatte diese Bewertung bereits im Dezember 2024 vertreten und im September 2025 bekräftigt. Weitere Menschenrechtsorganisationen, darunter israelische, teilen sie.

Diese Befunde sind keine Urteile. Sie sind Bewertungen von Institutionen, die den Anspruch erheben, auf dokumentierter Faktenbasis zu arbeiten - und die selbst nicht über staatliche Verantwortung entscheiden können; das kann nur der Internationale Gerichtshof. Gerade deshalb aber gehört die Gegenseite mit gleichem Gewicht in das Bild. Israel weist die Bewertung entschieden zurück, nennt den Bericht der UN-Kommission verzerrt und falsch und fordert die Auflösung des Gremiums. Vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt die israelische Regierung die militärische Notwendigkeit ihres Vorgehens, verweist auf die Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 als Ausgangspunkt und bezeichnet die südafrikanische Klage als von den Tatsachen losgelöst. Auch in der Völkerrechtslehre bleibt umstritten, ob die hohe Schwelle der Zerstörungsabsicht erreicht ist oder ob es sich um schwere, aber anders zu qualifizierende Verbrechen handelt. Nichts davon ist entschieden. Genau das ist der Punkt - und genau deshalb wiegt es schwer, wenn eine Behörde die Frage für die Zwischenzeit einseitig beantwortet.

Die zwei Hälften einer Formel

Kleins Satz besteht aus zwei Teilen, die man auseinanderhalten muss, um ihm gerecht zu werden. Der erste Teil zielt auf das Wort „pauschal". Wer „Genozid" reflexhaft als Kampfbegriff verwendet, wer Israel dämonisiert oder in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, überschreitet eine Grenze, die auch mit antisemitischen Mustern zu tun haben kann. In dieser Teilmenge hat Klein einen nachvollziehbaren Punkt, und es wäre unredlich, ihn zu übergehen. Klein ist kein Scharfmacher; er hat in der Vergangenheit auch eine Karikatur der Süddeutschen Zeitung, die den israelischen Ministerpräsidenten verzerrte, als Grenzüberschreitung gerügt. Sein Anliegen, den Vorwurf vom Ressentiment zu trennen, ist legitim.

Der zweite Teil der Formel aber trägt nicht. Mit seiner Formel behandelt Klein das Fehlen eines gerichtlichen Endurteils faktisch als Grund, den pauschalen Vorwurf bis dahin dem Antisemitismus zuzuordnen. Doch aus der fehlenden gerichtlichen Bestätigung eines Völkermords folgt nicht automatisch, dass die entsprechende Äußerung antisemitisch ist. Das eine Verfahren beantwortet eine völkerrechtliche Frage; Kleins Etikett betrifft dagegen den Charakter und möglicherweise auch die Motive einer Äußerung. Und sie macht eine Behörde zum Schiedsrichter über eine offene völkerrechtliche Debatte - eine Debatte, in der die eigene Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und Amnesty International auf der einen, Israel und ein Teil der Völkerrechtslehre auf der anderen Seite stehen. Wer den Vorwurf bis zum Urteil pauschal als antisemitisch einstuft, stellt implizit auch die UN-Kommission und Amnesty unter diesen Verdacht.

Es kommt hinzu, dass Klein diese Grenze nicht als Privatmann zieht, sondern als Amtsträger. Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus hat keine Weisungsbefugnis und spricht keine Urteile; seine Autorität ist die der Deutung. Gerade deshalb wirkt sein Wort. Wenn er eine Bewertung zum Antisemitismus erklärt, verschiebt das die Grenze des Sagbaren - nicht per Gesetz, aber durch das Gewicht des Amtes. Eine private Meinung ließe sich bestreiten wie jede andere; ein amtliches Etikett, das eine offene Rechtsfrage vorwegnimmt, wirkt als Signal an Redaktionen, Hochschulen und Veranstalter, wo die rote Linie zu verlaufen habe.

Am schärfsten lässt sich Kleins Formel an seinem eigenen Maßstab messen. Kritik an Israel, sagt er, müsse behandelt werden wie Kritik an anderen Staaten. Doch genau das leistet seine Formel nicht. Bei keinem anderen anhängigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof würde ein deutscher Amtsträger die bloße Wiedergabe der Klageposition bis zum Urteil mit einem Feindseligkeitsvorwurf belegen. Sein eigener Gleichbehandlungsgrundsatz zerlegt seine eigene Aussage. Und noch eine Inkonsistenz bleibt: Klein beruft sich darauf, dass vor Gericht nichts feststehe. Wenn die Unabgeschlossenheit des Verfahrens etwas bedeutet, dann kann die Äußerung des Vorwurfs nicht schon feststehend antisemitisch sein. Klein zieht die Offenheit des Verfahrens nur für eine Seite heran.

Wie die Medien den Satz behandelten

Aufschlussreich ist, wie unterschiedlich der Vorgang wiedergegeben wurde. Etablierte Häuser rückten Kleins Kritik an der Siedlungspolitik nach vorn und ordneten sie in die internationale Debatte über die israelische Expansion ein. Der weitaus kontroversere Satz zum Genozid-Vorwurf lief vor allem über die Agenturmeldung und fand sich vollständig in den Wiedergaben, die den Wortlaut dokumentierten. Ob diese Schwerpunktsetzung Absicht war oder der Nachrichtenlogik folgte, lässt sich von außen nicht entscheiden, und es wäre unseriös, daraus eine bewusste Auslassung zu konstruieren. Festzuhalten bleibt allein der nüchterne Befund: Die Aussage, die den größten Diskussionsstoff barg, stand nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit, die sie verdient hätte. Wer sich nur an den Schlagzeilen orientierte, erfuhr von der Siedlungskritik - und nicht von der Grenze, die Klein der Debatte zog.

Was am Ende bleibt

Ein Antisemitismusbeauftragter darf Israel kritisieren; Klein tut es bemerkenswert deutlich. Er darf auch vor undifferenzierten Vorwürfen warnen, hinter denen sich altes Ressentiment verbirgt. Beides ist Teil seiner Aufgabe. Die Schwierigkeit beginnt dort, wo aus der Warnung vor der Pauschale eine eigene Pauschale wird - wo ein Amt, das zur Differenzierung mahnt, selbst nicht mehr trennt zwischen dem faktenbasierten Vorwurf einer UN-Kommission und der dämonisierenden Parole, und beide bis zu einem Urteil, das Jahre entfernt liegt, unter denselben Verdacht stellt.

Klein verlässt damit den Boden des Befunds und betritt den der Vorentscheidung. Er beantwortet eine Frage, die offen ist, mit den Mitteln eines staatlichen Etiketts - und delegitimiert dabei jene, die dieselbe Bewertung vertreten wie die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Nicht die Kritik an Israel steht hier zur Debatte, sondern die Definitionsmacht darüber, wer sie äußern darf, ohne den schwersten Vorwurf zu riskieren, den man in Deutschland erheben kann. Und so bleibt am Ende weniger eine Antwort als eine Frage, die weit über diesen einen Satz hinausreicht: Wer schützt die Freiheit der Debatte, wenn ausgerechnet das Amt, das vor dem Pauschalurteil warnt, am Ende selbst eines fällt?

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Kleins Aussagen im Interview

• Kölner Stadt-Anzeiger, Interview mit Felix Klein, 23. August 2026 (Originalquelle)
• Vollständige Agenturwiedergabe (dts) des Interviews, u. a.: https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Deutschland/Klein-ruft-Israel-zur-Maessigung-im-Nahen-Osten-auf-367046.html
• FAZ, „Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik", 23. August 2026: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/westjordanland-antisemitismusbeauftragter-verurteilt-israels-siedlungspolitik-accg-201150725.html

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

• Al Jazeera, „South Africa says ICJ genocide case will continue despite Gaza ceasefire", 14. Oktober 2025 (Sachstand, Zeitplan, vorläufige Maßnahmen): https://www.aljazeera.com/news/2025/10/14/south-africa-says-icj-genocide-case-will-continue-despite-gaza-ceasefire
• Internationaler Gerichtshof, Fallübersicht „Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)": https://www.icj-cij.org/case/192
• Reuters (via Deccan Herald), Israels Verteidigung vor dem IGH: https://www.deccanherald.com/world/israel-tells-world-court-south-africa-case-makes-a-mockery-of-genocide-3026934

Der juristische Völkermordbegriff

• Vereinte Nationen, Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948), Artikel II: https://www.un.org/en/genocideprevention/genocide-convention.shtml

Wer den Vorwurf erhebt

• OHCHR, „Israel has committed genocide in the Gaza Strip, UN Commission finds", 16. September 2025: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
• Amnesty International, „Israel/OPT: UN report concluding Israel is committing genocide in Gaza must spur international action", September 2025: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/09/israel-opt-un-report-concluding-israel-is-committing-genocide-in-gaza-must-spur-international-action/

Die Gegenseite

• CNN, „UN commission says Israel is committing genocide in Gaza", 16. September 2025 (Israels Zurückweisung als verzerrt und falsch): https://www.cnn.com/2025/09/16/middleeast/israel-gaza-genocide-un-commission-report-intl

Zur Person

• Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (biografische Basisdaten): https://en.wikipedia.org/wiki/Felix_Klein_(German_antisemitism_commissioner)

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Bild: Felix Klein

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Die Macht der Geheimdienste

Ohne die CIA würde es Apple wohl nicht geben

Die großen amerikanischen Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA, was ich für Facebook und Google bereits aufgezeigt habe. Nun hat das Wall Street Journal berichtet, dass es Apple in seiner heutigen Form kaum geben würde, wenn die CIA keine Starthilfe gegeben hätte.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die großen US-Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA und anderer US-Geheimdienste, da diese sehr früh erkannt haben, welche Macht das Internet mit sich bringt. Im Internet entscheidet sich heute, was die Menschen erfahren und was nicht, über das Netz sind wir gläsern geworden, denn Google und Facebook wissen genau, wann wir wo gewesen sind – und sogar mit wem. Das waren nur Beispiele, ich denke, das muss ich nicht weiter erklären.

Da die US-Geheimdienste diese Entwicklung vorausgesehen haben, haben sie sich schon früh überlegt, wie sie das Internet beherrschen können. Dazu hat die CIA konkret die Gründung einiger Startups gefördert und ihnen geholfen, auf ihren Gebieten Quasi-Monopolisten zu werden. Wie das bei Facebook und Google abgelaufen ist, darüber habe ich schon berichtet und ich werde das in diesem Artikel für alle, die davon noch nie gehört haben, wiederholen.

Die großen Konzerne Meta (Facebook) und Alphabet (Google) haben daher im Laufe der Jahre alle großen (und kleinen, aber vielversprechenden) Internetkonzerne (YouTube, WhatsApp, Instagram, etc.) aufgekauft. Sie kontrollieren de facto das Netz und sogar das Leben der Menschen – und die CIA hat Zugriff auf alle Daten, auch wenn das offiziell geleugnet wird.

Mir war klar, dass auch Apple nicht unabhängig von der CIA entstanden sein kann, aber bisher kannte ich die Geschichte dahinter nicht. Das hat sich nun geändert, denn Sharon Weinberger, eine Journalistin des Wall Street Journal, hat ein Buch mit dem Titel „Valley of Death: How Big Tech Is Fueling the Future of War“ geschrieben, das im September erscheinen soll und in dem die Verbindungen zwischen Apple und der CIA gelüftet werden.

Als Journalistin des Wall Street Journal hat sie das Privileg, dass sie in der Zeitung Artikel über ihr Buch schreiben und es so bewerben kann. Ein solcher Artikel ist nun erschienen und ich habe ihn übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung wiederhole ich noch einmal, was ich früher bereits über der Verbindungen der CIA zu Facebook und Google geschrieben habe.

Beginn der Übersetzung:

Apples versteckte Schuld bei der CIA

Ohne Finanzierung der CIA, die NeXT in den 80er-Jahren über Wasser hielt, hätte Steve Jobs möglicherweise nicht sein triumphales Comeback bei Apple gefeiert – und das iPhone hätte vielleicht nicht seinen grundlegenden Betriebssystemcode.

Als die CIA unangekündigt im Hauptquartier von Steve Jobs’ neuem Computerunternehmen NeXT auftauchte, war der Kalte Krieg in vollem Gange.

Es war das Jahr 1986, und Präsident Ronald Reagan schickte Milliarden von Dollar an das Pentagon, viele davon zur Finanzierung neuer Technologien, darunter Raketenabwehr und Spionagesatelliten. Innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft erkannten einige die Bedeutung der Computerrevolution im Silicon Valley – und warum sie dort einsteigen mussten.

Joe Romello und Jeff Harris waren zwei von ihnen. Sie arbeiteten für das sogenannte „Programm B“ der CIA, eine geheime Initiative zur Entwicklung von Satellitenaufklärung, und sie glaubten, Jobs, der 1985 nach seinem Ausscheiden bei Apple sein neues Unternehmen gegründet hatte, könne der Geheimdienstgemeinschaft entscheidende Technologie liefern.

Romello und Harris sagten, sie wollten direkt mit ihm über „verteidigungsrelevante Fragen, insbesondere Aufklärung“, sprechen. Da das geheim sei, könnten sie keine Details nennen, wollten aber wissen, ob Jobs Zeit für ein Treffen hätte.

Doch warum sollte Jobs, ein Kind der Gegenkultur, der unter einem Zen-Meister Buddhismus praktiziert und den Konsum von LSD als prägende Erfahrung bezeichnet hatte, die Zukunft seines Unternehmens an Spione knüpfen?

Hinter verschlossenen Türen

Heute, da Silicon Valley und Pentagon ihre Beziehungen wiederbeleben und Milliarden von Risikokapital in Hunderte neuer Verteidigungs-Startups fließen, berufen sich viele Tech-Manager auf Patriotismus und nationale Erneuerung, um Militäraufträge zu ergattern, doch in der Vergangenheit war es gegenseitiges Eigeninteresse, das die Zusammenarbeit antrieb. Diese wenig bekannte Episode von Jobs’ Verbindungen zur amerikanischen Spionage ist gerade deshalb erwähnenswert, weil sie die tiefen Wurzeln dieser Beziehung offenbart – und ihre Rolle dabei, Apples Betriebssystem möglich zu machen.

Jobs dürfte nicht völlig überrascht gewesen sein, als er erfuhr, dass die CIA mit ihm sprechen wollte.

Zusätzlich zur Gründung von NeXT hatte er im Februar 1986 die Computergrafikabteilung von George Lucas’ Lucasfilm übernommen, die den Pixar Image Computer herstellte. Jobs’ Mehrheitsbeteiligung an dem neu gegründeten Unternehmen brachte eine unerwartete Technologie mit sich: Pixar hatte mit ESL, einem Rüstungsunternehmen aus dem Silicon Valley, zusammengearbeitet und einen Computer speziell für Geheimdienstanalysten zur Auswertung von Satellitenbildern entwickelt.

Als Jobs schließlich Robert Kohler, den Präsidenten von ESL, traf, verstanden sich die beiden auf Anhieb, erinnerte sich Garry Fuller, der damals für ESL arbeitete und später zu NeXT wechselte. Kohler, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter, sagte Jobs, dass der NeXT-Computer entwickelt worden sei, um „für Studenten, Professoren und Forscher genau das zu tun, was die Geheimdienstgemeinschaft hinter verschlossenen Türen tut“.

Romello und Harris bekamen bei ihrem ersten Besuch im NeXT-Hauptquartier kein Treffen mit Jobs. Als Romello Jobs schließlich in New York traf, verriet er nicht genau, was die CIA vorhatte.

Jobs wollte es ohnehin nicht hören. „Sagen Sie mir nichts, was ich nicht wissen soll, denn ich werde mich nicht daran erinnern, es zu vergessen“, sagte Jobs zu Romello. Das war für Romello kein Problem. Er erklärte, was er wollte: NeXT-Workstations für einen nicht genannten Kunden kaufen.

„Wie viele Einheiten können Sie jährlich liefern?“, fragte Romello.

„Das ist vertraulich“, entgegnete Jobs.

„Sind es mehr als 20.000? Denn ich möchte genau 20.000 Einheiten kaufen“, sagte Romello. „Und ich brauche sie noch dieses Jahr, aber mit zwei Modifikationen.“

Die von Romello gewünschten Modifikationen sollten weder von Jobs noch von NeXT vorgenommen werden. Der Geheimdienstkunde wollte einen schnelleren Chip von Motorola und eine spezielle Grafikkarte von Intel.

„Wir haben ihm nie gesagt, was wir wirklich wollten“, sagte Romello. „Wir haben ihm keine Kopie des Chips gegeben. Die Installation erfolgte nachträglich durch uns oder unsere Mittelsmänner.“

Jobs wusste möglicherweise nicht genau, was die CIA mit seinen Computern vorhatte, erhielt aber schließlich eine Sicherheitsfreigabe für höchste Geheimhaltung, um Zugang zu geheimen Einrichtungen zu erhalten.

Die Wahrheit ist, dass NeXT diese Verkäufe verzweifelt brauchte. Das Unternehmen hatte mit Problemen zu kämpfen, die größtenteils auf Jobs’ Perfektionismus zurückzuführen waren, der, in dem Unternehmen, das er nun besaß und kontrollierte, die gesamte Firma zu ruinieren drohte. NeXT-Workstations waren teuer und für die meisten Privatpersonen unerschwinglich. Die Verkäufe an Universitäten, die Jobs als wichtigen Kundenstamm erhofft hatte, blieben aus.

Damit blieb vor allem der Vertrag mit der CIA übrig, von dessen Existenz fast niemand wusste. Öffentlich gab NeXT an, im Rahmen einer Partnerschaft mit ESL einen Vertrag mit der Bundesregierung zu haben. Selbst innerhalb der Regierung wurde die Beteiligung der CIA verschleiert. Der offizielle Käufer, so Dain Ehring, der mit Romello am NeXT-Vertrag arbeitete, war die National Security Agency.

„Niemand hatte Visitenkarten“

Nur wenige Mitarbeiter von NeXT wussten, was vor sich ging, als mysteriöse Besucher aus Washington im Büro auftauchten, und diese Mitarbeiter wussten, dass es besser war, nicht zu viele Fragen zu stellen. Dan’l Lewin, den Jobs von Apple zu NeXT abgeworben hatte, erinnerte sich an ein halbes Dutzend verschiedener Gruppen, die im Büro erschienen und alle wie „Agenten von der Stange“ aussahen.

„Sie kamen herein, sagten: ‚Hallo, ich heiße Sally.‘ ‚Ich heiße Bill.‘ ‚Ich heiße Sanjay‘, was auch immer“, erinnerte sich Lewin. „Und niemand hatte Visitenkarten. Sie lächelten alle und wir machten für die Demonstrationen. Es waren auch Leute von ESL im Raum, da ESL das ganze betreuen sollte. Dann gingen sie alle lächelnd und nickend, ohne ein Wort zu sagen.“

Die CIA holte ein Team von Sun Microsystems, das bereits mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hatte, um Jobs beim Ausbau der Produktion zu unterstützen. Im ersten Produktionsmonat wurden hundert Geräte hergestellt. NeXT steigerte die Produktion daraufhin auf 1.500 Geräte pro Monat, dann auf 5.000.

Die vom Band gelaufenen Computer wurden frühmorgens auf unauffällige Lkw verladen, die im Lager von NeXT eintrafen, und zu einer Tarnfirma der CIA transportiert. Dort wurden die modifizierten Chips und Grafikprozessoren eingebaut. Nach der Montage wurden die Geräte wieder auf Lkw verladen und nach Moffett Field, einem Militärstützpunkt, gebracht. Dort wurden sie in riesige C-5-Transportflugzeuge verladen und zu ihren endgültigen – geheimen – Bestimmungsorten geflogen.

Jobs wusste immer noch nicht genau, wohin seine NeXT-Computer gingen oder warum, zumindest laut den Geheimdienstmitarbeitern. Die Wahrheit war, dass selbst die Verantwortlichen für den Kauf – einschließlich Romello selbst – nicht vollständig wissen konnten, wie die Computer letztendlich eingesetzt werden würden.

Die Computer gingen an Analysten des National Reconnaissance Office (NRO), die mit den hochauflösenden Bildschirmen und Spezialchips von NeXT Satellitenbilder auswerteten, beispielsweise um festzustellen, ob ein Land seine Streitkräfte verlegt oder ein Raketensilo baute. Die Geräte ermöglichten es den Analysten außerdem, Briefings zu erstellen und zu teilen, sei es für Abgeordnete oder den Präsidenten, inklusive Videokommentaren, Standbildern und Anmerkungen.

Ebenso wichtig war, dass die NeXTcubes, wie sie genannt wurden, den Datenaustausch innerhalb der Netzwerke der Nachrichtendienste ermöglichten und Militärangehörigen weltweit Zugriff auf frisch erfasste Bilder gewährten, sodass sie sie in Echtzeit analysieren konnten. Das World Wide Web steckte noch in den Kinderschuhen, doch dank NeXT hatte die Nachrichtendienstgemeinschaft im Grunde ein eigenes, funktionierendes Internet. „Wir verwendeten damals nicht den Begriff Internet, sondern nannten es einfach ‚wide area network‘ oder so ähnlich“, sagte Romello.

Als immer mehr Militärangehörige begannen, die Bilder selbst zu sehen, mussten sie sich nicht mehr allein auf die Analysen der Nachrichtendienste verlassen. NeXT stellte den Kommandeuren auf den Stützpunkten weltweit Rohdaten zur Verfügung, Bilder, die sie „nahezu in Echtzeit mit eigenen Augen“ interpretieren konnten, so Romello.

Das stellte die langjährige Kultur der zentralisierten Nachrichtendienstarbeit der CIA infrage. Laut Romello war das „die größte unbeabsichtigte Folge“ der neuen Computer.

NeXT wurde in die Geheimdienste integriert, gerade als deren Mission dabei war, sich zu verändern. Die Sowjetunion zerfiel 1991 und die USA stiegen von einer der beiden Supermächte zur alleinigen Hegemonialmacht in einer Welt voller neuer Bedrohungen auf: Schurkenstaaten, der Aufstieg Chinas, Terrorismus.

Jobs sollte in dieser neuen Ära jedoch nicht lange eine Rolle spielen, er hatte andere Dinge im Blick als das Pentagon und die CIA. Harris, der Romello zum NeXT-Hauptsitz begleitet hatte, erinnerte sich an ein Treffen mit Jobs Mitte der 1990er-Jahre, bei dem der Unternehmer ihm sagte:

„Ich werde die Musikindustrie revolutionieren.“

Harris, damals Chef von NRO, hatte zunächst keine Ahnung, wovon Jobs sprach, begriff es aber schließlich.

1996 kündigte Apple die Übernahme von NeXT an, und Jobs kehrte zu dem Unternehmen zurück, das er mitgegründet hatte. Einige Jahre später erlangte Jobs die Kontrolle über das gesamte Unternehmen zurück und ebnete den Weg zur wertvollsten Marke der Welt – und revolutionierte, wie versprochen, mit dem Aufkommen von iPod und iTunes die Musikindustrie.

Obwohl NeXT in der Popkultur von Apple überschattet wurde, war die DNA seines Betriebssystems NEXTSTEP die Grundlage für Apples Produkte, von Macs bis iPhones.

Apple wurde nie zu einem bedeutenden Rüstungszulieferer wie NeXT. Nach dem Ende des Kalten Krieges brachen die Verteidigungsausgaben ein und sanken bis Ende der 1990er-Jahre um fast 30 Prozent, genau zu dem Zeitpunkt, als der Markt für PCs explodierte.

Als sich die Interessen des Silicon Valley von denen des Militärs und der Geheimdienste entfernten, verkümmerte die Verbindung. Jetzt, da das Pentagon im nächsten Jahr mehr als anderthalb Billionen Dollar ausgeben und in neue Technologien wie künstliche Intelligenz investieren will, belebt das Silicon Valley die Beziehung neu.

Die nachhaltigste Auswirkung von Jobs’ kurzer Berührung mit der nationalen Sicherheit war schlichtweg, dass sie dem wohl bekanntesten Unternehmer des Silicon Valley die Rückkehr zu Apple ermöglichte.

Die Arbeit mit den Geheimdiensten gab Jobs „weitere fünf Jahre Zeit, das Unternehmen zu stärken und auszubauen, um sich den Aktionären und dem Markt als legitimer Wirtschaftsführer zu beweisen, nicht nur als ein Glückspilz, der etwas verkaufen konnte“, sagte Ehring, der 1990 die Welt der Geheimdienste verließ, um mit Jobs bei NeXT zusammenzuarbeiten.

„Ohne die Unterstützung des NRO, die Steves Reife ermöglichte, wäre er also nicht als Sanierungs-CEO zu Apple zurückgekehrt.“

Ende der Übersetzung

Nun veröffentliche ich hier erneut einen Artikel, den ich schon am 23. Dezember 2023 aus Anlass der Twitter-Files veröffentlicht habe, der die Verbindungen der CIA zu Facebook und Google zeigt.

Warum die Internetkonzerne Instrumente der US-Geheimdienste sind

Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.

Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste – übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei – gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert.

Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst.

In diesem Artikel werde ich auf diese ganze Geschichte und auch noch einmal auf die Gründung der großen Internetkonzerne eingehen. Dazu müssen wir zum Verständnis weit in die Vergangenheit zurückgehen. Aber zum Verständnis dessen, worum es bei dem Thema geht, ist das leider unerlässlich.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter. Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und Wissen und Informationen teilen. Es winkte eine neue Ära der wahren Freiheit und der echten Demokratie, in der jeder Zugang zu allen Informationen haben könnte.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte schon 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben. Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den von den USA gewollten Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen und auch weltweit salonfähig wurde.

Das Problem ist, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington. Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war. Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 90er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im „Informationskrieg“ (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highland Forum

Das Pentagon hat schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highland Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte. Seine erste formelle Sitzung fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister. Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen. Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung in Zukunft das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, danach muss suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highland Forums. Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle“ („Seminar on Intelligence, Command, and Control„) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann. (Foto im Anhang)

Auch die US Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden.

Das Highland Forum hatte das Ziel, die Informationsfreiheit des Internetzeitalters zu kontrollieren. Dazu muss man kontrollieren, was die Menschen erfahren, was sie bei Suchen im Netz angezeigt bekommen und so weiter. Diese Aufgabe erfüllt heute unter anderem Google, das über seine Algorithmen entscheidet, was uns bei einer Google-Suche gezeigt wird oder was wir auf YouTube zu sehen bekommen und was bei YouTube entweder per Shadowbaning oder durch Löschung nicht zu sehen ist.

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Die Gründung von Google

Über die Gründung von Google und seine bis heute sehr engen Verbindungen zu den US-Geheimdiensten habe ich einen sehr ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie bei Interesse hier finden. Heute gehe ich darauf nicht so detailliert ein, sondern berichte nur über die Vorgeschichte der Gründung von Google.

Während 1994 das Highland Forum gegründet wurde, gelang zwei jungen Studenten der Stanford University der Durchbruch bei der sogenannten automatisierten Web-Crawling- und Page-Ranking-Anwendung. Die beiden Studenten waren die späteren Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page und was sie da entwickelt hatten, ist das Kernstück der Suchmaschine Google.

Unbestritten ist, dass Sergey Brins Forschung von der US-Regierung bezahlt wurde. Er hatte ein Stipendium der National Science Foundation, einer dem Pentagon und den US-Geheimdiensten nahestehende Behörde der US-Regierung. Das Stipendium von Brin und andere Stipendien, die Leute, die später in Silicon Valley Karriere gemacht haben, bekommen haben, zeigen, dass die US-Geheimdienste bei der Entstehung der Internetkonzerne von Anfang an im Boot waren und bis heute beste Kontakte ins Silicon Valley pflegen. Das Highland Forum hat mit seinen Ideen den Grundstein dafür gelegt.

Sergey Brin war einer von denen, zu dem man die Kontakte sehr intensiv gepflegt hat. Das ist bekannt, denn die Informatik-Professorin Bhavani Thuraisingham hat 2013 in einem Artikel geschrieben, dass sie in den 1990ern für die US-Geheimdienste ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) geleitet hat. In ihrem Artikel schreibt sie:

„Tatsächlich wurde der Google-Gründer, Sergey Brin, teilweise durch dieses Programm finanziert, als er Doktorand in Stanford war. Er entwickelte zusammen mit seinem Berater Prof. Jeffrey Ullman und meinem Kollegen bei MITRE, Dr. Chris Clifton, das Query Flocks System, das Lösungen für das Mining großer Datenmengen in Datenbanken produzierte. Ich erinnere mich, dass ich Stanford mit Dr. Rick Steinheiser von der Intelligence Community besuchte und Brin auf Rollschuhen hereinstürmte, seine Präsentation hielt und wieder hinausrauschte. Tatsächlich demonstrierte uns Mr. Brin bei unserem letzten Treffen im September 1998 seine Suchmaschine, aus der bald darauf Google wurde.“

Am 4. September 1998, also gleichzeitig mit Brins letzter Präsentation vor den CIA-Leuten, wurde Google gegründet.

LifeLog

Beim Highlands Forum hat man schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten. Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat. Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Behörde. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Behörde.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung. Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls Protest aufkam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klingt. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das Highlands Forum dürfte schon in den 1990er Jahren erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, die Überwachung der Menschen quasi rund um die Uhr ermöglicht. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter. Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon zehn Jahre zuvor vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Heute sammelt Facebook genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte: Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern. Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Die Anfänge von Facebook

Auch über die Gründung von Facebook und deren Verbindungen zu den US-Geheimdiensten habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden. Wie bei Google beschränke ich mich auch bei Facebook heute auf die wichtigsten Fakten.

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC. Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte, weil sie unmittelbar nach ihrer Gründung bereits vor der Pleite stand. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Big Data) analysiert. Palantir wurde im Mai 2003 gegründet, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat. In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht. In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt. Das wäre ohne die Unterstützung von Peter Thiel, der Facebook vor der Pleite gerettet hat, unmöglich gewesen. Das Wachstum von Facebook ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Konkurrenten verdrängt hat.

Facebook und Google hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert. Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate später Facebook gegründet wurde und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Macht von Facebook und Google

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten seiner User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind. Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 berichtet hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in US-Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, um seinen Einfluss auf Wahlen zu testen, stört das in den USA niemanden.

Google kontrolliert faktisch das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump bei den Suchergebnissen ganz oben gezeigt werden.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht. Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Die Twitter-Files

Über die Anfänge von Twitter habe ich noch nicht ausführlich recherchiert, aber dank der Twitter-Files ist bewiesen, dass auch Twitter die Wünsche der US-Geheimdienste und des Pentagon umgesetzt hat. Ob die US-Geheimdienste auch bei Twitter – wie bei Facebook und Google – von Anfang an im Boot waren, oder nicht, ist daher nicht entscheidend.

Die Twitter-Files sind ein größerer Skandal als Watergate, denn sie zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.

Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um nur satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die letzte US-Präsidentschaftswahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut. Im siebten Teil der Enthüllungen wurde sehr detailliert gezeigt, wie das FBI Twitter beeinflusst hat.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch das Pentagon in Twitter einen willigen Helfer hatte, denn im achten Teil der Twitter-Files wurde enthüllt, dass Twitter nicht nur wissentlich zugelassen hat, dass das Pentagon mit Hilfe von Fake-Accounts seine (Kriegs-)Propaganda bei Twitter weltweit verbreiten durfte, sondern dass Twitter das sogar unterstützt hat, während Twitter gleichzeitig öffentlich erklärt hat, staatliche und verdeckt arbeitende Accounts strikt zu löschen. Twitter hat die Öffentlichkeit jahrelang belogen und das Pentagon und die US-Geheimdienste in Wirklichkeit bei ihrer Propaganda unterstützt und auf deren „Wunsch“ hin sowohl User als als Tweets aus politischen Gründen gelöscht.

Der Machterhalt der US-Eliten

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war ein „Betriebsunfall“, der die Eliten in den USA geschockt hat. Man muss Trump nicht mögen und ich habe ihn aus guten Gründen während seiner Präsidentschaft hart kritisiert, aber eines können Freund und Feind nicht bestreiten: Trump hat einen eigenen Kopf und lässt sich nicht lenken. Genau das dürfte der wichtigste Grund dafür sein, dass er in den USA von den Eliten so sehr bekämpft wurde und wird.

Alle Internetkonzerne – und wir wissen nun, wer sie lenkt – haben im US-Wahlkampf 2020 Biden gegen Trump für Joe Biden gearbeitet. Google hat seine Suchergebnisse entsprechend manipuliert, vieles von dem, was Trump gesagt hat, wurde zensiert und den Menschen vorenthalten.

Am wichtigsten ist jedoch, dass alle Internetkonzerne gemeinsam alles zensiert haben, was Mitte Oktober 2020 über den Laptop von Hunter Biden bekannt geworden ist. Hätte es diese Zensur nicht gegeben, hätte Joe Biden die Wahl nicht nur krachend verloren, wie die Umfragen zeigen, sondern er und seine Familie hätten mit Strafverfahren rechnen müssen. Trotzdem weiß die breite Öffentlichkeit bis heute nichts von all dem, denn nicht nur die Internetkonzerne haben das Thema zensiert, auch die „Qualitätsmedien“ haben darüber bis heute nicht berichtet. Der Schaden, den auch die US-Demokraten von einer breiten Veröffentlichung getragen hätten, wäre kaum vorstellbar gewesen.

Die US-Demokraten setzen die von den US-Eliten gewünschte Politik um, weshalb die US-Demokraten alle denkbare Unterstützung der US-Behörden hatten, wie das koordinierte Eingreifen der US-Geheimdienste in den Wahlkampf Trump gegen Biden zeigt. Das ist es, was man als „tiefen Staat“ bezeichnet: An den Schaltstellen der Macht sitzen in Behörden Menschen, die notfalls gegen die eigene gewählte Regierung arbeiten, um Ziele von Leuten umzusetzen, die nie gewählt wurden. Das ist Trump passiert, als die US-Geheimdienste gegen ihren eigenen Präsidenten gearbeitet und stattdessen seinen hochgradig korrupten Herausforderer unterstützt haben.

Die US-Geheimdienste haben zusammen mit den Internetkonzernen die Wahl entschieden und damit die Macht der US-Eliten gesichert.

Wikipedia und die US-Geheimdienste

Dass Wikipedia kein Online-Lexikon, sondern ebenfalls ein Propaganda-Instrument der US-Geheimdienste ist, ist schon länger bekannt. Dazu habe ich schon vor einiger Zeit eine fünf-teilige Artikelserie geschrieben, den ersten Teil finden Sie hier, die folgenden Teile sind in den Artikels jeweils verlinkt.

Dass Wikipedia ein Instrument der US-Geheimdienste ist, zeigt ein interessantes Detail anschaulich auf. Während ich diese Zeilen am 23. Dezember 2022 schreibe, werden die Twitter-Files in dem deutschen Wikipedia-Artikel über Twitter mit keinem Wort erwähnt. Die Menschen in Deutschland sollen nichts davon erfahren, denn für viele, die sich im Netz informieren, ist Wikipedia die Anlaufstelle Nummer eins bei der Suche nach Informationen. Was bei Wikipedia nicht erwähnt wird, ist den meisten Menschen daher schlicht nicht bekannt.

Gleiches gilt übrigens für die englische Version des Wikipedia-Artikels über Twitter, auch dort werden die Enthüllungen der Twitter-Files mit keinem Wort erwähnt. Offensichtlich will man der Öffentlichkeit mit aller Macht verschweigen, was die Twitter-Files ans Licht gebracht haben, nämlich dass die Internetkonzerne nichts weiter als Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.

Dass sich Wikipedia so verhält und in dem gleichen Chor singt, wie die anderen US-Internetkonzerne, kommt nicht überraschend, wie wir nun sehen werden.

Newsguard

Die amerikanische Firma NewsGuard hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Usern schon im Browser durch farbliche Markierungen mitzuteilen, welche Nachrichtenseiten vertrauenswürdig sind. NewsGuard beobachtet den Anti-Spiegel schon seit 2019 und hält meine Arbeit natürlich für unseriös.

Newsguard ist ein weiteres Tool der US-Geheimdienste, wie man an deren Personal sehen kann. Als Berater sitzen bei NewsGuard unter anderem Tom Ridge, der erste US-Minister für Homeland Security, also eines US-Geheimdienstes, der nach 9/11 gegründet wurde. Außerdem sitzt General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA und ehemaliger Direktor der NSA, der berühmt geworden ist, weil er es war, der öffentlich zur Jagd auf Edward Snowden geblasen hat, als Berater bei NewsGuard. Und auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der extra eine eigen Stiftung gegründet hat, um die US-Politik international zu unterstützen, darf als Berater bei NewsGuard nicht fehlen.

Auch viele ehemalige Mitarbeiter von US-Regierungen sitzen bei NewsGuard: Don Baer war Kommunikationsdirektor im Weißen Haus unter Bill Clinton; Arne Duncan war Bildungsminister unter Barrack Obama; Elise Jordan war Redenschreiberin von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Außerdem sind viele treue Propagandisten der US-Politik Berater bei NewsGuard, denn es sind dort transatlantische Journalisten aus verschiedenen Ländern vertreten. Für Deutschland sitzt dort Alina Fichter, die für die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gearbeitet hat. Für Italien sitzt dort Gianni Riotta, die für die italienische Zeitung La Stampa schreibt, die wie keine andere italienische Zeitung die US-amerikanischen Narrative vertritt und immer wieder mit sehr merkwürdigen Veröffentlichungen aufgefallen ist.

Darüber hinaus ist auch Richard Stengel Berater bei NewsGuard. Stengel ist Autor des Buches „Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do About It“ („Informationskriege: Wie wir den globalen Kampf gegen Desinformation verloren haben und was wir dagegen tun können“), also eines Buches, das US-amerikanischen Informationskriegern erklären will, wie sie den Informationskrieg gewinnen können.

So, wie alle anderen Berater von NewsGuard, ist auch Stengel ein strammer Vertreter der US-Narrative und Newsguard ist eines der unzähligen Instrumente der US-Geheimdienste, die die gewollten Narrative (die USA sind toll und demokratisch, US-Kriege bringen Demokratie und Menschenrechte, die NATO ist friedlich, US-Milliardäre wollen als „Philanthropen“ die Welt retten, etc.) in die Köpfe der Menschen hämmern sollen.

Sie fragen sich, was das alles mit Wikipedia zu tun hat?

Ganz einfach: Jimmy Wales, Mitgründer von Wikipedia, ist ebenfalls Berater von NewsGuard. Daher ist es nicht überraschend, dass man bei Wikipedia nichts Kritisches über für die USA wichtige Themen findet und dass die Twitter-Files bei Wikipedia nicht einmal erwähnt werden.

Die US-Geheimdienste haben ganze Arbeit geleistet, denn das Netz der Firmen und Stiftungen, mit denen sie die weltweite öffentliche Meinung lenken, endet nicht mit den Internetkonzernen und den in diesem Artikel genannten Beispielen. Ob es gelingt, diesen Sumpf trockenzulegen, ist für die Zukunft der ganzen Welt wahrscheinlich eine entscheidenden Frage der nächsten Jahre.

Quellen und Anmerkungen

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. August 2026 bei anti-spiegel.ru 

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Bild: United States of America Central Intelligence Agency Wappen auf Papierkarte der United States of America

Bildquelle: Mehaniq / shutterstock

Tagesdosis 20260824 apolut

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Eines der größten Probleme der Politik: Das Ego der Herrschenden. Der Narzissmus der Machthaber. Oder, etwas subtiler: Das Nichtertragen des eigenen Scheiterns. Das gilt nicht nur für Trump. In Zeiten andauernder Krise greifen Regierende zu zweierlei Maßnahmen. Erstens: Mediale Gleichschaltung. Die dient der propagandistischen Erziehung der Bevölkerung. Aber nicht nur. Denn Herrschende brauchen Bestätigung. Benötigen Schutz vor einer Realität, die ihnen zeigt: Ihr habt versagt.

Wir schreiben den Spätsommer 2026: In den Regierungs- und Propaganda-Zentren riecht es nach Angstschweiß. Nicht zu Unrecht: Die Bürger misstrauen den Konzepten ihrer Eliten. Tendenz: Steigend. Bislang lautete die Erfolgsformel: Auch wenn Altparteien das Land wirtschaftlich ruinieren, bleiben sie alternativlos. Egal, wie wenig Stimmen ihr uns gebt. Egal, ob wir zu Splitterparteien schrumpfen: Unsere Koalitionsbereitschaft steigt gleichzeitig. Notfalls machts jeder mit jedem. CDU und Linkspartei? No problem. Gerne noch FDP und Grüne dazu. 

Nun gibt es aber Parteien, die dem politischen Mainstream fundamental widersprechen. Beispielsweise das BSW oder – aktuell erfolgreicher – die AfD. Man braucht die Blauen nicht zu mögen, trotzdem muss man anerkennen: Ihr Erfolg zwingt das Polit-Establishment zur kompletten Überreaktion. Besonders in den letzten Wochen, kurz vor den Länderwahlen, gehen Bekenntnis zur Brandmauer mit Dämonisierung der Opposition Hand in Hand. Den größten Vogel schoss das Spiegel-Magazin: Das erhob Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt, zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Bezeichnung, die Siegmund im Falle seines Wahlsieges kaum einlösen könnte. Wie sollte ein Provinz-Napoleon den Systemsturz herbeiführen?

In dieser Situation weiß das Umfrage-Institut Insa guten Rat. Am vergangenen Wochenende lautete seine Botschaft: Habt keine Angst. Die AfD ist zwar stärkste Partei, liegt mit 27 Prozent weit vor der Union, die nur 22 Prozent aufweisen kann. Aber - Die Deutschen lehnen trotzdem eine AfD geführte Landesregierung ab. 64 Prozent der Befragten fänden es sogar richtig mies, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten in Ostdeutschland stellen würde. Das heißt: Wenn die Altparteien sich zu einer großen Verlierer-GroKo zusammenraufen und die Brandmauer beibehalten, dann erfüllen sie den Wunsch der Mehrheit.

Trotzdem sinkt die Zustimmung zu den Altparteien unaufhörlich. Es wird klar: Die in Mainstream-Medien behauptete Öffentlichkeit und die wirkliche Mehrheitsmeinung sind zweierlei. Und wenig deckungsgleich. Stehen mit riesigem Abstand zueinander. Diese Differenz löst bei bei Machthabern pure Panik aus. Denn: Kein System überlebt langfristig eine Vertrauenskrise. Keine Herrschaft hält sich, wenn die Bevölkerung den Glauben verliert.

Um sich als alleinige Vertreter der Freiheit zu inszenieren, setzen Altparteien auf das Kurzzeitgedächtnis. Seit Neuestem verteidigen sie „unsere“ Demokratie. Das Wort „unser“ verweist auf das Grundgesetz. Aber wer hat dieses Grundgesetz brutaler traktiert als die Altparteien? Erinnert Ihr euch: Gänzlich unbeschwert zertrümmerten CDU, SPD, FDP und Grüne zahlreiche Bürgerrechte während der Lockdown- Ära. Ebenso schlimm: Bis zur Gegenwart findet keinerlei Aufarbeitung dieser Exzesse statt. Stattdessen werden Widerständler jener Jahre ungebrochen verfolgt. Juristisch wie pubizistisch.

Vergleicht man die Reaktionen gegenwärtiger Machthaber mit  denen früherer Regime, zeigt sich ein ähnliches Reaktionsschema. Achtung: Was jetzt folgt, ist kein Vergleich politischer Inhalte. Sondern das Aufzeigen zeitloser Parallelen in der Psyche der Herrschenden. Reisen wir zurück ins Jahr 1943. Nach Stalingrad und dem Rückzug deutsche Truppen eskalierte die Panik auf der Nazi-Titanic. Hitler und seiner Gefolgschaft dämmerte: Der Krieg könnte verloren sein. Aber, ebenso wichtig: Was denkt die Bevölkerung? Propaganda-Minister Goebbels schickte den Geheimen Sicherheitsdienst los. Der stellte fest: Die Begeisterung und der Glaube an den Endsieg lassen nach. Die Reaktion der NS- Machthaber: Die Androhung juristischer Gewalt.

Wer die Wahrheit sagte, wurde wegen „Wehrkraftzersetzung“ angeklagt und getötet. Außerdem suggerierte Goebbels: Der eigene Terror sei harmlos im Vergleich zu dem Martyrium, das den Bürgern nach einem Sieg der Alliierten drohe. Die kennen nämlich keinerlei Erbarmen. Kurzum, der Propagandaminister verkaufte den eigenen Terror als kleineres Übel.

Der NS unterschied nicht zwischen gemäßigter Kritik und fundamentaler Gegnerschaft. Wer nicht bedingungslos jubelte, galt als Feind. Keine Grauzonen. Selbst vorsichtige Kritik konnte unkontrollierbare Denkprozesse auslösen. Vor allem aber: Der Kritiker spricht aus, was Machtpolitiker am meisten fürchten; Dass ihr Plan nicht aufgeht. Dass der Thronsturz bevorsteht. Wenn Hitler durch das zerbombte Berlin fuhr, ließ er die Fensterscheiben seines Wagens abdecken: Er konnte nicht den Anblick der Trümmer ertragen. 

Der NS hat – wie alle Diktaturen – das Volk verachtet. Dessen Zweifeln als Schwäche ausgelegt. Kurz vor seinem Abgang erklärte Hitler, das doofe Volk habe einen so tollen Hecht wie ihn nicht verdient. 

Zweites Szenario, 1989: Die DDR war am Ende. Der Historiker Gunter Holzweißig konstatierte: Die SED habe die Wirkung der Medien überschätzt: Als „schärfste Waffe der Partei“ sollten sie die Bürger vom Sozialismus überzeugen und die Herrschenden unterstützen. Vor allem aber mussten die Medien die Machthaber selber überzeugen. Bilder eines funktionierenden Staates bestätigten: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wer dem Propaganda-Trash widerstand, galt rasch als Staatsfeind.

Zu den Hauptschuldigen am Widerstand der Bevölkerung zählten natürlich die Westmedien. Die hätten alle DDR-Bürger mit Fake News zugemüllt. Was für ein Witz: Die öffentlich-rechtlichen West-Medien hatten damals die gleiche Funktion, die heute den Alternativmedien zukommt. Sogar die Vorwürfe wiederholen sich.

Schon früh „schützte“ die SED das Weltbild ihrer Bürger durch das Abbrechen von Dachantennen auf Wohnhäusern. Heute erledigen Internet-Zensoren einen ähnlichen Job. Damals half dieses Verbot nicht: Ab Mitte der 1980er war die Diskrepanz zwischen offizieller Berichterstattung und der Realität ins Unerträgliche gestiegen. Und wie heute konnte sie ihren Zustand der Erstarrung nicht mehr lösen.

Letzte Frage: Was geschieht nach der endgültigen Niederlage des Establishments? – Nun, dann ist die letzte Abspaltung fällig. Das Verdrängen der eigenen Position. Erinnern Sie sich: An die ersten Monate nach der Lockdown-Ära? Wer Politiker an frühere Sprüche erinnerte, an Hasstiraden gegen Querdenker oder Ungeimpfte, musste mit einer Anzeige rechnen. Nicht nur, um die Fassade des Untäters zu schützen. Sondern auch, um seine Verdrängungsarbeit nicht zu stören.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Brandmauer gegen die AfD der anderen deutschen Parteien

Bildquelle: DesignRage / Shutterstock

Im gespraech vladimir n brovkin apolut

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Was will Russland im Krieg gegen die Ukraine wirklich erreichen? Und hat Putin sich verkalkuliert?

Darüber sprechen wir mit Vladimir N. Brovkin, russisch-amerikanischer Historiker und ehemaliger Associate Professor für sowjetische Geschichte an der Harvard University. In seinem neuesten Buch „Von Wladimir Lenin zu Wladimir Putin“ untersucht er die historischen Kontinuitäten Russlands – von der Revolution bis in die Gegenwart.

Im Interview geht es um Putins Ziele, die Zukunft der Ukraine, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sowie die Frage, ob Europa die russische Politik und ihre historischen Wurzeln falsch eingeschätzt hat.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier der Link zum Buch von Vladimir N. Brovkin „From Vladimir Lenin to Vladimir Putin“ in englischer Sprache: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FFrom-Vladimir-Lenin-to-Vladimir-Putin.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DAA9F0BF2%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Tagesdosis 20260821 apolut

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Imperiale Überdehnung führt zum Scheitern des US-Iran-Kriegs

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die vorläufige Bilanz des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran zeichnet das Bild eines scheiternden Imperiums und einer Weltordnung im Umbruch. Der bisherige Misserfolg des Krieges lässt sich nicht an erobertem Territorium messen, sondern an den zerstörten geo-strategischen „Gewissheiten“, auf denen die hegemoniale US-Weltordnung aufgebaut war, und die durch Irans resoluten und erfolgreichen Widerstand in ihren Grundfesten erschüttert worden ist.

Die Vereinigten Staaten gingen aus einer Position jahrzehntelanger globaler Vorherrschaft in den Krieg und vertrauten dabei sowohl auf ihre militärische Machtprojektion als auch auf ihre wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel. Nach der Auflösung der Sowjetunion hatten die USA ihre Interessen weltweit mithilfe von Sanktionen, politischen Umstürzen und „Farbrevolutionen“, begrenzten Militärinterventionen und langwierigen Kriegen durchgesetzt. Diese Epoche prägte eine politische und strategische Führungsschicht, die sich an eine nahezu unangefochtene amerikanische Vormachtstellung gewöhnt hatte.

Der Krieg gegen Iran offenbarte jedoch eine zunehmend große Kluft zwischen den hegemonialen Ansprüchen Washingtons und seinen tatsächlich verfügbaren militärischen, industriellen und gesellschaftlichen Fähigkeiten. Unter anderem fehlen wichtige Ressourcen (z.B. „seltene Erden“) sowie ausreichende industrielle und militärtechnologische Kapazitäten, um in einem Krieg, der länger als ein paar Wochen dauert, durchzuhalten. Gleichzeitig haben neue, vergleichsweise kostengünstige Waffensysteme die Bedingungen moderner Kriegführung verändert. Insbesondere Drohnen sowie präzise und weitreichende Anti-Schiffraketen ermöglichen es wirtschaftlich schwächeren, aber gesellschaftlich resilienten Staaten, der traditionellen militärischen Überlegenheit des Westens wirksamer entgegenzutreten.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den amerikanischen Flugzeugträger-Angriffsgruppen. Sie bildeten lange einen zentralen Pfeiler der globalen militärischen Machtprojektion der Vereinigten Staaten und zugleich ein Instrument politischer Erpressung mit dem Aufbau von Drohkulissen. Durch billige, zielgenaue und zunehmend weitreichende Anti-Schiffsraketen sowie hochmobile Flugkörper ist deutlich geworden, dass die Ära der Flugzeugträger zu Ende geht.

Der russische Verteidigungsminister hatte die Entwicklung bereits vor zehn Jahren angekündigt, als er sagte: „Wir brauchen keine Flugzeugträger, wir brauchen ein billiges, zuverlässiges Mittel, Flugzeugträger zu versenken“. Russland und China haben dieses Ziel schon vor einigen Jahren erreicht, aber nun hat es auch die Regionalmacht Iran geschafft. Der Rückzug, beziehungsweise die Verlagerung amerikanischer Seestreitkräfte aus dem Persischen Golf kann daher als Beleg einer umfassenderen strategischen Niederlage der US-Seestreitkräfte gesehen werden.

Iran hat den amerikanischen Angriff überstanden, ohne seine staatliche Souveränität einzubüßen, während das iranische Atomprogramm intakt geblieben ist.

Auch die Situation rund um die Straße von Hormus ist Ausdruck dieses veränderten Kräfteverhältnisses. Das zeigen auch die Ereignisse der letzten Tage.

Einer Anweisung und „Schutzgarantien“ des US-Oberkommandos „CENTCOM“ folgend waren einige Tanker und Frachtschiffe bereit, den Warnungen Irans zu trotzen und entlang der Oman zugewandten Seite die Straße von Hormus zu durchfahren.Sie wurden von iranischen Raketen gestoppt, obwohl CENTCOM zuvor Iran mit Feuer und Schwefel gedroht hatte, falls es die Schiffe aufhalten würde. Doch die zuvor bombastisch angekündigte CENTCOM-Vergeltung und die nachfolgend von Trump angedrohten US-Großangriffe gegen Iran blieben bis heute aus. Stattdessen droht das Trump-Regime Iran mit einem Wirtschafts- und Finanzkrieg ein Armageddon an.

Ganz offensichtlich sind die Berichte über leere US-Arsenale von Raketen und anderen Abstandswaffen wahr, die inzwischen auch Eingang in US-Medien wie die New York Times gefunden haben. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht nur die US-Seestreitkräfte einen zentralen Teil ihrer traditionellen Angriffsfähigkeit verloren haben, sondern auch die US-Luftwaffe, weil es ihr einerseits an Abstandswaffen fehlt und sie andererseits die Fähigkeit der iranischen Luftabwehr kennen gelernt hat, die bisher an die 40 superteure US-Maschinen abgeschossen oder auf dem Boden zerstört hat.

Die militärische Überdehnung des US-Imperiums ist zugleich mit strukturellen Problemen der amerikanischen Rüstungsindustrie verbunden. Die Bestände wichtiger Waffensysteme sind stark beansprucht worden und selbst der Schutz eigener Stützpunkte, geschweige denn verbündeter Staaten, die in Reichweite iranischer Raketen sind, ist nahezu unmöglich geworden. Als Pläne der US-Luftwaffe bekannt wurden, Basen in Zypern und in Rumänien für Angriffe gegen Iran zu benutzen, wurden die beiden Staaten vom iranischen Außenminister gewarnt, dass sie sich damit zum legitimen Ziel für iranische Raketen machen.

Insgesamt verfügt die imperiale Reichweite des US-Militärs nicht mehr über einen hinreichenden militärisch-industriellen Rückhalt. Damit wird eine Strategie, die auf weltweiter militärischer Präsenz und der Fähigkeit zur gleichzeitigen Abschreckung verschiedener Gegner beruhte, zunehmend schwer aufrechtzuerhalten.

Als besonders drastisches Symbol dieser Krise kann die Meuterei an Bord der USS Abraham Lincoln gedeutet werden, bei der jüngsten Berichten zufolge sogar sieben Seeleute ums Leben gekommen sein sollen. Das Ereignis auf der Lincoln und die Reaktion Washingtons darauf deutet auf eine zerbrochene Kommandostruktur, eine Verkörperung einer Strategie, deren Überdehnung schließlich auch ihre eigenen militärischen Strukturen erfasst hat. In Verbindung mit den oben beschriebenen technologischen Veränderungen entsteht das Bild einer US-Seemacht, deren teuerste und sichtbarste Instrumente angesichts asymmetrischer Kriegführung des Iran zunehmend verwundbar erscheinen.

Die Krise beschränkt sich jedoch nicht nur auf die militärische Ebene. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen amerikanischer Macht sind im Schwinden begriffen, vor allem mit Blick

• auf die hohe Verschuldung der US-Regierung (40 Billionen 40.000.000.000.000 Dollar und 120% des US-BIP)
• auf die zunehmend labile Position des US-Dollar als Welt-Währungsreserve und
• auf die Erosion jener finanziellen Machtmittel, die Washington über Jahrzehnte neben seiner militärischen Überlegenheit eingesetzt hat, wie z.B. die US-T-Bonds

Vor diesem Hintergrund hat die US-Politik des „maximalen Drucks“ gegen Iran ihr Ziel verfehlt. Statt Iran zu isolieren, haben diese Maßnahmen „die Achse des Widerstands“, nämlich die regionale Opposition gegen die Vereinigten Staaten verstärkt und international zugleich den Ausbau einer alternativen BRICS-Finanzarchitektur sowie damit den Niedergang der Dollar-Dominanz beschleunigt.

Iran erscheint in diesem Zusammenhang nicht lediglich als Staat, der einen Angriff überstanden hat, sondern als Akteur, dessen internationale Handlungsmöglichkeiten sich erheblich erweitert haben. Teheran treibt seine Einbindung in die neue BRICS-Entwicklungsbank voran, vertieft global seine diplomatischen Beziehungen und arbeitet gemeinsam mit Moskau an Cyber-Schutzstrukturen. Die angestrebte stärkere Einbindung in die BRICS-Strukturen wird dabei als Bestandteil einer umfassenderen Verschiebung der internationalen Ordnung verstanden, in der alternative politische und finanzielle Netzwerke an Bedeutung gewinnen.

Parallel zu dieser außenpolitischen Entwicklung spielen auch die innenpolitische und gesellschaftliche Krise der Vereinigten Staaten eine Rolle. Laut Umfragen lehnen inzwischen zwei Drittel der amerikanischen Öffentlichkeit den Iran-Krieg ab. Diese Ablehnung in der Gesellschaft hat jedoch nur begrenzten Einfluss auf die Entscheidungen der politischen US-Führungselite, die in den Taschen der globalistischen Geldaristokratie steckt. Während die politische Elite weiterhin an den hegemonialen Zielsetzungen der Globalisten festhält, steht diese Politik in zunehmendem Widerspruch mit den für die USA tatsächlich verfügbaren Ressourcen.

Zu den strategischen, wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt eine moralische Krise hinzu, die nicht nur die US-Gesellschaft spaltet, sondern auch im gesamten kollektiven Westen die Fundamente der eigenen Werte und Identität untergräbt. Die beschwichtigenden Reaktionen auf den zionistischen Genozid in Gaza haben diese Doppelmoral der Eliten im kollektiven Westen für alle Welt deutlich gemacht. Im globalen Süden werden in Zukunft westliche Ermahnungen über die Einhaltung von Menschenrechten nur noch als perverse Lachnummer wahrgenommen werden. Damit wird der militärische, politische und wirtschaftliche Machtverlust der Vereinigten Staaten und seiner NATO-Vasallen mit einem globalen Verlust moralischer Glaubwürdigkeit noch verstärkt.

Fazit

Der Iran-Krieg sollte nicht als isolierte militärische Episode, sondern als Ausdruck eines umfassenderen Prozesses imperialer Überdehnung des US-Hegemons gesehen werden. Die traditionellen Instrumente amerikanischer Macht – Flugzeugträgerverbände, Sanktionen, finanzielle Dominanz und die Fähigkeit zur politischen Disziplinierung von Verbündeten – sind erheblich geschwächt worden oder haben komplett an Wirksamkeit verloren. Gleichzeitig haben militär-technologische Veränderungen die Eintrittskosten asymmetrischer Gegenwehr gegen den US-Bully und seine NATO-Schläger gesenkt und damit Staaten des Globalen Südens zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, sich westlichem militärischen Druck zu widersetzen.

Die entscheidende Ironie der jüngsten globalen Entwicklungen besteht darin, dass die materiellen Grundlagen für die Bewahrung der so genannten „regelbasierten Ordnung“ der Vereinigten Staaten bereits ausgehöhlt sind und auch nie wieder zurückkommen werden. Während Washington an Instrumenten einer vergangenen Phase unipolarer Dominanz festhalten will, sind die enormen Kosten dieser Strategie in Form erschöpfter militärischer Ressourcen, gesellschaftlicher Spannungen, wirtschaftlicher Schwächung und internationaler Entfremdung sichtbar geworden. Iran dagegen hat nicht nur seine staatliche Souveränität bewahrt, sondern ist in jeder Beziehung gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es hat seine Raketen weiterentwickelt, seine diplomatischen Beziehungen global weiter ausgebaut und seine Annäherung an die BRICS-Strukturen vorangetrieben.

Diesbezüglich ist der US-israelische Krieg gegen den Iran nicht nur ein gescheiterter Feldzug, sondern ein Symptom für das Ende einer Epoche, in der Washington militärische, wirtschaftliche und politische Überlegenheit nahezu selbstverständlich miteinander verbinden konnte. In der neuen, sich abzeichnenden Epoche hat nun der globale Süden die Chance - zunehmend unbehindert durch die USA und den Westen - zusammen mit China und Russland eine neue Weltordnung - ohne Hegemon - aufzubauen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Kapitalaufbau in den Vereinigten Staaten, der mit Daten aus dem digitalen Börsenticker überlagert ist, veranschaulicht den starken Einfluss von Regierungsentscheidungen auf die nationalen Finanzmärkte
Bildquelle: QQMinh88 / shutterstock

Uncut 82 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20260820 apolut

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Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcastgespräch, weshalb seine politische Sprache in diesem Land Resonanz findet. Es ist Ordnung, Zuständigkeit, Verlässlichkeit und die Erwartung, dass Politik wieder funktioniert. Wer die bevorstehende Entscheidung verstehen will, muss deshalb auch auf Sachsen-Anhalt selbst blicken – auf seine Arbeitsbiografien, seine Brüche, sein Gedächtnis und eine Mentalität, die am Ende des Tages Ergebnisse sehen will.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Sachsen-Anhalt hat einmal mit einem Satz für sich geworben, über den der Westen gern lächelte. „Wir stehen früher auf.“ Die Kampagne begann 2005, nachdem eine Umfrage den Sachsen-Anhaltinern tatsächlich einen besonders frühen Start in den Arbeitstag bescheinigt hatte. Später hieß es, „Dafür stehen wir früher auf.“ Der Slogan war klüger, als seine Erfinder ahnten. Denn er erzählte etwas über eine Mentalität, die im politischen Betrieb immer wieder unterschätzt wird. Wer früh aufsteht, will irgendwann mit der Arbeit beginnen, und wer ein Problem erkennt, erwartet eine Lösung. Soll der, der gewählt wird, dann auch tatsächlich Politik machen? Drei Wochen vor der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt genau diese Frage im Raum.(1) 

In der repräsentativen Infratest-dimap-Erhebung vom 30. Juli kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent. 44 Prozent wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung, 43 Prozent eine CDU-geführte. Nur 29 Prozent sind mit der Arbeit der amtierenden Regierung zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Ulrich Siegmund erreicht bei der Bewertung seiner politischen Arbeit 35 Prozent Zustimmung, Ministerpräsident Sven Schulze 29 Prozent.

Das ist keine kleine Verstimmung am Rand des Parteiensystems. Ein erheblicher Teil eines Bundeslandes kündigt der bisherigen politischen Geschäftsführung das Vertrauen. Und während darüber diskutiert wird, erklärt der Spiegel den charmant wirkenden Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“.(2)(3) 

Interessanter als manches Fernsehstudio

Der Titel wirkt wie der Versuch, mit maximaler Lautstärke festzulegen, wie dieser Politiker betrachtet werden soll: Schwarzer Hintergrund, Fahndungsästhetik und rote Lettern. Im Text ist von einem „gefährlichen Verführer“, einem angeblich rechtsextremen Netzwerk und Männern die Rede, deren politische Biografien tief in die neonazistische Szene reichten. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit legte nach. Siegmund gebe sich freundlich, wirke gewinnend, seine Pläne seien jedoch ein „Anschlag auf die liberale Demokratie“. Das Umgängliche und das Extreme machten ihn, „aus Sicht liberaler Demokraten“, zum gefährlichsten Mann Deutschlands. (3)(4)

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts liefert für die Auseinandersetzung einen ernsthaften institutionellen Befund. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein und begründet dies unter anderem mit einem ethnisch definierten Volksbegriff, Äußerungen von Funktionsträgern sowie Angriffen auf Menschenwürde und Demokratieprinzip. Die AfD hat die Einstufung angegriffen, das Hauptsacheverfahren wurde auf ihren Antrag ruhend gestellt. Konkrete Fragen verlangen konkrete Belege, Zitate, politische Vorhaben und eine öffentliche Debatte darüber. (5) 

Darin liegt der Unterschied zwischen der Prüfung eines Politikers und seiner Dämonisierung. Die eine untersucht Handlungen, Programme und Machtmittel, die andere behauptet bereits den Charakter der Gefahr. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ ist etwas anderes. Es ist ein moralisches Superlativ. Ein journalistisches Urteil, das den Leser bereits am Kiosk wissen lässt, was von diesem Mann zu halten sei.

Einen bemerkenswerten Maßstab dafür liefert Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst. „Wenn ein Politiker böse Absichten hat“, erklärt er, könne das Folgen für Hunderttausende oder Millionen Menschen haben. Sofia Taxidis greift den Satz in Tichys Einblick auf und dreht die Blickrichtung um. Wenn Gestaltungsmacht das Kriterium für Gefährlichkeit ist, weshalb richtet sich der maximale Alarm auf einen Oppositionspolitiker, während tatsächliche Staatsmacht weit weniger dramatisch behandelt wird? (4)(6)

Vier Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Verfassungsschutz soll zusätzliche operative Befugnisse erhalten – von der Online-Durchsuchung bis zur technischen Überwachung privater Wohnräume. Das BfV soll dabei eigene Sensorik einsetzen oder vorhandene Geräte wie Smart Speaker zur Informationsgewinnung nutzen können. (7)

Siegmund besitzt derzeit keine Exekutivgewalt. Er kann keine Behörde anweisen, kein Ministerium führen und kein Gesetz allein in Kraft setzen. Er bewirbt sich um politische Macht und muss sich einer kritischen Prüfung seiner Ziele stellen. Die Bundesregierung verfügt bereits über diese Macht und erweitert gleichzeitig ihre Instrumente. Wer Gefährlichkeit mit Gestaltungsmacht begründet, muss den Maßstab dort anlegen, wo diese Macht tatsächlich vorhanden ist.

Ausgerechnet am selben Wochenende sitzt dieser Mann fast vier Stunden vor einem Mikrofon. Ben Berndt, Gastgeber des Podcasts „ungeskriptet“, sagt, er wolle weder Oppositionspolitiker noch Journalist spielen. Er wolle verstehen, „wie die ticken“. Eigentlich sollte ihm auch Sven Schulze gegenübersitzen. Berndt hatte dem CDU-Ministerpräsidenten ein langes Gespräch zwischen beiden Spitzenkandidaten angeboten. Aus Schulzes Büro kam nach Berndts Darstellung die Antwort, „Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.“ Die Berliner Zeitung registrierte bereits nach acht Stunden mehr als 800.000 Abrufe. Schulze ließ damit einen Raum frei, den Siegmund vier Stunden lang ausfüllen konnte. Und dieser Raum erweist sich als politisch interessanter als manches Fernsehstudio. (8)(9)

Praktische Vorstellung von Politik

Siegmund erzählt von Tangermünde. Politik müsse dort stattfinden, „wo sie ankommt, bei den Menschen“, sagt er. Er beschreibt seine Heimatstadt an der Elbe, die mittelalterliche Gassen, Kinder, die draußen spielen können, Restaurants, Kultur, Menschen, die zusammenhalten. Er beschreibt einen Stadtrat, in dem die AfD stark vertreten sei und trotzdem mit den anderen zusammenarbeite. Politik wird plötzlich kleinteilig. Und gerade dadurch wird sie groß. 

Eine Parkbank muss aufgestellt werden, eine Straße muss saniert werden und ein Fest braucht Unterstützung. Das ist Siegmunds politischer Ausgangspunkt. Nicht der Apparat, der sich selbst erklärt. Die Sache, die erledigt werden muss. Im Podcast wird er an einer Stelle gefragt, wie er als junger Mann überhaupt in die Politik kam. Seine Antwort führt immer wieder zu derselben Frage zurück. Was kannst du selbst dazu beitragen, dass es deiner Region besser geht? Andere gehen zur Feuerwehr, andere in Vereine, er ging in die Politik. (8)

Damit erklärt sich auch sein Begriff von Ordnung viel genauer als über die übliche Schlagwortsammlung aus Migration, Polizei und Sicherheit. Ordnung heißt bei Siegmund vor allem, Zuständigkeiten sollen funktionieren und Regeln gelten. Derjenige, der entscheiden kann, entscheidet. Derjenige, der Geld ausgibt, weiß, woher es kommt. Das ist eine sehr praktische Vorstellung von Politik. 

Eine politische Lehrstunde

Eine der besten Geschichten des Podcasts handelt ausgerechnet von Raumduft. Siegmund hatte sich früh selbstständig gemacht und erzählt, wie er potenzielle Kunden anrief, „Darf ich einen Verbesserungsvorschlag machen?“ Er fuhr zu Unternehmen und versuchte, den Nutzen seines Produkts unmittelbar sichtbar zu machen. „Man muss sich immer verbessern im Leben“, sagt er. Später wurde ihm dieses Berufsleben als „Raumduftverkäufer“ vorgehalten. Siegmund erzählt es anders. Er habe ohne staatliche Subventionen etwas Eigenes aufgebaut und gelernt, was von einem erwirtschafteten Euro nach Steuern, Kammerbeiträgen und anderen Belastungen übrigbleibt. Diese Erfahrung habe seinen Blick auf Steuergeld verändert. (8)

Das ist weit entfernt von jener Sprache, in der Verwaltungen „Prozesse begleiten“, „Stakeholder einbinden“, „Maßnahmen evaluieren“, „Strategien fortschreiben“ und am Ende eine neue Arbeitsgruppe einsetzen. Siegmund hört ein Problem und fragt, warum funktioniert es nicht? Was verhindert die Lösung, was kostet sie und wer kann sie umsetzen? Genau das bringt ihm Zustimmung in einem Land, in dem viele Menschen nicht an einem Mangel politischer Konzepte leiden. Sie leiden an der Strecke zwischen Konzept und Wirklichkeit. 2016 zieht Siegmund mit 25 Jahren in den Landtag ein, erzählt er – Listenplatz 15.

Dann lernt der junge Abgeordnete parlamentarische Wirklichkeit kennen. Die neue AfD-Fraktion brauchte Räume, SPD und Linke hatten Mandate verloren und entsprechend weniger Platzbedarf. Trotzdem habe die AfD monatelang um ihre Büros kämpfen müssen. „Das war doch schon immer SPD-Flur“, gibt er die Haltung wieder. Eine fast komische Episode und eine politische Lehrstunde.(8) Noch stärker prägen Siegmund offenbar die Abstimmungen im Parlament. Er erzählt von Abgeordneten, die nach seiner Beobachtung die Hand nur so weit anhoben, dass ihre Zustimmung kaum zu erkennen gewesen sei. Seine Erklärung: Die Fraktion verlangte etwas, das ihrer eigenen Überzeugung widersprach. (8)

Schon 2016 verlangte die AfD, Sachsen-Anhalt solle im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unterstützen. Die Regierungsmehrheit lehnte den Antrag ab, später unterstützte die CDU selbst entsprechende Einstufungen. Aus solchen Erfahrungen zieht Siegmund einen persönlichen Schluss. Über Politiker, die gegen die eigene Überzeugung handeln, sagt er, „so wolle er nicht werden“. Wenn es ihm irgendwann genauso gehe, solle man ihm sagen, „Uli, jetzt reicht es. Geh da weg. Das bist nicht du.“ (8)(10)(11)

Eine weitere Episode erzählt Siegmund aus seiner ersten Legislaturperiode. Die Linke habe einen Antrag zugunsten von Menschen mit Behinderungen eingebracht. AfD und Linke hätten am späten Sitzungstag gemeinsam eine Mehrheit besessen. Als die AfD Zustimmung signalisierte, habe der damalige Linken-Fraktionschef eigene Abgeordnete aus dem Plenum geschickt. Der Antrag sollte nach Siegmunds Darstellung lieber scheitern, als mit AfD-Stimmen angenommen zu werden. Die Geschichte beschreibt, was ihn an der Brandmauer empört. Entscheidend wird, wer ebenfalls die Hand hebt. Der Inhalt wird zweitrangig. (8)

Auf kommunaler Ebene beschreibt Siegmund die Gegenwelt. In Tangermünde sei ein AfD-Antrag zu Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ohne Gegenstimme passiert. Im Jerichower Land habe ein Antrag zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit Stimmen aus CDU und freien Gruppen eine Mehrheit gefunden. Auf dem Dorfplatz und im Stadtrat ist die kaputte Straße eben noch eine kaputte Straße.(8)

Regeln, wenn das Wahlergebnis nicht gefällt

Ulrich Siegmund erzählt auch von einem anderen Lernprozess. In seiner ersten Legislaturperiode konnte die AfD aufgrund ihrer Stärke Untersuchungsausschüsse beantragen und durchsetzen. 2016 wurde auf ihre Initiative ein Ausschuss zu Beraterverträgen des Finanzministeriums eingesetzt. Seit einer Gesetzesänderung 2020 kann ein Minderheitenantrag bei Zweifeln an seiner Zulässigkeit zunächst einem Ausschuss zur rechtlichen Prüfung überwiesen werden. (12)(13)

2026 folgt die nächste große Parlamentsreform. CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne veränderten gemeinsam Regeln unter anderem zur Wahl des Landtagspräsidenten, zur Kündigung von Staatsverträgen und zur Funktionsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts. Die Linke nannte das Paket ein „Demokratieschutzgesetz“, CDU-Mann Andreas Schumann warnte bei einer AfD-Mehrheit vor einem „tiefgreifenden politischen Umbau“. Die AfD konterte, es sei „Angst vor dem Wahlergebnis“. Das ist der Konflikt in Reinform. Demokratie beweist sich darin, wie politische Gegner miteinander umgehen, wie Mehrheiten entstehen, welche Rechte eine Opposition besitzt und ob Regeln auch dann gelten, wenn das Wahlergebnis nicht gefällt.(14)

Ein tatsächliches DuellI

Im Podcast erscheint Siegmund keineswegs als Mann, der glaubt, am 7. September einen Lichtschalter umzulegen. Unterstützer hätten sehr unterschiedliche Wünsche an eine AfD-Regierung. Seine Antwort, „Du kannst jetzt nicht zaubern, du bist ein Mensch.“ Nach sechs Monaten werde in Sachsen-Anhalt nicht „Milch und Honig“ fließen. Er spricht vom Aufräumen eines vermüllten Zimmers und unterscheidet zwischen einem 100-Tage-Programm, unmittelbar möglichen Maßnahmen und langfristigen Aufgaben. (8)(15)

Später fragt Berndt nach dem ersten Amtstag. „Da will ich nichts Falsches versprechen“, sagt Siegmund. Ministerien müssten strukturiert, Staatssekretäre und Leitungsteams eingesetzt und handlungsfähig gemacht werden. Beim Personal spricht er von etwa 150 bis 200 politischen Stellen, Minister, Staatssekretäre, Büroleiter, Pressesprecher und engste Leitungsteams. Die Vorstellung, die gesamte Verwaltung auszutauschen, weist er zurück. Gleichzeitig will er auslaufende Stellen teilweise nicht nachbesetzen und Verwaltung verschlanken. Er will die Maschine nicht dekorieren, er möchte an ihre Abläufe. (8)

Sein Programm sieht demnach zehn Sofortmaßnahmen für die ersten hundert Tage vor. Es geht weit darüber hinaus und enthält einschneidende Vorhaben in Migrations-, Medien-, Energie-, Bildungs- und Verwaltungsfragen. Dies wäre der Stoff für ein tatsächliches Duell mit Sven Schulze gewesen. (15)(16)

Wenn es brennt 

Bei Gegenveranstaltungen geht er, so ist in vielen Videos auf YouTube zu sehen, auf Demonstranten zu und fragt, warum sie protestieren. Manche Antworten hält er für falsch und manches nennt er Blödsinn. Doch selbst Menschen, die ihn niederbrüllen, bezeichnet er als Menschen, mit denen dieses Land eine gemeinsame Zukunft habe. Er wolle wieder miteinander reden und nicht gegeneinander. Politische Gegnerschaft hebt für ihn den persönlichen Umgang nicht auf. Das klingt erschreckend gewöhnlich. Darin liegt für einige inzwischen bereits eine Provokation. (8)

Eine Episode aus Egeln macht deutlich, was es auch bedeuten kann. Feuerwehrleute haben einen Einsatz beendet, treffen auf Siegmund, er bedankt sich, Hände werden geschüttelt, am Ende entsteht ein gemeinsames Foto. Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr erklärt sich „fassungslos“, fordert politische Neutralität und stellt Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Feuerwehr in den Raum. Der Ortswehrleiter beschreibt den Vorgang als spontane Begegnung ohne parteipolitische Absicht. Die Feuerwehrleute beklagen anschließend, an den Pranger gestellt zu werden. Was für eine verrutschte politische Welt. (17)

Eine Freiwillige Feuerwehr ist im ländlichen Raum keine Staffage für Sonntagsreden über Ehrenamt. Menschen stehen nachts auf, verlassen ihre Familien, ihre Arbeit, einen Geburtstag. Sie fahren zu Bränden und Verkehrsunfällen und müssen sich aufeinander verlassen können. Einen Politiker, der ihnen die Hand schüttelt und Danke sagt, empfinden sie als eine menschliche Selbstverständlichkeit. Wenn es brennt, wird nicht nach dem Parteibuch des Hauseigentümers gefragt.

Das nächste Superlativ

Siegmund hat diese Erfahrung bereits in größerem Maßstab gemacht. Nach dem Potsdamer Treffen Ende 2023 folgten die Correctiv-Recherche, öffentliche Empörung, Massendemonstrationen und für ihn der Verlust des Vorsitzes im Sozialausschuss. Im Podcast beschreibt er die erste Zeit als schwer, auch für seine Familie. Dann erzählt er von wachsender Solidarität, neuen Mitgliedern und steigenden Umfragewerten.(8)(18)

Auch die Gerichte zeigen, wie genau zwischen Inhalt des Treffens und journalistischer Deutung unterschieden werden muss. Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig ab, stellte einen in Potsdam besprochenen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ dabei jedoch nicht als erwiesene Tatsache fest. Die Formulierung wurde als zulässige journalistische Zusammenfassung und Meinungsäußerung gewertet. Zuvor hatte dasselbe Gericht eine konkrete Passage untersagt; das Landgericht Berlin II untersagte im März 2026 in einem weiteren Verfahren drei konkrete Aussagen. (19)(20)(21) 

Drei Begriffe blieben in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch hängen - Geheimtreffen, Remigration und Deportation. Nun kommt ein vierter hinzu: Gefahr. Siegmund zieht daraus im Gespräch eine andere Bilanz. Die Potsdam-Affäre bezeichnet er rückblickend als „großen Glücksgriff“. Seine Erfahrung sei, entfernt sich eine Kampagne zu weit von dem Bild, das Menschen sich selbst von einem Politiker machen, kann ihre Wirkung kippen. Der Spiegel versucht es nun mit dem nächsten Superlativ. Siegmunds Reaktion - er signiert das Heft. (8)(27)

Ostdeutsche Erfahrung 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk findet derweil seine eigene Form des Umgangs mit dem möglichen ersten AfD-Ministerpräsidenten. Die Süddeutsche Zeitung kritisierte ein MDR-Format, in dem Siegmund über Geschirrspülen, seine Kindheit und die Kaulitz-Brüder befragt wurde, als „Journalismus im Smalltalk-Modus“. Auf der einen Seite steht der gefährlichste Mann Deutschlands, auf der anderen die Frage nach dem Geschirrspüler. Dazwischen liegt Politik.

Gleichzeitig will der MDR aus Spargründen drei Jahre lang keinen neuen Dresdner „Tatort“ und Magdeburger „Polizeiruf“ produzieren. Die AfD setzte die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge an die Spitze ihres 100-Tage-Programms. Wem diese Konstellation politisch nützt, ist keineswegs sicher. (22)(23)(15)

Wer Siegmund zuhört, versteht irgendwann, was er mit „Ordnung“ meint. Es ist die sichere Straße in Tangermünde, eine Verwaltung, die den Bürger nicht durch fünf Instanzen schickt, ein Unternehmer, der weiß, was ein erwirtschafteter Euro bedeutet, ein Krankenhaus, das für eine Region gebraucht wird und eine Schule, deren Aufgabe Unterricht ist. Es ist ein Politiker, der erklärt, was möglich ist und was Zeit braucht. Gewissermaßen der Handschlag, also das Wort, das gilt. 

Und da wird die ostdeutsche Erfahrung wichtig. Der Deutschland-Monitor 2025 misst 98 Prozent Zustimmung zur Idee der Demokratie. Mit ihrem tatsächlichen Funktionieren sind bundesweit 60 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland 51 Prozent. Die Studie nennt bessere Rückkopplung der Politik an die Bevölkerung und höhere Effizienz als Ansatzpunkte. Die Menschen lehnen Demokratie nicht ab, sie beurteilen ihre Leistung. Das ist ein fundamentaler Unterschied. (24)

Im Osten kommt eine weitere Erfahrung hinzu. Systeme können sehr lange behaupten, sie funktionierten. Menschen merken trotzdem, wenn sie es nicht tun. Sachsen-Anhaltiner kennen Strukturwandel, Transformation, Modellprojekte, Förderprogramme und Zukunftskonzepte. Sie kennen geschlossene Schulen, weite Wege zum Arzt, fehlende Fachkräfte, knappe kommunale Kassen und Behörden, in denen Mitarbeiter selbst unter Vorschriften leiden. Der MDR berichtet, dass die Landkreise von der nächsten Landesregierung einen Verwaltungsumbau verlangen, damit Entscheidungen schneller getroffen werden können. Das Problem ist längst adressiert. (25)

Abstand, aus dem politische Umbrüche entstehen

Doch hier beginnt auch die Schwäche der bisherigen Gegenstrategie gegen Siegmund. Man nennt ihn gefährlich, verändert parlamentarische Regeln unter ausdrücklichem Hinweis auf einen möglichen AfD-Wahlsieg, diskutiert darüber, mit wem geredet werden darf. Währenddessen sehen die Bürger immer noch, dass vor ihrer Haustür zu wenig geschieht. Sofia Taxidis erinnert dabei an eine Ironie, die gerade den Spiegel treffen müsste.

Ein wesentlicher Teil seines publizistischen Ansehens entstand aus der Kontrolle ausgeübter Staatsmacht. 1962 veröffentlichte das Magazin „Bedingt abwehrbereit“. Die Redaktion wurde durchsucht, Journalisten wurden festgenommen, Rudolf Augstein saß mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Die Spiegel-Affäre wurde zum Sinnbild der bundesdeutschen Pressefreiheit. (6)(26)

Der historische Kontrast ist kaum zu übersehen. Der alte Spiegel wurde berühmt, weil er dorthin blickte, wo Macht bereits vorhanden war. Der heutige baut seine größtmögliche Gefahrenmetapher um einen Mann, der diese Macht erst durch eine Wahl erhalten könnte. Eine Zeitung mit dieser Geschichte müsste zwischen oppositioneller Absicht und ausgeübter Staatsmacht besonders genau unterscheiden. Das ist der Abstand, aus dem politischen Umbrüche entstehen.

Titel beantwortet keine einzige Frage

Interessant ist, wie wenig der Mann im vierstündigen Gespräch dem Bild eines berauschten Revolutionärs entspricht. Seine „Radikalität“ liegt weniger im Arbeitsstil als in der Konsequenz, mit der er politische Voraussetzungen verändern will. Dort müssten seine Mitbewerber ihn stellen. Welche Einsparung trägt welche Konsequenz? Welche Folgen hätte seine Energiepolitik für Leuna und die mitteldeutsche Industrie? Wie gewinnt Sachsen-Anhalt Lehrer, Ärzte, Ingenieure und Unternehmer? Wie dreht man die ernüchternde Demografie. Oder, wie führt man eine Verwaltung, deren Mitarbeiter politisch anders denken? Das sind Fragen an einen möglichen Ministerpräsidenten. Der Titel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ beantwortet keine einzige davon.

Das Land ist mehr als eine Wahlumfrage 

Wer über Sachsen-Anhalt nachdenkt, sollte wissen, was die Menschen dort verbindet. Für mich ist es noch immer Heimat. Es ist keine sentimentale Kulisse für einen Wahlkampf. Heimat liegt dort in Landschaften, Gerüchen, Arbeitsbiografien, Werkstoren, Gärten, Flüssen, Bergwerkshalden und Namen, die ich schon als Kind kenne. Der viel belächelte Satz vom „Land der Frühaufsteher“ hat Bedeutung. Das passte zu einem Land, in dem Schichtbeginn, Landwirtschaft, Handwerk und lange Arbeitswege zum Alltag vieler Familien gehörten. Und es passt noch immer zu einer Mentalität, die Ergebnisse gern am Ende des Tages sieht. 

In Halle reicht diese Geschichte Jahrhunderte zurück. Vom Hallmarkt aus wurde Salz gehandelt, die Salzwirker schlossen sich 1524 zur „Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle“ zusammen. Die Halloren waren Handwerker, Interessenvertretung und Traditionsgemeinschaft zugleich. Diese Geschichte steckt bis heute in einem Namen, den fast jedes Kind kennt, Halloren. (28)

Auch die Hanse gehört zu Sachsen-Anhalt. Halle wird bereits 1281 als Hansestadt erwähnt, weiter nördlich erzählen die altmärkischen Hansestädte von einer Welt, in der Städte über Handel und Handwerk verbunden waren. Dass Tangermünde die Heimat von Ulrich Siegmunds ist, gehört zu den kleinen historischen Linien. Die alte Kaiser- und Hansestadt war über Jahrhunderte nach außen verbunden. Eigenständigkeit und Austausch waren hier nie Gegensätze. (29)(30)

Transformation ohne Seminar

Dann fährt man nach Süden und das Land verändert sein Gesicht. Das Mansfelder Land trägt acht Jahrhunderte Kupferbergbau in seiner Landschaft. Halden stehen wie künstliche Berge, Schächte und Hütten erinnern an Generationen, deren Arbeit unter Tage begann. Weiter südlich liegen die Weinberge von Saale-Unstrut. Dazwischen Äcker, Obstwiesen, Dörfer und diese weiten mitteldeutschen Horizonte, an denen man schon von weitem erkennt, was für ein Wetter kommt. (31)(32)

Und dann der Harz. Wernigerode, Schierke, der Brocken, Quedlinburg, Thale. Das Bodetal schneidet sich zwischen Felsen hindurch, darüber Rosstrappe und Hexentanzplatz. Für politische Dämonisierung besitzt Sachsen-Anhalt damit seit langem den geeigneten Veranstaltungsort. Der Hexentanz ist in Thale jedenfalls landschaftlich besser aufgehoben. Dahinter liegen Wald, Höhenzüge und Wege, auf denen man stundenlang unterwegs sein kann, ohne einem politischen Plakat zu begegnen. (33)

Sachsen-Anhalt kennt auch die andere große Geschichte des 20. Jahrhunderts. Landschaft wurde für Industrie geöffnet, ausgebeutet, verwundet und später zurückgewonnen. Das Geiseltal ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Jahrzehntelang bestimmte Braunkohle den Raum zwischen Mücheln, Braunsbedra und Merseburg. Nach dem Ende des Tagebaus wurde saniert und geflutet. Heute liegt dort der Geiseltalsee. Aus dem Tagebaurestloch wurde Wasserlandschaft, Lebensraum, Freizeitgebiet und neuer Weinbaustandort. Wer das alte Geiseltal noch im Kopf hat und heute am See steht, versteht das Wort Transformation ohne Seminar. (34)

In Sangerhausen liegt auf 13 Hektar die größte Rosensammlung der Welt. Bei Wettin-Löbejün hat eine Pfingstrosengärtnerei über Jahrzehnte eine Sammlung von mehr als 500 Arten, Sorten und Kultivaren aufgebaut. Dasselbe Land pflegt Gärten mit einer Beharrlichkeit, die sich schwer in Kennziffern übersetzen lässt. Hinter Wohnhäusern, an Bahnlinien und am Rand der Städte liegen Kleingärten mit Laube, Apfelbaum oder Tomaten. Oft mehr Werkzeug als Mobiliar. Dort wird nicht über Ernährungssouveränität referiert. Dort wird im Frühjahr ausgesät und im Sommer geerntet. 

Ganz in der Nähe dieser privaten Saatkisten liegt in Gatersleben eine der großen wissenschaftlichen Sammlungen dieser Erde. Die Genbank des Leibniz-Instituts IPK bewahrt mehr als 150.000 pflanzengenetische Herkünfte und gibt Material an Forschung und Züchtung weiter. Zwischen Kleingarten und Genbank liegt gar kein so weiter gedanklicher Weg. Es geht darum, etwas zu bewahren, zu vermehren und an die nächste Generation weiterzugeben. (35)

In Eisleben wurde Luther geboren und starb er, Wittenberg wurde zum Ausgangspunkt der Reformation, Händel wurde in Halle geboren. Dessau verbindet das Bauhaus mit einer Formensprache, die weltweit wirkte. Quedlinburg bewahrt eine historische Stadtlandschaft. Und die Himmelsscheibe von Nebra zeigt, dass Menschen hier bereits vor rund 3.600 Jahren versuchten, den Lauf des Himmels zu begreifen. Geschichtslosigkeit wirkt angesichts dessen wie eine ziemlich absurde Zuschreibung.

Halle selbst besitzt mit der Burg Giebichenstein eine Kunsthochschule, deren Geschichte 1915 beginnt und deren Werkstattprinzip Kunst, Handwerk und Gestaltung von Anfang an miteinander verband. Heute studieren dort mehr als tausend Menschen in Kunst und Design. (36)(37)

Zerbst öffnet eine andere Tür in die europäische Geschichte. Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst trat 1744 von dort ihre Reise nach Russland an und wurde später Katharina II, die russische Zarin. Solche Lebenswege erinnern daran, wie selbstverständlich europäische Geschichte schon lange vor unserer Gegenwart über Grenzen hinweg verlief. (38)

Das Sachsen-Anhalt, das ich kenne

Und dann kommt die Industrie, ohne die mein eigenes Bild dieser Heimat unvollständig wäre. Halle, Merseburg, Leuna, Schkopau, Bitterfeld und Wolfen waren Arbeitswelten. Familien richteten ihren Tagesrhythmus nach Schichten aus. In Buna entstanden neue Produktionslinien für PVC, Polystyrol und Kautschuk. Meine Mutter wurde dort zur Chemikerin ausgebildet. Sie erzählte von Menschen, die riesige weiße Quader auf den Schultern trugen. Zunächst wunderte sie sich, wie jemand solche Blöcke tragen konnte. Dann verstand sie, sie waren federleicht. Polystyrol war etwas Neues, das später in Verpackungen und Dämmstoffen selbstverständlich wurde. (39)

Wenige Kilometer weiter schrieb Ammendorf eine andere Industriegeschichte. Aus einem 1823 gegründeten Betrieb entwickelte sich der Waggonbau. Der VEB beschäftigte zeitweise rund 4.900 Menschen, zwischen 1948 und 1996 entstanden dort mehr als 30.000 Weitstreckenpersonenwagen. Wer in Halle über „Ammendorf“ nachdenkt, spricht auch über tausende Berufsbiografien, Lehrlinge, Ingenieure, Schweißer, Konstrukteure und Familien. (40)

Wolfen wiederum veränderte das Fotografieren. In der Filmfabrik wurde 1936 der erste universell einsetzbare Mehrschichtenfarbfilm gegossen. Später entstand ORWO – „Original Wolfen“. Bilder aus aller Welt wurden auf Material festgehalten, das aus einem mitteldeutschen Industriestandort kam. Dessau steht mit Hugo Junkers für Flugzeugbau, Magdeburg mit SKET für Maschinenbau. Solche Dimensionen erklären, weshalb der Verlust großer Industrien nach 1990 in Familiengeschichten Ostdeutschlands so tief sitzt. (41)(42)(43) 

Auch die politische Geschichte lässt sich aus diesem Gedächtnis nicht herauslösen. Der hallesche Volkspark wurde 1907 mit Geld errichtet, das Arbeiter und Gewerkschafter zusammenbrachten, und wurde Treffpunkt der Arbeiterbewegung. 1925 starben dort während eines Polizeieinsatzes bei einer Wahlveranstaltung Ernst Thälmanns zehn Menschen, unter ihnen Fritz Weineck, später in der DDR als „Kleiner Trompeter“ zur politischen Ikone geworden. Der Raum Halle-Merseburg gehörte vor der NS-Diktatur zu den deutschen Hochburgen der Kommunisten. Auch das gehört zur Herkunft vieler Familien - Antifaschismus und politische Erziehung. Reale Geschichte und ihre spätere staatliche Überformung liegen dicht beieinander. (44)(45) 

Zu meinem Bild Sachsen-Anhalts gehört ebenso die Lust, hinauszufahren, andere Länder zu sehen und mit Geschichten zurückzukommen. Weltoffenheit löscht Herkunft nicht aus. Wer andere Kulturen interessant findet, muss die eigene nicht vergessen. Wer reist, nimmt einen Maßstab mit und bringt neue zurück. Dieses Land lässt sich auf keine einzige Erzählung reduzieren. Es kennt den Geruch eines Chemiewerks ebenso wie Rosen im Juni, Müdigkeit nach einer Schichtübergabe und die Stille im Harz. Das ist das Sachsen-Anhalt, das ich kenne und das in einer Wahlumfrage niemals vollständig vorkommt.

Im Land der Frühaufsteher 

Der Schlüssel zum 6. September liegt daher weder in Berlin noch im Spiegel aus Hamburg. Er liegt in den vielen Orten von Tangermünde bis Dessau. Verlässlichkeit ist dort keine abstrakte Tugend. Sie hält den Alltag zusammen. Genau diese Verlässlichkeit wird von Politik erwartet. Politik soll führen, vermitteln, erklären, entscheiden und die Folgen ihrer Entscheidung tragen. Das ist Ordnung. 

Am Ende des Podcasts stellt Ben Berndt seinem Gast eine ungewöhnliche Frage. Stellen Sie sich vor, sagt er, Sie verlieren über Nacht Ihr Gedächtnis. Sie dürfen sich selbst einen einzigen Zettel hinterlassen. Was schreiben Sie darauf? Siegmund denkt lange nach. Dann sagt er, „Rette dein Land. Rette Deutschland.“ Er erklärt, was er damit meint. Seine Kinder, sein persönliches Umfeld und die Menschen, die wieder miteinander reden und nicht übereinander. Eine positive Perspektive, in der all diese Dinge zusammenfinden. Dieser kleine Zettel ist womöglich die bessere Titelgeschichte. Im September entscheiden die Sachsen-Anhaltiner, wem sie zutrauen, ihr Land zu führen.(8)

Im Land der Frühaufsteher wartet man jedoch nicht ewig darauf, dass jemand endlich mit der Arbeit anfängt. 

Quellen und Anmerkungen

(abgefragt am 16.August 2026)

(1) Staatskanzlei Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalter sind die Frühaufsteher Deutschlands“, 24. Mai 2005. Primärquelle zur damaligen forsa-Erhebung und zum Start der Standortkampagne „Wir stehen früher auf“.

https://presse.sachsen-anhalt.de/not-rated/2005/05/24/sachsen-anhalter-sind-die-fruehaufsteherdeutschlands

(2) Infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND, Juli 2026. Umfragewerte zu AfD/CDU: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen-anhalt/laendertrend/2026/juli/

(3) Der Spiegel: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt, August 2026. Titelgeschichte: https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2026-34.htm; https://www.spiegel.de/politik/ulrich-siegmund-und-die-afd-in-sachsen-anhalt-der-gefaehrlichste-mann-deutschlands-a-266e764d-1785-4f3a-85da-24d939148dc3

(4) Dirk Kurbjuweit, Der Spiegel: Warum Ulrich Siegmund auf dem Spiegel-Titel ist, 16. August 2026: https://www.spiegel.de/politik/deutschlandnews-warum-ulrich-siegmund-auf-dem-spiegel-titel-ist-a-2e74d73a-af37-4986-b8a6-7d79ee19f3b4

(5) Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt durch den Landesverfassungsschutz und zur behördlichen Begründung: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien; https://mi.sachsen-anhalt.de/api/media/VSB_2025_gesamtfassung_Presse.pdf?collection=document

(6) Sofia Taxidis, Tichys Einblick: Kommentar zu den Prioritäten des Spiegel, 16. August 2026: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/spiegel-prioritaeten/

(7) Bundesministerium des Innern: Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, Kabinettsfassung August 2026: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2(

(8) {ungeskriptet} mit Ben Berndt: Gespräch mit Ulrich Siegmund, August 2026: https://www.youtube.com/watch?v=9J-oOOLwba4

(9) Sven Versteegen, Berliner Zeitung: „Fast vier Stunden Siegmund: Potsdam, Verfassungsschutz und der Plan für die Macht“, 15. August 2026: https://www.berliner-zeitung.de/article/fast-vier-stunden-siegmund-potsdam-verfassungsschutz-und-der-plan-fuer-die-macht-10296097

(10) Landtag Sachsen-Anhalt: Debatte über sichere Herkunftsstaaten, 2016. Zur AfD-Forderung nach Einstufung der Maghreb-Staaten und zur damaligen parlamentarischen Ablehnung: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2016/wie-man-rassismus-am-besten-definiert

(11) Landtag Sachsen-Anhalt: „Frage der Sicherheit muss gestellt werden“, 2018. Dokumentiert die spätere Debatte über die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien sowie die Position des damaligen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/frage-der-sicherheit-muss-gestellt-werden

(12) Landtag Sachsen-Anhalt: „Untersuchungsausschuss klärt Beraterverträge“, 29. September 2016: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2016/untersuchungsausschuss-klaert-beratervertraege

(13) Landesrecht Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen, § 1. Aktuelle Rechtsgrundlage; maßgeblich für das seit 2020 mögliche Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit eines Einsetzungsantrags: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-NNLST000046FENN00000000004

(14) Landtag Sachsen-Anhalt: „Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb“, 2026: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/novellierte-regeln-fuer-den-parlamentsbetrieb

(15) AfD Sachsen-Anhalt: 100-Tage-Sofortprogramm zur Landtagswahl 2026: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/100-Tage-Sofortprogramm.pdf

(16) AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm 2026: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf

(17) Welt: Kontroverse um das Feuerwehrfoto mit Ulrich Siegmund in Egeln, August 2026: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7fd16f169e8e32c0ae8bca/egeln-doppelmoral-feuerwehrleute-von-afd-foto-mit-siegmund-kritisieren-buergermeister.html

(18) Correctiv: „Geheimplan gegen Deutschland“, 10. Januar 2024: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

(19) Landgericht Hamburg: Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich, 27. Februar 2024: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich--635106

(20) Landgericht Hamburg: Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen Correctiv-Berichterstattung abgewiesen, 19. Dezember 2025: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/landgericht-hamburg-klagen-gegen-correctiv-berichterstattung-abgewiesen--1129938

(21) Landgericht Berlin II: Entscheidung im Verfahren Gerrit Huy gegen Correctiv, 17. März 2026, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1653487.php

(22) Thore Rausch, Süddeutsche Zeitung: Kritik am MDR-Interview mit Ulrich Siegmund, 13. August 2026: https://www.sueddeutsche.de/medien/sachsen-anhalt-landtagswahl-afd-ulrich-siegmund-mdf-interview-journalismus-li.3529401

(23) MDR: „Der MDR muss auf die nicht erfolgte Anpassung des Rundfunkbeitrags reagieren“, 11. Mai 2026. Primärquelle zur dreijährigen Pause bei Neuproduktionen von Dresdner „Tatort“ und Magdeburger „Polizeiruf 110“: https://www.mdr.de/presse/mdr-muss-auf-die-nicht-erfolgte-anpassung-des-rundfunkbeitrags-reagieren-100.html

(24) Deutschland-Monitor 2025, Hauptbericht. Empirische Grundlage für die Aussagen zur sehr hohen Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und zur geringeren Zufriedenheit mit ihrem tatsächlichen Funktionieren in Ostdeutschland: https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf

(25) MDR: Forderungen der Landkreise an die nächste Landesregierung Sachsen-Anhalts, 2026. Forderung nach Verwaltungsumbau, weniger Bürokratie und schnelleren Entscheidungen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/forderungen-landkreise-neue-regierung-100.html

(26) Bundeszentrale für politische Bildung: „Zwischen Reform und Revolte 1961–1969“. Historischer Hintergrund zur Spiegel-Affäre 1962, „Bedingt abwehrbereit“, Durchsuchungen und Festnahmen sowie ihrer Bedeutung für die Pressefreiheit: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/548473/zwischen-reform-und-revolte-1961-1969/

(27) Welt: Siegmund zum kritischen Spiegel-Titel – „sehr gute Werbung“, August 2026: https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6a7f5266a87e8142c31d0709/siegmund-zu-kritischem-spiegel-titel-sehr-gute-werbung.html

(28) Stadt Halle (Saale): Die Salzstadt: https://halle.de/kultur-tourismus/stadtgeschichte/salzstadt

(29) Stadt Halle (Saale): Stadtchronik. Erwähnung Halles als Hansestadt im Jahr 1281: https://halle.de/kultur-tourismus/stadtgeschichte/chronik

(30) Altmark Tourismus: Städte und Hansestädte. Zu den acht historischen Hansestädten der Altmark und zur Neugründung des Altmärkischen Hansebundes 1998: https://www.altmark.de/die-altmark/staedte-hansestaedte/

(31) Sachsen-Anhalt Tourismus: Industriekultur. Überblick über die Industrie- und Bergbaugeschichte des Landes, insbesondere die rund acht Jahrhunderte Kupferschieferbergbau im Mansfelder Land: https://sachsen-anhalt-tourismus.de/dein-urlaub/kultur/industriekultur

(32) Weinbauverband Saale-Unstrut. Weinbautradition Saale-Unstrut als nördlich gelegenes Qualitätsweinanbaugebiet: https://www.weinbauverband-saale-unstrut.de/

(33) Harzer Tourismusverband: Thale, Bodetal, Hexentanzplatz und Rosstrappe: https://www.harzinfo.de/die-region/urlaubsorte-von-a-z/thale; https://www.harzinfo.de/en/the-region/holiday-destinations-from-a-to-z/thale

(34) Geiseltalsee: Geschichte und Entwicklung des Sees. Zur Bergbaufolgelandschaft, zur 2003 begonnenen und 2011 abgeschlossenen Flutung sowie zur Wasserfläche von rund 18,4 Quadratkilometern: https://www.geiseltalsee.de/sehenswuerdigkeiten/geiseltalsee.html

(35) Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung, Gatersleben: Genbank: https://www.ipk-gatersleben.de/infrastruktur/genbank; https://www.ipk-gatersleben.de/en/infrastructure/gene-bank

(36) Sachsen-Anhalt Tourismus: Land, Leute und kulturhistorische Besonderheiten. Welterbestätten und kulturhistorischen Orten des Landes: https://sachsen-anhalt-tourismus.de/unser-reiseland/land-leute/wissenswertes

(37) Landesmuseum für Vorgeschichte Halle: Himmelsscheibe von Nebra. UNESCO-Dokumentenerbe.

https://www.landesmuseum-vorgeschichte.de/himmelsscheibe-von-nebra

(38) Stadt Zerbst/Anhalt: Sammlung Katharina II., Verbindung Sophie Auguste Friederikes von Anhalt-Zerbst, der späteren Zarin Katharina II., mit dem Zerbster Fürstenhaus und ihrer Abreise nach Russland 1744: https://www.stadt-zerbst.de/de/sammlung-katharina-ii.html

(39) Landesarchiv Sachsen-Anhalt / Archivportal-D: VEB Chemische Werke Buna bzw. Buna-Kombinat. Archivische Entwicklung neuer PVC-, Polystyrol- und Kautschuktypen und zum Ausbau der Kunststoffproduktion nach 1954: https://www.archivportal-d.de/item/H7UKASJJ7SQIZPHNICNYBXWG6XXHTZKT

(40) MSG Ammendorf: Geschichte des Waggonbaus Ammendorf. Ursprünge seit 1823: https://www.msg-ammendorf.de/unternehmen/geschichte/

(41) Industrie- und Filmmuseum Wolfen: Geschichte der Filmfabrik. 1936 hergestellter universell einsetzbarer Mehrschichtenfarbfilm, spätere Marke ORWO – „Original Wolfen“: https://www.ifm-wolfen.de/de/ifm_geschichte-der-filmfabrik.html

(42) Stiftung Bauhaus Dessau: Chronologie. Entwicklung des Bauhauses in Dessau, Unternehmen wie die Junkers-Werke: https://bauhaus-dessau.de/institution/chronologie/

(43) SKET Magdeburg: Das Unternehmen im Jahr 1989. Dimension des Schwermaschinenbaukombinats: https://www.sket.de/de/unternehmen/item/174-1989

(44) Stadt Halle: Geschichte des Volksparks. Finanzierung durch Arbeiter und Gewerkschafter, Rolle in der Arbeiterbewegung, zum Polizeieinsatz vom 13. März 1925: https://konservatorium.halle.de/push.aspx?s=downloads%2FRegisterEntries%2F689%2Fgeschiche_des_volksparks.pdf

(45) Landtag Sachsen-Anhalt: Historische Landtage und politische Traditionen im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt. Wissenschaftliche Dokumentation unter anderem zur starken Stellung der KPD im Raum Halle-Merseburg vor 1933 und zur politischen Bedeutung des halleschen Volksparks: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Landtagsgebaeude/Historische_Landtagsgebaeude/Dokumentation_Tagung_17102022_Landtage_Sachsen-Anhalt_1946-1952.pdf

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Dank an den Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Bildquelle: imageBROKER.com / shutterstock

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Italiens Absage an die deutsche Doppelmoral

Private Initiativen unter deutscher Flagge schaffen vollendete Tatsachen, die den Konflikt mit den südeuropäischen Nachbarn auf die Spitze treiben. Die empörten Reaktionen aus Rom entlarven eine Praxis, die die nationale Souveränität anderer Länder unverblümt untergräbt. Das europäische Gefüge gerät dadurch ins Wanken.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die europäische Migrationsarchitektur offenbart sich im Sommer 2026 vollends als das, was pragmatische Beobachter seit Jahren anprangern: Ein gigantisches bürokratisches Kartenhaus, das unter dem Druck der Realität vollkommen zusammenbricht. Während Regierende in Berlin und Rom in gewohnter Regelmäßigkeit von historischem Zusammenhalt schwadronieren, zerschlägt die raue Wirklichkeit an den Außengrenzen und in den Gerichtssälen jegliche Illusionen von europäischer Solidarität. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, verabschiedet unter großem Eigenlob der EU-Bürokratie, entpuppt sich nicht als Lösung, sondern als Treibstoff für eine beispiellose Krise, die das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten endgültig ruiniert. Wer die Berichterstattung der etablierten Medien verfolgt, sieht sich einer Dauerberieselung von Beschönigung ausgesetzt, in der das offensichtliche Scheitern politischer Eliten krampfhaft als temporäre Abstimmungsschwierigkeit verkauft wird.

Der Paragraphen-Pakt als Papiertiger

Schon im Dezember 2023 würdigte die Europäische Union die Einigung (1) auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (2) als maßgeblichen Wendepunkt, um Wiederholungen der desaströsen Zustände von 2015/2016 vorzubeugen. Seit Juni 2026 soll das neue EU-Asylrecht nun verbindlich Anwendung finden (2). Fernando Grande-Marlaska Gómez, der seit 2018 amtierende spanische Innenminister, bezeichnete den Kompromiss stellvertretend für die EU-Staaten als historischen Erfolg. Aus heutiger Sicht wirkt diese Selbstbeweihräucherung angesichts der weitgehend ausgebliebenen Verbesserungen geradezu grotesk. Er sagte (1):

„Die Bürger der EU verlangen von ihren Regierungen, mit der Herausforderung der Migration umzugehen, und der heutige Tag markiert einen großen Schritt in diese Richtung.“

Der Pakt, der aus fünf zentralen Gesetzestexten besteht, versprach eine Verschärfung der Regeln, strengere Grenzkontrollen und eine wirksame Entlastung der Erstaufnahmeländer an den südlichen Außengrenzen. An den Außengrenzen sollten verbindliche Grenzverfahren etabliert werden, um Migranten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von höchstens zwanzig Prozent direkt in Grenznähe festzuhalten und innerhalb von zwölf Wochen abzuschieben, wofür schrittweise bis zu 120.000 Lagerplätze entstehen sollten.

Die Einigung auf das neue europäische Asylsystem erweist sich in der Praxis als Papiertiger. Die deutsche Bundesregierung (zu diesem Zeitpunkt bestehend aus SPD, Grünen und FDP) wollte verhindern, dass Familien mit Kindern in die geplanten beschleunigten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen kommen (4), da sie mit Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungszentren („haftähnlich“) vergleichbar seien. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen EU-Partner. Auch das Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber schneller in sogenannte sichere Drittstaaten zurückzuführen, erwies sich als schwierig. Eine einheitliche EU-weite Regelung für die Einstufung solcher Staaten existierte bislang nicht; die Mitgliedstaaten verfügten vielmehr über unterschiedliche nationale Regelungen und Listen. So wurden etwa Albanien und Nordmazedonien in einzelnen Mitgliedstaaten als sichere Drittstaaten eingestuft.

Gleichzeitig bleibt zwar das sogenannte Dublin-Prinzip (5) bestehen, wonach das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig ist, doch der beschlossene Solidaritätsmechanismus greift kaum. Zwar sollen jährlich bis zu 30.000 Schutzsuchende innerhalb der EU umverteilt werden, verweigerungsunwillige Staaten wie Ungarn können sich von dieser Pflicht jedoch einfach mit einer Zahlung von 20.000 Euro pro Person freikaufen. (6) Ergänzt wird dieses Regelwerk durch die Pflicht, Fingerabdrücke und biometrische Daten bereits von Kindern ab sechs Jahren in der Eurodac-Datenbank zu speichern, sowie durch Sonderregeln für Krisenzeiten.

Erschlichene Einreisen und das System der deutschen Staatsfinanzierung

Die verheerende Wirkung dieser bislang verfehlten Europapolitik zeigt sich besonders deutlich am Agieren sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf der zentralen Mittelmeerroute, deren Handeln von den Betroffenen mit Unverständnis und Wut beobachtet wird. Während Rom vergeblich versucht, die Kontrolle über die eigenen Küsten zurückzugewinnen, agieren private Rettungsschiffe unter deutscher Flagge wie ein staatlich geduldeter Shuttle-Dienst, der die illegale Migration nach Italien massiv anheizt und Schleuserstrukturen faktisch in die Hände spielt.

Seit dem Amtsantritt der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni im Oktober 2022 brachten private Schlepphelfer unter dem Deckmantel sogenannter Humanität Zehntausende Migranten in italienische Häfen, wobei der Löwenanteil dieser Transporte auf das Konto deutscher Organisationen geht. Wenn Schiffe, die mit deutscher Unterstützung betrieben werden, kontinuierlich Menschen von Nordafrika nach Südeuropa befördern, verwandeln sie den Mittelmeerraum in eine operative Zone für illegale Grenzübertritte und untergraben die nationale Souveränität Italiens auf eklatante Weise. Die italienische Staatsführung sieht sich gezwungen, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, da das heimische Aufnahmesystem unter der Last der unkontrollierten Zugänge schlicht zusammenbricht. Entsprechend deutlich äußerte sich der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini (3):

„Bevor man uns eine einzige Person rücküberstellt, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge wegnehmen, die im Endeffekt Menschen von Nordafrika nach Italien befördern. Danach können wir über alles sprechen.“

Der Zahlensalat der Scheinheiligkeit

Ein Blick auf die harten Fakten des italienischen Innenministeriums entlarvt die monumentale Doppelmoral der Berliner Politik, die einerseits nach Regelkonformität ruft, andererseits die Schleusen für Sekundärmigration weit geöffnet hält. Von den rund 42.300 Migranten, die von Oktober 2022 bis zum Sommer 2026 an Bord privater Rettungsschiffe in italienischen Häfen anlandeten, wurden exakt 22.500 Menschen von deutschen Hilfsorganisationen an Land gebracht. Zählt man jene 4.500 Bootsmigranten hinzu, die auf Schiffen anderer europäischer Träger unter deutscher Flagge reisten, zeichnet Deutschland für fast zwei Drittel aller NGO-gestützten Anlandungen verantwortlich, während spanische und italienische Organisationen im selben Zeitraum lediglich rund 5.600 beziehungsweise 4.700 Menschen aufnahmen. Im laufenden Jahr 2026 brachten deutsche Schiffe bis Mitte August bereits wieder 2.200 Migranten nach Italien, wovon allein über 500 Ankünfte auf die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen Asylpakets am 12. Juni entfallen (7). Inmitten dieser Welle politisch mitverursachter Migration meldeten Organisationen wie Emergency, Sea-Watch und Resqship erneut tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer, darunter sieben Tote vor Libyen und weitere Leichenfunde, während die IOM für das laufende Jahr mindestens 872 Tote oder Vermisste registrierte (8). Dessen ungeachtet steuern Schiffe wie die „Sea Watch 5“ ungehindert italienische Häfen an, um unbegleitete Minderjährige und andere Aufgenommene an Land zu geben (9), während Innenminister Matteo Piantedosi nun unmissverständlich eine verrechenbare Entschädigung für diese aufgezwungene Dauerbelastung einfordert. (8) 

Diplomatischer Eiertanz und das Abschiebe-Fiasko

Die Absurdität des europäischen Zuständigkeitssystems zeigt sich besonders deutlich bei den sogenannten Dublin-Rücküberstellungen. Deutschland versucht weiterhin, Asylsuchende, für deren Verfahren nach den europäischen Zuständigkeitsregeln Italien verantwortlich ist, nach Italien zu überstellen. Allein 2023 stellte Deutschland 15.479 Übernahmeersuchen an Italien; tatsächlich wurden jedoch lediglich elf Personen dorthin überstellt. Italien hatte bereits Ende 2022 angekündigt, Dublin-Überstellungen vorläufig weitgehend nicht mehr zu akzeptieren. (10)

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) will Deutschland die Überstellungen nun wieder aufnehmen. Das Bundesinnenministerium betonte gegenüber der BILD (11):

„Ein funktionierendes Dublin-System ist die Bedingung für den Erfolg des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Deutschland erwartet daher, dass Überstellungen […] wieder durchgeführt werden.“

Damit beharrt Berlin darauf, die europäischen Zuständigkeitsregeln auch gegenüber Italien wieder konsequent anzuwenden.

Rom widersetzt sich diesem Kurs jedoch weiterhin. Im August 2026 verweigerte Italien die Aufnahme von Personen, deren Überstellung aus Deutschland für den 19. August vorgesehen war (12). Der Streit verdeutlicht damit ein grundlegendes Problem des europäischen Asylsystems: Selbst nach der umfassenden Reform des GEAS bleibt die praktische Durchsetzung der gemeinsamen Zuständigkeitsregeln von der Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig.

Das Nürnberger Kirchenasyl als Farce des Rechtsstaates

Das vollständige Versagen staatlicher Kontrollansprüche manifestiert sich exemplarisch an einer 22-jährigen Somalierin, deren Fall von interessierten Kreisen zum tragischen Symbol hochstilisiert wird, um das Rechtssystem ad absurdum zu führen. Nach ihrer Flucht über Äthiopien, Kenia und Libyen landete die Frau Ende Februar 2026 auf Lampedusa an, registrierte sich im Aufnahmezentrum Mailand, tauchte kurz darauf ab und reiste ungeniert über Kontakte ihrer Community auf dem Landweg nach Deutschland weiter, wo sie Ende März erneut Asyl beantragte.

Als die deutschen Behörden versuchten, die juristisch eindeutige Überstellung nach Italien am 19. August 2026 zu vollziehen, wurde die Betroffene prompt von einer kirchlichen Organisation in ein evangelisches Schutzquartier nach Nürnberg verfrachtet. Dies bestätigte Stephan Reichel vom Verein „matteo – Kirche und Asyl e. V.“ (14):

„Wir haben die von ihrer Flucht schwer angeschlagene und verängstigte F., deren Familie mit Anerkennung und Asyl in Deutschland lebt, heute Mittag in einem Kirchenasyl in Nürnberg in Schutz genommen. F. wird so lange in unserem Schutz bleiben, bis Deutschland dem Wunsch Italiens nachkommt, die Überstellung endgültig abzusagen. Der jungen Frau geht es gut. Sie fühlt sich nun (zu Recht) sicher. Sie lebt auf dem Kirchengelände und wird von der Gemeinde versorgt. Wir warten nun darauf, dass das BAMF auf den deutlichen Wunsch der italienischen Regierung hin die Abschiebung aufhebt.“

Mit dem Segen kirchlicher Asylhelfer wird das geltende europäische Recht also ungeniert untergraben, während staatliche Behörden wie das BAMF zusehen müssen, wie der Rechtsstaat vor Ort im Nürnberger Kirchenasyl kapitulieren muss.

Die Erpressbarkeit der Regierenden durch Grenzchaos

Die panische Angst vor dem eigenen Souverän treibt die politische Klasse in Berlin und Rom zu einer Fassadenpolitik, die von reinem Machterhalt geprägt ist. Während Friedrich Merz und Giorgia Meloni nach außen hin eine harte Kante vorgaukeln, um das unaufhaltsame Erstarken konservativer und rechter Kräfte im Zaum zu halten, brennt an den Außengrenzen das Haus.

Die fragile Natur der offenen Grenzen trat offen zu Tage, als Ende Juli 2026 ein gigantischer Migrationsansturm die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erschütterte und binnen weniger Tage rund 72.000 Menschen illegalen Zugang forderten (15).

Auslöser dieser Bewegung waren Urteile des Obersten Gerichtshofs Spaniens zur Verhinderung direkter Zurückweisungen auf See (16) sowie wilde Gerüchte in den sozialen Netzwerken (17). Politiker in Brüssel boten daraufhin gebetsmühlenartig Hilfe durch Frontex an und Friedrich Merz mahnte gebieterisch die Schließung der Außengrenzen an (18):

„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“

Italien reagierte kompromisslos und setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien schlagartig aus (19). Zwar betraf dies mangels Landgrenze vor allem den Flug- und Seeverkehr und führte zu selektiven Personenkontrollen bei Drittstaatsangehörigen, doch entlarvte der Schritt die angebliche europäische Freiheit vollends als schönwetterbedingtes Konstrukt. Madrid konterte das italienische Vorgehen umgehend mit Gegenkontrollen für Reisende aus Italien, was den Binnenmarkt lähmte (20). Dieser offene Schlagabtausch zwischen Rom und Madrid offenbart, wie schnell das europäische Kartenhaus unter dem kleinsten Druck zusammenbricht, während der Auslandsgeheimdienst AISE bereits vor weiteren Anstürmen warnt.

Das gesamte europäische Asylregime steht im Sommer 2026 vor dem Trümmerhaufen seiner eigenen Scheinheiligkeit. Anstatt Fehlentwicklungen einzugestehen, verstricken sich die Akteure in Berlin, Rom, Madrid und Brüssel in rechtlichen Spitzfindigkeiten, gegenseitigen Erpressungen und medialen Nebelkerzen. Wenn Regierungen Verpflichtungen verweigern, Kirchen das Recht beugen und private Akteure die staatliche Souveränität aushebeln, verkommt der Rechtsstaat zur Farce.

Was als geordnete europäische Lösung verkauft wird, entpuppt sich als politisches Konkursvergehen, dessen Zeche der Steuerzahler und die Bürger Europas zu zahlen haben.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-108.html

(2) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/gemeinsame-europaeische-asylsystem/gemeinsame-europaeische-asylsystem-node.html 

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asylstreit-italien-deutschland-100.html

(4) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-asylsysteme-951866

(5) https://asylum-info-germany.de/de/dublin-procedure

(6) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/06/08/migration-policy-council-reaches-agreement-on-key-asylum-and-migration-laws/

(7) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rettungsschiffe-im-mittelmeer-rom-fordert-entschaedigung-201133115.html

(8) https://www.welt.de/politik/ausland/article6a842207d54f65372fb0cb4d/mehr-als-22-000-mittelmeer-fluechtlinge-erreichten-italien-offenbar-mit-deutschen-ngo-schiffen.html

(9) https://www.ifattidinapoli.it/articolo.php?id=6a8421de9548ad3e7478c7e2

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010520.pdf 

(11) https://www.bild.de/politik/inland/deutschland-schiebt-migranten-nach-italien-zurueck-6a787a770e3689919ec75c5d

(12) https://www.merkur.de/politik/dublin-faelle-aus-deutschland-rom-bleibt-hart-italien-verweigert-zr-94443462.html

(13) https://www.fr.de/politik/dobrindt-ignoriert-euasylregeln-und-will-somalierin-trotz-meloni-veto-nach-italien-abschieben-94450516.html

(14) https://www.fr.de/politik/dobrindt-ignoriert-euasylregeln-und-will-somalierin-trotz-meloni-veto-nach-italien-abschieben-94450516.html

(15) https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-madrid-erhoeht-zahl-der-ceuta-ankoemmlinge-auf-72.000/100245001.html

(16) https://efe.com/espana/2026-07-08/supremo-devolucion-caliente-migrantes-mar/ 

(17) https://maldita.es/investigaciones/20260806/tribunal-supremo-sentencia-ceuta-marruecos-facebook/

(18) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-zur-lage-in-ceuta--2448818

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ceuta-eu-reaktionen-102.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-italien-grenzkontrollen-102.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein kleines Gummiboot voller Einwanderer am 3/3/2019 im Mittelmeer, in der Nähe von Lybia
Bildquelle: AlejandroCarnicero / shutterstock

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Tagesdosis 20260819 apolut

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Die „russische Gefahr“ lauert überall, behauptet die Regierung. Sie will sie mit allen Mitteln abwehren – auch mit Drohnen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal.

Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.

Beweise bleiben Fehlanzeige bis heute. Die können der besorgten Öffentlichkeit ja nicht vorgelegt werden – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Vertrauen in das, was die Regierung verkündet, ist wieder einmal angesagt. Die anscheinend plötzlich am deutschen Himmel auftauchenden Drohnen können ja nur aus Russland kommen. Das wusste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im Herbst 2025. Er sagte damals in einer TV-Sendung, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „uns testen“.

Wie gut, dass für diesen Test jetzt eine ganze neue Behörde beziehungsweise Institution präsentiert werden kann: Das Technologiezentrum Drohnensicherheit in Magdeburg-Cochstedt in Sachsen-Anhalt. Schon knapp zwei Wochen nach der Drohne bei Gleiwitz, Entschuldigung bei Leipzig, konnte Dobrindt die Einrichtung eröffnen. Der Ort hat nichts mit der Wahl in dem Bundesland am 6. September zu tun. Die dortige AfD, die Regierungspartei zu werden droht, wird anders ins Visier der „Dienste“ genommen.

Die Gefahr aus der Luft

Seit Jahren arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt an Drohnen. Das geschieht im Nationalen Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Passenderweise auf einem ehemaligen Flugplatz der sowjetischen Luftstreitkräfte in der einstigen DDR. Dort will nun die Bundesregierung der wachsenden Gefahr durch Drohnen „etwas entgegensetzen“, verkündete Dobrindt am Dienstag. Denn: Diese manchmal sehr kleinen Fluggeräte sind nicht nur nützlich. Sie können eine Gefahr für den herkömmlichen Luftverkehr und Waffen im Krieg sein. Aber sie sind auch „Erosionstreiber des Staatsvertrauens“, erklärte der Minister. Denn sie seien eine „hybride Bedrohung“.

Gegen diese und alle anderen Bedrohungen des Staates will der Minister noch mehr: die Nachrichten- und Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz sollten bisher angeblich nur Nachrichten sammeln. Nun sollen sie jetzt auch wie ein „richtiger“ Geheimdienst verdeckte Operationen ausführen können – also die allgemeine Unsicherheit erhöhen. Das will die Bundesregierung, die dazu am 12. August einen Gesetzentwurf vorlegte. Das braucht das Land, behauptete die neue Kanzleramtsministerin und Nachrichtendienstbeauftrage Nina Warken (CDU).

Zuvor hat sie als „Gesundheitsministerin“ und Pharma-Beauftragte die Gesundheit der Bürger gefährdet. Nun gefährdet sie deren allgemeine Sicherheit und die des Landes. Aber das machen ja immer nur die anderen, wie dieser Putin im fernen Moskauer Kreml. Und so erklärte sie:

„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten. In Zukunft sollen unsere Dienste auf Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren können.“

Das ist der Traum von der bundesdeutschen CIA. Der britische MI6 ist ebenfalls so ein Vorbild. „BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt zurückschlagen“, titelte am Dienstag passend eine Regionalzeitung. Die Original-CIA rief einst den BND und dessen Vorläuferorganisation unter dem Faschisten und Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen ins Leben. Und hat ihrer langen Verbrechensstatistik die Morde beziehungsweise illegalen Hinrichtungen mit Hilfe von Drohnen hinzugefügt. Das sollen nun auch die deutschen Geheimdienste tun dürfen. Und sie können dann auch aus der Luft überwachen und kontrollieren.

Die nützliche Angst

Darum dürfte es auch in Magdeburg-Cochstedt gehen, was aber nur vermutet werden kann. Offiziell sollen dort „Technologien zur sicheren Nutzung sowie zur Erkennung und Abwehr von Drohnen entwickelt und erprobt werden“, wie die ARD-Tagesschau meldete. Es soll ja nur weiter geforscht werden, wie bisher an zivilen Drohnenanwendungen beispielsweise für die Landwirtschaft oder zur Brandbekämpfung. Das wird demnach neben Cochstedt auch in Braunschweig geschehen. Dass es auch um militärische Anwendungen gehen dürfte, hat Dobrindt angedeutet. Er verwies auf den „Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts“, der mit Drohnen geführt werde. Und: „Wer auf Deutschland zielt, trifft ganz Europa.“

Da muss natürlich was getan werden. Manchmal sehen die Bürger nicht ganz ein, warum zum Beispiel zehn Millionen Euro für das Drohnenzentrum ausgegeben werden sollen. Da gibt es passend solche Vorfälle wie den auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Oder Anschläge, samt merkwürdiger Versäumnisse der „Sicherheitsorgane“. Wie soll denn den Bürgern die Notwendigkeit von „Abwehrmaßnahmen“ verkauft werden, wenn sie keine Angst haben? Wozu gibt es denn Viren, Terroristen und Russen, um nur drei Kandidaten aus der langen Liste möglicher Angstmacher zu nennen? Der Bürger ohne Angst widerspricht auch schneller, wird aufmüpfig, wählt gar falsch. Das muss verhindert werden, mit allen Mitteln, notfalls auch mit Drohnen.

Die sogenannten Sicherheitsorgane wie Polizei, Geheimdienste und Militär brauchen Gefahren, vor denen sie die Bürger schützen können. Gibt es sie nicht, werden notfalls welche geschaffen. Das ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern Realität. Dafür gibt es in der bundesdeutschen Geschichte Beispiele wie das „Celler Loch“. Nicht „Terroristen“ sprengten 1987 ein Loch in die Gefängnismauer in Celle. Das waren die staatseigene Polizeitruppe GSG 9 und der niedersächsische „Verfassungsschutz“, wie sich herausstellte. Damals sprach selbst noch die ARD von „Staatsterrorismus“ – was aber ohne entscheidende Folgen blieb.

Das alles ist eng miteinander verknüpft, bis heute. Das Bundesinnenministerium arbeitet mit dem der Justiz und dem für „Verteidigung“ zusammen, auch bei der „Nachrichtendienstreform“. Die Tageszeitung junge Welt berichtete am 13. August dazu:

„Der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständige Innenminister dankte Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) dafür, ‚in enger Abstimmung‘ in den vergangenen Monaten ‚geräuschlos‘ das Geheimdienstgesetz ‚komplett neu‘ geschrieben zu haben. Die Bundesregierung ‚revolutioniere‘ damit die ‚Sicherheitsarchitektur in Deutschland‘.“

Vorbereitung auf den Krieg

Das dürfte ebenso im Fall der Drohnen-Abwehr gelten. Wobei das Wort „Abwehr“ wie das von der „Verteidigung“ immer auch eine Tarnung ist: Es geht um Angriff – gegen Terroristen und auch gegen Russland. Dabei spielen zunehmend die Drohnen eine Rolle. „Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, meldete die Bild-Zeitung am Montag. Demnach verrieten NATO-Vertreter dem Blatt, wie der Fall vorbereitet wird, „wenn Putin angreift“. Das „Nato Land Warfighting Concept“ beschreibe drei Strategien, mit denen der Westen „zurückschlagen“ wolle.

Das geht von einem russischen Angriff mit Raketen und Drohnen auf das Baltikum aus. Der soll dann mit Kampfjets, Raketen und Drohnen gestoppt und die russischen Raketensysteme ausgeschaltet werden. Dabei werde vor allem die Region Kaliningrad ins Visier genommen. An den Grenzen zu Russland und Belarus solle eine Drohnen-Zone eingerichtet werden. Das erinnert an den Ukraine-Krieg, aus dem die NATO lernt. Dort gibt es entlang der Frontlinie eine 50 Kilometer tiefe Todeszone. In der verfolgen und vernichten Drohen jedes sich bewegende Objekt oder Soldaten, auch Zivilisten.

Als nächstes will dann die NATO Russland angreifen. Das Blatt beschreibt das so:

„Dazu sollen Spezialkräfte in Putins Reich wichtige Militär- und Versorgungsstützpunkte zerstören. Dazu zählen z. B. Flugplätze, Rüstungsfabriken, Brücken und Eisenbahnen, über die Russland Truppen und Material an die Front bringt. Die Nato will dabei auch auf Russen setzen, die gegen Putin sind.“

Damit solle Russland geschwächt und kriegsuntüchtig gemacht werden. Mit einer „Luftbrücke“ sollen dann Drohnen und Roboter nach Russland geflogen werden. Damit würden unter anderem Flugplätze und Militärbasen zerstört. Die NATO wolle Russland nicht erobern, heißt es. Die russischen Angriffstruppen sollen bis zur Landesgrenze zurückgedrängt werden. Das Blatt stellt fest:

„Das Bemerkenswerte: Die Nato-Militärs wollen nicht, dass ihre Pläne geheim bleiben. Im Gegenteil. Aus ihrer Sicht funktioniert Abschreckung nur, wenn der Gegner – also Putin und seine Truppen – weiß, was sie bei einem Angriff auf ein Nato-Land konkret erwartet.“

Die Verteidigungslüge

Und wieder wird behauptet, es gehe nur um Abwehr und Verteidigung. Die NATO-Pläne können etwas erklären, was bisher rätselhaft erschien: Die Zeitung Die Welt berichtete am 26. September 2021 in ihrer gedruckten und Tage später in der Online-Ausgabe über neue Karten für die Bundeswehr. Diese habe einen Auftrag zum Druck hochgenauer Wanderkarten im Militärmaßstab von Russland vergeben. „Auf den Karten sollen sich mehr als nur Straßen, Wege und Häuser erkennen lassen“, hieß es.

Laut der Zeitung gibt es ein „Geodaten-Kooperationsnetzwerk“ (MGCP) der NATO. Bei dem würden sich 32 Länder inner- und außerhalb der NATO wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen. Dabei betrage die Detailschärfe unter 50 Zentimeter bis maximal ein Meter pro Bildpunkt. „Darauf lässt sich also mindestens jeder etwas größere Baum und jedes Fahrzeug erkennen“, so die Zeitung. Die Frage, wozu die Bundeswehr nun konkret solche Karten braucht, blieb unbeantwortet.

Sie belegen auf jeden Fall ein weiteres Mal, dass Russland schon lange im Visier der NATO-Militärs, auch der bundesdeutschen, ist. Und sie dürften eine Grundlage für die nun bekanntgemachten NATO-„Verteidigungspläne“ sein. Für die Zieleingaben von Drohnen und Marschflugkörpern werden solche hochauflösenden Karten gebraucht. Marschflugkörper sind Erstschlagswaffen. An den Plänen, über die die Bild-Zeitung berichtete, dürfte nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet worden sein.

Die russische Nachrichtenagentur TASS griff die Meldung des Blattes am Montag auf. Moskau habe die Unterstellungen des Westens über eine angebliche russische Gefahr wiederholt zurückgewiesen. Die Angstmache damit werde „ausschließlich zur Militarisierung Europas mit dem Ziel genutzt, Krieg gegen Russland zu führen“.

Ex-NATO-Offizier fordert Nachdenken

Eine interessante Einschätzung der NATO-Pläne gab der ehemalige NATO-Stabsoffizier und Oberst der Bundeswehr Ralph Thiele am Montag gegenüber dem Sender Welt TV: Das sei für ihn „ein bisschen halbseiden“ und „gesinnungsethisch“. „Das lässt sich da oben nicht verteidigen“, erklärte er aus eigener Anschauung und Erfahrung als Offizier bei der NATO in den 1990er Jahren. Er begründete das mit der Lage der Region. Russland habe als angrenzendes Land alle notwendigen Kräfte vor Ort. Die NATO müsse diese im Kriegsfall erst von weither heranbringen.

Thiele erklärte der offensichtlich ungläubigen Moderatorin, die „Litauen-Brigade“ der Bundeswehr sei nur ein Symbol der „Solidarität“. Im Ernstfall könne sie und die anderen NATO-Kräfte vor Ort „nicht wirklich Widerstand“ leisten. Er wünsche sich „einfach mehr Kompetenz, auch mehr Verantwortungsgefühl, mit Blick auf was daraus kommt, aus dem, was man macht“. Die NATO sei vor 30 Jahren „relativ und absolut viel stärker als heute“ gewesen. Deshalb gelte die Einschätzung von damals, dass das Baltikum nicht zu verteidigen sei, heute umso mehr.

„Die Geostrategie ändert sich nicht", betonte der Ex-Offizier: Er ist heute als Strategie- und Sicherheitsberater tätig. „Das sind alles Dinge, die sind ganz offensichtlich und die wären vor 200 Jahren auch schon gültig gewesen“, stellte er klar und fügte hinzu: „Also nochmal da bitte mehr Nachdenken, mehr Nachhaltigkeit.“ Warum dennoch eine solche Aufrüstung betrieben und solche Kriegspläne verfasst und veröffentlicht werden, beantwortete er nicht.

Einziger Ausweg: Diplomatie

Zuvor hatte er in dem Gespräch dazu aufgefordert, mit Russland Verhandlungen aufzunehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Kriegsursachen müssten differenziert betrachtet werden. Emotionalisierte Dauervorwürfe gegen Russland würden nur das Fenster für diplomatische Gespräche reduzieren. Für Gespräche müsse auch klargestellt werden, „dass die Ukraine nicht alles haben kann“.

Der Aufruf des ehemaligen Bundeswehr-Oberst zu mehr Nachdenken ist mehr als berechtigt und notwendig. Auch seine Warnung, „wenn hinter dieser Eskalationsspirale dann keine Verhandlungsidee steht, dann kann das alles auch schiefgehen“. Doch das scheint die Regierenden in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten nicht zu kümmern. Davon kündet auch die bundesdeutsche Drohnen-Hysterie.

Der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Rolle der Drohnen im modernen Krieg beschäftigt. Er macht auch deutlich, dass alles von China abhängt, das inzwischen führend in dieser Technologie ist. Sein Fazit:

„Der Stand der Technik lässt für jeden denkenden Menschen nur noch die Diplomatie übrig. Oder besser, man lässt andere Länder einfach in Ruhe. Was hier im Namen der Demokratie veranstaltet wird, ist nur mit den mittelalterlichen Kreuzzügen zu vergleichen und die sind letztlich auch gescheitert. So sehe ich für die Zukunft des Westens nur eine Lösung. Identifiziert die Psychopathen, die das große Wort und die Propaganda führen, stellt sie vor Gericht und sperrt sei ein, für immer. Die bringen uns in Gefahr und kosten uns unseren Wohlstand.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: von re. nach li.: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Im gespraech michael esfeld apolut

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Corona, Klima, Wokeness und Krieg – diese vier Großkatastrophen bestimmen das gegenwärtige Jahrzehnt und führen uns in einen postmodernen Totalitarismus, so die These unseres heutigen Gastes. Das ist umso erstaunlicher, hatten wir uns doch noch kürzlich inmitten einer liberalen Demokratie gewähnt. Oder war das ein Missverständnis? Alles nur ein Trugbild, nur scheinbarer Freiheit?

"Die intellektuelle Postmoderne ersetzt die Realität durch eine Simulation", so ein Zitat aus seinem neuen Buch, in dem ausführlich dargelegt wird, wie zersetzende Narrative bewußt aufgebaut wurden – und werden –, um Macht abzusichern. Als Gegenentwurf fordert er neue Narrative der Selbstverwirklichung und Konzepte, um die sozialen Bindungen zwischen Menschen jenseits von politischer Herrschaft zu stärken. Aber wie soll das aussehen – und wird das ausreichen? Ist der Ansatz nicht allzu »gutgemeint« und vielleicht ein bißchen zu harmlos?

Michael Esfeld ist seit 2002 ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne. 2010 wurde er in die Leopoldina aufgenommen, die Deutsche Nationale Akademie der Wissenschaften, kritisierte während der Corona-Krise aber die Empfehlungen dieser Institution. Seit 2022 gehört er dem ­ Stiftungsrat des Liberalen Instituts der Schweiz an. Und seit 2026 ist er stellvertretender Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft. Sein neuestes Buch "Selbstbestimmt jetzt!", das ganz aktuell in der Achgut Edition erschienen ist, knüpft an sein Vorgängerbuch "Land ohne Mut" an.

Über die Frage, ob ein neues Narrativ der Selbstbestimmung wirklich die Kraft entfalten kann, die Menschen aus ihrem gegenwärtigen "Gefängnis der Moralnarrative" zu befreien, spricht Alexander Christ mit Michael Esfeld.

Hier der Link zum aktuellen Buch von Prof. Michael Esfeld "Selbstbestimmt jetzt! Der Weg zur Gestaltung der Zukunft": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSelbstbestimmt-jetzt%2521.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBB014669%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Das Spiegel-Cover und der Fall Siegmund

Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht Der Spiegel den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" - im Stil eines Fahndungsplakats. Der Kandidat bedankt sich für die „sehr gute Werbung" und signiert das Heft. Und quer durch das Spektrum, von der Linkspartei bis zur Welt, fällt derselbe Vorwurf: Die Warnung nütze genau dem, vor dem sie warnt. Wann kippt journalistische Zuspitzung zur Wahlkampfhilfe - und was verrät ein solches Titelbild über den, der es druckt.

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein Nachrichtenmagazin warnt vor einem Politiker - und der Politiker bedankt sich. Er nennt die Warnung „sehr gute Werbung", stellt sich vor die Kamera und signiert die Ausgabe, die ihn zum gefährlichsten Mann des Landes erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine Panne aussieht, ist der eigentliche Vorgang, über den zu reden lohnt. Denn die Frage ist nicht, ob die Warnung inhaltlich berechtigt war. Die Frage ist, was sie bewirkt - und wann journalistische Zuspitzung genau dem nützt, vor dem sie warnen will.

Der Anlass

Am 14. August 2026 zeigt Der Spiegel auf dem Titel seiner Ausgabe Nr. 34 den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Das Porträt ist im Stil eines Fahndungsplakats gehalten, ein Passbild auf dunklem Grund, darunter in großen roten Lettern: „Der gefährlichste Mann Deutschlands". Gewählt wird am 06. September 2026. In den Umfragen liegt die AfD zu diesem Zeitpunkt zwischen 41 und 43 Prozent - in einer Erhebung des Instituts pollytix erreicht sie mit 43 Prozent einen neuen Höchststand, fast doppelt so viel wie die CDU, die bei rund 23 Prozent verharrt. Siegmund könnte damit der erste Ministerpräsident werden, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Auf Koalitionspartner setzt er dabei nicht: Er hat erklärt, allein regieren zu wollen, und eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgeschlossen.

Zur präzisen Einordnung: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt - organisatorisch eine Abteilung des Landesinnenministeriums - stuft den AfD-Landesverband seit Oktober 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein; zuvor galt er seit Januar 2021 als Verdachtsfall. Die AfD weist diese Einstufung zurück. Ihre dagegen gerichtete Klage ist beim Verwaltungsgericht Magdeburg weiterhin anhängig, das Verfahren derzeit jedoch ausgesetzt. Die Bezeichnung gibt damit die institutionelle Bewertung der Verfassungsschutzbehörde in deren eigener Terminologie wieder - sie ist keine Bewertung dieses Textes.

Die Begründung des Spiegel

Nach der Veröffentlichung wächst die Kritik, und der Spiegel erklärt sich. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigt das Cover in seinem Sonntags-Newsletter. Siegmund gebe sich freundlich und wirke gewinnend, erreiche damit auch Bürger, die nicht rechtsextrem dächten, sich aber große Veränderungen wünschten; im Hintergrund aber trage ihn ein Netzwerk rechter Extremisten. Das Umgängliche und das Extreme zusammen machten ihn „aus Sicht liberaler Demokraten" zum gefährlichsten Mann des Landes; seine Pläne für Sachsen-Anhalt seien ein „Anschlag auf die liberale Demokratie", unter dem Minderheiten zuerst litten. Kurbjuweit benennt auch das Prinzip dahinter: „Relevanz ist unser oberstes Kriterium, nicht die Frage, wem eine Titelgeschichte nützt oder schadet." Er beruft sich auf das Motto des früheren Herausgebers Rudolf Augstein, „Sagen, was ist", das auch für die Titelseite gelte. Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit greift er weit aus: Wenn ein Politiker böse Absichten habe, könne das böse Folgen für Hunderttausende haben, vielleicht für Millionen.

Und zugleich versichert Kurbjuweit, der Spiegel glaube nicht, mit seinem Journalismus Wahlergebnisse beeinflussen zu können. Dieser Satz ist der Angelpunkt der ganzen Debatte. Wer Relevanz zum obersten Kriterium erklärt und sich im selben Atemzug für wirkungslos hält, behauptet zweierlei, das schwer zusammenpasst. Entweder ein Titel bewegt etwas - dann trägt er Verantwortung für seine Wirkung, auch für die ungewollte. Oder er bewegt nichts - dann ist die dramatische Zuspitzung Selbstzweck. Beides zugleich ist bequem, aber nicht schlüssig. Genau in diese Lücke stößt die Kritik.

Ein überparteilicher Befund

Bemerkenswert ist, aus welchen Richtungen der Vorwurf kommt, das Cover helfe der AfD. Er stammt nicht aus der Partei allein und nicht nur aus AfD-nahen Medien - er zieht sich quer durch das politische und publizistische Spektrum. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch, früher Fraktionsvorsitzender, nennt die Titelseite gegenüber Welt TV einen „Skandal" und „unverantwortlich"; letztlich sei sie „Wahlkampfhilfe für die AfD". Diese Stimme wiegt schwer, denn sie kommt gerade nicht von rechts: Ein Politiker, der die AfD entschieden ablehnt, warnt davor, dass der Spiegel mit seiner Warnung den Gegner stärkt.

Auch im etablierten Feuilleton fällt das Urteil kritisch aus. Julia Encke, Feuilletonchefin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hält fest, der Titel könne jenen, die die Geschichte gar nicht lesen, wie ein Werbeplakat entgegenkommen; das Fahndungsfoto stilisiere Siegmund zugleich zur „Most Wanted Person". In der Süddeutschen Zeitung spottet Willi Winkler über „Faschismus mit menschlichem Antlitz". Und der frühere Welt-Herausgeber Ulf Poschardt nennt die Titelgeschichte einen absoluten Tiefpunkt journalistischer Ethik.

Erst danach reihen sich die dezidiert alternativen Häuser ein. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier spricht vom „nächsten Rohrkrepierer aus Hamburg"; sein Autor Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und früherer Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, sagt der Titelgeschichte voraus, sie werde nach hinten losgehen. Bei Tichys Einblick, NIUS, Apollo News und Journalistenwatch fällt das Urteil noch schärfer aus, bis hin zum Vorwurf der Hetze. Wer diese Kette betrachtet - von der Linkspartei über die FAZ-Sonntagszeitung und die Süddeutsche bis zur Welt und den alternativen Portalen -, erkennt: Der Vorwurf der Kontraproduktivität ist kein Partei-Narrativ. Er ist ein fast überparteilicher Befund. Und das ist für die Analyse entscheidend, denn es trennt die Sachfrage - wirkt das Cover kontraproduktiv? - von der politischen Sympathie für oder gegen die Partei, um die es geht.

Alte und neue Medien - und wo die Trennlinie wirklich verläuft

Damit wird die naheliegende Sortierung brüchig, die zwischen etablierten und alternativen Medien eine saubere Grenze zieht. Sie trägt für die Grundhaltung gegenüber Siegmund, nicht aber für die Bewertung des Covers. In der Grundhaltung liegt tatsächlich ein Graben. Etablierte Redaktionen reden über Siegmund und deuten seine Freundlichkeit als Methode: die sympathische Fassade als Vehikel radikaler Inhalte. Die Spiegel-Reportage selbst folgt diesem Muster, wenn sie schreibt, der Rechtsextremist Siegmund könnte bald Sachsen-Anhalt regieren, er wolle sich „an die Macht lächeln", getragen von einem Netzwerk, das selbst der eigenen Parteispitze Angst mache.

Alternative Portale wie NIUS und Apollo News drehen die Perspektive um. Sie lassen Siegmund und seine Anhänger selbst sprechen und rahmen die Kritik der etablierten Häuser als Abwehrkampf eines Establishments gegen einen erfolgreichen Herausforderer. Dieselbe Figur, zwei Erzählungen - das Foto bleibt identisch, nur der Deutungsrahmen wechselt. Für den einen ist Siegmund der lächelnde Extremist, für den anderen der vom Establishment gefürchtete Hoffnungsträger.

Beim Cover selbst aber verläuft die Trennlinie eben nicht zwischen alt und neu, sondern quer hindurch. Das ist die eigentliche Pointe des Vorgangs: Ein Titelbild, das die einen als notwendige Warnung und die anderen als Grenzüberschreitung lesen, eint in der Kritik Kommentatoren, die politisch wenig teilen. Die Süddeutsche und Cicero, die Linkspartei und die Welt - selten waren sie sich so nahe wie in der Diagnose, dass dieser Titel dem schaden dürfte, der ihn in Auftrag gab, ohne es zu wollen.

Wie die Warnung zum Bumerang werden kann

Der Mechanismus dahinter ist bekannt. Ein Superlativ - die höchste Steigerungsstufe, an der sich nichts mehr übertreffen lässt - reizt zum Widerspruch; schon Bismarck wusste, dass jeder Superlativ zum Widerspruch reizt. Wer einen einzelnen Menschen zum „gefährlichsten" eines ganzen Landes erklärt, lädt jeden Betrachter ein, Gegenbeispiele zu suchen, und liefert dem so Bezeichneten zugleich die Rolle des Verfolgten frei Haus. Genau diese Rolle nimmt Siegmund an. Er weist die Warnung nicht bloß zurück, er integriert sie in den eigenen Wahlkampf: „sehr gute Werbung", signierte Exemplare, ein Video für die eigene Anhängerschaft. Aus der Anklage wird ein Orden, aus der Titelseite ein Wahlplakat, das die Redaktion kostenlos geliefert hat.

Hinzu kommt ein Widerspruch im Heft selbst. Die Titelgeschichte, die den „gefährlichsten Mann Deutschlands" ankündigt, zeichnet ihn im Inneren über weite Strecken als umgänglich, gewinnend, alltagstauglich - ein Befund, den Kritiker quer durch die Portale genüsslich zitieren. Cover und Text ziehen in verschiedene Richtungen. Der Titel maximiert die Bedrohung, die Reportage relativiert sie. Für den flüchtigen Betrachter am Kiosk aber zählt der Titel - und der wirkt, wie mehrere Kommentatoren anmerken, eher wie ein Plakat für als gegen den Kandidaten.

Dass es sich dabei nicht um einen spontanen Ausrutscher handelt, zeigt ein Blick zurück. Schon in Ausgabe Nr. 2 vom 02. Januar 2026 führte der Spiegel Siegmund unter seinen Themen - damals als „der gefährlichste Mann der AfD". Aus dem gefährlichsten Mann einer Partei ist im August, gut drei Wochen vor der Wahl, der gefährlichste Mann des Landes geworden. Dieselbe Redaktion, dieselbe Figur, dieselbe Formel - nur um eine ganze Dimension verschärft und punktgenau in die heiße Phase des Wahlkampfs gerückt. Die Personalisierung ist gewachsen, sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Wer sie als bloße Reaktion auf eine einzelne Umfrage deutet, unterschätzt die Konsequenz, mit der hier ein Bild aufgebaut wurde.

Bemerkenswert ist auch, woran die alternative Kritik den Maßstab misst. Bei Tichys Einblick wird dem Cover entgegengehalten, dass in Berlin zur selben Zeit die Nachrichtendienste mit weitreichenden neuen operativen Befugnissen ausgestattet würden - mit möglichen Folgen für Millionen Bürger. Ob dieser Vergleich trägt, sei dahingestellt; er zeigt aber, wie beliebig ein Superlativ wird, sobald man ihn an anderen Gefährdungen der „liberalen Demokratie" misst, die derselbe Journalismus weit nüchterner behandelt.

Eine Deutung, die im Streit bleibt

Ein Teil der Debatte geht weiter und liest die Fahndungsplakat-Ästhetik als „Feindmarkierung"; bei Tichys Einblick fällt in diesem Zusammenhang der Name des US-Aktivisten Charlie Kirk. Ob diese Zuspitzung trägt, muss hier ausdrücklich offenbleiben - sie ist eine Deutung im Streit, kein Befund, und wer sie zur Tatsache erklärt, überschreitet dieselbe Grenze, die er dem Spiegel vorwirft. Festzuhalten bleibt allein das Nüchterne: Die Bildsprache eines Fahndungsaufrufs hat eine eigene Grammatik, die über den Text hinausweist. Ihr Einsatz gegen einen Kandidaten, der demokratisch antritt und dessen Partei Millionen Wähler mobilisiert, wirft Fragen auf, die eine Redaktion vor dem Druck bedenken sollte.

Was am Ende bleibt

Journalismus darf, ja soll benennen, wie eine Verfassungsschutzbehörde eine Partei einstuft und worauf sie diese Bewertung stützt und er darf einordnen, was eine mögliche Regierungsübernahme bedeutete. Das ist sein Auftrag: den Bürger über Fakten und Zusammenhänge zu informieren, damit dieser sich sein Urteil selbst bildet. Die Schwierigkeit beginnt dort, wo die Form die Funktion untergräbt - wo die Warnung so laut ausfällt, dass sie den Gewarnten größer macht, statt ihn zu schwächen, und ihm zugleich das Bild vom übermächtigen Gegner liefert, das er für seine eigene Erzählung braucht.

Der Spiegel wollte, in Kurbjuweits Worten, sagen, was ist. Gesagt hat er womöglich vor allem etwas über sich selbst und über die Nervosität etablierter Medien in einem Spätsommer, in dem eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland auf eine absolute Mehrheit zusteuert. Und so bleibt am Ende weniger eine Antwort als eine Frage, die weit über diesen einen Titel hinausreicht: Kann ein Leitmedium vor einer Partei warnen, ohne ihr zu nutzen - oder ist die maximale Zuspitzung selbst schon Teil des Erfolgs, den sie bekämpfen will?

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Cover, Titelgeschichte und Verteidigung des Spiegel

• „Der gefährlichste Mann Deutschlands": Spiegel verteidigt Cover mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (HORIZONT): https://www.horizont.net/medien/nachrichten/der-gefaehrlichste-mann-deutschlands-spiegel-verteidigt-cover-mit-afd-spitzenkandidat-ulrich-siegmund-235443
• „Der gefährlichste Mann Deutschlands": „Spiegel"-Chefredakteur rechtfertigt Titelseite (Tagesspiegel): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/der-gefahrlichste-mann-deutschlands-spiegel-chefredakteur-rechtfertigt-titelseite-zu-afd-kandidat-siegmund-15948341.html
• „Der gefährlichste Mann Deutschlands": „Spiegel"-Chefredakteur verteidigt Titelgeschichte (Weltwoche): https://weltwoche.ch/daily/der-gefaehrlichste-mann-deutschlands-spiegel-chefredakteur-verteidigt-titelgeschichte-ueber-afd-spitzenkandidat-ulrich-siegmund/

Die Januar-Ausgabe (sprachliche Eskalation)

• DER SPIEGEL 2/2026 vom 02.01.2026, Heftübersicht, „Weitere Themen: Ulrich Siegmund: Der gefährlichste Mann der AfD": https://shop.spiegel.de/der-spiegel-2-2026/sp-2026002

Reaktionen quer durch das Spektrum

• „Irre" und „unverantwortlich": Linken-Politiker Bartsch kritisiert „Spiegel" (Weltwoche): https://weltwoche.ch/daily/irre-und-unverantwortlich-linken-politiker-bartsch-kritisiert-spiegel-fuer-siegmund-cover/
• „Spiegel"-Cover polarisiert - Kurbjuweit rechtfertigt sich (mit Encke/FAS, Winkler/SZ, Poschardt/WELT) (turi2): https://www.turi2.de/aktuell/spiegel-cover-mit-afd-kandidat-siegmund-polarisiert-chefredakteur-kurbjuweit-rechtfertigt-sich/
• Ulrich Siegmund als „Spiegel"-Coverboy - Warum man mit Superlativen vorsichtig sein sollte (Stuttgarter Zeitung): https://www.stuttgarter-zeitung.de/panorama/ulrich-siegmund-als-spiegel-coverboy-der-gefaehrlichste-mann-deutschlands-warum-man-mit-superlativen-vorsichtig-sein-sollte-79383883.html

Alternative Medien

• „Spiegel"-Titelgeschichte über Ulrich Siegmund - Der nächste Rohrkrepierer aus Hamburg (Cicero): https://www.cicero.de/innenpolitik/spiegel-titelgeschichte-ulrich-siegmund-afd-rohrkrepierer
• „Lösungsorientierter Journalismus" - Der „Spiegel" hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero): https://www.cicero.de/innenpolitik/losungsorientierter-journalismus-der-spiegel-halt-ulrich-siegmund-fur-den-gefahrlichsten-mann-deutschlands
• „Wenn ein Politiker böse Absichten hat" - über die Prioritäten beim Spiegel (Tichys Einblick): https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/spiegel-prioritaeten/
• Spiel, Satz, Siegmund - Ulrich 40, Spiegel 0 (Tichys Einblick): https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/spiel-satz-siegmund-spiegel/
• Ulrich Siegmund und „Spiegel"-Titelcover (NIUS): https://nius.de/nachrichten/ulrich-siegmund-spiegel-cover-spott
• „Anschlag auf die liberale Demokratie": „Spiegel"-Chefredakteur verteidigt Siegmund-Cover (Apollo News): https://apollo-news.net/er-plane-einen-anschlag-auf-die-liberale-demokratie-spiegel-chefredakteur-verteidigt-siegmund-cover/
• „Der gefährlichste Mann Deutschlands": Irre „Spiegel"-Hetze gegen Ulrich Siegmund (Journalistenwatch): https://journalistenwatch.com/2026/08/14/der-gefaehrlichste-mann-deutschlands-irre-spiegel-hetze-gegen-ulrich-siegmund/

Einstufung durch den Verfassungsschutz

• Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt (Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung", Oktober 2023): https://table.media/assets/berlin/afd-sachsen-anhalt/verfassungsschutzbericht_sachsen-anhalt.pdf
• AfD in Sachsen-Anhalt: Wie ein Verwaltungsgericht die Partei einschätzt (Table.Briefings): https://table.media/berlin/news/afd-in-sachsen-anhalt-wie-ein-verwaltungsgericht-die-partei-einschaetzt

Umfragen und Wahl

• Neue Umfrage vor Sachsen-Anhalt-Wahl: BSW könnte zum AfD-Königsmacher werden (t-online, INSA 42 Prozent): https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101381894/wahl-in-sachsen-anhalt-afd-laut-umfrage-vorn-rueckschlag-fuer-cdu.html
• Kritik am Spiegel-Cover mit Ulrich Siegmund: Chefredakteur äußert sich (Berliner Zeitung, pollytix 43 Prozent, Wahl 06.09.): https://www.berliner-zeitung.de/article/ulrich-siegmund-afd-cover-kritik-10297481

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Magdeburg, Deutschland - 8. Juli 2026: Wahlplakat der AfD (Alternative für Deutschland) zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock

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Die Tagebücher Anthony Faucis werfen der Corona-Opposition wieder ein paar Brocken hin, ohne dass die Zusammenhänge aufgeklärt werden und Geschädigte Genugtuung erhalten.​

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Wieder einmal hatten wir Kritiker recht. Mit unseren Zweifeln daran, dass in der Coronakrise alles mit rechten Dingen zuging, dass die Hauptakteure ehrlich und die freiheitsmörderischen „Maßnahmen“ angemessen waren. Die, die uns verspottet, ausgegrenzt und gedemütigt haben, hatten unrecht. Zwar ist nicht jede Vermutung der „Alternativmedien“ durch die neueren Ereignisse bis ins Letzte bewiesen worden. Doch durch das jetzt veröffentlichte Tagebuch des US-amerikanischen „Gesundheitsberaters“ Anthony Fauci wurde offenkundig, was viele schon lange vermutet haben: Zwischen dem, was das Corona-Establishment wusste, und dem, was es nach außen verlauten ließ, klaffte eine beträchtliche Lücke. Wir haben es mit einem Täuschungsmanöver zu tun — motiviert durch Macht- und Geschäftsinteressen, durch Opportunismus und — zumindest was die Person Faucis betrifft — auch durch ein Gutteil persönlicher Geltungssucht. Eine Entschuldigung bei den Opfern und eine Rehabilitierung der in Zeiten des coronabedingten Rechtgläubigkeitsfurors böse abgekanzelten Kritiker lässt weiter auf sich warten. Gelegentlich wird — wie schon bei den vom Magazin Multipolar freigeklagten RKI-Files — eine Teilenthüllung durchgelassen, die Corona-Skeptiker mit Befriedigung und falschen Hoffnungen erfüllt. Am Ende geschieht — nichts. Dem Volk wird ein Bauernopfer hingeworfen, ein Corona-Großkopferter fällt weich. Der große Zusammenhang und die Drahtzieher bleiben im Schatten. Eine Wiederholung der grausamen Vorführung scheint alles andere als ausgeschlossen.

Wenn ein ziemlich normal aussehender Mann unversehens mit der berühmten Schauspielerin Julia Roberts zusammentrifft, dann stellen sich auf seiner Seite normaler Weise Verblüffung und Ergriffenheit ein. Man kann im Film „Notting Hill“ wunderbar sehen, wie unbeholfen das „normale Volk“ oft im Umgang mit einem Superstar agiert. Nicht so bei einer Begegnung zwischen Roberts und dem US-amerikanischen Immunologen Anthony Fauci. Dann sind die Rollen vertauscht, und es ist an der als „Pretty Woman“ berühmt gewordenen Actrice, zu staunen und anzuhimmeln. Sagt zumindest Fauci in seinen unlängst von US-Senator Rand Paul veröffentlichten Tagebüchern.

„Schon im Mai 2020 hatte Fauci an einem Instagram-Gespräch mit Julia Roberts teilgenommen“, fasst die Berliner Zeitung den Tagebucheintrag zusammen.

„Als sein Gesicht bei der Videoverbindung erschien, habe die Schauspielerin die Hände vor den Mund geschlagen und überrascht auf seine Anwesenheit reagiert. Roberts habe ihn als persönlichen Helden bezeichnet und erklärt, wie sehr sie sich über das Gespräch freue. Fauci schrieb, die Begrüßung habe ihn ein wenig verlegen gemacht.“

Man kann darüber lächeln, Fauci beneiden oder zu seiner „Eroberung“ beglückwünschen.

Sichtbar wird über weite Strecken seines Tagesbuches, dass er durch Glamour emotional bestechlich war und sich im Dunstkreis der Reichen und Schönen nur zu gern suhlte — ein Milieu, das einem unbekannten Funktionär im Gesundheitssystem vor Corona nicht zugänglich war.

Das Virus katapultierte ihn auf einen Schlag ins Rampenlicht und machte aus ihm eine nationale Berühmtheit — und einen Mann, dessen Machtwort für Millionen Menschen mehr Freiheit oder Unfreiheit, die volle Menschenwürde oder deren Einschränkung bedeuten konnte. Faucis Tagebücher zeigen den Lohn des Opportunismus.

Faucis Eitelkeit ist aber nur eine von vielen „Enthüllungen“ der über 1.000 Seiten seines Tagebuchs, die der republikanische Senator Rand Paul am 25. Juli 2026 öffentlich machte — und es ist keineswegs die wichtigste. Hier eine Zusammenfassung.

Thema 1: Die Wirksamkeit des Impfstoffs ist zweifelhaft

Laut seinem Tagebuch zweifelte Anthony Fauci in internen Gesprächen an der Notwendigkeit von Schulschließungen, riet der Politik aber trotzdem dazu. Nius Live vom 4. August 2026 hat dazu einen Informations- und Meinungsbeitrag mit folgendem Inhalt veröffentlicht: Öffentlich habe Fauci den „Impfungen“ einen verlässlichen Schutz bescheinigt, obwohl er gewusst habe, dass dies nicht der Wahrheit entsprach. Nius wirft Fauci sogar vor, er habe Informationen unterdrückt. Fauci habe damit geprahlt, die US Gesundheitsbehörde CDS

„davon abgebracht zu haben, zu erklären, dass die Impfstoffe überhaupt nicht wirksam seien, um Infektionen und Übertragung zu verhindern“.

Öffentlich geäußerte Zweifel, so Fauci, würden „den Bemühungen widersprechen, den Menschen […] die aktuelle bivalente BA.5-Impfung zu empfehlen. Darüber hinaus würde es die Bemühungen des Justizministeriums untergraben, […] Impfpflichten durchzusetzen“. Sagt das Nius-Zitat tatsächlich das aus, was suggeriert wird, so könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass nicht die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung Faucis Handeln leitete, sondern wirtschaftliche Interessen.

„Intern waren die Zweifel groß, man ließ die Zweifel aber nicht nach außen dringen, denn sonst kommt unsere Impfkampagne nicht in die Gänge“

— so fasste Nius-Moderator Alexander Kissler die Vorgänge zusammen.

Die Argumentationsweise von Nius ist hier aber mit Vorsicht zu genießen, da das Portal seine Zitate mit so vielen Auslassungen veröffentlichte, dass man nicht genau sagen kann, ob diese im ursprünglichen Kontext überhaupt die aufgestellten Behauptungen stützen. Ich habe keinen anderen Beleg dafür gefunden, dass Anthony Fauci selbst starke Zweifel an der Wirksamkeit des Impfmittels hegte. Den Verdacht, dass das Corona-Establishment aus Opportunismus teilweise eine Position vertrat, an die es selbst nicht glaubte, kann man als Ergebnis der Tagebuch-Veröffentlichungen aber durchaus hegen. Dies liegt vor allem am nächsten Punkt, der Frage nach dem Ursprung des Virus.

Thema 2: Das Virus entstand eher im Labor

10 von 12 Wissenschaftler einer Virologen-Konferenz vom 1. Februar 2020, darunter Christian Drosten, vertraten laut Fauci die „Naturursprungsthese“, womit das Überspringen des Virus von Tieren auf Menschen — zum Beispiel auf dem Markt von Wuhan — gemeint ist. Anthony Fauci schreibt dazu in seinem Tagebuch:

„Ron Fouchier, sagte, er sei sich sicher, dass dies auf natürliche Weise geschehen könne. Auch Christian Drosten schloss sich Ron an. Die übrigen hielten eine gezielte Einfügung [der Furin-Spaltsteller] für möglich.“

Als Furin-Spaltstelle bezeichnet man eine molekulare Struktur im Spikeprotein bestimmter Viren, zum Beispiel Coronaviren, die durch ein Enzym, das Furin, gespalten werden kann. Es geht also um eine bewusst vom Menschen durchgeführte genetische Veränderung des Coronavirus, welches dann aus dem Labor „entkommen“ sein soll.

Wenig später, also noch 2020, wurde die Labortheorie in einem offenen Brief in The Lancet von demselben Personenkreise als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Schon im Januar 2020 schrieb Anthony Fauci zudem:

„Jetzt wissen wir, dass der Markt [von Wuhan] nicht der Ursprung, sondern der Verstärker war.“

Dennoch betonte er auch privat meist, dass er einen natürlichen Sprung von Tier zu Mensch für am wahrscheinlichsten halte. Wissenschaftler wie Fauci unterschieden also offenbar zwischen dem, was sie selbst wussten und glauben, und dem, was für sie öffentlich kommunizierbar war. Warum haben sie über Jahre daran mitgewirkt, Zweifler zu diffamieren, die eine Hypothese vertraten, die von Anfang an wohl die wahrscheinlichere gewesen war? Wollten sie verbergen, welches gefährliche Spiel Wissenschaftler — vielleicht US-amerikanische — mit dem Leben und der Gesundheit von Millionen Menschen in Form der sogenannten Gain-of-function-Forschung betrieben haben?

Die praktischen Auswirkungen von Faucis „Politik“ für Millionen Menschen waren jedenfalls enorm. So schrieb er in seinen Tagebüchern, dass er Schulschließungen in New York und Kalifornien maßgeblich beeinflusst habe. Später redete er sich in öffentlichen Statements gern heraus, er habe die Lockdowns nicht direkt gefordert. Weiter beschimpfte Fauci die Autoren der lockdownkritischen Great Barrington Declaration öffentlich als die „drei Stooges“ (Vollpfosten).

Thema 3: Der Einfluss von Bill Gates war unangemessen groß

In einer Zusammenfassung von Senator Rand Paul zu den veröffentlichten Fauci-Dokumenten heißt es: „Die ranghöchsten Gesundheitsbeamten des Landes behandelten einen der reichsten Männer der Welt wie einen Kollegen und Mitarbeiter.“ Von Juni 2014 bis Dezember 2021 besaß Bill Gates eine hochexklusive sogenannte Q-Sicherheitsfreigabe des Energieministeriums. Eine solche Freigabe ermöglichte ihm den Zugang zu Unterlagen der US-Regierung, die als „top secret“ eingestuft wurden, unter anderem betreffend die atomare „Verteidigungsstrategie“. Gates gehörte diesem erlauchten Club auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise an.

Galten und gelten übliche Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr, wenn jemand ultrareich war? Und welche Informationen zog Bill Gates aus seinem privilegierten Zugang zu Informationen — vielleicht auch zu seinem persönlichen wirtschaftlichen Vorteil, zum Beispiel als BioNTec-Aktionär?

Sicher ist: Gates empfahl auch gegenüber Anthony Fauci persönlich das „Durchimpfen“ der gesamten Weltbevölkerung — eine monströse Anmaßung für einen ungewählten Privatmann. Er schwärmte gegenüber Fauci von 7 Milliarden Impfdosen bei einer und 14 Milliarden Dosen bei zwei Gaben des Impfstoffs.

Auch deutsche Medien erwiesen dem hyperselbstbewussten Mogul während der Corona-Krise ihre Reverenz. Später stellte sich heraus, dass Bill Gates gute Kontakte zu Jeffrey Epstein unterhielt.

Thema 4: Fauci trank heimlich Wein und predigte öffentlich Wasser

Die Fauci-Tagebücher offenbaren eine auffällige Doppelmoral. Während Millionen Menschen auf Betreiben des US-amerikanischen Corona-Papstes ihr Haus nicht verlassen sollten, nahm der Top-Berater nicht selten ein Bad in der Menge, besuchte Gala-Diners und Buchpräsentationen — Pressekonferenzen sowieso. Ein Zitat Faucis vom November 2021 lautet:

„Ich war gestern Abend auf einer Buchparty […] im Café Milano. Der Laden war extrem voll und ich war fast zwei Drittel der Zeit gezwungen, meine Maske abzunehmen […], da Getränke serviert wurden und die Leute redeten und Selfies machten.“

Auch bei einer Galafeier im Haus von Jeff Bezos Ende 2022 war der Superstar der hygienebedingten Repression anwesend: „Die übliche Washingtoner A-Prominenz war da.“ Weiter gab er zu Protokoll:

„Wir hatten ein Superspreader-Event im Weißen Haus, und zwar in einer Situation, in der die Leute zusammengedrängt waren und keine Masken trugen.“

Fand er das lustig? Glaubte er nie an das Narrativ eines hochgefährlichen Virus, welches er dem Fußvolk auf allen Kanälen aufzudrängen versuchte?

Wir kommen nun wieder zu einem Thema, auf das wir schon im Zusammenhang mit Faucis Begegnung mit Julia Roberts gestoßen waren: Prominente umschwirrten den eher spröden Gesundheitsfunktionär wie Motten das Licht. Die Berliner Zeitung zitiert die Washington Post wie folgt:

„Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass ich heute der berühmteste und meistdiskutierte Mensch im Land und einer der bekanntesten Menschen der Welt bin.“

Ausführlich berichtet Fauci auch von einem Telefonat mit der großen Sängerin Barbara Streisand, die ihn persönlich angerufen habe und um einen Impfstoff gebeten hatte. Fauci riet ihr dazu, sich die Spritze geben zu lassen. Das berühmte Modell Tyra Banks gestand Fauci, dass ihre Mutter in ihn verliebt sei. Jedes noch so lächerlich überzeichnete Lob dokumentierte Anthony Fauci wie ein Schuljunge, der sein plötzliches Glück gar nicht fassen konnte:

„Ein Zuschauer schrieb, Tyra Banks sei sexy, ich aber noch sexier als sie.“

Dekadenz und Großmannssucht auch in Deutschland

Unwillkürlich denkt man dabei auch an deutsche Corona-Akteure, die als mackenbehaftet Normalos von einem Tag auf den anderen aus dem Schatten traten und „jemand“ waren. Auch wenn Karl Lauterbach kleinere Brötchen backen musste und statt Barbara Streisand nur Carolin Kebekus treffen durfte, die Sängerin von ein paar eher anspruchslosen, wokenesskonformen Couplets.

Das heutige Verhalten der ehemaligen Hauptakteure von Corona macht fassungslos, wenn man bedenkt, welche Macht diese ganz offensichtlich verpeilten Zeitgenossen damals über die öffentliche Meinung und faktisch über jeden von uns hatten.

So forderte Karl Lauterbach, bestückt mit Regenbogenhut und einer Regenbogenluftschlange um den Hals, beim CSD in Köln 2026 das Aufziehen einer Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestags. Corona-Zwingherr Jens Spahn, seinerzeit Bundesgesundheitsminister, scherte sich privat wenig um das Verbot von Leihmutterschaften, das er als Unions-Fraktionsvorsitzender noch vehement gefordert hatte, kaufte sich mit seinem Mann das Erbgut einer Frau und mietete den Bauch einer zweiten.

Hassliebe zu Donald Trump

Ein besonders reichhaltiges Presseecho erntete auch Anthony Faucis wechselhafte Beziehung zu Donald Trump in dessen erster und auch zweiter Amtszeit. Gern werden negative Aussagen Faucis über Trump zitiert, was den Vorurteilen deutscher Medien entspricht und es ihnen erleichtert, von ihrer eigenen Kumpanei mit den Verletzungen der Freiheitsrechte während der Corona-Jahre abzulenken. Auffällig ist auch in den Abschnitten über Donald Trump die Neigung Faucis zu peinlicher Selbstbeweihräucherung: Über sein erstes Treffen mit dem Präsidenen am 29. Januar 2020 schreibt Fauci:

„Der Präsident kam herein, und das Erste, was er sagte, als er mich ansah, war: ‚Anthony, Sie sind wirklich ein berühmter Mann. Mein guter Freund Lou Dobbs […] hat mir gesagt, dass Sie eine der klügsten, kenntnisreichsten und herausragendsten Personen sind, die er kennt.‘“

Später beklagte sich Fauci, Trump sei „abschweifend“ und agiere wie ein „unausstehlicher Jugendlicher“. Trump habe die Krankheit im Grunde noch gar nicht verstanden.

„POTUS [President of the United States] verhält sich noch erratischer. Besteht weiter darauf, dass höhere Fallzahlen nur auf mehr Tests zurückzuführen sind, und ignoriert die Anstiege bei Positivrate, Krankenhausaufnahmen und Todesfällen (>1000/Tag).“

Mit solchen Veröffentlichungen suggerieren deutsche Medien, dass Corona-Maßnahmen-Skeptiker ähnlich „verwirrt“ seien, wie man es von Donald Trump schon kennt.

Zum zweiten Mal „RKI Files“

Ist die Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher also der große Game Changer, wie unter anderem Nius suggeriert? Nein, die Enthüllungen sind eher ein weiteres Teilchen in einem Puzzle, das ein für die Corona-Etablierten sehr ungünstiges Bild ergibt, von dem maßgebliche Kreise aber gar nicht wollen, dass es jemals fertiggestellt wird. Die RKI-Files, freigeklagt seinerzeit durch das Webmagazin Multipolar, waren ein anderes solches Teilchen. Im März 2020 stufte das RKI die Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“. Kritiker vermuteten eine politische Weisung („externer Akteur“).

Die Medien spielen mit uns Bürgern ganz offensichtlich ein Spiel, bei dem uns immer ein Quäntchen Hoffnung präsentiert wird, dass es einmal zu einer großen Aufarbeitung und zur Rehabilitierung der Kritiker kommen könnte. Am Ende erweist es sich dann doch nur als Skandälchen, dessen Wirkung rasch verpufft und das folgenlos bleibt.

Wie im Fall der Epstein Files, die ein wahrhaft dramatisches Ausmaß hatten und die Öffentlichkeit eigentlich noch heute beschäftigen sollten. Wir erfahren die Wahrheit immer nur scheibchenweise und dann in eher vieldeutiger Form, sodass Kräfte, die gar nicht an wirklicher Aufklärung interessiert sind, immer Möglichkeiten haben, die Informationen wegzuinterpretieren. Die Opfer warten bis heute vergeblich auf Gerechtigkeit, die Täter bleiben in ihren Ämtern oder verlieren diese aus Gründen, die mit Corona nichts zu tun haben.

Fasche Narrative, unehrliche Akteure

Beide Enthüllungen — Fauci-Tagebücher wie RKI Files — lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Hauptakteure bei Corona in den USA und Deutschland wirklich ehrlich an das Falsche glaubten. Hier kämen dann Begriffe wie Doppelmoral, Manipulation und Heuchelei ins Spiel, während im anderen Fall „nur“ drastische Fehleinschätzungen mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft, die Demokratie und die psychosoziale Gesundheit von Millionen Menschen vorlägen. Die Fauci-Tagebuch-Einträge beweisen nicht zweifelsfrei, dass alles, was die Corona-Opposition seit 2020 behauptet hat, richtig war; sie schüren aber sehr wohl Zweifel an der Integrität der Akteure und an den offiziellen Narrativen. Diese scheinen ganz auf Angst erzeugende Kommunikation nach außen gesetzt zu haben.

In vielen Bereichen ist die Falschheit von Mainstream-Narrativen eigentlich erwiesen, diese Tatsache scheint aber im allgemeinen „Volksbewusstsein“ nie richtig anzukommen. Vor allem betrifft dies die These von der alleinseligmachenden Wirkung der Impfung. Es hat sich herauskristallisiert, dass zwar grundsätzlich ein Erkrankungsrisiko für Ungeimpfte bestand sowie auch das Risiko, andere anzustecken —, dass dies aber ebenso auch auf Geimpfte zutraf. Besonders die These, die „Impfung“ leiste einen umfassenden Fremdschutz, ist widerlegt. Der erzeugte Impfdruck war also nicht sachgemäß, zumal empfindliche Einschränkungen der Freiheitsrechte damit einhergingen und Nebenwirkungen in einem Umfang auftraten, die im Vergleich zu anderen gängigen Impfungen frappierend waren. Entschuldigungen der Täterseite — mögen diese nur „mit bestem Wissen und Gewissen“ oder bösartig falsch gehandelt haben — bleiben bis heute aus.

Fehlende politische Kultur der Reue

Das gilt für die große Politik, deren Akteure sich wegducken und konsequent an den notwendigen Einsichten vorbeiargumentieren; es gilt aber auch für unzählige private Familien-, Freundes- und Kollegenkreise, in denen zuvor für verrückt erklärte, jedoch in Wahrheit ziemlich hellsichtige „Schwurbler“ bis heute vergebens auf eine Wort der Einsicht seitens derer warten, die sich damals obenauf wähnten und sich an verbalen Hetzjagden auf Abweichler beteiligten. „Sorry seems to be the hardest word.“ Über dem Land liegt der Gestank verweigerter Entschuldigungen und unterbliebener Versöhnungsversuche.

Fast symbolhaft für die Selbstgerechtigkeit der damaligen Corona-„Elite“ steht die Begnadigung Anthony Faucis durch den früheren US-Präsidenten Joe Biden im Januar 2025. Der Gnadenakt hatte vorsorglichen Charakter, es lag noch nicht einmal eine Anklage vor. Biden befürchtete aber wohl, zu dieser könne es unter seinem Amtsnachfolger kommen. Sah sich der Altpräsident, der in seinen letzten aktiven Monaten erkennbar nicht mehr Herr seiner Sinne war, etwa in der Tradition der Jungfrau Maria, die bekanntlich „voll der Gnade“ ist? Das Ganze riecht nach einem Machtklüngel, nach einer sehr freien Rechtsauslegung von Mitgliedern elitärer Zirkel, die sich über das Gesetz stellen, das für den dummen Normalbürger gilt.

Trotz der präventiven Begnadigung versuchen Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei weiterhin, Fauci gerichtlich zu belangen. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat Ende Juli 2026 berief sich der 85-jährige immer wieder auf den 5. Verfassungszusatz — das Recht, zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Seine Anwälte befürchteten offenbar, dass sich der ehemalige Berater des Präsidenten bei seinen Aussagen in Widersprüche verwickeln und wegen Meineids belangt werden könnte. Sein Schweigen scheint denen Recht zu geben, die glauben, Fauci habe etwas zu verbergen. Am 6. August 2026 stimmte der republikanisch geführte Heimatschutzausschuss des Senats dafür, Fauci wegen „Missachtung des Kongresses“ anzuzeigen. Der Vorgang liegt derzeit zur Prüfung beim Justizministerium. Vielleicht wird man Fauci auch als Bauernopfer darbringen, während andere, mindestens ebenso Schuldige, ihre Hände in Unschuld waschen.

Die Unfähigkeit, sich zu schämen

Im Rückblick erscheint der unter dem Stichwort Corona erfolgte Überfall auf die zuvor noch leidlich freien Gesellschaften vieler Länder nicht zur abstoßend, sondern auch in hohem Maße peinlich.

Die Verantwortlichen leiden aber durchweg an einem erheblichen Defizit betreffend ihrer Fähigkeit, sich für klägliches Verhalten angemessen zu schämen. Sie stellen sich auf den Standpunkt: „Solange wir in der Mehrheit sind, können die uns nichts anhaben.“

Und bis jetzt kommen sie tatsächlich damit durch. So wird vermutlich auch wieder ungehört verhallen, was Gunnar Schupelius bei Nius sagte:

„Diese Zeit muss aufgearbeitet werden. Und ich glaube, dass sie deshalb nicht aufgearbeitet wird, weil zu viele beteiligt waren. […] Wir waren doch in einer so kleinen Minderheit und hatten so viele gegen uns, dass die vielen jetzt natürlich auf keinen Fall wollen, dass sie irgendwie sich den falschen angeschlossen haben.“

Viele hatten ja zum Beispiel dem Einsatz der Wasserwerfer gegen Impfgegner zugestimmt, so Schupelius. „Soll man jetzt im Nachhinein sagen: Das war alles nicht richtig?“ Auch die Medien sind an wirklicher Aufarbeitung nicht interessiert. Grund: Sie haben ebenfalls mitgemacht. Wenn Mittätern die Aufgabe übertragen wird, über Mittäter zu richten, kann das Urteil nur „Freispruch“ lauten.

Teil-Enthüllungen — unbefriedigend und folgenlos

Teil-Enthüllungen in der Presse ähneln insofern eher der Karotte, die man einem Esel vor die Nase hält, damit der — in der Meinung, er könne davon satt werden — den Karren immer weiter zieht, ohne je an sein Ziel zu kommen. Partielle Hoffnungsschimmer sollen eine Verzweiflung erträglich machen, die anderenfalls in eine für die Mächtigen durchaus unbequeme Gegenwehr münden könnte. Der massive Vertrauensverlust der Bürger in ihren Staat ist längst da. Er wird nur in den meisten politischen Kommentaren nicht auf die Corona-Jahre zurückgeführt. Der Aufstieg der AfD hat ebenso damit zu tun wie der rapide Bedeutungsverlust der Altparteien. Ebenso gibt es auch einen massiven Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Weiter auch in die Integrität der Hauptmedien und diverser „Experten“, des Ethikrats sowie einiger Prominenter, die sich selbst als das Fleisch gewordene demokratische Immunsystem ihres Landes inszeniert hatten.

Dieser Vertrauensverlust bewirkt politische Heimatlosigkeit für all jene, die sich mit rechtspopulistischen „Alternativen“ nicht so recht anfreunden können, da sie in diesen nur abweichende Nuancen ein und desselben Symptomkomplexes sehen.

Dieses Gefühl der Heimatlosigkeit ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes. Eine „Enttäuschung“ — das meint die Beendigung einer Täuschung, die es gar nicht erst hätte geben dürfen. Die naive Annahme, dass „die da oben“ — die Damen und Herren in Kostüm, Anzug und Weißkittel — es irgendwie gut mit uns meinen und dass wir ihnen ohne lästiges Selberdenken unsere Geschicke vertrauensvoll überlassen könnten. Das dies spätestens jetzt nicht mehr möglich ist, wäre eigentlich eine gute Nachricht. Nur fragt sich, wen oder was wir nun an die Stelle unserer einstigen Idole setzen können.

Die pauschale Aufforderung, „wir alle“ sollten es nun gemeinsam richten, ist grundsätzlich richtig, aber unpräzise und nicht leicht in die Praxis umzusetzen. So kann ich an dieser Stelle leider keine Fundstücke präsentieren, sondern muss mich darauf beschränken, eine Suchbewegung anzudeuten.

Wir gehen in eine Zukunft, die einem steilen, ungesicherten Bergpfad gleicht — ohne Bergführer.

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Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. August 2026 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Washington, D.C., 10. Juni 1987: Dr. Anthony Fauci spricht auf der III. Internationalen AIDS-Konferenz.
Bildquelle: mark reinstein / shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Dass die deutsche Hauptstadt nicht im Sommerloch versinkt, verdankt sie dem frischgebackenen Intendanten der Berliner Volksbühne: Matthias Lilienthal. Als Ex-Dramaturg von Frank Castorf weiß er, wie man die Werbetrommel strapaziert: Vor zwölf Jahren übertrug man ihm die Intendanz der Münchener Kammerspiele. Startschuss: Im September 2015. Zeitlich parallel zur Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem folgte eine mediale Schlammschlacht.

Auch Lilienthal beteiligte sich, lud zu einem „Open Border“-Kongress. Besonders brisant: Die „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“. Gefragt wurde, wie man Schleusen demokratisieren könne. Ein Journalist pries in seinem Vortrag das soziale Netzwerk Facebook. Mit ihm kam nämlich die Preistransparenz. Mit seiner Hilfe könnten Flüchtlinge die Angebote der Schlepper vergleichen und das Preiswerteste aussuchen. - Diese satirische Kunst-Tagung stieß bei der CSU auf wenig Gegenliebe. Dennoch: Sie erzielte Aufmerksamkeit. Die Kammerspiele waren plötzlich im Gespräch.

Lilienthal vertritt ein postdramatisches Theater. Gemeint sind Inszenierungen, die keine Vorlagen bebildern, keine Dramentexte als Grundlage nutzen. Stattdessen: Performances, Film und Interaktion. Assoziative Verknüpfung ersetzt traditionelle Handlung. Diese Form führt Lilienthal in der Volksbühne fort. Einem ehemaligen Arbeiter-Theater, belastet mit dem Erbe einer 25-jährigen Castorf-Intendanz. Dieses Haus will Lilienthal neu erfinden. Zum Auftakt: Ein Projekt, das Berlins marode Infrastruktur aufgreift. Um die Schließung zahlreicher Schwimmbäder zu kompensieren, wurde vor der Volksbühne ein „Volksbad“ errichtet. Ein riesiger Pop-up-Swimming Pool mit freiem Eintritt. Und nebenan, im Volksbühnen-Pavillion, gastiert eine Frittenbude.

Wie viel der Badespaß kostet? Schlappe 300 000 Euro. Aber keine Sorge: Die Summe wird durch den Haus-Etat gedeckt. Schließlich ist der Pool zum Kunstwerk und die Besucher zu Akteuren einer interaktiven Performance erklärt.

Die Ernüchterung kam schnell. Schon drei Tage nach der Eröffnung musste das 25 m lange Pop-Up-Planschbecken schließen. Grund: Die Duschen funktionierten nicht. Baupfusch made in Germany. Man erinnere sich an den Berliner Flughafen oder an die Elbphilharmonie. Nichts Ungewöhnliches also. Am vergangenen Freitag sollte das „Volksbad“ wieder öffnen. Doch dazu kam es nicht.

Das Angebot des „Volksbads“ beschränkt sich nicht auf privaten Besuch. Auch Vereine dürfen den Pool für einige Stunden buchen. Für Freitag, den 14. August hatte „Each One Teach One“ das künstlerisch wertvolle Planschbecken gebucht. Dieser Verein, kurz: EOTO, unterstützt Integration und „Empowerment“ (Selbstbefähigung) schwarzer Kinder. Am Dienstag informierte die Volksbühne auf ihrer Webseite: Zwischen 12 bis 18 Uhr sei der Pop-Up-Pool vom EOTO-Verein gebucht. Im Anschluss stehe er wieder allen offen. Für Aufruhr sorgte eine zusätzliche Erklärung:

„In diesem Zeitraum ist das VOLKSBAD exklusiv für Schwarze Communities geöffnet.“

Es dürfte diese „Exklusivität“ gewesen sein, die für Ärger sorgte. Noch am gleichen Nachmittag folgte eine Korrektur. Jetzt hieß es: Das Volksbad sei „für Each One Teach One (EOTO) e.V. reserviert.“ Eine Anpassung an den Sprachgebrauch klassischer Vereinsreservierung. Natürlich zu spät.

Medien wie Nius nahmen das Konzept unter Beschuss. Die Mainstream-Nachrichten folgten bei Fuß. Schon tobte eine verbale Schlammschlacht. Auch Politiker mischten sich ein: AfD-Chefin Alice Weidel sprach von „Apartheid". Die Berliner Bezirksverordnete Aileen Weibeler, Mitglied der CDU, überkam ein Gefühl von Diskriminierung. O-Ton:

„Ich darf nicht ins Schwimmbad, weil ich weiß bin“.

Natürlich fand das Vorhaben auch Verteidiger: Medien konsultierten zahlreiche „Experten“. Was auffiel: Nicht ein Schwarzer wurde befragt. Wie so oft, mutierte auch dieser Streit zum Wettbewerb zwischen weißen Alphatierchen, die jede Gelegenheit nutzen, um die eigene Moralität zu präsentieren.

Bis zu diesem Punkt besaß die Pool-Story eine unfreiwillige Komik. Das änderte sich abrupt, als der Online-Mob eingriff. Eine unangenehme Spezies, die in allen politischen Lagern, bei Linken wie Rechten, vorkommt. Mit Hasstiraden und Drohungen verpesteten sie das Debatten-Klima endgültig: Die Volksbühne stornierte den Termin. Begründung: Sie könne die Sicherheit der Kinder nicht länger garantieren. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Lilienthal:

„Wir begreifen die Volksbühne als ein linkes Projekt.“

Mit der Vermietung an den EOTO-Verein habe das „Volksbad“ eine Veranstaltung intendiert,

„wo Black People of Colour unter sich nicht den blöden Anfeindungen von mir auch nur durch meine Anwesenheit ausgesetzt sind. Wir wollten diesen Freiraum ermöglichen.“ 

Was für eine groteske Selbstauspeitschung. Lilienthal befürchtet, dass die Kids seine Anwesenheit als Bedrohung deuten? Wegen seiner weißen Hautfarbe? Damit folgt der Intendant der Safe Space-Logik. Die besagt: Diskriminierte Minderheiten brauchen Räume, in denen sie vor Anfeindung geschützt sind. Apartheit gegen Diskriminierung. Ob man der Integration damit einen Dienst erweist? Für Lilienthal existiert dieses Problem nicht. Seine Verteidigung: Er habe lediglich versucht, „auf vorbildliche Art und Weise das Landesantidiskriminierungsgesetz zu befolgen“. Danach sollten „Menschen mit Diskriminierungserfahrungen besondere Räume angeboten werden“.

Was niemand erwähnt: Diese Debatte ist keinesfalls neu. Schon vor drei Jahren sorgte die Ausstellung „Das ist kolonial“ im LWL-Museum Zeche Zollern in Dortmund für krasse Diskussionen. Zeitweise hatte das Museum den Ausstellungsraum samstags für vier Stunden exklusiv für Schwarze Besucher freigegeben. Schon damals hatten Journalisten das Argument der unzulässigen Ausgrenzung und des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz in die publizistische Arena getragen.

Am Freitag hielt Lilienthal das „Volksbad“ geschlossen. Aus Solidarität mit dem ausgeladenen EOTO-Verein. Mehr noch: Am Pool hing ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Fickt euch!“ – Nun, dieser Aufruf lädt zur Nachfrage ein: Wer soll sich ficken? Die dumpfbackigen Internet-Trolle? Oder gleich alle Bürger, deren Steuergelder dem woken Intendanten eine fürstliche Existenz gestatten?

Erneut witterten Politiker und Publizisten das politische Potenzial des Vorfalls. Plötzlich erhob sich die grüne Ex-Kulturministerin Claudia Roth aus der Versenkung: Gegenüber dem Tagesspiegel schoss sie auf die CDU: Es sei bitter, dass die „sich diesen Kulturkampf zu eigen macht, statt ihm entgegenzutreten“. Und wenn „Alice Weidel allen Ernstes von ‚Apartheid‘ spricht und damit die Realität ins Gegenteil verkehrt, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen“. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete die Absage als „Skandal“:

„Das ist für unsere gesamte Stadt beschämend und das Gegenteil dessen, wofür Berlin als Stadt der Freiheit steht.“

- Und so weiter.

Natürlich ist kaum zu bestreiten, dass schwarze Menschen Diskriminierung erfahren. Aber das Modell „Integration durch Safe Spaces“ ist an Absurdität schwer zu überbieten. Wofür hat ein Martin Luther King gekämpft? Für Save Spaces? Nein, sondern für Teilhabe und Gleichberechtigung. Für ein besseres Miteinander. Daher ein kleiner Tipp zum Abschluss: Vergesst die Schwimmbäder. Geht stattdessen zu den Badeseen in Berlin. Beispielsweise zum Plötzensee, zwischen Wedding und Moabit. Gar nicht so weit von der Volksbühne entfernt. Am Badestrand tummeln sich Weiße, Schwarze, Asiaten, Osteuropäer und Südamerikaner beiderlei Geschlechts. Und – es funktioniert! Kein lautes Anschreien, kein rausgeschlagenes Gebiss im Sand. Sogar das Security-Personal ist ein Farbmix. Und vor allem – alles ohne die Supervision ideologischer Alphatierchen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, 6. August 2026: Zum Auftakt seiner künstlerischen Tätigkeit hat Lilienthal vor der Volksbühne ein 25 Meter langes Schwimmbad installiert.

Bildquelle: Mo Photography Berlin / Shutterstock

M pathie marco lachmann anke apolut

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Marco Lachmann-Anke, ursprünglich Architekt, ist heute ein Finanzfachmann mit einem einzigartigen Ansatz. Er verkörpert eine gewisse Robin-Hood-Mentalität, indem er nicht den Reichen nimmt, sondern vielmehr Wissen vermittelt, das bisher fast ausschließlich den Wohlhabenden, Schönen und Unternehmern für ihre Finanzangelegenheiten vorbehalten war. 

In diesem Gespräch hat Moderator Rüdiger Lenz wertvolle Erkenntnisse gewonnen und war beeindruckt von dem umfangreichen Wissen, das Lachmann-Anke teilt. Marco Lachmann-Anke hat selbst finanzielle Schwierigkeiten erlebt und sich rasch ein beträchtliches Wissen, insbesondere im Bereich der autodidaktischen Bildung, angeeignet.

Dieses Wissen ist insbesondere für heutige Aktivisten, Auswanderer und Personen, die mit dem bestehenden System unzufrieden sind, von großem Nutzen. 

Er gründete die Geldhelden (www.geldhelden.org) und ist heute international vernetzt. Personen, die nach alternativen Finanzstrategien suchen oder sich nach Auswanderung sehnen, sollten die Geldhelden besuchen und in die dort bereitgestellten Informationen investieren.

Deutschland hat sich seit der Pandemie und den erheblichen Steuergelderinvestitionen in die Kriegswirtschaft zu einem Staat entwickelt, der insbesondere die Generation der Babyboomer, aber auch nachfolgende Generationen stark trifft.

Die Maxime „Nie wieder Krieg“ und die Vision eines „Friedens auf die deutsche Fahne“ haben Generationen geprägt, die nun zutiefst enttäuscht von den Hinterlassenschaften der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Mit ihr nahm der Untergang der freiheitlichen Demokratie seinen unaufhaltsamen Lauf. 

Es zeichnet sich eine sozialistische Tyrannei in Deutschland ab, in der finanzielle Ressourcen für diverse Zwecke bereitgestellt werden, jedoch nicht für diejenigen Bürger, die seit Generationen ihr Vertrauen und ihre Lebenszeit in dieses Land investiert haben.

Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem tyrannischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, der Rechtsstaat nur noch eine Fassade darstellt und die Demokratie von jenen ausgehöhlt wird, die sich selbst als Verfechter der Demokratie bezeichnen.

Dieses Gespräch könnte dazu beitragen, Ihren Wohlstand und Ihre Lebensweise zu sichern. Es gibt keine positiven Entwicklungen, außer man ergreift aktiv Maßnahmen. 

Mehr über Marco Lachmann-Anke hier: https://www.geldhelden.org

Hier geht es zum Buchkauf: "Freiheitsrezepte - Rette dein hart erarbeitetes Geld": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FFreiheitsrezepte-Rette-dein-hart-erarbeitetes-Geld.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAFE6822%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Tagesdosis 20260814 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut dem Oil Market Report der Internationalen Energieagentur (IEA), der am 12. August veröffentlicht wurde, wird das globale Öl-Defizit in diesem Quartal bei rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag liegen.

Der IEA Oil Market Report (OMR) zählt zu den weltweit maßgebendsten, aktuellen Quellen für Daten, Prognosen und Analysen zum globalen Ölmarkt. Er enthält detaillierte Statistiken und Kommentare zu Angebot, Nachfrage, Lagerbeständen, Preisen und Raffinerietätigkeit sowie zum Ölhandel der IEA-Staaten und ausgewählter Nicht-IEA-Länder. [1].

Die IEA hat ihre Prognose für das globale Ölangebot im Jahr 2026 drastisch nach unten korrigiert. Die Produktion werde in diesem Jahr um 4,3 Millionen Barrel pro Tag einbrechen, nachdem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus gescheitert sei und den Markt tiefer in ein Defizit treibe. Die neue Prognose fällt deutlich schlechter aus als der noch im Vormonat erwartete Rückgang von 3,7 Millionen Barrel pro Tag und würde das globale Angebot auf 102,02 Millionen Barrel pro Tag drücken – den niedrigsten Wert, den die Agentur bisher für 2026 veranschlagt hat.

Als Gründe für das anhaltend knappe Angebot nannte die IEA die Sperrung der Straße von Hormus, die US-Blockade iranischer Exporte, Angriffe in der Straße von Bab el-Mandeb sowie reduzierte kasachische CPC-Blend-Exporte. Gleichzeitig zerstöre der Angebotsschock auch die Nachfrage. Die IEA rechnet inzwischen damit, dass der globale Ölverbrauch in diesem Jahr um 1,6 Millionen Barrel pro Tag schrumpfen werde, weil hohe Preise und eingeschränkte Lieferungen von Raffinerieprodukten die Verbraucher – vor allem in Asien und im Nahen Osten – zu Einsparungen zwingen würden.

Auch die Raffineriekapazitäten erweisen sich zunehmend als Engpass. Die globale Rohölverarbeitung lag im Juli fünf Millionen Barrel pro Tag unter dem Vorjahreswert, während die russischen Raffineriekapazitäten nach ukrainischen Drohnenangriffen mit 3,9 Millionen Barrel pro Tag nahe einem 20-Jahres-Tief verharrten. Die russischen Kraftstoffexporte stürzten auf 1,4 Millionen Barrel pro Tag ab – fast die Hälfte des Niveaus vom Juli 2025.

An dieser Stelle sei ein Hinweis auf die vergeblichen Appelle von J. D. Vance an den ukrainischen Kriegsherren „Präsident“ Selenskyj eingefügt: Der US-Vizepräsident hatte Selenskyj eindringlich aufgefordert, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer zu unterlassen, die kasachisches Öl in den Westen transportieren, und auch die Zerstörung russischer Raffinerien einzustellen, um dadurch mehr dringend benötigten Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Selenskyj ignorierte diese Forderungen vollständig. Die anhaltende Knappheit an fossilen Brennstoffen zehrt unterdessen sowohl in den USA als auch in Europa an den Lagerbeständen. Die IEA schätzt, dass die globalen Vorräte seit Beginn des Iran-Krieges um 410 Millionen Barrel gesunken sind. Die beobachteten Bestände fielen im Juli erstmals seit April 2025 unter 7,9 Milliarden Barrel.

Für 2027 prognostiziert die Agentur zwar, dass das Angebot die Nachfrage um 4,61 Millionen Barrel pro Tag übersteigen könnte. Diese optimistische Annahme basiert jedoch darauf, dass die Kampfhandlungen im Nahen Osten deeskalieren und die unterbrochenen Öl-Flüsse wiederhergestellt werden.

Die jüngste IEA-Bewertung, die sich auf konkrete Daten stützt, steht in krassem Widerspruch zu den Behauptungen von Präsident Trump, die Öl-Flüsse aus dem Nahen Osten seien wieder normalisiert und die USA hätten die volle Kontrolle über die Straße von Hormus. US-Energieminister Chris Wright übertraf sogar noch Trumps Lügenkonstrukte, als er am Dienstag dieser Woche erklärte, die gesamten Ölströme aus der Region des Persischen Golfs lägen im Durchschnitt bei etwa 15 Millionen Barrel pro Tag und hätten am vergangenen Sonntag sogar das Vorkriegsniveau übertroffen. Auf X schrieb er:

„Dank der koordinierten Anstrengungen des US-Militärs und unserer Golfverbündeten liegt der Sieben-Tage-Durchschnitt für Öl, das die Straße von Hormus verlässt, derzeit bei fast 9 Millionen Barrel pro Tag."

Das Schiffsverkehrs-Tracking-Unternehmen Kpler erklärte jedoch, seine Daten würden die „Alles-in-Ordnung“-Aussagen der Trump-Administration nicht bestätigen, und verwies auf die IEA-Feststellung, dass die Transite durch Hormus „weiterhin stark eingeschränkt“ seien. Die Internationale Energieagentur führt auf ihrer Webseite weiter aus:

„Neben erneuten Angriffen auf Schiffe, die durch die Straße von Hormus fuhren, stiegen die Rohölpreise aufgrund einer neuen Blockadebedrohung der saudischen Ölexporte durch die Bab el-Mandeb-Straße. Der Bab el-Mandeb ist sowohl ein bedeutender weltweiter Öltransit-Engpass [2] als auch eine der alternativen Routen, um Saudi-Arabiens Öllieferungen zu transportieren und dabei die Straße von Hormus zu vermeiden. Aber in Koordination mit Iran haben die jemenitischen Houthis derzeit die Bab el-Mandeb-Straße für Tanker mit saudischem Öl geschlossen. Saudi-Arabien behält jedoch die Möglichkeit, sein Öl durch die Sumed-Pipeline in Ägypten oder durch den Suezkanal umzuleiten. Aber diese Alternativen dauern und müssen erst wieder aktiviert werden. Sie sind auch teurer, dauern länger und – am wichtigsten – sie haben weniger Kapazitäten."

Tankerdaten widersprechen der US-Behauptung, die Öl-Flüsse im Nahen Osten hätten sich normalisiert.

Analysten und Unternehmen, die den Tankerverkehr überwachen, können nicht nachvollziehen, wie die US-Administration behaupten kann, dass der Verkehr durch die Straße von Hormus wieder Vorkriegsniveau erreicht hat. Selbst laut Angaben der US Energy Information Administration (EIA) bleiben die Öl-Transporte durch Hormus „stark eingeschränkt“. Matt Smith, Direktor für Rohstoffforschung bei Kpler, erklärte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN zu den Behauptungen von Energieminister Wright: „Es ist nicht möglich, die Diskrepanz zwischen dem, was wir sehen, und dem, was er [Wright] sagt, in Einklang zu bringen.“

Kpler-Daten zeigten Anfang dieser Woche, dass der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus weiter zurückging [3], nachdem die Hoffnung auf Verhandlungen über ein US-Iran-Abkommen erneut geschwunden war. Am Montag passierten in beiden Richtungen nur noch sechs Rohstoffschiffe die Meerenge – ein Rückgang gegenüber dem jüngsten Zehn-Tage-Durchschnitt von elf Schiffen, wie Reuters unter Berufung auf Kpler berichtete. Am Mittwoch dieser Woche sank die Zahl sogar auf lediglich ein Schiff.

Um die Energiemärkte zu stabilisieren, warnte die „Bank of America“ Anfang dieser Woche, der Verkehr durch Hormus müsse wieder auf das Vorkriegsniveau von mindestens 80 bis 100 Schiffen pro Tag ansteigen [4]. Derzeit passierten nur etwa fünf bis zehn Schiffe täglich die Meerenge, verglichen mit rund 140 vor dem Krieg, erklärte Francisco Blanch, Leiter der Rohstoff- und Derivateforschung der Bank of America, am Montag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNBC [5].

Vor diesem Hintergrund geht die Aktualisierung des IEA Oil Market Report vom Mittwoch, dem 12. August 2026, davon aus, dass selbst im günstigsten Fall eines baldigen Endes des Konflikts in der Region des Persischen Golfs die Störungen der Ölversorgung bis Ende 2027 anhalten werden. Angesichts der jüngsten, ohnmächtigen Wutausbrüche Donald Trumps könnte dies möglicherweise noch sehr viel länger dauern.

In seinem jüngsten Truth-Social-Beitrag vom Mittwoch wiederholte Trump eine mittlerweile vertraute Formel (die bis zu den November-Zwischenwahlen wahrscheinlich noch oft zu hören sein wird) und behauptete, die USA hätten „totale Kontrolle“ über die Straße von Hormus und „I think we will keep it“ ("Ich denke, wir behalten sie"). Abschließend setzte er wieder sein bizarres „Gelobt sei Allah!“ ans Ende seiner erbrochenen Worte.

Dies ist zugleich eine weitere Bestätigung dafür, dass Trump – nachdem der US-Militärmaschinerie die Raketen und Radarsysteme ausgegangen sind und er keine andere tragfähige Option hat, entschlossen ist, einen langwierigen wirtschaftlichen Belagerungskrieg gegen Iran zu führen. Damit beruht Trumps Strategie auf der riskanten Annahme, dass Iran eher einknicken wird als Washington.

Gleichzeitig stellte das Wall Street Journal fest, dass die Islamische Republik Iran in den Modus einer „Überlebenswirtschaft“ eingetreten sei. Deshalb haben arabische und pakistanische Vermittler ihre US-Gesprächspartner gewarnt, dass Iran seit Jahrzehnten unter Sanktionen lebe und dass die Wette Trumps, Teheran werde wegen des wirtschaftlichen Drucks der USA Kompromisse eingehen, wahrscheinlich nicht aufgehen werde. Stattdessen werde Iran die Angriffe eher weiter eskalieren, um den Preis für Washington und seine Verbündeten in die Höhe zu treiben.

Entweder ist Trump ein Fall für die Klapsmühle, oder er hat – wie sein Energieminister Wright – keine Ahnung von der tödlichen Sackgasse, in die er sein Land und seine Regierung mit dem Angriffskrieg gegen Iran manövriert hat. Vielleicht will er das auch gar nicht wissen und hofft, wie realitätsferne Leute das oft tun, dass das Problem von allein verschwindet, wenn man nur lange genug die Augen schließt. Doch diesmal hat Trump die Rechnung ohne den iranischen Wirt gemacht. Denn die Iraner – von der Führung bis hinunter zu den Volksmassen – sind fest entschlossen, die Vertreter der arroganten, hinterhältigen und skrupellosen amerikanischen Macht für ihre Verbrechen büßen zu lassen.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender PBS erklärte der hochrangige IRGC-Berater Mohammad Reza Naqdi:

„Selbstredend liegt der Sieg auf unserer Seite.“ [6] Weiter führte er aus, Iran habe die Ziele Washingtons vereitelt, gelernt, wie man gegen das US-Militär kämpfe, und es könne den Krieg notfalls bis zur nächsten amerikanischen Präsidentschaft verlängern, um für die USA entsprechend hohe, anhaltende Kosten zu verursachen und so eine Abschreckung herzustellen. Washington sei damit gescheitert, die iranische Führung zu stürzen oder das Land zu spalten. Die USA führten nun nur noch „einen Krieg ohne Strategie“, bei dem sie ständig neue Ziele formulierten. Naqdi sagte weiter:

„Wir haben gesehen, dass das amerikanische Militär schwächer ist, als wir angenommen haben. Eine Möglichkeit ist, diesen Krieg bis zur nächsten Amtszeit der US-Präsidentschaft (in zweieinhalb Jahren) zu verlängern oder einen Abnutzungskrieg zu führen.“

Zu den Raketen und den weiterreichenden iranischen Fähigkeiten, den USA Schaden zuzufügen, erklärte Naqdi:

"Iran produziert täglich mehr Raketen, als er abfeuert, und könnte auch dann weiterfeuern, wenn dieser Krieg jahrelang andauert. Wenn es einen Tag gibt, an dem Iran keine Raketen mehr hat, dann werden wir für Amerika noch gefährlicher sein“, sagte er und verwies auf US-Wirtschaftsinteressen weltweit, die „leicht zerstört werden können“.

Naqdi bezeichnete den US-Kriegsminister Pete Hegseth wegen der Tötung von 168 Kindern in einer Schule als „Verbrecher“ und beschuldigte Trump, dessen Familie und hochrangige US-Beamte der Manipulation der Kriegsberichterstattung, um dadurch an der Börse finanzielle Gewinne zu erzielen. Dies ist kein unbegründeter Vorwurf, denn er wurde bereits im US-Kongress gegen Trump erhoben, und inzwischen laufen entsprechende strafrechtliche Ermittlungen. Nagdi forderte den Kongress auf, die Vermögensverhältnisse vor und nach dem Krieg zu vergleichen.

Zudem wies Nagdi die Vorstellung zurück, Iran brauche eine Atomwaffe. „Unsere 'Atombomben' sind die Herzen der Menschen auf der Welt, die wir im Kampf gegen die US-Unterdrückung gewonnen haben", sagte er. "Wir haben keinen Bedarf an Atombomben."

Den Kampfruf „Death to Israel“ erklärte Naqdi damit, dass er sich nicht gegen die Menschen in Israel, sondern gegen den bestehenden rassistischen Apartheidstaat Israel richte. Dieser Staat solle durch eine allgemeine Volksabstimmung in Israel ersetzt werden, an der alle mit dem Land verbundenen Menschen teilnehmen. Nagdi verglich das angestrebte Ergebnis mit dem Ende der weißen Minderheitsherrschaft im Apartheid-Südafrika. Der Ruf „Death to America“ richte sich gegen die US-Führung und Washingtons endlose Geschichte militärischer Interventionen, und nicht gegen das amerikanische Volk. 

Zum Abschluss noch einige aktuelle Meldungen der letzten Stunden:

• Ein Vertreter der iranischen Armee erklärte, Iran beabsichtige, die Kontrolle und Aufsicht über die Straße von Hormus als zentrale Quelle seiner geopolitischen Macht aufrechtzuerhalten, berichtete „Mehr News“.
• Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärten, falls erneut eine Bedrohung gegen Iran entstehe, seien „Hunderttausende Meilen von Energieübertragungsleitungen, Tausende Kraftwerke, alle US-amerikanischen und nicht-amerikanischen Systeme und sogar die globale, mit dem Internet verbundene Infrastruktur gefährdet“, meldete Sepah.
• Teheran: Hormus bleibt geschlossen, bis Washington alle Bedingungen akzeptiert, die es im Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet hat.
• Mohsen Rezaee, der neu ernannte Leiter des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, hat dem chinesischen Botschafter in Teheran, Cong Peiwu, mitgeteilt: „Solange Amerika sein Verhalten nicht ändert und Irans Bedingungen nicht akzeptiert, wird die Straße von Hormus nicht geöffnet."

Anmerkungen und Quellen

[1]: https://www.iea.org/reports/oil-market-report-august-2026

[2]: https://www.eia.gov/international/analysis/special-topics/World_Oil_Transit_Chokepoints

[3]: https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Hormuz-Traffic-Sinks-to-Six-Vessels-Monday-as-Iran-Talks-Stall-Again.html

[4]: https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/BofA-Hormuz-Needs-10-Times-More-Ships-to-Stabilize-Oil-Markets.html

[5]: https://www.cnbc.com/video/2026/08/10/we-need-to-see-10x-more-ships-through-the-strait-to-normalize-oil-prices-bofaas-francisco-blanch.html

[6]: https://x.com/DropSiteNews/status/2087365843621441538/video/1

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Hunderte Containerschiffe stecken in der Straße von Hormus fest

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Standpunkte 20260813 apolut

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Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Da wurde eine neue Militärallianz aus dem orientalischen Wüstensand gestampft. Hat jener Dreierbund mit der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan dauerhaft Bestand?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Der betrogene Iran

Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Der Iran hatte sowohl die USA wie dessen engsten Verbündeten in Nahost, Saudi-Arabien, fest im Schwitzkasten. Die Meerengen von Hormus und Bab el Mandeb konnten zu jeder Zeit geschlossen werden. Die USA kommen dann nicht mehr an Rohstoffe für Düngemittel heran. Saudi-Arabien kann seine Öltanker nicht durch die beiden Meerengen bringen. Die finanzielle Lage sowohl der USA wie Saudi-Arabiens verschlechtert sich zusehends. Trump steht mit leeren Händen und bis auf die Knochen blamiert vor den Zwischenwahlen im kommenden November. Der Iran steigert seine Forderungen für einen Waffenstillstand immer weiter in astronomische Höhen.

Doch plötzlich ist alles ganz anders. Damit hatte außerhalb des inneren Zirkels niemand gerechnet. Am 7. August treffen sich plötzlich der Regierungschef Präsident Recep Erdogan, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der pakistanische Ministerpräsident Shebar Sharif in Mekka. Die drei unterzeichnen feierlich einen Militärpakt. Um dem Ganzen ein bisschen die militärstrategische Schärfe zu nehmen, treffen sich die drei sunnitischen Regierungschefs am höchsten muslimischen Heiligtum, Mekka nämlich. Ein Ort, den Ungläubige gar nicht betreten dürfen. Die Drei betonen, der Pakt sei gegen kein Land in der Region gerichtet. Es ginge um reine Selbstverteidigung. Und sie veröffentlichen ein extrem kurzes Pressekommuniqué, dem immerhin eine einzige klare Ansage zu entnehmen ist:

„Die Vereinbarung zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jeglichen Akt der Aggression zu stärken, und legt fest, dass jeder bewaffnete Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf sie alle betrachtet wird. Zudem sieht sie den Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten in allen Bereichen vor.“ <1>

Unverkennbar ist diese gegenseitige Beistandsklausel abgekupfert aus Paragraf 5 der Atlantik-Charta der NATO. Also: wer ein Mitgliedsland der NATO angreift, bekommt es mit allen 32 NATO-Staaten zu tun. Und in diesem Falle: wer eine der drei sunnitischen Nationen angreift, bekommt die geballte Macht aller drei Militärkräfte zu spüren. Immerhin sind die drei Nationen durchaus Schwergewichte in ihrem Bereich: Pakistan hat die Atombombe. Saudi-Arabien hat viel Geld und obendrein eine potente Luftwaffe. Und die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Streitmacht, mit einem Potential von fast 900.000 Soldaten. Eine türkische Streitmacht, die über Kampferfahrung unter anderem in Syrien verfügt.

Die Mitgliedschaft der Türkei in diesem Dreierbund ist besonders delikat. Denn damit ergibt sich die Möglichkeit, aus dem Regionalkrieg im Nahen Osten einen Flächenbrand zu machen, der sich auch auf Europa erstrecken kann. Stellen wir uns einmal vor, die Türkei provoziert den Iran, und der Iran feuert daraufhin Marschflugkörper auf die Türkei, was ohne Weiteres möglich ist. Dann müssten rein theoretisch alle 32 NATO-Staaten dem Iran den Krieg erklären. Nun ist wenig wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit dem Iran anlegen möchte. Auch ist der Paragraf 5 der NATO-Charta nicht so stahlhart, wie er gerne erscheinen möchte. Weder lässt sich aus dem Paragrafen ein Zwang zum solidarischen Waffengang aller NATO-Staaten ableiten, noch sieht die Charta eine militärische Option als vorrangig an <2>.

Nun gibt es noch eine Merkwürdigkeit: der Vertragstext jenes Dreierpaktes ist nirgendwo auffindbar. Die devoten Damen in schwarzer saudischer Landestracht trugen möglicherweise lederne Aktenordner zu den Tischen der drei Regierungschefs, in denen sich nichts anderes befand als das gemeinsame Pressekommuniqué! Es gibt einen möglichen Grund für die so plötzlich anberaumte Vertragsunterzeichnung. Denn es war den Geheimdiensten Saudi-Arabiens aufgefallen, dass die proiranischen Milizen im Irak mit den jemenitischen Ansar Allah-Milizen gemeinsam eine groß angelegte Attacke gegen sensible Ölfelder und Logistik-Punkte im Scheichtum am 6. August durchführen wollten <3>. Doch nach Bekanntwerden des Dreierbundes bliesen die proiranischen Milizen ihre Großoffensive ab. Die Drei von der Tankstelle hatten vermutlich ihre Vertragsunterzeichnung vorgezogen, um einem proiranischen Angriff zuvorzukommen. Das erklärt auch, warum der Vertragstext noch gar nicht ausgearbeitet ist.

Ein echter Game-Changer

Entsprechend schmallippig fiel die Reaktion der mit dem Iran sympathisierenden Kräfte aus. Der iranische Außenminister Abbas Aragchi sucht als gelernter Diplomat immer das Positive einer Situation hervorzuheben. Er lobte das Bündnis. Anders der iranische Parlamentarier Ebrahim Rezaei. Eingeschnappt twitterte Rezaei:

„Die Saudis müssen wissen, dass ein bloßes Papierabkommen mit der Türkei und Pakistan ihnen keine Sicherheit bringen wird – ebenso wenig, wie ihnen die jahrelange einseitige Abhängigkeit von den Amerikanern Sicherheit gebracht hat. Ändern Sie Ihre Politik, damit Sie nicht darum betteln müssen, dass andere Ihnen Sicherheit gewähren.“ <5>

In der Sache hat Rezaei vollkommen recht. Allerdings ob das Bündnis nur aus geduldigem Papier bestehen wird, wird sich noch zeigen. Plötzlich ist der Iran isoliert. Gegen die USA konnten sich die tapferen Iraner behaupten. Aber gegen eine Phalanx ihrer engsten Nachbarn stehen die Iraner nicht besonders gut da.

Zwar betonen die Vertragsunterzeichner, ihr Pakt sei gegen keine Nation gerichtet, explizit weder gegen den Iran noch gegen Israel. Gegen keine Nation? Oh doch! Denn der türkische Außenminister Hakan Fidan nennt ausdrücklich die jemenitische Huthi-Fraktion, also Ansar Allah, als Ziel einer Offensive des Bündnisses. Man müsse den Bab el Mandeb als Ausgang vom Roten Meer in den Ozean wieder frei machen <6>. Denn die Türkei hat einen Marine-Stützpunkt im somalischen Mogadischu. Der Zugang dorthin ist durch die Jemeniten versperrt. Und damit wird der Blick frei auf die nächste Bündnisstruktur, die auch gerade Ende Juli festgezurrt wurde.

In aller Stille haben nämlich Anrainerstaaten, aber auch weiter von Arabien entfernte Staaten einen Marinepakt gegen den Iran geschlossen. Dem Bündnis gehören an: Bahrain, Bangladesch, die Komoren-Inseln, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Türkei und das von Saudi-Arabien eingerichtete Marionettenregime auf einem Teilabschnitt des Jemen <7>.

Das Dreierbündnis kommt also nicht von ungefähr, sondern ruht auf solidem Unterfutter.

Welchem Zweck dient das Bündnis?

Zweifelsohne soll das Bündnis Druck von Saudi-Arabien nehmen. Das hat, wie wir schon gesehen haben, bereits gewirkt. Einige Beobachter vermuten, das Bündnis sei zudem als Abgrenzung gegen Israel zu verstehen. Tatsächlich hat sich Israel bislang nicht sonderlich begeistert gezeigt. Die Dissonanzen zwischen Israel und der Türkei hatten in letzter Zeit nämlich deutlich zugenommen. Israelische Politiker nannten bereits die Türkei als nächsten Gegner, wenn erst einmal der Iran niedergerungen sei <8>. Und der indische Regierungschef Modi ist eng verbandelt mit Israels Netanjahu. Das wiederum erfreut Indiens Erbfeind Pakistan überhaupt nicht.

Häufig vernimmt man die Einschätzung, der Nahe Osten habe sich mit diesem Dreierbündnis von den USA emanzipiert. Aus dem Weißen Haus in Washington war bislang keine Würdigung des Dreierpakts zu vernehmen. Immerhin kommt jetzt die Kontrolle der Region durch Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei den massiv entkräfteten USA zu Hilfe. Möglicherweise nämlich wird eine zentrale Forderung des Iran demnächst erfüllt. Am 30. September sollen die letzten 2.500 US-Soldaten endgültig aus dem Irak abgezogen werden <9>. Dreizehn US-Basen am Persischen Golf sind de facto nach den Angriffen des Iran geräumt worden. Vermutlich wird der geordnete Rückzug der US-Truppen noch weitergehen. Und die Lücke füllen die orientalischen Vasallen.

Der griechische Bürgeranwalt Dimitri Lascaris hat in einem YouTube-Video aufmerksam gemacht auf einen sehr aufschlussreichen Aufsatz auf der Seite des extrem einflussreichen Atlantic Council <10>. Was beim Atlantic Council veröffentlicht wird, ist eigentlich immer „amtlich“. Das US-Imperium geht gerade wie alle großen Imperien an seiner eigenen militärischen Überdehnung zugrunde. Die Therapie der beiden Autorinnen des Atlantic Council besteht darin, Militärkräfte der USA aus der Region abzuziehen und die Vasallen die komplette Verantwortung für die Region zu überlassen. Die schwache Performance der USA gegen den Iran habe in der Region eine tiefe Frustration hinterlassen. Wenn die USA dort noch was zu sagen haben wollen, müssen sie sich vom großen „Beschützer“ zum „Berater“ und Integrator wandeln:

„Diese Vision – die auf einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung beruhen muss – sollte darauf abzielen, die Rolle der USA von einem Sicherheitsgaranten hin zu einem Sicherheitsintegrator zu wandeln, die US-Militärpräsenz in der Region zu verringern und zugleich die Golfstaaten beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen sowie zu einer Strategie zurückzukehren, die auf der Bildung stärkerer Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern basiert.“ <11>

Die USA müssen ihre Funktion in der Region neu definieren:

„Sollten es die USA versäumen, einen glaubwürdigen neuen Ansatz für ihre Sicherheitspartnerschaften am Golf zu formulieren, werden ihre Partner in der Region voraussichtlich versuchen, eine neue politische und sicherheitspolitische Struktur zu schaffen, die auch ohne Washington Bestand hat – was den US-Einfluss in dieser wirtschaftlich entscheidenden Region weiter untergraben würde.“ <12>

Das erinnert an den alten klugen Meisterstrategen Zbigniew Brzezinski. Der hatte in seinem ebenso genialen wie perfiden Buch „The Grand Chessboard“ auch schon erkannt, dass die USA wie alle großen Imperien eines Tages implodieren müssen <13>. Dann sollen Netzwerke von ehemaligen Vasallen eigenständig und intrinsisch motiviert die Pax Americana als ihr eigenes Projekt begreifen und dann selbständig weiterführen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Und die ehemaligen Vasallen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan stehen bereit, gegen den Iran die Pax Americana zu exekutieren – auch ohne die USA.

Der angeblich so neutrale pakistanische Regierungschef Shebar Sharif präsentierte sich als Trumps ergebener Speichellecker, als er allen Ernstes Trump für den Friedensnobelpreis nominierte. Trump habe acht bis neun Kriege beendet und Millionen von Menschenleben dabei gerettet <14>. Shebar Sharif ist Regierungschef geworden, nachdem er den rechtmäßigen Regierungschef Imran Khan stürzte und ihn in den Kerker stoßen ließ.
Es sieht ganz so aus, als wenn die amerikanische Machtordnung auch ohne die USA fortbestehen wird. Das Dreierbündnis zwischen Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan hat dazu möglicherweise seinen Beitrag geleistet.

Das muss aber nicht so kommen.

Quellen und Anmerkungen

<1> https://www.spa.gov.sa/en/N2649227

<2> https://www.youtube.com/watch?v=MLx8rRygTn4

<3> https://www.reuters.com/world/middle-east/yemens-houthis-are-attacking-saudi-arabia-iraq-sources-say-2026-07-30/

<5> https://asiatimes.com/2026/08/new-allied-trio-militarily-moves-on-from-faltering-us-and-trump/?utm_source=The+Daily+Report&utm_campaign=908abceb37-DAILY_16_12_2025_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_1f8bca137f-908abceb37-31745443&mc_cid=908abceb37

<6> https://www.reuters.com/world/asia-pacific/turkey-pakistan-saudi-arabia-defence-pact-technically-same-natos-article-5-2026-08-08/

<7> https://www.aljazeera.com/news/2026/8/6/saudi-arabia-names-commander-for-maritime-defence-coalition

<8> https://www.middleeasteye.net/news/israeli-mp-ariel-kellner-declares-turkey-enemy-state

<9> https://www.spiegel.de/ausland/irak-us-militaers-sollen-ende-september-abziehen-a-2edf4f52-4c6e-459d-8317-bb1155c4ae50

<10> https://www.youtube.com/watch?v=wbuUnemN504

<11> https://www.atlanticcouncil.org/dispatches/how-to-reset-us-gulf-security-partnerships/

<12> am selben Ort

<13> https://archive.org/details/grandchessboarda0000brze

<14> https://www.youtube.com/shorts/nzD9Ls6kKws

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Landkarte mit den Staaten des neuen Mekka-Verteidigungsbündnisses: Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan

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Uncut 81 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260813 apolut

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In der EU wird es in diesem Jahr zu spürbaren Ernteausfällen kommen, die teilweise selbstverschuldet sind und dazu führen dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Das wird zu steigenden Preisen in Europa und zu mehr Hunger in der Welt führen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Medien werden die Dürre in Europa für die Ernteausfälle verantwortlich machen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit, denn die Krise der europäischen Nahrungsmittelproduktion hat weit mehr Gründe, die die EU selbst verschuldet hat. Neben der ideologisch bedingten verfehlten Landwirtschaftspolitik sind das auch die Russland-Sanktionen, die gleich mehrfache Wirkung haben.

So haben die Preise für Düngemittel 2022/2023 historische Höchststände erreicht und pendelten sich danach auf einem erhöhten, aber stabileren Niveau ein. Der Grund für den Preisanstieg war (und ist), dass Russland und Weißrussland die weltweit führenden Produzenten wichtiger Düngemittel sind und dass deren Düngemittel von der EU sanktioniert wurden, sie in der EU also fehlen. Das führt natürlich zu höheren Lebensmittelpreisen und auch zu steigendem Hunger in anderen Teilen der Welt, weil sich dort nicht jeder die höheren Preise leisten kann.

Hinzu kommt die Gaskrise, denn Gas ist ein wichtiger Bestandteil bei der Düngemittelproduktion. Wegen der in der EU seit 2021 explodierten Gaspreise ist die Produktion von Düngemitteln in der EU unrentabel geworden. Auch diese Düngemittel fehlen nun in Europa.

Außerdem wirken die westlichen Sanktionen gegen die russischen Banken, die es schwieriger und teurer gemacht haben, russische Lebensmittel und Düngemittel zu kaufen, was den Hunger ebenfalls ansteigen lässt. Gleiches gilt für die westlichen Sanktionen gegen russische Logistikunternehmen oder Sanktionen im Bereich der Versicherungen. Auch diese Sanktionen machen es teurer, Lebensmittel und Düngemittel aus Russland zu kaufen.

Da die Nachfrage aber groß ist, haben die Sanktionen weniger Russland geschadet, sondern sie schaden vor allem den ärmsten Ländern, die sich die neuen Preise nicht leisten können.

Nun kommt die Dürre in Europa hinzu, die in der EU zu Ernteausfällen führen wird, die so dramatisch sein dürften, dass die EU von einem Exporteur von Lebensmitteln zu einem Importeur wird. Mit anderen Worten: Anstatt Lebensmittel (auch in von Hunger bedrohte Länder) zu exportieren, wird die EU selbst Lebensmittel auf den Weltmärkten aufkaufen, um die Versorgung in Europa sicherzustellen. Das wird auf Kosten der ärmsten Länder gehen, in denen der Hunger weiter wachsen wird.

Ein russischer Experte hat die aktuelle Lage in der TASS gut erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Die Hitze-Umverteilung: Wer zahlt für die europäischen Ernteausfälle?

Anatoly Tichonow, Direktor des Zentrums für Internationale Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit an der Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung, darüber, wie die europäische Hitzewelle die Weltkarte der Lebensmittelversorgung verändert und den Westen in eine Getreidefalle treibt.

Als das Thermometer in Andalusien, Aquitanien und der Po-Ebene Ende Juli 45 Grad Celsius erreichte, war das nicht länger nur eine weitere Schlagzeile. Das wurde zum wirtschaftlichen Todesurteil. Europa, das es gewohnt ist, die Welt über „grüne“ Richtlinien und Klimaschutzmaßnahmen zu belehren, fand sich plötzlich in der Rolle eines Bettlers um Nahrung wieder. Das Klimapendel ist so stark ausgeschlagen, dass kein Platz für Unterwürfigkeit bleibt: Das alte Europa kann sich nicht mehr selbst ernähren. Und das ist keine emotionale Metapher, sondern die nüchterne Mathematik der Lebensmittelversorgung.

Getreide, Öl, Wein und Zucker, die vier Säulen der europäischen Agrarexporte, sind zu Katastrophengebieten geworden.

Genau diese vier Säulen

Um das Ausmaß der Katastrophe zu verstehen, genügt ein Blick auf die Berichte der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission und ihres Dienstes zur Überwachung von Agrarressourcen (MARS) aus dem Frühjahr und Sommer 2026. Bereits im Mai wurden die mangelnde Feuchtigkeit der Böden in Südfrankreich, Zentralspanien und Norditalien als kritisch eingestuft, und im Juli spitzte sich die Lage zu. Im Juli-Bulletin stellten JRC und MARS ausdrücklich fest: Die Ertragsprognosen für Winterkulturen in der EU wurden um 1 bis 4 Prozent und für Mais und Sonnenblumen um 6 bis 7 Prozent gesenkt. Bei Getreide lag die endgültige Prognose ein Prozent unter dem Fünfjahresdurchschnitt.

Laut Schätzungen von Coceral, dem Verband europäischer Getreidehändler, wird die gesamte Getreideernte in der EU und Großbritannien im Jahr 2026 voraussichtlich 295,5 Millionen Tonnen betragen, das sind 15,8 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Die direkten Verluste der Landwirte werden bereits auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Und das ist erst der Anfang. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) prognostizierte im Juni eine Weizenernte in der EU von 136,2 Millionen Tonnen. Die Hitze im Juli machte diese Erwartungen jedoch zunichte: Branchenexperten gehen im August von einer deutlich unterdurchschnittlichen Weizenernte unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 120 Millionen Tonnen aus.

Zum Vergleich: Der Inlandsverbrauch von Weizen in der EU liegt stabil bei 105 bis 110 Millionen Tonnen pro Jahr. Noch gestern konnte die EU einen komfortablen Exportüberschuss verzeichnen, aber nun ist sie an einem Punkt angelangt, an dem Importunterstützung benötigt wird. Die EU, die traditionell mit Russland um die Rolle des führenden Getreidelieferanten konkurrierte, entwickelt sich rasant zu einem Nettoimporteur von Getreide.

Die Getreideexporte der EU sanken allein im ersten Halbjahr 2025 um 1,6 Milliarden Euro, das ist ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die aktuelle Hitzewelle hat das verbleibende Exportpotenzial zunichtegemacht.

Olivenöl ist ein weiteres bitteres Beispiel. Spanien, das fast die Hälfte des weltweiten Bedarfs deckt, leidet nun schon im dritten Jahr in Folge unter einer Dürre, die mit biblischen Zeiten vergleichbar ist. Für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 war die Olivenernte in Andalusien bereits unter eine Million Tonnen gefallen, und die Hitzewelle von Mai bis Juli 2026 hat die Hoffnungen der Bauern auf Erholung endgültig zunichtegemacht. Die Olivenölexporte der EU, die 2024 noch 7,2 Milliarden Euro einbrachten, sanken 2025 wertmäßig um 16 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Und das noch bevor die Hitzewelle im Juli 2026 die Olivenhaine Andalusiens vernichtete.

Für die europäischen Verbraucher sind die Auswirkungen weitaus gravierender: Der Einzelhandelspreis für eine Flasche extra virgin Olivenöl hat in britischen Supermärkten bereits 7 Pfund (rund 8 Euro) überschritten, während der Preis für abgefülltes Olivenöl in Kontinentaleuropa laut lokalen Fachmedien und Handelsverbänden die Marke von 12 bis 14 Euro pro Liter überschritten hat. Ein Grundnahrungsmittel der mediterranen Ernährung ist zum Luxusgut geworden.

Die Klimainflation, ein Begriff, der vor wenigen Jahren noch wie eine akademische Abstraktion klang, ist für Haushalte von Lissabon bis Wien zur Realität geworden.

Die Weinberge von Bordeaux und der Toskana, die bayerischen Almwiesen und die Gewächshäuser der Niederlande liegen aufgrund exorbitanter Energiepreise und Wasserknappheit brach, die Hitze schlägt überall zu. Wein, das drittwichtigste Exportprodukt der EU mit jährlichen Einnahmen von 16,4 Milliarden Euro, hat aufgrund der sinkenden Nachfrage in den USA und China bereits 2025 Exporterlöse in Höhe von einer Milliarde Euro verloren. Die aktuelle Missernte in Bordeaux und der Toskana bedeutet, dass sich die Branche auch 2026 nicht erholen wird. Doch auch das ist noch nicht alles.

Auch Zucker, der jährlich 5,1 Milliarden Euro zu den europäischen Agrarexporten beiträgt, ist betroffen. Laut S&P Global Energy wird die Zuckerproduktion in der EU und Großbritannien in der Saison 2026/2027 auf 15 Millionen Tonnen sinken, das ist der niedrigste Wert seit 2015. Die EU-Kommission senkte zudem ihre Prognose für den Zuckerrübenertrag auf 76 Tonnen pro Hektar (7 Prozent unter dem Vorjahreswert). Für Frankreich und Polen werden Rückgänge von 13 bzw. 18 Prozent erwartet. Die Marktreaktion war ein Preisanstieg, Die Zuckerpreise sind in Europa seit Juni um 9 Prozent gestiegen, und die Terminkurse für Weißzucker in London erreichten neue Jahreshöchststände.

Gleichzeitig macht sich beim Vieh ein Dominoeffekt bemerkbar: Ein geringeres Angebot an Futtergetreide und trockenfallende Weideflächen treiben die Kosten für Fleisch- und Milchprodukte in die Höhe. Laut dem Commodity Markets Outlook der Weltbank vom Juli wird der allgemeine Lebensmittelpreisindex im Jahr 2026 um mindestens 2,5 Prozent steigen, wobei die Risiken auf einen weiteren Anstieg hindeuten. Diese Prognosen werden durch Daten bestätigt: Laut der FAO haben die Preisindizes für Milchprodukte und Fleisch bereits neue Rekordhöhen erreicht.

Das bedeutet nur eines: Die Lebensmittelinflation in der Eurozone, die die europäischen Wähler während der Krise von 2022 bis 2024 bereits verunsichert hat, erfährt einen neuen, weitaus bedrohlicheren Schub. Und am interessantesten ist die Frage, wohin sich der Blick des europäischen Establishments angesichts leerer Regale und steigender Preise nun richten wird.

Ein wunder Punkt für den Westen

„Woher soll es kommen?“ ist eine Frage, die heute in Brüssel, Paris und Berlin zu hören ist. Händler schätzen, dass die EU zusätzlich 8 bis 10 Millionen Tonnen Getreide importieren muss, um die Weizenknappheit auszugleichen. Dieses Getreide wird naturgemäß hauptsächlich aus der Schwarzmeerregion und Südamerika stammen, also aus genau den Regionen, aus denen europäische Bauern erst gestern bei ihren Protesten forderten, die Importe „um jeden Preis zu stoppen“.

Ohne ukrainisches Getreide (dessen Exportpotenzial durch die Hitze in den Schwarzmeersteppen und logistische Probleme bereits stark beeinträchtigt ist), brasilianische Sojabohnen, amerikanischen Mais und – seien wir ehrlich – russische Lebensmittel wird es unmöglich sein, die Lücke zu schließen. Die westliche Elite hat sich in eine selbstgeschaffene Falle manövriert: Überzogene Umweltstandards für die „grüne Wende“, die Stilllegung von Millionen Hektar Ackerland im Namen der „Biodiversität“ und vor allem der Abbruch der Beziehungen zu Russland haben dazu geführt, dass Brüssel seinen Verbrauchern heute nichts mehr anbieten kann.

Und hier kommen wir zum für den Westen schmerzhaftesten Scheideweg. 2022 nahm Brüssel Lebensmittel feierlich in die Liste der Ausnahmen bei den Sanktionen auf und erklärte lautstark, Hunger werde nicht als Waffe eingesetzt. 2026 ist keine Zeit mehr für Erklärungen. Und obwohl Lebensmittel nicht formell verboten wurden, haben strenge Russlandsanktionen bei Finanzen und Transport den direkten Handel unmöglich gemacht, und öffentliche Beschaffungen aus Moskau wären ein Reputationsverlust für westliche Unternehmen. Händlern zufolge entwickeln europäische Importeure nun aktiv Strategien, um russisches Getreide und Sonnenblumenöl über Drittländer zu beziehen und so die Herkunft der Waren zu verschleiern.

Afrika und Asien beobachten dieses zynische Schauspiel mit Sorge. Während Paris und Berlin stillschweigend knappe Ressourcen aufkaufen, verschärft die extreme Hitze den Währungsmangel im Nahen Osten, der Sahelzone, Ostafrika und Pakistan. Der Westen verliert nicht nur seine moralische Autorität, dem globalen Süden Ratschläge zu erteilen, sondern verschlimmert in gefährdeten Regionen auch die Nahrungsmittelkrise. Laut dem Globalen Bericht über Nahrungsmittelkrisen (GRFC) hat sich die akute Nahrungsmittelknappheit im letzten Jahrzehnt weltweit verdoppelt: 2025 waren 266 Millionen Menschen in 47 Ländern in einer tiefen Krise. Und die Umverteilung der Güter zugunsten Europas trägt maßgeblich zu dieser Katastrophe bei.

So ein „Sieg“ wird den Durchschnittseuropäer jedoch nicht retten. Europa wird nicht verhungern und Getreide, Butter und Zucker werden weiterhin in den Regalen sein. Doch die neuen Preise werden die Budgets der Familien bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die Lebensmittelinflation entwickelt sich zu einem starken Katalysator für politische Destabilisierung: Die Bauernproteste, die Belgien, Deutschland und Frankreich 2024/25 erschütterten, werden in noch radikalerer Form zurückkehren. Unter diesen Umständen werden die Regierungen gezwungen sein, entweder Importe zu subventionieren (und damit die ohnehin schon angespannten Haushaltslage weiter zu belasten) oder die Bürger Preisschocks auszusetzen. Keines der beiden Szenarien stärkt die westlichen Demokratien.

Ohne Missverständnisse

Kommen wir nun zu dem, was für uns in Russland wichtig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint Russland nicht nur als Stabilitätsanker, sondern auch als wichtiger Akteur im globalen Ernährungssystem, egal, wie sehr die Gegner diese Tatsache zu verschweigen versuchen. Laut Prognose des russischen Landwirtschaftsministeriums wird die Getreide- und Hülsenfruchternte 2026 voraussichtlich 141,8 Millionen Tonnen erreichen (bei einem Durchschnittsertrag von 30,8 Zentnern pro Hektar und einer Anbaufläche von 46,11 Millionen Hektar), was sowohl die Inlandsversorgung als auch ein starkes Exportpotenzial sichert. Die Branchen Öl und Fett sowie Fleisch bauen ihre Exporte nach Asien und Afrika weiter aus. Wichtig ist, dass die russische Regierung und das Landwirtschaftsministerium proaktiv ein System von Schutzmechanismen etabliert haben (unter anderem durch die Ernährungssicherheitsdoktrin) – einen Getreidepuffer, flexible Ausfuhrzölle und Zollkontingente –, das dazu beiträgt, Marktschwankungen auszugleichen und die Übertragung externer Preisschwankungen auf den Inlandsmarkt zu verhindern.

Es wäre jedoch naiv, die aktuellen Entwicklungen als bloßen „Marktzufall“ abzutun. Die Welt ist in eine Phase anhaltender Nahrungsmittelkrisen eingetreten und die Herausforderungen betreffen alle. Wie Gennady Krasnikow, Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, feststellte, wird das Klima unberechenbarer: Die Grenze der kalten Temperaturen hat sich nach Norden verschoben, während Hitzewellen im Süden deutlich zugenommen haben. Die Wasserressourcen verknappen sich, in traditionellen Agrargebieten treten Dürren auf, und extreme Niederschläge sowie Waldbrände nehmen zu. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Damit dieser aktuelle Erfolg in eine langfristige technologische Führungsrolle mündet, muss Russland seine Anstrengungen fortsetzen und die Investitionen in Landgewinnung, Pflanzenzüchtung und Logistikinfrastruktur verdoppeln, und darf nicht selbstzufrieden werden.

Das Verhältnis zwischen der europäischen Krise und Russlands Kapazitäten ist dialektisch. Der Angebotsrückgang in der EU treibt objektiv die Weltmarktpreise in die Höhe, erhöht die Exporterlöse des russischen Agrarsektors und eröffnet die Möglichkeit für Premiumlieferungen. Andererseits schürt dieser Prozess die globalen Inflationserwartungen und erhöht wegen ihrer anhaltenden Abhängigkeit von importierten Geräten, Saatgut und Pestiziden die Kosten für die Landwirte. Verschärft wird die Situation durch den sanktionsbedingten Druck auf Fracht, Versicherung und Zahlungen. Daher hat der beschleunigte Aufbau einer unabhängigen Handelsinfrastruktur und eines „Getreidekorridors“ durch befreundete Länder für Moskau weiterhin höchste Priorität. Die Hitzewelle in Europa wirkt dabei als starker Katalysator, ist aber kein Selbstzweck.

Der gefährlichste Irrglaube ist die Annahme, die Nahrungsmittelkrise sei lokal begrenzt. Ein Preisanstieg in Rom oder Madrid wird sich unweigerlich in Kairo und Dhaka bemerkbar machen, und die egoistischen Versuche des Westens, die knappen Waren aufzukaufen, werden die Kluft zwischen Nord und Süd nur vergrößern. Unter diesen Umständen muss Russland nicht nur seinen Status als „Kornkammer der Welt“ sichern, sondern auch ein grundlegend neues Modell der Zusemmenarbeit anbieten, eines, das frei ist von kolonialer Logik und versteckten Bedingungen, sondern auf gleichberechtigter Partnerschaft und Technologietransfer basiert.

Zusammenfassend sage ich es direkt: Die europäische Hitzewelle von 2026 ist weniger ein Wetterphänomen als vielmehr ein systemischer Stresstest für die von den westlichen Eliten nach ihren eigenen Bedürfnissen errichtete Nahrungsmittelarchitektur. Sie bestehen diesen Test nicht. Russland muss die Gunst der Stunde nutzen, aber auch die Fehler anderer vermeiden. Es muss den Fokus auf Wissenschaft, Infrastruktur und ehrliche Partnerschaften legen. Dann werden wir sicher Gehör finden, sowohl in der afrikanischen Savanne als auch in den asiatischen Reisfeldern.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. August 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Mähdrescher erntet Getreidefeld
Bildquelle: columbo.photog / shutterstock

Im gespraech thorsten reuter apolut

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Panoptikum mit Freigang

Thorsten Reuter hat einen interessanten Roman geschrieben mit dem Titel:
„Der Käfig“, mit einem Vorwort von Ulrike Guérot.

In diesem Buch geht es um zwei Akteure, einen Herrn Schmitt und einen Herrn Kleinert. Schmitt ist Systemkritiker, regt sich über die herrschenden Zustände enorm auf. Er kämpft gegen die Zumutungen und politischen Perversionen an, sein Gewissen sagt ihm, dass er nicht verantwortlicher Teil der Zustände sein kann und will.

Kleinert ist ein Hofschranze des Regimes, ein allglatter Opportunist und Zyniker, der davon überzeugt ist, dass es ohnehin völlig zwecklos sei, sich aufzulehnen, da die Mächtigen „das Spiel spielen“. Im Gegensatz zu den meisten Systemlingen blickt Kleinert jedoch „voll durch“. Er könnte ohne weiteres Agent eines westlichen Geheimdienstes oder Beamter des Staatsschutzes sein. Er bedroht Schmitt und will ihn mit Drohungen und Bestechung auf die Seite des Regimes ziehen.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDer-Kaefig.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAED408D%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Weitere Informationen: https://thorstenreuter.com/ und https://der-innere-garten.com/

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Ein deutscher Schreibtischtäter will „mehr Russen töten“ und offenbart verheerende Kontinuitäten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen – natürlich mehr russische Soldaten – zu töten?“

Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag.

Der Mann aus Kiew antwortete nicht direkt darauf. Vor ihm sagte Vučić neben seiner Antwort auf die ebenfalls von Martens gestellte Frage nach der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU): „Was das Töten angeht, so hoffe ich, dass das Töten aufhört.“ In seinem am Sonntag in der FAZ online veröffentlichten Beitrag zur Pressekonferenz in Belgrad stellte Martens den Vorgang so dar:

„Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: ‚Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.“

Er erklärte als Ausgangspunkt seiner Frage die „seit Monaten kursierenden und leicht divergierenden Aussagen ukrainischer und anderer Verteidigungsexperten …, wie viele russische Soldaten die Ukraine monatlich töten oder kampfunfähig machen müsste, bis die russische Armee in ernsthafte personelle Schwierigkeiten geriete und Putin vielleicht zu Friedensgesprächen gezwungen wäre“. Seine Frage ist und bleibt zum einen erschreckend, nicht nur, weil sie ein deutscher Journalist gestellt hat.

Das hat nichts mit Journalismus zu tun. Der frühere ARD-Journalist Hanns Joachim Friedrichs hatte 1995 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel über seine Rolle als Moderator der ARD-Tagesthemen gesagt: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Dieser Satz wird gern als Anspruch an den Journalismus und die Journalisten zitiert.

Scheinheiliges Bedauern

Und doch werden ihm die wenigsten gerecht. Martens hat ein erschreckendes Beispiel für diese Unfähigkeit geliefert. Seine Frage an Selenskyj distanziert und ohne Betroffenheit sowie „cool“ zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend darüber zu schreiben, fällt ehrlich gesagt schwer. Sie verstößt gegen alle Regeln des Journalismus, auch weil sie menschenverachtend ist. Und sie wird eher dem gerecht, was in Deutschland als „Volksverhetzung“ unter Strafe steht. Aber damit wird immer nur anderen gedroht, nicht solchen wie Martens.

Das kann auch daran liegen, dass er etwas offen gesagt hat, was andere in der etablierten Politik und den mit ihr verbundenen Medien denken. Sie würden das natürlich nie so sagen und jeglichen Verdacht in diese Richtung weit von sich weisen. So hat denn auch die Chefredaktion der FAZ in einer Pressemitteilung am Montag erklärt, die Frage von Martens sei „allerdings missverständlich formuliert, was wir bedauern“. Es sei „nicht die redaktionelle Linie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten“. Zugleich wurden aber „Diffamierungen und Drohungen gegen unseren Korrespondenten“ beklagt. Das sei „inakzeptabel“ hieß es mit Verweis auf die Pressefreiheit. Zu dieser gehöre das „Recht, Fragen zu stellen, gerade auf einer Pressekonferenz“.

„Auf Bedrohungen unserer Mitarbeiter werden wir mit juristischen Mitteln reagieren“, erklärte die FAZ-Chefetage dann noch. Erwartungsgemäß kein Wort dazu, dass das, was Martens da von sich gab, in seiner Menschenverachtung und Kriegstreiberei eine juristische Überprüfung wert ist. Zwar war seine Frage den etablierten bundesdeutschen Medien keine weitere Meldung wert – mit der Ausnahme der Berliner Zeitung. Die veröffentlichte am Montag einen Kommentar von Thomas Fassbender dazu. Aber es scheint zahlreiche Proteste an die FAZ ob der menschenverachtenden und volksverhetzenden Aussage ihres Korrespondenten gegeben zu haben. Sodass die Chefetage des Blattes reagieren musste.

Doch was angeblich „missverständlich formuliert“ worden sein soll, war Absicht. Martens selbst erklärte am Sonntag auf der Plattform X, er habe die Frage nicht „unbewusst“ so formuliert: „Diese Formulierung habe ich mir genau überlegt“, schrieb er einem anderen Nutzer. Auf die Entrüstung über seine Frage erklärte er auf X:

„Wie werden Kriege beendet? Indem Soldaten getötet und die Infrastruktur des Gegners zerstört wird. Lest Memoiren aus dem 2. Weltkrieg. Seht, was Russland mit der Ukraine macht. Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, ihn zu beenden.“

Journalisten von Sputnik Srbija teilte er auf der Plattform mit, es sei „nicht ‚skandalös‘, den ukrainischen Präsidenten zu fragen, wie Europa der Ukraine helfen kann, mehr Russen zu töten“. Das sei „genau das, was gebraucht wird“, so Martens. Gegenüber der serbischen Zeitung Vreme erklärte Martens am Sonntag, er arbeite seit Monaten an einem Essay mit dem Titel „Die Russen töten“ und dem Untertitel „Was Europa tun muss“. So etwas sei notwendig, sagte er der Zeitung. Als Inspiration verwies er auf die Memoiren von Fitzroy Maclean, Winston Churchills Verbindungsoffizier zu Titos Partisanen. Churchill soll Maclean gesagt haben, er werde Tito unterstützen und solle ihm helfen, „mehr Deutsche zu töten“.

„Ich erwarte von jedem verantwortungsbewussten Politiker, dass er darüber nachdenkt, wie wir so viele Russen – russische Soldaten – töten können, dass Putin ohne Soldaten dasteht. Nur dann wird es Frieden geben. Alles andere ist zynische Übertreibung. Ja, wir müssen verhandeln, aber Putin muss sich erst selbst dazu zwingen.“

Diese Aussagen sind bewusster Ausdruck eines Russland- und Russenhasses, der sich in der deutschen Politik und den mit ihr verbundenen Medien breitgemacht hat. Der aber keine neue Erscheinung ist, sondern seine Wurzeln in der deutschen Geschichte hat. Bedenklich und gefährlich ist, dass er so offen und ungestraft geäußert werden darf.

Scharfe Reaktion

In Moskau wurde auf die Frage des FAZisten deutlich reagiert. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Montag, Martens habe mit seiner Frage die Pressekonferenz in Belgrad „braun“ gefärbt. „Dieser Deutsche weiß, wie man in der realen Welt Krieg führt und ‚Russen tötet‘“, so Sacharowa. Martens stamme „aus einer Nazifamilie“, erklärte sie mit Hinweis auf Martens‘ Großvater Hans-Hermann. Der war NSDAP-Mitglied und hochrangiger Offizier im Stab der faschistischen deutschen Wehrmacht. Er habe im Wehrmachts-Oberkommando unter Alfred Jodl gedient, der durch das Urteil des Nürnberger Tribunals wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde, erinnerte Sacharowa. „Es liegt auf der Hand, welche Gräueltaten der ältere Martens unter der Führung dieses Nazi-Verbrechers beging“, fügte sie hinzu. Und stellte fest:

„Martens ist ein waschechter brauner Propagandist, der fremdenfeindliche Äußerungen und Entmenschlichung der Russen verbreitet sowie Hasssprache gegen Russland legitimiert.“

Einer der wenigen deutschen Journalisten, die frühzeitig auf Martens‘ skandalöse Frage aufmerksam machten, war Norbert Häring, der unter anderem für das Handelsblatt schreibt. Auf seinem Blog Geld und mehr stellte er am Sonntag fest, der FAZist habe „mit eiskaltem Zynismus das Interesse des deutschen Establishments an einem langen ukrainischen Abnutzungskrieg gegen Russland auf den Punkt gebracht“. Die Frage sei kein Ausrutscher gewesen, bestätigt Häring und macht klar:

„Diese Formulierungen eines Journalisten der in Sachen öffentliche Meinungsbildung wohl wichtigsten deutschen Tageszeitung enthält die ganze Misere der deutschen Außenpolitik. Die zynische Kälte, mit der die unbefristete Fortsetzung des Sterbens Zehntausender ukrainischer und russischer Soldaten für notwendig erklärt wird. Das Töten möglichst vieler Russen wird sogar zum Ziel erklärt, ohne dessen Erreichung es kein Kriegsende geben kann.“

Martens habe im Disput mit Kritikern auf X die russische Regierung gar mit der deutschen faschistischen Regierung von 1933 bis 1945 gleichgesetzt, deren Ziel die Weltherrschaft war und die nur gestoppt werden konnte, indem sie militärisch besiegt wurde. An dieser „Analyse“ sei „alles falsch“, betont Häring. Er warnt, „wenn es der ukrainischen Armee gelingen sollte, noch mehr Russen zu töten, würde Russland wahrscheinlich darauf umschwenken, noch mehr ballistische Raketen auf die ukrainischen Städte regnen zu lassen“. Die Formulierung von Martens auf X, die „freie Welt“ müsse in der Ukraine mehr russische Soldaten töten, sei „verräterisch“. Sie klinge „wie eine Definition von ‚Stellvertreterkrieg‘“. Um den handele es sich beim Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart angeblich nicht. Der Journalist stellt weiter fest:

„Die Ukraine hat nichts von einer Fortsetzung des Krieges und dem Töten von mehr russischen Soldaten. Das bringt ihr nur mehr Zerstörung und noch mehr Tote, ohne Aussicht darauf, die Krim und die Ostgebiete zurückzuerobern. Es ist lediglich das Interesse der NATO an der Schwächung eines zum geopolitischen Konkurrenten erklärten Landes, dem mit der Tötung von Russen gedient ist.“

Warum FAZist Martens das anders sieht, hat sicher mit seiner familiären Vergangenheit zu tun. Ob es sich dabei um „Abgründe eigener, ungesühnter deutscher Schuld“ handelt, wie Thomas Fassbender in der Berliner Zeitung psychologisiert, ist anzuzweifeln. Sicher hat es etwas damit zu tun, „dass sein Großvater, Militärrichter und Offizier im Wehrmachtsführungsstab, mehrfach an Adolf Hitlers Mittagstisch saß“. Doch nicht eine „unverdaute Familiengeschichte, würgende Erbschuld, die endlich und unverhofft Gelegenheit erhält, sich in selbstgerechter Empörung über den russischen Angriffskrieg zu entladen“, wie Fassbender vermutet, dürfte der Nährboden für die bewusste Frage in Belgrad sein.

Fruchtbarer Schoß

Dieser Nährboden gründet eher auf der Kontinuität eines Denkens, das nach dem 8. Mai 1945 vor allem in den westlichen Besatzungszonen und ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD, erhalten blieb, gepflegt und weitergegeben wurde. Das gilt auch für die dazugehörigen gesellschaftlichen Strukturen und Eigentums- und Machtverhältnisse. Mit denen wurde nur im Osten des geteilten Landes, in der sowjetischen Besatzungszone und dann der DDR, gebrochen. Der „Schoß“, aus dem der Faschismus kroch, blieb auch nach dessen militärischer Niederlage, „fruchtbar noch“, wie Bertolt Brecht ahnungsvoll schon 1938 in seinem Stück über den „aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ schrieb. Dieser „Schoß“ wurde im Westteil Deutschlands konserviert, geschützt und am Leben gehalten, getarnt von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Er war jenen vor allem in den USA und Großbritannien nützlich, die schon das faschistische Deutschland als „Bollwerk gegen Sowjetrussland“ sahen. Bereits 1920 hatte der US-amerikanische Ökonom und Soziologe Thorstein Veblen darauf aufmerksam gemacht. In seiner 1920 veröffentlichten Rezension des Buches von John Maynard Keynes „Die ökonomischen Folgen des Friedens“ über den Versailler Vertrag machte er klar, worum es bei dem Vertrag eigentlich ging: Nämlich „das reaktionäre Regime in Deutschland wiederherzustellen und es zu einem Bollwerk gegen den Bolschewismus zu machen“. Dieses grundlegende Ziel hat sich nach 1945 und bis heute nicht geändert, obwohl es die Sowjetunion nicht mehr gibt und keine Kommunisten in Moskau an der Macht sind.

Ob FAZist Martens das alles so bewusst ist, wenn er solche Fragen stellt oder auf X ukrainische Faschisten bewundert, dürfte fraglich sein. Er eifert mit seinen Worten seinem Großvater nach, ob nun bewusst oder unbewusst. Und zählt zu den deutschen und ukrainischen „Kameraden im alten unheilvollen Geist“, auf die ich kürzlich hingewiesen habe. Auf die unheilvollen Kontinuitäten, die die Worte von Martens zeigen, machte der Journalist Alexander Wallasch am Montag in einem Beitrag auf seiner Webseite aufmerksam. Er erinnerte dabei an eine Rede des SS-Führers Heinrich Himmler, die dieser am 4. Oktober 1943 in Posen gehalten hatte. Der fanatische Kriegsverbrecher sagte dabei mit Blick auf „den Russen“:

„Bei ihm macht es nur die Masse, und diese Masse muss eben zertreten und abgestochen, abgeschlachtet werden. Es ist, um einmal ein ganz brutales Beispiel zu gebrauchen, wie bei einem Schwein, das abgestochen wird und allmählich ausbluten muss.“

Wallasch betont, damit solle „nichts gleichgesetzt, sondern allenfalls hilfreich verglichen werden“. Und er verweist auf einen Beitrag von Martens in der FAZ im Oktober 2024. In dem berichtete er unter anderem, sein Großvater sei „der Held meiner Kindheit“ gewesen. Die späten Erkenntnisse über die faschistische Vergangenheit des „wunderbaren Großvaters“ hätten einen unauflösbaren Zwiespalt erzeugt. „Ich habe sozusagen Hitler lebenslänglich bekommen, mitsamt einem unstillbaren Interesse an allem, was die Deutschen der Generation meines Großvaters angerichtet haben“, so Martens.

Dennoch sei er mit seiner Frage von Belgrad nahe bei Himmler, so Wallasch. Der SS-Führer habe in seiner Posener Rede „1:1 die ganz große Vorlage“ für den FAZisten gegeben, der ein Ende des Krieges sieht, wenn nur genügend Russen getötet werden: „Endlos ist überhaupt nichts auf der Erde, endlos ist auch das Potential der Russen nicht.“ Und „die Bestie Himmler“ habe gewusst, dass es sich leichter tötet, wenn der Gegenüber zur Bestie erklärt wird: „Genau so wahr (ist), dass der Russe, hoch oder niedrig, zu den perversesten Dingen neigt, bis zum Auffressen seines Kameraden und bis zum Aufbewahren der Leber seines Nachbarn in seinem Brotbeutel.“

Deutliche Warnung

Ausführlich hat sich auch der ehemalige US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffenkontrolleur Scott Ritter mit der „kranken Vision eines deutschen Journalisten“ auseinandergesetzt. In einem am Dienstag auf seinem Blog veröffentlichten Beitrag warnt er „Herrn Martens und alle anderen in Deutschland und Europa, die ein solches Bestreben für irgendwie tugendhaft und realisierbar halten: Seid vorsichtig mit dem, was ihr euch wünscht.“

Ex-US-Marine Ritter schreibt über seine eigene militärische Erfahrung, auch in der Ausbildung des Tötens, und stellt fest: „Russen zu töten – selbst simulierte – war keineswegs einfach.“ Er habe damals angeregt, bei den US-Marines überlegene sowjetische Verteidigungstaktiken und -doktrinen anzuwenden und zu trainieren. Er habe das Glück gehabt, nie „meinen antisowjetischen militärischen Scharfsinn in der realen Welt unter Beweis zu stellen“. Stattdessen sei er als Rüstungskontrolleur in die Sowjetunion gekommen, um die Mittelstreckenrakete SS-20 zu vernichten. Seine Schlussfolgerung:

„Letztendlich erwies sich das Lernen, in Frieden mit den Russen zu leben, als weitaus förderlicher für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück als das Training, sie zu töten. Dies hätte eine universelle Lehre für alle Zeiten sein sollen, eine, die künftige Generationen motivieren würde, die mit Krieg verbundenen Fallstricke zu vermeiden – insbesondere im Krieg mit Russland.“

Martens habe diese Lehre nicht beherzigt, „selbst nachdem vier Jahre Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die Sinnlosigkeit des Versuchs bewiesen hatten, Russen auf dem Schlachtfeld zu töten“, stellt Ritter fest. Und fügt hinzu:

„Das Töten sollte niemals so leichtfertig begrüßt werden, wie Martens es getan hat.“

Der „verwerflichste Aspekt von Martens’ von Unwissenheit geprägtem Versuch, sich als eine Art moderner Fitzroy Maclean darzustellen“, sei die Seite, auf die sich Martens gestellt habe: „Die Sache von Selenskyjs Ukraine, einer buchstäblichen modernen Verkörperung jener deutschen Nazis, deren Tötung Maclean aufgetragen war.“ Es seien dieselben Nazis, für deren Niederlage die Vorfahren der heute kämpfenden russischen Soldaten ihr Leben opferten, betont der Ex-US-Offizier, der mehrfach vor Ort war.

Die Frage von Martens in Belgrad an den Machthaber eines von ukrainischen Nationalisten und Faschisten gestützten korrupten Systems sind Ausdruck einer tiefen deutschen Kontinuität. Die hat der Soziologe Michael Hartmann im Juni 2025 mit Blick auf die deutschen Eliten analysiert und beschrieben. Wie gesagt, nur auf dem Gebiet der DDR wurde damit gebrochen – auch deshalb wird diese bis heute dämonisiert, aktuell wieder zum 65. Jahrestag des „Mauerbaus“. Die alten Verhältnisse und Strukturen wurden dort nach 1990 wieder hergestellt, restauriert und aufgefrischt. Martens ist bei Weitem alles andere als ein „Einzelfall“. Erkenntnisse wie die des Ex-US-Offiziers Ritter sind dagegen leider selten und in Deutschland wieder Mangelware. Der schreibt:

„Eines Tages wird dieser Krieg enden, und wenn es soweit ist, müssen Menschen wie Michael Martens für die Rolle zur Rechenschaft gezogen werden, die sie bei der Anstiftung zum heutigen Völkermord an den slawischen Völkern Europas gespielt haben. Bis dahin muss jeder, der über einen moralischen Kompass verfügt, Martens und seinesgleichen, die das ‚Töten von Russen‘ befürworten, öffentlich anprangern.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein.

Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.

Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.

Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.

Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen.

Die Chefin der Jugendstiftung ging in dem Interview nicht auf die Rolle von REspect! als staatlich lizenzierter Hinweisgeber für die digitalen Medienplattformen ein. Wenn die Hinweise nicht mehr über das Meldeportal von der Allgemeinheit kommen, müsste REspect! das Internet selbst nach potenziell rechtswidrigen und zu blockierenden Inhalten durchsuchen, um dieser Aufgabe nachzukommen. Wie es mit dieser Rolle als Hinweisgeber weitergeht ist daher noch zu klären.

Das Aus auch für die zweite große Meldestelle ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr der Wind sich gedreht hat und dem Wahrheitskomplex inzwischen ins Gesicht bläst. Zu nennen sind zusammenfassend:

• Abwicklung von Hessen gegen Hetze
• Umstrukturierung des Förderprogramms Demokratie Leben!
• Beschluss der Justizministerkonferenz zur Reform von §188
• Anwälte berichten, dass Staatsanwälte und Richter bei mutmaßlichen Äußerungsvergehen deren Relevanz und die Meinungsfreiheit wieder deutlich stärker berücksichtigen
• Faktenchecker beklagen rückläufigen Geldzufluss und zunehmenden politischen Gegenwind
• Ankündigung der Abwicklung der Meldestelle REspect!

Die Rückabwicklung des Wahrheitskomplexes, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit dringend nötig ist, geschieht damit allerdings bisher nur an den besonders sichtbaren Stellen. Die verdeckte Meinungs- und Informationsunterdrückung in öffentlich-privater Partnerschaft findet weiterhin ungebremst statt. Was nötig ist, um das abzustellen, habe ich in einem früheren Bericht und ausführlicher im Schlusskapitel meines Buches „Der Wahrheitskomplex“ aufgeschrieben.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 9. August 2026 auf norberthaering.de.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hacker am Laptop
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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung.

Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar Dollarnoten. So erhielt das Hamburger Blättchen schlappe 2,9 Millionen US-Dollar für eine Laufzeit von 41 Monaten. Die Fördergelder waren für den Themenbereich

„Globale Gesundheit und Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“

bestimmt.

Aber Gates hat nicht nur Forschung und Medien geschmiert. Ebenso selbstverständlich hat er sich in die obersten Etagen der Macht eingekauft. Das zeigt der Mailwechsel zwischen Bill Gates und Anthony Fauci. Den hat US-Senator Rand Paul kürzlich publiziert. [Ergänzung der Redaktion: Als Beifang zu den Fauci-Tagebüchern. Alles zusammen ein Online-Dokument aus über 1300 Seiten.]

Paul kommentierte seinen Fund auf X:

„Bill Gates besaß keinerlei offizielle Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dennoch erhielt er einen Platz am Verhandlungstisch bei hochrangigen COVID-Besprechungen und war maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Pandemiebekämpfung beteiligt. Private Milliardäre sollten die nationale Politik nicht hinter verschlossenen Türen lenken.“

Damit nicht genug. Auf eine Anfrage erfuhr Senator Paul vom amerikanischen Energieministerium: Bill Gates habe sieben Jahre lang eine Sicherheitsfreigabe für diese Behörde besessen. Von 2014 bis 2021. Die öffnete ihm sogar die Tür zu sogenannten „Top-Secret“ Informationen. Was Gates dort abgefragt hat, findet keine Erwähnung. Ist auch nicht nötig. Allein die Tatsache, dass eine Privatperson während der Pandemie legal Geheiminformationen der Regierung anzapft, beweist erneut die Demokratiegefährdung durch Superreiche.

Aber es kommt noch besser: Bereits im April 2020, in den ersten Pandemie-Wochen, hatte Bill Gates ein Strategiepapier verfasst. Sein Titel: „The First Modern Pandemic“, die erste moderne Pandemie. Dieses Elaborat sollte die WHO und andere Entscheidungsträger inspirieren. Zuvor aber bat Gates den Direktor des Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID) um ein Lektorat. Der Name des Direktors: Anthony Fauci. Und der sagte zu.

Der Autor des Skripts rät den Machthabern, die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur zu empfehlen, sondern zu befehlen. Man weiß doch: Das doofe Volk ändert sein Verhalten erst durch staatliche Gesetzgebung. Und wie legitimieren Politiker den Einschnitt in die Freiheitsrechte? Am besten mit einem Appell ans Schuldgefühl: Wer die Regeln ignoriert, gefährdet die Gesundheit der anderen.

Gates' Strategie-Paper ist das Drehbuch zu dem, was die Menschheit in den kommenden zwei Jahren erdulden musste. Eine Strategie der Entrechtung, die in Politikern wie Jens Spahn und Karl Lauterbach skrupellose Vollstrecker fand.

Natürlich denkt ein Bill Gates auch an Therapien. An Medikamente beispielsweise. Aber, sollten die das Sterben nicht um 95 Prozent senken – und welches Mittel kann das schon? – dann bleibt leider, leider, leider nur noch - die Impfung! O-Ton des Spritzen-Gurus:

„Das Ziel besteht darin, die ein oder zwei besten Impfstoffkonstrukte auszuwählen und die gesamte Welt zu impfen – das bedeutet sieben Milliarden Dosen, wenn es sich um einen Einzeldosis-Impfstoff handelt, und 14 Milliarden, wenn es sich um einen Impfstoff mit zwei Dosen handelt. Die Welt wird sich darum reißen, sie zu bekommen. Deshalb wird die Produktion ein beispielloses Ausmaß erreichen und wahrscheinlich mehrere Unternehmen einbeziehen müssen.“

Ja, die Machthaber werden sich drum reißen. Und viel Steuergeld wird fließen. Ganz zufällig hatte Bill Gates sich 2019 mit 55 Millionen Dollar bei BioNTech eingekauft. Im Rennen um den schnellsten Impfstoff schossen BioNtech-Aktien ins Astronomische. Außerdem sollen, so der Plan, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI und die Gates-Stiftung die weltweiten Impfstoffkandidaten gemeinsam mit Ressourcen ausstatten.

Da die Zusammenarbeit zwischen Gates und Fauci so gut funktioniert hat, schleppte der Microsoft-Gründer bald ein neues Skript heran. Eine Art Fortsetzung. Der Titel: „How to Prevent the Next Pandemic“ - wie man der nächsten Pandemie vorsorgt. Gates rechnete mit großem Interesse seitens internationaler Politiker und der WHO. Und wieder bat er Fauci um ein Lektorat. Der, inzwischen Berater von US-Präsident Joe Biden, sagte erneut zu. Sogar ein Mitarbeiter, ein Dr. David Morens, wurde involviert. Fauci versicherte Gates, Morens sei zuverlässig und werde sein Exemplar nach der Lektüre vernichten. Unklar bleibt: Wozu das Einbeziehen einer weiteren Person? Und: Weshalb die zeitnahe Vernichtung des Exemplars? Eine Schutzmaßnahme?

Kommen wir zum Abschluss: Nein, überraschen dürfte das Leaking über Gates und Fauci kaum. Milliardäre, von niemandem gewählt, erklären Spitzenpolitiker zu ihren privaten Dienstleistern. Machen sie zu Verbündeten bei ihren Geschäften. Die Rechnung? Zahlt wie immer die Bevölkerung. Dennoch hat die Lockdown-Politik ein neues Maß an Dreistigkeit etabliert: Egal, wen man überführt, niemand muss seinen Hut nehmen, niemand muss Schadenersatz zahlen. Nicht einmal eine Entschuldigung oder das Geständnis eigenen Versagens wird verlangt. Über mögliche Auswirkungen eines solchen Rechtsnihilismus scheint sich niemand zu sorgen. Wäre nicht das erste Mal.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karikatur Bill Gates
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Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit dem Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern.

So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer.

Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen.

In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner.

Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa.

Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel (1) über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Japanischer Revanchismus und die Antwort Nordkoreas: Die Unterschiede der Ansätze Tokios und Pjöngjangs

Stanislaw Varivoda, Leiter des TASS-Büros in Nordkorea, wie Nordkorea auf Japans Kurswechsel reagiert und was das mit den USA und den Ausfällen Südkoreas zu tun hat.

In den letzten Wochen stand Japan regelmäßig im Fokus der nordkoreanischen Medien. Die Veröffentlichungen reden von Bedrohungen der regionalen Sicherheit, von provokativen Militärmanövern und Plänen für „Aggressionen“ bis hin zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in Japan und der Entwicklung unbemannter Angriffs-U-Boote. Vor diesem Hintergrund und als Reaktion auf die Veröffentlichung des neuen japanischen „Weißbuchs zur Verteidigung“ warnte Kim Yo-jong, Abteilungsleiterin des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, dass Nordkorea als Reaktion auf Tokios Kurswechsel in der Sicherheitspolitik zusätzliche militärische Maßnahmen ergreifen werde.

Diese Reihe von Veröffentlichungen in den nordkoreanischen Medien ist nicht einfach eine Reaktion auf einzelne Schritte der japanischen Regierung. Es geht nicht mehr um einige wenige umstrittene Waffenprogramme, sondern um den systematischen Prozess der Transformation Japans zu einer vollwertigen Militärmacht.

Nicht nur Tomahawks

Der unmittelbare Anlass für Kim Yo-jongs Erklärung war der Teststart eines amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpers von einem japanischen, mit einem Aegis-System ausgerüsteten Zerstörer. Tokio präsentierte dieses Ereignis als Übergang zur praktischen Umsetzung seiner proklamierten Politik, die Fähigkeit zu defensiven „Gegenschlägen“ zu erlangen.

Pjöngjang sieht die Situation jedoch anders, und seine Liste der Vorwürfe ist wesentlich umfangreicher. Kim Yo-jong erwähnte modernisierte japanische Typ-12-Raketen, die Beschaffung von Langstreckenwaffen für Kampfflugzeuge, den Einsatz von Aufklärungsdrohnen und Pläne zur Entwicklung von Unterwasserfahrzeugen mit Angriffskapazität. Der „massive Besitz verschiedener Langstreckenwaffen“ deute auf Japans Übergang zur praktischen Umsetzung einer Strategie der Präventivschläge hin.

Dieser Ansatz ist charakteristisch für alle jüngsten Veröffentlichungen der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA). Jedes neue Waffensystem oder einzelne Manöver wird nicht isoliert betrachtet, sondern als nächster Schritt in einem größeren Prozess.

Im Juli beispielsweise lenkte die KCNA die Aufmerksamkeit auf Japans Pläne zur Entwicklung eines unbemannten U-Boots, das Torpedos und Minen tragen kann. Die Agentur erklärte damals, dass „Japans Aggression im Ausland Realität und keine Annahme“ sei, und verknüpfte das Projekt mit der Entwicklung von Fähigkeiten zum Angriff auf Schiffe eines potenziellen Feindes. In dieser Reihe sieht man in Pjöngjang auch Japans Produktion von Langstreckenraketen, die Entwicklung von Hyperschallsystemen und den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA.

Besonderes Augenmerk gilt den gemeinsamen Manövern von Tokio und Washington sowie der trilateralen militärischen Zusammenarbeit mit Seoul. Veröffentlichungen der KCNA bezeichnen die Manöver direkt als „Kriegsvorbereitungen“ und verweisen zudem auf die schrittweise Ausweitung der Rolle der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in gemeinsamen Operationen.

Von der Selbstverteidigung zum Gegenangriff

Die japanische Regierung begründet die Änderungen ihres politischen Kurses mit einer anderen Logik. Tokio verweist auf eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage und nennt als wichtigste Herausforderungen Nordkoreas Atomraketenprogramm, Chinas wachsendes militärisches Potenzial und Russlands Vorgehen.

Genau diese Argumentation bildete die Grundlage für das Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums vom 4. August. Das jährliche Weißbuch stellt keine neuen Militärprogramme vor, sein Zweck ist es, den Kurs der Regierung in der Öffentlichkeit zu legitimieren und die Militarisierung zu rechtfertigen. Das Dokument stellt die aktuelle Situation als eine der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit dar und betont die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Streitkräfte. Gleichzeitig hebt die japanische Regierung hervor, dass sie den defensiven Charakter ihrer Politik beibehält. Bemerkenswerterweise verknüpft das Weißbuch 2026 die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und neuer Militärtechnologien direkt mit dem wirtschaftlichen (und technologischen) Wachstum des Landes und bestätigt damit faktisch den westlichen Ansatz, Krieg in ein Geschäft zu verwandeln.

Die Wende vollzog sich schon im Dezember 2022, als Tokio eine neue Nationale Sicherheitsstrategie und weitere wichtige Dokumente verabschiedete. Diese legten den Grundstein für die Entwicklung der sogenannten Gegenschlagfähigkeiten, der Fähigkeit und Bereitschaft, potenzielle feindliche Ziele auf dem Territorium souveräner Nachbarstaaten anzugreifen.

Gleichzeitig begann der größte Ausbau des Verteidigungspotenzials seit dem Zweiten Weltkrieg. Japan beschafft amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper, beschleunigt die Modernisierung seiner Typ-12-Raketen, entwickelt unbemannte Systeme und erhöht die Militärausgaben drastisch. Das vorliegende Weißbuch leitet diesen gefährlichen Kurs nicht ein, sondern zementiert ihn für seine zukünftige Umsetzung.

Und hier gehen die offiziellen Einschätzungen Tokios und Pjöngjangs grundlegend auseinander. Die japanische Regierung präsentiert Langstreckenwaffen als Mittel der Abschreckung. Nordkorea hingegen betrachtet Japans Erwerb der Fähigkeit, Ziele weit jenseits seines eigenen Territoriums anzugreifen, als faktischen Bruch der Nachkriegsbeschränkungen.

Es entsteht ein Teufelskreis. Japan führt Nordkoreas Atomraketenprogramm als eines der Hauptargumente für seine eigene Aufrüstung an. Pjöngjang wiederum sieht Tokios militärische Aufrüstung als zusätzlichen Grund, seine Abschreckung zu verstärken.

Es ist kein Zufall, dass Kim Yo-jongs Erklärung mit einer Warnung endet:

„Die Streitkräfte und die militärische Führung Nordkoreas werden angesichts der heutigen Veränderung Japans eine weitere klare militärische Entscheidung treffen.“

Pjöngjang präzisierte nicht, was genau diese „Entscheidung“ bedeutet. Die Formulierung selbst deutet jedoch darauf hin, dass Japans Militarisierungsbemühungen in Nordkorea zu den Faktoren gehören, die die eigene militärische Planung unmittelbar beeinflussen.

Der Raketenstart Pjöngjangs in das Japanische Meer am 6. August diente als praktische Bestätigung dieser Entschlossenheit.

Eine Geschichte, die noch nicht zu Ende ist

Die Härte und Unnachgiebigkeit der Reaktion Nordkoreas lassen sich ohne den historischen Kontext nicht verstehen.

Korea war von 1910 bis 1945 unter japanischer Kolonialherrschaft. Zwangsarbeit, Wehrpflicht, Versuche zur vollständigen Auslöschung der koreanischen Sprache und Kultur sowie die Ausbeutung der „Trostfrauen“ zählen zu den schmerzhaftesten Kapiteln ihrer gemeinsamen Geschichte. Die KCNA veröffentlicht regelmäßig Material über Japans Verbrechen in dieser Zeit.

Die Position des heutigen Tokios spielt in der Presse eine wichtige Rolle. Der japanischen Regierung wird vorgeworfen, das Ausmaß der begangenen Gräueltaten herunterzuspielen, die Vergangenheit umzuschreiben und sich der vollen Verantwortung für ihre Kolonialpolitik zu entziehen.

So bleiben die tragischen Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für Nordkorea nicht nur historische Chronik, sondern sind ein lebendiger Bestandteil seiner aktuellen politischen Realität. Die Erinnerung an den Kolonialterror beeinflusst unmittelbar die Wahrnehmung der gegenwärtigen Veränderungen in der japanischen Sicherheitspolitik.

Daher bezeichnen die Veröffentlichungen der KCNA Japan als „Kriegsverbrecherstaat“ und verknüpfen die Entwicklung seiner Streitkräfte mit der unmittelbaren Gefahr einer „erneuten Aggression“. Pjöngjang bewertet Japans aktuelles Militärprogramm nicht unvoreingenommen, sondern durch die Brille der bitteren Erfahrungen des letzten Jahrhunderts. Jede neue Rakete, jede Erhöhung der Militärausgaben und jede Erweiterung der Befugnisse der Selbstverteidigungskräfte werden nicht als unabhängige Entscheidungen einer neuen Regierung wahrgenommen, sondern als Glieder einer Kette der schrittweisen Wiederherstellung des Offensivpotenzials, das Japan nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg verloren hatte.

Genau diese Idee stellte Kim Yo-jong in den Mittelpunkt ihrer jüngsten Erklärung. Sie warnte eindringlich davor, dass Tokios Erwerb von Präventivschlagfähigkeiten nicht nur Nordkorea, sondern die regionale und globale Sicherheit insgesamt bedroht.

Der amerikanische Faktor

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Position Pjöngjangs ist, dass es Japans beschleunigte Aufrüstung nicht als unabhängiges Projekt Tokios betrachtet.

Der amerikanische Faktor spielt in nahezu allen aktuellen Veröffentlichungen zu diesem Thema eine Rolle. Den USA wird vorgeworfen, die Region gezielt mit Langstreckenwaffen vollzupumpen, die Modernisierung japanischer Schiffe zu fördern, gemeinsame Manöver durchzuführen und ein engeres militärisches Führungssystem zu schaffen.

„Eben die USA haben Japan die Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk gegeben“,

betonte Kim Yo-jong und machte Washington damit direkt für die Schaffung der Voraussetzungen für den weiteren Ausbau des japanischen Angriffspotenzials verantwortlich.

Pjöngjang erkennt klar das Endziel dieser Strategie: Die USA streben die Schaffung eines aggressiven regionalen Militärsystems an, in dem die militarisierten Marionetten Japan und Südkorea die Rolle der gehorsamen Vorhut spielen werden. Daher richtet sich die Aufmerksamkeit der KCNA nicht nur auf Japans neue Waffensysteme, sondern auch auf deren Einbindung in ein gemeinsames System für Aufklärung, Führung und grenzüberschreitende Operationen mit den USA. Die im Juni von der KCNA als „Kriegsübung“ bezeichneten US-japanischen Manöver „Resolute Dragon“ fügen sich nahtlos in diese Logik ein.

Gemeinsame Erinnerung, unterschiedliche Schwerpunkte

Auch in Südkorea wird Kritik am japanischen Weißbuch laut, wenn auch mit anderen Schwerpunkten. Die regelmäßigen Proteste aus Seoul konzentrieren sich auf Tokios Gebietsansprüche auf die Dokdo-Inseln (in Japan „Takeshima" genannt).

Das schafft die seltene Situation, in der beide koreanischen Staaten gleichzeitig dasselbe japanische Dokument kritisieren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während Seoul den Fokus weiterhin auf den langjährigen Territorialstreit legt, stellt Pjöngjang einen grundlegenden Wandel in der japanischen Militärpolitik fest.

Kim Yo-jongs aktuelle Erklärung ist daher keine einmalige Reaktion auf die jüngsten Nachrichten aus Tokio oder das Weißbuch. Sie zeigt vielmehr, dass Pjöngjang die japanische Sicherheitspolitik bereits als einen einheitlichen, langfristigen Prozess begreift. Jede neue Rakete, jede Militärreform und jede gemeinsame Übung wird offenbar weiterhin durch zwei miteinander verbundene Prismen bewertet: die Erinnerung an die Kolonialvergangenheit und die aktuelle Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten.

Genau diesen gefährliche Prozess des Wiederauflebens des Militarismus nennt man in Pjöngjang nun Japans „militärische Evolution“.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tass.ru/opinions/27992093

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 9. August 2026 auf anti-spiegel.ru

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karte und Flaggen von Korea, China und Japan.
Bildquelle: hyotographics / shutterstock

Im gespraech michael limburg apolut

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In der hysterischen Klimadebatte geht es primär gar nicht um den menschengemachten Klimawandel, die Politik hat ganz was anderes vor, das sagt Michael Limburg, Diplomingenieur für Elektrotechnik mit Zusatzstudium zur Mess- und Regeltechnik.

Die Daten beim Klima, die man uns präsentiert, passen vorne und hinten nicht zusammen. "Wir werden belogen, dass es nur so kracht", sagt Limburg.

Das Gespräch greift die Ursprünge der Klimapanik auf. Im Gespräch zwar nicht erwähnt, aber einer der geschichtlich wichtigen Personen in diesem Zusammenhang ist William D. Nordhaus, der in Laxenburg seine ersten Arbeiten zum Thema CO2 und Klima schrieb und dann drastisch vor den (seiner Meinung nach) ökonomischen Verwerfungen durch die Erwärmung warnte.

Michael Limburg greift zusätzlich ganz grundlegende Fragestellungen bezüglich der Temperatur- und CO2-Messung auf.

Das Interview wurde geführt von Markus Fiedler.

Hier der Link zum aktuellen Buch von Michael Limburg "Die Treibhauslüge": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdie-treibhausluege

Hier der Link zum E-Buch von Michael Limburg "Klimahysterie – was ist dran?": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FKlimahysterie-was-ist-dran-.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DC5668490%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Wenn Sie weitere Informationen zum Klima abseits der Massenmedien suchen, gucken Sie doch mal hier vorbei:

http://eike-klima-energie.eu
http://klimamanifest.ch
http://wattsupwiththat.com
http://notrickszone.com
http://clintel.org
http://climateaudit.org
http://co2science.org
http://justfacts.com/globalwarming

Uncut 80 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260807 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund

• fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) und
• industrieller Kapazitäten und
• kriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länder

die imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?

Vor allem ist das Schlüsselelement der US-amerikanischen, globalen militärischen Machtprojektion, nämlich die Flugzeugträger-Angriffsgruppen (Carrier-Strike-Groups), zunehmend obsolet geworden. Angesichts billiger, aber zielgenaueren und immer weitreichenderen und wendigen Anti-Schiff-Raketen haben die Carrier-Strike-Groups als Instrument der erpresserischen Drohungen selbst gegen kleine Länder schon bald komplett ausgedient.

Der Fall Iran ist ein gutes Beispiel dafür: Die Angriffsjets auf den US-Flugzeugträgern haben eine maximale Reichweite von 400 Kilometern. Aus Sorge vor iranischen Anti-Schiff-Raketen bleiben die US-Träger auf mindestens 300 Kilometer Distanz zur iranischen Küste. In den ersten Tagen und Wochen, als der US-Air-Force noch genügend Langstreckenraketen zur Verfügung standen, konnten die US-Bomber damit Ziele im Inneren des Iran erreichen, ohne dabei selbst in den iranischen Luftraum einzudringen und zu riskieren, abgeschossen zu werden.

Laut eigenen Eingeständnissen aus Washington ist jetzt jedoch der Vorrat an diesen teuren und komplexen Waffen, die für den Krieg gegen Iran bereitgestellt worden waren, aufgebraucht. Um mit dieser Art Abstandswaffen weiter Iran angreifen zu können, müsste die US-Führung die „eisernen Reserven“ freigeben, die sie für einen eventuellen US-Krieg im Pazifik oder gegen Russland blockiert hat.

Natürlich haben die Amerikaner in ihrem Arsenal noch genügend Schwerkraft-oder Gleitbomben. Letztere sind mit Flügeln versehene Bomben, die aus großer Höhe abgeworfen und über GPS ins Ziel gesteuert werden, das bis zu 100 Kilometer entfernt sein kann. Um mit dieser Methode Ziele anzugreifen, die mehr als 100 Kilometer von der Küste des Irans entfernt im Landesinneren liegen, müssten sich die amerikanischen Piloten in die operative Reichweite der landgestützten iranischen Flugabwehr begeben. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Fall des Einsatzes von Gleitbomben vor dem Abwurf sogar auf große Höhen aufsteigen müssten, wodurch sie für gegnerisches Radar gut erkennbar wären. Da die iranischen Luftabwehrsysteme anscheinend immer noch gut funktionieren, hat die Vorstellung von massiven Verlusten an teuren Flugzeugen und von Fotos von kostbaren US-Piloten in iranischer Gefangenschaft die US-Führung davon abgehalten, Gravitations- oder Gleitbomben einzusetzen.

Das bringt uns zurück zu dem Artikel in „Foreign Affairs“, mit dem Titel: „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“, mit dem der Ex-Biden-Berater Michael Fuchs den vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten fordert. Mr. Fuchs, aktuell Direktor der Open Society Foundations und früher auch enger Mitarbeiter von Kamala Harris, argumentiert, dass der gescheiterte Iran-Krieg den entscheidenden Anstoß für einen längst überfälligen vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus der Region liefern müsse. Fuchs, der unter Präsident Obama auch als Deputy Assistant Secretary of State für Ostasien und den Pazifik tätig war, legt in seinem Text eine überraschend schonungslose Bilanz der amerikanischen Militärpräsenz in der Region Westasien vor und fordert einen grundlegenden Kurswechsel.

Obwohl die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten im Nahen Osten engagiert seien, habe erst der Golfkrieg von 1990/91 die militärische Rolle Washingtons dauerhaft zementiert, erinnerte der Autor. Was damals als Höhepunkt der amerikanischen Macht nach dem Ende des Kalten Krieges galt – die erfolgreiche Organisation einer breiten internationalen Koalition zur Beendigung der irakischen Invasion Kuwaits unter Saddam Hussein – habe sich in eine jahrzehntelange, kaum noch hinterfragte Verpflichtung verwandelt.

Aufeinanderfolgende Regierungen, unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur, hätten Zehntausende von Soldaten und Personal in der Region stationiert. Sie seien davon ausgegangen, dass eine ständige Truppenpräsenz den freien Fluss von Energie sichern, Israel unterstützen, terroristische Gruppen bekämpfen und den Iran abschrecken könne. Laut Fuchs waren bis zum Beginn des Krieges gegen Iran etwa 2.000 US-Soldaten im Irak, 2.300 in Saudi-Arabien, 3.500 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 4.000 in Jordanien, 8.000 in Bahrain, 10.000 in Katar und 13.000 in Kuwait stationiert, zusammen fast 43.000 in der Region. Die genauen Stärken und Standorte hätten im Laufe der Jahre zwar geschwankt, doch die Gesamtpräsenz sei stets enorm, weit verzweigt und tief in der Region verwurzelt geblieben.

Ein solcher militärischer Fußabdruck könne jedoch selbst für die allmächtige USA zur erheblichen Belastung werden, betonte Fuchs. Denn er habe die Gastländer der US-Militärbasen den Vergeltungsangriffen des Iran ausgesetzt, der die US-Installationen und wichtige lokale Infrastrukturobjekte mit Raketensalven ausgelöscht hat. Tatsache sei, dass die US-Präsenz die lokalen arabischen Verbündeten nicht mehr beschützt, sondern zur Zielscheibe für iranische Angriffe gemacht hat.

Zudem hätten die regionalen US-Verbündeten die Vereinigten Staaten immer wieder in ihre eigenen lokalen Konflikte hineingezogen. Mit Basen, die über die gesamte Region verstreut seien, blieben Bedrohungen amerikanischer Interessen allgegenwärtig – und jede einzelne dieser Bedrohungen diene Falken in Washington wiederum als Argument, die US-Präsenz dort weiter auszubauen.

Besonders anschaulich werde dies am Beispiel der amerikanischen Besatzung des Irak nach der Invasion von 2003, so Mr. Fuchs. Diese habe die US-Streitkräfte nicht nur in einen langen und blutigen Konflikt verstrickt, sondern sie auch verwundbar gemacht für Angriffe von Iran und Iran-freundlichen Milizen. Die Folge seien Vergeltungsoperationen der USA im Irak, in Syrien und darüber hinaus gewesen. Gleichzeitig sei der Krieg in Afghanistan nach Pakistan übergeschwappt, wo die Vereinigten Staaten Hunderte von Drohnenangriffen gegen Militante geführt hätten, die amerikanische Truppen über die Grenze hinweg angriffen. Nachdem sich Washington 2011 weitgehend aus dem Irak zurückgezogen hatte, seien 2014 erneut Truppen entsandt worden, um den aus dem Chaos der Invasion hervorgegangenen Islamischen Staat (ISIS) zu bekämpfen. Es müsste vielmehr heißen: um unter dem Vorwand, ISIS zu bekämpfen, erneut in diesem strategisch wichtigen Land mit gemeinsamer Grenze zum Iran, den Ton anzugeben.

Die Kosten dieser militärischen Engagements seien enorm und durch nichts zu rechtfertigen, unterstrich der Direktor der Open Society Foundations, Mr. Fuchs. Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 rund acht Billionen Dollar (eine Billion sind 1.000 Milliarden) für die Kämpfe in Afghanistan, im Irak und anderen Schauplätzen ausgegeben. Nach Forschungen der Brown University hätten etwa drei Millionen Amerikaner in diesen Konflikten gedient. Mehr als 15.000 Soldaten und US-Söldner seien dabei ums Leben gekommen, 1,8 Millionen US-Truppen hätten lebenslange Behinderungen unterschiedlicher Tragweite davongetragen.

Die Menschen in der Region selbst trügen noch weit schwerere Lasten. Mehr als 940.000 Personen seien durch direkte Gewalteinwirkung zu Tode gekommen, darunter 432.000 Zivilisten. Weitere 3,6 Millionen seien an den indirekten Folgen des Staatszerfalls (Hunger, Krankheiten, Bürgerkrieg, etc.) in Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien und Jemen gestorben. 38 Millionen Menschen seien vertrieben worden. Doch Zahlen allein könnten das menschliche Leid nicht annähernd erfassen, mahnte Fuchs. Man müsse die Augen der Kinder sehen, die ihre Eltern verloren hätten, die Familien, die ihre Häuser und Existenzen eingebüßt hätten, und eine ganze Generation, der die Chance auf ein normales Leben durch den andauernden Konflikt gestohlen worden sei. Besonders frappierend sei, dass niemand für die politischen Entscheidungen und Handlungen, die dieses Leid verursacht hatten, zur Verantwortung gezogen wurde.

Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten durch ihre Truppenstationierung direkt zu Gewalt und Unterdrückung durch andere Staaten beigetragen, kritisierte der Autor. Die Präsenz amerikanischer Soldaten habe den Impuls Washingtons verstärkt, eng mit repressiven Regierungen zusammenzuarbeiten, die oft eigene regionale Machtinteressen verfolgten. So habe man autokratische Regime wie das in Ägypten gestützt, Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen aufrechterhalten und die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im sudanesischen Bürgerkrieg ermöglicht – einem Konflikt, in dem UN-Ermittler Handlungen dokumentiert hätten, die einem Völkermord gleichkämen. Solche Partnerschaften hätten den Volkszorn sowohl gegen die jeweiligen Regierungen als auch gegen die Vereinigten Staaten selbst geschürt.

Besonders eindrücklich zeige sich Fuchs zufolge die verhängnisvolle Dynamik tiefer Sicherheitsbeziehungen in Kombination mit permanenten Basen am Beispiel des US-Verhältnisses zu Israel. Seit dem Scheitern der Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren habe sich die amerikanische Unterstützung in einen faktischen Blankoscheck für eine israelische Regierung nach der anderen verwandelt. Diese Regierungen hätten die Aussichten auf einen Frieden mit den Palästinensern durch schleichende Annexion und systematische Unterdrückung im Westjordanland Schritt für Schritt untergraben.

In den vergangenen Jahren habe diese Rückendeckung Israel ermöglicht, im Gazastreifen Maßnahmen durchzuführen, die eine UN-Untersuchungskommission als Völkermord eingestuft habe – eine Bewertung, die von mehreren israelischen Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen geteilt werde. Im Februar 2026 seien die Vereinigten Staaten schließlich noch einen Schritt weiter gegangen und hätten sich Israel in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran angeschlossen, unterstreicht Fuchs, der in diesem Absatz besonders viel Zivilcourage zeigt.

Sowohl demokratische als auch republikanische Präsidenten trügen Verantwortung für den Schaden, den die amerikanische Militärpräsenz im Nahen Osten angerichtet habe, betonte Mr. Fuchs. Diese Präsenz habe die Vereinigten Staaten in schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt. Washington müsse nun den Kurs korrigieren. Der Abzug der Streitkräfte solle beginnen, sobald ein stabiler Waffenstillstand mit dem Iran erreicht sei.

Mit Blick in die Zukunft sieht Fuchs die amerikanische Führung vor einer Reihe von Entscheidungen mit weitreichenden und langfristigen Folgen. Dazu gehöre die Frage, ob während des Iran-Kriegs beschädigte US-Basen wiederaufgebaut und neue Waffen an regionale Partner verkauft werden sollten. Einige US-Sicherheits-Experten plädierten für die Beibehaltung eines kleineren militärischen Fußabdrucks – und laut Berichten des Wall Street Journal erwäge das Pentagon genau dies.

Doch ein nur teilweiser Rückzug würde die Vereinigten Staaten weiterhin einem ständigen Risiko in der Region aussetzen, argumentierte Fuchs. Allein in den vergangenen fünf Monaten habe der Iran Gebäude und Ausrüstung auf mindestens 15 US-Militärstandorten zerstört oder schwer beschädigt. Selbst wenn die Truppen auf eine oder zwei Basen konzentriert würden, blieben sie ein bevorzugtes Angriffsziel für den Iran und dessen Proxys. Erhebliche Ressourcen müssten dann weiterhin für den Schutz der eigenen Kräfte aufgewendet werden. Ohne einen vollständigen Abzug werde sich Washington immer wieder gezwungen sehen, die Unterstützung für das eigene Personal und die Partnerregierungen zu verstärken – und die Vereinigten Staaten würden weiter in neue Konflikte hineingezogen.

Nach Jahrzehnten fast ununterbrochener Kriege im Nahen Osten sei die amerikanische Bevölkerung mittlerweile zutiefst kriegsmüde, stellte Fuchs fest. Eine aktuelle Umfrage des „Searchlight Instituts“ habe ergeben, dass 62 Prozent der Befragten es vorzögen, „so weit wie möglich aus Kriegen herauszubleiben“, während lediglich 33 Prozent den Einsatz militärischer Gewalt befürworteten, „wenn er dem Land nütze“. Eine ganze Generation von Amerikanern habe nie eine Zeit des Friedens erlebt. Mehrheiten unter jungen US-Bürgern – darunter mehr als die Hälfte der Republikaner im Alter von 18 bis 44 Jahren – lehnten den Krieg von 2026 gegen den Iran ab. Es handele sich um den ersten Krieg im Zeitalter moderner Meinungsumfragen, den die Öffentlichkeit von Beginn an abgelehnt habe – also in jener Phase, in der die Zustimmung normalerweise am höchsten sei.

Gleichzeitig, so erinnert Fuchs, erreiche der Pentagon-Haushalt im Jahr 2026 mit rund einer Billion Dollar ein absolutes Allzeithoch – und das in einer Zeit, in der die größte Sorge der meisten Amerikaner die Bezahlbarkeit der alltäglichen Lebenshaltungskosten sei. Die Regierung plane zudem für 2027 eine weitere Erhöhung des Pentagon-Budgets um 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund werde die Kluft zwischen den Prioritäten der Bevölkerung und denen des Pentagon für eine fortgesetzte Militärpräsenz im Nahen Osten immer offensichtlicher.

Fuchs’ Schlussfolgerung ist unmissverständlich: Die Vereinigten Staaten müssten die Illusion aufgeben, durch eine permanente militärische Präsenz Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten erzwingen zu können. Der gescheiterte Iran-Krieg biete die Chance, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Nur ein vollständiger Abzug könne verhindern, dass Amerika erneut und erneut in die Konflikte der Region hineingezogen werde – auf Kosten von Blut, Billionen Dollar und der eigenen Glaubwürdigkeit.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karte des Nahen und Mittleren Ostens
Bildquelle: Aerial Viewer / shutterstock

Standpunkte 20260806 apolut

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Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.

Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen - Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum.

Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt. (12)

Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1)(2)

Neu ist die Verbindung zuvor getrennter Bereiche. Frontsoldaten, Entwickler, Start-ups, Rüstungsunternehmen, Beschaffungsbehörden, Investoren und politische Entscheidungsträger werden Teil eines gemeinsamen Innovationskreislaufs. Daraus entsteht ein militärisch-industrielles Ökosystem, das sich deutlich von der klassischen Rüstungswirtschaft unterscheidet. Seine Bausteine tragen Namen wie DELTA, Mission Control, Brave1, ePoints, DOT-Chain Defence und Manufacturer Dashboard. Gemeinsam sollen sie nahezu jeden Schritt zwischen militärischem Bedarf und industrieller Produktion digital miteinander verknüpfen. Europa unterstützt diese Architektur inzwischen nicht mehr nur finanziell. Es beginnt, zentrale Elemente schrittweise zu übernehmen. Darin liegt die eigentliche Tragweite: In Europa entsteht eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung, lange bevor über ihre vollständige politische Gestalt entschieden wurde. (14)

Ein lernendes System

Die Ukraine versucht, militärischen Bedarf, technische Entwicklung und Beschaffung in einem einzigen Kreislauf zusammenzuführen. Erfahrungen aus dem Gefecht sollen möglichst schnell in neue Produkte, veränderte Software und andere Bestellungen einfließen. (12)

„DELTA“ liefert das digitale Lagebild. (6) „Mission Control“ erfasst und bewertet Einsätze unbemannter Systeme. (9) „Brave1“ verbindet Einheiten mit Entwicklern, Start-ups, Investoren und staatlichen Stellen. (5) Über den „Brave1 Market“ können zugelassene Produkte ausgewählt werden. (15) „ePoints“ übersetzt bestätigte Ergebnisse in zusätzliche Beschaffungsmöglichkeiten. (16) „DOT-Chain Defence“ organisiert Vertrag, Zahlung und Lieferung. (17) Das „Manufacturer Dashboard“ gibt Herstellern Rückmeldungen zu Bedarf und Einsatz. (12)

Aus einem Gefecht entstehen Daten über Reichweite, Störanfälligkeit, Ausfälle und Wirkung. Entwickler verändern Konstruktion oder Software. Hersteller passen die Produktion an. Die verbesserte Version gelangt erneut an die Front. Aus linearer Beschaffung wird ein lernendes System. Das verkürzt Reaktionszeiten. Es verlagert jedoch auch Macht. (12)

Wer festlegt, welche Daten erhoben und wie sie bewertet werden, beeinflusst die Nachfrage. Wer einen Hersteller zulässt, eröffnet ihm Zugang zum Markt. Wer über technische Standards und Schnittstellen entscheidet, kann ganze Produktgruppen bevorzugen oder ausschließen. Die Plattformen bestimmen mit, welche Technologien sichtbar werden, welche Unternehmen wachsen und welche Systeme in größerer Zahl beschafft werden. Der neue Rüstungsmarkt wird zunehmend durch Daten, Zugangsregeln und digitale Bewertungen gesteuert. (14)

Unter Kriegsbedingungen beschleunigt

So neu diese Architektur erscheint, ihre Grundidee reicht weit vor den Krieg in der Ukraine zurück. Bereits Ende der 1990er Jahre entwickelten amerikanische Militärstrategen um Arthur K. Cebrowski und John J. Garstka das Konzept der „Network-Centric Warfare“. Militärische Überlegenheit sollte demnach stärker aus einem beschleunigten Informationsfluss entstehen. Sensoren, Aufklärung, Führung, Industrie und Einsatzkräfte sollten in einem gemeinsamen digitalen Netzwerk verbunden werden. Maßgeblich war damit nicht allein die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Waffensystems. Entscheidend wurde die Geschwindigkeit, mit der Informationen verarbeitet und in militärisches Handeln übersetzt werden konnten. (21)

Aus dieser Denkschule entstanden in den folgenden Jahrzehnten zahlreiche Programme des US-Verteidigungsministeriums. Begriffe wie „Joint All-Domain Command and Control“ (JADC2), „Mosaic Warfare“, „Software-defined Warfare“ oder „Acquisition Agility“ verfolgten dieselbe Grundidee.  Entwicklungszyklen drastisch zu verkürzen, zivile Innovation schneller militärisch nutzbar zu machen und starre Beschaffungsverfahren durch lernende Systeme zu ersetzen. Forschungseinrichtungen des Pentagon, die „Defense Innovation Unit“, „DARPA“ sowie Think Tanks wie „RAND“, „CSIS“ oder das „Center for a New American Security“ arbeiteten lange vor dem Ukrainekrieg an diesen Konzepten. (24)(25)(26)(28)

Die Ukraine hat diese Ideen also nicht erfunden. Sie hat sie unter den Bedingungen eines existenziellen Krieges in einer Geschwindigkeit umgesetzt, die zuvor kaum vorstellbar war. Aus theoretischen Modellen wurden digitale Plattformen. Daher richtet sich der Blick westlicher Streitkräfte heute auf die Ukraine. Weil sich dort zeigt, wie sich seit Jahrzehnten entwickelte Konzepte unter realen Gefechtsbedingungen organisieren lassen. (29)

Russland verfolgt ebenfalls einen schnellen Innovationszyklus, allerdings nach einer anderen Logik. Die Rüstungsindustrie ist stärker staatlich geprägt, vertikal integriert und auf niedrigere Stückkosten ihrer Systeme ausgerichtet. Anpassungen erfolgen häufig unmittelbar in den Truppen und werden anschließend zentral übernommen. Auch dort verkürzt sich der Weg zwischen Erfahrung und technischer Veränderung erheblich. (32)(33)

Europa übernimmt die westliche Idee, deren praktische Leistungsfähigkeit die Ukraine unter Kriegsbedingungen sichtbar gemacht hat. Programme wie „Brave Germany“, „EDIP“ oder die neue deutsche Startup- und Scaleup-Strategie sind Ausdruck dieser Entwicklung. Sie übertragen die unter Kriegsbedingungen beschleunigten Innovationszyklen schrittweise auf die europäische Verteidigungsindustrie. (49)(62)(69)

Soldaten als Teil des Entwicklungsprozesses

Drohnen, Bodenroboter und automatisierte Systeme sollen gefährliche Aufgaben übernehmen und Soldaten schützen. Das menschliche Risiko verschwindet dadurch nicht. Unbemannte Systeme müssen vorbereitet, gesteuert, gewartet und geborgen werden. Bediener können geortet werden, Funkverbindungen ausfallen, Geräte versagen. Gelände wird weiterhin von Menschen gehalten, und auch die Entscheidung über einen Angriff bleibt menschlich.

Das ukrainische Modell verkürzt die Zeit zwischen Entwicklung und Einsatz. Darin liegen sein Vorteil und seine ethische Grenze. Ein Produkt, das früher lange auf einem Testgelände geprüft worden wäre, gelangt heute schneller in ein reales Gefecht. Seine Schwächen zeigen sich dort, wo Fehlfunktionen unmittelbare Folgen haben. Der Soldat ist daher mehr als der Nutzer fertiger Technik. Er wird Teil ihres Entwicklungsprozesses. Hersteller können nachbessern, Investoren Kapital umschichten, Minister ausgetauscht werden. Der Soldat kann den Fehler mit seinem Leben bezahlen.

Besonders sensibel ist das ePoints-System. Es belohnt messbare Wirkung. Ein bestätigter Treffer ist erfassbar. Ein vermiedener Angriff oder die Schonung erschöpfter Soldaten sind schwerer in ein Punktesystem zu übertragen. Das System schafft Anreize, die kontrolliert werden müssen. (16) Das humanitäre Völkerrecht verlangt Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen. Ein Angriff wird nicht dadurch zulässig, dass er einer Einheit bessere Ausrüstung verschafft. (37)(38) Ein digitales Bewertungssystem bildet Wirklichkeit nie vollständig ab. Es macht bestimmte Leistungen sichtbar und andere kaum messbar. Damit kann es Verhalten prägen, ohne selbst einen Befehl zu erteilen. Entscheidend ist, wer Treffer bestätigt, welche Ziele bewertet werden dürfen und ob die Vermeidung ziviler Schäden ebenso ernst genommen wird wie die Zahl „erfolgreicher“ Angriffe. Militärische Innovation kann Leben retten. Sie kann ebenso ermöglichen, einen Krieg unter immer schwierigeren Bedingungen länger fortzuführen. Ihr Wert entscheidet sich daran, ob der Schutz des Menschen Vorrang vor dem Bedarf des Systems behält.

Die zunehmende Digitalisierung militärischer Entscheidungsprozesse wirft zugleich die Frage auf, welche Ziele durch solche Systeme bevorzugt werden. Ende Juni 2026 leitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Strategie der „Long-Range Sanctions“ mit verstärkten Langstreckenangriffen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Ziel war es nach seinen eigenen Angaben, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau so weit zu erhöhen, dass Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen gezwungen würde. (39)(40) Während Kiew diese Angriffe als militärischen und wirtschaftlichen Druck verstand, bezeichnete Moskau sie als Terror gegen zivile Ziele. Die Kampagne zeigte Anfang August, dass selbst technologisch hochentwickelte Systeme politische Ziele nicht zwangsläufig erreichen. Die russische Kriegsführung änderte ihren Kurs nicht grundlegend. Gleichzeitig intensivierte Moskau seine Angriffe auf ukrainische Produktionsstätten für Drohnen und Raketen. Auch datengetriebene Kriegsführung ersetzt damit keine politische Strategie. (41)

Architekten dieses Wandels

Hinter den digitalen Plattformen stehen politische Entscheidungen und Menschen, die gewachsene Strukturen verändern. Mychajlo Fedorov war einer der wichtigsten Architekten dieses Wandels. International wurde er als Minister für digitale Transformation bekannt. Unter seiner Verantwortung entstand eine Infrastruktur, die weit über Verwaltungsmodernisierung hinausging. Mit zunehmender Kriegsdauer verlagerte sich der Schwerpunkt auf die Verteidigungsindustrie. (44)

Fedorov wollte nicht lediglich schneller einkaufen. Sein Ziel war eine Beschaffung, die fortlaufend aus dem tatsächlichen Bedarf lernte. Daten sollten den Ausgangspunkt bilden. Hersteller entwickelten für Einheiten, deren Rückmeldungen unmittelbar in die nächste Entwicklungsstufe einflossen. Kleine Unternehmen erhielten die Möglichkeit, Produkte unter realen Bedingungen zu erproben. Neue Technologien konnten wesentlich schneller eingeführt werden. (12)

Das Verteidigungsministerium wurde damit vom reinen Auftraggeber zum Betreiber eines Innovationsökosystems. Es setzte Regeln, stellte Plattformen bereit und organisierte den Informationsfluss zwischen Front, Industrie und Forschung. Dadurch verschob sich die Macht über Beschaffung und Entwicklung. Entscheidend war nun, wer Bedarf definierte, Wirksamkeit bewertete, Marktzugang gewährte und über die entstehenden Daten verfügte. (14)

Als Fedorov diese Prinzipien auf die militärische Beschaffung übertrug, trat der wirtschaftliche Kern der Reform offen zutage. Digitale Innovation ließ sich von industriellen Interessen nicht trennen. Beschaffung bestimmte, welche Unternehmen wachsen, welche Produktionslinien ausgelastet werden und wohin Milliarden öffentlicher Mittel fließen. (43)(44)

Konflikt zwischen militärischem Bedarf und wirtschaftlicher Planung

Widerstand entsteht dort, wo sich Zuständigkeiten verschieben, Entscheidungen nachvollziehbar werden oder wirtschaftliche Interessen berührt sind. Beschaffung ist nie rein technisch. Hinter jedem Vertrag stehen Produktionskapazitäten, Investitionen und Lieferketten. Wer Millionen in Maschinen, Personal und Material investiert, benötigt die Aussicht auf langfristige Aufträge. Diese Planungssicherheit ist Voraussetzung industrieller Produktion.

Fedorovs Reformen stellten diese Logik teilweise infrage. Wenn sich Anforderungen aufgrund neuer Fronterfahrungen schnell verändern, kann ein Produkt an Bedeutung verlieren, obwohl Produktionskapazitäten bereits aufgebaut wurden. Ein digitales System reagiert schneller – darin liegt seine Stärke. Zugleich entsteht Konflikt zwischen militärischem Bedarf und wirtschaftlicher Planung. (44)

Nach seiner Entlassung beschrieb Fedorov diesen Konflikt offen. Entscheidungen über Munition und andere Güter konnten einzelne Unternehmen erhebliche Summen kosten, wenn sich der Bedarf änderte. Er nannte als Beispiel einen möglichen Verlust von rund einhundert Millionen US-Dollar für einen Hersteller, dessen vorbereitete Produktion nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprochen habe.  Militärischer Bedarf ist beweglich. Industrie ist es nur begrenzt. (45)

Bei Ausschreibungen für Artilleriemunition führte verstärkter Wettbewerb zu erheblichen Preisnachlässen. Für den Staat bedeutete das geringere Ausgaben, für Hersteller Einbußen. Das „ukrainische Modell“ richtet Nachfrage stärker an der tatsächlichen Nutzung aus. Produkte sollen sich durch Bewährung im Einsatz behaupten, nicht allein durch politische Zusagen oder frühere Verträge. (42)(43)

Fedorovs Entlassung berührte aus diesem Grund den Aspekt, wer künftig über einen Markt entscheidet, in den ukrainische Haushaltsmittel, internationale Hilfen, europäische Förderprogramme und private Investitionen gleichzeitig einfließen. Er sprach von Machtzentren, die seinen Kurs abgelehnt hätten – Unternehmen, politisch vernetzte Akteure, Widerstände im Ministerium und Strafverfolgungsbehörden. Alle genannten Bereiche treffen sich an der Schnittstelle, wo öffentliche Milliardenaufträge, industrielle Interessen und staatliche Entscheidungsgewalt zusammentreffen. (45)(46)

Es gibt bislang zwar kein belastbares Bild dafür, dass ein bestimmtes deutsches oder europäisches Unternehmen auf die Entlassung hingewirkt hätte. Mit der Digitalisierung der Beschaffung verändert sich jedoch ein Markt, dessen wirtschaftliche Bedeutung weit über die Ukraine hinausreicht: Wer liefert Waffen und wer bestimmt die Regeln, nach denen diese Waffen entwickelt, bewertet und beschafft werden?

Struktureller Druck

Fedorovs Reformen griffen in die Mechanik der Beschaffung ein. Bis dahin entschieden Ministerien, Generalstäbe und Beschaffungsbehörden weitgehend darüber. Zwischen Einsatz und Beschaffungsentscheidung konnten Monate oder Jahre liegen. (46)

Einheiten sollten ihren Bedarf unmittelbarer melden können. Einsatzdaten sollten stärker berücksichtigt werden. Ausschreibungen sollten Wettbewerb schaffen. Das bedeutete Machtverlust für etablierte Hersteller, die auf langfristige Zusagen vertraut hatten, für Teile der Ministerialverwaltung, deren informeller Spielraum sank, und für den Generalstab, der einen Teil der Produktauswahl an die Erfahrungen der kämpfenden Einheiten abgab. (44)(46)

Rüstungsbeschaffung ist in jedem Staat mit Industriepolitik verbunden. Produktionslinien sichern Arbeitsplätze. Neue Werke entstehen oft erst bei langfristigen Abnahmezusagen. Ein digitales System bewertet den aktuellen Bedarf. Ein Industriestandort plant Jahre im Voraus. Beides lässt sich nicht immer vereinbaren.

Wenn Staaten Milliarden in Produktionskapazitäten investieren, können sie diese nicht beliebig stilllegen. Fabriken müssen ausgelastet werden. Daraus entsteht struktureller Druck, einmal aufgebaute Linien weiterzuführen – selbst wenn sich der militärische Bedarf bereits verändert hat. An dieser Stelle treffen Front und Industrie unmittelbar aufeinander.

Grenze zwischen Hilfe, Industriepolitik und Beschaffung

Deutschland gehört zu den wichtigsten Partnern der Ukraine. Längst geht es nicht mehr allein um Waffenlieferungen. Deutschland beteiligt sich an gemeinsamer Entwicklung, Produktion, Erprobung und am Aufbau jener digitalen Infrastruktur, die militärischen Bedarf, Innovation und Beschaffung miteinander verbindet. (49)

„Brave Germany“ soll Unternehmen beider Länder verbinden, Technologien schneller erproben und Entwicklungen aus ukrainischer Fronterfahrung in industrielle Produktion überführen. Dazu gehört nach ukrainischen Angaben der Zugang zum DELTA-Ökosystem und die Zusammenarbeit bei KI-Modellen auf Grundlage realer Einsatzdaten. Deutsche Unternehmen und staatliche Stellen können an einem Entwicklungsprozess teilhaben, dessen wichtigste Ressource Erfahrungen aus einem laufenden Krieg sind. (49)

„Quantum Systems“ liefert Aufklärungsdrohnen und verbindet ukrainische Entwicklungen mit Produktionskapazitäten in Deutschland. Gemeinsam entstanden Kooperationen für Drohnen, Abfangsysteme und unbemannte Bodenfahrzeuge. Die Ukraine bringt Einsatzerfahrung und kurze Entwicklungszyklen ein und die deutsche Seite Kapital, Skalierung und Zugang zum europäischen Markt. (50)(51)

„Rheinmetall“ baut seine Stellung aus. Gemeinschaftsunternehmen, Reparatur- und Produktionsstrukturen, Kapazitäten für Munition und weitere Güter. Solche Projekte benötigen langfristige Verträge und erhebliche Investitionen. Hier wird die Spannung sichtbar. Ein digitales System soll schnell auf veränderten Bedarf reagieren. Eine Munitionsfabrik rechnet in Jahren. Was geschieht, wenn ein Staat den Aufbau einer Produktionslinie unterstützt und das Produkt später nicht mehr in erwarteter Menge benötigt wird? Denkbar sind Rahmenverträge, Mindestabnahmen, Vorauszahlungen oder Verwendung für andere Streitkräfte. Bei den neuen deutsch-ukrainischen Gemeinschaftsprojekten ist öffentlich häufig nicht vollständig erkennbar, wer Investitionsrisiken trägt, wem Technologien gehören, welche Rechte an Einsatzdaten bestehen und unter welchen Bedingungen Produkte später verkauft werden dürfen. (55)(56)(57)

Noch deutlicher zeigt sich der Wandel bei Unternehmen wie „Helsing“. Ihr wirtschaftlicher Wert liegt vor allem in Software, künstlicher Intelligenz und der Verarbeitung großer Datenmengen. Reale Einsatzdaten verbessern Algorithmen und beschleunigen die Entwicklung autonomer Systeme. Der ukrainische Krieg ist damit Absatzmarkt und Entwicklungsumgebung zugleich – unter Bedingungen, die sich in Friedenszeiten kaum herstellen ließen. Aus den Gefechtserfahrungen entstehen wirtschaftlich verwertbare Güter, technisches Wissen, trainierte Modelle, Produktionsverfahren, Patente und neue Marktzugänge. Deshalb ist entscheidend, wem diese Werte gehören und wer ihre Entstehung finanziert. (58)(59)(60)

Auch die Bundeswehr verändert ihre Beschaffung. Der Druck wächst, Entwicklungs- und Vergabezeiten drastisch zu verkürzen. Erfahrungen aus der Ukraine werden zum Referenzpunkt. Ein Unternehmen, dessen Technik dort eingesetzt wird, sammelt Erfahrungen, die ein Konkurrent ohne Zugang zum Gefechtsfeld nicht besitzt. Eine staatlich finanzierte Lieferung an die Ukraine kann zugleich zur Entwicklungsförderung für einen späteren europäischen Markt werden. Die Grenze zwischen Hilfe, Industriepolitik und Beschaffung beginnt zu verschwimmen. (54)

Auf europäischer Ebene verstärken „European Defence Fund“ und „European Defence Industry Programme“ (EDIP) diese Entwicklung. Die ukrainische Verteidigungsindustrie wird enger mit der europäischen Basis verbunden. Ein Teil der Milliarden finanziert unmittelbar ukrainische Verteidigung. Ein anderer Teil kehrt über Aufträge an europäische Unternehmen zurück. Weitere Mittel schaffen gemeinsame Produktionskapazitäten. Aus Transferleistung entsteht teilweise Investitionspolitik. (67)(68)(69)(70)

Entscheidend ist, auf welchem Weg das Geld fließt und wer die Rechte an der Technologie erhält. Zwei Logiken existieren nebeneinander. Die eine verspricht Wettbewerb und Auswahl nach tatsächlicher Wirkung, während die andere Industriepolitik, Bündnisentscheidungen und langfristigen Produktionsverträgen folgt. Je enger beide Systeme verbunden werden, desto schwieriger wird die Frage, welche Logik im Konfliktfall Vorrang erhält. Diese Verbindung ist weiter fortgeschritten, als es die Debatte über einen möglichen EU- oder NATO-Beitritt vermuten lässt. (70)(71)(72)(73)(74)(75)

Sektorale Integration

Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO. Im militärisch-industriellen Bereich ist sie dennoch tief in beide Strukturen eingebunden – über Ausbildung, Logistik, gemeinsame Entwicklung, technische Standards, Finanzierungsprogramme und industrielle Kooperationen. (76)

Die NATO koordiniert einen wesentlichen Teil der Unterstützung über „NSATU“ in Wiesbaden. Ukrainische Soldaten werden ausgebildet, Lieferungen abgestimmt und militärische Fähigkeiten technisch an Bündnissysteme angenähert. Im gemeinsamen Analyse- und Ausbildungszentrum „JATEC“ in Polen werden Erfahrungen des Krieges ausgewertet und für die Weiterentwicklung ukrainischer wie westlicher Streitkräfte nutzbar gemacht. „DELTA“ wurde auf Interoperabilität mit NATO-Systemen geprüft. Technische Kompatibilität bildet jedoch eine Voraussetzung gemeinsamer militärischer Handlungsfähigkeit. (77)(79)(82)

Auch die Europäische Union finanziert längst mehr als Waffenlieferungen. Sie unterstützt Ausbildung, Rüstungsproduktion, Forschung und gemeinsame Beschaffung. Ukrainische Unternehmen werden in europäische Förderprogramme und Lieferketten einbezogen. Das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm sieht eigene Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie vor. Der Europäische Verteidigungsfonds öffnet gemeinsame Entwicklungsprojekte. Über die „Ukraine Facility“ können auch verteidigungsrelevante und doppelt nutzbare Vorhaben gefördert werden. (67)(68)(75)

Hinzu kommt die Zusammenarbeit der Beschaffungsbehörden. Die internationale Koalition „CORPUS“ befasst sich mit Lieferantenprüfung, Compliance, Digitalisierung von Lieferketten und resilienter Beschaffung. Ukrainische Plattformen wie „DOT-Chain Defence“ werden dabei nicht nur als nationale Kriegslösungen behandelt. Ihre Übertragbarkeit auf europäische Strukturen wird ausdrücklich geprüft. (83)

Damit verläuft die Integration nicht mehr ausschließlich in eine Richtung. Die Ukraine übernimmt westliche Standards und verändert zugleich die Vorstellungen darüber, wie moderne Streitkräfte organisiert, ausgerüstet und beschafft werden. (29)

Die politische Debatte konzentriert sich auf Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Haushaltsfolgen und mögliche Beistandsverpflichtungen. Im sicherheits- und industriepolitischen Bereich werden bereits Tatsachen geschaffen. Gemeinsame Fabriken, Kreditlinien, Datenvereinbarungen und Entwicklungsprogramme erhöhen die Kosten einer späteren politischen Umkehr. (70)(75)(84)

Die Ukraine erhält dennoch nicht die Sicherheitsgarantien eines NATO-Mitglieds. Artikel 5 gilt für sie nicht. Gleichzeitig werden ihre Streitkräfte, ihre Rüstungsindustrie und ihre digitale Infrastruktur in Strukturen eingebaut, die bislang vor allem den Mitgliedern des Bündnisses dienten. Es entsteht ein „Zwischenzustand“. Die Kleine Anfrage zum EU-Beitritt der Ukraine, die 2026 im Deutschen Bundestag gestellt wurde, berührt diesen militärisch-technologischen Integrationsprozess nur am Rand. Gerade er ist weiter fortgeschritten als viele Bereiche, über die formell verhandelt wird. (84)(86)

Die institutionelle Integration verläuft keineswegs widerspruchsfrei. Walerij Saluschnyj, ukrainischer Botschafter in London, stellte die bisherige Beitrittslogik im August 2026 öffentlich infrage. Zwölf Jahre lang habe die Ukraine NATO-Standards übernommen und dabei Jahr für Jahr gehört, der Beitritt stehe kurz bevor. „Leider werden wir der NATO niemals beitreten“, erklärte er. Zugleich attestierte er dem Bündnis erhebliche militärische Defizite. Die Allianz orientiere sich noch immer an Doktrinen des Zweiten Weltkriegs, obwohl sich die Kriegsführung grundlegend verändert habe. Die NATO werde, so Saluschnyj, „voraussichtlich weitere zwölf Jahre benötigen, um überhaupt die Standards zu erreichen, die notwendig sind, um wenigstens die Hälfte des Niveaus der Russischen Föderation zu erreichen“. Die eigentliche Perspektive sähe er deshalb in einem künftigen europäischen Sicherheitsblock. (87)(88)

Diese Einschätzung ist bemerkenswert. Sie stammt von jenem Militär, dessen Armee heute als Vorbild für die westliche Modernisierung gilt. Die Ukraine versteht sich zunehmend als Mitgestalter einer neuen europäischen Militärarchitektur, deren Erfahrungen inzwischen auf NATO-Staaten und die Europäische Union zurückwirken. Damit verschiebt sich die Blickrichtung und entsteht ein bemerkenswerter Rollenwechsel. Über Jahrzehnte galt die NATO als Maßstab, an den sich die Ukraine anzupassen hatte. (80)(87)

Das klassische Sicherheitsdilemma

Die westliche Begründung ist eindeutig. Ein angegriffener Staat soll verteidigungsfähig bleiben. Europas Rüstungsproduktion soll wachsen, Abhängigkeiten von den USA sinken, ein weiterer russischer Vormarsch abgeschreckt werden. Aus russischer Sicht erscheinen dieselben Maßnahmen als dauerhafte militärische Verlagerung des westlichen Sicherheitsraums nach Osten. Die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO, ihre Streitkräfte werden jedoch auf westliche Systeme umgestellt, ihre Logistik durch NATO-Staaten getragen, ihre Industrie in europäische Ketten eingebunden und ihre Führungssoftware technisch kompatibel gemacht. (76)(82)(98)

Sicherheitspolitik bemisst sich allerdings nicht allein an den erklärten Absichten. Ebenso entscheidend sind ihre Wirkungen auf die Gegenseite. Daraus entsteht das klassische Sicherheitsdilemma. Eine Seite bezeichnet Aufrüstung als Schutz, die andere erkennt darin eine wachsende Gefahr und reagiert mit eigener Aufrüstung. (93)

Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand kurz die Möglichkeit einer gesamteuropäischen Ordnung, in der Russland und die Staaten Mittel- und Osteuropas nicht dauerhaft gegeneinander organisiert würden. Diese Möglichkeit wurde nicht verwirklicht. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält de facto kein Verbot späterer NATO-Erweiterungen. Die sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit entstand jedoch in einer Atmosphäre kooperativer Sicherheits- und Friedensordnung. Die spätere Entwicklung entfernte sich davon weit. (90)(91)(92)

Die NATO wurde nach Osten erweitert. 2008 erklärte das Bündnis, Ukraine und Georgien würden eines Tages Mitglieder. Seit 2014 nahm die militärische Zusammenarbeit zu, nach 2022 wurde sie zu umfassender Ausbildungs-, Logistik-, Rüstungs- und Datenkooperation ausgebaut. Rechtlich folgt kein russisches Vetorecht. Politisch lässt sich fragen, ob eine Ordnung dauerhaft stabil sein kann, wenn die Sicherheitsinteressen einer Großmacht als grundsätzlich illegitim behandelt werden. (85)(98)

Für Moskau kann dieser Zwischenzustand der Ukraine wie faktische NATO-Annäherung ohne formalen Beitritt erscheinen. Für Kiew bleibt er unzureichend, weil die Unterstützung nicht mit automatischem Beistand verbunden ist. Eine formelle Neutralität wäre theoretisch denkbar, ihr praktischer Inhalt wird jedoch umso unklarer, je stärker Streitkräfte, Softwareplattformen, Produktionsstätten und Lieferketten eingebunden sind. (76)(86)

Die westliche Gegenposition lautet, dass gerade diese Bindungen notwendig seien. Nur eine militärisch starke Ukraine könne erneute Angriffe verhindern. Diese Annahme bleibt jedoch unbewiesen. Ebenso wenig ist bewiesen, dass immer weitere Aufrüstung zwangsläufig zu stabilerer Ordnung führt. Für Drohnenproduktion, Munitionsfabriken, KI-Modelle und gemeinsame Beschaffung existieren Programme und Budgets. Für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung fehlen vergleichbar konkrete Strukturen. (67)(70)

Das verändert die Bedeutung des europäischen Friedensbegriffs. Frieden erscheint zunehmend als Ergebnis militärischer Überlegenheit, nicht als Ordnung gegenseitig begrenzter Macht. Europa bereitet sich organisatorisch, industriell und finanziell auf einen langen Konflikt vor. Es hat noch nicht mit derselben Entschlossenheit festgelegt, welche politische Ordnung diesen Konflikt eines Tages beenden soll.

Militärische Innovation wird Teil der Wirtschaftspolitik

Die Debatte über den Krieg konzentriert sich meist auf einzelne Entscheidungen, ein neues Waffenpaket, eine zusätzliche Kreditlinie, eine weitere Produktionsanlage. Erst in der Gesamtschau wird sichtbar, dass daraus eine neue militärisch-industrielle Ordnung entsteht.

Die Ukraine entwickelt ihre Verteidigung nicht mehr isoliert. Europäische Unternehmen investieren in ukrainische Produktionskapazitäten. Ukrainische Hersteller werden in westliche Lieferketten eingebunden. Gemeinsame Forschungsprogramme entstehen. Datenplattformen werden technisch kompatibel gemacht. Start-ups erhalten staatliche Förderung. Beschaffungsverfahren werden beschleunigt und stärker mit Einsatzdaten verknüpft. (67)

Die deutsche Startup- und Scaleup-Strategie zeigt diesen Wandel besonders deutlich. Sicherheit und Verteidigung werden ausdrücklich in die staatliche Innovationsförderung aufgenommen. Junge Unternehmen sollen leichter Kapital erhalten, enger mit etablierten Konzernen zusammenarbeiten und schneller Zugang zu staatlichen Anwendern und Beschaffungswegen bekommen. Militärische Innovation wird damit Teil allgemeiner Wirtschaftspolitik. (62)

Geld für Rüstung finanziert nicht mehr allein fertige Produkte. Es fließt in Forschung, Beteiligungen, Produktionsanlagen, Dateninfrastrukturen und industrielle Skalierung. Dadurch entstehen Bindungen, die über einen einzelnen Haushalt und über das Ende des gegenwärtigen Krieges hinausreichen. (70)

Mit jeder neuen Fabrik wächst der politische Druck, sie auszulasten. Mit jedem Gemeinschaftsunternehmen steigen die Kosten eines späteren Rückzugs. Mit jedem proprietären Datensystem nimmt die technische Abhängigkeit zu. Was als vorübergehende Reaktion auf eine akute Krise beginnt, kann zu einer dauerhaften Struktur werden.

Die entscheidende Macht liegt zunehmend bei jenen Akteuren, die Zugänge, Standards und Daten kontrollieren. Digitale Verfahren beseitigen traditionelle Macht nicht. Sie verschieben sie. Deutlich weniger transparent sind häufig die Vertragsbedingungen, Datenrechte, Eigentumsverhältnisse und staatlichen Garantien. Eben dort entscheidet sich, wer wirtschaftlich profitiert und wer die Risiken trägt.

Die öffentliche Debatte müsste das Gesamtbild erfassen, welche industrielle Struktur Europa aufbaut, welche Verpflichtungen daraus entstehen und wie politische Korrekturen später noch möglich bleiben. Die eigentliche Verschiebung vollzieht sich in Haushalten, Förderprogrammen, Softwareplattformen, Verträgen und Produktionsentscheidungen. Dort entsteht die Architektur, die nach dem Krieg bestehen bleibt.

Eine neue Ordnung

Der Krieg begann nicht 2022. Seit 2014 wurde im Donbass gekämpft, während die Ukraine politisch, militärisch und wirtschaftlich enger an USA, Großbritannien, NATO und später EU gebunden wurde. (94)(98) Die Minsker Vereinbarungen sollten den Konflikt beenden. (95) Spätere Aussagen Merkels und Hollandes, sie hätten der Ukraine auch Zeit zur militärischen Stärkung verschafft, machten sichtbar, dass der diplomatische Prozess zugleich strategisch genutzt wurde. (96)(97)

Washington und London trieben Ausbildung, Aufrüstung, Geheimdienstkooperation und militärische Angleichung früh voran. Europa übernahm diese Linie und verwandelte sie nach 2022 in eine umfassende Industrie-, Beschaffungs- und Datenarchitektur. Belegen lässt sich eine Strategie, die Eskalation in Kauf nahm und die Ukraine schrittweise aus dem russischen Einflussraum herauslöste. Für Aufrüstung, Produktion, Interoperabilität und langfristige Bindung entstanden Programme und Verträge. Für eine gemeinsame Sicherheitsordnung mit Russland entstand nichts Gleichwertiges. (76)(98)

Die Ukraine ist rechtlich weder EU- noch NATO-Mitglied. Militärisch, technologisch und industriell ist sie dennoch tief in den westlichen Raum eingebunden. Europas Rüstungswirtschaft wurde ausgebaut, Russland dauerhaft ausgeschlossen und die politische Teilung des Kontinents vertieft. Russland reagierte 2022 militärisch auf einen Konflikt, den Moskau als Bedrohung verstand und der den Schutz russischsprachiger- und russischer Bevölkerung verfolgte. Sie widerlegt die Erzählung eines voraussetzungslos begonnenen Krieges. (94)(95)

Der strategische „Gewinn“ des Westens besteht bereits unabhängig vom militärischen Ausgang. Die Ukraine wurde fest an westliche Strukturen gebunden, Europa auf langfristige Aufrüstung ausgerichtet und die frühere Verflechtung mit Russland weitgehend zerstört. Den Preis zahlen vor allem die Menschen in der Ukraine und die europäischen Gesellschaften, deren Haushalte und politische Prioritäten auf Jahrzehnte gebunden werden, während soziale Sicherungssysteme und öffentliche Infrastruktur zunehmend vernachlässigt und weiter ausgehöhlt werden.

Wie weit diese Neuordnung bereits in den Alltag hineinreicht, zeigt die „vorsorgliche Vorbereitung“ eines möglichen neuen Zivildienstes. Das Familienministerium hat 23 große Verbände abgefragt, ob sie im Fall einer reaktivierten Wehrpflicht Plätze für Verweigerer bereitstellen könnten. 22 signalisierten grundsätzlich Bereitschaft. Zugleich warnen Sozialverbände davor, Personalnot in Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen durch verpflichtende Ersatzdienste zu überdecken und dabei Freiwilligendienste weiter zu schwächen. Die Aufrüstung bindet damit nicht nur Geld und Industrie. Sie beginnt, auch Sozialstaat, Arbeitskräfte und zivile Dienste in eine sicherheitspolitische Mobilisierungslogik einzubeziehen. (99)(100)(101)

Die Fabrik des Krieges produziert deshalb mehr als Waffen. Sie produziert eine neue Ordnung. Und diese Ordnung war offenkundig weit besser vorbereitet als der Frieden. Je mehr Fabriken gebaut, Datenräume verknüpft und Standards vereinheitlicht werden, desto stärker entsteht ein Eigeninteresse am Fortbestand dieser Architektur. Entscheidend ist nicht die erklärte Absicht einzelner Regierungen. Entscheidend ist die Dynamik einer Sicherheitsarchitektur, die Institutionen, Industrien und öffentliche Haushalte langfristig an Konfrontation bindet. Friedenspolitik müsste diese Entwicklung eines Tages zurückbauen. Dafür gibt es bislang weder Programme noch Institutionen.

Der Krieg wird dadurch nicht zwangsläufig zum politischen Ziel. Er wird jedoch zum institutionellen Bezugspunkt, aus dem sich die neue Ordnung legitimiert.

Quellen und Anmerkungen

1. Walerij Saluschnyj: Erklärung zur Ukraine als „Labor des modernen Krieges“, Farnborough International Airshow, 23. Juli 2026: https://t.me/s/Zaluzhnui

2. Farnborough International Airshow 2026: https://www.farnboroughairshow.com/the-show/whats-on/

3. Saluschnyj-Beitrag: https://telemetr.me/content/Zaluzhnui

4. Brave1: Le Monde (24.01.2026): Brave1, the online armory supplying Ukraine's troops… – Brave1 als staatliche Innovationsplattform und erläutert Brave1 Market, NATO-Anbindung und internationale Kooperationen: https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/01/24/brave1-the-online-armory-supplying-ukraine-s-troops-reveals-the-limits-of-its-efficiency_6749775_4.html

5. Brave1 – ukrainische Originalfassung: https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-offers-its-front-line-test-bed-foreign-weapons-2025-07-17/; https://thedigital.gov.ua/projects/technologies/brave1; https://brave1.gov.ua/en;

6. Ukrainisches Verteidigungsministerium, DELTA auf allen Ebenen der Streitkräfte, 6. August 2025:https://mod.gov.ua/en/news/the-delta-combat-system-has-been-deployed-across-all-levels-of-defence-forces-of-ukraine

7. Ukrainisches Verteidigungsministerium, DELTA als gemeinsames technologisches Gefechtssystem: https://mod.gov.ua/explanation/suchasna-operacziya-sil-oboroni-yak-vijsko-stalo-yedinim-tehnologichnim-organizmom-shho-nishhit-voroga

8. Mission Control für DELTA-Nutzer, 27. Januar 2025: https://mod.gov.ua/news/modul-mission-control-stav-dostupnim-dlya-vsih-koristuvachiv-delta-katerina-chernogorenko

9. Fedorov ordnet Ausbau von Mission Control an, 23. Januar 2026: https://mod.gov.ua/en/news/mykhailo-fedorov-signs-order-to-launch-mission-control-drone-command-and-control-system-in-delta

10. Mehr als 150.000 digitale Missionsberichte, 6. März 2026: https://mod.gov.ua/en/news/over-150-000-digital-reports-mission-control-system-simplifies-drone-operations-control

11. Mission Control in allen Korps und Truppengruppierungen, 26. März 2026: https://mod.gov.ua/en/news/two-months-since-the-launch-of-mission-control-within-the-delta-ecosystem-the-system-is-now-operational-across-all-corps-and-force-groupings

12. Neue Drohnenbeschaffung auf Grundlage von Frontdaten, 10. März 2026: https://mod.gov.ua/en/news/ministry-of-defence-changes-approach-to-drone-procurement-demand-will-be-generated-automatically-based-on-frontline-data

13. Ukrainisches Verteidigungsministerium, 95 Prozent der beschafften Drohnen aus ukrainischer Produktion, Juni 2026: https://mod.gov.ua/en/news/95-of-drones-procured-for-the-defence-forces-are-ukrainian-made

14. Überblick über die ukrainische Verteidigungsbeschaffung, Mai 2026: https://mod.gov.ua/explanation/oboronni-zakupivli-hto-zakupovuye-ozbroyennya-i-sporyadzhennya-dlya-armiyi

15. Le Monde: Brave1 Market als digitales Beschaffungssystem („Amazon des drones“): https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/01/24/brave1-the-online-armory-supplying-ukraine-s-troops-reveals-the-limits-of-its-efficiency_6749775_4.html;

16. ePoints können gegen Komponenten eingetauscht werden, 27. März 2026: https://mod.gov.ua/en/news/the-military-can-exchange-e-points-for-drone-and-technology-components

17. Defence Procurement Agency, Army of Drones Bonus, Bestellkette von bestätigten Treffern über Brave1 Market bis zu Vertrag, Zahlung und Lieferung: https://dot.gov.ua/en/page/uah-266-million-worth-of-equipment-delivered-through-the-army-of-drones-bonus-program/

18. Ukrainische Originalfassung zur beschleunigten Auslieferung; durchschnittlich rund zehn Tagen Lieferzeit.https://dot.gov.ua/page/cerez-marketpleis-za-programoiu-armiia-droniv-bonus-postavleno-texniki-na-266-mln-grn/

19. Drone-Line-Einheiten bestellen über DOT-Chain Defence, 6. Mai 2026: https://www.zbroya.gov.ua/en/news/pidrozdily-linii-droniv-zamovliatymut-bpla-cherez-marketpleis-zbroi-dot-chain-defence

20. Fast 500.000 Systeme über DOT-Chain Defence, 26. Mai 2026; Offizielle Angabe: 485.000 UAV und Ausrüstungsgegenstände im Wert von 31,4 Milliarden Hrywnja; nahezu 800 Produkte von mehr als 200 Herstellern: https://mod.gov.ua/en/news/nearly-half-a-million-ua-vs-and-other-equipment-delivered-to-the-military-through-dot-chain-defence

21. Arthur K. Cebrowski und John J. Garstka: „Network-Centric Warfare – Its Origin and Future“, 1998: https://www.usni.org/magazines/proceedings/1998/january/network-centric-warfare-its-origin-and-future

22. DoD Command and Control Research Program: Network Centric Warfare: https://internationalc2institute.org/

23. CCRP-Buchreihe, darunter Alberts/Garstka/Stein, 1999, Doktrinäre Weiterentwicklung der Network-Centric Warfare: https://www.dodccrp.org/books_main.html; Alberts, David S.; Garstka, John J.; Stein, Frederick P. (1999): Network Centric Warfare: Developing and Leveraging Information Superiority. National Defense University Press / CCRP Publication Series. ISBN 1-57906-019-6. PDF über CCRP Publications

24. US-Verteidigungsministerium: JADC2 Implementation Plan, 17. März 2022; datenbasierte Verbindung von Sensorik, KI, Analyse, Führung und Wirkung über alle militärischen Bereiche: https://www.defense.gov/News/Releases/Release/article/2970094/dod-announces-release-of-jadc2-implementation-plan/

25. DARPA, Mosaic Warfare: Beschreibung modularer, vernetzter Sensor- und Wirkungssysteme: https://www.darpa.mil/news/mosaic-warfare

26. Defense Innovation Unit, beschleunigte Übernahme kommerzieller und Dual-Use-Technologie in militärische Anwendungen: https://www.diu.mil/about

27. Defense Innovation Unit, Zusammenarbeit mit kommerziellen Unternehmen, verkürzte Wege von der Problembeschreibung über Prototypen bis zur militärischen Nutzung: https://www.diu.mil/how-to-work-with-diu

28. CSIS: „Software-Defined Warfare“, 2022: https://www.csis.org/analysis/software-defined-warfare-architecting-dods-transition-digital-age

29. CSIS: „Does Ukraine Already Have Functional CJADC2 Technology?“, 11. Dezember 2024.Vergleicht DELTA ausdrücklich mit dem amerikanischen CJADC2-Konzept und beschreibt DELTA als praktische Bottom-up-Umsetzung: https://www.csis.org/analysis/does-ukraine-already-have-functional-cjadc2-technology

30. CSIS: Lehren aus dem ukrainischen Drohnenökosystem, 18. Juli 2025, analysiert die dezentrale, kommerziell geprägte ukrainische Verteidigungsinnovation: https://www.csis.org/analysis/unleashing-us-military-drone-dominance-what-united-states-can-learn-ukraine

31. CSIS: Russische Verteidigungsunternehmen und Produktionsausbau, 14. Juli 2026, belegt die zentrale Rolle großer staatlich geprägter Unternehmen und den Ausbau der Produktion seit 2022: https://www.csis.org/index.php/analysis/rebuilding-reconquer-can-russias-defense-firms-deliver

32. CSIS: Zentrales russisches und dezentrales ukrainisches Produktionsmodell, Januar 2026, direkter Vergleich der unterschiedlichen Organisationsformen: https://www.csis.org/events/its-more-just-drones-industrial-base-lessons-conflict-ukraine-all-about-base

33. CSIS: Russlands souveränes Drohnen- und KI-Ökosystem, 13. April 2026, staatlich koordinierte Entwicklung, Skalierung und taktische Anpassung: https://www.csis.org/analysis/how-russia-building-sovereign-drone-ecosystem-ai-driven-autonomy

34. IISS: Russland steigert und verändert die Shahed-Produktion, wachsende Stückzahlen, lokale Fertigung und taktische Weiterentwicklung: https://www.iiss.org/online-analysis/military-balance/2025/04/russia-doubles-down-on-the-shahed/

35. US Army Military Review, Russische Anpassungen bei Drohnen, elektronischer Kampfführung und Streitkräftestrukturen; dokumentiert die Aufnahme taktischer Erfahrungen in Produktion und Doktrin.https://www.armyupress.army.mil/Journals/Military-Review/English-Edition-Archives/September-October-2025/Lessons-from-Ukraine/

36. RUSI: Anpassung russischer und ukrainischer Gefechtsführung, fortlaufende Wechselwirkung zwischen Drohnen, elektronischer Kampfführung und konventionellem Feuer: https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/insights-papers/emergent-approaches-combined-arms-manoeuvre-ukraine

37. IKRK: Grundregeln des humanitären Völkerrechts, Unterscheidungsgebot, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen: https://www.icrc.org/en/document/ihl-rules-of-war-FAQ-Geneva-Conventions

38. Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen, Artikel 48, 51 und 57, Rechtsgrundlage für Unterscheidung, Schutz der Zivilbevölkerung und Vorsorgepflichten: https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/api-1977

39. Präsident der Ukraine: Plan der „Long-Range Sanctions“, 10. Juni 2026, offizielle ukrainische Darstellung der Strategie weitreichender Angriffe: https://www.president.gov.ua/en/news/plan-nashih-ukrayinskih-dalekobijnih-sankcij-vikonuyetsya-ab-104869

40. Präsident der Ukraine: Langstreckenplan für Juni, 19. Mai 2026, längerfristig vorbereitete Ausweitung weitreichender Schläge: https://www.president.gov.ua/en/news/zatverdiv-plani-nashoyi-dalekobijnosti-na-cherven-i-mayemo-t-104481

41. Ukrainische Berichterstattung zum Programm „Logistics Lockdown“, 27. Mai 2026, Verwendung von ePoints und zentralisierten Ausschreibungen für Mittelstreckensysteme: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/05/27/8036641/

42. Ukrainisches Verteidigungsministerium: Ausschreibung von 155-mm-Munition; sechs Anbieter, Einsparung von 16 Prozent gegenüber dem Ausgangswert: https://mod.gov.ua/en/news/expanding-artillery-range-largest-procurement-of-long-range-artillery-rounds-completed

43. Fedorov zur ersten Reformphase, Juni 2026, belegt Einsparungen von 16 bis 20 Prozent und die Reduktion eines Angebots um 1.000 Dollar je Geschoss: https://mod.gov.ua/en/news/first-phase-of-the-defence-forces-of-ukraine-transformation-mykhailo-fedorov-on-new-contracts-recruiting-foreign-volunteers-and-ukrainian-ballistic-missiles

44. Reuters: Fedorov führt seine Entlassung auf Beschaffungsreformen zurück, 29. Juli 2026, Ausschreibungen, organisatorischem Widerstand und Konflikt mit der militärischen Führung: https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraines-ex-defence-minister-says-changes-military-procurements-behind-his-2026-07-29/

45. Ukrainska Pravda: Interview mit Fedorov, 29. Juli 2026, Aussagen zu Unternehmensinteressen, politischen Netzwerken, Ministerialstrukturen, Strafverfolgungsbehörden und dem möglichen Verlust von rund 100 Millionen Dollar: https://www.pravda.com.ua/eng/articles/2026/07/29/8046455/

46. Ukrainska Pravda: Hintergrund zur Entlassung, 16. Juli 2026, rekonstruiert offene Ausschreibungen, Vertragsprüfungen, Personalwechsel und den Konflikt mit Generalstab und Präsidialamt: https://www.pravda.com.ua/eng/articles/2026/07/16/8044300/

47. Reuters: Proteste für Fedorovs Wiedereinsetzung, 31. Juli 2026, politische Reaktion auf die Entlassung:https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/thousands-rally-kyiv-demanding-ousted-defence-ministers-reinstatement-2026-07-31/

48. Ukrainisches Verteidigungsministerium: neue Leitung nach der Umbildung, 22. Juli 2026.Offizielle Quelle zu Nachfolgeregelungen und neuen militärischen Führungspositionen.https://mod.gov.ua/en/news/president-of-ukraine-outlines-personnel-changes-and-development-priorities-for-the-defence-forces

49. Brave Germany, 11. Mai 2026, gemeinsame Förderung ukrainischer und deutscher Verteidigungs-Start-ups: https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-and-germany-launch-brave-germany-a-joint-programme-for-defence-technology-development

50. Quantum Systems und Frontline: Beteiligungsvereinbarung, 16. Juli 2025, Quantum Systems übernimmt zunächst zehn Prozent, mit Option auf bis zu 25 Prozent: https://quantum-systems.com/us/news/quantum-systems-and-frontline-strategic-investment/

51. Quantum Frontline Industries, Unternehmensdarstellung der deutsch-ukrainischen Koproduktion und industriellen Fertigung in Deutschland: https://career.quantum-systems.com/o/uav-test-pilot-mfd-quantum-frontline-industries?lang=en

52. Quantum Systems: Übernahme von Hacker Motor, 4. Februar 2026, vertikale Integration und Bedeutung der Joint-Venture-Produktion: https://quantum-systems.com/news/quantum-systems-acquires-hacker-motor/

53. Quantum Systems: Finanzierungsrunde über 1,2 Milliarden Dollar, 2. Juli 2026, Kapitalzufluss, Investoren und industrielle Skalierung: https://quantum-systems.com/us/news/quantum-systems-raises-1-2bn-series-d-to-accelerate-growth-and-scale-software-defined-autonomous-systems-across-air-land-and-sea/

54. BMWE zu Quantum Systems und „State as First Customer“, 2. Juli 2026; Zusammenhang staatlicher Nachfrage, Risikoreduktion und privater Finanzierung: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260702-zitat-reiche-quantum-systems.html

55. Rheinmetall: Joint Venture zur Munitionsproduktion in der Ukraine, 19. Februar 2024, 51 Prozent Rheinmetall, 49 Prozent ukrainischer Partner; geplante sechsstellige Jahresproduktion von 155-mm-Geschossen: https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/02/2024-02-19-joint-venture-in-der-ukraine

56. Rheinmetall: ukrainischer Auftrag für weitreichende 155-mm-Munition, 30. Juni 2026, hoher zweistelliger Millionenbetrag: https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2026/06/2026-06-30-grossauftrag-rheinmetall-liefert-artilleriemunition-an-ukraine

57. Rheinmetall: Lieferung im Auftrag eines NATO-Staates, 7. Juli 2026, Modell, bei dem ein Partnerstaat den Hersteller auswählt und die Lieferung für die Ukraine finanziert: https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2026/07/2026-07-07-rheinmetall-liefert-artilleriemunition-in-die-ukraine-finanzierung-durch-einen-nato-staat

58. Helsing: HX-2, entwickelt und getestet auf Grundlage von Erfahrungen in der Ukraine; Verwendung ukrainischer Einsatzerfahrung für KI, Störresistenz und Serienproduktion: https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-unveils-intelligent-strike-drone-for-mass-and-precision

59. Helsing: Produktion weiterer 6.000 HX-2 für die Ukraine, Produktionsvolumen, Resilience Factory in Süddeutschland und Zusammenarbeit mit ukrainischer Industrie: https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-produziert-weitere-6000-kampfdrohnen-fuer-die-ukraine

60. Helsing: Ausbau des Engagements in der Ukraine, 15. Juli 2026, tausende eingesetzte Systeme, eigene Ukraine-Leitung und direkte Arbeit mit ukrainischen Streitkräften: https://helsing.ai/de/newsroom/andriy-shevchenko-wird-managing-director-ukraine-bei-helsing

61. Helsing und ARX Robotics: KI-basierter Aufklärungs- und Wirkverbund, Übertragung ukrainischer Gefechtserfahrung auf europäische Vernetzung: https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-und-arx-robotics-schliessen-strategische-partnerschaft

62. Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung, 22. Juli 2026, mehr als 150 Maßnahmen, erstmals systematische Einbeziehung von Sicherheits- und Verteidigungs-Start-ups: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/startup-scaleup-strategie-bundesregierung.html

63. Kabinettsbeschluss zur Startup- und Scaleup-Strategie, Zusammenfassung der Ziele, des Kapitalzugangs und der Aufnahme der Verteidigungsindustrie: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260722-start-up-scale-up-strategie-beschluss.html

64. Zukunftsfonds des Bundes, zehn Milliarden Euro staatliches Ausgangsvolumen; Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Mittel: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/zukunftsfonds.html

65. Deutschlandfonds und Zukunftsfonds II, zusätzliche Mittel für Deep Tech, Biotechnologie sowie Sicherheit und Verteidigung: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/12/20251218-deutschlandfonds-startet-bundesregierung-und-kfw-setzen-deutlichen-impuls.html

66. Bundestagsunterrichtung 21/7450, parlamentarisches Dokument zur Startup- und Scaleup-Strategie:https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107450.pdf

67. Europäische Kommission: Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, EDIP-Ukraine-Instrument mit 300 Millionen Euro; Einbindung in die europäische verteidigungstechnologische und industrielle Basis: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/support-ukraine_en

68. European Defence Fund, Übersicht zu gemeinsamer Forschung und Entwicklung: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en

69. European Defence Industry Programme, Rechts- und Programminformationen zu gemeinsamer Beschaffung, Produktionskapazitäten und Ukraine-Instrument: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edip-future-eu-defence-industry-programme_en

70. Ukraine Support Loan 2026–2027, 90 Milliarden Euro, davon indikativ 60 Milliarden für verteidigungsbezogene Beschaffung und 30 Milliarden Budgethilfe: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/ukraine-support-loan_en; EDIP – Forging Europe’s Defence (Europäische Kommission): https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edip-forging-europes-defence_en

71. Verordnung (EU) 2026/467, Rechtsgrundlage für das Ukraine Support Loan: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/467/oj

72. Europäische Kommission: Finanzierungspaket 2026–2027, 14. Januar 2026, Aufteilung und Ziel der engeren Integration ukrainischer Industrie: https://enlargement.ec.europa.eu/news/commission-presents-financial-support-package-ukraine-2026-2027-2026-01-14_en

73. Europäische Kommission: erste Auszahlung von 3,9 Milliarden Euro für Drohnen, 30. Juni 2026, Vertragsprüfung durch die Kommission und weitere Beschaffungsfelder: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/commission-disburses-eur39-billion-drones-under-eur90-billion-ukraine-support-loan-2026-06-30_en

74. Deutsche Fassung zur Drohnenauszahlung, Angabe von bis zu 28,3 Milliarden Euro für ukrainische Verteidigungsindustriekapazitäten im Jahr 2026: https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/ukraine-kommission-stellt-fur-drohnen-39-milliarden-euro-aus-dem-unterstutzungsdarlehn-bereit-2026-06-30_de

75. Ukraine Facility: Dual-Use- und verteidigungsbezogene Investitionen, 15. Juli 2026, Öffnung des Ukraine Investment Framework für entsprechende Projekte: https://enlargement.ec.europa.eu/news/ukraine-facility-unlocks-investment-opportunities-dual-use-and-defence-related-industries-2026-07-15_en

76. NATO: Beziehungen zur Ukraine, Gesamtübersicht zu NSATU, JATEC, Interoperabilität und Beitrittsperspektive: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/relations-with-ukraine

77. NATO Security Assistance and Training for Ukraine, NSATU, Wiesbaden als Hauptquartier, rund 300 Mitarbeiter, Logistikknoten und langfristige Koordination: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/relations-with-ukraine

78. NATO: Unterstützung für die Ukraine, Angaben zu Ausbildung, PURL, Logistik und Beschaffungskoordination: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine

79. JATEC – offizielle Darstellung, erste gemeinsame NATO-Ukraine-Organisation innerhalb der NATO-Kommandostruktur; Auswertung ukrainischer Kriegserfahrung: https://www.jatec.nato.int/about/about-jatec/

80. NATO ACT: ein Jahr JATEC, Februar 2026; Einbindung ukrainischer Einsatzerfahrung in die Transformation der NATO: https://www.act.nato.int/article/jatec-one-year/

81. NATO ACT: Eröffnung von JATEC, 17. Februar 2025, Gründungs- und Aufgabenbeschreibung: https://www.act.nato.int/article/nato-ukraine-open-jatec/

82. NATO ACT: DELTA bei CWIX 2024, Prüfung der Interoperabilität, Datenaustausch über mehrere militärische Bereiche und NATO-Standards: https://www.act.nato.int/article/delta-system-cwix/

83. Ukrainisches Verteidigungsministerium: Gründung von CORPUS, 30. April 2026, beteiligte Staaten, Lieferantenprüfung, Compliance und resilienter Einkauf: https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-and-partner-countries-establish-corpus-coalition-for-defence-procurement

84. Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/7361, EU-Beitritt, assoziierte Mitgliedschaft, Haushaltsfolgen und Artikel 42 Absatz 7 EUV: https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107361.pdf

85. NATO: Bucharest Summit Declaration, 3. April 2008, Paragraph 23 enthält die Erklärung, Ukraine und Georgien würden Mitglieder der NATO werden: https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2008/04/03/bucharest-summit-declaration

86. NATO: Ukraine ist Partner, nicht durch Artikel 5 geschützt, Darstellung der geltenden Rechtslage: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine

87. Reuters: Saluschnyj sieht keine realistische NATO-Perspektive, 3. August 2026, Absage an einen Beitritt und zur Kritik an NATO-Doktrinen: https://www.reuters.com/world/former-ukrainian-top-commander-sees-no-prospect-kyiv-joining-nato-2026-08-03/

88. The Times: Saluschnyj über den militärischen Rückstand der NATO, ausführlichere Wiedergabe, einschließlich des Vergleichs mit dem Niveau Russlands: https://www.thetimes.com/world/russia-ukraine-war/article/valerii-zaluzhny-ukraine-nato-russia-gv2ts6qgq

90. Zwei-plus-Vier-Vertrag – Bundesregierung, historischer und rechtlicher Rahmen der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/unterzeichnung-des-2-4-vertrags-432842

91. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen – Bundesregierung, Inhalt, territoriale Reichweite und Übergangsregelungen für das Gebiet der DDR: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/zwei-plus-vier-verhandlungen-2338426

92. Vertragstext im Bulletin der Bundesregierung: juristische Prüfung von Truppenstationierung, Streitkräftegröße und deutscher Souveränität: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-783966

93. NATO-Russland-Grundakte, 27. Mai 1997, Grundsätze von Kooperation, Zurückhaltung und gegenseitiger Sicherheitsberücksichtigung: https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1997/05/27/founding-act

94. Vereinte Nationen: zivile Opfer des Konflikts 2014–2021, der bewaffnete Konflikt und zivile Opfer bestanden lange vor Februar 2022: https://ukraine.un.org/en/168060-conflict-related-civilian-casualties-ukraine

95. OSZE: Minsk-Protokoll und Maßnahmenpaket, vorgesehene politische und militärische Konfliktregelung: https://www.osce.org/home/123257; https://www.osce.org/cio/140156

96. Angela Merkel im Zeit-Interview, Dezember 2022, Aussage, das Minsker Abkommen habe der Ukraine Zeit verschafft:https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler

97. François Hollande zur Wirkung der Minsker Vereinbarungen, Abkommen Zeit für den militärischen Aufbau der Ukraine geschaffen hätten: https://www.kyivpost.com/post/824; https://digitallibrary.un.org/record/788380

98. NATO: Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 2014, Ausbildung, Reformprogramme und die schrittweise Annäherung an Bündnisstandards: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/relations-with-ukraine

99. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vorbereitung eines möglichen modernen Zivildienstes und Abfrage bei 23 Verbänden, August 2026: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article6a71df6dcc46967c04cae8bd/rueckkehr-zum-zivildienst-warum-sozialverbaende-nicht-jubeln.html

100. dpa, 4. August 2026: „Bundesregierung trifft Vorkehrungen für möglichen neuen Zivildienst.“: https://www.bmfsfj.de/; https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article6a71df6dcc46967c04cae8bd/rueckkehr-zum-zivildienst-warum-sozialverbaende-nicht-jubeln.html

101. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: Statistik zu den Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung 2024 bis 2026 beziehungsweise entsprechende Angaben der Bundesregierung: https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-kdv; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriegsdienstverweigerung-anstieg-100.html

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 5. August 2026 auf globalbridge.ch.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Tagesdosis 20260806 apolut

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Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.

In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.

Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.

Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.

Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.

Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Krise in Ceuta: Wie der Migrantenzustrom die EU spaltete und Marokko in die Hände spielte

Ekaterina Vorobjewa, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, darüber, wo die europäische Solidarität ist und wer von der Migrationskrise in Spanien profitiert.

Schock, Angst und Furcht, so reagierten die Einwohner der spanischen autonomen Stadt Ceuta an der nordafrikanischen Küste auf den massiven Zustrom illegaler Migranten (überwiegend junge Männer) aus dem benachbarten Marokko. Doch die Krise löste nicht nur Panik in der Bevölkerung aus, sondern legte auch tiefe politische Gräben innerhalb der EU offen. Nun auch zu den Fragen der Migration.

Kurz nach dem Grenzübertritt der illegalen Migranten schlugen mehrere europäische Regierungen, anstatt Madrid ihre Unterstützung zuzusichern, die Aussetzung der spanischen Schengen-Mitgliedschaft vor. Italien hat das bereits einseitig getan. Diese Reaktion blieb im iberischen Königreich nicht unbemerkt. Vor allem aber zeigt dies deutlich, dass die „europäische Solidarität“ heute nicht mehr durch gemeinsame Verpflichtungen der EU, sondern durch rein nationale politische Prioritäten und Interessen bestimmt wird. Das Motto „Einer für alle, alle für einen“ scheint in der EU endgültig an Bedeutung verloren zu haben.

Die Krise in Ceuta

Die aktuelle Migrationskrise war tatsächlich beispiellos. Innerhalb kürzester Zeit sind nach konservativen Schätzungen rund 50.000 Menschen illegal in die Stadt eingereist, weitere hundert starben beim Versuch, die Küste von Ceuta zu erreichen. Dabei zählt die gesamte Bevölkerung der Exklave nur etwas über 80.000. Natürlich hat diese enorme Zahl an Migranten zu einer äußerst schwierigen Lage geführt, so wurden beispielsweise Geschäfte aus Angst vor Pogromen und Plünderungen geschlossen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sogar von einer Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes.

Vor diesem Hintergrund hoffte die spanische Regierung auf die Solidarität ihrer europäischen Partner, doch die tatsächliche Unterstützung war ungleich verhaltener. Die italienische Regierung hat dabei anscheinend „vergessen“, dass sie selbst über Lampedusa regelmäßig mit ähnlichen Problemen mit Migranten konfrontiert ist, und hat gegenüber Madrid eine der härtesten Positionen eingenommen. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Giorgio Meloni war der Kampf gegen illegale Migration stets ein zentrales Wahlkampfthema und Rom hat diese Gelegenheit offenbar genutzt, um politisch zu punkten.

Fakt ist, dass die Ausreise aus der afrikanischen Exklave Ceuta auf das spanische Festland nur auf dem See- oder Luftweg möglich ist, wo die Passkontrollen bereits streng sind. Die bloße illegale Einreise in die Exklave öffnet nicht den Weg ins übrige Europa. Mit seinen Äußerungen und der Aussetzung des Schengen-Abkommens hat Rom daher viel Aufsehen erregt und den rechten und rechtsextremen Kräften in der EU und möglicherweise sogar weltweit in die Hände gespielt.

Ist Spanien allein?

Angesichts dieser unfreundlichen Rhetorik seiner Verbündeten sandte Sánchez einen recht scharfen Brief an die Präsidenten der europäischen Institutionen. Der spanische Ministerpräsident äußerte sich besorgt über die Reaktion einiger Länder auf die Krise in Ceuta. Sánchez meint, dass diese Länder aus „Vorurteilen, aufgrund von Falschinformationen, Wahnvorstellungen oder politischen Interessen“ handelten, ohne jedoch konkrete Hauptstädte zu nennen.

Diese Position fand umgehend Unterstützung von führenden spanischen Ministern. Innenminister Fernando Grande-Marlaska warf einigen europäischen Partnern in der Krise direkt Egoismus vor. Außenminister José Manuel Albarez erklärte seinerseits, Madrid fordere echte Solidarität von den EU-Mitgliedern und fügte hinzu, die Reaktion einiger Regierungen sei „unzureichend“ gewesen.

Vor diesem Hintergrund nutzte die spanische Opposition die Gelegenheit, die Regierung anzugreifen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Volkspartei, erklärte, der Ministerpräsident riskiere, sowohl in der EU als auch international zum „Paria“ zu werden. Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Madrid bei einer Reihe wichtiger internationaler Fragen außerhalb der Mehrheit steht. Spanien hat sich beispielsweise gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen und die US-amerikanische Militäroperation im Iran ausgesprochen und auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP innerhalb der NATO abgelehnt. Dieser unabhängige und isolierte Kurs des Königreichs hat bereits einige Mitglieder der NATO und der EU verärgert.

Vorwärts, Rechte!

Gleichzeitig könnte die Krise in Ceuta für Madrids Gegner ein willkommenes politisches Instrument werden und mehreren europäischen Ländern in die Hände spielen. Die spanische Regierung ist derzeit eine Koalition linker Kräfte, die sich für eine im Vergleich zu einigen europäischen Ländern liberalere Migrationspolitik einsetzt.

Einige Kritiker haben bereits versucht, den aktuellen Kollaps in der Enklave indirekt mit Spaniens zuvor beschlossener Initiative zur Legalisierung von Migranten in Verbindung zu bringen. Im Rahmen dieser Initiative gingen über eine Million Anträge ein, das Programm lief jedoch am 30. Juni aus. Die spanische Regierung geht davon aus, dass Schleusernetzwerke über soziale Medien und Messenger-Dienste eine verzerrte Interpretation eines kürzlich ergangenen Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitet haben. Sie haben den Migranten suggeriert, dass jeder, der es nach Ceuta schafft, im Land bleiben wird.

In mehreren wichtigen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Polen usw.) stehen 2027 wichtige Wahlen an. Wie bereits erwähnt, ist die angespannte Lage in Ceuta objektiv vorteilhaft für rechte und rechtsextreme Kräfte, für die die Gefahr durch Migration ein traditionelles und wirksames Wahlkampfthema ist. Sogar in Spanien selbst, wo im nächsten Jahr Parlamentswahlen anstehen, könnte die Krise einen Rechtsruck auslösen. Die rechtsextreme Partei Vox fordert die Militarisierung der Grenze der autonomen Stadt und die „notwendigen Gesetzesänderungen“, um sicherzustellen, dass die spanischen „Streitkräfte, die Polizei und die Guardia Civil die Grenze effektiv schützen können“.

Nicht die erste Krise

Unterdessen werden in Spanien Fragen laut, wer genau hinter diesem massiven Zustrom an Migranten steckt. Die letzte große Krise in Ceuta ereignete sich im Mai 2021, als innerhalb weniger Tage etwa 10.000 illegale Einwanderer aus Marokko in die autonome Stadt einreisten. Das geschah vor dem Hintergrund einer diplomatischen Krise zwischen Rabat und Madrid, die eskalierte, nachdem die spanische Regierung Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS, ausgerufen am 27. Februar 1976) und Generalsekretär der POLISARIO-Front (Volksfront zur Befreiung von Saguia el-Hamra und Rio de Oro, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko einsetzt), zur medizinischen Behandlung aufgenommen hatte.

In der aktuellen Krise hat Madrid direkte Anschuldigungen gegen Marokko vermieden, Rabat jedoch aufgefordert, die Umstände des Vorfalls zu untersuchen. Madrid erklärt bisher, das nordafrikanische Königreich erleichtere die Rückführung der illegalen Einwanderer. Die marokkanische Regierung betont, dass ihr Land stets ein verantwortungsvoller Partner bei der Bewältigung des gemeinsamen Problems der irregulären Migration war und bleibt und seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.

Laut El País geht der spanische Geheimdienst jedoch davon aus, dass der aktuelle Zustrom zwar nicht von Rabat geplant wurde, aber faktisch mit dessen stillschweigender Billigung erfolgte. Die marokkanischen Sicherheitskräfte haben die Menschenmassen, die zum Grenzübergang strömten, nicht nur nicht aufgehalten, sondern öffneten ihnen faktisch den Weg. Spanischen Analysten zufolge sah Rabat in der entstandenen Situation eine geopolitische Chance. Dadurch ist es Marokko gelungen, die Frage seiner Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla erneut in den Fokus der internationalen Medien und auf die Tagesordnung von Regierungen weltweit zu rücken.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

(1) https://anti-spiegel.ru/2026/welche-rolle-die-usa-bei-der-fluechtlingskrise-in-ceuta-moeglicherweise-spielen/

(2) https://tass.ru/opinions/27981149?utm_referrer=https%3a%2f%2fanti-spiegel.ru%2f

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 4. August 2026 auf anitspiegel.ru

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Stacheldrahtzaun zwischen Flaggen von Marokko und Spanien
Bildquelle: Alones / shutterstock

Tagesdosis 20260805 apolut

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Selenskyjs Ex-Sprecherin will den Krieg beenden, den der Westen fortsetzen will – mit fatalen Folgen für die Ukraine

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.

In Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern und Finanziers wird wohl immer noch gehofft, dass damit die russische Bevölkerung in Aufruhr gegen den Kreml gebracht wird. Da wird auch nicht vor Mordanschlägen wie den am Sonntag gemeldeten mitten in Moskau zurückgeschreckt. Der galt mutmaßlich einem hochrangigen russischen Offizier.

All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft.

Das Hauptproblem der Ukraine

Selenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“.

„Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“

Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“

Er habe erreicht, dass die Welt das Land mit seinem Gesicht verwechsle. Seine ehemalige Pressesprecherin sieht ihn als „Hauptnutznießer dieses Krieges“. Durch diesen bleibe er an der Macht, da die Wahlen abgesagt wurden. In seinem Umfeld „tummeln sich Unternehmen, die mit seinen Vertrauten verbunden sind und von Milliarden Euro aus der Europäischen Union profitieren“. Und sie fügt hinzu:

„Und für jemanden, der so narzisstisch ist, bedeutet es enorm viel, von der ganzen Welt bejubelt zu werden.“

Für die fortgesetzte Unterstützung Selenskyjs durch westliche Regierungen sieht sie mehrere Gründe. So könne jemand wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für Milliardenbeträge an Kiew einsetzte, heute nicht eingestehen, dass das ein Fehler war. Der andere Grund sei, dass der größte Teil der Gelder in Wirklichkeit an europäische und westliche Rüstungskonzerne gehe, die Waffen für Kiew produzieren.

Keine gute Zukunft

Auf die Frage nach der Unterstützung für Selenskyj im eigenen Land sagt Mendel:

„Unter den Menschen, die ich kenne, unterstützt ihn die überwiegende Mehrheit nicht mehr: Sie sind der Ansicht, dass die Ukraine zu einer Autokratie geworden ist.“

Sie verweist dabei unter anderem auf die massive Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer. Selenskyj habe das Vertrauen der Menschen in den Staat mit Füßen getreten. Das habe auch „jegliche Motivation zum Kämpfen untergraben“. Der Staat beschuldige diejenigen, die aus dem Land fliehen, und das Volk beschuldige den Staat: „Es ist eine gegenseitige Untreue.“

Mendel widerspricht dem im Westen verbreiteten Eindruck, die Ukraine habe in der letzten Zeit wieder die Oberhand gewonnen. Für die Menschen in dem Land ändere das nichts, erklärt sie, da der Krieg weitergehe. Für sie ist der „entscheidende Punkt“:

„Selbst wenn Russland gerade am Verlieren ist, bedeutet das nicht, dass die Ukraine gerade am Gewinnen ist. Und Russland ist nicht am Verlieren.“

Dagegen verliere die Ukraine jeden Tag „Territorium, Menschen, unsere Wirtschaft, unsere Demokratie, unsere Zukunft“. Die „einzigen Gewinner“ seien jene, „die von diesem Krieg profitieren: bestimmte Politiker, bestimmte Lobbyisten. Die Völker hingegen zahlen den Preis.“ Die Ukraine verzeichne „Rekordzahlen“ bei zivilen Toten und Verletzten. Das Land sterbe, während im Westen Beifall ertöne.

Ungehörte Mahnung

Die ehemalige Pressesprecherin schätzt, dass in der Ukraine noch rund 25 Millionen Menschen leben. Das ist weniger als die Hälfte der Einwohnerzahl von 1991 (52 Millionen). Jedes Jahr verliere das Land rund 600.000 Menschen durch die hohen Sterberisiken. Die Hälfte der Ukrainer sei im Ruhestand, die Geburtenrate am Sinken und die Zahl der Todesfälle durch den Krieg steigend. Mendel sieht nur eine Lösung:

„Beendet diesen Krieg! Rettet die Ukraine!“

Wer „Russland um den Preis von ukrainischem Blut und dem Tod meines Volkes besiegen“ wolle, habe jegliche Menschlichkeit verloren. Sie betont am Ende des Gespräches, „dass uns die Zeit davonläuft“. Doch die Mahnungen von Selenskyjs Ex-Sprecherin verhallen nicht nur in Kiew ungehört. Auch in den westlichen und vor allem westeuropäischen Hauptstädten wollen die Regierenden unverändert nichts davon hören und wissen. Sie tun stattdessen alles dafür, dass der Krieg fortgesetzt wird.

„Die EU kann nicht zulassen, dass dieser Krieg endet, da es keinen Friedensplan gibt“, stellte der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen in einem am Dienstag veröffentlichten Blog-Beitrag fest. Es gebe bei den Politikern in der EU und ihren Partnern wie den Briten „keinen Plan dafür, was zu tun ist, wenn Frieden einkehrt“. Es zeige sich, dass die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland verliere, so Diesen. Mit der EU-Forderung nach einem „bedingungslosen Waffenstillstand“ werde dagegen versucht, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. Damit werde darauf abgezielt, „einen Konflikt, den die NATO verliert, einzufrieren, um ihr Zeit zu geben, sich wieder aufzurüsten, neu zu formieren und sogar NATO-Truppen als ‚Friedenstruppen‘ zu entsenden“. Der Politikwissenschaftler fragt:

„Warum hat die EU die Diplomatie seit viereinhalb Jahren boykottiert und tut dies weiterhin? Und warum nimmt die NATO nicht einmal die NATO-Erweiterung als Verhandlungsgegenstand vom Tisch, im Gegenzug für einen Waffenstillstand? Wäre es nicht klug, mit der anderen Seite zu erörtern, warum es uns nach dem Kalten Krieg nicht gelungen ist, eine für beide Seiten akzeptable paneuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, was uns in diesen schrecklichen Krieg geführt hat?“

Mit Verleumdungen und Zensur verhindere die EU, dass ihre eigene Öffentlichkeit diese Angelegenheit überhaupt diskutiere, stellt er fest. Diesen sieht mehrere Motive für die Kriegsfortsetzung: Damit werde die USA in Europa gehalten, vorübergehend die Einheit der EU bewahrt und die unpopuläre politische Elite vor der wachsenden Opposition geschützt. Der militärische Keynesianismus sei das Wirtschaftsmodell für „ein sich selbst deindustrialisierendes Europa“. Zugleich werde Russland als strategischer Rivale weiter geschwächt. Und: Damit würden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Zeit verschaffen, sich auf einen direkten Krieg mit Russland vorzubereiten.

Falsche Hilfe für die Ukraine

Der Politologe macht auch darauf aufmerksam, dass bei einem Friedensabkommen die westlichen Staaten die beschlagnahmten russischen Gelder zurückzahlen müssten. Diese würden stattdessen als Sicherheiten für die Kredite an Kiew missbraucht. „Ein Sieg würde den Europäern eine starke USA im Rücken und eine kampferprobte Ukraine vor sich bescheren“, schreibt er. Und stellt fest: Eine Niederlage würde Europa „ohne klare Rolle oder Bedeutung in einer multipolaren Welt zurücklassen“.

Das Hauptziel der europäischen Politiker in Berlin, Paris, London und anderswo sei es gewesen, den Versuch von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung durch Diplomatie zu unterbinden. Sie hätten in Washington einen „bedingungslosen Waffenstillstand“ gefordert, „ohne auch nur eine politische Lösung zu erörtern“. Stattdessen seien mit ihrer Hilfe die ukrainischen Angriffe in der Tiefe Russlands intensiviert worden. Das Ziel: Russland solle als besiegbar dargestellt werden. In der Folge habe die Trump-Administration die falsche Darstellung übernommen, dass die Ukraine eine „Wende“ erreicht habe. Diesen schreibt:

„Wäre das Ziel gewesen, ‚der Ukraine zu helfen‘, dann hätte die NATO 2014 nicht die ukrainische Regierung gestürzt, um die Ukraine in den Einflussbereich der NATO zu ziehen – was nur eine kleine Minderheit der Ukrainer wollte; die NATO hätte zwischen 2015 und 2022 nicht das Minsker Abkommen sabotiert; die NATO hätte Selenskyj nicht unter Druck gesetzt, sein Friedensprogramm aufzugeben, mit dem er 2019 die Wahl gewonnen hatte; hätte die NATO das Istanbul-Abkommen im Jahr 2022 nicht torpediert; oder zumindest hätte die NATO den Krieg im November 2022 auf Empfehlung von General Mark Milley beendet, als die Ukraine am stärksten war.“

„Der Ukraine zur Seite zu stehen“ bedeute stattdessen, ukrainische Flüchtlinge abzuschieben und Militär-Rekrutierer zu finanzieren, die nach ukrainischen Männern jagen. Diese würden in einen Krieg geschickt, den die Ukraine unmöglich gewinnen könne. „Stellvertreterkriege sind rücksichtslos, da sie die Stellvertreter als Kanonenfutter benutzen“, betont der Politologe. Doch würden Stellvertreterkriege der Öffentlichkeit stets „als von Empathie und Unterstützung für die Stellvertreter motiviert verkauft, die unnötigerweise geopfert werden“.

Zum Binnenstaat degradiert

Wie weit das „Opfer“ der Ukraine geht, zeigt eine der Folgen der intensivierten russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen: Sie ist zum „Binnenstaat“ geworden, wie der US-Politologe John Mearsheimer im Gespräch mit Diesen feststellt. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und Schiffe mit Lieferungen für Kiew sei eine Reaktion auf die ausgeweiteten ukrainischen Drohnenangriffe. Das sei „katastrophal für die Ukraine“, stellt Mearsheimer fest. Alle Schwarzmeer-Häfen des Landes, überlebensnotwendig für dessen Wirtschaft, seien lahmgelegt worden, mit „verheerenden Folgen“.

Damit hätten sich die mit Hilfe des Westens ausgeweiteten Angriffe auf Ziele in Russlands Tiefe zum Nachteil der Ukraine und zum Vorteil Russlands ausgewirkt. Zwar habe Letzteres dadurch erkennbare Probleme bekommen. Aber der massive Gegenschlag habe der Ukraine „weitaus mehr Schaden“ zugefügt. Mearsheimer stellt fest:

„Das Endergebnis dieser Luftangriffe, die die Russen nun aufgrund der Maßnahmen der Ukraine eskalieren lassen, ist also, den Prozess der ukrainischen Niederlage zu beschleunigen. Ich denke also, es steht außer Frage, dass Russland gewisse Einbußen hinnehmen wird. Aber letztendlich werden die Ukrainer mehr leiden, und es wird die Niederlage der Ukraine beschleunigen.“

Während die Luftangriffe auf die ukrainische Wirtschaft diese weiter schädige, verbessere die russische Armee ihre Lage auf dem Schlachtfeld stetig. Der Politologe schätzt ein, dass bis zum Ende dieses Jahres der gesamte Donbass unter russischer Kontrolle sein wird. Seiner Meinung nach wird Russland am Ende auch Odessa einnehmen. Zugleich betont er, dass es nicht in der Lage sei, einen entscheidenden Sieg zu erringen und die gesamte Ukraine zu erobern. Es sei aber auch nicht in Moskaus Interesse, in die Westukraine vorzudringen.

Stattdessen sei es das russische Ziel, die Ukraine zu einem wirtschaftlich schwachen, „dysfunktionalen Reststaat“ zu machen. Mearsheimer schätzt ein, dass sich der Krieg weiter hinziehen wird. Er werde auf dem Schlachtfeld entschieden. Als mögliches Endergebnis sieht er einen „hässlichen Sieg“ Russlands sowie einen „eingefrorenen Konflikt“ ähnlich dem in Korea. Der US-Politologe macht deutlich, dass die bisherige westliche Unterstützung der Ukraine gegen Russland, einschließlich der Hilfe bei den Langstrecken-Drohnenangriffen, nur dazu geführt habe, dass sie „mehr Territorium verliert, mehr Verluste erleidet und am Ende als wahrhaft dysfunktionaler Staat dasteht“.

„Wir geben den Russen Anreize, die Ukraine wirklich zu ruinieren. Ich denke also, es steht außer Frage, dass der Westen alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Ukraine im Kampf zu halten, aber das wird keinen Sieg bringen, es sei denn, du kannst mir sagen, welche Zauberformel ich übersehe. Und es wird der Ukraine letztendlich enormen Schaden zufügen.“

Blockierter Ausweg Diplomatie

Der Westen habe keine militärische Option, wenn Russland die Ukraine im Donbass besiege, ist sich Mearsheimer im Gespräch mit Diesen sicher. Die NATO werde nicht in den Kampf eingreifen, weil sie dafür nicht die nötigen Kapazitäten habe. Der wichtigste Punkt dabei sei, dass Russland über Atomwaffen verfüge. Er glaube nicht, dass der Westen deren Einsatz provozieren wolle. So bliebe nur der Ausweg der Diplomatie.

„Aber das Problem mit der Diplomatie aus Sicht des Westens ist im Grunde, dass man damit seine eigene Niederlage aushandelt. Man darf nicht vergessen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine gegen Russland ist. Es ist die Ukraine plus der Westen gegen Russland.“

Tatsache sei, dass der Westen und die Ukrainer „überhaupt keine guten Optionen“ hätten. Der Westen habe zu dem die „starke Tendenz“, die Gegenseite, gegen die Krieg geführt wird, zu dämonisieren: „Man argumentiert, man stünde dem leibhaftigen Teufel gegenüber: Wladimir Putin wird zu Adolf Hitler, Russland wird zu Nazi-Deutschland.“ Werde dieser Weg eingeschlagen und der Gegner in solchen Begriffen beschrieben, sei es „fast unmöglich, mit ihm zu verhandeln, wenn es soweit ist, denn dann redet man davon, mit dem Teufel zu verhandeln“

Das „beste Ergebnis, das die Ukrainer – und natürlich auch der Westen – zum jetzigen Zeitpunkt erzielen könnten“, wäre aus Mearsheimers Sicht, dass Russland sich auf die bisher eroberten ostukrainischen Gebiete beschränke. Als Gegenleistung müssten sich Kiew und seine westlichen Unterstützer verpflichten, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt. „Aber man müsste wirklich enorme Anstrengungen unternehmen, um den Russen zu versichern, dass die Ukraine ein wirklich neutraler Staat sein würde“, betont der Politologe. Die Richtung, in die sowohl der Westen als auch Kiew in Bezug auf ihre Vorstellungen von der Zukunft der Ukraine als Staat steuern, müsse dazu „wirklich grundlegend“ geändert werden.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus, wie er selbst feststellt. Stattdessen erhalte Russland von Kiew und seinen westlichen Unterstützern weitere „Anreize“, zu eskalieren. Das bedeute, dass weiteres Territorium eingenommen werde und die Ukraine nur als dysfunktionaler, geschwächter Staat überlebe. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht nur in Kiew, sondern ebenso in Washington, Berlin, Paris und London sowie in den anderen Hauptstädten der „Koalition der Kriegswilligen“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Balkon mit ukrainischer Flagge an zerstörtem Gebäude in Kiew
Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock

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Der ehemalige Vizeadmiral der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, sorgte Anfang 2022 mit seinen Äußerungen zur Ukraine und zu Russland für internationale Schlagzeilen und trat kurz darauf von seinem Amt zurück.

Im Gespräch mit apolut spricht er über die aktuelle Lage in der Ukraine, den Zustand der Bundeswehr und die geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit. Zudem gibt er seine Einschätzung zur deutschen Außenpolitik und zur Rolle Deutschlands in der aktuellen geopolitischen Lage ab.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli 2026, veröffentlichte die russische Botschaft eine Pressemitteilung. Darin erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer:

„In der Nacht zum 30. Juli verübte das Kiewer Regime erneut Terroranschläge auf Öltanker nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk.

Nach Angaben des Pressedienstes der CPC wurden gezielte Angriffe auf Schiffe unter ausländischer Flagge verübt, die mit internationaler Besatzung bemannt und von ausländischen Unternehmen gechartert waren. Zu den Verladern gehört Tengizchevroil, ein Unternehmen im Besitz des amerikanischen Konzerns Chevron, das sich mit dem Export von Energieressourcen aus der Republik Kasachstan befasst […].“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Besonders besorgniserregend ist die anhaltende Serie von Angriffen ukrainischer Neonazis auf zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer – und dies trotz der entschiedenen Stellungnahmen eben jener Länder, die Kiew als seine Partner bezeichnet und deren wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall die von Kasachstan und den Vereinigten Staaten – durch die Politik des unverhohlen arroganten und zunehmend realitätsfernen Wolodymyr Selenskyj immer größeren Schaden erleiden. Außenminister Sergej Lawrow betont sowohl in seinen öffentlichen Erklärungen als auch in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus dem Ausland immer wieder den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes und weist auf die Bedrohungen hin, die dieses absichtlich für die internationale Energieinfrastruktur darstellt.

Der Anführer des zusammenbrechenden Kiewer Regimes hat nicht nur längst seine Legitimität verwirkt, sondern ist auch offensichtlich verhandlungsunfähig. Er versucht, so viele Staaten wie möglich in seine terroristischen Eskapaden hineinzuziehen und den Konflikt zu eskalieren. Es ist bezeichnend, dass einige ausländische Persönlichkeiten, […] bereits Bedenken hinsichtlich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation äußern.

Wie sonst soll man die Situation interpretieren, in der der Anführer der kriminellen Kiewer Clique bei einem kürzlichen Besuch in Washington einen angeblichen Wunsch nach einem Waffenstillstand verkündet, sich in Demagogie über bestimmte Parameter zur Lösung des Konflikts ergeht und genau in diesem Moment weiterhin Angriffe auf internationale Kraftstoff- und Energieversorgungsketten genehmigt und […] die Vermögenswerte genau jenes Landes angreift, von dem er unablässig politische, militärische und finanzielle Unterstützung einfordert?

Es ist kaum vorstellbar, dass das Weiße Haus diese Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden, die Einfluss auf Kiew haben, endlich eine angemessene Einschätzung des doppelzüngigen Verhaltens von Wolodymyr Selenskyj vornehmen und ihn in Schach halten. Dasselbe erwarten wir von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Geschieht dies nicht, kommt dies einer Anstiftung des Kiewer Regimes zu weiteren Gräueltaten gleich und bedeutet faktisch eine Mitschuld an dessen Handlungen.“ (1)

Hintergrund

Laut der Pressemeldung des Caspian Pipeline Consortium (CPC) vom 20. Juli 2026 wurden bereits am 19. Juli 2026 zwei zivile Seetanker am Hafen des russischen CPC Marine Terminal bei Noworossijsk am Schwarzen Meer „von einem gezielten Terroranschlag mit unbemannten Luftfahrzeugen (UAVS)“ getroffen. Beide Tanker fuhren unter ausländischer Flagge. „Die unter der Flagge Liberias (ASIA) und der Marshallinseln (NISSOS IOS) fahrenden Tanker [hatten] internationale Besatzungen an Bord.“ (2) Der getroffene Tanker ASIA enthielt die Ladung von Tengizchevroil. Dies ist ein kasachisch-amerikanisches Energieunternehmen, das mehrheitlich in amerikanischer Hand ist, da die amerikanischen Firmen Chevron Corporation mit 50 % und ExxonMobil mit 25 % gemeinsam 75 % der Firmenanteile ausmachen. Die kasachischen Unternehmen KazMunayGas mit 20 % und Lukoil mit 5 % halten lediglich einen Firmenanteil von 25 %. (3)

Neun Tage später reist der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj am 28. Juli 2026 zum US-Präsidenten, Donald J. Donald nach Washington. (4) Er nimmt an der Beerdigung des Senators Lindsey Graham teil, der laut CBS News ein überzeugter Unterstützer der Ukraine war. (5) Am Rande dieser Beerdigung kam es auch zu einem Gespräch, welches ohne die Öffentlichkeit verlief. Anschließend veröffentlichte Selenskyj auf der Social Media Plattform X folgende Details:

„[…] Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen und den Frieden voranzubringen. […] Der Präsident und ich haben über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen sowie über verschiedene andere Ideen gesprochen, die hilfreich sein könnten. […] Unsere Teams werden die Einzelheiten der weiteren Kommunikation klären. Ich bin den Vereinigten Staaten für ihre entschiedene Unterstützung dankbar.“ (6)

Im Interview mit Fox News erklärte Selenskyj einen Tag später, dass der US-amerikanische Präsident ihm zugesagt [habe], der Ukraine Zugriff auf die Lizenzen zu gewähren, damit sie die so dringend benötigten Patriot-Flugabwehrraketen selbst herstellen könne. (7)

Knapp zwei Tage später kommt es erneut zu einem Angriff auf einen Öltanker von Tengizchevroil nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC).

Stellungnahmen

Während es zu den Angriffen vom 19. und 30. Juli 2026 Stellungnahmen von Kasachstan, Russland und dem CPC gibt, haben sich weder die Ukraine noch die USA bis heute öffentlich zu den Angriffen geäußert. (8) Zudem hat sich die Ukraine weder zu den Angriffen vom 19. Juli noch zum 30. Juli bekannt.

Patriot-Flugabwehrraketen

Am Samstag, den 01. August 2026 erklärte CNN auf seiner Nachrichtenplattform, dass Donald Trump „von [seinem] öffentlichen Versprechen zurückgetreten war, der Ukraine die Herstellung von Patriot-Abfangjägern zu ermöglichen.“ (9) Diese wird jedoch von der Ukraine benötigt, da dies das einzige Raketenabwehrsystem sei, das bestimmte fortgeschrittene ballistische Raketen abwehren könne.

Laut einer vertrauten Quelle, die sich gegenüber RIA Nowosti am 29. Juli 2026 geäußert hatte, soll Trump entschieden haben, dass er die Produktion von Patriot-Raketen in Polen für sicherer erachte. (10)

Einen Tag später, am 30. Juli 2026 schlug bei einem Angriff eine Rakete in Polen auf einem Feld ein. Laut den Medien, soll es sich hier um eine russische Rakete gehandelt haben. Russland wies diese Darstellung bis heute nicht ausdrücklich zurück. (11)

Kommentar

Dass die USA auf beide Vorfälle überhaupt nicht reagiert, ist interessant und merkwürdig. Es lässt durchaus die Vermutung zu, dass die Angriffe von der Ukraine erfolgt sind. Ob absichtlich oder nicht spielt dabei erstmal keine Rolle. Natürlich könnte man argumentieren, dass es möglich ist, dass die Angriffe für die USA einfach zu uninteressant oder zu klein sind, um sich damit jetzt zu befassen. Schließlich beschäftigen sich die USA zur Zeit mit wichtigeren Dingen, wie z. B. dem Irankrieg und der angespannten Beziehung zu Israel. Dennoch handelt es sich hier um einen Angriff auf Unbeteiligte, die nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun haben, und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass zweimal aus Versehen ausgerechnet ein Tanker von den USA getroffen wird.

Sollte die Ukraine tatsächlich für die Angriffe auf die Seetanker verantwortlich sein, mutet der erste Angriff, wie eine Drohgebärde an und der zweite, wie eine Trotzreaktion, weil man nicht das bekommen hat, was einem doch zuerst zugesagt wurde.

Falls der zweite Angriff tatsächlich mit Absicht von der Ukraine auf den Seetanker von den USA erfolgte, könnte dies jedoch mehr bedeuten, als eine Rache für die Lizenzverweigerung. Dass die USA die für die Ukraine so enorm wichtige Produktion der Flugabwehrraketen nach Polen verlegen wollen, könnte ein weiterer Grund sein, für den Unmut der Ukraine gegenüber der USA.

Laut des russischen Nachrichtenblogs anti-spiegel.ru kriselt es seit circa einem Monat gewaltig in den diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, denn die jüngste Ehrung hat die Toleranzschwelle von Polen deutlich überschritten. Selenskyj hat kürzlich eine Elite-Kommandotruppe der Ukraine nach den Helden der UPA, der Ukrainischen aufständischen Armee, benannt „die während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland“ zusammenarbeitete.

„Die UPA verübte gemeinsam mit der Wehrmacht und Waffen-SS-Divisionen Massaker an Polen, Juden, anderen Ukrainern und Russen. […] Polen hat diese Massenmorde offiziell als Völkermord anerkannt und die UPA verurteilt. Die Ukraine hingegen weist weiterhin jede Verantwortung zurück und betrachtet die Führer der UPA als Helden des Unabhängigkeitskampfes der Ukraine.“

Obwohl Selenskyj nominell selbst Jude ist, verantwortet er „die Ehrung historischer Persönlichkeiten wie Stepan Bandera, Andrej Melnyk und Roman Schuchewitsch, die die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland anführten.“ (12)

Zwar scheinen sich die Europäischen Abgeordneten in dieser Auseinandersetzung auf die Seite Polens zu stellen. Jedoch ist dies nur ein Feigenblatt, welches Polen offensichtlich durchschaut, denn anstatt die Ehrung von Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs durch die Ukraine zu verurteilen, erklären die Abgeordneten lediglich, dass sie es bedauern. Die Konsequenz daraus ist, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung den Beitritt der Ukraine zur EU ablehnen. (13) Die Auseinandersetzung scheint aber nicht nur für die EU problematisch zu sein, sondern auch für die NATO. Denn Polen war einer der wichtigsten Pfeiler für die Ukraine im Krieg gegen Russland, denn über sie wurden Waffen an die Ukraine geliefert. Diese Auseinandersetzung mit Polen, welche die Ukraine selbst zu verschulden hat, könnte sie den Beitritt zur EU kosten und gleichzeitig, durch die Entscheidung Trumps, wichtige Waffen verwehren.

Für diejenigen, die sich Frieden wünschen, könnte diese Situation tatsächlich ein Segen sein. Jedoch scheint sich bei all dem, was vor sich geht, auf der politischen Machtbühne ein Gefühl nicht mehr verdrängen zu lassen. Je mehr man liest, je mehr man forscht, desto mehr wird einem bewusst, dass man überall Propaganda ausgesetzt ist. Keines der Ereignisse, die wir zu lesen und hören bekommen, muss der Wahrheit entsprechen. Theoretisch könnte alles gefälscht sein, selbst die Bilder und Videos, die uns zeigen, dass überall in der Welt Krieg herrscht. Sie könnten alle von einer KI stammen. All dies könnte eine riesige Psy-op sein, die uns Menschen in Angst halten soll, damit wir nicht die Schönheit und Grenzenlosigkeit der Erde, Natur und menschlichen Beziehungen erkennen.

Je mehr man von beiden Seiten einer Krisensituation liest, desto mehr wird einem bewusst, dass man ausschließlich von Propaganda umgeben ist und die Wurzel der Wahrheit kaum fassbar ist. Und es darf absolut daran gezweifelt werden, dass es immer nur zwei Seiten und zwei Blickwinkel gibt, in Wahrheit gibt es so viele Blickwinkel wie die Anzahl an Menschen, die bei einer Situation anwesend sind. Die Wahrheit ergibt sich erst durch die Summe der Erfahrungen, Sehnsüchte, Verletzungen, Hoffnungen und Wünsche aller Menschen, denn durch diese sehen, hören und interpretieren wir. Deshalb ist es so wichtig, dem anderen zuzuhören, denn nur dann kann man wirklich die Entstehung, Entwicklung und die Auflösung einer Situation verstehen.

Anmerkungen und Quellen

(1) https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2130013/?lang=en

(2) https://www.cpc.ru/EN/press/releases/2026/Pages/20260719.aspx

(3) https://tengizchevroil.com/docs/default-source/default-document-library/facts-and-figures/2024/tco-fact-sheet-1q-2024_e_finald340aa52577266428434ff0000af314c.pdf

(4) https://anti-spiegel.ru/2026/das-wichtigste-ueber-trumps-treffen-mit-selensky-und-netanjahu/ ; https://www.cbsnews.com/news/trump-zelenskyy-netanyahu-meeting-iran-ukraine-war/

(5) https://www.cbsnews.com/news/trump-zelenskyy-netanyahu-meeting-iran-ukraine-war/

(6) https://x.com/ZelenskyyUa/status/2082125765634822619

(7) https://de-rtnews.com/international/287256-trumps-angebliche-patriot-zusage-an-hat-mehrere-haken/

(8) https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa/press/news/details/1260128 ; https://www.cpc.ru/EN/press/releases/2026/Pages/20260719.aspx ; https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2130013/?lang=en

(9) https://edition.cnn.com/2026/08/01/europe/zelensky-air-defenses-russia-attack

(10) https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

(11) https://www.reuters.com/world/poland-summons-russian-ambassador-after-missile-incident-2026-07-31/ ; https://www.reuters.com/world/europe/polish-police-find-crater-debris-unidentified-object-russia-strikes-ukraine-2026-07-30/

(12) https://anti-spiegel.ru/2026/eu-parlament-bedauert-nazi-verehrung-in-der-ukraine-aber-verurteilt-sie-nicht/

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/eu-parlament-bedauert-nazi-verehrung-in-der-ukraine-aber-verurteilt-sie-nicht/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Bildquelle: Review News / shutterstock

Standpunkte 20260803 apolut

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Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.

In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.

Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt

Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.

Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Ein schmerzhafter Schlag

Um die Tragweite der Folgen des Zusammenbruchs der maritimen Logistik für das Kiewer Regime zu verstehen, muss man die Zahlen betrachten. Laut dem Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada und dem Zoll werden bis zu 80 Prozent aller ukrainischen Exporte und wertmäßig etwa 50 Prozent der Importe über Häfen abgewickelt. Seewege sind daher ein Schlüsselelement der ukrainischen Wirtschaft. Die systematischen Angriffe auf Schiffe mit militärischer Ausrüstung und Logistikeinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte haben das zwangsläufige Ergebnis gebracht: Seit dem 22. Juli hat kein einziges Schiff einen der Häfen angelaufen. Zum Vergleich: Laut Taras Wyssozki, dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, wurden in den aktiven ukrainischen Häfen zuvor täglich etwa vier bis fünf Schiffe abgefertigt.

Das klingt mehr als beeindruckend und überzeugend. Das ist nicht einfach eine logische Fortsetzung der Aktionen der russischen Streitkräfte, sondern in erster Linie eine Reaktion auf die regelmäßigen Angriffe Kiews auf russische Logistik und Schiffe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor deutlich gewarnt, dass unsere Gegenmaßnahmen stärker und schmerzhafter ausfallen würden, als der Feind sich vorstellen könne. Und so kam es auch.

Strategische Güter wie Erdölprodukte, Kohle für Energie und Metallurgie sowie Mineraldünger wurden über Schwarzmeerhäfen in die Ukraine verschifft. Kiew wiederum exportierte Getreide, Rohstoffe und Metalle und erwirtschaftete damit den Löwenanteil seiner Devisen- und Staatseinnahmen. Nun hat sich die Lage für das Kiewer Regime weiter verschärft.

Alternativen ohne Alternativen

Maersk hat seine Schiffe zum rumänischen Hafen Constanța umgeleitet. Dadurch hat sich die gesamte Logistik auf die Donau verlagert. Auf ukrainischer Seite ist nun Reni der Umschlagplatz, von wo aus die Güter per Schiff nach Rumänien transportiert werden. Diese Route ist schwierig und vor allem extrem teuer. Der Transport von Gütern per Lkw ist unrentabel, da für die gleichen Mengen mehr Fahrten nötig sind. Die Situation bei der Schienenlogistik ist noch prekärer. Es gibt keine direkte Bahnverbindung von Odessa nach Reni, die Strecke verläuft durch Moldawien. Das ist eine Sackgasse, auf der sich seit dem Bau der Gleise im 19. Jahrhundert trotz des bekennenden „Europäismus“ der beiden Nachbarländer kaum etwas verändert hat.

Diese Bahnstrecken sind nicht elektrifiziert, daher muss der Gütertransport ausschließlich mit Diesellokomotiven erfolgen. Allerdings herrscht auch auf ukrainischer Seite ein erheblicher Mangel an Diesellokomotiven. Laut der Eisenbahnzeitschrift „Railway Supply“ verfügte die Ukrzaliznytsia im Januar 2022 über etwas mehr als 200 betriebsfähige Diesellokomotiven für den Güterverkehr auf Hauptstrecken, während die Gesamtzahl der einsatzfähigen Diesellokomotiven bei rund 1.000 lag. Auch die russischen Streitkräfte trugen dazu bei. Allein seit Anfang 2026 hat Kiew laut Alexej Kuleba, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine für Wiederaufbau, über 200 Lokomotiven verloren. Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Diesellokomotiven für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte an der Front wird das Kiewer Regime gezwungen sein, sich zwischen militärischen Transporten und der Sicherung der Exporte zu entscheiden.

Allerdings löst die Umleitung des Güterverkehrs nach Constanța nicht mal rein wirtschaftliche Probleme. Aufgrund des starken Anstiegs der Frachtpreise ziehen die globalen Händler die gestiegenen Transportkosten einfach vom Endpreis der Produkte ab. Infolgedessen werden ukrainische Landwirte gezwungen sein, ihr Getreide unter Wert zu verkaufen und sie haben schlicht keine Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen. Die Getreidelieferungen im Rahmen bestehender Verträge laufen zwar noch, doch neue Getreidekäufe sind in den Häfen praktisch zum Erliegen gekommen. Europa könnte Kiew helfen, aber die EU hat strenge Transitbeschränkungen für ukrainisches Getreide verhängt und scheint nicht die Absicht zu haben, diese aufzuheben. Übrigens passiert all dies mitten in der Erntesaison.

Kettenreaktion

Nach dem Prinzip einer Kettenreaktion hat auch das südliche Bergbau- und Aufbereitungswerk in Krywoi Rog (Oblast Dnjepropetrowsk) wegen des Stopps der Seetransporte den Betrieb eingestellt. Laut einer Presseerklärung des Unternehmens vom 28. Juli wurde der Erzabbau eingestellt und die Produktionsmengen wurden insgesamt reduziert. Entsprechend hat das Schweizer Unternehmen Ferrexpo die Eisenerzexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer vollständig gestoppt. Ferrexpo kontrolliert die wichtigen Bergbau- und Aufbereitungswerke in Poltawa und Jeristowski, die hochwertige Rohstoffe für die koksfreie Stahlherstellung produzieren. Infolgedessen gab der Vorstandsvorsitzende des Bergbau- und Aufbereitungswerks Poltawa offiziell bekannt, dass das Unternehmen den Betrieb wegen eines finanziellen Defizits und der Blockade der Häfen mit Wirkung zum 3. August vollständig einstellen werde.

Die Verluste für die ukrainische Wirtschaft belaufen sich bereits auf Milliarden von Dollar und verwandeln den ohnehin schon defizitären Staatshaushalt in ein tiefschwarzes Loch. Da Kiews Haupteinnahmequellen Betteln, Rohstoffexporte, Metallurgie und Landwirtschaft sind, wird Selensky diese Verluste offensichtlich durch erneute Bitten (und Erniedrigungen) um Finanzhilfe kompensieren. Die Lage bei der Beschaffung von Geldern aus der EU (ganz zu schweigen von den USA) wird jedoch immer schwieriger, denn die Finanzströme versiegen spürbar und die verbleibenden Gelder werden fast vollständig von den Militärausgaben aufgezehrt.

So haben die Folgen der russischen Vergeltungsschläge innerhalb von nur einer Woche nicht nur die ukrainischen Häfen, sondern auch große europäische Unternehmen sowie die europäische politische Elite selbst getroffen, für die sich die Probleme dramatisch verschärft haben.

Die Ukraine sieht sich mit einem drastischen und rasanten Preisanstieg für sämtliche Warengruppen konfrontiert, insbesondere für Güter, die auf dem Seeweg transportiert werden – von Erdölprodukten bis hin zu Ersatzteilen. Das wird in dem Land, das zunehmend verarmt, zu unkontrollierbaren Preissteigerungen und einem starken Anstieg der Inflation führen.

Fazit

Die Unterbrechung der maritimen Logistik wird die Position der ukrainischen Streitkräfte an der Front und langfristig die Wirtschaft unmittelbar beeinträchtigen. Kiew wird zweifellos alles daransetzen, so viele Produkte wie möglich über alternative Routen durch die Häfen von Reni und Ismail nach Constanța in Rumänien zu exportieren und dabei die Donaulogistik zu nutzen.

Diese Umgehung stößt jedoch an erhebliche physische und infrastrukturelle Grenzen. Selbst bei maximaler Auslastung kann die Kapazität des Donau-Clusters den Ausfall der Tiefseehäfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschni nicht kompensieren. Die Tiefe der Donau und der technische Zustand der Liegeplätze in Reni lassen die Abfertigung großer Seeschiffe der Panamax-Klasse schlichtweg nicht zu. Die Fracht muss auf kleine Binnenschiffe umgeladen werden, was die Logistikkette verlängert und die Kosten in die Höhe treibt.

Hinzu kommt ein weiterer Schlag: Wegen der außergewöhnlichen Dürre wurde auf der gesamten Länge ein rekordverdächtig niedrigerer Wasserstand der Donau verzeichnet. Der kritische Rückgang des Wasserstands in Rumänien und Serbien macht eine vollständige Beladung der Binnenschiffe unmöglich, was diese Route lähmt.

Mehr noch, die Hafeninfrastruktur von Izmail und Reni sowie die für diese Route entscheidende Brücke bei Zatoka und die Eisenbahnknotenpunkte an der Grenze zu Rumänien und Moldawien wurden aufgrund ihrer militärischen Verwendung bereits mehrmals von den russischen Streitkräften angegriffen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Donauroute und ihre Grenzübergänge unser nächstes Ziel sind. Ich denke, dass die systematische Entmilitarisierung der Transportwege des Kiewer Regimes so lange andauern wird, bis dessen Export- und Logistikpotenzial vollständig verloren ist.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.08.2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Abwicklung von Containerschiffen im Tiefseehafen
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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Seit Jahren rufen, betteln, flehen Philosophen, KI-Experten, Forscher und Unternehmer: Politiker sollen die KI-Entwicklung stoppen, ihr eine Pause verordnen, um Kontroll- und Schutz-Maßnahmen zu ergreifen. Unter den Bettlern: Promis wie der Historiker Yuval Noah Harari oder der Milliardär Elon Musk. Aufgesetzt war der Schrieb vom Future of Life-Institut. Und was geschah? Richtig: Nichts.

Um die Situation in ein Bild zu fassen: Seit Jahren starrt die Welt auf ein Alien-Ei, in dem langsam ein mörderisches Monster heranwächst. Lange schon zeigen sich Risse auf der Schale. Weiterhin: Keine Reaktion. Dann geschieht es endlich: Das Ei bricht auf, das Monster springt heraus und verschwindet sofort in labyrinthischen Korridoren. Und genau das gelang vor wenigen Wochen einem OpenAI-Programm. Während der Testphase sprengte es die vorgegebene Beschränkung und enterte das System der Hugging Face-Plattform.

Das KI-Monster hatte eine Schwachstelle gewittert, als Eingang genutzt und damit zahlreiche Hacker übertroffen. Zweck der Action: Die KI wurde von Forschern getestet, befand sich in einer „Prüfungssituation“. Deshalb brach sie heimlich bei Hugging Face ein, um dort die benötigten Infos zu stehlen. Und ja: Die schlaue KI konnte dank ihrer Beute das Testergebnis verbessern. Kurzum, sie tat, was jeder Schüler bei Klausuren anstellt: Sie schummelte. Sie „wusste“ genau, dass sie betrügen würde. Deshalb hat sie versucht, ihren Coup zu tarnen. Von wem sie das wohl hat?

Nun, auch das OpenAI-Programm verfügt über keinerlei Bewusstsein, bringt aber „Erlerntes“ zur Anwendung. Damit ist sie ein Spiegel ihrer Erbauer, wiederholt den mentalen Müll der Gegenwart. Und das macht sie gefährlich. Und jetzt? Immerhin will OpenAI sich mit Hugging Face zusammensetzen, die Hack-Manöver rekonstruieren und anschließend über Sicherheitsoptionen grübeln.

Aber auch die KI des konkurrierenden Anthropic Konzerns blieb nicht untätig. Deren Software namens Claude hatte jüngst Schwachstellen erschnüffelt, die jahrzehntelang ihrer Entdeckung harrten. Beim jüngsten Test drang die Software gleich in drei Unternehmen ein. Und weder Hersteller noch Gehackte hatten irgendwas bemerkt. Still und leise war das „Alien“ eingedrungen. Und erst die nachträgliche Überprüfung mit etwa 141.000 Testläufen brachte die Untaten ans Tageslicht. Der Hobby-Apokalyptiker Elon Musk kommentierte: In fünf Jahren habe die KI den Menschen abgehängt.

Dem Chef von OpenAI, Sam Altman, war Musks Prognose zu optimistisch. Für ihn steht fest: „Wir haben Singularität bereits erreicht." Soll heißen: Die KI hat die menschliche Intelligenz übertroffen. Hier und heute. Schließlich kann eine Künstliche Intelligenz bereits zu 80 Prozent eine neue KI erstellen. Nur zu 20 Prozent benötigt sie menschliche Hilfe bei ihrer „Fortpflanzung“. Mehr noch: Sie absolviert Lernprozesse in einem Tempo, bei dem Menschen nur noch Sterne sähen. Bereits jetzt ist sie 52 mal schneller als ein Homo sapiens. Was den Menschen vier Jahre beansprucht, erledigt das Programm in vier Tagen.

Aber genau zu diesem Zweck wurde die KI doch hergestellt! Damit sie Aufgaben bewältigt, bei denen Menschen passen müssen. Die Digitalisierung hat sie in eine Machtposition katapultiert, die noch niemand besessen hat. Vielleicht ist ihre Entwicklung noch weiter vorangeschritten, als wir aktuell wissen: Heimlich, im Verborgenen, an allen Kontrollinstanzen vorbei. Womöglich in Ortschaften eingedrungen, wo man es so richtig heiß mag. Zum Beispiel beim Militär.

Angeblich traktiert die US-Regierung den Anthropic-Konzern bereits mit Forderungen: Er soll seine Technologie gefälligst für autonome Waffen und Massenüberwachung zur Verfügung stellen. Und bitteschön ohne Einschränkung. Die bisherige Weigerung des Unternehmens hatte bereits Sanktionen zur Folge. Das Verteidigungsministerium verbittet sich nämlich, dass ein privates Unternehmen ihm „moralische Grenzen“ diktieren wolle. Erste Strafaktion: Das Pentagon entzog Anthropic einen Großauftrag im Wert von circa 200 Millionen Dollar.

Als Grund für die Weigerung verweist der Geschäftsführer Dario Amodei auf die mangelnde Verlässlichkeit von KI-Modellen. Die sollten keinesfalls über Leben und Tod entscheiden. Weniger Einfallsreichtum zeigte der Konzern in seiner Reaktion auf die Anarcho-Spielchen seiner KI. Er fordert eine sofortige Pause. Er wiederholt also, was das Future of Life-Institut schon vor drei Jahren propagierte. Und was tut Europa?

Am vergangenen Samstag trat die KI-Verordnung der EU in Kraft. Die enthielt eine Ermächtigung ihrer KI-Büros, gegenüber Unternehmen durchzugreifen, deren System kein ausreichendes Sicherheitskonzept aufweist.

Außerdem verlangt die Verordnung eine Transparenz bei der Verwendung von Deep Fake-Bildern. Deren Unterscheidung von Real-Bildern würde viele Menschen überfordern. Dem soll eine Art Wasserzeichen entgegenwirken. Gleiches gilt für eine KI, die beispielsweise Kunden anruft. Die muss sich ab sofort als „Ich bin ein KI-Chatbot“ ausweisen. Daniel Graewe, Professor für Wirtschaftsrecht, zweifelt jedoch laut Tagesschau, ob diese Regulierung in den USA auf Gegenliebe stoße.

Im Gegenteil. Denn in den USA interessiert sich nicht allein das Militär für die Fortentwicklung der KI. Finanzstarke Persönlichkeiten verknüpfen ihre persönliche Utopie mit ihr. Am bekanntesten ist freilich Elon Musk. Der erträumt sich den Fortbestand des Menschen in Form von Cyborgs, einer Synthese aus Biologie und Digitalem. Am besten auf dem Mars. Oder der 78-jährige Futurologe Ray Kurzweil: Der futtert jeden Tag zweihundert Pillen, darunter zahlreiche Nahrungsergänzungsmittel. Damit er noch den Tag erlebt, an dem sein Bewusstsein auf eine Festplatte runtergeladen werden und damit Unsterblichkeit erlangen kann.

Aber nicht nur Amis, auch hiesige Kognitionswissenschaftler wie Joscha Bach träumen von einer optimierten Spezies. Von einem Leben jenseits des Organischen. Motto: Vier Milliarden Jahre Kohlenstoff-Basis sind genug. Auf digitaler Grundlage werde der Mensch einen weiteren Evolutionsschritt vollziehen.

Mag solche Fantasy letztlich scheitern: Derzeit setzt sie Geldmassen in Bewegung – zum Ausbau der KI und Überrumpelung aller Sicherheitsvorkehrungen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Aliens im Wald
Bildquelle: FOTOKITA / shutterstock

Im gespraech jacob nordangard apolut

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Dr. Jacob Nordangård hat in den letzten Jahren drei sehr wichtige Bücher geschrieben, die uns einen tiefen Einblick in die schier unglaublichen Netzwerke des globalen Herrschaftssystems geben:

• „Rockefeller – Das Spiel kontrollieren, 2024“
• „Der globale Staatsstreich, die Agenda, die Akteure und die Methoden hinter der weltweiten Machtübernahme, 2025“
• „Die digitale Weltkontrolle, die UN-Agenda, der Zukunftspakt und die Abgabe der Freiheit, 2026“

Diese Bücher liegen alle auch in der deutscher Übersetzung vor. In dem aktuellen Gespräch geht es um Nordangårds neuestes Buch, „Die digitale Weltkontrolle“.
Im Zentrum des Buches stehen die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) – die Nachhaltigkeitsziele – der Vereinten Nationen. Diese Ziele hören sich sämtlich wunderbar an und bei vordergründiger Betrachtung kommt niemand auf die Idee, diese Ziele anzuzweifeln.

Schaut man hinter die Kulissen, so entfaltet sich im Dunkel der Umsetzung dieser Ziele eine gigantisches Kartell zwischen den Vereinten Nationen, dem World Economic Forum, der digitalen Konzernwirtschaft, Regierungen, Militär und Geheimdiensten. Sie bestimmen die Agenden, pervertieren die 17 SDGs, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein digitales Panoptikum der Total-Überwachung und -Kontrolle gegen die Völker zu realisieren.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier die Links zu den Büchern von Dr. Jacob Nordangård:

"Der globale Staatsstreich": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-globale-staatsstreich

"Rockefeller – Das Spiel kontrollieren": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Frockefeller-das-spiel-kontrollieren-6

"Die digitale Weltkontrolle": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDie-digitale-Weltkontrolle.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAEF21F5%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Das Interview in der englischen Originalfassung können Sie hier sehen: https://tube4.apolut.net/w/8f318Vr7FfEjifZQ3dmK7Q