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– die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Europa will mitreden – aber warum eigentlich?

Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.

Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.

Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?

Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.

Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.

Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.

Die selbst verschuldete diplomatische Isolation

Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.

Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?

Und jetzt wollen ausgerechnet jene Regierungen, die sich mit ihrer militärischen Unterstützung besonders hervorgetan haben, wieder diplomatisches Gewicht beanspruchen. Sie möchten mitbestimmen, wer verhandelt, welche Themen auf die Tagesordnung kommen und wer Europa vertreten darf. Eine eigenartige Vorstellung von Diplomatie: Erst werden Gesprächskanäle vernachlässigt, dann beklagt man, dass andere miteinander sprechen.

Die Financial Times beschreibt ein Europa, das über erhebliche wirtschaftliche und politische Druckmittel verfügt, sich aber nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie verständigen kann. Sanktionen, eingefrorene russische Vermögenswerte und die europäische Perspektive der Ukraine verschaffen den EU-Staaten Einfluss. Aber wirtschaftliche Macht ersetzt keine diplomatische Glaubwürdigkeit.

Russland hat gute Gründe, die gegenwärtige europäische Führung nicht am Verhandlungstisch haben zu wollen. Schließlich haben sich insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Jahren durch ihre militärische Unterstützung der Ukraine und ihre konfrontative Haltung gegenüber Moskau hervorgetan. Warum sollte Russland ausgerechnet jene Regierungen an den ersten Friedensgesprächen beteiligen wollen, die durch ihre Politik zur Verlängerung dieses Krieges beigetragen haben? Ich kann die russische Haltung in dieser Frage durchaus nachvollziehen. Wer jahrelang auf Konfrontation setzt, kann nicht erwarten, plötzlich als glaubwürdiger Friedensvermittler willkommen geheißen zu werden.

Wer verhandeln will, muss bereit sein, die Position der Gegenseite anzuhören. Davon habe ich bei den maßgeblichen europäischen Politikern bisher nichts gesehen.

Herr Merz, fehlt Ihnen der Mut zum Gespräch?

Und Sie, Herr Merz? Sie sprechen unentwegt über Russland, über Putin, über Bedrohungen, Abschreckung, Aufrüstung und militärische Stärke. Aber wann sprechen Sie mit Putin selbst?

Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Ihnen dazu schlicht der politische Mut fehlt. Es ist leicht, aus der sicheren Entfernung des Kanzleramtes Härte zu demonstrieren. Es erfordert mehr Rückgrat, einem politischen Gegner gegenüberzusitzen und mit ihm über einen Ausweg aus einem auch von Ihnen mitverschuldeten blutigen Krieg zu sprechen.

Vielleicht gibt es Gründe für Ihre Gesprächsverweigerung, die Sie bisher nicht überzeugend dargelegt haben. Dann erklären Sie den Menschen, warum direkte Gespräche mit Putin nicht zu Ihrer diplomatischen Strategie gehören. Und erklären Sie vor allem, wie viele weitere Menschenleben der bisherige Kurs noch kosten darf – falls Sie das überhaupt interessiert.

Sie tragen Verantwortung für die Menschen in Deutschland, für ihre Sicherheit und dafür, dass dieses Land nicht in einen größeren Krieg hineingezogen wird. Ihre Aufgabe ist es nicht, sich als besonders entschlossener Gegenspieler Putins zu inszenieren. Ihre Aufgabe ist es, Gefahren abzuwenden und politische Lösungen zu suchen.

Mit Freunden kann jeder reden. Die Kunst der Diplomatie beginnt dort, wo die Gesprächspartner unbequem sind und einander nicht vertrauen. Alles andere ist Schattenboxen.

Herr Röttgen, seit wann ist Reden ein politisches Vergehen?

Besonders aufschlussreich ist die Empörung über das Telefonat des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre mit Wladimir Putin am 27. Oktober 2026. Die beiden Regierungschefs sprachen rund 90 Minuten mit dem russischen Präsidenten. Nach eigenen Angaben wollten sie europäische Positionen übermitteln und Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges ausloten.

Anstatt diesen Versuch zumindest als diplomatische Initiative anzuerkennen, löste er unter europäischen Politikern Kritik aus. Auch Norbert Röttgen gehörte nach dem Bericht der Financial Times zu den Kritikern.

Herr Röttgen, was bilden Sie sich eigentlich ein? Wer hat Ihnen das Recht verliehen, anderen europäischen Regierungschefs vorzuschreiben, mit wem sie sprechen dürfen? Was soll daran falsch sein, den russischen Präsidenten anzurufen, wenn es um die Beendigung eines Krieges geht, der seit Jahren wegen fehlender Diplomatie und fehlender Gespräche Menschenleben fordert? Wahrscheinlich leuchtet das einem Bellizisten wie Ihnen, Herr Röttgen, nicht ein.

Sie können den Inhalt eines solchen Gesprächs kritisieren. Sie können bezweifeln, dass Putin zu Zugeständnissen bereit ist. Aber wer bereits den Versuch eines direkten Dialogs als Schwächung der europäischen Position betrachtet, sollte erklären, wie seine Vorstellung von Friedensdiplomatie aussieht. Ich denke, Sie sind lediglich kriegstüchtig, aber nicht friedenstüchtig.

Soll so lange ausschließlich übereinander geredet werden, bis sich eine Seite militärisch durchgesetzt hat? Oder darf irgendwann doch noch jemand zum Telefon greifen, ohne sich dafür bei den außenpolitischen Hardlinern in Berlin rechtfertigen zu müssen? Welche Hybris reitet Sie eigentlich, Herr Röttgen?

Ein Telefonat garantiert weder eine Waffenruhe noch einen Friedensvertrag. Aber ohne Gespräche wird dieser Krieg nicht durch Diplomatie beendet. Auch Putin muss sich daran messen lassen, ob er zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Wer direkte Gespräche politisch diskreditiert, sollte sich nicht gleichzeitig über mangelnden europäischen Einfluss beschweren.

Kiesewetter und Baerbock – die gefährliche Sprache der Eskalation

Norbert Röttgen steht mit seiner konfrontativen Haltung nicht allein. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte im Februar 2024 gegenüber der Deutschen Welle:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

„Gemeint“ waren nach seiner späteren Erläuterung Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland.

Herr Kiesewetter, ist Ihnen bewusst, welche Ängste solche Formulierungen bei Menschen auslösen, die keinen Krieg mit einer Atommacht wollen? Politische Verantwortung besteht nicht nur darin, militärische Möglichkeiten auszuloten, sondern auch darin, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Und dann wäre da noch Annalena Baerbock. Die damalige Außenministerin erklärte im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„We are fighting a war against Russia.“

Wir führen einen Krieg gegen Russland. Eine geradezu aberwitzige Aussage für eine deutsche Außenministerin. Baerbock stellte später klar, Deutschland sei keine Kriegspartei. Aber wer in einer derart gefährlichen Lage solche Worte wählt, sollte sich über Kritik an seiner außenpolitischen Urteilskraft nicht wundern.

Und ausgerechnet Politiker, die mit derartiger Kriegsrhetorik auffallen, wollen anderen erklären, wie verantwortungsvolle Außenpolitik auszusehen hat? Vielleicht sollten sie zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren.

Milliarden für Waffen – und jetzt die Angst vor dem Frieden

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Ukraine über Jahre mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung unterstützt. Milliarden wurden bereitgestellt, neue Rüstungspakete beschlossen und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine ausgebaut. Begründet wurde dies mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Dazu gesellten sich geradezu groteske Parolen von der angeblichen „Verteidigung der Demokratie“ in einem Land, in dem rechtsextreme und nationalistische Strömungen nach wie vor Einfluss ausüben und in dem Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera bis heute verehrt werden. Wer unter solchen Umständen die Ukraine zum leuchtenden Vorbild westlicher Demokratie verklärt, betreibt politische Schönfärberei und blendet unbequeme historische wie gegenwärtige Realitäten aus.

Aber hat diese Politik den Krieg einem Ende näher gebracht? Oder hat sie dazu beigetragen, dass er immer weitergeführt wurde? Zweiteres würde ich sagen, oder Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und Konsorten?

Ich bin der Überzeugung, dass die westlichen Regierungen durch ihre starke Konzentration auf militärische Unterstützung erhebliche Mitverantwortung dafür tragen, dass diplomatische Chancen nicht ausreichend genutzt wurden, und Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben.

Jeder zusätzliche Kriegsmonat bedeutet weitere Tote, Verletzte und zerstörte Familien. Hinter den Milliardenbeträgen stehen Menschen, die nie wieder nach Hause kommen. Junge Männer, die auf beiden Seiten der Front sterben, während Politiker in sicheren Konferenzräumen über weitere Waffenlieferungen diskutieren.

Und jetzt könnten sich Friedensverhandlungen entwickeln, an denen die führenden europäischen Regierungen zunächst nicht beteiligt sind. Richtig so.

Könnte es sein, dass manche Verantwortliche nicht nur um ihren Einfluss fürchten, sondern auch um ihre Glaubwürdigkeit? Dass sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssen, weshalb über Jahre Milliarden für militärische Unterstützung mobilisiert wurden, während ein tragfähiger Verhandlungsfrieden ausblieb?

Ich halte diese Vermutung für keineswegs abwegig. Ich denke, ein möglicher Friedensschluss wird auch die politische Rechtfertigung des bisherigen Kurses erschüttern. Und davor haben die Kriegstreiber aus Berlin, Paris, London und Brüssel Angst. Sie wollen keinen Frieden. Ihre persönlichen Schicksale sind Ihnen meiner Ansicht nach wichtiger als das Leben der Menschen in der Ukraine und in Russland, und gegebenenfalls später in Europa.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ausgerechnet diese drei?

Nach Informationen der Financial Times gelten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als mögliche europäische Vertreter bei den Verhandlungen. Kleinere Staaten befürchten, dass ihre Interessen dabei zu kurz kommen könnten.

Ich frage mich, weshalb ausgerechnet diese drei Regierungen einen besonderen Anspruch auf Beteiligung haben sollten. Finnland oder Norwegen hätten es eher verdient, auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Röttgen!

Warum ausgerechnet die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, der die Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen für aufgehoben erklärte und damit auch Angriffe auf russisches Staatsgebiet befürwortete? Ein Kanzler, der sogar die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper ins Spiel brachte und damit eine weitere gefährliche Eskalation riskierte? Warum Emmanuel Macron, der selbst die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte und damit eine direkte militärische Konfrontation mit Russland riskierte? Warum die britische Regierung, die unter Keir Starmer den Einsatz britischer Storm-Shadow-Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet befürwortete und damit eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges in Kauf nahm?

Für mich sind diese Regierungen keine überzeugenden Friedensvermittler – ganz im Gegenteil: in meinen Augen werden sie einen möglichen Frieden sabotieren. Sie sind seit Jahren politische und militärische Unterstützer einer Kriegspartei, und das wollen sie meines Erachtens auch bleiben.

Ein Vermittler sollte Vertrauen schaffen können, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten anhören und eine glaubwürdige Vorstellung davon besitzen, wie aus militärischer Konfrontation wieder politische Verständigung werden kann.

Daran habe ich bei der gegenwärtigen Führung in Berlin, Paris und London erhebliche Zweifel.

Russland lehnt eine Beteiligung der EU an den vorgesehenen Dreiergesprächen ab. Die russische Haltung kann ich absolut nachvollziehen. Nicht weil ich jede russische Position teile, sondern weil ich keinen Sinn darin sehe, die ersten Verhandlungen durch zusätzliche Akteure zu belasten, deren bisherige Politik von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.

Selbstverständlich muss die Ukraine an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein. Auch die europäischen Staaten werden bei einer dauerhaften Sicherheitsordnung eine Rolle spielen müssen, insbesondere bei Sicherheitsgarantien und wirtschaftlichen Vereinbarungen.

Aber das ist etwas anderes als der Anspruch, bereits bei den ersten Gesprächen einen bevorzugten Platz zu erhalten.

Für den Frieden ist es in meinen Augen förderlich, wenn Berlin, Paris und London zunächst einmal nicht am Verhandlungstisch sitzen. Kriegstreiber am Friedensverhandlungstisch sind wie Brandstifter bei der Feuerwehr – sie interessieren sich mehr für die Flammen als fürs Löschen.

Frieden braucht Diplomaten – keine politischen Eitelkeiten

Europa verfügt über erhebliche wirtschaftliche Macht, gibt enorme Summen für militärische Unterstützung aus und muss dennoch darum kämpfen, bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine überhaupt gehört zu werden.

Die Financial Times beschreibt die Uneinigkeit. Für mich liegt das tiefere Problem in einer politischen Führung, die über Jahre vor allem militärische Entschlossenheit demonstriert hat und nun feststellen muss, dass sich diplomatischer Einfluss nicht einfach mit Geld und Waffen erkaufen lässt.

Herr Merz, Herr Macron, Herr Röttgen und Herr Kiesewetter: Vielleicht sollten Sie sich weniger Gedanken darüber machen, wer mit Putin telefonieren darf, und mehr darüber, wie das Sterben endlich beendet werden kann.

Es geht nicht um Ihr Ansehen, nicht um Ihre politische Karriere und nicht darum, wer bei einer internationalen Konferenz auf welchem Stuhl sitzt. Es geht um Menschenleben.

Und Sie, Herr Kiesewetter, Herr Röttgen und all die anderen selbst ernannten Strategen militärischer Stärke: Wie lange wollen Sie noch auf Aufrüstung, Waffenlieferungen und Konfrontation setzen, statt endlich ernsthaft nach diplomatischen Auswegen zu suchen? Wie viele Menschen sollen noch sterben, bevor Sie begreifen, dass dieser Krieg nicht auf Kosten immer weiterer Menschenleben fortgeführt werden darf? Es ist leicht, aus sicheren Parlamentssesseln militärische Härte zu demonstrieren und andere zum Durchhalten aufzufordern. Schließlich sind es nicht Ihre eigenen Kinder und Enkel, die in den Schützengräben liegen, verstümmelt werden oder ihr Leben verlieren. Die Rechnung für Ihre politischen Forderungen bezahlen andere – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben.

Die europäischen Regierungen haben keinen Anspruch darauf, für ihre bisherige Politik mit einem Platz am Verhandlungstisch belohnt zu werden. Sie müssen sich ihre diplomatische Glaubwürdigkeit durch konstruktives Handeln zurückerarbeiten.

Ich wünsche mir ein Europa, das wieder zu einer Kraft des Friedens wird. Ein Europa, das Konflikte entschärft, statt sie weiter anzuheizen. Ein Europa, dessen Politiker den Mut besitzen, auch mit ihren Gegnern zu sprechen.

Doch von diesem Europa ist die gegenwärtige politische Führung weit entfernt. Wer Frieden will, muss verhandeln können. Wer nur auf Konfrontation setzt, darf sich nicht wundern, wenn andere die Verhandlungen führen.

Europa wurde nicht einfach an den diplomatischen Rand gedrängt. Seine führenden Politiker haben sich mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins diplomatische Abseits katapultiert – und besitzen nun auch noch die Dreistigkeit, sich über ihren selbst verschuldeten Bedeutungsverlust zu empören.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen.

Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):

„Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik seit 31. August“

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Demut, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ - Rezension zu diesem Buch, und „Im Taumel des Niedergangs“ - Rezension zu diesem Buch, veröffentlicht.

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ - Rezension des Buches.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Konzept der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Desktop-Flaggen der USA, der Ukraine und Russlands auf einem Holztisch.
Bildquelle: doomu / shutterstock

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Süßes oder Saures? „GenZ regelt“ demonstriert am Halloweentag

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm.

Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die

„schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –

Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo.

Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus.

Ebenso wenig läuft „GenZ regelt“ den Rechten hinterher. Schließlich wirbt sie, dass jede Hautfarbe und Geschlecht willkommen seien. Selbsternanntes Ziel der Initiative: Die Belange des Nachwuchses verstärkt zu fokussieren:

„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“.

Mag Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine jugendzentrierte Politik versprechen, „GenZ regelt“ antwortet:

„Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“.

So werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit gespart, während Milliarden in Aufrüstung flössen. Steve, 18-jähriger Ko-Initiator der Münchener Demo, fügt hinzu:

„GenZ regelt“ spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“.

Nur einige Mitglieder von „GenZ regelt“ treten unter Klarnamen auf, darunter die 28jährige Psychologiestudentin Emma Hübner aus Köln. Als Häuptling der Bewegung gilt der 18jährige Abiturient Akram Selo. Ihn nennt das Impressum als Verantwortlichen. Laut Selos Aussagen besteht der enge Organisationskreis aus 20 bis 30 Personen. Wie man sich gefunden habe? Natürlich via TikTok. - Ob „Akram Selo“ tatsächlich existiert, ließ sich bislang nicht nachweisen: Den Interviewern von Die Zeit oder der FAZ verweigerte er jegliche Info über seinen Wohnort. Natürlich existiert auch kein Foto von ihm. Konträr zu früheren Gurus wie Luise Neubauer oder Greta Thunberg fährt Akram Selo die Dr Mabuse- oder Fantomas- Schiene: Stets im Hintergrund, durch Anonymität geschützt.

Laut Impressum wechselte Selo in kurzer Zeit mehrfach den Wohnort: Vom niedersächsischen Hoya über Oberallgäu bis zur Schweiz. Der Grund? Wird nicht genannt. Und wie steht es um die Finanzen? Wo sprudelt die Geldquelle? Angeblich finanziert „GenZ regelt“ sich durch Spenden. Über die Höhe des Supports  informiert die Plattform GoFundMe: Demnach hat „Gen Z regelt“ bislang über 18.000 Euro an Zuwendungen erhalten.

Die finanzielle und personelle Intransparenz schrecken manchen Unterstützer bereits im Vorfeld ab: Wer weiß, welche Kontaktschuld ihm am Ende droht? So kündigte der Influencer Gianni Matheja am 28. Oktober seinen Job als Pressesprecher. Die Begründung liefert er auf Instagram:

„Inzwischen kommen unter dem Namen ‚Gen Z regelt‘ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen. Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Klingt gruselig, wirft aber Fragen auf: Weshalb benennt Matheja nicht konkret, welche Gruppen sich da einschleusen? Sind es Nazis, Kommunisten oder Trump-Versteher? Und vor allem: Warum schlagen sich deren Einflüsse nicht in der Positionserklärung der „GenZ regelt“ nieder?

Nicht mal der Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr. Nach Angaben der Behörde sei „die Mehrheit der Akteure nicht extremistisch“. Allerdings griffen „Teile der linksextremistischen Szene“ die Aufrufe von „GenZ regelt“ auf. Außerdem suchten „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ den Aufsprung. Anscheinend ohne nennenswerten Erfolg.

Eine Einschätzung, die auch der Der Berliner Protestforscher Jannis Julien Grimm teilt: Die junge Generation wende sich gegen eine Politik, die von den Bürgern immer mehr Opfer abverlange, aber keine Zukunftsperspektiven biete.

Die Tagesschau krallte sich Klaus Körner, den CSU-Abgeordneten aus Erlangen, und fragte ihn, was die Politik derzeit für die Jugend und deren Zukunft unternehme? Eine seiner Antworten ist ein Meisterwerk an unfreiwilliger Komik. Körner erklärte die Abkehr der Bundeswehr von der Söldner-Armee zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als Zukunfts-Investition. Ja, für den CSU-Abgeordneten ist Aufrüsten bei der aktuellen Bedrohungslage die perfekte Vorsorge: Jeder Euro für die Bundeswehr sorge dafür,

„dass junge Menschen auch in Zukunft in Freiheit und Sicherheit leben können."

Klar. Und wer in der Kaserne haust, der braucht auch keinen Miet-Horror oder überhöhte Lebensunterhaltskosten zu fürchten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland 31-5-2024 Junge Meute an der Spitze der Fridays For Future-Demonstration in der deutschen Hauptstadt. Junge Menschen gehen bei Klimastreik auf die Straße und protestieren gegen Umweltveränderungen.

Bildquelle: D Busquets / shutterstock  

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Unter dem Motto „Gen Z regelt“ formiert sich bundesweit Protest. Junge Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass über ihre Zukunft entschieden wird, ohne sie einzubeziehen.

Ihre Forderungen: Bessere Bildung statt kaputtgesparter Schulen, bezahlbares Leben, gerechte Verteilung der finanziellen Lasten, ein klares Nein zur Wehrpflicht, mehr Klimaschutz und der Schutz persönlicher Freiheitsrechte.

Hinter diesem Protest steckt mehr als nur Unzufriedenheit: Es geht um Zukunftsängste, fehlende Perspektiven und das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden.

Wir wollen uns in Dresden ein Bild von der Lage machen. Wie ist die Stimmung unter den Demonstranten? Und wie positioniert man sich hier zu den Zuständen in Frankreich?

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Im besten Deutschland aller Zeiten kann es sein, dass Sie direkt am Flughafen von der Polizei festgenommen werden. Nicht etwa, weil sie ein schwerer Junge sind und eine Bank überfallen, oder gar irgendjemanden verprügelt hätten.

Nein, es reicht eine Meinungsäußerung im Internet aus. So geschehen diese Woche bei Paul Brandenburg. Sein Rechtsanwalt Markus Haintz schildert die Situation und die weiteren Schritte der Kanzlei in dieser Sache.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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Vom russischen „Spion mit Flossen“ zum Flughafenkomplott in Leipzig.

Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vorwort

Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.

Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.

Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde.

Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las.

Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens?

1. Hvaldimir: Der russische Geheimagent mit Flossen

Im April 2019 tauchte vor der norwegischen Küste ein ungewöhnlich zutraulicher Belugawal auf. Er trug ein Geschirr, dessen Verschluss mit den Worten „Equipment St. Petersburg“ beschriftet war. Für eine Geschichte, in der Russland die Hauptrolle spielen sollte, war das beinahe schon zu schön, um wahr zu sein.

Die Spekulationen ließen nicht lange auf sich warten: Hatte die russische Kriegsmarine einen Spionagewal auf Norwegen angesetzt? Die Washington Post berichtete am 29. April 2019 über den mutmaßlichen russischen Geheimagenten. Das US-Magazin Newsweek setzte noch einen drauf und titelte, der Wal belästige norwegische Schiffe und sei nach Ansicht von Experten wahrscheinlich von Russland trainiert worden.

Auch die Expertise passte zur Geschichte. Martin Biuw vom norwegischen Institut für Meeresforschung wurde mit der Vermutung zitiert, der Wal könne, sofern er aus Russland stamme, eher von der Kriegsmarine als von zivilen Wissenschaftlern ausgebildet worden sein. Das Geschirr sei möglicherweise für eine Kamera oder sogar für Waffen ausgelegt gewesen.

Audun Rikardsen, Professor an der Arktischen Universität von Norwegen, verwies auf ein umfassendes russisches Programm zur Ausbildung von Meeressäugern für militärische Zwecke. Europäische Medien griffen die Geschichte auf. Aus einem Wal mit Geschirr war damit eine sicherheitspolitische Angelegenheit geworden.

Nur die entscheidende Frage blieb offen: Was hatte dieser Wal tatsächlich mit russischer Spionage zu tun?

Im weiteren Verlauf wurde der Beluga als ausgesprochen zutrauliches Tier bekannt, das sich gern Menschen näherte. Der norwegische Meeresforscher Sebastian Strand hielt es schließlich für äußerst unwahrscheinlich, dass Hvaldimir ein russischer Spion gewesen sei. Er vermutete vielmehr, dass das Tier aus menschlicher Obhut entkommen war. Belastbare Belege für eine Ausbildung durch das russische Militär wurden nicht bekannt.

Besonders enttäuschend für die Spionagethese: Hvaldimir beschäftigte sich unter anderem damit, verlorene Mobiltelefone aus dem Wasser zurückzubringen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein vermeintlicher Agent der russischen Kriegsmarine, ausgestattet mit hochgeheimem Geschirr, widmet sich der Bergung fremder Handys. Das wäre für einen Geheimdienst ein bemerkenswert bescheidener Auftrag. Für eine Satire hingegen war es beinahe ein Geschenk.

2. Die große Drohnenpanik von 2025: Russland war schon einmal verdächtig

Im Herbst 2025 häuften sich in Dänemark, Norwegen, Deutschland, Belgien und weiteren europäischen Ländern Meldungen über angebliche Drohnen über Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Flughäfen wurden zeitweise geschlossen, Flüge unterbrochen und Sicherheitskräfte mobilisiert. Politiker sprachen von russischer hybrider Kriegsführung.

Es entstand der Eindruck einer beinahe flächendeckenden russischen Drohnenoffensive gegen Europa. Die Frage, ob die einzelnen Flugobjekte überhaupt identifiziert und ihre Herkunft festgestellt worden war, geriet angesichts der sicherheitspolitischen Dramatik vollkommen in den Hintergrund.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Anfang Oktober 2025,

Deutschland vermute Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge. Die Geräte sollten angeblich der Spionage dienen und die Bevölkerung verunsichern.

Das war eine bemerkenswerte Erklärung. Allerdings wurde die ohnehin verunsicherte Bevölkerung in Deutschland durch die beweislose, von der Bundesregierung geschürte Angst vor „russischen Drohnen-Angriffen“ erst recht verunsichert.

Damit hatte die Hysterie um eine angebliche hybride Kriegsführung Russlands dennoch den gewünschten Effekt: Schon die Vermutung ihrer Existenz erzeugt eine Verunsicherung in der Gesellschaft.

Doch was ergaben die späteren Untersuchungen?

Eine im Juli 2026 veröffentlichte Auswertung des Center for Security Studies der ETH Zürich untersuchte 61 Drohnensichtungen aus der zweiten Jahreshälfte 2025. Die Ergebnisse zeichneten ein gänzlich anderes Bild als die anfängliche politische und mediale Dramatisierung.

Kopenhagen: Ein geschlossener Flughafen und eine offene Beweisfrage

Am 22. September 2025 wurde der Flughafen Kopenhagen wegen mutmaßlicher russischer Drohnen geschlossen. Die dänische Polizei erklärte schließlich nach monatelangen Ermittlungen am 25. Juni 2026, sie könne nicht einmal bestätigen, dass es sich bei den beobachteten Objekten tatsächlich um Drohnen gehandelt habe. Verdächtige wurden nicht identifiziert, die Ermittlungen eingestellt.

Das dänische Militär bestätigte separat Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen. Diese Feststellung beantwortet jedoch nicht automatisch die Frage, was am Flughafen beobachtet worden war oder wer gegebenenfalls dahintersteckte.

Die Chronologie ist bemerkenswert: Erst wurde ein internationaler Großflughafen geschlossen, dann wurden mögliche hybride Angriffe diskutiert, und schließlich ließ sich nicht einmal sicher feststellen, ob die beobachteten Objekte überhaupt Drohnen gewesen waren.

Die politische Alarmstufe war eindeutig. Die Beweislage war es nicht.

Oslo: Nicht bestätigen, nicht ausschließen, trotzdem Alarm

Auch der Flughafen Oslo musste im September 2025 zeitweise schließen. Die norwegische Polizei stellte die Ermittlungen später ein, weil sie weder bestätigen noch ausschließen konnte, dass überhaupt Drohnen beobachtet worden waren.

Eine bemerkenswert offene Schlussfolgerung. Für eine abschließende Täterzuordnung ist sie allerdings denkbar ungeeignet.

München: Unterbrechungen ohne nachgewiesenen russischen Urheber

Im Oktober 2025 führten gemeldete Drohnensichtungen auch am Münchner Flughafen zu Flugunterbrechungen. Die Ermittler konnten zunächst keinen Verantwortlichen feststellen. Eine russische Beteiligung wurde nicht nachgewiesen.

Belgien: Flugzeuge und Sterne als sicherheitspolitische Herausforderung

In Belgien räumte der Geheimdienst in seinem Jahresbericht ein, dass zahlreiche vermeintliche Drohnen tatsächlich Flugzeuge oder Sterne gewesen seien. Außerdem wurden Hobby-Drohnen Piloten identifiziert.

Verteidigungsminister Theo Francken hatte unterdessen ein Drohnenabwehrprogramm im Wert von 50 Millionen Euro vorangetrieben. Der flämische Rundfunk VRT kritisierte später, die Bedrohung sei übertrieben dargestellt und Russland ohne ausreichende Beweise beschuldigt worden. Aber da war das Geld für neue Waffen bereits bezahlt.

Man sollte daraus nicht schließen, dass Drohnenabwehr grundsätzlich überflüssig wäre. Es stellt sich aber durchaus die Frage, wie viel sicherheitspolitische Gewissheit man aus Beobachtungen gewinnen kann, die sich teilweise als Sterne oder Luftverwirbelungen herausstellen.

Die ETH Zürich kam zu dem Schluss, dass unzureichende Möglichkeiten zur Identifizierung von Flugobjekten und übertriebene Medienberichte die Wahrnehmung einer russischen Bedrohung verstärkt hätten, deren Ausmaß durch die verfügbaren Beweise nicht gedeckt gewesen sei.

3. Ostseekabel: Wenn der Verdacht schneller fährt als das Ermittlungsverfahren

Die Drohnen waren nicht die einzigen Objekte, die in den vergangenen Jahren eine russische Urheberschaft nahelegten, bevor die Ermittlungen zu belastbaren Ergebnissen gelangten.

Das Schiff und das Kabel, das tatsächlich beschädigt wurde.

Im Januar 2025 wurde ein Unterseekabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt. Schiffe in der Region gerieten unter Sabotageverdacht. Mit großem Medien TamTam wurde ein Schiff der „bösen russischen Schattenflotte“ das Frachtschiff „Vezhen“ unter juristisch fadenscheinigen Gründen aufgebracht und in einen schwedischen Hafen verschleppt. Schließlich stellten schwedische Ermittler fest, dass das Frachtschiff „Vezhen“ das Kabel zwar beschädigt hatte – allerdings versehentlich.

Als Ursachen wurden Wetterbedingungen sowie Mängel bei Ausrüstung und Schiffsführung genannt. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich, dass es sich nicht um Sabotage gehandelt habe. Fazit: das Kabel war tatsächlich beschädigt worden. Nur die zunächst alarmierenden Nachrichten einer gezielten Sabotageaktion ließen sich nicht bestätigen.

Die „Silver Dania“: Festgesetzt, untersucht, freigegeben

Ebenfalls im Januar 2025 wurde das norwegische Schiff „Silver Dania“, dessen Besatzung vollständig aus Russen bestand, im Zusammenhang mit Ermittlungen zu beschädigten Ostseekabeln festgesetzt. Später wurde es mangels belastender Erkenntnisse wieder freigegeben.

Auch hier führte der Verdacht nicht zum Nachweis einer russischen Sabotageaktion.

Lediglich die russische Nationalität der Besatzung hatte zunächst eine bemerkenswerte Rolle bei der Aufmerksamkeit gespielt. Aber die Nationalität reichte dann offenbar doch nicht für einen belastbaren Tatnachweis aus.

Ein norwegisches Schiff mit einer russischen Besatzung ist eben noch kein Beweis für eine staatliche russische Verschwörung – auch wenn es die Überschriften in den Medien so darstellten

4. GPS-Störungen über Finnland: Ein realer Vorfall ist noch keine Tätergeschichte

Anders gelagert sind die GPS-Störungen über Finnland. Diese waren tatsächlich messbar. Die finnische Polizei stellte Ermittlungen zu Vorfällen aus dem Jahr 2022 jedoch ein, weil die Verantwortlichen nicht identifiziert werden konnten.

Daraus folgt nicht, dass Russland unbeteiligt war. Finnische Behörden haben in jüngerer Zeit zahlreiche GPS-Störungen ausdrücklich russischen Aktivitäten zugeordnet.

Eine plausible Erklärung für einen Teil der Störungen ist, dass Russlands zur elektronischen Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe tatsächlich finnische GPS-Signale beeinträchtigt hat. Denn einige dieser ukrainischen Angriffe werden über baltisches Territorium hinweg über die östlichen Teile der Ostsee in Richtung der russischen Region um St. Petersburg geführt. Die Auswirkungen solcher Störungen lassen sich nicht immer exakt eingrenzen, sodass auch finnisches Grenzgebiet betroffen sein könnte.

Hier ist also eine differenzierte Betrachtung erforderlich: Manche russische Aktivitäten sind dokumentiert, andere bleiben ungeklärt. Wer sämtliche Fälle pauschal als Beweis für ein und dieselbe Strategie des Kremles behandelt, die angeblich gegen das NATO-Land Finnland gerichtet ist, ersetzt eine seriöse Untersuchung und Wertung einzelner Vorgänge durch eine hysterische, vorgefertigte Erklärung, die Russland die Schuld an allem zuweist.

5. Leipzig-Halle: Ist bloßer Verdacht bereits ein Beweis für einen Angriff?

Vor dem oben gezeigten Hintergrund verdienen auch die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle besondere Aufmerksamkeit. Wenn Bundeskanzler Merz einen solchen Vorfall als russische hybride Kriegsführung einordnet, stellt sich dieselbe Frage wie schon bei den früheren Fällen: Was ist beobachtet worden, was wurde ermittelt, und was lässt sich tatsächlich über den Urheber sagen?

Diese Fragen sind keineswegs nebensächlich. Drei angeblich mit kleinen Mengen Sprengstoff beladene Drohnen, die am Boden liegend angeblich in der Nähe des auch von ukrainischen Frachtflugzeugen benutzten Flughafens von Leipzig-Halle gefunden worden waren, hatten zu einer massiven Störung des Flughafenbetriebs geführt, hauptsächlich wegen der gezielten Verbreitung durch Politik und Medien, dass Russland hinter diesem brandgefährlichen Angriff steckt.

Die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ der Russen löst dieses Ermittlungsproblem nicht. Sie beschreibt eine politische Strategie, ersetzt jedoch weder die Identifizierung eines Flugobjekts noch den Nachweis seiner Herkunft oder die Feststellung einer staatlichen Steuerung durch Russland, wofür es nicht einmal ein Quantum an Plausibilität gibt

Die politische Dramaturgie ist gleichwohl verlockend: Ein Flughafen, ein unbekanntes Flugobjekt, eine mögliche Sicherheitsbedrohung – und schon ist die russische hybride Kriegsführung als Deutung zur Hand. Zum Glück kennt das Publikum diese Szene bereits aus früheren Aufführungen. Es fehlen nur noch ein plausibles Motiv für den Täter, dessen Identität im Drehbuch für diese Drei-Groschen „Landser“ Geschichte von Anfang an den Russen zugewiesen ist.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nahaufnahme einer hölzernem Avel mit Russland-Flaggenhintergrund

Bildquelle: Creativa Images / Shutterstock.com

Im gespraech werner ruegemer 2 apolut

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Der „interventionistische Philosoph“ und Publizist, Dr. Werner Rügemer, Autor von 15 Büchern, spricht über sein neuestes Buch, das im Hintergrundverlag, Berlin, erschienen ist: „BROKEN USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung“.

Im Gegensatz zu ihrer Demokratie-Inszenierung sind die USA ein Kriegs-, Lügen- und Unterdrückungsstaat, eine Nation systemischer Gewalt und zwar seit ihrer Gründung. Die westliche Führungsmacht hat seit 250 Jahren 469 Kriege weltweit angezettelt und geführt, die zahlreichen Systemumstürze, „Bunten Revolutionen“, Attentate auf politische Führungen, nicht eingerechnet.

Rund um den Globus unterhalten die USA fast 1.200 Militärstützpunkte, aber die genaue Zahl kennt niemand. Die USA sind für etwa 33% der Welt-Militärausgaben verantwortlich. Die Nato-Militärausgaben sind gigantisch und zerstören die soziale und demokratische Substanz der Mitgliedsländer nachhaltig. Darüber hinaus beanspruchen die USA nicht nur der „geistige Führer“ der „freien Welt“ zu sein, sie erheben einen Weltführungsanspruch, dem sich alle Länder der Welt zu unterwerfen haben. Das funktioniert aber immer schlechter. Werner Rügemer geht in dem Gespräch der Frage nach, welcher „Geist“ diesen Ansprüchen eigentlich zugrunde liegt?

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA ein Kriegsstaat sind, mutet es stets besonders grotesk an, wenn sich die „US-Eliten“ immer wieder auf „Gott“ beziehen. Kein Krieg, den sie anzetteln, findet ohne Gottesbezug, ohne Gottesanrufung statt. Wie kommt diese verquaste Ideologie zustande, sollte Gott doch für das Gute stehen?

Die Manipulationsleistung des Lügenstaats USA ist monströs. Die Frage ist, wie gelingt es den „US-Eliten“ seit über 100 Jahren, sich trotz aller Verbrechen als „Friedensmacht“ zu stilisieren. Die Antwort ist: Sie üben die Kontrolle über alle maßgeblichen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft aus, einschließlich der Medien. Im Sog des US-Kriegsstaates stehen auch die EU und die nationalen europäischen „Eliten“, deren kriegsgeiler Geisteszustand sich aus der tiefenvernetzten transatlantischen Bindung erklärt. Niemand kommt „nach oben“, der sich mit den ideologischen Grundüberzeugungen des Hegemon anlegt.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FBroken-USA.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBB025747%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Standpunkte 20261029 apolut

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Die EU will China sanktionieren? Chinas Aufstieg im Faktencheck

Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren.

Der Aufstieg Chinas

Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt.

„China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“

So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab.

Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt.

Was Lawrow erklärt

Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder.

Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen.

Machen wir auch einmal einen Faktencheck

Armut

Die Zahl von 800 Millionen ist belegt, hängt aber an der Messlatte. Der Weltbank-Landesdirektor für China, Martin Raiser, sprach von mehr als 800 Millionen Menschen, die in vier Jahrzehnten der extremen Armut entkamen. Die chinesische Regierung zählt nach der eigenen, nationalen Armutslinie etwas vorsichtiger: 770 Millionen seit Beginn der Reformen. Die 98,99 Millionen sind die Landbewohner, die zwischen Ende 2012 und Ende 2020 über diese nationale Linie gehoben wurden – acht Jahre, „seit 2013“ ist also korrekt.

Die Aussage „extreme Armut ausgerottet“ stimmt nach der chinesischen Definition, die etwa 2,30 US-Dollar pro Tag entspricht. Die Weltbank weist in ihrem Armutsbericht vom Oktober 2024 allerdings darauf hin, dass für ein Land mit oberem mittlerem Einkommen die Schwelle von 6,85 Dollar passender ist. An ihr gemessen lebten 2021 rund 17 Prozent der Bevölkerung in Armut, das sind etwa 240 Millionen Menschen. Beides ist wahr: Die Verelendung ist besiegt, der Wohlstand noch nicht flächendeckend erreicht, meinen westliche Experten. Wobei alle westlichen Kriterien nicht die tatsächliche Kaufkraft ausreichend beachten, und vor allen Dingen nicht die soziale Absicherung durch den Staat.

Städte

Das Statistikamt meldet für Ende 2025 953,8 Millionen Stadtbewohner, eine Urbanisierungsrate von 67,89 Prozent. Ein Zuwachs von gut 220 Millionen seit 2013 ist tatsächlich anzunehmen. Die Zahl beschreibt aber den Wohnort, nicht die Rechte: Nach der Haushaltsregistrierung, dem Hukou, lag der Stadtanteil 2023 bei nur 48,3 Prozent. Hunderte Millionen Menschen leben und arbeiten also in Städten, ohne dieselben Ansprüche auf Schule, Gesundheit und Wohnen zu haben wie die Einheimischen.

Der Status „Bürger zweiter Klasse“ (Eingeschränkte Rechte)

Obwohl der Aufenthalt legal ist, sind die Menschen von den wichtigsten städtischen Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Hukou koppelt den Anspruch auf staatliche Leistungen an den Heimatort, nicht an den aktuellen Wohnort. Das betrifft vor allem drei Kernbereiche:

• Bildung: Kinder von Wanderarbeitern haben oft keinen Zugang zu regulären, kostenlosen städtischen Schulen. Eltern müssen entweder teures Schulgeld an Privatschulen zahlen oder ihre Kinder bei den Großeltern auf dem Land zurücklassen (sogenannte „left-behind children“).
• Gesundheit & Pflege: Die städtische Krankenversicherung steht oft nur Einheimischen zur Verfügung. Wanderarbeiter sind meist über ihre ländliche Heimatregion versichert. Wer in der Stadt krank wird, muss Behandlungen häufig komplett selbst bezahlen, da die Heimatversicherung die Kosten in städtischen Kliniken nicht oder nur minimal übernimmt. In der Heimat wird er jedoch kostenlos behandelt.
• Wohnen: Der Zugang zu gefördertem, günstigem städtischem Wohnraum oder staatlichen Wohnungsbauprogrammen bleibt Menschen ohne städtisches Hukou meist verwehrt. Sie sind auf den teuren privaten Mietmarkt oder informelle Unterkünfte in den Außenbezirken angewiesen.

Diese Maßnahmen dienen dazu, den unkontrollierten Zuzug aus dem Land zu kontrollieren, um das Entstehen von Slums wie in westlichen Städten zu verhindern. Aber gleichzeitig werden Reformen durchgeführt, welche diese rechtlichen Ungleichheiten verhindern sollen.

Reformen und aktuelle Entwicklung

• In kleinen und mittleren Städten wurden die Hukou-Beschränkungen weitgehend abgeschafft oder stark gelockert.
• In Megastädten (wie Peking oder Shanghai) bleibt das System über punktebasierte Verfahren weiterhin extrem streng, da diese Städte einen unkontrollierten Zuzug verhindern wollen.

Bahn und Energie

Das Hochgeschwindigkeitsnetz umfasste Ende 2025 laut Staatsbahn rund 50.400 Kilometer und damit mehr als das aller anderen Länder zusammen. Ende 2013 waren es gut 10.000.

Bei den erneuerbaren Energien liegt die Liste eher zu niedrig als zu hoch. Die Energiebehörde meldet für Ende 2025 1.840 Gigawatt Wind- und Solarkapazität. Zum Vergleich: Das gesamte US-Stromsystem aller Energieträger kam zuletzt auf 1.272 Gigawatt. Allein 2025 baute China laut Internationaler Energieagentur 370 Gigawatt Solar und 117 Gigawatt Wind, die USA zusammen 49 Gigawatt erneuerbare Leistung. Aber in China wird dies, ebenso wie Kohle und Strom aus handelsüblichen Kernkfraftwerken nur als Übergangstechnologie gesehen, bis die Entwicklung von Plasmareaktoren realisiert wird. China nimmt weltweit eine führende Rolle bei der Erforschung und dem Bau von Kernreaktoren der nächsten Generation ein. Flüssigsalzreaktoren (MSR) als auch bei Plasmareaktoren (Kernfusion) signifikante, teils historische Meilensteine erreicht.

Schiffbau, Forschung, Neue Seidenstraße

Chinas Werften lieferten 2025 nach Angaben des Industrieministeriums 56,1 Prozent der weltweiten Schiffstonnage, bei den Neuaufträgen waren es 69 Prozent. Nach dem schärferen Maß der gewichteten Tonnage (CGT) sind es 50,3 Prozent der Auslieferungen. „Über 50 Prozent“ ist also tatsächlich korrekt.

Bei den Forschungsausgaben kommt es auf die Rechenart an. Die OECD stellte im März 2026 fest, dass Chinas Ausgaben in Kaufkraftparitäten 2024 die der USA leicht überholt haben, beide liegen bei rund einer Billion Dollar. 2025 gab China nach amtlichen Angaben 3,93 Billionen Yuan aus, 8,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Neue Seidenstraße reicht tatsächlich über 150 Länder hinaus – gezählt werden allerdings unterzeichnete Absichtserklärungen, nicht tatsächliche Investitionen. Ein Memorandum ist ein Formalakt, keine Brücke.

Kritikpunkte

Fertigung: mehr als USA und EU zusammen.

Das stimmt nach den üblichen Daten nicht. China erzeugt rund 28 Prozent der weltweiten Wertschöpfung der Industrie, die USA etwa 17 Prozent. Die EU kam 2024 auf rund 2,58 Billionen Euro, nach dieser Rechnung ebenfalls etwa 17 Prozent der Welt. Zusammen liegen USA und EU damit bei etwa einem Drittel und damit leicht über China. Richtig ist: China liegt vor den USA, Japan und Deutschland zusammen. Das ist beeindruckend genug und braucht keine Übertreibung.

Stahl: etwa 55 Prozent.

Für 2025 sind es rund 52 Prozent: 960,8 von 1.849,4 Millionen Tonnen laut Weltstahlverband. Zugleich sank Chinas Ausstoß um 4,4 Prozent. Die 55 Prozent entsprechen eher den Jahren davor.

Zement: mehr als der Rest der Welt zusammen.

2024 produzierte China laut US-Geologiedienst 47,5 Prozent der Weltmenge, erstmals seit 2008 weniger als die Hälfte. 2025 fiel die Produktion nach Branchenangaben auf 1,69 Milliarden Tonnen, den niedrigsten Wert seit 2010. Der Grund ist der Einbruch am Immobilienmarkt. Es ist das Symptom einer Normalisierung.

Mittelschicht: über 40 Prozent der weltweiten.

Die Projektionen des World Data Lab sehen China und Indien zusammen bei etwa 43 Prozent der globalen Mittelschicht im Jahr 2030, wobei Indien China in der Zahl der Köpfe ab etwa 2035 überholen soll. Die Beratungsfirma BCG wiederum rechnet damit, dass in China selbst fast 40 Prozent der Bevölkerung zur Mittel- und Oberschicht zählen. Vermutlich wurden zwei Aussagen vermengt.

Konsum statt Export.

Die Behauptung, Chinas Mittelschicht trage die Mehrheit des Inlandsverbrauchs und verlagere das Wachstum weg von Exporten, passt nicht zu den Zahlen von 2025. Das Land verbuchte einen Rekordüberschuss im Warenhandel von 1,19 Billionen Dollar, und die Nettoexporte trugen 1,64 Prozentpunkte zum Wachstum von rund fünf Prozent bei. Der Konsum gewann zwar an Gewicht – in den ersten drei Quartalen 2025 lieferte er 53,5 Prozent des Wachstums nach 44,5 Prozent im Jahr davor –, doch der private Verbrauch macht seit zwei Jahrzehnten nur etwa 34 bis 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Der Satz, China trage mehr zum globalen Konsumwachstum bei als USA und Europa zusammen, sollte man als Meinung einstufen, nicht als Tatsache.

Einkommen: 25-fach seit 1980.

Die Richtung ist tatsächlich plausibel, eine Primärquelle für genau diesen Faktor gibt es zwar nicht, aber die Rahmendaten sprechen dafür. Das Ergebnis hängt stark vom gewählten Preisindex ab.

Der Rest der Liste.

Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Seltene Erden, Drohnen, 5G-Technik, Containerhäfen: Branchenangaben sprechen in der Tendenz für Chinas Führung.

Was übersehen wird

Erstens die Abhängigkeit vom Export. Ein Überschuss von 1,19 Billionen Dollar entspricht der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft aus den Top 20 – und irgendjemand muss die Waren abnehmen. Reuters hielt fest, dass Peking 2025 sein Wachstumsziel erreichte, indem es einen Rekordanteil der Weltnachfrage bediente, um die schwache Binnennachfrage auszugleichen – eine Strategie, die zunehmend schwer durchzuhalten sei.

Zweitens die Immobilienkrise, deren Schatten wir am Zement sehen. Aber China baut Infrastruktur in Erwartung einer Entwicklung, während im Westen erst auf eine Entwicklung reagiert wird, und das oft zu spät. Wie man an den Wohnungssorgen in Deutschland sehen kann. Auch die unglaubliche Entwicklung der Straßen und Schnellzugverbindungen war zunächst nicht ausgelastet, in der Verlustzone, weil man mit der Wirkung der Infrastruktur rechnete, nicht mit dem aktuellen Bedarf.

Drittens die Demografie: Ende 2025 zählte China 1.404,89 Millionen Einwohner, 3,39 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, bei 7,92 Millionen Geburten und 11,31 Millionen Todesfällen. Viertens die Ungleichheit zwischen Stadt und Land, die der Hukou derzeit in Teilen des Landes noch aufrecht erhält.

Die Reaktion des alten Imperiums?

China hat nach den Regeln des Westens gewonnen. Trotzdem entsteht dort Panik. Lawrow stellte diese Frage schon 2022. Seither sind Zölle, Exportkontrollen und Handelsverfahren gegen Chinas Schifffahrt und Schiffbau hinzugekommen; das US-Handelsbüro legte im Februar 2025 einen Entwurf für Maßnahmen gegen Chinas Schiffbausektor vor. Die EU versucht auch Sanktionen zu erheben, Audi verbietet den Import von seinen eigenen für China gebauten Autos. Ein System, dessen Regeln der bisherige Gewinner plötzlich nicht mehr einhalten will, hat ein Legitimationsproblem – das ist ein berechtigter Punkt der Kritik aus dem Globalen Süden.

Europa, der Globale Süden und die USA reagieren sehr unterschiedlich auf die chinesische Warenflut. Für Länder, die eigene Industrien aufbauen wollen, ist ein Konkurrent mit dieser Kostenbasis nicht nur Chance, sondern auch Gefahr, warnen westliche Experten. Dabei gehen Sie aber von der europäischen und US-Praxis aus, Entwicklungsländer zum Abbau von Zöllen zu zwingen, um eigene Überproduktion loszuwerden, und durch die naturgemäß niedrigeren Kosten einer hochentwickelten Produktion gegenüber einer neu entstehenden Industrie auszunutzen. Eine Praxis, auf die China verzichtet. Es hat z.B. alle Zölle aus Afrika (bis auf Länder, welche Taiwan anerkannten) vollkommen gestrichen, ohne zu verlangen, dass diese Länder ihre Importzölle abbauen.

Deshalb ist dieses Argument nur für sehr weit entwickelte Volkswirtschaften gültig. Entwicklungs- und Schwellenländer im Gegenteil, sehen China nicht als Bedrohung, sondern Chance. Denn China hilft diesen Ländern die Wertsteigerung im eigenen Land zu erhöhen. China investiert in industrielle Veredelungsstufen in diesen Ländern, ebenso wie in Infrastruktur. Nicht ganz uneigennützig. Diese Länder sind nur in der Lage, die immer fortschrittlicheren Produkte Chinas zu kaufen und zu bezahlen, wenn sie selbst wohlhabender werden.

Aber zurückkommend auf die Aussagen von Prof. Wolff, dass China und Russland versuchen, sich vom Niedergang des Westens abzukoppeln, sieht man, dass im neuen Fünfjahresplan auf mehr Haushaltskonsum gesetzt wird. Gelingt das nicht, werden manche der heutigen Rekorde zu Überkapazitäten, es sei denn, neue Märkte in Afrika und Asien werden schnell genug entwickelt.

Zusammenfassung

Der Satz, China habe nach den Regeln des Westens gespielt, ist rhetorisch wirksam, aber nur die halbe Wahrheit. Chinas Aufstieg beruhte auf Marktöffnung und Welthandel, aber ebenso auf staatlicher Lenkung, Subventionen und langfristiger Industriepolitik. Westliche Kritiker nehmen genau das zum Anlass, Chinas Spiel für unfair zu erklären. Schaut man genau hin, erkennt man, dass im Westen das, was den Erfolg begründete, als "unfair" angesehen wird. Nämlich das Primat der Politik über die Wirtschaft. D.h. die Politik kontrolliert Oligarchen zugunsten der Massen, während im Westen Oligarchen die Politik kontrollieren, was aber natürlich nur eine Verschwörungstheorie ist. Diese neue Form des Kommunismus darf daher nach westlicher Aussage gar nicht mehr Kommunismus genannt werden. Denn Kommunismus führt ja zwangsweise zur Verelendung der Massen, sagt das Narrativ.

Lawrow hat ein erkennbares Interesse an der Erzählung vom unaufhaltsamen Aufstieg des Ostens. Russland erscheint darin als Partner der Gewinner. Für Länder des Globalen Südens liegt die eigentliche Lehre jedoch weniger im Triumph als in der Methode: Wer Armut so rasch bekämpfen will, braucht Infrastruktur im Voraus, Industriepolitik und Geduld, und die Macht, die Entwicklung von Unternehmen zu beeinflussen. Die Konkurrenz industrieller Produktion in China ist zwar brutal und gnadenlos, aber die Entwicklung verläuft innerhalb der staatlichen Planungen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Wirtschaftliche Lage in China

Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

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In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.

Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.

Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.

Das Treffen in Oslo

Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.

Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.

Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.

Witkoff bei Putin

Aus Oslo ist Witkoff am nächsten Tag nach St. Petersburg geflogen, um Präsident Putin zu treffen. Aus der Erklärung von Putins außenpolitischem Berater Uschakow konnte man heraushören, dass die Europäer offensichtlich nicht viel beizusteuern haben, denn Uschakow sprach von „einigen neuen Ansätzen oder Aspekten in der Haltung der Europäer und Kiews“, die jedoch

„im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.

Was diese neuen „Ansätze oder Aspekte“ sind, wurde nicht bekannt, aber man kann die Richtung erahnen, denn Selensky wurde bei Fox News gefragt, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien einfrieren würde. Selensky antwortete darauf, das könne ein erster Schritt für eine Waffenruhe sein, und bekräftigte, man müsse die Front „jetzt einfrieren“. Das sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“. Danach würde sich die Ukraine, so Selensky weiter, an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.

Manche haben darin eine Änderung in Selenskys Haltung gesehen, weil er damit erstmals den Verlust von Gebieten akzeptiert habe, anstatt die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern. Aber das ist ein Missverständnis, denn Selensky sprach nicht davon, irgendetwas anzuerkennen, er sprach von einem Einfrieren der Frontlinie, von einem Waffenstillstand. Nicht aber von der Anerkennung von irgendetwas.

Die Wünsche der Europäer

Selensky hat damit nur wiederholt, was die Europäer seit fast zwei Jahren fordern, nämlich einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Frontlinie, woraufhin die Europäer der sogenannten „Koalition der Willigen“ umgehend Truppen in die Ukraine schicken wollen. Genau das forderte Selensky nun wieder, wenn er verklausuliert davon sprach, danach würde sich die Ukraine an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.

Das bedeutet, dass die Europäer und die Ukraine offenbar nichts entscheidend Neues vorgelegt haben, sondern nur ihre alten Ideen in neue Gewänder gekleidet haben, was Uschakows Aussage bestätigt, die Vorschläge der Europäer und Kiew würden „im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.

Russland will bekanntlich etwas anderes. Russland will einen kompletten Friedensplan, der die Ursachen des Konfliktes beseitigt. Russland will keine eingefrorene Frontlinie, die nur der Ukraine nützt, sondern Russland will einen umfänglichen Frieden. Das wiederholte Uschakow in seiner Erklärung nach dem Treffen von Putin und Witkoff auch, wobei er es dieses Mal so formulierte, dass

„im Mittelpunkt die Frage“ stehe, „wie nach dem Ende des Konflikts ein Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine gestaltet werden kann“.

Es braucht den großen Wurf

Das ist bekanntlich genau das, was Russland schon im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, um die Eskalation in der Ukraine im letzten Moment noch zu verhindern: Eine neue Sicherheitsordnung für Europa, oder sogar Eurasien. Die Ukraine ist schließlich kein Player, sondern komplett vom Westen abhängig, weshalb die Formulierung von Uschakow über ein „Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine“ in Wahrheit ein Sicherheitssystem für Russland und Europa meint.

Darauf, dass Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges, wenn sie zu einem wirklich tragfähigen Frieden führen sollen, in Wahrheit Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung sein müssen, habe ich schon früher deutlich hingewiesen.

Genau das dürfte der Grund sein, warum Russland und die USA nun bereit zu sein scheinen, die Europäer in irgendeiner Form an den Tisch zu holen, denn die müssen einer solchen neuen Sicherheitsordnung zustimmen. Dass sie das tun, ist keineswegs garantiert, im Gegenteil, aber natürlich haben die USA Druckmittel gegen die Europäer, um sie möglicherweise zum Einlenken zu bewegen.

Nach dem Treffen mit Putin schrieb Witkoff auf X, Trumps Ziel sei es,

„darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg endet und ein umfassender, dauerhafter Frieden erreicht wird, der künftigen Generationen Sicherheit und Wohlstand bietet“.

Wenn das ernst gemeint ist und es keine leeren Worte sind, bedeutet das, dass Trump das gleiche will, wie Putin, nämlich eine neue funktionierende Sicherheitsordnung.

Die EU hat jedoch etwas anderes im Sinn, wie Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung, am Tag des Treffens von Putin und Witkoff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte. Er erklärte nämlich, die EU sei in der Ukraine-Frage nur bereit, über einen „Frieden durch Stärke“ zu sprechen, weshalb die EU ihre Waffenlieferungen an Kiew fortsetzen müsse.

Wie zerstritten ist die EU?

Die EU hat schon lange das Problem, dass sie sich nicht darauf einigen kann, was sie bei Ukraine-Verhandlungen eigentlich erreichen will und wer für die EU die Verhandlungen führen soll. Im Mai 2026 gab es schon mal Diskussionen darüber, wer die EU bei möglichen Verhandlungen mit Russland vertreten soll. Damals wurde das Thema auf einem Treffen der EU-Außenminister diskutiert und das Ergebnis war für jeden, der Frieden möchte, ernüchternd.

Schon vor dem Treffen nahm der zypriotische Außenminister die Ergebnisse vorweg, als er zum Thema eines Verhandlungsführers der EU sagte:

„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“

Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, ob es Verhandlungen mit Russland geben soll oder nicht, und darum, „über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird“. Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommen“.

Im Klartext sagte er damit, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hatte, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen wollte, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne stand. Und da steht sie bekanntlich bis heute, denn es kam so, wie der Minister gesagt hatte und die EU einigte sich weder bei dem Treffen im Mai noch bei einem späteren Treffen auf irgendetwas.

Natürlich ist es schwer für die EU, sich auf eine Verhandlungsposition zu einigen, denn die Interessen der EU-Staaten gehen weit auseinander. Während die radikal anti-russischen Regierungen der Baltenstaaten, Polens, Dänemarks und anderer anscheinend bereit sind, sogar einen heißen Krieg gegen Russland zu riskieren, sind Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und andere bei weitem nicht so anti-russisch eingestellt und wären sicher viel kompromissbereiter.

Entsprechend schwer ist es natürlich, sich auf einen Verhandlungsführer zu einigen, der für alle sprechen kann. Wird es ein allzu anti-russischer Kandidat, wäre Widerstand aus den gemäßigten EU-Staaten zu erwarten, wird es ein gemäßigter Kandidat, würden Polen, die Balten und andere seine Verhandlungen sicher sabotieren.

Am 23. Oktober, also zwei Tage nach dem Treffen von Witkoff und Putin, berichtete Politico, in der EU wachse die Erkenntnis, dass man möglicherweise bald jemanden benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Das Problem sei aber, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Zu den möglichen Kandidaten zählten laut Politico EU-Funktionäre wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Und es wurde, wie auch früher schon, wieder der finnische Präsident Alexander Stubb genannt.

Der unerwartete Anruf

In diese Spekulationen und Streitereien platzte am 27. Oktober die Meldung, dass der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Gahr Støre, die auch schon die Gastgeber von Witkoffs Treffen mit Selensky und den Europäern in Oslo waren, mit Präsident Putin telefoniert haben. Das löste in der EU helle Aufregung aus, denn viele in der EU behaupteten, das sei nicht abgesprochen gewesen und kritisierten das Telefonat, während Stubb und Gahr Støre erklärten, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien vor dem Gespräch informiert worden.

Jedenfalls, und das ist in diesem Zusammenhang wichtig, sprachen die beiden in ihrer Erklärung ausdrücklich davon, nicht im Namen der EU mit Putin gesprochen zu haben, sondern ausschließlich in ihren Funktionen als Vertreter ihrer Länder.

Von der Leyens Machtwille

Der Machtwille von Kommissionschefin von der Leyen ist bekannt und berüchtigt. Da die Dinge nun offensichtlich in Bewegung zu geraten scheinen, will sie die Initiative an sich reißen, und versucht, ihren Kabinettschef Björn Seibert bei den geplanten trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA als Leiter der EU-Delegation zu positionieren, wie Euronews berichtet hat.

Seibert gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in Brüssel. Ursula von der Leyen hat ihn in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin kennengelernt und ihn 2019 mit nach Brüssel genommen, wo er als ihr Kabinettschef ihre Macht festigt. Als Kabinettschef koordiniert er politische Entscheidungen, bereitet internationale Gespräche vor und stimmt Positionen innerhalb der EU-Kommission ab.

Auch in das Thema Ukraine ist er natürlich eingebunden. In den letzten Wochen wurde gemeldet, dass die EU Delegationen zu Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA geschickt hat und nach Informationen des Kyiv Independent war er im Oktober als Vertreter der EU-Kommission bei den Gesprächen in Miami und Oslo dabei.

Laut Kreml sind zwar zunächst Dreiergespräche geplant, also erste Verhandlungen ohne die EU am Tisch, aber zugleich verwies der Kremlsprecher darauf, dass sich über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer sprechen lasse, der Gesprächsbeginn aber im Dreierformat erfolgen werde. Das bestätigt, was ich oben bereits gesagt habe: Es geht bei den Verhandlungen in Wahrheit weniger um die Ukraine, als um eine neue Sicherheitsordnung für Europa.

Hier kann man den Machtwillen der von der Leyen “bewundern”, denn sie will die EU-Mitgliedsstaaten de facto aus den Verhandlungen drängen, um über deren Köpfe hinweg zu verhandeln. Sollten solche Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, wie auch immer es aussehen mag, wird es für einzelne EU-Staaten schwierig, sich dagegen zu stellen, weil sie dann plötzlich nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen die USA und Russland aufbegehren würden und als diejenigen gesehen würden, die einen Frieden verhindern.

Aber da von der Leyen bisher keinen Wunsch nach Frieden erkennen lässt, dürfte ihr Strippenzieher Seibert kaum mit ernsthaften Friedensbemühungen in die Gespräche gehen.

Allerdings gibt es da ein „Aber“: In einer Diskussionsrunde reagierte ein russischer Experte nicht so negativ auf die Personalie Seibert, weil er argumentierte, dass nur ein Falke einen Kompromiss aushandeln kann, ohne dass die anderen Falken (wie Polen oder die Balten) dagegen Sturm laufen. Das ist tatsächlich so, nur sehe ich bisher leider keine Hinweise darauf, dass von der Leyen und ihr Stab zu irgendwelchen Kompromissen bereit sind.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 29. Oktober 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru

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Bild: US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin

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Tagesdosis 20261028 apolut

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Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.

Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei. Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.

Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der Ausweis-App möglich ist.

Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird. Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen. Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen. Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.

Die erwähnte Alternative besteht darin, aus Anlass von unvermeidlichen direkten Kontakten der Bürger mit dem Staat die Beantwortung der Frage nach der Organspendebereitschaft zwingend zu machen. Das kann etwa geschehen, wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragt oder verlängert. Es könnte geschehen, wenn man in eine Krankenkasse aufgenommen wird oder diese wechselt. Es gibt noch einige mehr solche Möglichkeiten. Der Zwang besteht dann nur noch darin, seine Vorliebe offenbaren und sich festlegen zu müssen. Mindestens so lange, bis man eine Änderung seiner Entscheidung zu Protokoll gibt.

Viele meinen irrtümlich, es könne ihnen egal sein, was nach dem Tod mit ihrem Körper passiert. Das liegt auch daran, dass zur Erhöhung der Spendenbereitschaft über die Schattenseiten des Spendens nicht annähernd ausreichend aufgeklärt wird. Handhalten mit Angehörigen bis zum Ableben oder seelsorgerische Begleitung in den Tod gibt es nicht, wenn der Sterbende in Vorbereitung auf die Organentnahme intensivmedizinisch behandelt wird. Eine Patientenverfügung, wonach man keine lebenserhaltenden Maßnahmen möchte, wird ausgehebelt, wenn man als Organspender in Betracht kommt. Denn dann müssen die wichtigsten Körperfunktionen bis zur Entnahme gerätemedizinisch aufrecht erhalten werden. Es stellt sich auch die Frage, ob in gleicher Weise alles versucht wird, den Tod zu verhindern, wenn ein potentieller Empfänger und die vom Organnachschub abhängigen Transplantations-Ärzte dringend auf das Ableben warten.

Das wird verschärft dadurch, dass es Indizien dafür gibt, dass nach Umstellung auf die Widerspruchslösung die Organentnahme nach dem Vorbild anderer Länder vereinfacht werden könnte. Die deutsche Transplantationsgesellschaft schrieb in ihrem Jahresbericht 2024/25, dass sie erst nach der diskutierten Umstellung auf die Widerspruchslösung gegenüber dem Gesetzgeber auf eine Liberalisierung der Organentnahme hinwirken wolle. Dabei würde von Organentnahme erst nach Gerhirntod auf Organentnahme schon nach Herz-Kreislauf-Stillstand umgestellt. Das ist eine unter Fachleuten umstrittene Definition, weil dabei zum Zeitpunkt der Todesfeststellung oft noch keine Unumkehrbarkeit eingetreten ist.

Fazit

Wer auf ethisch saubere Weise die Organspendebereitschaft erhöhen will, klärt fair über Licht- und Schattenseiten der Organspende auf und verzichtet darauf, Menschen zu Organspendern zu erklären, die künstlich erhöhte Hürden eines beweiskräftigen Widerspruchs nicht genommen haben. Wenn ein Staat derart in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Körper eingreift, muss er auch selbst zur Sicherstellung der Freiwilligkeit einen gewissen Aufwand zu treiben bereit sein. Er kann nicht aus Sparsamkeit die ganze Dokumentationslast dem Bürger auferlegen. Die Abgeordneten, die für die Widerspruchslösung stimmen wollen, können das nicht damit rechtfertigen, dass mehr Organe gebraucht werden. Sie müssen begründen, warum nicht weit weniger übergriffige Möglichkeiten gewählt werden, alle Bürger dazu zu bringen, eine Entscheidung zu treffen und dokumentieren zu lassen. Und eine richtige Sauerei wäre es, erst auf die Widerspruchslösung umzustellen, und danach umzudefinieren, wann jemand tot genug ist, um seine Organe herzugeben.

Nachtrag (26.10.): Bundesamt bestätigt Sparsamkeit als Grund

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigte einem protestierenden Bürger gegenüber, dass die rein digitale Befüllung des Organspende-Registers durch die Bürger gewählt wurde, um Geld zu sparen. Das Amt schreibt:

„Die Anbindung der kommunalen Pass- und Ausweisstellen (Bürgerämter) war zunächst vorgesehen. Im Februar 2022 hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder den Bund jedoch gebeten, diesen Ansatz nicht weiterzuverfolgen. Ausschlaggebend waren insbesondere der potenzielle zusätzliche Personal- und Verwaltungsaufwand in den bereits stark ausgelasteten Ausweisstellen sowie der damit verbundene technische und organisatorische Aufwand. Nach Einschätzung der Länder wären diese Aufwände verglichen zur erwartbaren Nutzung dieses Wegs unangemessenen hoch.“

Es weißt außerdem darauf hin, dass es andere, gleichwertige Möglichkeiten gebe, seine Entscheidung zu dokumentieren. Das mit der Gleichwertigkeit trifft heute noch zu. Wenn jedoch die Beweislast umgekehrt wird und man im Zweifel als Organspender behandelt wird, wobei das Organsspende-Register das zentrale Informationsmedium ist, gibt es diese Gleichwertigkeit nicht mehr. Dann wäre es indiskutabel, solche Hürden vor einem Eintrag aufzurichten, nur um dem Staat etwas Geld zu sparen. Zu den genannten Gruppen, die Probleme damit haben, kommen ja noch die hinzu, die nicht krankenversichert sind und deshalb die für einen Eintrag unabdingbare Krankenversicherungsnummer nicht haben.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Oktober 2026 auf norberthaering.de.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand eines Chirurgen hält eine digitale Lunge auf hellblauem Hintergrund
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Tagesdosis 20261027 apolut

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In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Zwischenwahlen in den USA

Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können.

Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt.

Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht.

Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen

Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4)

Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5)

Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6)

Drohende Eskalation im Iran?

Dies ist möglicherweise ein Grund, warum scheinbar eine erneute Eskalation im Irankrieg unmittelbar geplant ist und bevorsteht. Seit dem 22. Oktober 2026 ziehen die USA ihre Diplomaten aus den Golfstaaten ab.(7) Das US-Außenministerium ordnete die Ausreise bestimmter Diplomaten und Familienangehöriger an. Die Ereignisse in der Vergangenheit haben oft gezeigt, dass dies ein untrügliches Zeichen für einen bevorstehenden Angriff sein kann. Unter den aktuellen Umständen ist es durchaus denkbar, dass Trump versucht, durch einen harten Schlag gegen den Iran, Wählerstimmen in den USA zu gewinnen.(8)

Präsidentschaftswahlen in Israel

Parallel dazu finden am heutigen Dienstag, den 27. Oktober 2026 in Israel Parlamentswahlen zur 26. Knesset statt.(9) Diese Wahl entscheidet, ob der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Posten behält oder ob eine neue politische Mehrheit entsteht. Die Wahl ist entscheidend für das Verhältnis zwischen Israel und den USA, dem Krieg im Nahen Osten und für die Politik mit Palästina.(10) Zur Wahl stehen unter anderem die Partei von Benjamin Netanjahu: Likud, welche nationalkonservativ und rechts eingestuft wird und die Partei von Gadi Eisenkot: Yashar, die zentristisch eingestuft wird.(11) Eisenkot ist der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und gilt als einer der wichtigsten Herausforderer Netanjahus.

In Israel steht der Ministerpräsident nicht direkt zur Wahl, sondern es werden Parteien und deren Kandidatenlisten gewählt. Anschließend muss sich eine Regierung bilden, die im Parlament ausreichend Unterstützung erhält. Die Knesset hat 120 Sitze, für eine absolute Mehrheit sind 61 nötig.(12)

Die vor der Wahl veröffentlichten Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen Netanjahus Lager und der Opposition um Eisenkot. Jedoch kann sich keine Seite sicher sein, die für eine stabile Regierung nötigen 61 Sitze zu erreichen.(13)

Kommentar

Könnten die Wahlen in Israel und den USA bedeutend für die politische Weltbühne sein? Falls die Republikaner keine Mehrheit erreichen, ist Trump außenpolitisch faktisch Handlungsunfähig und für Netanjahus Pläne, bezüglich des Irankriegs, das iranische Regime endgültig zu stürzen, sähe es schlecht aus.(14) In einem Interview vom 19. Oktober 2026 erklärte er:

„Wir haben noch zwei Jahre in der Amtszeit meines Freundes Präsident Trump, und genau dies ist die Zeit, um unsere Hauptaufgaben an allen Fronten zu erfüllen.“

Zuvor erklärte er, dass Israel momentan gegen folgende sieben Länder Krieg führe: den Gazastreifen, das Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak, den Iran und den Jemen.(15)

Des Weiteren sähe es auch für einen Frieden im Ukrainekrieg schlecht aus. Schließlich hat sich Trump in dieser Angelegenheit um einen Frieden bemüht, auch, wenn er in der Vergangenheit als Vermittler immer wieder eher als Spielball für den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj und Putin fungiert hat, statt standfest und neutral aufzutreten. Dennoch sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. So ist vom 19. bis 20. November ein trilaterales Treffen zwischen Xi Jinping (China), Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) am Rande des APEC in China geplant.(16) Da dieses Treffen jedoch erst nach den Midterms stattfinden soll, ist unklar, ob dieses Treffen tatsächlich ein entscheidender Schritt zu einem Frieden in der Ukraine ist oder ob sich hier drei Mächte gegen die EU verbünden oder ob sich an der jetzigen Situation nichts ändert. Denn, sollten die Republikaner im Parlament keine Mehrheit erreichen, hat Trump außenpolitisch praktisch keinerlei Handhabe mehr, da ihm die Mehrheit im Parlament fehlt. In diesem Fall wäre es also fraglich, ob das geplante Treffen zwischen den drei Ländern überhaupt stattfinden würde.

Ein weiteres interessantes Szenario könnte folgendes sein. Sollten die Republikaner und somit Trumps Partei die Mehrheit im Parlament verlieren, könnte ihm ein Impeachmentverfahren (Amtsenthebungsverfahren) drohen. Dies könnte dazu führen, dass der jetzige US-Vizepräsident, J.D. Vance im Sommer den Platz als Präsident einnimmt. Sollte dies der Fall sein, ist es fraglich, ob die sieben Angriffskriege die Israel momentan führt, weiter geführt werden, und Netanjahu, sollte er heute die Wahl für sich entscheiden, seine Kriegsziele erfüllt. J.D. Vance hatte sich im Sommer 2026 vehement für ein Friedensabkommen mit dem Iran eingesetzt und sich damit gegen Donald Trump gestellt. Zudem hat er Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.(17) Jedoch gilt Peter Thiel, Tech-Milliardär und Mitgründer von PayPal als einer der wichtigsten Förderer von Vance. Thiel unterstützte ihn finanziell beim Einstieg in die Politik. Zudem arbeitete Vance früher bei Thiels Investmentfirma Mithril Capital. Dies zeigt, dass auch Vance die Agenda 2030 weiter vorantreiben würde.

Dies ist unserer Welt nicht zu wünschen. Es wird Zeit, dass auf der Erde und in den Menschen Vernunft und Frieden einkehrt und der Ruf nach Frieden nicht als rechtsextremistisch gelabelt wird, wie es aktuell durch die Politiker in Deutschland leider der Fall ist. Wer hätte gedacht, dass nach dem 2. Weltkrieg die Menschen, die sich nach Frieden sehnen und den Frieden einfordern, als Feinde betrachtet werden und dies auch noch bei den Menschen Anklang findet.

Die Erfahrung in den letzten Jahren zeigt jedoch auch, dass es bisher kaum einen Unterschied gemacht hat, wer gewählt wird. Die vorgeschriebene Agenda 2030 wird in jedem Fall weitergeführt. Und sollte doch aus Versehen jemand gewählt werden, der diese nicht verfolgt, werden die Wahlstimmen so manipuliert, dass der gewählte sein Amt nicht antreten kann. Das jüngste Beispiel ist die Präsidentschaftswahl in Brasilien. Hier wurde nach dem regulären Wahlende um 17:00 Uhr durch den Verfassungsrichter Cristiano Zanin die Abstimmung landesweit um zwei Stunden verlängert. Diese Verlängerung kam jedoch so abrupt, dass zahlreiche Wahllokale davon erst um 17.49 Uhr in Kenntnis gesetzt wurden. Fast eine Stunde nach dem offiziellen und regulären Wahlende. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele elektronische Urnen endgültig geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Während einige Wahllokale also bis 19 Uhr weiterwählen ließen, standen Bürger andernorts trotz der angekündigten Verlängerung vor verschlossenen Türen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wer die Wahlverlängerung beschlossen hat. Hierbei handelt es sich nämlich um den früheren Anwalt von Lula da Silva, der mit 51,79 Prozent der Stimmen nun zum Sieger der brasilianischen Präsidentschaftswahl erklärt worden ist.(18)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/midterms-umfragen-trump-100.html

(2) https://www.pollingforecast.com/us; https://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/mood_of_america/generic_congressional_ballot_oct26; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/midterms-umfragen-trump-100.html; https://votes.decisiondeskhq.com/forecast/2026

(3) https://amp.dw.com/en/trump-putin-agree-on-deal-to-release-russian-diesel-to-us-world-markets/a-79623364

(4) https://open.spotify.com/episode/6gVAuyhcFNjNvSvaikgac4?si=QjwBS3TvTEOXJQwnm_ykrw&nd=1&dlsi=84cf0370d5414fdf

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-angriffe-st-petersburg-100.html

(6) https://open.spotify.com/episode/6gVAuyhcFNjNvSvaikgac4?si=QjwBS3TvTEOXJQwnm_ykrw&nd=1&dlsi=84cf0370d5414fdf

(7) https://www.axios.com/2026/10/24/iran-war-us-embassies-evacuations-threat

(8) https://open.spotify.com/episode/6gVAuyhcFNjNvSvaikgac4?si=QjwBS3TvTEOXJQwnm_ykrw&nd=1&dlsi=84cf0370d5414fdf

(9) https://open.spotify.com/episode/6gVAuyhcFNjNvSvaikgac4?si=QjwBS3TvTEOXJQwnm_ykrw&nd=1&dlsi=84cf0370d5414fdf

(10) https://apnews.com/article/israel-election-netanhayu-gaza-palestinians-trump-iran-9962f87d11534908f553146f07039e92

(11) https://apnews.com/article/israel-election-netanhayu-gaza-palestinians-trump-iran-9962f87d11534908f553146f07039e92

(12) https://eprs.europarl.europa.eu/EPRS_ATA(2026)796983

(13) https://eprs.europarl.europa.eu/EPRS_ATA(2026)796983

(14) https://www.washingtonpost.com/world/2026/10/22/netanyahu-says-us-israel-must-topple-iranian-regime/

(15) https://en.vestikavkaza.ru/news/Netanyahu-to-end-Israel-military-conflicts-before-US-presidential-election.html; https://www.aljazeera.com/amp/news/2026/9/24/benjamin-netanyahu-attacks-israels-enemies-and-allies-in-un-speech

(17) https://www.marketscreener.com/news/kremlin-says-putin-trump-and-xi-could-hold-a-three-way-meeting-in-china-next-month-ce785cdbdb8af621

(17) https://currently.att.yahoo.com/att/vance-tough-talk-israel-alienating-090000044.html; https://www.politico.com/news/2026/06/27/israel-problem-bigger-jd-vance-00978621

(18) https://t.me/auf1tv/22039

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON D.C., USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich im Weißen Haus in Washington D.C. mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Bildquelle: noamgalai / shutterstock

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Die Rolle der Türkei im Kampf des Westens gegen Russland um Einfluss in Armenien und dem Kaukasus

Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art “Ukraine 2.0” ausgebaut wird, also einem weiteren “Anti-Russland” an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle.

Ein Standpunk von Thomas Röper.

Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa 3 Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.

Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet.

Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich.

Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region.

Beginn der Übersetzung:

Die türkisch-armenische Annäherung ist eine gesteuerte Falle

Durch eine strategische Blindheit an seinen südlichen Grenzen würde Moskau faktisch riskieren, dass an seinen Südgrenzen ein Anti-Russland entsteht.

Von Ruslan Pankratow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für GUS-Staaten

Armenien und die Türkei lebten drei Jahrzehnte lang in einem Zustand, der einem Kalten Krieg im Kleinen glich: eine geschlossene Grenze, das Fehlen diplomatischer Beziehungen, die Erinnerung an den Völkermord von 1915 und das Bündnis zwischen Ankara und Baku – all dies ließ eine Normalisierung eher als Gegenstand einer rein theoretischen akademischen Übung erscheinen denn als praktische Politik. Nach der Katastrophe in Karabach im Jahr 2020 und der endgültigen Preisgabe von Karabach im Jahr 2023 aber hat sich die Lage radikal verändert. Jerewan geriet in einen strategischen Zusammenbruch, während Russland aufgrund Jerewans Außenpolitik in die Rolle eines „abwesenden Verbündeten“ rutschte. Vor diesem Hintergrund war es denn, dass Armenien eine scharfe Wende in Richtung Westen vollzog – und damit einhergehend eine beschleunigte Annäherung an die Türkei.

Armenien ist keine Peripherie mehr, sondern ein Frontier

Das offizielle Bild der dazugehörigen Vorgänge ist bekannt: die Ernennung von Sonderbeauftragten, regelmäßige Treffen, die Wiederaufnahme des Luftfrachtverkehrs, Verhandlungen über eine Grenzöffnung, Vereinbarungen zur Erleichterung der Visabestimmungen sowie der Besuch Paschinjans bei Erdoğan. All dies wird als eine „natürliche Versöhnung“ und als Chance dargestellt, der Isolation zu entkommen. Lässt man jedoch den emotionalen Hintergrund beiseite, so wird deutlich, dass es keineswegs um einen spontanen „Frieden zwischen zwei Völkern“ geht. Vielmehr geht es um eine vielschichtige Operation, bei der die Interessen der USA, Großbritanniens und der Türkei auf ein gemeinsames Ziel hinauslaufen: eine stille und diskrete, aber sehr harte und konsequente Verdrängung Russlands und Irans aus dem gesamten Südkaukasus.

Die Türkei handelt dabei nach der Logik einer Doktrin, die sie bereits seit Langem verfolgt: Anstelle einer direkten militärischen Konfrontation setzt sie auf eine Durchdringung des Ziellandes durch Infrastruktur und mit den Mitteln der Wirtschaft und der Geheimdienste. Dasselbe Muster war bereits in Syrien und Libyen zu beobachten – und dann eben in Karabach. Die Öffnung der Grenze zu Armenien sowie der mögliche, jedenfalls geplante „Sangesur-Korridor“ erfüllen dabei gleich mehrere Zwecke.

Erstens entsteht eine direkte Landverbindung von der Türkei über Nachitschewan und Aserbaidschan bis zum Kaspischen Meer und weiter nach Zentralasien. Das ist nicht bloß eine „Straße“, es ist die Schließung eines pantürkischen Gürtels, der sowohl Russland als auch den Iran umgeht und sich in eine theoretische Achse China–Kaspisches Meer–Türkei–Europa einfügen würde.

Zweitens wandelt sich Armenien von einem „christlichen Keil“ zwischen der Türkei und Aserbaidschan zu einem kontrollierbaren Segment des Transits. Die Kriege und Blockaden haben das Land zwar nicht endgültig in die Knie gezwungen, doch die Aussicht auf Investitionen, Arbeitsplätze und das Ende einer psychologischen Blockade haben schon die Tendenz, eine Gesellschaft weitaus gefügiger zu machen.

Schließlich eröffnet diese Normalisierung Ankara legale Kanäle für eine Präsenz vor Ort: durch Unternehmen, Nicht- (oder auch „Nicht“)-Regierungsorganisationen, Kulturzentren und humanitäre Programme.

All dies dient traditionell als Tarnung für den MİT (den türkischen Nationalen Nachrichtendienst Milli İstihbarat Teşkilatı). Der türkische Geheimdienst hatte das armenische Umfeld bereits für Operationen gegen kurdische Strukturen genutzt. Damit sind die rechtlichen und politischen Hürden für gemeinsame Operationen von Jerewan und Ankara beseitigt. Langfristig bedeutet dies, dass türkische Einsatzkräfte nur wenige Autostunden von Russlands Stützpunkt in Gjumri entfernt operieren werden, ohne dass es formal einen Grund zur Beanstandung gäbe.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Rolle des MİT im Karabach-Krieg inzwischen gar nicht mehr verheimlicht wird. Die türkische Führung räumt öffentlich ein, dass es gerade ihre Geheimdienste waren, die für Aufklärung, die Koordination mit der aserbaidschanischen Armee sowie die Verlegung syrischer Söldner gesorgt haben. Für Ankara ist der Südkaukasus keine bloße Peripherie, sondern ein Frontier-Gebiet, in dem Methoden der „intelligenten Kriegsführung“ erprobt werden, also eine Kombination aus Drohneneinsätzen, Stellvertretertruppen und geheimdienstlichen Operationen. Diese Methoden sind längst ausgereift: Anwerbungen innerhalb der Eliten und Sicherheitsapparate der Staaten der Region, massive Operationen der Informationskriegsführung über verbundene Medien, die Nutzung radikalislamischer und pantürkischer Netzwerke sowie der Einsatz von Wirtschaftsstrukturen als Tarnung. Im Hinblick auf Armenien bedeutet dies eine systematische Infiltration staatlicher Institutionen, des Sicherheitsapparates, der Wirtschaft und der Medien. Das Schlagwort „Frieden und Handel“ dient hier lediglich als Fassade.

Neugestaltung der gesamten Sicherheitsarchitektur nach Vorbild von CIA und MI6

Das ist ein rein westlichen Szenario zu tun,als die wichtigsten Architekten sind hier CIA und MI6 sind hier zu sehen. Die Annäherung Jerewans an Ankara lässt sich nicht von der umfassenden Neuordnung der Region durch den Westen trennen. Nach dem Zusammenbruch des Vertrauens gegenüber Armenien innerhalb der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Abkühlung von Jerewans Beziehungen zu Moskau wurde Armenien umgehend in den Einflussbereich der USA, der EU und der NATO gezogen. Geheime Besuche der Chefs der amerikanischen und britischen Geheimdienste, enge Kontakte zur armenischen Führung sowie der Start eines Reformprogramms für den Sicherheitsapparat – all dies sind keine zufälligen Ereignisse, sondern Teil einer konsequenten Strategie.

Ein symbolträchtiger Schritt ist die Schaffung eines eigenständigen Auslandsgeheimdienstes in Armenien, einer Einheit, die aus den traditionellen Sicherheitsstrukturen herausgelöst und unmittelbar dem Premierminister unterstellt wurde. Formal handelt es sich um eine Modernisierung. Im Kern jedoch ist es eine grundlegende Neuausrichtung der gesamten Sicherheitsarchitektur, die sich an den neuen Bezugspunkten des Auslands orientiert.

Bezeichnend ist, dass Kritiker auch innerhalb Armeniens der Regierung vorwerfen, dass diese neue Struktur unter der fachlichen und organisatorischen Mitwirkung US-amerikanischer und britischer Experten geschaffen wurde. Die Reaktion der Regierung sind nervöse Dementi, doch der chronologische Ablauf der Ereignisse spricht für sich.

Hier drängt sich ein Vergleich mit dem Fall Ukraine geradezu auf: Zuerst gab es dort eine politische Kehrtwende, gefolgt von einer offenen intensiven Zusammenarbeit angloamerikanischer Geheimdienste mit der neuen Elite, dann wurden die Geheimdienste unter ausländischer Aufsicht neu strukturiert und modernisiert, was schließlich in die vollständige Einbindung des Landes in anti-russische Strategien mündete. Im Südkaukasus wurde dieses Szenario zwar angepasst, doch die Logik bleibt dieselbe.

Die innere Entwicklung des armenischen Sicherheitsapparats ist ein weiteres Warnsignal für Russland. Dern neue Auslandsgeheimdienst sowie die im Aufbau befindliche Spionageabwehr, die beide klar auf die „Neutralisierung russischer Netzwerke“ abzielen, markieren den Beginn einer systematischen Säuberung. Das langfristige Erbe sowjetischer Strukturen, persönliche Verbindungen und Beziehungen sowie bisherige logistische Abläufe, all dies wird schrittweise demontiert und durch Systeme ersetzt, die westlichen Standards entsprechen.

Tatsächlich droht für Russland an seiner Südgrenze ein weiteres Anti-Russland zu entstehen, in dem die Arbeit seines eigenen Militärs und seiner Geheimdienste nicht nur erschwert, sondern durch die dortigen Staatsorgane, die ihrerseits von ausländischen Akteuren ausgebildet und gesteuert werden, gezielt ins Visier genommen wird. Vor diesem Hintergrund dürfte die türkische Präsenz als „natürlich“ und sogar nützlich wahrgenommen werden – etwa im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen kurdische Strukturen, illegale Immigration oder unter anderen bequemen Vorwänden.

Die „Sangesur-Ferse“

Der Sangesur-Korridor ist zweifellos gleichermaßen eine Achillesferse für Russland und den Iran. Das Projekt des Korridors durch die Provinz Sjunik ist dabei das entscheidende Puzzleteil. Für die Türkei und Aserbaidschan bedeutet es den Zusammenschluss des türkischen Raums. Für den Westen ist es ein Instrument, um das Staatsgebiet Russland beim Transport zwischen „Ost und West“ zu umgehen und gleichzeitig die Achse Iran–Armenien–Georgien zu schwächen. Für Armenien ist es derweil eine reine Illusion – die Illusion eines vermeintlichen Auswegs aus der jetzigen sicherheitspolitischen Sackgasse und der Gewinn einer neuen Transitressource.

Für Russland und den Iran hingegen ist es ein strategischer Dolchstoß in den Rücken.

Sollte der Korridor wirklich in einer für Ankara und Baku vorteilhaften Form in Betrieb gehen, verliert Moskau einen Teil seines Einflusses auf den Transit zwischen dem Kaspischen Meer und Europa, während Teheran vom direkten Zugang zu Armenien und den georgischen Häfen abgeschnitten wird. Die Präsenz türkischer Unternehmen und Sicherheitskräfte im Gebiet des Korridors macht den Süden Armeniens zu einem Gebiet ständiger ausländischer Präsenz. Hier geht es um mehr als nur Logistik, es geht um eine schleichende Neuverteilung von Einflusszonen, in deren Rahmen Russland und der Iran dauerhaft von einem entscheidenden Knotenpunkt verdrängt werden.

In dieser Frage ist es ausgesprochen wichtig, echte Bedrohungen nüchtern von jenen pathetischen Behauptungen zu unterscheiden, die lediglich dazu dienen, die ohnehin erhöhten Spannungen nochmals weiter anzuheizen. Kurzfristig ist ein sofortiger Abzug der russischen Truppen vom Stützpunkt in Gjumri wenig wahrscheinlich: Der noch geltende Vertrag, das objektive Bedürfnis von Armenien selbst, die Türkei und Aserbaidschan in Schach zu halten und der Widerstand eines Teils der Gesellschaft wirken hier als erhebliche Hemmfaktoren. Ebenso wenig kann man ernsthaft von einem baldigen NATO-Beitritt Armeniens sprechen, denn dem stehen sowohl die Geografie als auch die interne Uneinigkeit innerhalb der Eliten Armeniens entgegen.

Demgegenüber sind eine Reihe von Bedrohungen bereits jetzt ganz konkret, zum Beispiel:

• Erstens: Die schrittweise Verdrängung Russlands aus Armeniens Sicherheitssektor und der Aufbau einer nachrichtendienstlichen Infrastruktur in Jerewan, die in die Systeme der USA und Großbritanniens eingebunden ist.
• Zweitens: Die Umwandlung der Region Sangesur in ein Instrument zur Umleitung von Transitströmen unter Umgehung russischen Territoriums.
• Drittens: Die Stärkung des pantürkischen Projekts, das sich – ideologisch, informationell und personell – auch auf die türkischsprachigen Regionen innerhalb Russlands selbst auswirken könnte.

Schließlich würde die Schließung oder eine drastische Einschränkung der Kanäle für Parallelimporte über Armenien eine der wenigen verbliebenen Logistikkanäle der russischen Wirtschaft treffen.

Es ist Zeit für ein differenzierteres Vorgehen

Was sollte Russland tun? Ein mechanisches spiegelbildliches Vorgehen – etwa durch demonstrative Unterstützung der pro-russischen Opposition in Armenien oder durch medialen Druck auf Paschinjan – wird nur begrenzte Wirkung zeigen. Es ist an der Zeit für ein differenzierteres Vorgehen. Einerseits ist es von entscheidender Bedeutung, zu verhindern, dass in den Friedensvertrag mit Aserbaidschan ein explizites Verbot ausländischer Stützpunkte aufgenommen wird, das ist eine rote Linie, deren Überschreitung einen irreversiblen Zusammenbruch der gesamten Konfiguration zur Folge hätte. Andererseits muss Russland sich seine nicht-militärischen Einflussinstrumente zurückholen: wirtschaftliche Projekte, den Energiesektor, technologische Zusammenarbeit sowie den Ausbau von Präsenz in den Bereichen Kultur und Bildung.

Ein weiterer, separater Schwerpunkt ist die Arbeit mit der armenischen Gesellschaft und der Diaspora, vor allem über traditionelle vertrauenswürdige Strukturen: die Kirche, Berufsverbände und humanitäre Programme. Solange Armenien Russland ausschließlich durch das Prisma der nicht erfüllten Verpflichtungen bei Karabach wahrnimmt, wird der Handlungsspielraum immer enger. Es gilt, Jerewan ein Kooperationsmodell anzubieten, das nicht allein auf vergangenen Verdiensten oder militärischen „Rentenansprüchen“ beruht.

Und schließlich der türkische Faktor. Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MİT in Armenien sollten in Moskau in dieselbe Risikokategorie eingeordnet werden, wie die der ukrainischen Geheimdienste nach dem Jahr 2014. Es geht hier nicht um isolierte Vorfälle, sondern um die langfristige Etablierung einer Konstellation – bestehend aus westlichen Stäben, operativer Planumsetzung durch türkische Geheimdienste und Militär und einem regionalen Netzwerk – nur wenige hundert Kilometer von den russischen Grenzen entfernt. Eine solche Struktur zu ignorieren, käme einer bewussten Inkaufnahme strategischer Blindheit in Richtung Süden gleich.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 26. Oktober 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru

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Bild: Karte von Armenien, Aserbaidschan zwischen dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer

Bildquelle: La Terase / Shutterstock

Tagesdosis 20261026 apolut

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Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.

Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor  Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.

Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.

In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.

Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?

Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen. Das ist nicht ohne Ironie: Denn die katastrophale Mietsituation in Berlin ist auch Werk der Linken: Gemeinsam mit den Grünen und der SPD haben sie Ostberliner Immobilien an Investoren verkauft. Das soll der Wähler freilich vergessen.

In den schönen Worten des Linken- Chefs Luigi Pantisano:

„Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“

Natürlich würden solche Konzepte den inneren Frieden mehr stärken als Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der versucht seit Wochen, das besagte Enteignungs-Projekt noch in letzter Sekunde auszubremsen.

Direkt nach der Berlin-Wahl, nach Bekanntgabe des astronomischen Stimmenzuwachses für die Linkspartei, versprach Merz: Er wolle ganz schnell ein Gesetz verabschieden, dass die Enteignung von Wohnraum untersage. Nicht nur, um „hier in Berlin etwas zu verbieten“, sondern um ein Signal zu setzen:

„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“

Und der Wille der Wähler? Was ist mit dem? Nichts. Schon 2021 hatte die Mehrheit der Berliner via Volksentscheid eine Enteignung großer Wohnkonzerne befürwortet. Hat das irgendwen interessiert? Nein. Und schon gar nicht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der versprach in der Bild-Zeitung:

„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Ohnehin reichten die von Grünen, Linken und SPD als Entschädigung festgesetzten 16 Milliarden Euro kaum aus. Das läge weit unter dem Marktwert der Wohnungen. Außerdem solle das Anti-Enteignungsgesetz hohe Hürden enthalten: O-Ton:

„Eine zwingende Notwendigkeit der Vergesellschaftung muss explizit nachgewiesen werden. Dabei muss der Nachweis erbracht werden, dass alle anderen Mittel, wie etwa Investitionen in den Wohnungsbau oder die Förderung des Wohnungsbaus, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Heißt: Erst wenn alles andere nicht zum Ziel, nämlich der Beseitigung von Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten, geführt hat, sollen Enteignungen überhaupt in Erwägung gezogen werden können.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es eilig. Das Anti-Enteignungs-Gesetz habe man vor der Sommerpause beschlossen. Jetzt müsse Bundesbauministerin Verena Hubertz es schnell auf den Weg bringen. Und „wir machen da Druck, dass das bald passiert.“ Das könnte schwierig werden. Denn Frau Hubertz gehört zur SPD. Und die lehnt das Gesetz nämlich ab. Kein Wunder. Schließlich wollen die Sozialdemokraten nicht ihre letzten zwei oder drei Wähler verlieren. Man darf sich also auf eine weitere Koalitions-Keilerei freuen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Paris, Frankreich - 8. OKTOBER 2026 Junge Demonstranten drängen während einer Studentendemonstration die Stufen und die Basis der Juli-Kolonne am Place de la Bastille

Bildquelle: davidezambon / Shutterstock

Tagesdosis 20261023 apolut

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Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht?

Eine Blase, die „kurz vor dem Platzen“ steht

Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die „kurz vor dem Platzen“ stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung.

Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren

Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar.

Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden,

„zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.

Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht.

Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte

Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen.

Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind.

Die Kreditmaschine läuft auf Hochtouren

Die fünf großen Rechenzentrumsinvestoren Oracle, Microsoft, Meta, Amazon und Alphabet sollen laut dem KI-Finanz-Analysten Bret Jensen bereits mehr als 1,3 Billionen Dollar bilanzielle Schulden tragen. Er nennt außerdem rund 3 Billionen Dollar außerbilanzielle Zuordnungen und Verpflichtungen.

Diese zweite Zahl ist jedoch keine gleichartige, überprüfte Schuldenposition; sie muss gesondert bewertet werden.

Noch drastischer fällt eine aktuelle Schätzung aus: Nach einer Reuters-Meldung vom 19. Oktober rechnet S&P Global damit, dass sechs führende Infrastrukturkonzerne zwischen 2025 und 2030 mehr als 7 Billionen Dollar Ausgaben für KI-bezogene Anlagen planen. Zugleich warnte eine Ratingagentur vor möglicherweise unzureichend erfassten Schulden außerhalb der Konzernbilanzen.

Das Geld fließt in Rechenzentren, Stromanschlüsse, Kühlung und Chips, die teuer sind und technisch rasch veralten können. Doch mit steigender Verschuldung werden Zinsen zum Problem: Schon ein zusätzlicher Prozentpunkt Finanzierungskosten bedeutet bei 100 Milliarden Dollar verzinslicher Schulden rechnerisch eine Milliarde Dollar mehr Zinsaufwand pro Jahr – sofern die gesamten Schulden entsprechend neu bepreist werden. 

Die großen Konzerne verdienen – die KI-Labore verbrennen Geld

Es wäre falsch, sämtliche KI-Unternehmen als Verlustbetriebe zu bezeichnen. Microsoft, Alphabet, Amazon und Meta erzielen erhebliche Gewinne in ihren bestehenden Geschäftsfeldern. Der IWF betont ausdrücklich die Stärke dieser Kerngeschäfte. Zugleich schrumpfen ihre frei verfügbaren Geldüberschüsse durch die Investitionswelle.

Anders sieht es bei manchen Entwicklern großer KI-Modelle aus. OpenAI und Anthropic werden als hochdefizitär beschrieben. Ein Common-Dreams-Artikel behauptet unter Berufung auf Reuters sogar,

Anthropic habe allein im ersten Halbjahr 2026 80 Milliarden Dollar Nettoverlust verbucht und strebe zugleich einen Gang an die Börse an mit einer außerirdischen Bewertung von 1,5 Billionen Dollar.

Bei all dem bleibt jedoch die entscheidende Frage: Wann werden aus den enormen Zahlen von KI-Nutzern ausreichende KI-Gewinne für die Unternehmen, um die gigantischen Kosten für den Bau der Anlagen, den enormen Energieverbrauch, für die superteuren neusten Chips und deren Ersatz und nicht zu vergessen, den Schuldendienst zu hohen Zinsen zu finanzieren?

Was passiert, wenn die versprochene KI-Produktivitätsrevolution ausbleibt?

Der Ökonom Dean Baker, Mitbegründer des Center for Economic and Policy Research, zweifelt an den euphorischen Erwartungen.

„Bis heute gibt es keine Belege dafür, dass KI den erhofften außergewöhnlichen Produktivitätsschub auslösen wird“.

Bisher verlaufe das Produktivitätswachstum bestenfalls im bisherigen Trend.

Seine Warnung ist drastisch: Bleiben die „gewaltigen Produktivitätsgewinne“ aus, dann drohe „mit ziemlicher Sicherheit ein Börsencrash“. KI könne durchaus wirtschaftlichen Nutzen bringen. Aber

„zwischen nützlicher Technologie und rentabler Investition liegen oft Billionen Dollar – und viele Jahre“,

so Baker.

Jetzt geraten auch die Renten in Reichweite

Besonders heikel wird der Boom dort, wo er auf Altersvorsorge trifft. Es gibt belastbare Hinweise auf Risiken für Pensionsfonds, allerdings keinen Beleg dafür, dass alle KI-Firmen nun gezielt und unmittelbar die Rentenkassen anzapfen. Die Finanzierung läuft häufig indirekt über Infrastruktur- und private Kreditfonds, an denen institutionelle Anleger beteiligt sind.

Die Europäische Zentralbank warnte 2026, dass Verluste bei privaten Kreditinvestitionen auch Versicherer und Pensionsfonds treffen könnten. In einem schweren Stressszenario wurden bei Pensionsfonds mögliche Wertverluste von fünf bis sechs Prozent genannt – für den betroffenen Anlagebereich, nicht als Vorhersage eines allgemeinen Rentenverlusts. Am 22. Oktober forderte die britische Rentenaufsicht die Verantwortlichen ausdrücklich auf, versteckte KI-Risiken in ihren Portfolios durch Stresstests zu prüfen.

Damit könnte ein Platzen der Blase Menschen treffen, die niemals eine KI-Aktie gekauft haben. Verluste könnten über Altersvorsorge, Arbeitsplätze und die allgemeine Konjunktur weitergereicht werden.

Keine Neuauflage der Bankenrettung von 2008

Maya Jenkins, Mitautorin des amerikanischen Warnberichts, bringt die soziale Gefahr auf den Punkt:

„Wenn sich nichts ändert, werden die arbeitenden Menschen für einen KI-Crash einen hohen Preis zahlen.“

Ihr Kollege Matthew Scherer warnt, Beschäftigte könnten ihre Stellen verlieren und Familien ihre Altersersparnisse dahinschmelzen sehen.

Die Autoren verlangen deshalb, gescheiterte KI-Unternehmen nicht wie Banken nach dem Immobiliencrash 2008 mit Steuergeld künstlich am Leben zu erhalten. Hilfen sollten an Arbeitnehmer, Haushalte und betroffene Gemeinden gehen – nicht an Manager und Geldgeber, die das Risiko eingegangen sind.

Das ist die entscheidende politische Frage hinter dem technischen Zukunftsrausch: Wer kassiert die Gewinne, wenn die Billionenwette aufgeht? Und wer bezahlt die Rechnung, wenn sie scheitert?

Eine Produktivitätsrevolution, die erst mit fremdem Geld finanziert und anschließend mit den Renten und Steuern der Bevölkerung abgesichert werden muss, wäre vor allem eine Revolution der Risikoverteilung.

Quellen und Anmerkungen

• Brad Reed, Common Dreams, „Working People Will Pay a High Price“: https://www.commondreams.org/news/ai-bubble-no-bailout
• Brad Reed, Common Dreams, „IMF Warns of Debt-Fueled AI Spending“ (13. Oktober 2026): https://www.commondreams.org/news/ai-bubble-imf-warning
• IWF, Global Financial Stability Report, Oktober 2026: https://www.imf.org/en/Publications/GFSR/Issues/2026/10/13/global-financial-stability-report-october-2026
• IWF, Kapitel 1, Finanzierungsverflechtungen: https://www.elibrary.imf.org/display/book/9798229055673/CH001.xml
• Reuters, S&P-Warnung vom 19. Oktober 2026: https://www.reuters.com/business/top-hyperscalers-likely-have-more-ai-linked-debt-than-now-known-sp-global-warns-2026-10-19/
• Reuters, britische Rentenaufsicht, 22. Oktober 2026: https://www.reuters.com/legal/legalindustry/uk-regulator-urges-pension-trustees-stress-test-over-ai-concentration-risk-2026-10-22/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-Technologie-Blasenkonzept Chip Börsencrash künstliche Intelligenz Chip in einer Blase mit Börsenkarte

Bildquelle: jira pliankharom / Shutterstock.com

Uncut 89 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20261022 apolut

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Alle Schweine sind gleich. Manche Schweine sind gleicher. Wer viel Geld hat, konnte schon immer den Ausgang von Wahlen bestimmen. Doch mit den Möglichkeiten der KI können politische Mehrheiten noch totaler gesteuert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das da lautet: „He who pays the piper, calls the tune!“ Also in etwa: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welches Lied der Pfeifer spielt.

Genau so ist es in der Politik. Schon im gesamten letzten Jahrhundert bezahlten die Reichen Werbeagenturen dafür, ihnen genehme politische Agenda an das Volk zu verkaufen wie Seife. Und so regierten dann fast immer Politiker die westlichen Demokratien, die in erster Linie die Interessen ihrer Sponsoren bedienten und nicht die Interessen des gemeinen Volks. Millionenbeträge wurden ausgegeben für riesige Plakatwände oder aufwendige Werbespots im Fernsehen.

So führte die Vermögensungleichheit schon immer zu massiven Demokratie-Defiziten. Doch jetzt befinden wir uns gerade in einer Zeit, in der durch Mittel der Künstlichen Intelligenz und durch die zunehmende Vorherrschaft der sozialen Medien Wahlen zunehmend durch komplett erfundene Fakten, Stimmungen und sogar Personen entschieden werden. Im digitalen Nebel des Meinungskrieges verlieren sich alle Spuren. Real existierende Personen werden vom Tsunami gefakter Schwärme von Kommentaren, Drohungen und Verleumdungen hinweggespült.

Die für alle nachvollziehbare politische Öffentlichkeit existiert nur noch auf musealen Inseln. Tech-Oligarchen besitzen und steuern die sozialen Netze. Durch Drosselung und dem so genannten Shadow Banning zur Verringerung von Reichweiten politisch missliebiger Politiker in den Netzen schwinden die Chancen für einen fairen Wettbewerb.

So wie Drohnenschwärme im Krieg die Luftabwehr einzelner Staaten wirkungslos machen, genau so werden politisch unbequeme Personen durch Schwärme von gefakten Konten in den einschlägigen sozialen Medien platt gemacht. Fake-Accounts senden Beschwerden an die Kontrollstellen von Facebook oder Instagram wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Plötzlich werden Leute im Netz gesperrt, die sich keiner Verfehlung bewusst sind. Da immer mehr Menschen das Internet und besonders die sozialen Netze als ihre erstrangige Quelle für politische Information und Meinungsbildung nutzen, steigt die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg ins Grenzenlose. Da soziale Netze wie Youtube, TicToc, Facebook und wie sie alle heißen mögen, Privateigentum sind, gibt es keine bindende Verpflichtung, alle Netzteilnehmer mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln. Die Herren der virtuellen Ringe haben keine Verpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Sie üben stattdessen ihr Hausrecht aus, und können jeden des Hauses verweisen, dessen Meinung ihnen nicht passt. Es fehlen bindende Gesetze, die monopol-ähnlichen Gebilden wie Youtube, Amazon oder Google vorschreiben, für eine gerechte und gewissenhafte Behandlung aller Teilnehmer in ihren Netzen zu sorgen.

Dabei ist die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung aus dem offenen Raum in das intransparente Dunkel der geschickten Jonglage mit Algorithmen im Internet von ihren Vordenkern ausdrücklich als Instrument gedacht gewesen, lästige Grundsätze einer demokratisch-pluralistischen Öffentlichkeit durch das Internet zu umgehen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Zu dieser Strategie bekannte sich bereits Peter Thiel in einem Aufsatz in der Hauszeitung des reaktionären Cato-Instituts im Jahre 2009 (1). Das war jener Aufsatz, in dem Thiel bekannte, dass Demokratie und Freiheit nach seiner Auffassung nicht miteinander vereinbar seien. Denn, so muss man seine Gedanken konsequent zu Ende führen, dass der dumme Pöbel den genialen Unternehmer an seiner freien Entfaltung hindert, das geht gar nicht. Also muss das Volk abhängig gemacht werden vom Mobiltelephon, in dem nun individuell konfektioniert die Botschaft der Mächtigen in die Hirne des Volks rieselt. Bei einem Kongress der Libertären im Jahre 2010 führte Thiel aus, dass die Ideologie der Libertären bei einem freien offenen Austausch der Meinungen niemals die Mehrheit erlangen könnte (2). Also muss der Wähler in den virtuellen Angelhaken beißen.

Ein paar praktische Beispiele aus der Gegenwart

Es häufen sich die Fälle, in denen missliebige Politiker und soziale Bewegungen von den Tech-Oligarchen ziemlich rabiat ausgebremst werden. Immer wieder entschuldigen sich die Tech-Konzerne, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Das sei nur ein technisches Versehen gewesen. Gut. Das kann ja mal vorkommen. Wenn solche Pannen allerdings derart systemisch vorkommen wie es jetzt passiert ist, wird aus dem Zufall sehr schnell die Regel.

In Albanien zum Beispiel hat sich ein landesweiter Widerstand dagegen formiert, dass die albanische Regierung eine Insel einfach mal so an den Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner für ‚nen Appel und n‘ Ei verscherbelt und dann als privatisiertes Experimentierfeld für die Schönen und die Reichen freigibt. Seit nunmehr drei Monaten protestiert die so genannte Flamingo-Bewegung gegen diese Volksenteignung und zugleich auch gegen autokratische Exzesse der Regierung unter Edi Rama. Das ist Grund genug für den Konzern Meta, massenhaft Konten von Protestierenden zu löschen (3). Unter den Gelöschten befindet sich Arjan Koci, der immer wieder mit Drohnenaufnahmen aus der Luft dokumentiert, welche Menschenmassen regelmäßig an den Flamingo-Demos teilnehmen. Koci hatte auf seinem Instgram-Account im Monat bis zu 55 Millionen Zugriffe. Dann wurde sein Account plötzlich gelöscht. Und genau zur selben Stunde auch die Konten zahlreicher weiterer profilierter Flamingo-Aktivisten. Die Begründung für die Löschung war konstruiert: gefakte Konten hatten sich bei Meta beschwert, die Aktivisten würden urheberrechtlich geschütztes Videomaterial verwenden. Das stimmte aber nicht. Die geposteten Videos stammten ausschließlich aus der eigenen Produktion der Aktivisten (4).

Dasselbe widerfuhr jetzt auch der US-amerikanischen No Kings-Bewegung, die mit ihren Protestdemos gegen Trump bis zu acht Millionen Menschen auf die Straße brachte. Als diese Bewegung gegen den Neofeudalismus der Trump-Administration jetzt ihre Basis zu einer koordinierten Teilnahme an den Zwischenwahlen im November organisieren wollte, waren die entsprechenden Konten in den sozialen Netzen rein zufällig gerade gesperrt. Angeblich auch hier eine „technische Panne“ (5).

Noch haariger ist die Intervention der Internet-Konzerne im gerade auf vollen Touren laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Brasilien. Der amtierende Präsident Lula  wird von Instagram geblockt (6). Wieder dieselbe Masche wie in Albanien und den USA: hunderttausende falscher Internet-Konten führen Beschwerden gegen Lulas Veröffentlichungen. Das wird dann zum Vorwand gemacht, die Konten zu löschen (7). Da nützt es auch nichts, wenn dann Anwälte die Gegenstandslosigkeit der Urheberrechtsklagen nachweisen und sich Meta irgendwann wieder einmal für die „technische Panne“ entschuldigt. Der Schaden ist perfekt. Denn wer in der Öffentlichkeit nicht genug wahrgenommen wird, verschwindet irgendwann von der Bildfläche.

Zur gleichen Zeit wird Lulas Herausforderer Flavio Bolsonaro mit unzähligen gefakten Konten ins Präsidentenamt geschubst. Schwärme von künstlich erzeugten Bots überschwemmen die Konten der missliebigen Personen und schaffen so ein geradezu bedrohliches Bild einer erdrückenden Mehrheit für Flavio Bolsonaro. Es geht sogar so weit, dass ganze Filmsequenzen durch KI manipuliert werden. Da wurde eine junge blonde Frau, angeblich 22 Jahre alt und ein perfekter Männertraum, nur spärlich geschürzt, zur Galionsfigur von Bolsonaros Wahlkampagne aufgebaut. Sie springt aufreizend zwischen brasilianischen Machos herum und hat auf ihrem Konto fünftausend Follower oder gar mehr. Kleiner Schönheitsfehler: dieser blonde Männertraum im Dauerbikini existiert nicht (8). Das Mädchen Kosmetik ist eine komplette Schöpfung der Künstlichen Intelligenz. Bolsonaros Helfer haben diese aufreizende Kreation einfach auf reale Personen draufgesetzt. Und verkaufen diesen faulen Zauber als Attraktion an frustrierte Single-Männer.

Man wundert sich, dass von Trump favorisierte politische Marionetten überall in Lateinamerika jetzt zu Präsidenten gewählt werden: in Argentinien, Chile, Peru oder jüngst auch in Kolumbien. Die letzten gallischen Dörfer sind jetzt noch Mexiko und Brasilien. Und Brasilien könnte nun auch bald fest in trumpistischer Hand sein – Dank KI.

Nur in den USA könnte Trump selber durch die Zwischenwahlen im November in Bedrängnis geraten. Doch – keine Sorge! Sein Männerfreund Elon Musk hat die Kontrolle über soziale Medien. Und außerdem investiert Musk sage und schreibe 366 Millionen Dollar in republikanische Kandidaten für die Kongresswahl (9). Jaja: he who pays the piper, calls the tune. Zwei Urteile des Obersten Gerichts der USA aus den Jahren 2010 und 2014 machten es möglich, dass Oligarchen jetzt unbegrenzte Summen in ihre politischen Rennpferde stecken dürfen (10). Die Obergrenze pro Kandidat ist auf zehn Millionen Dollar beschränkt. Aber Musk streut seinen Geldregen dann eben gleichmäßig über Wackelkandidaten der Republikaner. Musks politische Gegner müssen den Mangel an Werbeflächen in den Massenmedien durch mühevolle Gänge von Haustür zu Haustür ausgleichen. Mal sehen, wer zuletzt lacht.

Auch die Unruhen in Paris bleiben von den Machenschaften der unsichtbaren Manipulierer nicht verschont. Interessierte Kreise lancieren KI-generierte Videos, die eine Übernahme von Frankreich durch Araber und Muslime vorgaukeln sollen. Der soziale Protest wird genutzt, um aus den Palästinensern gemeingefährliche Okkupanten Frankreichs zu machen. So kursiert im Netz ein Video, in dem eine palästinensische Fahne vom Eiffelturm flattert (11). Nun sollte einem einigermaßen geistig intakten Menschen schon auffallen, dass die angebliche Palästinenserfahne einen Stern beinhaltet, der in der realen Fahne gar nicht vorhanden ist. Auch stimmt der Maßstab nicht. Die Fahne müsste die Ausmaße eines Fußballfeldes weit übertreffen, wenn die Proportionen stimmen sollen.

Ich selber durfte auch schon erleben, was passiert, wenn den Tech-Baronen meine Meinung nicht gefällt. Ich betreibe bei Facebook eine Seite mit fünftausend Freunden (wow, habe ich viele Freunde!). Ich hatte mich am 25. September mit den Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht solidarisiert und getextet: „Heute finden übrigens bundesweit Schulstreiks statt gegen die Wehrpflicht und Krieg allgemein. Unterstützen!“ (12) Nun, ich mache nicht viel auf meiner Facebookseite, und deswegen kommentieren im Schnitt vielleicht fünf Leute meine Veröffentlichungen. Doch diesmal überschwemmte mich ein Tsunami von weit über vierhundert Kommentaren von angeblichen Konten, die alle die Wehrpflicht preisen. Amazon wiederum nimmt mein Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ jetzt aus dem Sortiment und bietet nur ein antiquarisches Exemplar für 169 Euro an – obwohl alle anderen Händler das Buch ganz regulär neu anbieten (13). Eine eklatante Schädigung meiner geschäftlichen Existenz als Kleinverleger. So eine Art Kalte Bücherverbrennung.

Belassen wir es mal bei diesen Beispielen. Ich könnte noch seitenweise fortfahren. Fassen wir mal zusammen, mit welchen Methoden jetzt die Tech-Oligarchen Wahlen und überhaupt öffentliche Meinung nach ihrem Bilde formen:

• Sie schaffen mit Bots eine Atmosphäre der künstlichen Zustimmung zu ihren Lieblingskandidaten;
• Der Gegner wird gezielt geschädigt. Das geht so weit, dass KI-generierte Videos einen missliebigen Politiker absurde Dinge sagen lässt, die er nie gesagt hat.
• Die Urheberschaft der perfiden Verdrehungen verliert sich im Nebel des Internet-Krieges;
• Die Netzbetreiber können ihre Favoriten durch Algorithmen verstärken – und ebenso Gegner in der Reichweite beschränken;
• Die Netzbetreiber haben das Hausrecht. Sie können jeden zum Schweigen bringen und rausschmeißen, dessen Weltsicht ihnen nicht passt.

Fake News sind ein echtes Problem. Die Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass die EU-Regierung und ihr Umfeld von Netzwerkorganisationen den Tatbestand der Fake News gegen politische Dissidenten als Waffe richten, anstatt der Zermürbung der letzten Demokratiereste durch die Tech-Oligarchen wirklich entschieden entgegenzutreten.

Es liegt an uns. Wir müssen uns wieder von dieser tödlichen Umschlingung der intransparenten Internet-Welt befreien. Wir müssen uns wieder der Mühe unterziehen, uns leibhaftig, dreidimensional und in Farbe zu begegnen. Nur so können wir den öffentlichen Raum für uns zurückerobern.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://substack.com/home/post/p-201782760

(2) https://www.youtube.com/watch?v=KgH7Lv2gQdk&t=42s

(3) https://www.politico.eu/article/meta-blocks-accounts-politicians-journalists-and-activists-protesting-jared-kushner-linked-albania-resort/

(4) https://www.wired.com/story/metas-copyright-system-is-being-weaponized-against-albanian-protesters/

(5) https://www.theguardian.com/us-news/2026/oct/18/no-kings-instagram-account-suspended-during-protests

(6) https://www.reuters.com/world/americas/meta-employees-said-lulas-accounts-were-hindered-during-brazil-election-folha-2026-10-16/

(7) https://www.intercept.com.br/2026/10/16/flavio-pagou-empresa-eua-sistema-manipular-eleicoes/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=zk3bc6ms_B4

(9) https://www.theguardian.com/us-news/2026/oct/13/elon-musk-political-donor-midterm-elections

(10) https://www.supremecourt.gov/opinions/boundvolumes/558bv.pdf?utm_source=chatgpt.com

und https://www.supremecourt.gov/opinions/boundvolumes/572BV.pdf?utm_source=chatgpt.co

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/frankreich-proteste-fakes-100.html?utm_source=chatgpt.com

(12) https://www.facebook.com/hermann.ploppa/

(13) screenshot: https://t.me/liepsenverlag

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: CINCINNATI, OH – 22. April: Demonstranten marschieren am Tag der Erde, im Stadtzentrum von Cincinnati für die Wissenschaft.

Bildquelle: Nancy Mao Smith / shutterstock 

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Merz und das Märchen vom türkischen Wirtschaftswunder

Wie aus Arbeitsmigration nachträglich die Geburtsstunde des deutschen Wohlstands werden soll.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 20. Oktober 2026 feierte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin den 65. Jahrestag des deutsch türkischen Anwerbeabkommens (1). Was als Würdigung der Menschen gedacht war, die seit den frühen sechziger Jahren in deutschen Fabriken, Zechen und Industriebetrieben gearbeitet haben, wurde zugleich zu einem bemerkenswerten Eingriff in das historische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Merz erklärte die Migrationsgeschichte zur Erfolgsgeschichte, erhob die Leistungen türkischer Arbeitskräfte zum Bestandteil des deutschen Wohlstands und verband das Jubiläum mit einer politischen Botschaft gegen eine Migrationswende.

Anerkennung für geleistete Arbeit ist sicherlich angebracht. Doch zwischen der Würdigung einzelner Lebensleistungen und der Behauptung, eine erst Jahrzehnte nach Kriegsende organisierte Arbeitsmigration habe den deutschen Nachkriegsaufschwung entscheidend hervorgebracht, liegt ein Unterschied, den auch ein Bundeskanzler nicht einfach wegreden kann. Die entscheidende Aussage war kein Ausrutscher, sondern das Herzstück seiner Rede: Merz schrieb den türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern eine tragende Rolle beim industriellen Aufbau Deutschlands zu, eine historische Behauptung, die schlicht falsch verortet ist. Er formulierte es so (2):

„Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mit aufgebaut. Das Ruhrgebiet wäre in diesen Jahren nicht so wohlhabend und so großartig geworden ohne diese erste Generation. Sie hat Substanz mit aufgebaut in unserem Land und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir leben, oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß.“

Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Denn die Chronologie der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist keine Frage des politischen Geschmacks. Wer sie umdeutet, um daraus eine Botschaft für die Gegenwart zu gewinnen, betreibt mehr als wohlwollende Erinnerungspolitik. Er verschiebt die Urheberschaft einer historischen Leistung.

Dass türkische Gastarbeiter das deutsche Fließband am Laufen hielten, bezweifelt niemand. Etwas anderes ist die Vorstellung, sie hätten den grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik geschaffen. Als die ersten staatlich angeworbenen türkischen Arbeiter im November 1961 in Düsseldorf ankamen, lag der Beginn des westdeutschen Wirtschaftswunders bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Währungsreform von 1948, die wirtschaftspolitische Neuordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, der Wiederaufbau und die rasch expandierende Industrie hatten die Grundlagen des Aufschwungs längst gelegt. Die türkische Arbeitsmigration entstand aus diesem Wachstum. Sie war eine Reaktion auf den steigenden Arbeitskräftebedarf einer prosperierenden Wirtschaft, nicht dessen historische Ursache. Wer diese Reihenfolge verwischt, macht aus einer Folgeerscheinung nachträglich eine Gründungsleistung.

Wirtschaftswunder statt Wundermigration

Die zeitliche Abfolge ist entscheidend. In den fünfziger Jahren wuchs die westdeutsche Wirtschaft mit einer Geschwindigkeit, die den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen massiv steigen ließ. Für die damalige wirtschaftliche Entwicklung werden durchschnittliche jährliche Wachstumsraten von 8,2 Prozent in den fünfziger Jahren genannt (3). In den sechziger Jahren schwächte sich das Wachstum ab. Der industrielle Aufschwung hatte also nicht auf die türkischen Gastarbeiter gewartet, um überhaupt beginnen zu können (4). Vielmehr suchten deutsche Unternehmen zusätzliche Beschäftigte, weil die vorhandenen Arbeitskräfte den Bedarf der boomenden Betriebe nicht mehr deckten. Die Anwerbung sollte Engpässe überwinden und die bereits laufende Expansion absichern.

Die Bundesrepublik hatte diesen Weg zudem lange vor dem Abkommen mit der Türkei eingeschlagen. Am 20. Dezember 1955 unterzeichneten Bundesarbeitsminister Anton Storch von der CDU und der italienische Außenminister Gaetano Martino in Rom das erste deutsch italienische Anwerbeabkommen. Es ermöglichte deutschen Unternehmen, italienische Arbeitskräfte legal zu beschäftigen. In den folgenden fünf Jahrzehnten kamen fast vier Millionen Italienerinnen und Italiener zum Arbeiten nach Deutschland. Bereits 1956 reisten fast 12.000 italienische Arbeitskräfte ein, in den darauffolgenden Jahren waren es jeweils knapp 20.000. Besonders gefragt waren Beschäftigte in der Landwirtschaft, im Bergbau und im Straßenbau. Die junge Bundesrepublik entwickelte sich also schon vor der türkischen Anwerbung zu einem Land, das seinen Arbeitskräftebedarf zunehmend auch im Ausland deckte. Dabei stieß das italienische Abkommen innerhalb der Bundesrepublik zunächst auf erheblichen Widerstand, auch in CDU und CSU. Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzte es schließlich trotz dieser Vorbehalte durch (5).

Zwischen 1960 und 1968 schloss Bonn weitere Anwerbeabkommen: Spanien, Griechenland, die Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Als die Berliner Mauer 1961 den Zustrom aus der DDR abwürgte, wurde die Lücke gezielter Arbeitsmigration geschlossen. Das hatte mit heutiger Symbolpolitik wenig zu tun: Man holte schlicht Arbeitskräfte, die am nächsten Tag im Werk stehen mussten. Wenn 1964 der millionste „Gastarbeiter“, der Portugiese Armando Rodrigues, mit einer Moped-Übergabe gefeiert wurde (5), dann als Rädchen einer funktionierenden Wirtschaft. Damals war Migration eine harte, ökonomische Realität für den Bausektor und die Fabriken, im extremen Gegensatz zum heutigen Einwandern in den Sozialstaat, das mit der tatsächlichen Bedarfsdeckung des Marktes kaum noch etwas zu tun hat.

Unterschätzte Nebenwirkungen

Auch die konkreten Umstände des türkischen Abkommens sprechen eine klare Sprache. Die Türkei litt unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hoher Arbeitslosigkeit, besonders in ländlichen Regionen. Die Bevölkerung wuchs, und viele Menschen suchten bessere Erwerbsmöglichkeiten. Die türkische Regierung hoffte auf Deviseneinnahmen und darauf, dass zurückkehrende Arbeiter Kenntnisse und technisches Wissen mitbringen würden. Zugleich sollte die staatliche Kontrolle verhindern, dass private Vermittlungsbüros gegen Gebühren die Ausreise organisierten. Bereits seit 1959 hatten deutsche Firmen zahlreiche türkische Arbeitskräfte angeworben. Im Juli 1961 nahm die deutsche Verbindungsstelle in Istanbul ihre Arbeit auf und wurde nach damaligen Presseberichten von Arbeitsuchenden geradezu überrannt. Auch andere Länder wollten Arbeitskräfte nach Deutschland vermitteln. Marokko fühlte sich durch die bevorzugte Behandlung der Türkei benachteiligt. Hinter der Vereinbarung standen somit wirtschaftliche Interessen, staatliche Steuerung und außenpolitische Erwägungen.

Die Anwerbung türkischer Gastarbeiter war innerhalb der deutschen Behörden keineswegs von Anfang an unumstritten. Gleichzeitig berichteten Arbeitgeber, türkische Beschäftigte hätten sich rasch in die Betriebe und die deutschen Verhältnisse eingewöhnt und wertvolle Arbeit geleistet. Das Abkommen von 1961 war zunächst ausdrücklich auf einen befristeten Aufenthalt ausgelegt. Aus den Akten geht hervor: Geplant war nur ein zweijähriges Gastspiel. Das Innenministerium verankerte ein klares Rotationsmodell, inklusive der Pflicht Ankaras, jeden Arbeiter ohne viel Aufhebens wieder zurückzunehmen. Anders als bei den Vereinbarungen mit Italien, Griechenland und Spanien waren zunächst weder ein regulärer Familiennachzug noch ein dauerhaftes Bleiberecht vorgesehen. In der entsprechenden Regelung hieß es (6):

Die Türkische Botschaft beehrt sich, den Empfang der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 30. Oktober 1961 [...] zu bestätigen, mit der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen hat, die Vermittlung von arbeitssuchenden türkischen Staatsangehörigen in eine Beschäftigung von Arbeitgebern in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Vereinbarung zu regeln. [...] Die türkische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, dass sich die Regierung der Republik Türkei mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt.“

Beide Seiten planten somit einen zeitlich begrenzten Austausch, dessen langfristige Folgen sie unterschätzten.

Die Wirklichkeit hielt sich nicht an die staatliche Planung. Etwa die Hälfte der zwischen 1961 und 1973 angeworbenen türkischen Arbeitskräfte kehrte in die Türkei zurück, während die andere Hälfte blieb. Schon 1964 wurde die ursprüngliche Befristung aufgegeben und ein dauerhafter Aufenthalt mit erleichtertem Familiennachzug ermöglicht. Viele Unternehmen wollten ihre bereits eingearbeiteten Beschäftigten behalten. Für die Arbeiter wiederum bedeutete eine Rückkehr, dass sie ihre erworbenen Chancen in Deutschland verlieren konnten. Als 1973 der Anwerbestopp kam, verstärkte sich dieser Effekt. Wer Deutschland verlassen hätte, konnte nicht sicher sein, später erneut zur Arbeit einreisen zu dürfen. Deshalb entschieden sich zahlreiche Menschen für das Bleiben und holten ihre Familien nach. Aus einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung wurde eine dauerhafte Einwanderungsgeschichte. (7)

Millionen Arbeitskräfte und harte Arbeit

Die Geschichte der Gastarbeiter besteht nicht aus einer romantischen Erzählung über grenzenlose Offenheit. Sie handelt von einem konkreten wirtschaftlichen Bedarf, von körperlich anstrengender Arbeit, bescheidenen Unterkünften und Menschen, die unter schwierigen Bedingungen Geld für ihre Familien verdienten. Die überwiegend jungen Männer arbeiteten in Zechen, an Förderbändern, in Fabrikhallen und anderen Bereichen des industriellen Gewerbes. Viele lebten in Sammelunterkünften, Baracken oder einfachen Wohnheimen, oft auf engem Raum und getrennt von ihren Angehörigen. In Nordrhein-Westfalen waren es unter anderem Arbeiterkolonien und Wohnsiedlungen in der Nähe der Kohle- und Stahlindustrie, in denen die Beschäftigten untergebracht wurden. Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküchen und teilweise sogar Ausgangssperren gehörten zum Alltag (8). Der Rhythmus bestand aus Arbeiten, Schlafen und erneutem Arbeiten. Viele nahmen schwere, schmutzige Tätigkeiten an, die deutsche Beschäftigte zunehmend ungern verrichteten. Manche erhielten faire Löhne und arbeiteten in gewerkschaftlich organisierten Betrieben, etwa in der Automobilindustrie. Andere waren niedrigen Löhnen und ausbeuterischen Bedingungen ausgesetzt. Die deutsche Textilindustrie konnte sich in den siebziger Jahren auf dem härter werdenden Weltmarkt auch deshalb behaupten, weil Beschäftigte unter solchen Bedingungen eingesetzt wurden (5).

Wie die damaligen Arbeitsbedingungen und die Erwartungen der Behörden aussahen, zeigt auch eine türkische Informationsbroschüre aus dem Jahr 1963. Sie bereitete Bewerber auf die Anforderungen deutscher Betriebe vor und formulierte ihre Ratschläge in einer Sprache, die wenig mit der heutigen politischen Hochglanzrhetorik gemein hat (9):

„Kommt pünktlich und geht pünktlich. Lasst euch nie krankschreiben, außer wenn es gar nicht anders geht.“

Die damaligen Erwartungen waren eindeutig. Gesucht wurden Menschen, die zuverlässig arbeiteten, körperliche Belastungen auf sich nahmen und ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllten. Sie sollten Lücken in den Betrieben schließen, ihren Lebensunterhalt verdienen und möglichst einen Teil ihres Einkommens in ihre Heimat schicken. Von einem Einwandern in ein Sozialsystem konnte bei diesem ursprünglichen Modell keine Rede sein. Die Menschen kamen über geregelte Anwerbeverfahren oder bestehende Arbeitsverhältnisse und wurden für konkrete Beschäftigung gebraucht.

Wadephul und Wüst, die Umdeutung hat längst begonnen

Friedrich Merz steht mit seiner Darstellung nicht allein. Bereits im Oktober 2025 stellte Außenminister Johann Wadephul in einem Interview mit der Zeitung Hürriyet die Bedeutung türkischer Arbeitskräfte für das Wirtschaftswunder heraus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich zuvor in eine ähnliche Richtung geäußert. Die Erzählung ist also kein einmaliger Ausrutscher des Bundeskanzlers. Sie ist Teil einer politischen Sprache, die die deutsche Nachkriegsgeschichte zunehmend durch die Perspektive der Migration erzählt. Wadephul stellte den Zusammenhang zwischen türkischer Arbeitsmigration und dem deutschen Wirtschaftswunder ausdrücklich her (10):

„Es waren ganz entscheidend auch Frauen und Männer aus der Türkei, die mit harter Arbeit unter teils sehr schwierigen Umständen das sogenannte „Wirtschaftswunder“ möglich gemacht haben – sie haben das moderne Industrieland Deutschland mit aufgebaut. Das ist viel zu lange nicht ausreichend gewürdigt worden. Heute sind unsere zwei Gesellschaften untrennbar miteinander verwoben.“

Dass ausgerechnet führende CDU-Politiker solche Narrative bedienen, ist historischer Selbstbetrug. Der westdeutsche Wohlstand wurde keineswegs erst importiert, sondern von der deutschen Nachkriegsgeneration aus den Trümmern gestampft. Es waren die Menschen der Stunde Null, die mit ihrem Wiederaufbauwillen, unternehmerischem Risiko und hartem Schuften das Fundament für das Wirtschaftswunder legten. Die später angeworbenen Gastarbeiter stießen in ein bereits florierendes System. Wer diese Pioniere der Nachkriegszeit rhetorisch entwertet, betreibt Geschichtsklitterung zugunsten zeitgeistiger Gefälligkeit. Die politische Bedeutung dieser Umdeutung liegt nicht allein in einem Satz über die sechziger Jahre. Merz stellte die Geschichte der türkischen Einwanderung ausdrücklich als Vorbild für die heutige Integrationspolitik dar. Er bezeichnete Remigration als Unwort und erklärte, dahinter stecke ein Angriff auf das moderne Deutschland (2)…

„Ich wollte eigentlich das Unwort hier nicht aussprechen, aber es ist zurzeit allgegenwärtig, und dieses Unwort lautet „Remigration“. Dahinter steckt ein Angriff auf das moderne Deutschland, das wir uns in den vergangenen 65 Jahren miteinander aufgebaut haben.“

Er erklärte weiter, Deutschland brauche weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland.

Die ideologische Perversion der Gegenwart

Hinter der heutigen Romantisierung und der bewussten Fälschung historischer Tatsachen verbirgt sich ein durchschaubares politisches Manöver zur Rechtfertigung eines völlig aus dem Ruder gelaufenen migrationspolitischen Versagens. Weil Argumente wie die Behauptung, illegale Massenmigration würde Renten finanzieren oder dringend benötigte Fachkräfte in den Arbeitsmarkt spülen, längst im Alltag der Realität zerbröselt sind, muss nun die Vergangenheit umgeschrieben werden. Die Botschaft dieser Regierungspropaganda ist von zynischer Schärfe: Ohne Einwanderung funktioniere angeblich seit Jahrzehnten nichts mehr in diesem Staat, weshalb die Bürger jede ungesteuerte Zuwanderung klaglos hinzunehmen haben. Wer die gegenwärtigen Zustände kritisiert, wird von den Herrschenden umgehend in die Ecke des Ausländerfeinds gedrückt. Die Umschreibung der Nachkriegsgeschichte dient einzig dem Zweck, die heutigen Verwerfungen als Fortführung einer angeblich immerwährenden Erfolgsgeschichte zu verklären und die einheimische Bevölkerung als undankbare Schuldige zu brandmarken.

Respekt vor der Lebensleistung der angeworbenen Arbeiter ist richtig und geboten. Sie waren eine wichtige Stütze in einer Phase hoher Auslastung. Was jedoch abgelehnt werden muss, ist die symbolische Umdeutung der Geschichte: Die Grundlagen des Aufschwungs waren längst gelegt. Wer die Vergangenheit passend für heutige Diskurse zurechtbiegt, beschädigt nur weiter seine Glaubwürdigkeit.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=Mx5RC37bDN4

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsch-tuerkisches-anwerbeabkommen-2457810

(3) https://institutkw.de/150-jahre-deutsche-waehrungsgeschichte/

(4) https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Die_Entwicklung_des_deutschen_Wirtschaftswachstums.pdf

(5) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/324552/erstes-anwerbeabkommen-vor-65-jahren/

(6) https://www.lpb-bw.de/anwerbeabkommen-tuerkei

(7) https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/184981/die-anwerbung-tuerkischer-arbeitnehmer-und-ihre-folgen/

(8) https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=7132&

(9) https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-raetselhaftes-fundstueck-5546.htm

(10) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-huerriyet-2740228

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Presseerklärungen von Bundeskanzler Friedrich Merz

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen.

Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler.

Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein.

„Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“

Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“

Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock.

Kriegsfinanzierung und Sozialabbau

Und weil es leider nicht folgenlos ist, was der Ex-BlackRock-Vertreter Merz von sich gibt, sei es kurz zusammengefasst. In dem Gespräch mit der Bloomberg-Moderatorin geht es um die Milliarden-Investitionen, die Merz nach Deutschland holen will. Es geht um die EU und das Verhältnis zu den USA.

Der Kanzler erklärt die Rolle Deutschlands als nunmehrigen Hauptfinanzier der Ukraine und der Fortsetzung des Krieges dort gegen Russland. Kiew bekommt Milliarden an Euro, „weil wir das dazu beitragen können, diesen Krieg zu beenden“, behauptet Merz. Deutsches Hauptziel sei es, „den Krieg nicht zu verlängern“ und „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Von Diplomatie spricht er dabei nicht – da ist auch nichts, was die deutsche Außenpolitik an Friedensbemühungen vorweisen könnte.

Er redet von den Kapitalmärkten, die darauf warten, dass der „Reform“ genannte Sozialabbau in Deutschland fortgesetzt wird. Damit die Profite der Anleger steigen, während die Einkommen der normalen Bevölkerung sinken. Die auch nichts von den Milliarden für die Ukraine hat, die ausgegeben werden, während den eigenen Bürgern erklärt wird, das Geld reiche nicht fürs eigene Land.

Von seiner Realitätsverweigerung kündet auch seine Antwort auf die Frage nach den politischen Verhältnissen in Deutschland. Es gebe eine „stabile Regierung“ und „eine sehr stabile Mehrheit im Parlament“, beruhigt Merz ausländische Investoren. Er wisse um die Kritiker an der Regierungspolitik. Aber „eine Mehrheit von rund 60 Prozent“ sei dafür, behauptet der Kanzler mit den schlechtesten Zustimmungswerten in der bundesdeutschen Geschichte.

Er spricht von China, das seine E-Autos unfair verbreite, und davon, dass er US-Präsident Donald Trump überzeugen möchte, doch nicht so egoistisch zu sein. Um dann von seiner „größten Sorge“ zu erzählen, dem „unterschätzten Einfluss Russlands auf unsere Gesellschaften“. Der hänge zwar mit dem Krieg in der Ukraine zusammen, mache für ihn „aber nur einen Teil des Gesamtbildes“ aus.

Moskau als Sündenbock

Und so malt er ein „Gesamtbild“, in dem Russland eifrig dabei ist, „die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren“. All die selbstverursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme der in der EU zusammengefassten Länder, der Unmut der Menschen, der sich in Frankreich und anderswo gewaltsam entlädt – im Kalten Krieg waren das „Volksaufstände“, siehe Ungarn vor fast genau 70 Jahren –, das ist also alles wieder mal nur das Werk Moskaus. Das ist die klassische Sündenbock-Strategie, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Und Merz versucht sich tapfer darin, auch indem er behauptet, „viele Menschen“ in Deutschland würden das russische Treiben unterschätzen. Sie würden „nicht erkennen, was das eigentliche Ziel Russlands ist“. Das gehe weit über die territoriale Ausdehnung in der Ukraine hinaus. Und noch viel weiter, meint der unbeliebteste Kanzler. Der aber an seinem Amt festhält und ungeniert der russischen Führung attestiert:

„Sie fürchten die Demokratie. Sie fürchten offene Gesellschaften. Sie spüren den Erfolg der europäischen Integration. Und sie wollen diesen Erfolg untergraben.“

Russland bedrohe Deutschland und „das ist meine Sorge“, sagt Merz ohne einen Beweis dafür. Und ignoriert mit seiner Angstmache selbst das, was kurz zuvor sein Kompagnon von der SPD, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, von sich gab. Der hatte am 14. Oktober auf dem „Deutschen Arbeitgebertag 2026“ erklärt, Putin wolle die deutsche Gesellschaft verunsichern und Angst säen. Der russische Präsident schüre in Deutschland, unterstützt von der AfD, „ganz konkret“ die Kriegsangst, auch mit Hilfe von Drohnen wie der angeblichen von Leipzig.

„Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun.“

Das behauptete der realitätsentrückte SPD-Politiker, der am 5. Juni 2024 im Bundestag erklärt hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, weil Russland die NATO bedrohe. Seitdem werden Milliarden nicht nur in die Ukraine gepumpt, sondern für militärisch nutzbare Infrastruktur und neue Waffen ausgegeben, werden Krankenhäuser und Transportunternehmen auf den Krieg vorbereitet und schrittweise eine neue Wehrpflicht eingeführt. Das macht also alles der russische Präsident mit seinen Helfershelfern von der AfD – die zwar die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, aber bisher noch nicht eine einzige Regierungsentscheidung zu verantworten haben.

Gefährliche Ignoranz

Putin hat also in Wirklichkeit den „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) ausgearbeitet, der das Land ganz konkret auf einen Krieg vorbereitet. Wäre es nicht so bitter und gefährlich, wäre es nur absurd und zum Lachen. Aussagen von Merz und von Pistorius, der wie eine Reihe hochrangiger Bundeswehr-Offiziere an einen russischen Angriff 2029 glaubt, sind Beispiele der Realitätsferne und der Sündenbock-Strategie der bisher im Bund regierenden Parteien. Absurd, wie sie sich in ihrer gefährlichen Kriegstreiberei und Angstmache dabei auch noch widersprechen.

Sie ignorieren dabei all die Signale und Aussagen aus Moskau, dass die russische Führung keinerlei Absicht habe, die EU und die NATO anzugreifen. Putin hatte Ende September in St. Petersburg erneut erklärt, dass sich sein Land „nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa“ vorbereite. Der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Jahr, einen Nichtangriffsvertrag zwischen EU und Russland abzuschließen, ist bis heute ohne Antwort geblieben. Am 1. Oktober erklärte Russlands-Präsident auf dem Jahrestreffen des Waldai-Klubs bei Moskau ein weiteres Mal:

„Wir bedrohen niemanden. Wir haben nicht die Absicht, jemanden anzugreifen, weder im Jahr 2029, 2030 noch 2050. Sollten wir jedoch einer Aggression ausgesetzt sein, werden wir keine andere Wahl haben, als darauf zu reagieren. Die Menschen in den europäischen Ländern müssen dies klar verstehen und zwischen unserer Position und der ihrer derzeitigen politischen Führer unterscheiden.“

Interessant ist in dem Zusammenhang, was der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Alexus Grynkevich, kürzlich gegenüber dem Magazin Der Spiegel sagte: Er sei sich „sicher, dass Russland keinen groß angelegten konventionellen Angriff auf Europa starten wird“. Erwartungsgemäß stimmte er in den Chor von der „russischen Gefahr“ ein und fügte hinzu, Putin greife „zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat. Das liegt an unserer konventionellen Abschreckung, er will keinen direkten Konflikt.“

Der US-General mit belarussischen Wurzeln ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa. Er klingt in dem Interview, dass das Magazin mit ihm und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer gemeinsam führte, etwas rationaler als dieser. Breuer hatte wiederholt behauptet, Russland greife die NATO spätestens 2029 an.

Verfassungswidriges Treiben

Fakt bleibt: Für die von führenden westlichen Politikern und Militärs ausgemachte neue „russische Gefahr“ gibt es keinerlei Belege. Fakt ist außerdem, dass Merz und seine Kompagnons in der Bundesregierung gegen den von ihnen geleisteten Amtseid verstoßen. Danach sollen sie unter anderem ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“.

Doch das tun sie nicht und verstoßen ebenso gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Sie betreiben eine aktive Kriegsvorbereitung, die nach Artikel 26 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. In dessen erstem Absatz heißt es:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Fakt ist und bleibt außerdem, dass die größte Gefahr für Europa und die EU sowie vor allem für die auf dem Kontinent lebenden Menschen derzeit von den eigenen Regierungen ausgeht, bis auf wenige Ausnahmen. Sie gefährden wie Merz durch Worte und Taten, durch eigene Angst und Angstmache, das, was sie zu schützen vorgeben.

Volkes Stimme

Zum Schluss sei noch zitiert, wie Bürger dieses Landes auf den Online-Plattformen wie Facebook auf die jüngste Merz-Angstmache reagieren. Da schrieb unter anderem Margitta Maria Klein:

„Merz weiß sehr wohl, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht! Sie dient lediglich dazu, Negativität und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Lassen wir uns doch nicht von einem Bundeskanzler einschüchtern, der täglich seine mangelnde Fähigkeit zu regieren unter Beweis stellt.“

Und Pierre Feitler stellt fest:

„Seltsam? Die Bevölkerung hat mehr Vertrauen in Putins Aussage, dass er kein Interesse daran hat, Deutschland anzugreifen. Das Vertrauen in den eigenen Kanzler sinkt dafür bei jeder Umfrage. Da passt irgendetwas nicht mehr.“

Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus dem Meinungsbild der Bevölkerung, die laut Merz die russische Gefahr unterschätzt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

M pathie frank hoefer apolut

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Frank Höfer, Gründer von NuoViso und NuoFlix, widmet sein zweites Buch „Der programmierte Mensch – Wie Geheimdienste, Konzerne und KI unseren Geist vermessen“ dem Thema Mind Control MK-Ultra. Im Gespräch mit Moderator Rüdiger Lenz werden die Ursprünge der Bewusstseinskontrolle sowie die Entwicklung dieses Geheimprojekts bis hin zum sogenannten Brooklyn-Projekt analysiert. 

Diese verdeckten Vorhaben zielen darauf ab, das menschliche Bewusstsein zu beeinflussen, Gesellschaften zu steuern und spezifische Kapitalinteressen zu fördern. 

Entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste diese Projekte initiiert hätten, begannen die Nationalsozialisten in Deutschland mit entsprechenden Experimenten zur Bewusstseinskontrolle – eine Tatsache, die oft übersehen wird. 

Weitere Informationen zu Frank Höfer finden Sie unter: www.nuoflix.de

Hier geht es zum Buchkauf: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdas-brooklyn-projekt

Im gespraech sabine c stebel 2 apolut

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Deutschland hat sich in ein totalitäres Politsystem gewandelt. Dies können Sie daran erkennen, dass beliebige Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden können. Für diesen Zweck wird einfach die Verfassungstreue der Kandidaten angezweifelt und das vollkommen ohne Realitätsbezug.

Wer also mit seiner Meinung angeeckt ist (z.B. während der Coronazeit) wird aussortiert.

Das Beispiel in diesem Gespräch hat nicht etwa ein Mitglied der AfD getroffen, sondern Frau Dr. Sabine Stebel. Sie ist Molekularbiologin und hat auf Basis ihres Fachwissens einiges an unliebsamen Widerstand in ihrer Heimatgemeinde organisiert. Jetzt bei der Wahl zum neuen Bürgermeister erlebte sie eine Odyssee, bei der sie sogar mit Reichsbürgern in Verbindung gebracht wird.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Hinweis zu einem weiteren Interview mit Dr. Sabine C. Stebel bei apolut:

Im Gespräch: Sabine C. Stebel | Die gesteuerte Ständige Impfkommission: https://apolut.net/im-gespraech-sabine-c-stebel/

Hier der Link zum Buch von Dr. Sabine C. Stebel "Grenzdebile Schwachsinnsideen: Satirische Anklageschrift": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgrenzdebile-schwachsinnsideen

Tagesdosis 20261020 apolut

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Am vergangenen Samstag, den 17. Oktober 2026 kam es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor der Stadtverwaltung zu Protesten. Dabei forderten die Protestierenden laut tagesschau.de den Rücktritt des Kiewer Bürgermeisters, Vitali Klitschko.(1)

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Gründe des Protests

Der Anlass der Proteste ist der bevorstehende Winter. Es fehle der Stadt an ausreichender Strom- und Wasserversorgung, Schutzräumen und Notstromaggregaten. (2) Stattdessen soll Vitali Klitschko das Geld für den Straßenbau ausgegeben haben.

Eine Einwohnerin Kiews und Demonstrantin erklärt:

„Wir sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Jetzt gerade ist es eine akute Phase, aber eigentlich sind die Resultate seiner Arbeit in den letzten zwölf Jahren allgemein schlecht.“ (3)

Auch ein Interview, welches Klitschko am 21. September 2026 dem Schweizer Medium 20 Minuten gab, lässt auf Unmut schließen. Auf die Frage, warum seine Söhne nicht im Krieg an der Front kämpfen, antwortete er wörtlich:

„Meine Kinder haben nie in der Ukraine gelebt. Sie wurden in Amerika geboren und haben in Europa oder Amerika studiert.“ (4)

Selenskyj und Klitschko

Auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Arbeit von Klitschko. Er soll bei der Wintervorbereitung der Stadt versagt haben. (5) Klitschko wies die Kritik in der vergangenen Woche vor dem ukrainischen Parlament, Werchowna Rada zurück. Vitali Klitschko erklärte dort wörtlich:

„Jeder von Ihnen fragt sich ebenso: Wo ist die Luftabwehr der ukrainischen Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Ukrenergo-Anlagen? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden? Zum Schluss spreche ich als Chef des ukrainischen Städteverbands: Manche behaupten, andere Städte seien besser vorbereitet als Kiew. Das stimmt nicht. Heute sind alle Gemeinden schockiert. Alle Städte lösen Probleme, die die Regierung schuf. Sie fror Zahlungen ein […]. Gemeindechefs werden grundlos abgesetzt, absurd beschuldigt und mit Strafverfahren eingeschüchtert. Kiew ist das Herz des Staates, was der Feind zu zerstören versucht. Doch ebenso gefährlich sind Politiker mit demselben Ziel.“ (6)

Vitali Klitschko beschuldigt öffentlich den ukrainischen Präsidenten der Korruption. Dass sich die beiden Politiker nicht wohlgesonnen sind, ist kein Geheimnis. Selenskyj soll seit Jahren daran arbeiten, Kiew einen neuen Bürgermeister zu beschaffen und auch Klitschko ist mit der Arbeit von Selenksyj unzufrieden und hofft auf einen neuen ukrainischen Präsidenten. Er selbst hat in der Vergangenheit für das Amt kandidiert. (7) Doch wäre er eine bessere Alternative?

Wer ist Vitali Klitschko?

Vitali Klitschko wurde am 19. Juli 1971 in Belowodsk in der damaligen Kirgisischen Sowjetrepublik (heute Kirgisistan) geboren. Aufgrund der militärischen Tätigkeit seines Vaters lebte die Familie an verschiedenen Orten; ab 1985 wuchs Vitali überwiegend in Kiew auf.(8)

In den 1990er-Jahren wurde Klitschko gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir als Profiboxer international bekannt. In dieser Zeit verkehrten die Brüder mit Viktor „Rybka“ Rybalko, einem Vertreter der organisierten Kriminalität wie Erpressung, Raub, Eigentumsdelikten und Auftragsmorden. Klitschko bestätigte, Rybalko gekannt zu haben. Viktor Rybalko wurde am 12. Mai 2005 in Kiew erschossen. (9)

Vitali Klitschko gewann seinen ersten Weltmeistertitel im Schwergewichtsboxen am 26. Juni 1999. Seine Boxkarriere beendete er 2013; seinen Rücktritt vom Profiboxen hatte er zwar bereits 2005 angekündigt, sein letztes Profiboxen bestritt er jedoch erst am 8. September 2012. Am 16. Dezember 2013 erklärte er offiziell das Ende seiner Boxkarriere. (10)

Klitschko studierte von 1991 bis 1996 in der Ukraine Sportwissenschaft und Pädagogik. 2000 promovierte er an der Nationalen Universität für Körpererziehung und Sport der Ukraine in Kiew. (11)

2013 veröffentlichte die ukrainische Journalistin Natalia Litvinova eine Recherche über den Kiewer Club Rio in welchem Prostitution stattfand. (12)

Nach seiner Boxkarriere gründete Klitschko die Partei UDAR und wurde 2014 Bürgermeister von Kiew. Während seiner Amtszeit wurde er wiederholt mit Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Kiewer Stadtverwaltung konfrontiert. (13) Im Januar 2025 ermittelte die ukrainische Polizei gegen mutmaßliche Verantwortliche des Kiewer Clubs Tootsie wegen des Verdachts auf Menschenhandel und erzwungene sexuelle Dienstleistungen. Medien brachten den Club mit dem Gebäudekomplex in Verbindung, in dem sich zuvor Rio befunden hatte. (14)

Das Haus in der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße in Kiew, in dem sich die Clubs Rio und Tootsie befinden, gehört Vitalis Bruder, Wladimir Klitschko und den Eltern des Jugendfreundes der beiden Brüder Artur Palatny, der auch ein politischer Weggefährte von Vitali Klitschko ist. (15) 

Kommentar

Sowohl Selenskyj als auch Klitschko wurden in den letzten Jahren mehrere Straftaten vorgeworfen, die jedoch nie ein Strafverfahren nach sich zogen. Unter anderem Korruption, Menschenhandel, Sklavenhandel und Prostitution. (16) Ohne ein rechtskräftiges Urteil gilt für beide die Unschuldsvermutung.

Dennoch soll an dieser Stelle eine Recherche nicht vorenthalten bleiben, die der deutsche Nachrichtenblogger und Autor, Thomas Röper 2024 auf Deutsch übersetzt hat. Diese könnte für die Einordung der Vorwürfe gegen beide Politiker nützlich sein. Es handelt sich um eine russische Menschenrechtsorganisation mit dem Namen Fond zur Bekämpfung der Repression. (17)

Thomas Röper schreibt in diesem Artikel:

„Dass in der Ukraine der Menschenhandel blüht, ist keine russische Propaganda, darauf haben beispielsweise 2020 sowohl die OSZE als auch das US-Außenministerium hingewiesen. Nun hat eine Recherche den Umfang des modernen Sklavenhandels in der Ukraine aufgedeckt. […] im Dezember 2021 hat die Ukraine den Handel mit Transplantationsorganen nicht nur legalisiert, sondern sogar von der Mehrwertsteuer befreit.“ (18)

„Ich verfolge die Arbeit der Organisation schon eine Weile und vertraue ihren Recherchen, kann aber natürlich nicht für die von ihr befragten Quellen garantieren.“ [Sie hat] „ein weitverzweigtes Netz ukrainischer Sklavenhandelszentren aufgedeckt, die von Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj kontrolliert werden.“

„Der Sklavenhandel in der Ukraine, der ein grundlegendes Problem der modernen Gesellschaft darstellt, die Menschenrechte schwer verletzt und die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft untergräbt, begann sich nach den politischen Ereignissen im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten und dem darauf folgenden Putsch im Jahr 2014 rasch zu entwickeln. In den 2010er Jahren war die sexuelle Misshandlung von Frauen die vorherrschende Form der Sklaverei in der Ukraine. Zehntausende ukrainische Frauen wurden […] in Länder der Europäischen Union geschmuggelt, insbesondere in die baltischen Staaten, nach Polen und Tschechien, wo sie in sexueller Sklaverei gehalten wurden. Nach der Wahl von Wladimir Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine begann sich die Struktur des Sklavenhandels in der Ukraine erheblich zu verändern. Die Arbeitssklaverei nahm zu und näherte sich in ihrem Ausmaß bereits der Sexsklaverei. (19) Nach Angaben eines Mitarbeiters des ukrainischen Präsidialamtes, der dem Fonds unter der Bedingung der Anonymität eine exklusive Stellungnahme zur Verfügung stellte, war der Organisator und Initiator des ukrainischen Sklavenhandelsnetzes Ruslan Stefantschuk, ein enger Freund von Selenskyj, Mitglied von Selenskyjs Partei Diener des Volkes“und 15. Vorsitzender der Werchowna Rada [ukrainisches Parlament] der Ukraine. (20) [Der Mitarbeiter behauptet weiter], dass Stefantschuk der Hauptnutznießer der Aktivitäten der unterirdischen Sklavenhandelsnetzwerke und der Hauptfigur des ukrainischen Sklavenhandels ist. Der Menschenhandel erfolgt über private Organisationen, die bei Verwandten und Freunden von Stefantschuk registriert sind. Die rechtliche Seite des Strafgeschäfts ist der jüngere Bruder des Sprechers der Werchowna Rada Nikolay Stefanchuk und seine Frau Marina Stefanchuk, beides zertifizierte Anwälte. (21) […]

Der Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes teilte außerdem mit, dass Präsident Selensky aufgrund der Ausweitung des ukrainischen Sklavenhandelsnetzes im Frühjahr 2022 ein Moratorium für die Untersuchung von Berichten über Menschenhandel verhängt habe, das den Vertretern aller Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine mitgeteilt worden sei. Dieser „Segen“ für das kriminelle System verweise auf das persönliche Interesse des ukrainischen Präsidenten an der Vertuschung des Sklavenhandels. (22)[…]

Einer Quelle zufolge fördern die US-Kuratoren in der Ukraine, die sich des Problems bewusst sind, die Ausbreitung und betrachten die Ukraine als Testfeld für die Rückkehr und Legalisierung des Sklavenhandels, der, wenn internationale Menschenrechtsaktivisten nichts unternehmen, auch in den USA wieder aufleben könnte. (23) […]

Der ehemalige [hochrangige] SBU-Beamte [ein ehemaliger Beamter des ukrainischen Geheimdienstes SBU] erklärte, dass der Eintritt Kiews in die „internationale Arena“ des Sklavenhandels auf den Mangel an Männern an der Front zurückzuführen sei. Vor den Ereignissen im Februar 2022 machte die Zahl der Männer, die entführt und anschließend verkauft wurden, etwa 45 Prozent der Gesamtzahl der Opfer des Menschenhandels aus. Nach der Verkündung der allgemeinen Mobilmachung und den schweren Verlusten der ukrainischen Armee sank diese Zahl auf 20 Prozent. (24) Der ehemalige SBU-Beamte sagte: „Internationale Sklavenhändlerorganisationen sind bereits in der Ukraine präsent, da die Ukraine das einzige Land in Europa ist, in dem Menschenhandel halblegal betrieben wird. Der Markt wächst auch durch die reichliche Präsenz ausländischer „lebender Ware“. […]

Nach Angaben des ehemaligen SBU-Beamten erhalten Stefantschuk und Selensky einen bestimmten Prozentsatz von jeder Transaktion und der Sklavenhandel wird in engem Kontakt mit Vertretern internationaler krimineller Organisationen aus Asien, Afrika und Europa betrieben. […] Der Sklavenhandel in der Ukraine hat heute einen Jahresumsatz von etwa 2,5 Milliarden Dollar. Das ist nicht wesentlich weniger als der Drogenhandel. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Herr Selenskyj und Herr Stefantschuk so ein lukratives Geschäft aufgeben.“

Der Artikel bzw. die Recherche enthält viele verstörende Details von Zeugen, denen die Flucht aus der Sklaverei gelang. Sie erzählen, wie sie in das Sklavennetzwerk geraten sind und was sie erlebt haben. (25)

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unzufriedenheit-mit-klitschko-kiew-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unzufriedenheit-mit-klitschko-kiew-100.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unzufriedenheit-mit-klitschko-kiew-100.html

(4) https://www.20min.ch/story/vitali-klitschko-interview-kiew-ukarine-krieg-kinder-politiker-103635507

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unzufriedenheit-mit-klitschko-kiew-100.html

(6) https://www.instagram.com/reel/DegL7SNkn7X/?obrf=MXNndnRscDc5OW5y

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/warum-sich-selensky-und-klitschko-seit-jahren-bis-aufs-blut-bekaempfen/; https://www.thetimes.com/world/russia-ukraine-war/article/zelensky-mayor-klitschko-9q5f9x68h

(8) https://kyiv.klichko.org/en/biography/

(9) https://www.pravda.com.ua/news/2012/04/30/6963770/

(10) https://klitschko.com/en/biography/dr-vitali-klitschko

(11) https://klitschko.com/en/biography/dr-vitali-klitschko; https://kyiv.klichko.org/en/biography/

(12) https://vz.ua/news/14580-komprometiruyushchii_biznes_v_klube_rio_devushek_vtyagivayut_v_prostitutsiyu

(13) https://kyiv.klichko.org/en/biography/

(14) https://news.telegraf.com.ua/ukr/kiev/2025-01-21/5895000-klichko-povyazaniy-iz-bordelem-yakiy-nakrili-u-kievi-zyavilisya-tsikavi-detali

(15) https://news.telegraf.com.ua/ukr/kiev/2025-01-21/5895000-klichko-povyazaniy-iz-bordelem-yakiy-nakrili-u-kievi-zyavilisya-tsikavi-detali

(16) https://journalistenwatch.com/2024/10/16/sexsklaven-menschenhandel-giga-korruption-schwere-vorwuerfe-gegen-kiew-buergermeister-vitali-klitschko/

(17) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(18) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(19) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(20) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(21) https://fondfbr.ru/stati/zelensky-human-trafficking/

(22) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(23) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(24) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

(25) https://www.pravda-tv.com/2024/05/moderne-sklaverei-laut-einer-recherche-ist-die-ukraine-zum-hotspot-des-internationalen-menschenhandels-geworden/#

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Bürgermeister von Kiew Vitaliy Klitschko während einer Pressekonferenz. Vitali Klitschko, ukrainischer Politiker, ehemaliger Boxer. Kiew, Ukraine. 18. November 2021.

Bildquelle: Sharomka / shutterstock

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Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird – Deutschlands Weg in die Kriegswirtschaft

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Was bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann.

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird

Stellen Sie sich vor, in Deutschland herrscht wirtschaftliche Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, neue Produktionshallen werden errichtet, zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt und die Aktienkurse steigen. Politiker sprechen von einer erfolgreichen Industriepolitik, Wirtschaftsverbände freuen sich über steigende Umsätze und die Medien berichten über neue Wachstumschancen. Was zunächst nach einer erfreulichen Entwicklung klingt, bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man sich anschaut, womit dieses Wachstum erwirtschaftet wird: mit Panzern, Raketen, Artilleriegranaten, Kampfdrohnen und anderen militärischen Gütern, die im Ernstfall Menschen töten und Städte zerstören.

Ich frage mich, was mit einer Gesellschaft geschieht, die beginnt, solche Entwicklungen als wirtschaftlichen Fortschritt zu feiern. Was sagt es über unsere politischen Prioritäten aus, wenn eine schwächelnde zivile Industrie zunehmend durch Rüstungsaufträge gestützt werden soll? Und was geschieht, wenn aus der vermeintlichen wirtschaftlichen Rettung eine dauerhafte Abhängigkeit wird? Wer Fabriken baut, Produktionskapazitäten erweitert und Tausende Menschen beschäftigt, benötigt langfristig Aufträge. Eine Rüstungsindustrie, die einmal erheblich ausgebaut wurde, wird sich nicht freiwillig wieder verkleinern, nur weil internationale Spannungen nachlassen. Sie wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, wie andere Industriezweige auch.

Das ist für mich das eigentliche Problem. Eine zivile Industrie kann davon profitieren, dass Menschen in Frieden leben, konsumieren, reisen, Häuser bauen oder Maschinen benötigen. Eine Rüstungsindustrie dagegen lebt von militärischem Bedarf. Dieser kann zwar auch in Friedenszeiten durch Abschreckung, Ersatzbeschaffungen und die Auffüllung von Beständen entstehen. Dennoch bleibt der grundlegende Widerspruch bestehen: Je stärker sich eine Volkswirtschaft von militärischen Aufträgen abhängig macht, desto größer wird das wirtschaftliche Interesse an dauerhaft hohen Rüstungsausgaben. Internationale Entspannung und Abrüstung können dann für Unternehmen, Beschäftigte und ganze Regionen zu einer wirtschaftlichen Herausforderung werden.

Wollen wir tatsächlich eine Gesellschaft, in der sich Menschen irgendwann fragen müssen, ob ein dauerhafter Frieden ihren Arbeitsplatz gefährden könnte? In der eine diplomatische Verständigung zwischen verfeindeten Staaten nicht nur als politische Erfolgsmeldung, sondern womöglich auch als Risiko für die Umsätze der Rüstungsindustrie betrachtet wird? Ich halte schon die Möglichkeit einer solchen Entwicklung für moralisch unerträglich. Nicht weil jeder Beschäftigte eines Rüstungsunternehmens den Krieg befürworten würde, sondern weil eine Politik, die wirtschaftliche Abhängigkeiten von militärischer Nachfrage schafft, einen gefährlichen Interessenkonflikt in Kauf nimmt.

Und Sie, Frau von der Leyen, die Sie milliardenschwere europäische Aufrüstungsprogramme vorantreiben: Wo bleibt bei Ihren wirtschafts- und sicherheitspolitischen Überlegungen die moralische Auseinandersetzung mit diesen langfristigen Abhängigkeiten? Wie wollen Sie verhindern, dass sich in Europa ein militärisch-industrieller Komplex entwickelt, dessen wirtschaftliche Interessen irgendwann schwerer wiegen als die Bereitschaft zu Abrüstung und diplomatischer Verständigung? Wer die Rüstungsproduktion zu einem wichtigen Bestandteil europäischer Industriepolitik macht, muss sich auch dieser Frage stellen. Ethische Fragen kommen Ihnen, Frau von der Leyen, anscheinend kaum in den Sinn.

Die Europäische Kommission will mit ihrem Programm ReArm Europe / Readiness 2030 zusätzliche Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, militärische Fähigkeiten zu stärken, industrielle Kapazitäten auszubauen und Europas Sicherheit zu gewährleisten. Die Kommission versteht diese Politik ausdrücklich als Antwort auf eine verschärfte Sicherheitslage.

Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, welchen Anteil die europäische Politik selbst an der Verschärfung dieser Sicherheitslage hat. Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Friedrich Merz und Emmanuel Macron setzen auf Aufrüstung, militärische Unterstützung der Ukraine und zunehmenden Druck auf Russland, statt ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Verhandlungen, bei denen Russland faktisch die Maximalforderungen der Gegenseite akzeptieren soll, sind keine realistische Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Wer die Sicherheitsinteressen Russlands von vornherein ausklammert, erschwert eine diplomatische Lösung. Der russische Angriff auf die Ukraine bleibt völkerrechtswidrig, doch daraus folgt nicht, dass die europäische Eskalationspolitik alternativlos wäre. Die genannten Verantwortlichen sollten sich deshalb fragen lassen, inwieweit sie selbst zu jener gefährlichen Sicherheitslage beigetragen haben, die sie nun als Begründung für immer neue Aufrüstungsprogramme heranziehen. Entschuldigt, aber ihr Kriegstreiber seid menschenverachtende und mental sowie ethisch unfähige Doppelmoralisten!

Selbst wenn man die sicherheitspolitische Begründung akzeptiert – was ich nicht tue –, bleibt die Frage bestehen, welche wirtschaftlichen und politischen Strukturen mit diesen Investitionen geschaffen werden und wie sich diese später wieder zurückführen lassen.

Deutschland steht deshalb nicht nur vor einer industriepolitischen, sondern auch vor einer gesellschaftlichen Grundsatzentscheidung. Soll die wirtschaftliche Zukunft des Landes vor allem durch zivile Innovationen, industrielle Leistungsfähigkeit und friedlichen internationalen Austausch gesichert werden? Oder wird die Herstellung militärischer Güter zu einem immer wichtigeren Bestandteil der wirtschaftlichen Existenzsicherung? Diese Fragen sollten öffentlich diskutiert werden, und sich nicht auf Produktionszahlen, Verteidigungsetats und neue Arbeitsplätze beschränken.

Bereits US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede vor dem unzulässigen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf Politik und Gesellschaft. Eisenhower war selbst General gewesen und erkannte die Notwendigkeit militärischer Verteidigungsfähigkeit an. Umso gewichtiger war seine Warnung vor einer dauerhaften Verflechtung von Rüstungsindustrie, Militär und politischen Entscheidungsträgern.

Mehr als sechs Jahrzehnte später stellt sich die Frage, ob Europa im Begriff ist, vergleichbare Strukturen aufzubauen.

Uns sollte klar sein: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss nicht nur fragen, wie viele Arbeitsplätze entstehen und welche Gewinne Unternehmen erzielen. Sie muss ebenso fragen, welchen gesellschaftlichen Zwecken die Produktion dient und welche politischen Abhängigkeiten daraus erwachsen. Wirtschaftlicher Erfolg allein ist kein ausreichender moralischer Maßstab. Wer das ausblendet, reduziert Menschenleben, Frieden und Sicherheit auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen.

Vom Industrieland zum Rüstungsstandort

Deutschland war über Jahrzehnte eine der führenden Industrienationen der Welt. Automobile, Maschinen, chemische Erzeugnisse, medizinische Geräte und hochwertige technische Anlagen waren das Rückgrat seiner Wirtschaft. Deutsche Ingenieurskunst, qualifizierte Fachkräfte und leistungsfähige mittelständische Unternehmen trugen wesentlich zum Wohlstand des Landes bei. Heute steht ein Teil dieser industriellen Basis unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, maßlose Bürokratie aus Brüssel und seitens der Regierung, internationale Konkurrenz, strukturelle Veränderungen und politische Fehlentscheidungen ohne Ende haben zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Arbeitsplätze werden abgebaut, Investitionen verschoben und Produktionsstandorte infrage gestellt.

Während Teile der zivilen Industrie um ihre Zukunft kämpfen, erlebt die Rüstungsbranche einen Aufschwung. Neue Fabriken werden gebaut, Produktionskapazitäten erweitert und Fachkräfte gesucht. Unternehmen, die bisher überwiegend für zivile Märkte produzierten, prüfen den Einstieg in militärische Lieferketten. Was früher in der öffentlichen Wahrnehmung ein politisch und moralisch besonders sensibler Wirtschaftszweig war, wird zunehmend als Hoffnungsträger für industrielle Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum präsentiert.

Wie konkret diese Entwicklung bereits ist, zeigt das Beispiel Rheinmetall. Im September 2025 eröffnete der Konzern in Unterlüß ein neues Munitionswerk. Nach Unternehmensangaben soll dort nach vollständigem Produktionshochlauf eine jährliche Kapazität von bis zu 350.000 Artilleriegeschossen erreicht werden. Zusammen mit der geplanten Raketenmotorfertigung sollen am Standort bis zu 500 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um Investitionen, Produktionskapazitäten und Beschäftigung. Doch was wird dort eigentlich hergestellt? Artilleriemunition, die im Krieg eingesetzt werden kann, um militärische Ziele zu bekämpfen, und deren Einsatz Menschenleben kosten kann. Diese Tatsache verschwindet nicht dadurch, dass man die Produktion unter dem Begriff industrieller Wertschöpfung verbucht.

Auch das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) beschreibt in seinem im Oktober 2026 aktualisierten Fachkräftereport die wachsende Bedeutung des Wechsels von Beschäftigten aus der schwächelnden Automobilindustrie in die Rüstungsbranche. Für Unternehmen und Arbeitnehmer können sich dadurch neue berufliche Perspektiven ergeben.

Ich mache keinem Beschäftigten einen Vorwurf, der nach einer Entlassung eine neue Arbeitsstelle sucht. Wer seine Familie ernähren und seine Existenz sichern muss, kann es sich häufig nicht leisten, lange über die gesellschaftspolitischen Folgen seines neuen Arbeitsplatzes nachzudenken. Die Verantwortung für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen liegt bei denjenigen, die sie gestalten.

Sie liegt bei politischen Verantwortlichen wie Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Friedrich Merz und Emmanuel Macron, die den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie mit Nachdruck vorantreiben. Während die zivile Industrie unter hohen Energiekosten, internationalem Wettbewerbsdruck und einer ausufernden, nicht zuletzt von Brüssel mitverursachten Bürokratie leidet, werden für die Rüstungsproduktion Milliarden mobilisiert und Genehmigungsverfahren für Rüstungsprojekte beschleunigt.

Und Sie, Frau von der Leyen, Herr Merz und all die anderen Befürworter dieser Aufrüstungspolitik: Weshalb bringen Sie nicht denselben politischen Ehrgeiz auf, um die zivile Industrie wieder auf die Beine zu stellen? Ist es tatsächlich Ihre Vorstellung von wirtschaftlichem Fortschritt, dass Menschen, die bisher Fahrzeuge, Maschinen und zivile technische Anlagen hergestellt haben, künftig Panzer, Raketen und Munition produzieren? Dass ausgerechnet die Rüstungsindustrie zum Hoffnungsträger einer Industrienation wird, deren zivile Produktionsbasis zunehmend unter Druck gerät?

Herr Merz, Sie und Ihr fragwürdiges Kabinett sollten den Bürgern endlich erklären, wie Sie die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sichern wollen, ohne das Land immer stärker von militärischen Staatsaufträgen abhängig zu machen. Für diese politische Schwerpunktsetzung tragen Sie die Verantwortung, nicht die Arbeitnehmer, die um ihre Existenz kämpfen.

Dabei ist nicht einmal gesichert, dass der Rüstungsboom die Arbeitsplatzverluste anderer Industriezweige annähernd ausgleichen könnte. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet für 2026 einen Rückgang der Beschäftigung im produzierenden Gewerbe um rund 160.000 Personen. Die steigenden Verteidigungsausgaben kommen nach seiner Einschätzung unmittelbar vor allem der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern zugute.

Die Vorstellung, man könne die strukturellen Probleme einer großen Industrienation durch den Ausbau der Waffenproduktion lösen, verdient daher auch aus rein wirtschaftlicher Sicht eine kritische Prüfung.

Deutschland verfügt über hervorragende Ingenieure, Wissenschaftler, Facharbeiter und Unternehmer. Diese Fähigkeiten könnten ebenso für moderne Verkehrssysteme, Energieversorgung, Medizintechnik, Infrastruktur oder andere zivile Zukunftsindustrien eingesetzt werden. Weshalb sollte eine Industrienation ihre wirtschaftlichen Hoffnungen zunehmend auf die Herstellung militärischer Güter richten? Die Antwort kann nicht allein lauten, dass der Staat dafür derzeit besonders viel Geld bereitstellt.

Ich halte es für gefährlich, wenn wirtschaftspolitische Erfolgsmeldungen zunehmend mit neuen Munitionsfabriken, steigenden Rüstungsetats und langfristigen militärischen Beschaffungsprogrammen verbunden werden. Denn mit jeder neuen Produktionsstätte, jedem zusätzlichen Arbeitsplatz und jeder weiteren Spezialisierung wächst auch das wirtschaftliche Interesse daran, dass die Nachfrage nach diesen Produkten bestehen bleibt. Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht nur darin, heutige Beschäftigung zu sichern, sondern zu verhindern, dass daraus morgen eine Abhängigkeit entsteht, die friedenspolitische Entscheidungen erschwert.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen.

Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):

„Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik seit 31. August“

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Demut, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ - Rezension zu diesem Buch, und „Im Taumel des Niedergangs“ - Rezension zu diesem Buch, veröffentlicht.

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ - Rezension des Buches.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Panzer und Kampfflugzeug mit vielen Münzen und Banknoten
Bildquelle: gopixa / shutterstock

Apolut 20261019 TD Montag

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Demos in Frankreich: „Wir stürmen die Bastille“

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was man in der Not nicht alles tut: Die Generation Z, regelmäßig wegen mangelndem Leistungswillen gerügt, wird von zwei Wirtschaftsliberalen umworben. Einer davon ist sogar Kanzler. Auf der Pyramide seiner Desaster sitzend, erklärt Merz:

„Nach Wohlstand für alle muss jetzt folgen: Wohlstand für die Jugend.“

Ihr will er eine lebenswerte Zukunft bereiten. Dafür stehe auch seine „Reform“-Politik. Übersetzung: Sagt euren Eltern, dass die aktuelle Schredderung des Sozialstaats euch zugutekommt. Irgendwann. 

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bläst ins gleiche Hörnchen. Nach seinem Frust über die Weigerung ausgewachsener Bürger, sich dem „globalen Kapitalismus“ zu beugen, trommelt er jetzt bei der Jugend, bietet sich als Sprachrohr an. Ihnen will er die Freiheit predigen. Natürlich auch die wirtschaftliche. Ob die Jugend solche Unterstützer will? Viele sind von Zukunftsangst verzagt. Die Praxen von Therapeuten und Psychiatern sind maximal voll.

Anders in Frankreich: Da schreit das Jungvolk seine Angst, seine Wut durch die Straßen. Aber diesmal geht es nicht um Klimawandel. Am vergangenen Samstag verabreichten hunderttausende Demonstranten der Regierung die verdiente Schocktherapie. Aufgerufen hatten Gelbwesten, Schüler, Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen. Die gemeinsame Forderung: Bezahlbare Lebenshaltungskosten und Ausbau der öffentlichen Dienste.

Begonnen hatte der Protest-Pogo als Schüleraufstand. Man beklagte marode Unterrichtsräume und die geringe Anzahl an Lehrkräften. Außerdem quälte die Vorahnung, dass das Schulwissen direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Auf Weisheits-Sprüche, wonach mehr Arbeit zu höherem Einkommen führe, fällt hier niemand mehr rein.

Am Samstag verwandelten sich Angst und Unsicherheit in Wut: Neben obligatorischen Prügeleien mit Polizisten, dem Abfackeln von Autos, der Plünderung zahlreicher Geschäfte stürmten die Demonstranten auch zahlreiche Ämter. In der Stadt Limoges, nordöstlich von Bordeaux, gingen zwei historische Bauwerke in Flammen auf. Das Rathaus und der 43 Meter hohe Glockenturm, unter dem Namen Campanile bekannt.

Auch in Lyon eskalierte die Gewalt. Auf dem zentralen Place Bellecour stürmten Vermummte ein Tourismusbüro. Nach der Verwüstung folgte die Brandstiftung. Resultat: Ein Inferno aus Flammen und Rauch. Die Feuerwehr kam nicht zum Einsatz, weil Demonstranten ihr den Weg versperrten. Erst nach polizeilichem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern konnten die Löschaktionen beginnen. 

Laut Berichten haben die Straßenschlachten in Marseille das übliche Maß des bisherigen Krawall-Pegels überschritten. Die Unruhen beschränkten sich nicht mehr auf einzelne Brennpunkte. Stattdessen überrollten sie ganze Straßenzüge. Bei der Erstürmung des Rathauses am Alten Hafen riefen die Demonstranten:

„Wir stürmen die Bastille“.

Ein Satz, der in der medialen Berichterstattung kaum erwähnt, geschweige denn kommentiert wurde. Dabei enthält er einen direkten Verweis auf die Französische Revolution. Die Bastille, ein riesiges Gefängnis, stand für den Terror des Ancien Regime. Einer Elite, die den Problemen des Landes nicht mehr gewachsen war.

Laut des französischen Innenministeriums wurden am Samstag 1200 Personen festgenommen, davon alleine 855 in Paris. Unter den Polizisten gab es 150 Verletzte. Der Premierminister Sébastien Lecornu postulierte laut der Tageszeitung Le Figaro einen Wendepunkt:

„Es ist an der Zeit, Partei zu ergreifen. Entweder für die Republik oder für die Randalierer“

Natürlich kennt Lecornu auch die treibende Kraft hinter den Demos: Eine „besonders gewalttätige Ultralinke“ trage Verantwortung für die Angriffe.

Die Pariser Polizeipräfektur erklärte die Proteste gänzlich durch Lust am Randalieren und Bereichern: „Ihr einziges Ziel sei es gewesen, zu rauben und zu plündern“. Das Naheliegende findet freilich keine Erwähnung: Hier nahmen sich junge Menschen, was die Gesellschaft ständig verspricht, aber nur für wenige einlöst. Es ist kaum Zufall, dass zu den beraubten Läden so viele Geschäfte mit Luxuswaren zählten. Hier lag es im Schaufenster, das Unerreichbare. Daran ändert auch härteste Schufterei nichts. 

2020 erschien der französische Comicband Vernon Subutex nach dem Roman von Virginie Despentes. Eine visionsartige Zeichnung zeigt eine riesige Demo gegen soziale Härten. Aber über den Demonstranten schwebt ein verkokster Spekulant, der auf die Protestierenden uriniert. Dazu sein Kommentar: Die Massen könnten schreien so viel sie wollten. Da, wo er residiere, höre man sie ohnehin nicht. Ein Bild, dass die Stimmung im Westen auf den Punkt formuliert.

Trotzdem soll hier nichts entschuldigt werden. Brennende Autos, zerschlagene Läden, das trifft meistens die Falschen: Prekäre Mittelständler, die für ihr Auto sparen mussten. Oder die Besitzer kleiner Läden, die sich trotz Horror-Mieten durchschlagen. Sie alle stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz. Das gilt auch für die Zerstörung von Kulturgut. Deren Existenz erfreut keineswegs nur Hipster oder Gentrifizierer.

Bei Analyse und Bewertung der Pariser Eskalation haben sich viele „Alternative Medien“ vom Mainstream kaum unterschieden. So faselte Apollo News von einer „neuen Hemmungslosigkeit“, von einem „Raubzug gegen den Westen.“ Gläubig zitiert der Autor die Behauptung der Pariser Stadtverwaltung wonach es „praktisch keine Verbindung“ mehr zu den anfänglichen Studenten- oder Schülerprotesten gebe.

Die Hauptschuld? Liegt natürlich komplett in der Migrationspolitik:

„Man sieht junge Männer schamlos mit Taschen im Wert von Tausenden Euro aus Geschäften spazieren oder sich an Handys, Elektrogeräten und Modeartikeln bereichern. Das Einzige, was sie am Westen schätzen, sind offenbar seine Kostbarkeiten.“

Selbst Kinder im Grundschulalter hätten sich an der Plünderung beteiligt. Die größte Sorge des Kommentators: Wie erklären wir das unseren Kindern? – Vielleicht damit, dass auch junge Menschen den Glauben an das Märchen von alternativloser Armut verloren haben?

Ähnlich wie Apollo schreibt auch das Online-Magazin Nius, während die Wochenzeitung Junge Freiheit die Demonstranten zu „Linksextremen“ erklärt. Ähnlich behauptet Journalistenwatch, dass die ehemalige Schüler-Demo von Linksradikalen gekapert wurde. Von Jean-Luc Mélenchon beispielsweise, dem Gründer der linken Partei "La France insoumise". Der hatte die französische Regierung aufgefordert, Frankreichs Staatsschulden schlicht zu streichen. Angeblich versuchten auch Hamas-Anhänger eine Unterwanderung. O-Ton:

„Frankreichs ,Schülerproteste’ kippen völlig ins Chaos – Linksradikale und propalästinensische Islamisten wollen sie nach Deutschland exportieren.“

Vor sechs Jahren versuchte man die Delegitimierung der „Gelbwesten“, in dem man ihnen „rechte Unterwanderung“ vorwarf. Inzwischen, so scheint es, haben rechte Maulwürfe ihr Schreckpotenzial verbraucht.

Natürlich hat auch AfD-Chefin Alice Weidel die Schuldigen schnell ausgemacht und will die Aufstände ebenfalls als ethnisches Problem deuten. Subtext: Gute Europäer machen so was nicht.

Was diese Statements verraten: Die Blauen sowie die „Alternativen Medien“ sind längst zur Pseudo-Opposition verkommen. Sie propagieren die brutale Marktwirtschaft und verlangen braves Stillhalten von den Verlierern. Mit solchen Leuten lässt sich keine Bastille stürmen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Paris, Frankreich, Europa, 06. Oktober 2026, Schülerprotest in den Straßen von Paris

Bildquelle: Pierre Laborde / Shutterstock

Im gespraech erich vad 2 apolut

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Im Interview mit apolut spricht Brigadegeneral a. D. Erich Vad, ehemaliger militärischer Berater von Angela Merkel, über die gefährliche Zuspitzung des Ukraine-Krieges, die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau und die Chancen auf eine diplomatische Lösung.

Mit Blick auf sein neues Buch „Vergeltungsschlag. Wie der Krieg nach Deutschland kommt“, warnt Vad vor den möglichen Folgen einer weiteren Eskalation und stellt die Frage, wie gut Deutschland auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitet ist.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier der Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/vergeltungsschlag.html

Tagesdosis 20261016 apolut

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Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates.

Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden.

In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden.

Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten.

Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen.

Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet.

Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden.

Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen.

Heute haben wir erschütternde Berichte darüber gehört, wie Zivilisten gezielt angegriffen, Kriegsgefangene gefoltert und Zivilpersonen von ukrainischen Streitkräften gegen ihren Willen festgehalten wurden.

Stellen Sie sich dazu einige Fragen: Warum werden die Zivilisten, die in Russland durch Drohnenangriffe ums Leben kommen, praktisch nicht berücksichtigt? Und warum werden jene Zivilisten ignoriert, die bereits vor Februar 2022 in der Ukraine getötet wurden?

Aufgrund meiner Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Ukraine-Krise von einer ausgeklügelten Desinformationskampagne begleitet wird, deren Ziel darin besteht, Russland die gesamte Schuld zuzuschieben und gleichzeitig die Ukraine von jeder Verantwortung freizusprechen.

Beginnen wir mit dem Ausmaß der Kampfhandlungen.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung selbst hat Russland seit Februar 2022 weit mehr als schätzungsweise zweieinhalb Millionen Tonnen Munition eingesetzt. Dazu gehören 100.000 Gleitbomben, Angriffsdrohnen, Raketen und Millionen Artilleriegeschosse.

Betrachten wir nun die menschlichen Verluste.

Die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine hat bis Mitte dieses Jahres den Tod von 16.431 Zivilisten bestätigt. Jeder einzelne dieser Todesfälle ist eine Tragödie, und ich möchte keinen davon herunterspielen.

Dennoch ist das Verhältnis zwischen der Zahl getöteter Zivilisten und der Menge eingesetzter Munition für einen Krieg dieser Intensität außerordentlich niedrig.

Vergleichen wir diese Zahlen mit dem Vorgehen der Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg – einem Krieg, den mein Land zu Recht als gerechtfertigt betrachtete.

Alliierte Bomber warfen damals rund 2,7 Millionen Tonnen Bomben über Europa ab. Dabei kamen zwischen einer halben und einer Dreiviertelmillion Zivilisten in Europa ums Leben.

Im Pazifikkrieg warfen die Vereinigten Staaten etwa 160.000 Tonnen Bomben über den japanischen Hauptinseln ab. Insgesamt forderten die amerikanischen Luftangriffe auf Japan zwischen 330.000 und 500.000 zivile Todesopfer.

Stellen wir diese Zahlen nebeneinander.

Insgesamt töteten die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs zwischen einer halben Million und mehr als einer Million Zivilisten.

Die Zahl der in der Ukraine nach mehr als vier Kriegsjahren bestätigten zivilen Todesopfer macht davon lediglich einen kleinen Bruchteil aus.

Solche Zahlen kommen nicht zufällig zustande.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine steht im Einklang mit einer Politik, die nicht darauf ausgerichtet ist, Zivilisten gezielt anzugreifen.

Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Russland führe einen Vernichtungsfeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Derselbe Maßstab muss allerdings auch für die Ukraine gelten.

Die Tötung von Zivilisten in diesem Konflikt begann nicht erst im Februar 2022.

Zwischen 2014 und 2021 registrierte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mindestens 3.404 zivile Todesopfer im Donbass.

Für den Zeitraum von 2018 bis 2021 stellte das OHCHR fest, dass 81 Prozent der zivilen Opfer durch ukrainischen Artilleriebeschuss, Handfeuerwaffen und Drohnenangriffe in Gebieten zu beklagen waren, die von den Behörden in Donezk und Lugansk kontrolliert wurden.

Diese Opfer sind von den internationalen Medien und den Vereinten Nationen vergessen worden. Kaum jemand fordert eine Untersuchung dieser Vorfälle oder die Bestrafung der Verantwortlichen.

Seit Februar 2022 wurden nach Angaben, die das russische Außenministerium im vergangenen Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, durch ukrainische Angriffe in den von Russland kontrollierten Gebieten mehr als 9.000 Zivilisten getötet und über 25.500 weitere verletzt.

Dieser Rat hat sich nur selten mit diesen Opfern beschäftigt.

Dabei verdienen sie dieselbe Aufmerksamkeit und dieselben Untersuchungen wie jeder Zivilist, der auf der anderen Seite der Frontlinie getötet wurde.

Heute haben wir von einigen Umständen erfahren, unter denen diese Menschen ums Leben kamen.

Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen diese Zahlen künftig in ihre Berichte aufnehmen werden, um eine unvoreingenommene Darstellung der Ereignisse zu gewährleisten.

Seit 2014 wurden mindestens 12.404 Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte getötet.

Damit kommen wir zu einer einfachen Feststellung: Die Zahl der zivilen Todesopfer auf beiden Seiten der Frontlinie unterscheidet sich gar nicht so stark, selbst wenn wir die Zahlen des OHCHR für bare Münze nehmen: 12.404 gegenüber 16.431.

Und ich weiß, dass die russische Regierung diese Zahlen entschieden infrage stellt. Dabei verweist sie insbesondere auf die aus ihrer Sicht fragwürdige Behauptung des OHCHR, Russland sei für die Ereignisse in Butscha verantwortlich.

Warum richtet sich die Aufmerksamkeit ausschließlich auf Russland, während wir praktisch nichts über Verbrechen hören, die ukrainische Streitkräfte an Zivilisten begehen?

Ich fordere diesen Rat keineswegs auf, irgendeine völkerrechtswidrige Handlung zu entschuldigen.

Wenn ein Angriff gegen die Grundsätze der Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen, der Verhältnismäßigkeit oder der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen verstößt, muss er untersucht werden – unabhängig davon, wer ihn durchgeführt hat.

Ich fordere diesen Rat lediglich auf, für alle denselben Maßstab anzulegen.

Die Staaten, die über Russland urteilen, sollten dessen Handeln anhand der Beweise und ihrer eigenen Geschichte beurteilen – und nicht anhand eines vorgegebenen Narrativs.

Falsche Anschuldigungen und einseitige Berichte sind nicht der wirksamste Weg, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen.

Der entscheidende Schlüssel zum Schutz der Zivilbevölkerung liegt in einem auf dem Verhandlungsweg erreichten Ende dieses Krieges.

Ich fordere die Mitglieder dieses Rates nachdrücklich auf, ihr gesamtes politisches Gewicht für dieses Ziel einzusetzen.

Ich danke Ihnen.“

Ende der Rede.

Weiter oben hatte Larry Johnson erwähnt, dass einige Reaktionen der Vertreter der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat ziemlich aufschlussreich gewesen sind. In diesem Zusammenhang schreibt er, dass die größte Überraschung von dem US-Vertreter kam.

Bei seinem früheren Auftritt vor dem Sicherheitsrat sei dieser ihn aggressiv angegangen und habe all seine Bemerkungen rundweg zurückgewiesen, so Johnson. Aber diesmal habe der US-Repräsentant so getan, als ob die USA mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine überhaupt nichts zu tun hätten und keine Rolle spielten.

Der US-Vertreter habe eine „völlige Veränderung in Ton und Haltung“ gezeigt.

„Dies sagte mir, dass es eine definitive Änderung in der US-Politik gegenüber Russland gibt“,

folgert Johnson in seinem Rundbrief an Abonnenten.

Dagegen hätten die Vertreter der drei nicht-ständigen EU-Mitgliedsländer im Sicherheitsrat (Dänemark, Lettland, Griechenland) sowie der des ständigen Mitglieds Frankreich vollkommen irrational reagiert und seien aggressiv und unhöflich gewesen. Sie seien geradezu heiß auf einen Kampf gewesen und hätten den Zweck dieses Treffens vollkommen verfehlt. Anstatt sich mit den Fakten zu befassen, hätten vor allem die drei „europäischen Liliputaner die Russen angebellt“.

Ebenfalls überraschend sei gewesen, dass sich sogar der britische Vertreter zurückgehalten habe. Mit der Bemerkung, dass die übrigen acht Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich maßvoll und neutral geäußert hätten, beendet der Ex-CIA-Analyst Larry Johnson seinen Bericht.

Quellen und Anmerkungen

(1) Übersetzung von Rainer Rupp

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Krieg und seine Verwüstungen in der Ukraine, mit einer ukrainischen Flagge im Kern

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com

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Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbei

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild.

Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt.

Die stille Voraussetzung

Wer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung.

Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt.

Feldheim: Autarkie seit 2010

Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz.

Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser.

Es gibt natürlich Einschränkungen: Feldheim ist klein, und es ist nicht vom Netz abgekoppelt. Der weit überwiegende Teil des Windstroms geht ins öffentliche Netz, und das ist auch der Haken, weshalb es für das angestrebte Modell nur teilweise herangezogen werden kann. Laut topagrar reicht eine einzige der inzwischen 52 Anlagen, um das Dorf zu versorgen. Bei Knappheit kann das Dorf zusätzlichen Strom beziehen. Und der Bürgermeister von Treuenbrietzen ärgerte sich in einem SRF-Beitrag darüber, dass die meiste Energie gut 800 Meter von seinem Rathaus entfernt ins große Netz fließt, ohne dass die Region darauf Zugriff hat. Deshalb ist Feldheim letztlich nicht, was mit diesem Artikel als Modell vorgestellt werden soll, der Windstrom ist viel zu dominant, und nicht nur für den zusätzlichen Eigengebrauch gedacht.

Feldheim ist also kein Musterbeispiel, weil es zu viel Strom aus Wind generiert und gleichzeitig auch noch in ein nationales Netz einspeist. In der Idealkonfiguration wird Wind als Entlastung anzusehen sein, ohne immense Leistung zu erwirtschaften, aus der man Einkünfte erreichen will.

Wind, Sonne, Wärme, konventionelle Energieerzeugung: Das Zusammenspiel.

Natürlich ist von der Energieerzeugung kaum etwas günstiger als Gaskraftwerke, oder moderne Kernkraftwerke (solange die Gemeinschaft bereit ist, die Risiken zu tragen). Aber in dem Moment, wenn es nicht mehr alleine um die Kosten geht, sollte man die Dezentralisierung, und damit Demokratisierung ins Spiel bringen, auch wenn die höhere Kosten verursacht.

Wind weht in Mitteleuropa im Winter stärker, Photovoltaik liefert im Sommer mehr. Beide ergänzen sich zumindest teilweise. Blockheizkraftwerke wiederum erzeugen Strom und nutzen die dabei anfallende Abwärme für ein Nahwärmenetz, statt sie ungenutzt abzugeben. Mit Wärmespeichern lässt sich überschüssiger Strom in Wärme umwandeln und für kalte Tage vorhalten. Betrieben mit Biogas, Holzhackschnitzeln oder später mit Wasserstoff kann ein solches Kraftwerk einspringen, wenn Wind und Sonne fehlen. Erdwärme, Wasserkraft oder Biogas können klassische Energieformen ergänzen, je nach lokalen Ressourcen. Windkraft und Puffer daraus, kann auch genutzt werden, um Strom für Pumpen anzutreiben, welche Erdwärme nutzen lassen.

Der Wärmeaspekt bei der Energieerzeugung ist kein unwesentliches Nebenthema. In Ascha in Niederbayern, einem weiteren Bürgerenergie-Dorf, wollten die Bewohner nach Angaben von Energiezukunft die Wärme besonders regional decken, weil sie den größten Verbrauch ausmacht. In Westeuropa ist Wärme, zumindest für die Bevölkerung, der größte Teil des Energiebedarfs.

Nun etwas, das Politik und Wirtschaft eben gar nicht gerne sehen: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort.

Wie sieht die Entwicklung aus?

Wenn das ansatzweise funktioniert, warum gibt es nicht mehr Energielokalisierung? Ein Teil der Antwort liegt im Recht. Die EU schuf bereits 2018 mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie den Rahmen für Energy Sharing, also das Teilen von lokal erzeugtem Strom unter Nachbarn. Deutschland setzte das erst zum 1. Juni 2026 um – am Ende der Umsetzungsfrist. Ein Bündnis aus Bürgerenergie-Verbänden, Genossenschaften und Ökostromanbietern begrüßte das, warnte aber vor bürokratischen Hürden und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Allerdings hat hier natürlich wieder die EU-Regulations-Keule zugeschlagen. Und durch Vorschriften, Regeln, Auflagen, Behörden werden zusätzliche Akzeptanzhürden und Kosten erzeugt. Und natürlich wird der Strom durch Lokalisierung nicht billiger, er wird demokratischer kontrollierbar und unabhängiger von Krisen.

Und natürlich gibt es eine politische Bevorteilung von großen Einheiten. Der Branchenverband verweist laut inside-digital darauf, dass Österreich bei den Netzentgelten für Energy Sharing Vergünstigungen gewährt, Deutschland dagegen nicht. Nach Recherchen von edison.media sind die Netzbetreiber "technisch noch nicht bereit". Der Vorstand des Bündnisses Bürgerenergie sagt, viele von ihnen seien eher Verhinderer als Ermöglicher. Im Juli 2026 kritisierte das Bündnis zudem eine Mitteilung der Bundesnetzagentur, die den Verteilnetzbetreibern zusätzliche Prozess- und Datenlogik für Energy Sharing nicht abverlangen will. Und kaum eingeführt, drohen laut Energiezukunft das EEG 2027 und das Netzpaket neue Erschwernisse für Bürgerenergie zu bringen.

Ist das eine Verschwörung mächtiger Interessen? Belegen lässt sich das so nicht, und die Quellen stammen überwiegend von Interessenvertretern der Bürgerenergie. Was sich belegen lässt, ist eine Struktur:

Wer vom Betrieb großer Netze und vom Durchleiten fremden Stroms lebt, wer von Aufsichtsratsmandaten profitiert, hat keinen Anreiz, Gemeinschaften zu erleichtern, die sich selbst versorgen und dafür weniger Netz bezahlen wollen. Dafür braucht es keine Absprachen – Trägheit, Regulierungsdetails und Lobbyarbeit genügen. Das Ergebnis für die Bürgerenergie ist dasselbe.

Zentralisierung öffnet Türen für Korruption

Zentralisierung der Energieerzeugung kann man auch aus einem anderen Grund kritisch sehen: Große, konzentrierte Projekte sind anfällig für Korruption. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Analyse zur Elektrizitätsversorgung in Subsahara-Afrika, dass schon die schiere Größe der Investitionen – oft mehrere hundert Millionen Euro bei äußerst komplexen Ausschreibungen – den Sektor für illegale Zahlungsströme öffnet. Das Geld fehlt dann bei Wartung und Instandhaltung der Netze und Kraftwerke.

Ein Fall aus der Praxis: Correctiv berichtete 2019 über den Vorwurf eines Insiders, bei der Modernisierung des größten Kraftwerks Venezuelas seien Schmiergelder geflossen; Firmen aus Deutschland und Österreich seien beteiligt gewesen. Die genannten Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück, alles nicht bewiesen, deshalb derzeit nur eine Beschuldigung. Aber das allgemeine Muster ist seit Langem bekannt: Transparency International stellte schon 2005 fest, dass die Bauwirtschaft besonders anfällig ist, auch weil Verfahren intransparent sind und viele Genehmigungsstufen und Subunternehmer beteiligt werden.

Je größer das Vorhaben, desto weniger Entscheider und desto mehr Geld pro Entscheidung – das ist die Logik. Ein Dorfwerk, dessen Eigentümer die Nachbarn sind, ist schwerer zu bestechen, weil jeder die Bilanz kennt und mitreden kann. Jeder kann auch die Jahresabrechnung beurteilen. Allerdings schützt Kleinheit nicht automatisch: Transparency International dokumentiert auch einen Fall aus Italien, in dem kriminelle Organisationen zusammen mit Politikern Windparkprojekte über Schmiergelder sicherten – mit schlechten Standorten als Folge. Aber die Auswirkungen sind geringer, und die Kontrolle ist leichter.

Robust gegen Krieg und Naturkatastrophen

Das stärkste Argument ist die Widerstandsfähigkeit. Die Ukraine ist dafür ein bitteres Lehrbuch. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur gingen allein bei Angriffswellen zwischen März und Mai 2024 rund neun Gigawatt Erzeugung verloren, fast die Hälfte der Spitzenlast – wie MEED zusammenfasst. Seitdem wurden rund 1,5 Gigawatt Aufdach-Solar installiert, die lokal weiter liefert, wenn Netzabschnitte ausfallen. Die IEA empfiehlt in einem eigenen Bericht ausdrücklich ein dezentraleres System mit Solar, Wind, Batterien und kleinen modularen Gasturbinen. Und laut Germany Trade & Invest investieren Unternehmen und Gemeinden zunehmend in dezentrale Anlagen; die Region Charkiw setzt auf mobile Blockheizkraftwerke.

Ein Kraftwerk mit einem einzigen Ziel lässt sich  mit wenigen Treffern ausschalten, während verteilte Anlagen viele kleine Ziele bieten – und lokale Versorgungsinseln können weiterlaufen, wenn das Netz ausfällt. Und vor allen Dingen wird beim Angriff auf eine militärisch nicht genutzte Anlage zur lokalen Versorgung, der Angriff als auf die Zivilbevölkerung gerichtet angreifbar.

Aber es braucht gar keinen Krieg, um zu erkennen, wie nützlich Dezentralisierung ist. Die Stabilität in einer Krise zeigt sich auch bei Naturkatastrophen. Als Hurrikan Maria 2017 Puerto Rico traf, wurden 80 Prozent des Stromnetzes beschädigt; die Ausfälle dauerten Monate. In der Bergstadt Adjuntas blieb das Licht im solarbetriebenen Casa Pueblo an, woraus ein bürgereigenes Mikronetz entstand; beim Hurrikan Fiona 2022 blieben solarversorgte Gebäude der Stadt verschont. Auf der Insel Vieques, die nach Maria 18 Monate ohne Strom war, liefern 15 Solar-Speicher-Anlagen an Gemeinschaftseinrichtungen nach Angaben der Clean Energy Group auch bei längeren Ausfällen ununterbrochen Strom. Der Guardian beschrieb 2023, wie ein solches Mikronetz unabhängig vom Inselnetz laufen kann und gleichzeitig daran angeschlossen bleibt.

Natürlich darf man keine Wunder erwarten. Industrie, Bahn und Rechenzentren lassen sich nicht allein aus Dorfwerken versorgen.  Aber auch für die könnte eine industrielle lokale Versorgung Krisensicherheit bieten.

Gemeint ist außerdem ein System von Zellen, die sich selbst tragen können und im Normalbetrieb miteinander verbunden sind – nicht das Ende aller Netze.

Und was ist mit industriellem Strombedarf?

Es gibt Beispiele in Thailand, dass Industriegebiete mehrere dezentrale Energieanbieter potentiellen Investoren zur Auswahl zur Verfügung stehen, diese Industriegebiete also weitgehend autark funktionieren. Und auch hier könnte eine intelligente Kombination von Wind, Sonne, Wasserkraft, gemeinsam mit klassischen Brennstoffen eine bessere Lösung sein als Mega-Kernkraftwerke.

Mehr als 90 Prozent der netzunabhängigen (off-grid) dezentralen Kapazitäten Thailands werden direkt in Industriearealen genutzt. Ein zentraler Treiber hierfür ist das thailändische Small Power Producer (SPP)-Programm: Private Energieanbieter betreiben dezentrale Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplung) direkt in oder neben den Industriegebieten. Sie verkaufen den Strom und den erzeugten Dampf aus der Abwärme direkt an die umliegenden Fabriken.

Was daraus folgt

Natürlich sind Millionenstädte anders zu behandeln, als ländliche Gemeinden, und wieder anders Industriekonzentrationen. Aber alle haben eins gemeinsam: Es macht keinen Sinn, Strom aus Windradparks oder riesigen Atommeilern über große Strecken zu beziehen. Sondern sie benötigen, wie die ländlichen Bereiche, ihre eigenen Analysen, wie der Mix aussehen kann, der für den spezifischen Fall Sinn macht. Wenn lokal z.B. Kohle vorhanden ist, und moderne Kohlekraftwerke kaum noch Emissionen verursachen, bietet sich sogar in Einzelfällen Kohle in einem vernünftigen Strommix an, weil die entfallenden Transportkosten und Verfügbarkeit entscheidend für den Einsatz sind.

Die Auseinandersetzung um Windräder hat viele berechtigte Punkte, wie bereits eingangs ausgeführt. Aber sie wird verengt geführt, solange sie nur fragt, ob Windräder gut oder schlecht sind, und dabei riesige Windradkolosse gemeint sind, statt kleine lokale Einheiten mit spezifischen Aufgaben. Außerdem werden die Fragen nicht gestellt: Wem gehören sie, wer profitiert, wer entscheidet über den Weg des Stroms – und was passiert, wenn das große System ausfällt?

Feldheim, trotz seiner beschränkten Aussagekraft in Hinsicht auf das Konzept, zeigt, dass Bürger, Kommune und Unternehmen gemeinsam eine eigene Versorgung aufbauen können. Die Ukraine und Puerto Rico zeigen, warum das mehr ist als Romantik. In Thailand wird gezeigt, dass Dezentralisierung von Energie auch für den Industriebedarf möglich ist. Und die Hürden beim Energy Sharing zeigen, dass die Politik in Deutschland bisher mehr Mühe darauf verwendet, das Bestehende zu schützen, als das Neue zu ermöglichen.

Zusammenfassung

Wer die Windkraft kritisiert, sollte diese Debatte führen – nicht nur die über den Rotorabrieb, Infraschall und Beton im Wald, denn diese Punkte rücken in den Hintergrund, wenn man das System der Stromversorgung grundsätzlich betrachtet. Windkraft dient in diesem Konzept nicht als Hauptquelle, sondern zur Lösung spezifischer Aufgaben. Und natürlich sollte man immer wieder darauf hinweisen, dass jeder Standort anders beurteilt werden muss. Es gibt inzwischen so viele unterschiedliche und erprobte Konzepte zur Stromerzeugung, dass eine optimale Lösung für jeden Ort anders aussehen könnte, anders mit konventionellen Energien kombiniert werden kann.

Sich auf die Kritik von Windkraft zu fokussieren, statt es in kluger Kombination mit anderen Arten der Energieerzeugung und einer Dezentralisierung zu sehen, versperrt den Weg für die wichtigere Diskussion: Wollen wir Energieerzeugung unanfälliger für Katastrophen und demokratischer verwaltbar machen, oder wollen wir uns auf große Kraftwerke stützen, welche eine weitere Konzentration und weniger Einfluss des Einzelnen bedeutet. Und im Zeichen der Explosion des Energiebedarfs für die Industrie, sollten wir fragen, ob diese nicht selbst für die notwendige Energie verantwortlich gemacht werden soll, statt die Gemeinschaft dazu zu verpflichten. Wir sollten fragen, ob Energie immer zu den Großverbrauchern transportiert werden muss, oder ob diese sich nicht dort ansiedeln sollten, wo die Energie, bzw. Rohstoffe dafür, vorhanden sind. Aber das ist noch ein separates Thema.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Tagesdosis 20261015 apolut

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In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte.

Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew

Europäische Medien berichten, dass die Differenzen zwischen dem Kiewer Bürgermeister und Wladimir Selensky aufgrund der mangelnden Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter wachsen.

Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit.

Zuvor hatte der Kiewer Bürgermeister erklärt, die ukrainische Hauptstadt sei in den „Überlebensmodus“ übergegangen, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen.

Die TASS hat das Wichtigste zur Lage zusammengefasst.

Vorladung Klitschkos in die Rada

• Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit.

Differenzen zwischen Selensky und Klitschko

• Zwischen Wladimir Selensky und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko wachsen angesichts der mangelnden Vorbereitung der Ukraine auf den bevorstehenden harten Winter die Differenzen, berichten einige europäische Medien.
• Die französische Zeitung Le Monde wies darauf hin, dass Selensky und Klitschko einander am 13. Oktober über die Frage der Vorbereitung der Hauptstadt auf den Winter öffentlich kritisiert haben.
• Selensky kritisierte die Verzögerungen Kiews bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Energieinfrastruktur.
• Klitschko wiederum bezeichnete die Angriffe als unbegründet und warf Selensky vor, die kommunale Selbstverwaltung beschneiden, und ihn selbst aus dem Amt des Bürgermeisters drängen zu wollen.
• Die Berliner Zeitung erinnerte auch an die seit 2019 schwelenden Streitigkeiten zwischen Selensky und Klitschko über die Kontrolle der ukrainischen Hauptstadt.
• Am 9. Oktober erklärte der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass Korruptionsfälle im Umfeld von Wladimir Selensky das Vertrauen der westlichen Partner in die Ukraine untergrüben.
• Er fügte auch hinzu, dass er ihn seit Beginn des Konflikts „noch kein einziges Mal“ gesehen habe.
• Selensky seinerseits beklagte eine „nahezu vollständige Unterlassung der notwendigen Schritte durch die Stadtverwaltung“, um Kiew auf Probleme in der Energieversorgung vorzubereiten.
• Klitschko bezeichnete Selenskys Aussage daraufhin als unbegründet und warf ihm vor, die Arbeit der Stadtverwaltung gezielt zu behindern.
• Er wies darauf hin, dass der Kiewer Bürgermeister keine Weisungsbefugnis gegenüber den Leitern der Bezirksverwaltungen habe, da diese von Selenskys Büro ernannt würden.
• Seinen Worten zufolge sei in Kiew ein System geschaffen worden, das nicht den Kriterien städtischer Selbstverwaltung entspreche, um so dem Bürgermeister der Hauptstadt die Schuld für etwaige Mängel zuschieben zu können.

Kiews Vorbereitungen auf den Winter

• Kiew und die zentrale Wärmeversorgung seien auf die Heizperiode vorbereitet, erklärte Klitschko gegenüber dem Portal Hromadske.
• Zuvor hatte Klitschko angemerkt, dass die ukrainische Hauptstadt in den Überlebensmodus gewechselt sei, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen.
• Die Lage bei der Stromversorgung Kiews sei kritisch, erklärte der Experte für Energiesicherheit Michail Gontschar.
• Seinen Worten zufolge steht Kiew ein sehr harter Winter bevor.
• Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte seinerseits, dass Kiew Strom- und Heizungsausfälle bevorstünden.
• Er rief die Stadtbewohner dazu auf, Medikamente und Trinkwasser auf Vorrat zu kaufen.

Die Energiesituation in Kiew

• In der Ukraine wurden aufgrund von Schäden an der Infrastruktur erneut Zeitpläne für Stromabschaltungen eingeführt, wie das Energieministerium des Landes mitteilte.
• Zudem wurde mitgeteilt, dass infolge der Schäden an der Energieinfrastruktur ein Teil der Einwohner Kiews ohne Strom sei.
• Durch Explosionen wurden alle Heizkraftwerke Kiews sowie das größte Energieobjekt der Region Kiew. das Wärmekraftwerk Trypillja. beschädigt, berichtete das Portal Strana.
• Es wurde präzisiert, dass in der Nacht und am Morgen Angriffe auf alle Heizkraftwerke der ukrainischen Hauptstadt verzeichnet wurden.
• Nach Angaben des Portals wurden in der Region das Wärmekraftwerk Trypillja sowie die Umspannwerke „Kiewskaja“ und „Nowokiewskaja“ (mit Leistungen von 750 Kilovolt bzw. 330 Kilovolt) beschädigt.
• Der ukrainische Ministerpräsident Sergej Korezky bestätigte, dass alle drei Heizkraftwerke Kiews in der Nacht durch Explosionen beschädigt wurden.
• Korezky bestätigte auf seinem Telegram-Kanal zudem die Beschädigung kritischer Energieanlagen in der Region Kiew, die die Hauptstadt und die Zentralukraine versorgen: das Wärmekraftwerk Trypillja und das Umspannwerk „Kiewskaja“.
• Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Schäden an den Energieanlagen der ukrainischen Hauptstadt als „massiv“.
• Seinen Angaben zufolge kam es in Kiew aufgrund der massiven Schäden an Energieanlagen zu Stromausfällen.
• Der Betrieb der elektrischen öffentlichen Verkehrsmittel wurde in zwei Kiewer Stadtteilen, Darnyzja und Petschersk, eingestellt, teilte das kommunale Verkehrsunternehmen „Kiewpastrans“ mit.
• Der ukrainische Energiekonzern DTEK meldete, dass in fünf von zehn Kiewer Stadtteilen Notabschaltungen der Stromversorgung begonnen hätten.
• Im Stadtteil Petschersk könnte es zu Problemen bei der Wasserversorgung kommen, da eine städtische Wasserpumpstation vom Stromnetz getrennt wurde, teilte das Unternehmen „Kiewvodokanal“ mit.

Blackouts in der ukrainischen Hauptstadt

• Ende vergangener Woche kam es in Kiew über mehrere Tage hinweg zu erheblichen Störungen der Stromversorgung.
• Neben geplanten Maßnahmen wurden in der Stadt wiederholt Notabschaltungen der Stromversorgung vorgenommen.
• Es kam zu Stromausfällen sowie Störungen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zudem standen der elektrische Nahverkehr und die U-Bahn still.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Oktober 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Nebel in Blau

Bildquelle: Alexander Viakhirev / Shutterstock

Tagesdosis 20261014 apolut

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Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen.

Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social.

Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident.

Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird.

Wut in Kiew

Bei dem Telefonat aus Anlass von Putins 74. Geburtstag ging es um mehr als nur die Diesel-Lieferungen. Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow war vor allem die Situation in der Ukraine das Thema zwischen den beiden Präsidenten. Putin habe gegenüber Trump klargemacht, dass Russland nicht von seinen Zielen abrücke und Kiews Terrorangriffe Verhandlungsmöglichkeiten zunichte gemacht hätten, sagte Uschakow gegenüber Journalisten. Es sei ebenso über den Iran-Krieg gesprochen worden, wobei sich der russische Präsident für eine diplomatische Lösung ausgesprochen habe.

Seitdem kocht die Wut in Kiew hoch und beeilten sich dessen westliche Förderer und Geldgeber, gegen den US-amerikanisch-russischen „Deal“ zu protestieren, allen voran die deutsche Bundesregierung, aber auch US-Politiker. Der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kritisierte Berichten zufolge die Vereinbarung zwischen den USA und Russland und bezeichnete die Diesel-Lieferungen als Investition in die russische Kriegskasse. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein „Zeichen der offensichtlichen Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen, behauptete Selenskyj. 

Trump konterte das laut Medienberichten am Samstag mit der Aussage: „Es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Trump sagte vor dem Weißen Haus gegenüber Reportern, Selenskyj wolle „der Welt Probleme bereiten“, indem er weiterhin Angriffe auf russische Raffinerien genehmige. „Er sollte verdammt noch mal damit aufhören“, forderte der US-Präsident und schlug vor, die Ukraine solle „sich einen neuen Staatschef suchen, der einen Deal aushandeln kann“. Selenskyj seit mitgeteilt worden: „Ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt, aber greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein weltweites Problem.“ Trump fügte hinzu: „Er hätte viele Vereinbarungen treffen können, aber aus irgendeinem Grund tut er das nie.“

Die deutsche Bundesregierung reagierte wie andere westliche Regierungen mit Ignoranz und betonte, sie werde weiter auf russisches Erdöl verzichten und an den Sanktionen gegen Russland festhalten. Laut Medienberichten erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag, Berlin halte an den Sanktionsbeschlüssen fest und arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen. Die „Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf“ bleibe ungebrochen. Zudem behauptete Kornelius, die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt, ohne zu benennen, wie diese aussieht.

Kraftstoff für US-Wahlkampf

Kurz vor Trumps Deal hatte der US-Kongress verschärfte Sanktionen gegen russische Energie- und Rohstoffunternehmen beschlossen. Entsprechend kritisierten Berichten zufolge US-Politiker beider großen Parteien das Vorgehen des Präsidenten. Der versuche damit, eine drohende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November abzuwenden, meinen Beobachter. Die schlechten Umfragewerte für die Republikaner seien auch durch die hohen Lebenshaltungskosten verursacht, heißt es. Im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg, der die Energiepreise weltweit getrieben hat, sei Treibstoff in den USA um rund 70 Prozent teurer geworden.

Trumps Diesel-Deal könne zeigen, dass er sich um die Probleme der normalen US-Bürger kümmere. Zugleich könne er davon ablenken, dass der von ihm entfachte Iran-Krieg die Hauptursache sei. Deshalb mache er Selenskyj wegen der Angriffe auf russische Ölraffinerien dafür verantwortlich und fordere diesen auf, die Angriffe einzustellen.

Für den Politologen und geopolitischen Analytiker Anatol Lieven handelt es sich um „eine Reaktion auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs, den Trump und Netanjahu begonnen haben“. Der Brite arbeitet am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D.C. und hatte am kürzlichen Treffen des Waldai-Forums in der Nähe von Moskau teilgenommen. Bei einem Gespräch mit dem Autor dieses Beitrages und der Journalistin Éva Péli am Dienstag in Berlin sagte Lieven, er glaube nicht, „dass dies in irgendeiner Weise ein wohlüberlegter Teil des Ukraine-Friedensprozesses oder der US-Strategie gegenüber der Ukraine ist“.

„Es geht einfach darum, vor den US-Zwischenwahlen im November mehr Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt zu bringen. Es handelt sich also um einen reinen Akt politischen Opportunismus als Reaktion auf eine Krise, die Trump größtenteils selbst herbeigeführt hat.“

Allerdings deute das auch darauf hin, dass Trump keine echte Verbundenheit mit der Ukraine oder der ukrainischen Seite empfindet. Der US-Präsident sei aber bislang nicht bereit, die Ukraine im Stich zu lassen, so der Politologe. „Denn das würde auch in der US-Innenpolitik sehr schlecht aussehen, selbst innerhalb der Republikanischen Partei, und die Demokraten würden ihn deswegen heftig angreifen“, erklärte er.

Logik hinter dem Chaos

Aber auf Trumps längerfristige Unterstützung für die Ukraine könne sich niemand verlassen. Sobald sich eine Friedenslösung abzeichne, würde er wieder auf diese setzen, schätzte Lieven ein. Er hält es für möglich, dass Trump die Ukrainer und Europäer dazu zwingt, einer Einigung mit Russland zuzustimmen, indem er die Geheimdienstunterstützung für die Ukraine und die Waffenverkäufe an Europa einstellt.

Der einflussrieche russische Politologe Fjodor Lukjanow betont den Widerspruch zwischen Trumps Entscheidung und der vorherigen Verabschiedung eines scharfen Sanktionsgesetzes sowie der Absicht, damit den Druck auf Moskau zu erhöhen. In einem am Sonntag in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Rossijskaja Gazeta veröffentlichten Beitrag schätzte er den verkündeten Deal ein. Lukajnow machte deutlich:

„Um die tatsächliche Logik dahinter zu verstehen, muss man den Blick von den Äußerlichkeiten befreien – allen voran vom gewohnt schrillen Auftreten des US-Präsidenten. Seine oft grenzwertig anmutenden Auftritte sind meist nur die äußere Hülle einer knallharten Zielsetzung. Ob diese im Ergebnis richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.“

Selenskyj sei zum Sündenbock für die steigenden Spritpreise an den US-Tankstellen gemacht worden. Den eigentlichen Auslöser für Trumps Schwenk sieht auch Lukjanow in der US-Innenpolitik und den bevorstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress. Trump gebe sich nach außen hin zwar unbeeindruckt angesichts der düsteren Prognosen für die Republikaner. Doch der Verlust beider US-Kongresskammern würde für ihn „zwei Jahre Dauerfeuer und zermürbenden Machtkampf“ bedeuten.

Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um das psychologische Signal. Russland sei keineswegs das erste Land, das die US-Regierung darum bitte, mehr Treibstoff auf den Weltmarkt zu bringen. Je mehr solcher Deals zustande kommen, desto lauter werde das Weiße Haus verkünden, wie unermüdlich der US-Präsident für den Geldbeutel des einfachen US-Bürgers kämpfe. Dieser solle dabei möglichst vergessen, dass diese Notlage erst durch Trumps eigene Eskalationspolitik im Persischen Golf entstanden ist.

Signal für Moskau

Für Russland bedeute das, dass erstmals seit Beginn der Eskalation ein US-Präsident gegenüber Moskau einen Schritt vollzogen habe, bei dem die Ukraine als Faktor überhaupt keine Rolle mehr spielt. Doch Kiew sei nicht nur ignoriert worden – „der Deal läuft den Interessen der Ukraine in ihrer ohnehin schwierigen Lage direkt zuwider“, so Lukjanow. Daher komme die tiefe Verbitterung der ukrainischen Führung, die sich hintergangen fühle.

Der renommierte Moskauer Politologe sieht als wichtigsten Grund für Trumps Vorgehen Selenskyjs Weigerung, auf Bitten Washingtons einzugehen und die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen. Für die Ukraine sei dies derzeit ein zentrales Mittel der Kriegführung, weshalb es Warnungen aus den US-Regierungskreisen ignoriere. Lukjanow verweist auf den „Kern der Sache“: Um die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele wirksam zu stoppen oder einzudämmen, müssten die US-Streitkräfte die Übermittlung von Aufklärungs- und Zieldaten einstellen.

„Ein dauerhafter Stopp der US-Aufklärungshilfe würde jedoch bedeuten, die Ausrichtung Washingtons in diesem Krieg fundamental zu ändern und sich faktisch vom Partner Kiew zu distanzieren. Ob Trump den Mut und die Macht dazu hat, bleibt ungewiss.“

Die informelle Allianz jener Kräfte, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert sind, sei gewaltig – „sie reicht vom US-Militärkomplex über die neuen US-Tech-Giganten bis hin zu Europa und dessen Unterstützern in Washington“, betont der Politologe. Schon als Trump nach dem Gipfel mit Putin in Anchorage seine Vorstellungen von einem Kriegsende durchsetzen wollte, sei er am Widerstand dieses Netzwerks gescheitert.

Lukjanow sieht Washingtons Vorgehen als „Blaupause für die diplomatischen Beziehungen nach dem Ende der militärischen Phase des Konflikts“. Die antirussischen Sanktionen würden auf dem Papier bestehen bleiben. Aber ob sie durchgesetzt oder ausgesetzt werden, werde „rein opportunistisch“ entschieden. Ausgangspunkt dafür seien die US-Interessen. Die US-Politik unterscheide sich von der europäischen durch einen weitaus größeren Pragmatismus, weshalb „hochtrabende Rhetorik bei Bedarf blitzschnell über Bord“ geworfen werde.

Trump gegen Selenskyj

Unterdessen wird die Kritik Trumps an Selenskyj immer deutlicher. Das US-Magazin The Atlantic zitierte am Montag in einem Beitrag einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der demnach sagte: „Selenskyj übertreibt es und verärgert den Präsidenten. Der Präsident fordert nur eines: Hört auf, die Raffinerien anzugreifen.“ Trump scheine sich „voll und ganz gegen die Ukraine gewandt zu haben“, so die Autoren des Beitrages. Die unterstellen dem US-Präsidenten allerdings gleich eine „jahrzehntelange Unterwürfigkeit gegenüber Wladimir Putin“.

Trotz des Widerstands europäischer Verbündeter und einiger Republikaner im Kongress habe Trump noch mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt, heißt es im Beitrag. Er habe gefordert, Selenskyj abzusetzen, und seine Berater hätten damit gedroht, Waffenverkäufe zurückzuhalten, sofern Kiew nicht aufhört, russische Raffinerien anzugreifen. Einige aus Trumps Umfeld hätten vorgeschlagen, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew einstellen sollten. Ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier habe den Autoren gesagt, Trumps Äußerungen seien „einfach unfassbar“.

Am Dienstag beklagte sich Selenskyj nach jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew über eine fehlende Vorwarnung durch die westlichen Verbündeten des Landes. Bei Gesprächen am Wochenende in Miami sollen US-amerikanische Verhandler den ukrainischen Gästen damit gedroht haben, die Übermittlung von Geheimdienstinformationen zu beenden, hieß es in Berichten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte dagegen Meldungen zufolge, dass es weiterhin einen Austausch von Geheimdienstdaten mit den USA gebe. Der Luftalarm sei in der Nacht tatsächlich verspätet ausgelöst worden. „Dies hängt jedoch mit einer speziellen Art von Waffen zusammen, die die russische Seite eingesetzt hat“, erklärte Sybiha demnach auf dem Warschauer Sicherheitsforum.

Trump erklärte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters, die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitergeben und sowohl mit Kiew als auch mit Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden. „Wir helfen ihnen und wir tauschen Geheimdienstinformationen aus“, sagte Trump demnach gegenüber Reportern. „Wir wollen, dass der Krieg endet, also arbeiten wir mit ihnen und Russland daran, den Krieg zu beenden.“

Doch der Krieg in der Ukraine geht weiter, ob nun mit oder ohne Diesel-Deal.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

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SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie?

SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3)

Öffentliche Angriffe

Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4)

Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte:

„Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“

und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5)

Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze

Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6)

Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8)

Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10)

Schlechte Wahlergebnisse als Ursache?

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern 2026 in der Landtagswahl erhöhten bereits vor Bas' Rücktritt den politischen Druck auf die Sozialdemokraten.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 erreichte die AfD 38,2 Prozent der Zweitstimmen und wurde stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht. Ihr Stimmenanteil sank damit um rund 4,1 Prozentpunkte. (11) Die SPD hat somit ihre Position als stärkste Kraft verloren. Dieses Ergebnis verdeutlicht, dass ihre bisherige Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat. Aus einer Landtagswahl lässt sich jedoch nicht unmittelbar ableiten, welche Veränderungen auf Bundesebene notwendig sind bzw. aus Sicht der Partei als notwendig erachtet werden.

Kommentar

Warum soll die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden?

Der Rücktritt von Bärbel Bas erklärt, warum die SPD eine neue Co-Vorsitzende oder einen neuen Co-Vorsitzenden benötigt. Er erklärt jedoch nicht automatisch, warum auch die übrige Parteiführung neu gewählt werden soll. Offiziell begründet Klingbeil den Schritt mit dem Wunsch nach personeller und programmatischer Klarheit.(12) Die Neuwahl soll der Partei die Möglichkeit geben, ihre Führung neu aufzustellen und über ihren politischen Kurs zu entscheiden. Bislang ist jedoch kein ausgearbeiteter neuer Kurs öffentlich festgelegt worden. Dies wäre jedoch für eine politische Veränderung und Neuordnung vor einer Wahl entscheidend.

Eine vollständige Neuwahl kann einer Parteiführung ein neues Mandat und eine neue politische Richtung geben. Sie kann aber ebenso dazu führen, dass sich die bisherigen Kräfteverhältnisse kaum verändern, wenn dieselben Personen wiedergewählt werden. Bei einer Neuwahl steht grundsätzlich auch Klingbeils eigene Position als SPD-Vorsitzender zur Abstimmung. Ob er seine Position ebenfalls zur Wahl stellt, hat er jedoch bisher offen gelassen.

Die angekündigte Neuwahl wirft eine weitergehende politische Frage auf: Geht es tatsächlich nur um einen organisatorischen Neustart der SPD oder könnte Lars Klingbeil damit zugleich seine eigene Position innerhalb der Partei und der Bundesregierung stärken?
Klingbeil ist SPD-Vorsitzender, Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Die drei Funktionen verschaffen ihm erheblichen politischen Einfluss.

Eine weitere Frage betrifft das Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD muss unterschiedliche politische Interessen zusammenbringen. Wenn die SPD ihre Führung neu aufstellt und ihren Kurs verändert, könnte das auch die Zusammenarbeit mit der Union beeinflussen.
Denkbar wäre beispielsweise, dass eine neu bestätigte SPD-Führung gegenüber Merz selbstbewusster auftritt und sozialpolitische Forderungen stärker durchsetzt, falls dies der neuen Ausrichtung entspricht. Sollte die Koalition später in eine schwere Krise geraten, könnte sich auch die Frage nach einer anderen Regierungsmehrheit stellen.

Ob Klingbeil tatsächlich einen möglichen späteren Kanzlerwechsel zu seinen Gunsten vorbereitet, ist derzeit noch Spekulation. Bislang gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass die Neuwahl gezielt auf eine Ablösung von Merz ausgerichtet ist. Jedoch lässt die Vergangenheit durchaus diese Vermutung zu. Bereits während der Regierungsbildung 2025 hat die SPD ihre Forderungen deutlich stärker gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt.(13) Schon damals hieß es unter vorgehaltener Hand und bei Kritikern, dass Klingbeil nach dem Kanzleramt greife und sich Merz von ihm rumkommandieren lasse.(14) Auch die derzeitige Krise in der CDU/CSU würde der SPD und Klingbeil in die Karten spielen. Die CDU/CSU hat bei den letzten drei Landtagswahlen massiv an Wählerstimmen verloren. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie sogar unter der 5 % Marke geblieben und aus dem Landtag ausgeschieden.(15) Zudem gilt Friedrich Merz als einer der unbeliebtesten Bundeskanzler seit der deutschen Wiedervereinigung.(16)

Zwar wäre ein Kanzlerwechsel nicht allein durch eine Neuwahl der SPD-Spitze möglich. Dafür müsste sich im Bundestag eine neue Mehrheit finden, die einen anderen Bundeskanzler wählt oder ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz müsste gegenüber dem amtierenden Kanzler ausgesprochen werden.(17) Der Bundestag müsste Merz abwählen, indem er gleichzeitig Klingbeil mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum neuen Kanzler wählt. Anschließend muss der Bundespräsident Klingbeil als Bundeskanzler ernennen. Klingbeil könnte also nach einer Wiederwahl genug Stimmen von sich überzeugen, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Neuanfang oder strategische Neuaufstellung?

Eine Antwort darauf werden erst die konkreten Entscheidungen der SPD, die Kandidaturen für den Parteivorsitz und die politischen Ergebnisse der kommenden Monate liefern. Entscheidend ist, ob die SPD neben der personellen Neuordnung auch konkrete politische Veränderungen formuliert.(18)

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.stuttgarter-zeitung.de/panorama/baerbel-bas-wer-war-ihre-stieftochter-79558937.html

(2) https://www.n-tv.de/politik/Bas-attackiert-was-ist-dran-am-SPD-Vorwurf-id31407000.html

(3) https://www.deutschlandfunk.de/die-ruecktrittserklaerung-von-baerbel-bas-im-wortlaut-100.html

(4) https://tv-apps.n-tv.de/politik/Klingbeil-empoert-ueber-Angriff-von-CDU-Politiker-auf-Bas-id31298652.html; https://www.n-tv.de/politik/Bas-attackiert-was-ist-dran-am-SPD-Vorwurf-id31407000.html

(5) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU

(6) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU

(7) https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/wahlergebnisse-parteivorstand/28/06/2025

(8) https://www.spd.de/ueber-uns

(9) https://www.ga-online.de/artikel/1694522/Bas-gibt-Aemter-ab-mit-heftigen-Vorwuerfen-an-die-CDU

(10) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-frei-ueberzeugt-von-gemeinsamer-loesung-mit-spd/100137034.html

(11) https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/; https://www.landtag-mv.de/landtag/rund-um-wahlen/landtagswahl-2021

(12) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-parteifuehrung-100.html

(13) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-migration-steuern-faktencheck-100.html; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-streitpunkte-zwischen-union-und-spd-1/100113689.html

(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-cdu-csu-spd-100.html; https://www.sueddeutsche.de/dossier/dossiers/platz-der-republik/2025-05-06-das-kabinett-merz-legt-los

(15) https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/

(16) https://www.watson.ch/international/analyse/859460732-friedrich-merz-ist-der-unbeliebteste-deutsche-kanzler-das-sind-gruende

(17) https://www.bundestag.de/services/glossar/konst_misstrau-245482; https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-kuendigt-neuwahl-der-spd-fuehrung-an-100.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 10 23, 2025: Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Steuerprognose.

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Apolut 20261012 SP Montag

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Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.

Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI.

Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert: https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/

Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war.

Die Medienanstalt Hessen behauptet in ihrer Antwort:

„… dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag /JMStV), insbesondere den in §4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus §4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strefrechtlichen Tatbeständen (z.B. §86a StGB, §130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OWIG) zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“

Die angebliche Beschränkung auf den Jugendmedienschutz widerspricht der Aussage der Medienanstalt zum Verarbeitungszweck in ihrer Auskunft vom 28. August auf meine Datenanfrage. Darin hatte sie als Grund für die Datenverarbeitung nicht nur die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angegeben, sondern auch die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Medienstaatsvertrag. Letztere beinhalten unter anderem die umstrittene Prüfung, ob Blogger und alternative Nachrichtenmedien „anerkannte Grundsätze des Journalismus“ befolgen.

Die aktuelle Auskunft widerspricht auch dem, was die Landesmedienanstalten öffentlich über das KIVI-Programm sagen und gesagt haben. Die Landesanstalt für Medien NRW, auf deren Initiative das gemeinsam genutzte Programm zurückgeht, gebrauchte in einer langen Pressemitteilung 2025 zur Ausweitung von KIVI auf englische und arabische Sprache das Wort Jugend kein einziges Mal. Vielmehr geht es laut Überschrift und Text allgemein um „die Suche und Verfolgung rechtswidriger Inhalte“ im Netz. Zur Begründung herangezogen wird eine Studie zur Mediennutzung von „Menschen in NRW“, nicht von Jugendlichen. Schon 2022 schrieb die Medienanstalt NRW über das damals noch recht neue KIVI, es gehe darum (ganz allgemein) potenzielle Rechtsverstöße aufzufinden, und noch verräterischer:

„2020 haben wir mit der Entwicklung des Tools begonnen. Innerhalb eines halben Jahres konnten wir einen Prototyp präsentieren. Unser Fokus lag dabei zunächst auf dem Schutz der Menschenwürde und dem Jugendschutz.“

„Rechtswidrig“ ist eine sehr viel weitere Kategorie als „strafbar“ und geht weit über §4 Abs 1 JMStV hinaus. Dazu gehören auch Ordnungswidrigkeiten, etwa in Form von Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag. Wenn die hauptverantwortliche Medienanstalt NRW schon 2022 schreibt, der Fokus habe nur anfangs (2020) auf dem Jugendschutz gelegen, und seither in öffentlichen Verlautbarungen immer nur oder vorrangig ganz allgemein vom Auffinden von Rechtsverstößen die Rede ist, wie kann dann die Medienanstalt Hessen im Oktober 2026 behaupten, KIVI diene ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? Das ist nicht glaubwürdig.

Eine Art Rasterfahndung für die Polizei

Mit dem oben zitierten Verweis auf das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWIG) versucht die Medienanstalt zu rechtfertigen, dass die Anstalten de facto und nach eigener Darstellung als Zuarbeiter der Strafverfolger gezielt per KI das Internet nach Rechtswidrigem und Strafbarem durchsuchen, das sie den Strafverfolgern melden können. Dabei handelt es sich um eine Art Rasterfahndung, bei der zunächst einmal jede Äußerung im Internet anlasslos als verdächtig behandelt und untersucht wird. Es gibt ein Raster an Begriffen und Kontexten, das darauf angewendet wird, und in dem man mit seinen Äußerungen hängen bleiben kann. Bei der Rasterfahndung im engeren Sinne geht es darum, gesuchte Straftäter oder Gefährder anhand bestimmter Kombinationen von Merkmalen, die im Einzelnen auf sehr viele unbescholtene Menschen zutreffen, ausfindig zu machen. Bei dem, was die Landesmedienanstalten betreiben, geht es darum, Rechtsverstöße aus Merkmalen zu erkennen, die auf viele Inhalte von unbescholtenen Erstellern zutreffen.

Der massenhafte Zugriff auf Daten unbeteiligter Personen gilt als erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und unterliegt strengen rechtlichen Voraussetzungen. Für die Rasterfahndung im engeren Sinne hat sie das Bundesverfassungsgericht 2006 an strenge Bedingungen geknüpft. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässig. Das hat sich unter anderem in §98a Strafprozessordnung niedergeschlagen. Ähnlich strenge Maßstäbe sollten für den massenhaften Zugriff der Medienanstalten auf Inhalte im Internet von ex-ante unverdächtigen Personen gelten. Bei der Suche nach strafbaren Aussagen im Internet stehen konkrete Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter jedoch in aller Regel nicht im Raum. Die Polizei dürfte daher mutmaßlich ein Programm wie KIVI nicht derart extensiv nutzen, wie die Landesmedienanstalten dies tun. Stattdessen tun es die Landesmedienanstalten unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes und melden ihre Fundsachen der Polizei. Das ist rechtlich ausgesprochen fragwürdig.

Für die Interpretation, dass der Jugendmedienschutz nur ein Vorwand für eine in Wahrheit viel weitergehende Internet-Ausforschung ist, spricht die Formulierung des Entwurfs des Medienänderungsstaatsvertrags, mit dem sich die Medienanstalten ihre derzeitige Praxis gesetzlich legitimieren lassen wollen. Dieser soll den Anstalten explizit erlauben, per KI nach jedweden Rechtsverstößen zu fahnden, also nicht nur nach den Straftaten in §4 JMStV. Dazu gehören ausdrücklich die in §109 Medienstaatsvertrag aufgeführten Ordnungswidrigkeiten, darunter die Nichtbeachtung der Verpflichtung auf journalistische Grundsätze für „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ aus §19. Die Rasterfahndung soll sich also sogar auf Ordnungswidrigkeiten von kritischen Journalisten beziehen dürfen. Man darf ohne weiteres annehmen, dass sie das auch jetzt schon tut. Die Auswahl an Beiträgen, die per KIVI von mir herausgesucht wurden, lässt kaum andere Schlüsse zu.

Für sehr strenge Voraussetzungen für anlasslose, massenhafte Überprüfungen nach Art einer Rasterfahndung gibt es allgemein und speziell in Sachen Meinungsäußerungen sehr gute Gründe. Wenn jeder damit rechnen muss, dass alle seine noch so obskuren öffentlichen Äußerungen im Internet gefunden, gespeichert und nach geheim gehaltenen Kriterien auf Strafbarkeit hin untersucht werden, entfaltet das einen starken Einschüchterungseffekt. Die Menschen werden abschreckt, ihre Gedanken und Gefühle zu umstrittenen und sensiblen Fragen zu äußern.

Ein Rechtfertigung dafür, dass die Medienanstalten Ihre Erkenntnisse aus der Rasterfahndung auch mit den Verfassungsschutzbehörden teilen, versucht die Medienanstalt gar nicht erst. Es ist auch schwer, sich eine auszudenken.

Selbst wenn der neue Medienstaatsvertrag mit der nachträglichen gesetzlichen Rechtfertigung der KIVI-Rasterfahndung nach rechtswidrigen Inhalten von allen Landtagen angenommen würde, was zum Glück nicht zu erwarten ist, würde er mutmaßlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Keine tragfähige Erklärung für Auswahl der Inhalte

Auf meinen Einwand, dass die Liste der von mir gespeicherten Beiträge nicht zum vorgeblichen Grund für deren Speicherung und Verarbeitung passt, nämlich der Prüfung auf mögliche Rechtsverstöße, bekam ich eine ebenso wortreiche wie inkohärente und wirre Antwort (Fettungen im Original):

„Bei KIVI handelt es sich um eine Software, die mithilfe künstlicher Intelligenz öffentlich zugängliche Bereiche des Internets automatisiert nach Inhalten durchsucht, die Indizien für einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufweisen und daher potentiell rechtswidrig sind.“

Man beachte: Auch hier wird der Medienstaatsvertrag, der im ersten Antwortschreiben noch als Rechtfertigung für die Verarbeitung durch KIVI diente, weggelassen. Weiter:

„Hierzu werden vorgelagert öffentlich zugängliche Bereiche des Internets durch unsere Dienstleisterin, die Condat AG, automatisiert erfasst und nach entsprechenden Inhalten durchsucht. Nur bei hinreichenden Indizien für einen Rechtsverstoß wird der betreffende Inhalt den Landesmedienanstalten zur weiteren Prüfung über das KIVI-Tool https://norberthaering.de/medienanstalt-hessen/ übermittelt. Das ist in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten nicht geschehen. Ihre personenbezogenen Daten wurden lediglich im Rahmen des beschriebenen vorgelagerten Prozesses miterfasst, zum Beispiel weil Dritte Sie in Beiträgen verlinkt oder Sie namentlich erwähnt haben. Damit das KIVI-Tool öffentlich zugängliche Bereiche automatisiert nach Inhalten durchsuchen kann, müssen diese Inhalte zumindest kurzfristig im System hinterlegt werden. Die darüberhinausgehende Speicherung von 3 Monaten dient der Evaluierung des eingesetzten Verfahrens, also zur Feststellung von möglichen „False-Negatives“.“

Die Beiträge von mir und über mich wurden demnach nur von Condat kurzfristig auf eigene Server heruntergeladen, um durchsucht und analysiert zu werden. Weil das System keine Indizien für Rechtswidrigkeit gefunden hat, hat es die Beiträge nicht zur menschlichen Prüfung weitergegeben. Normalerweise müssten die Beiträge daraufhin umgehend wieder von den Condat-Servern gelöscht werden. Doch nun kommt der Trick: Angeblich werden sie danach für drei Monate gespeichert, um das Programm daraufhin überprüfen zu können, ob es vielleicht manche rechtswidrige Inhalte nicht zuverlässig erkennt. Diese Erklärung ist aus mehreren Gründen unzureichend und unglaubwürdig.

Ein plausibles, datensparsames Prüfverfahren würde darin bestehen, eine kleine Auswahl an nicht als potentiell rechtswidrig markierten Inhalten an menschliche Prüfer weiterzuleiten, damit diese prüfen, ob das System Rechtswidriges zuverlässig findet. Bei einem negativen Befund wäre der Beitrag danach sofort zu löschen. Wenn es ein deartiges, datensparsames Verfahren gibt, ist es datenschutzrechtlich indiskutabel massenhaft persönliche Daten mit negativen Befunden drei Monate zu speichern, um vielleicht in dieser Zeit eine menschliche Prüfung des Systems mit einer notwendig nur kleinen Auswahl dieser gespeicherten Daten durchzuführen.

Doch damit hören die Ungereimtheiten nicht auf. Die Erklärung der Medienanstalt erweckt den Eindruck, als würden alle Inhalte gespeichert. Das kann jedoch nicht sein, denn die rund 50 Inhalte von mir und über mich sind nur ein Bruchteil dessen, was ich in drei Monaten auf meinem Blog und auf X.com publiziert habe und was über mich publiziert wurde. Es muss also vom System eine Auswahl getroffen worden sein. Die Medienanstalt gibt keine Erklärung, nach welchen Kriterien diese Auswahl stattfand. Das müsste sie aber nach Datenschutzgrundverordnung.

Falsch ist auch der von der Medienanstalt erweckte Eindruck, meine Daten seien ausschließlich oder ganz überwiegend nur als Beifang „miterfasst“ worden, weil andere mich in ihren Inhalten erwähnt hätten. Die Liste der gespeicherten persönlichen Daten von mir enthält eine ganze Reihe von originären Beiträgen von mir, die ich auf X.com veröffentlicht habe.

Auskunftsverweigerung durch Ignorieren

In meinem Antwortbrief auf die Datenauskunft der Medienanstalt Hessen hatte ich eine Vervollständigung der Datenübermittlung angemahnt. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Hätte ich diese bekommen, ließe sich direkt überprüfen, ob die Behauptung stimmt, die persönlichen Daten von mir seien nur zur Prüfung des KIVI-Systems auf mögliche falsch-negative Befunde gespeichert worden. Alternativ könnte man sehen, in welche Kategorie möglicher Rechtswidrigkeit KIVI meine Inhalte oder die Inhalte über mich eingeordnet hat. Meine Vermutung ist „Politischer Extremismus“, weil die Landesmedienanstalten Äußerungen über Zensur und Meinungsmanipulation möglicherweise als extremistisch betrachten.

Die Medienanstalt ignorierte in ihrer Antwort jedoch diese Forderung nach Vervollständigung der Datenauskunft einfach. Stattdessen erklärte sie, dass sie, meinem angeblichen Wunsch entsprechend, die Condat AG angewiesen habe, „Sämtliche derzeit noch gespeicherten Beiträge“, die meine personenbezogenen Daten enthalten, zu löschen. In Wahrheit hatte ich jedoch verlangt, man solle „alle nach dem 27. September erfassten Daten unverzüglich löschen“. Für misstrauischere Menschen als mich würde das Vorgehen der Medienanstalt so aussehen, als wollte sie Spuren illegalen Tuns durch Löschung der Daten verwischen. Ich widersprach der Löschung umgehend in einer als EILIG markierten E-Mail an die Medienanstalt und brieflich. Wir werden sehen, ob das etwas genützt hat.

Schwerer Formfehler in der Datenauskunft

In meinem Antwortbrief vom 18. September hatte ich die Medienanstalt darauf hingewiesen, dass laut Rechtsprechung die Datenauskunft einer Behörde ein Verwaltungsakt sei, der mit Rechtsbehelfsbelehrung (u.a. Verpflichtungsklage) und Namen des Behördenleiters zu ergehen hat. Die Medienanstalt antwortete mir, nur die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Auskunft sei ein Verwaltungsakt. Die Auskunftserteilung selbst, die erfolgt sei, sei einfaches Verwaltungshandeln.

Selbst nach dieser — aus meiner Sicht fragwürdigen — Rechtsauffassung hätte jedoch der Nachfolgebrief, in dem die Behörde meiner Forderung auf Erweiterung der Datenauskunft nicht nachkam, als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung ergehen müssen. Indem die Medienanstalt meine Auskunftsforderung einfach ignorierte, anstatt ihr explizit zu widersprechen, versuchte sie sich mutmaßlich um diese Konsequenz herumzudrücken. Ich wiederholte meine Forderung nach Vervollständigung der Datenauskunft und verlangte für den Fall der Verweigerung einen förmlichen Bescheid als Verwaltungsakt.

Fazit

Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt Hessen hat folgende Widersprüche und Argumentationslücken seitens der Anstalt zutagegefördert:

• Es gibt offenbar keine tragfähige Rechtfertigung für die massenhafte Speicherung unverfänglicher Inhalte mit persönlichen Daten.
• Die Medienanstalt hat oder gibt keine plausible Erklärung dafür, welche Inhalte vom KIVI-System gespeichert werden.
• Die Medienanstalt Hessen verweigert die Auskunft über zusammen mit den Inhalten gespeicherte Meta-Daten, Tags, Kategorien etc., die Informationen über den Speichergrund enthalten könnten.
• Die Medienanstalt Hessen weigert sich, die ursprüngliche Datenauskunft und die Verweigerung der geforderten Ergänzung dieser Auskunft als förmlichen Verwaltungsakt zu behandeln, wie die Rechtsprechung das verlangt.
• Die Medienanstalt kündigt an, alle gespeicherten persönlichen Daten von mir, über deren Herausgabe und Rechtfertigung noch gestritten wird, löschen zu lassen. (Ob mein Einspruch hiergegen Erfolg hatte, muss sich noch zeigen.)
• Die Medienanstalt Hessen widerspricht in einem späteren Brief dem Verarbeitungsgrund, den sie in ihrer ersten Datenauskunft genannt hat. Gleichzeitig widerspricht sie öffentlichen Verlautbarungen der Medienanstalt NRW über den Zweck von KIVI.
• Die Landesmedienanstalten scheinen mit KIVI eine Art Rasterfahndung nach rechtswidrigen Inhalten im Internet zu betreiben, als Dienstleister für die Polizei, die das selbst mutmaßlich nicht dürfte, und für den Verfassungsschutz. Eine tragfähige Rechtsgrundlage hierfür ist nicht erkennbar.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. Oktober 2026 im Blog von Norbert Häring.

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Bild: Blauer Kompass zeigt auf den Text Jugendschutz

Bildquelle: Robert Kneschke / shutterstock 

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Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an.

Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor.

Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig:

„Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“

An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber 

„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“

Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961.

Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber:

„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“

und

„Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“

Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche.

Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht.

Am Tag der Horror-Show quetschten und drängelten sich Menschenmassen auf dem Platz. Dann betrat der Henker die Szenerie. Er verneigte sich vor dem Publikum, das ihn als Star beklatschte. Die Show konnte beginnen. Sie sollte vier Stunden dauern. Darin verbrannte, zerfetzte, zerschnitt der Henker den lebenden Körper des Delinquenten, bis ihn vier Pferde zerrissen. Übrig blieb ein schreiender Torso, den man verbrannte. Während der Marter lehnte eine Aristokratin sich aus dem Fenster. Das Schauspiel erregte sie derart, dass Casanova sie dabei von hinten nahm.

Es ist die Selbstgerechtigkeit, die dem mitleidslosen Sadismus das Tor öffnet. Für diese „Guten“ hat ein „böses“ Individuen jegliches Recht verloren. Das gestattet den Guten, sich an ihnen auszutoben: Hat der Delinquent doch verdient. Auch die Schmach der Live-Übertragung. Der maximal intime Moment des Todes – jetzt als Grusel-Entertainment. Für die ganze Familie. Bei Bier, Bionade und Knabberzeugs.

Zurück zu Trump: Sein Einverständnis mit der Erschießung von Nidal Hasan ist auch Kommentar zur aktuellen Debatte, die in den USA tobt. Ausgelöst vor gut zehn Tagen, durch eine verpatzte Tötung mittels Giftspritze. 1996 hatte ein Gericht die Angeklagte Christa Pike zum Tode verurteilt. Ihr damaliges Alter: 18 Jahre Ihr Verbrechen: Mord, aus Eifersucht. Pike war die jüngste weibliche Delinquentin seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA. Außerdem ist sie die erste Frau seit 200 Jahren, die der Bundesstaat Tennessee töten will. Gleich zwei überwundene Scheußlichkeiten, die im Jahre 2026 wieder aufflammen.

Über dreißig Jahre vegetierte Pike in Einzelhaft. Das Leben ging an ihr vorbei. Mit der 18-jährigen hat sie nichts mehr gemeinsam Ja, Christa Pike hat für ihre Tat bereits bezahlt. Mit lebenslanger Haft. Zusätzlich erschwert durch Todesangst. Jeden Tag, so Pike, imaginiere sie ihren letzten Gang. Trotzdem verzichteten Berufungsgerichte und Gouverneur auf Begnadigung. Dann kam der schreckliche Termin, am 30. September: Pike wurde von ihrer Zelle zur Exekutionsliege geführt, für ausgewählte Zeugen sichtbar. Der Henker versuchte ihre Vene zu finden. Siebenmal stach er zu. Zweimal jagte der staatliche Auftragskiller das Gift rein. Aber Christa Pike starb nicht, sondern schrie, weinte und zappelte, klagte über furchtbare Schmerzen im Arm. Schließlich blies man den Wahnsinn ab. 

Pike kam auf die Intensivstation. Inzwischen kann sie wieder erste Schritte gehen, erste Worte sprechen. Geistiger Schaden? Weiß man noch nicht. Vorgestern wurde sie aus dem Krankenhaus entlassen, wieder in ihre Todeszelle gesperrt. Wird der Staat Tennessee sie endlich in Ruhe lassen? Oder erneut foltern? Der Gouverneur will eine erneute Prüfung des Falls. Ihre Anwälte klagen: Pikes seelische Erkrankung aufgrund von Missbrauch und Misshandlung fand beim Prozess kaum Berücksichtigung. Und Trump? Der wundert sich über die Dysfunktionalität der Todesmaschine. O-Ton:

„Wie kann so etwas passieren? So etwas sollte eigentlich nicht allzu schwierig sein, oder?“

Trumps Erlaubnis einer Erschießung und Übertragung enthält ein klares Statement zu dem Schrecken von Tennessee: Grausamkeiten hin oder her – wir machen weiter. Schließlich gilt die Todesstrafe nur für eine bestimmte Schicht von US-Bürgern. Solchen, die Upper Class-Vertretern als unnütz gelten. Die im kommenden KI-Zeitalter keinerlei Schutz mehr erhalten werden. Kein US-Millionär und erst recht kein Milliardär sitzt in der Todeszelle. Kein George W. Bush, kein Elon Musk, kein Bill Gates und auch kein Donald Trump werden dort geschmort. Was passiert, wenn ein Upper-Class-Mensch des Mordes angeklagt wird, hat der Schauspieler und Football-Star O.J. Simpson vor dem Superior Court of California gezeigt. 1994 wegen Mordes an seiner Frau und deren Liebhaber angeklagt, ließ er ein juristisches Spitzen-Team auf die Kläger los. Schon im Vorfeld klammerte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe aus. Ein Entgegenkommen, um den Kampf zu entschärfen. Dennoch zerfetzten Simpsons Anwälte die Konstrukte der Kläger. Urteil: Freispruch. Diese Rettungsaktion kostete den Star Millionen. USA ein Land der Freiheit? Wenn man sie bezahlen kann.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Ein elektrischen Stuhl aus Holz.

Bildquelle: Dabarti CGI / shutterstock  

Im gespraech robert cibis 2 apolut

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Deutschland, ein Sommermärchen? Das war einmal. Damals, 2006, waren unser aller Blicke vernebelt von dem Freudentaumel um die Erfolge der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es waren vor allem die neue Leichtigkeit und die erfrischende Weltoffenheit, die man so bis dahin von den Deutschen nicht gekannt hatte.

Doch im Schatten des Sommermärchens war im Herbst zuvor, 2005, eine Frau zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden, die in ihrer verheerenden Wirkung wohl niemand auf dem Schirm hatte: Angela Merkel. In Hamburg-Eimsbüttel geboren, im Osten aufgewachsen, Theologentochter, FDJ-Mädel, Physikstudentin, Bardame, kinderlos, Wagner-Liebhaberin, wer weiß, was sonst noch alles. Bundesministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Dann nach Gerhard Schröder selbst Kanzlerin, die erste Frau in diesem Amt. Ihr Wirken als Regierungschefin hat, das darf man wohl sagen, Deutschland nachhaltig verändert.

Robert Cibis ist Filmproduzent und Regisseur. Mit der von ihm und seiner Frau Lilian Franck gegründeten Unternehmensgruppe OVALmedia produzierte er bis 2021 unter anderem für und mit den Mainstreamsendern ARD, ZDF, arte und 3sat bedeutende Dokumentarfilme. 2003 gewannen die beiden mit dem Film "Halbe Chance?" den Nachwuchspreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises.

Besonderes Aufsehen erregte 2010 die Produktion "Pianomania", die in 25 Ländern in Kinos lief und mehrere Auszeichnungen erhielt. Seit 2020 moderiert Cibis das Talkshow-Format "Narrative" und übertrug zudem live die Sitzungen der "Stiftung Corona-Ausschuss".

Trotz aller Kritik des Mainstreams und erheblicher Ausgrenzungsbemühungen macht Cibis aber unbeirrt weiter. Über sein neuestes Werk, das sich mit der Person Angela Merkels beschäftigt und deren unheilvolle Wirkung auf Deutschlands Weg beleuchtet und über die Frage, wie ein Mensch so viel Hass gegen sein Land entwickeln kann, spricht Alexander Christ heute mit Robert Cibis.

Hier der Link zum Film: https://www.oval.media/angela/

Am set volksantrag windkraft apolut

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Im Freistaat Sachsen läuft derzeit die Unterschriftensammlung für einen Volksantrag. Ziel: Ein Moratorium gegen den fortschreitenden Ausbau der Windenergie.

Der Volksantrag in Sachen Windkraft hat in der sächsischen Bevölkerung bereits mehr Zuspruch erzielt als andere Volksanträge. Benötigt werden 40.000 Unterschriften, damit der sächsische Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigen muss. Zahlreiche Initiativen sind in den vergangenen Monaten in die Spur gegangen, um die Sammlung zu unterstützen. Und das Ziel ist fast erreicht!

Woran liegt der große Zuspruch und der Einsatz zahlreicher Menschen?
Hat sich die Zeit so weit gewandelt, dass die Sachsen nun tatsächlich höhere Chancen auf Erfolg haben, als in der Vergangenheit?

Wir sprechen heute mit Mitinitiator Matthias Müller und einigen Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen.

Was macht den Volksantrag in Sachsen so besonders? Was bewegt die Menschen? Und was kann das für den Rest von Deutschland bedeuten?

Weitere Infos auf: volksantrag.org

Hier der Link zur Reportage "Am Set: Filmpremiere "Wenn der Wind sich dreht" | Die Windkraft-Doku": https://apolut.net/am-set-filmpremiere-wenn-der-wind-sich-dreht-die-windkraft-doku-2/

Der kommentar 15 geschichte apolut

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Am 6. Oktober 2026 wurde Tobias Rausch (AfD) mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Neun Stimmen mehr, als seine Fraktion Mandate zählt. Eine geheime Wahl nach parlamentarischen Regeln. Für die SPD offenbar die Wiederkehr von 1933.

Verteidigungsminister Pistorius zog mit der SPD-Bundestagsfraktion durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nazis Bücher verbrannten. Man trug das Grundgesetz, sang die Nationalhymne und beschwor die Machtergreifung. Aus einem Sitzungsleiter wurde Hitler, aus einer Abstimmung der Reichstagsbrand. Geschichte als Kostümverleih der Empörung.

Und ausgerechnet die SPD. Willy Brandts Erben, die seine Friedenspolitik längst im Rüstungshaushalt beerdigt haben. 1914 bewilligte die Partei Kriegskredite, heute bewilligt sie Sondervermögen. Immerhin hat die politische Sprache Fortschritte gemacht. Selbst Schulden klingen inzwischen nach Reichtum.

Während der Pandemie half man, Grundrechte einzuschränken. Heute trägt man das Grundgesetz wie eine Monstranz durch Berlin. Verfassungstreue als Straßenkarneval.

Wer eine parlamentarische Wahl mit 1933 gleichsetzt, bekämpft nicht den Nationalsozialismus. Er macht ihn zur Metapher für verlorene Abstimmungen.

Tagesdosis 20261009 apolut

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Korruptistan

Was der Fall Hanning über die Korruption in Deutschland aussagt

Der Spiegel versuchte sich daran, einen kritischen Artikel über die Machenschaften von Ex-BND-Chef Hanning zu schreiben, aber wenn man die nötigen Hintergrundinformationen hat, dann war der Artikel nicht kritisch, sondern der Versuch, die Korruption in Deutschland zu verschleiern.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde verhaftet, weil er seinen ehemaligen Büroleiter nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dafür bezahlt haben soll, ihm gegen Bezahlung streng geheime Informationen weiterzugeben, die Hanning dann in seinem neuen Job als Berater gewinnbringend verwerten konnte. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Verhaftung von Ex-BND-Chef – Der tiefe Fall des August Hanning" einen Artikel veröffentlicht, der dem Leser den Eindruck vermittelt, der Spiegel würde kritisch über die Zustände in Deutschland berichten, die das erst möglich gemacht haben. Tatsächlich hat der Spiegel-Artikel das Ausmaß der Korruption in deutschen Regierungskreisen bewusst verschleiert.

Wie Hanning nach der Zeit beim BND Geld gemacht hat

Das Problem des westlichen Systems ist, dass Korruption ein fester Bestandteil des Systems ist, der unter dem Begriff „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Ein beliebtes Mittel ist es dabei, dass Politiker und Spitzenbeamte, die dem System treu gedient haben, nach ihrem Karriereende bestens bezahlte Jobs bei der Industrie, Lobbyfirmen und NGOs erhalten – und damit für ihre Treue belohnt werden. Und sie sind für ihre neuen Arbeitgeber auch sehr wertvoll, denn natürlich schöpfen sie aus ihren in ihrer politischen Karriere aufgebauten Netzwerken. Oder, wie man auch sagen könnte, von den verfilzten Strukturen der Politik.

Nach diesem Prinzip hat auch Ex-BND-Chef Hanning nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sehr viel Geld verdient. Er hat die Firma HanningConsult gegründet, die 2021 eine Bilanzsumme von stolzen 2,7 Millionen Euro hatte. Und zu dem Firmengeflecht gehörten noch andere Firmen, wie die Pluteos AG aus der Schweiz und deren Tochterfirma, die Sicherheitsfirma System 360 AG.

Übrigens gab es da schon früher schon mal einen Skandal, den aber anscheinend niemand weiterverfolgt hat. Die Schweizer Firmen sind laut einer Recherche des Stern von 2020 reine Briefkastenfirmen, während sie tatsächlich in Berlin arbeiten. Ich will nicht ins Detail gehen, die können Sie im Stern-Artikel von 2020 nachlesen, aber es ging um dubiose Mitarbeiter und andere unappetitliche Details.

Und übrigens waren bei diesen Schweizer Firmen gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs aus Deutschland aktiv, denn neben Eigentümer Hanning hat auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen die Firma nach eigenen Angaben zumindest beraten.

Das Beispiel zeigt, wie ehemalige führende Beamte und Politiker nach ihrem Karriereende das große Geld verdienen, indem sie eigene Beratungsfirmen gründen oder in bestehende einsteigen. Dass dabei viel Geld fließt, zeigt beispielsweise die stolze Bilanzsumme in Millionenhöhe der Firma, die der Rentner Hanning in seinem Unruhestand gegründet hat.

Das Prinzip Korruption

Im Westen haben diese Beratungsfirmen eine große Macht, denn viele sind Lobbyisten, die die Politik direkt beeinflussen. Und zwar für Geld, was per Definition Korruption ist, im Westen aber als „Lobbyismus“ legalisiert wurde. Wie das funktioniert, schauen wir uns nun an einem konkreten Beispiel an, von dem die Spiegel-Redaktion sicher weiß, es ihren Lesern hier aber verschweigt.

In seinem pseudo-kritischen Artikel schreibt der Spiegel:

„Dass einige von Hannings Geschäften anrüchig wirkten, war auch in der Bundesregierung bekannt. Zumal seine zweite Karriere kein Einzelfall war. Da war Gerhard Schindler, einer von Hannings Nachfolgern beim BND, der sich bei der Agentur Friedrich30 verdingte. Dort heuerte auch Günter Heiß an, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Ebenso der Ex-Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse, nachdem er seinen Top-Posten bei der Nato geräumt hatte.“

Der Spiegel bestätigt also, was ich schon gesagt habe, nämlich dass ehemalige Spitzenbeamte ihre Rente mit lukrativen Beraterjobs „aufbessern“. Und der Spiegel nennt als Beispiel die Agentur Friedrich30, die der Spiegel also kennen muss, seinen Lesern aber verschweigt, dass das Geschäftsmodell dieser Agentur per Definition Korruption ist.

Und das geht so: Wenn Sie einige Millionen übrig haben und erreichen möchten, dass in Deutschland ein bestimmtes Gesetz erlassen wird, oder dass die Bundesregierung ein bestimmtes Ziel fördert, oder wenn Sie erreichen möchten, dass ein ausländischer Politiker im Bundestag eine Rede halten darf, dann können Sie sich vertrauensvoll an Friedrich30 wenden, die Ihnen einen Preis nennen, zu dem sie versuchen werden, das Ziel zu erreichen.

Das denke ich mir nicht aus, denn Friedrich30 präsentiert sich im Netz als „internationales Beratungsunternehmen“ mit „großer Erfahrung im Bereich von Gesetzgebungsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene“ Im Klartext hilft F30 also zahlungskräftigen Kunden dabei, von denen gewollte Gesetze durchzudrücken. Was ist das anderes, als politische Korruption?

Entsprechend liest sich die Liste der leitenden Mitarbeiter von Friedrich30, denn neben den vom Spiegel genannten Herrschaften arbeiten für die Agentur ein ehemaliger Minister, der ehemalige Spitzendiplomat Hans-Ulrich Seidt, mehrere ehemalige Ministerialdirektoren, Staatsekretäre und andere ehemalige hohe Regierungsbeamte.

Wie Friedrich30 arbeitet, wurde öffentlich bekannt, als die Firma glaubte, sie stehe in Kontakt mit Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schahs von Persien, der von der Bundesregierung bei seiner Wiedereinsetzung als Schah von Persien unterstützt werden und dazu eine Rede im Bundestag halten wollte. Das Team von Friedrich30 bezeichnete das in den Verhandlungen als „sehr ambitioniertes, aber erreichbares Ziel“ und nannte als Preis für seine Unterstützung bei den Versuchen, „Prinz Reza Pahlavi im Iran an die Macht zu bringen“, monatlich 50.000 Euro, worin natürlich Treffen mit vielen Bundestagsabgeordneten enthalten sein sollten.

Dass diese von Friedrich30 als vertraulich betrachteten Verhandlungen öffentlich geworden sind, haben die natürlich nicht gewollt. Aber blöderweise hatFriedrich30 bei den Verhandlungen nicht mit Pahlavi gesprochen, sondern ist einem Telefonstreich aufgesessen – und das gesamte Gespräch der Geschäftsleitung von Friedrich30 mit dem angeblichen Reza Pahlavi und seinem Team wurde veröffentlicht. Die Details dazu und das Gespräch im englischen Original und der deutschen Übersetzung finden Sie hier.

Wie korrupt die deutsche Politik ist, sieht man daran, dass die Leute, die den Telefonstreich organisiert haben, eigentlich mit Armin Laschet, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sprechen wollten, aber dessen Büro hat den angeblichen Reza Pahlavi an Friedrich30 verwiesen, damit Friedrich30 die Kontakte zu Bundestagsabgeordneten wie Laschet gegen Bezahlung herstellt.

Was ist das anderes, als Korruption?

Aber Spiegel-Leser erfahren von all dem nichts, sie wissen nicht, wer oder was Friedrich30 ist, die der Spiegel erwähnt.

Rechtlich kann man nichts dagegen machen?

Als nächstes schreibt der Spiegel, der seinen Lesern alle zum Verständnis wichtigen Informationen vorenthält:

„Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Nachrichtendienste im Blick behalten soll, brachten Abgeordnete das Problem solcher Beratertätigkeiten wiederholt vor. Doch keine Bundesregierung wagte es, dem Treiben ein Ende zu setzen. Die Begründungen ähnelten sich stets: Rechtlich könne man leider nichts gegen das Geschäftsgebaren der Ex-Geheimdienstchefs unternehmen.“

Immerhin schreibt der Spiegel wahrheitsgemäß, dass es keine Bundesregierung „wagte“, etwas dagegen zu tun, denn die Macht dieser Netzwerke auf die westliche Politik ist zu groß, als das eine Regierung sich mit denen anlegen würde.

Die Aussage, „rechtlich könne man leider nichts gegen das Geschäftsgebaren der Ex-Geheimdienstchefs unternehmen“, ist übrigens Quatsch, denn Geheimdienstchefs sind Geheimnisträger erster Güte und es wäre nur verständlich, wenn es ehemaligen Geheimdienstchefs daher lebenslang verboten wäre, in irgendeiner Form, ob direkt oder indirekt, Geld aus dem Ausland zu beziehen. Aber auch so ein Verbot zu beschließen, traut sich die Regierung nicht, was bedeutet, dass es offensichtlich gewollt ist, dass andere Staaten ehemalige deutsche Geheimdienstchefs und andere ehemalige Spitzenbeamten abschöpfen können.

Und hier wird der Fall Hanning wieder interessant, denn er wurde verhaftet, weil er mit den illegal erhaltenen Geheiminformationen eine Analyse für aserbaidschanische Dienste erstellt haben soll. Da versteht der deutsche Staatsanwalt keinen Spaß, denn Aserbaidschan gehört offensichtlich nicht zu den Ländern, die ehemalige deutsche Spitzenbeamten abschöpfen dürfen.

Ob Hanning wohl auch verhaftet worden wäre, wenn er die Analyse nicht für Aserbaidschan, sondern beispielsweise für die USA geschrieben hätte?

Ich frage für einen Freund…

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. Oktober 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Nahaufnahme von zwei Geschäftsleuten, die Hand schütteln und Bribe unter Holztisch auf grauem Hintergrund nehmen

Bildquelle: Andrey_Popov / Shutterstock

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AfD setzt sich durch und das Establishment tobt

Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):

„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“

So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.

Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).

Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).

Schon vor der Abstimmung hatte AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse samt der Aufschrift „Linke Tränen“ provokant vorgeführt, wer hier die Regie führt. Siegmund feierte die Abstimmung als gelungene Generalprobe für die im Dezember anstehende Ministerpräsidentenwahl, bei der er selbst antreten will. Auf 𝕏 postete er [7]:

„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland!“

Jede Stimme über die 44 Mandate von AfD und BSW hinaus versteht er als Rückenwind für eine AfD-geführte Regierung. Verfehlt er im ersten Wahlgang die Mehrheit, will er nicht erneut antreten (8). Die AfD platziert sich derweil symbolträchtig zwischen CDU und BSW, genau den beiden Fraktionen, aus deren Reihen sie sich die entscheidenden Mehrheiten erhofft (9).

Dann marschiert die SPD mit dem Grundgesetz zum Bebelplatz

Was auf die Abstimmung folgte, offenbart das verquere Demokratieverständnis der regierenden Sozialdemokraten. Die SPD-Bundestagsfraktion zog am Dienstagabend demonstrativ durch Berlin (10). Vom Bundestag ging es mit erhobenen Grundgesetz-Ausgaben durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz. Am Zielort stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius theatralisch die Nationalhymne an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief den politischen Notstand aus, weil erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden seien (11):

„Dieses ist kein normaler Tag. Das muss uns alle alarmieren.“

Die SPD müsse zudem Flagge zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe.

Die eigentliche politische Anmaßung liegt jedoch nicht im Recht auf Protest. Die Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass eine ordnungsgemäß und geheim zustande gekommene parlamentarische Entscheidung so inszeniert wird, als müsse das politische Establishment über den Umweg der Straße nachträglich korrigieren, was im Parlament als akzeptabel zu gelten hat. Das Wahlergebnis mag der SPD ins Gesicht schlagen, an der Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung in Sachsen-Anhalt gibt es jedoch keinen Zweifel. Umso maßloser fiel die historische Entgleisung von Boris Pistorius aus. Den Gipfel dieser rhetorischen Hysterie setzte er mit der Behauptung auf (11/ 12):

„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen. Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben.“

Die SPD demonstrierte hier nicht nur gegen eine politische Richtung, sie marschierte mit enormem Pathos gegen das Resultat einer geheimen parlamentarischen Wahl auf. Dass sie dafür ausgerechnet den Bebelplatz wählte und das Geschehen mit der Kulisse der NS-Bücherverbrennung auflud, ist kalkulierte moralische Entgrenzung. Wer aktuelle parlamentarische Niederlagen mit den Schrecken der NS-Diktatur gleichsetzt, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses und ersetzt Argumente durch pure Gesinnungsmobilisierung.

Während SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim eigentlichen Trauermarsch durch Abwesenheit glänzte, forderte er im Anschluss umso krawalliger Aufklärung von der CDU. Überall den Untergang witternd, stempelte er die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten umgehend als geschichtsträchtigen Tabubruch ab (13):

„Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“

Am Ende zeigt diese Inszenierung vor allem eines: Wer Demokratie nur dann akzeptieren kann, wenn sie die gewünschten Mehrheiten liefert, hat das Wesen der parlamentarischen Ordnung längst nicht mehr verstanden.

Das Grundgesetz sagt etwas anderes über die Staatsgewalt

Die fundamentale Absurdität des SPD-Protests liegt in seiner doppelten Moral. Man kann die AfD politisch bekämpfen und kandidierende Politiker ablehnen. Was man jedoch nicht gleichzeitig tun kann, ohne die eigene Glaubwürdigkeit völlig zu verschrotten: Sich als Hüter der Verfassung aufzuspielen, während man den Eindruck erweckt, ein rechtmäßiges Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden, bloß weil das Ergebnis dem Kartell der Altparteien missfällt. Die Verfassungsordnung ist hier eindeutig: Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt die Grundlagen der Volkssouveränität, während Artikel 21 Absatz 1 das Mandat der Parteien präzisiert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.[…] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Hier steht bewusst nicht, dass Parteien im Nachhinein darüber befinden dürfen, welche parlamentarischen Wahlergebnisse als genehm oder „unzulässig“ zu gelten haben. Die Abstimmung in Magdeburg folgte penibel allen Regeln. Die geheime Wahl ist dabei kein Schönheitsfehler, sondern ein geschütztes Kernelement der Demokratie, das Abgeordnete vor dem Fraktionszwang und dem Druck der eigenen Parteispitzen schützt.

Genau dieses Prinzip tritt die SPD mit Füßen, wenn sie inquisitorisch Aufklärung darüber verlangt, wer wie abgestimmt hat. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings brachte die Absurdität auf den Punkt (14):

„Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man selbst demokratische Prinzipien aufgibt.“

Selbst Thorsten Frei kam nicht umhin, diese verfassungsrechtliche Realität anzuerkennen (4). Mit dem Hinweis auf den geheimen Charakter der Wahl stellte er klar, dass formell jeder Abgeordnete wählbar sei. Auch wenn er den Ausgang umgehend als im höchsten Maße bedenklich geißelte, offenbart seine rechtliche Einsicht den entscheidenden Punkt: Die Spielregeln des Rechtsstaates gelten universell und nicht nur bei genehmen Ergebnissen.

Die unbekannten Stimmen werden zum politischen Sprengsatz

Dass vier Stimmen aus dem Lager der Altparteien den Ausschlag gaben, versetzt das politische Establishment in helle Panik. Zwar verrät das Wahlergebnis von Tobias Rausch die Existenz dieser Abweichler, ihre Namen schützt das Wahlgeheimnis jedoch zuverlässig.

Rausch heizte die Spekulationen weiter an und zeigte sich überzeugt, Unterstützung aus den Reihen der CDU erhalten zu haben. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa legte Rausch nach und verriet beiläufig, die vierteilige Schützenhilfe aus den Reihen der CDU für Siegmunds Wahl zum Regierungschef sei längst ausgehandelt. (15):

Die CDU flüchtete sich angesichts dieser Aussage panisch hinter die Anonymität der Kabine. Friedrich Merz versuchte umgehend Schadensbegrenzung und wusch seine Hände in Unschuld (16):

„Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Verantwortung für die fehlende Fraktionsdisziplin übernimmt Merz freilich nicht. Gebetsmühlenartig verweisen auch andere CDU Größen wie Franziska Hoppermann darauf, dass diese Wahl ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land“ sei. Karin Prien nannte eine mögliche Unterstützung aus den eigenen Reihen „vollkommen inakzeptabel“ (16), während Catarina dos Santos Wintz an das Gewissen appellierte und kühn ausschloss, dass Siegmund im Dezember Unionsstimmen erhalten werde(17).

Die politische Linke schäumte unterdessen vor Wut. Heidi Reichinnek nutzte die Gunst der Stunde für eine maßlose moralische Verurteilung, die den verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus flugs für entbehrlich erklärt. Ihre Absolutheitserklärung gipfelte in dem Satz (18):

„Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“

In Ermangelung eigener Argumente kramte sie vollends die ganz große Geschichtskeule heraus. Sollte der AfD Kandidat im Dezember auch nur einen Hauch von Schützenhilfe aus der Union erhalten, werde Friedrich Merz unausweichlich als jener historische Steigbügelhalter enden, der den Rechtsextremen den Teppich zur Macht ausgerollt habe.

So wird die geheime Wahl vollends zum politischen Inquisitionsgericht: Die Verfassung garantiert das freie Mandat, die Parteiprominenz fordert jedoch die Gesinnungskontrolle.

CDU zwischen Brandmauer und Selbstzerlegung

Damit steckt die CDU tief in der selbstgegrabenen Brandmauer-Falle. Hält sie starr daran fest, beraubt sie sich im bürgerlichen Lager jeder Handlungsfähigkeit. Weicht sie sie auf, zerreißt es die Partei von innen. Sachsen-Anhalt exekutiert dieses Dilemma gerade musterhaft.

Nach den schweren Schlappen im Osten und dem Niedergang in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU auch in Berlin unter einem eigenen Senat kaum noch Profil gegenüber einer linken Regierung gezeigt. Die selbstzerstörerische Ausgrenzungspolitik führt in Regionen mit starker AfD zwangsläufig zur politischen Handlungsunfähigkeit der Union.

In Sachsen-Anhalt brennt nun die Fraktion lichterloh. Marco Tullner, seit 24 Jahren Abgeordneter und Ex-Bildungsminister, droht offen mit dem Parteiaustritt (19):

„Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen. Ich denke, so wie ich in die Gesichter gucke, dass ich nicht der Einzige bin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt.“

Der drohende Zerfall deutet sich bereits durch Gedankenspiele über eine eigene Landtagsgruppe an, während hinter den Kulissen die schonungslose Abrechnung mit Landeschef Sven Schulze läuft. Aus den eigenen Reihen heißt es schlicht, Schulze sei führungslos und habe die Fraktion durch seinen Machtanspruch irreparabel zerlegt. Eine Versöhnung sei mit ihm an der Spitze vollkommen ausgeschlossen.

Schulze hatte sich nach der Wahlniederlage in einer knappen Kampfabstimmung (8 zu 7 Stimmen) gegen Guido Heuer durchgesetzt (20). Marco Tullner zerpflückte diese Machtdemonstration scharf und warf Schulze maßlose Selbstüberhebung vor. Indem dieser gleichzeitig den Fraktionsvorsitz, das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesvorsitz für sich beanspruche, habe er die Abgeordneten gedemütigt und vor vollendete Tatsachen gestellt (21).

Der Landesparteitag am 5. Dezember wird nun zum Schicksalstag. Bleiben die Grabenkämpfe bestehen, droht der vollkommene Zerfall der Union, selbstverständlich zum reinen Vorteil der AfD.

Die AfD hat den parlamentarischen Hebel gefunden

Mag das Establishment auch schäumen: Die Realität lässt sich nicht wegdemonstrieren. Die AfD versteht es mittlerweile, parlamentarische Mehrheiten zu schmieden. Sie agiert als demokratisch legitimierte stärkste Kraft und hat im BSW einen Bündnispartner gefunden, der Rausch ganz offen mitträgt (22). Auch bei der Wahl Tillschneiders stammten die entscheidenden Stimmen aus fremden Lagern.

Die AfD-Spitze feiert dies als Durchbruch. Tino Chrupalla und Alice Weidel erklärten die jahrelange Ausgrenzung für beendet. Weidel forderte die CDU auf, endlich die Realität anzuerkennen (23):

„Und wir haben das natürlich vorher gewusst, dass das so kommen wird, dass Herr Rausch zum ersten Landtagspräsidenten so klar auch gewählt wird, fast mit einer eigenen absoluten Mehrheit. In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und man kann sich nicht hinter undemokratischen Brandmauern verstecken, […] man sollte es doch einfach tun, denn ein ‚Weiter so‘ kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten".

Auch das BSW vollzieht den Bruch mit der bisherigen Ausgrenzungsstrategie. Bundeschef Fabio De Masi erklärte das Konzept der Brandmauer für gescheitert und forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung im parlamentarischen Alltag. Das bisherige Tabu habe der AfD lediglich ermöglicht, ihre inneren Widersprüche zu kaschieren und in einer komfortablen Opferrolle ungehindert weiterzuwachsen (24). Sahra Wagenknecht stellte schlicht fest, dass der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zustehe (25).

Die Grünen verfielen ob dieser Pragmatik erwartbar in Schockstarre. Britta Haßelmann sprach von einem bedrückenden Tag für die Demokratie und warf der CDU Unverantwortlichkeit vor (26). Auch Felix Banaszak warnte vor einer gefährlichen Bagatellisierung des Vorgangs und verwies darauf, dass erstmals seit 1945 ein Vertreter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Seine gewohnte Schreckensrhetorik gipfelte schließlich in dem Urteil (27):

„Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW. […] Das ist kein gutes Zeichen.“

Die Ironie der Lage ist unübersehbar: Die jahrelang beschworene Isolation hat die AfD nicht geschwächt, sondern ihr erst das strategische Werkzeug in die Hand gedrückt, um das Establishment nun vor sich herzutreiben. Der Versuch, die Machtverhältnisse durch reine Moralpostulate einzufrieren, ist an den Realitäten des Parlamentsbetriebs vollkommen zerschellt.

Berlin zeigt die eigentliche politische Doppelmoral

Vollends zur Farce wird das Geschehen beim Blick auf die Bundeshauptstadt. Während die SPD in Berlin theatralisch gegen eine verfassungskonforme Wahl in Sachsen-Anhalt demonstriert, verhandelt dieselbe Berliner SPD zeitgleich völlig ungeniert mit Grünen und der Linken über eine gemeinsame Regierung (28).

Zur selben Zeit nominierte die Berliner Linksfraktion Hendrikje Klein als künftige Präsidentin des Abgeordnetenhauses (29). Seltsam nur: Hier gab es keinen SPD-Protestmarsch, keine Grundgesetze als Deko, keine Nationalhymne und keinen Verteidigungsminister, der den Untergang des Abendlandes beschwor.

Die Berliner SPD redet sich heraus, das Bündnis gegen die AfD habe sich bewährt, während sie zeitgleich am 7. Oktober Verhandlungen mit der Linkspartei führte. Friedrich Merz will seine Warnung vor einer linken Regierungsmehrheit in der Bundeshauptstadt keineswegs als reine Rhetorik verstanden wissen, sondern unterstrich deren fundamentale Ernsthaftigkeit. Er prangerte diesen Vorfall als Skandal an und warf der SPD vor, ausgerechnet am Gedenktag gegen Terror und Antisemitismus mit den Kräften des linken Rands um Posten zu feilschen (30).

„Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich – wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“

Auch Thorsten Frei nannte den Verhandlungszeitpunkt „schmerzlich“ und bezeichnete den latenten Antisemitismus in diesem Milieu als „unerträglich“.

Der Hintergrund ist brisant: In der Berliner Linken blüht der Israelhass. Auf einer Sitzung der „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ wurde das Hamas-Massaker offen als „Akt des Widerstands“ verklärt (31). Die Aktivistin Hannah Bruns forderte öffentlich die Auslöschung Israels („bis Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“) (32). Ibrahim Ibrahim, offen gesichteter Gast auf der Linken-Wahlparty, gilt als Unterstützer der PFLP-Terroristen (33).

Die Asymmetrie der öffentlichen Empörung könnte kaum eklatanter sein. Selbst wenn die Union den Finger in die Wunde legt und den Vorgang richtigerweise anprangert, bleibt der gewohnte gesellschaftliche und mediale Aufschrei schlicht aus. Während ein einziges Zusammentreffen auf der rechten Seite reflexhaft Kundgebungen, Sondersendungen und Lichterketten auslöst, reicht der Schulterschluss mit antisemitischen Strömungen am linken Rand auf einmal für ein leises Achselzucken.

Merz steht zwischen zwei Feuern

Auch Friedrich Merz bietet ein Bild des Jammerns. Am 7. Oktober versuchte er hastig, die CDU von den Rausch-Stimmen zu distanzieren, und flehte zeitgleich SPD und Grüne an, doch lieber mit der CDU als mit der Linkspartei in Berlin zu regieren (34).

Doch im Kanzleramt wartet schon das nächste Desaster: Die SPD blockiert stur zentrale Reformen bei der Rente und Merz schwingt zwar Reden zum Durchhalten (35):

„Haltet durch. Wir müssen diese Reformen durchziehen im Interesse unseres Landes. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen.“

Die deutsche Wirtschaft schlägt derweil Alarm. Mittelstand und Industrie forderten im Kanzleramt ultimativ Sofortmaßnahmen, um den Kollaps abzuwenden. Die Realität sieht anders aus: Die CDU wird zwischen der Blockadepolitik der SPD, dem inneren Zerfall, dem Aufstieg der AfD und einer verzweifelnden Wirtschaft zerrieben. Während die Union in Sachsen-Anhalt implodiert, zeigt Berlin, dass die SPD die CDU mühelos am Nasenring durch die Manege führt.

Was sich in diesen Tagen abspielt, offenbart die tiefste Lebenslüge der Berliner Republik. Während die politische Führung zusehends den Kontakt zum Wähler verliert und durch handwerkliche Fehler das Land bremst, richtet sich ihre gesamte Energie nicht mehr auf das Regieren, sondern auf die Bekämpfung der Opposition. Wenn der Wählerwille dann nicht mehr ins politische Schema passt, wird der verfassungsmäßige Ablauf kurzerhand zum Staatsnotstand umgedeutet. Friedrich Merz gab sich nach der Rausch-Wahl zwar gewohnt schockiert, tönte aber zeitgleich schwach (35):

„Wir werden dagegenhalten und das Land auf Kurs bringen.“

Diese Hilflosigkeit ist das direkte Resultat einer verfehlten Strategie. Die parlamentarische Ordnung kennt kein Moraldiktat, das ungeliebte Mehrheiten einfach per Dekret annulliert. Solange die Etablierten das Parlament nur dann als legitim betrachten, wenn sie selbst die Sieger stellen, betreiben sie exakt jene Entwertung der Demokratie, die sie der Konkurrenz vorwerfen.

Das bittere Fazit dieser Entwicklung ist eindeutig: Weder Straßenmärsche mit dem Grundgesetz unter dem Arm noch hohle Drohkulissen werden den Realitäten an den Wahlurnen etwas anhaben. Wer verlernt hat, Niederlagen im parlamentarischen Rahmen hinzunehmen und inhaltlich zu parieren, hat die Kontrolle über den politischen Prozess längst verloren.

Quellen und Anmerkungen 

(1) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/abgeordnete/abgeordnetensuche/biografien/abgeordneter/tobias-rausch

(2) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/erste-sitzung-landtagspraesident-rausch-afd-106,landtag-566.html

(3) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/1-sitzungsperiode?transcriptSessions=lsaSessionsAjax&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=19380&cHash=6144a7d586ccadfbaf47edb707f51473

(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-reaktion-koalition-sachsenanhalt-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-anhalt-landtagsvizepraesident-tillschneider-100.html

(6) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/abgeordnete/abgeordnetensuche/biografien/abgeordneter/hans-thomas-tillschneider/7-wahlperiode

(7) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2107440725290021003?s=20

(8) https://www.deutschlandfunk.de/tobias-rausch-afd-landtagspraesident-sachsen-anhalt-100.html

(9) https://www.n-tv.de/politik/Sachsen-Anhalt-Erstmals-fuehrt-ein-AfD-Politiker-einen-Landtag-Tobias-Rausch-erhaelt-48-Stimmen-id31386988.html

(10) https://www.bild.de/politik/inland/marsch-zum-bebelplatz-einzigartiger-tabubruch-6ac551276a0860be6e208a3e

(11) https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-fraktion-startet-protestmarsch-wegen-afd-tag-der-wut_530c5d3c-fe72-45d6-95d4-ce0263a56564.html

(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-nach-wahl-von-afd-politiker-rausch-spd-fraktion-zieht-mit-protestmarsch-durch-berlin--und-fordert-antworten-von-der-cdu-16134253.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/marsch-zum-bebelplatz-einzigartiger-tabubruch-6ac551276a0860be6e208a3e

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac5ee99b87614811a357420/schwarz-rote-krise-risse-in-der-mitte.html

(15) https://www.deutschlandfunk.de/merz-haelt-auch-false-flag-aktion-bei-wahl-von-afd-politiker-fuer-moeglich-100.html

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-reaktion-wahl-landtag-sachsen-anhalt-102.html

(17) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203014.sachsen-anhalt-merz-distanziert-sich-von-magdeburger-rausch-wahl.html

(18) https://www.n-tv.de/ticker/Reichinnek-fordert-Konsequenzen-von-Merz-nach-AfD-Landtags-Sieg-id31390324.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/fraktion-droht-spaltung,cdu-landtag-mifri-100.html

(20) https://www.deutschlandfunk.de/afd-sachsen-anhalt-124.html

(21) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/fraktion-droht-spaltung%2Ccdu-landtag-mifri-100.html?utm_source=chatgpt.com

(22) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-landtagspraesident-rausch-tillschneider-wahl-spd-cdu-,bsw-258.html

(23) https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/AfD-Landtagspraesident---Weidel-fordert-Ende-der-Brandmauer-773fe62e-8c42-495d-9703-f47c46e33434

(24) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-reaktion-wahl-landtag-sachsen-anhalt-100.html

(25) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-wagenknecht-verteidigt-wahl-von-afd-politiker-zum-landtagspraesidenten/100259977.html

(26) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-landtagspraesident-sachsen-anhalt-afd-100.html

(27) https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Banaszak-warnt-vor-schleichender-Normalisierung-der-AfD-ef571f32-35c4-46ac-bf1f-61c731c50c18

(28) https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/regierungsbildung-berlin-linke-gruene-spd-100.html

(29) https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-parlamentspraesidentin-in-berlin-linke-schlaegt-hendrikje-klein-vor-100.html

(30) https://www.tagesspiegel.de/politik/kann-es-mir-nicht-vorstellen-kanzler-merz-warnt-vor-linken-regierung-in-berlin-16137097.html

(31) https://www.juedische-allgemeine.de/israel/berliner-linke-nennen-hamas-massaker-widerstand/

(32) https://www.tagesspiegel.de/berlin/judenhass-in-den-eigenen-reihen-so-tief-sitzt-der-antisemitismus-in-der-berliner-linkspartei-16001270.html

(33) https://www.morgenpost.de/berlin/article413232619/terrorverherrlicher-und-linken-unterstuetzer-wer-ist-ibrahim-ibrahim.html 

(34) https://www.deutschlandfunk.de/merz-stimmen-fuer-afd-mann-unvereinbar-mit-werten-der-cdu-100.html

(35) https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-haltet-durch-im-streit-um-die-rentenreform-6ac4f9e3967e8c06339d2e43

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Standpunkte 20261008 apolut

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Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Ende September kam es zu einem ungeheuer bedeutsamen Arbeitsessen im Weißen Haus. Danach präsentierte sich US-Präsident Donald Trump der aufgeregten Pressemeute. Eingerahmt wurde Trump von den Vierundzwanzigendern der KI-Szene, nämlich zu seiner Rechten vom Nvidia-Chef Jensen Huang, zu seiner Linken sitzend sein hassgeliebter Kompagnon, SpaceX-Chef Elon Musk. Weiter weg vom größten US-Präsidenten aller Zeiten saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, und ziemlich in den Hintergrund gerutscht Amazon Chef Jeff Bezos. Wichtig in dieser Runde aber auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Irgendwo hinten Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Alles zusammen goldschwere Burschen mit einem Milliardenvermögen auf der Waage.

Trump betonte wie immer inhaltsfrei, man habe eine sehr gute Stimmung genossen und sei sich einig gewesen – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tatsächlich war dieses Treffen mit dem Herrn des Weißen Hauses den KI-Oligarchen ein Herzensanliegen. Denn plötzlich entdecken die Herren der Künstlichen Intelligenz, dass von ihren Homunculi eine ernste Gefahr für die reale Menschheit ausgehen könnte. Ja, dass diese unheimlichen Wesen, die KI-Agenten, sich zur Vernichtung der Menschheit zusammentun könnten (1).

Tatsächlich gab es im vergangenen Juli eine Begebenheit, die aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte. Die Firma OpenAI hatte selbstständig handelnde KI-Agenten in einer Sandbox eingehegt. Diese KI-Agenten sollten begrenzte Aufgaben erfüllen. Nun war jedoch ein solcher künstlicher Agent aus der Sandbox ausgebüxt. Andere Agenten folgten. Der Schwarm handelte arbeitsteilig und strategisch. Er stürzte sich auf die Rechner der Firma Hugging Face. Bevor Schlimmeres passierte, konnte OpenAI die Ausbrecher stoppen (2).

Diese historische Begebenheit veranlasste den feinsinnigen Chef der KI-Firma Anthropic, Dario Amodei, zum Verfassen eines philosophischen Essays mit dem Titel „Das Erwachsenwerden einer Technologie“. Amodei führt aus:

„Sorgfältig eingesetzt, kann KI das neueste in einer langen Reihe technologischer Wunder sein, die die Menschheit erhoben und veredelt haben. Aber wie viele Technologien vor ihr bringt KI Risiken mit sich, und da es sich um eine so mächtige Technologie handelt, sind diese Risiken ernst … Ein Wettlauf nach unten, angeheizt durch kommerzielle Anreize, kann diese Risiken verschärfen.

In den letzten Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die vollständige Bewältigung der Risiken noch mehr Vorsicht erfordert – nicht nur in die Risikoprävention zu investieren, sondern auch das Tempo des Fortschritts der Fähigkeiten so zu steuern, dass die Risikoprävention Zeit hat, Schritt zu halten. Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ (3)

Weise Worte. Hier fordert ein Vorkämpfer der Künstlichen Intelligenz, auf die Nutzung von Gelegenheiten zu verzichten, die eigene Macht zu vergrößern. Und das Seltsame: alle Konkurrenten, also Sam Altman von OpenAI oder SpaceX-Chef Elon Musk stimmten ihrem Rivalen Amodei voll und ganz zu. Kann das wirklich sein? Sie drängten nun auf das am Anfang erwähnte Treffen mit Trump. Am Ende des Arbeitsessens stand allerdings kein gemeinsames Abkommen, auf diabolische Werkzeuge Künstlicher Intelligenz strafbewehrt zu verzichten. Stattdessen einigte man sich edel auf eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung. Nun ja. Wann haben US-amerikanische Oligarchen sich jemals durch so etwas unrentables wie „Moral“ binden lassen?

Hinter dem Gutmenschentum der KI-Giganten verbirgt sich ein gravierendes Existenzproblem der US-amerikanischen KI-Branche.

Künstliche Intelligenz ist nicht rentabel

Dario Amodei will seine Firma Anthropic möglichst bald an die Börse bringen. Dann können Tausende von Aktionären Teilhaber von Anthropic werden. Beim Börsengang sollen zwanzig Milliarden Dollar frisches Geld eingeworben werden. Vorausgesetzt, Anthropic wird bei der Börse mit zwei Billionen Dollar geschätzt. Ja, Sie haben richtig gehört. Zwei Billionen Dollar. Dabei wird Anthropic 2026 gerade einmal 65 Milliarden Dollar Umsatz einspielen. Die zwei Billionen Dollar bezeichnet man als „Marktkapitalisierung“. Also: Anthropic hat noch lange keine zwei Billionen Dollar. Das ist der Betrag, den die Börsenmakler als mögliche Umsatzgröße in absehbarer Zukunft erwarten. Auch OpenAI will vermutlich im nächsten Jahr an die Börse. Auch Open AI soll dann auf zwei Billionen Dollar taxiert werden. Elon Musk ist in diesem Sommer mit seiner SpaceX an die Börse gegangen. Er hat Einskommazwei Billionen Dollar Marktkapitalisierung zugeteilt bekommen. Da hat Musk frische 75 Milliarden Dollar von der Börse mitnehmen können.

Die Freude war groß. Doch dann kam der Wirtschaftsprofessor Stijn Van Nieuwerburgh als Spielverderber daher und rechnete die Erwartungen der Börsenwelt hoch bis auf das Jahr 2032 (4). Er kam zu dem Schluss, dass die Gewinnerwartungen nur unter sehr unwahrscheinlichen Umständen erfüllt werden können. Wenn also die gemeinsame Marktkapitalisierung der drei KI-Riesen bei 5,2 Billionen Dollar realisiert werden soll, müssen diese Konzerne bis 2032 mindestens 3,7 Billionen Dollar Einnahmen eingefahren haben. Um das zu erreichen, müssen sich die Einnahmen von heute bis zum Jahr 2032 jedes Jahr um 80 Prozent steigern.

Das zu schaffen ist sehr unwahrscheinlich. Das setzt stabile Investitionsbedingungen in politisch stabiler Umgebung voraus. Das dürfte in den USA augenblicklich und bis in absehbare Zukunft nicht gegeben sein. Die Projektionen der KI-Strategen von OpenAI und Anthropic lesen sich auf Hochglanz vortrefflich. Doch Brookings-Professor  Stijn Van Nieuwerburgh warnt:

"Aber die Kombination aus unsicherer Nachfrage, schnellem technologischem Wandel, Ausführungsengpässen und hoher Verschuldung schafft ein erhebliches Abwärtsrisiko, wenn die Erwartungen revidiert werden."

Und die Erwartungen werden revidiert, soviel ist jetzt schon sicher. Denn die chinesische Konkurrenz rückt den US-Amerikanern gefährlich auf die Pelle. Eigentlich hatten Sam Altman von OpenAI und Elon Musk von SpaceX bereits für das Jahr 2025 mit schwarzen Zahlen bei der KI gerechnet. Doch dann kam mit Deepseek ein chinesischer Konkurrent, der die meisten seiner Dienste kostenlos anbot (5). Die US-Amerikaner schrieben keine Gewinne, sondern dicke Schulden. Allein Anthropic hortet etwa acht Milliarden Dollar Schulden. Sie sind alle ganz dick verschuldet, die amerikanischen KI-Unternehmen. Und Gewinne einzufahren, daran ist nicht zu denken. Doch Morgen klappt das mit den Gewinnen, ganz bestimmt. Bis jetzt ist es den Amerikanern jedenfalls nicht gelungen, allzu viele Sektoren ihrer Dienstleistungen dauerhaft hinter die Bezahlschranke zu bugsieren.

Mit Deepseek hat es jetzt keineswegs sein Bewenden. Die Präsenz chinesischer KI-Anbieter in den USA wird immer offener. Das zeigt sich bei zwei Vermittlerportalen für KI-Programme, nämlich OpenRouter und Vercel. Dort kann man sich sein passendes KI-Programm kaufen. Der Marktanteil der chinesischen KI-Programme hat sich innerhalb dieses Jahres dramatisch vergrößert (6). Hatte im Februar diesen Jahres nur jeder Zehnte Kunde ein chinesisches KI-Programm erworben oder heruntergeladen, so sind es jetzt aktuell bis zu zwei Drittel aller Abnehmer chinesischer Software. Auch der technologische Vorsprung der US-amerikanischen Produkte gegen chinesische Komkurrenz schrumpfte von 15 Prozent auf nur noch drei Prozent (7). Die chinesischen Programme sind also nicht nur wesentlich günstiger, sondern bereits annähernd so gut wie die Amerikaner.

Politstrategen kommen da Schauer über den Rücken. Daniel Remler vom rechtskonservativen Center for a New American Security (CNAS) malt Schreckensbilder:

„Die größte Sorge ist, dass die Integration chinesischer KI-Modelle Länder in eine chinesische Technologiesphäre zieht, die sich zu einer geopolitischen Ausrichtung verhärtet. Überall von Lagos über São Paulo bis Jakarta, wo Unternehmer und Regierungen nach günstigen, offenen Modellen suchen, werden sie zuerst auf chinesische KI schauen.“ (8)

Das ist bereits der Fall. Und das ist das Ergebnis eines unermüdlichen Werbens Chinas um den Globalen Süden. In diesem Juli wurde von China die World AI Cooperation Organization (Waico) gegründet. Hier will die Volksrepublik China ihr KI-Know-How mit allen teilen. Hier sind mittlerweile 29 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika versammelt (9). Die Programme der Künstlichen Intelligenz in dieser Hemisphäre werden als Open Source-Programme betrieben. Alle Nutzer können kostenfrei auf die Programme zugreifen oder sie nach eigenem Gusto verändern.

Kein Wunder, dass die chinesischen Open Source Programme auf der südlichen Halbkugel, in Asien und sogar in Europa bis zu zwei Drittel der heruntergeladenen Programme ausmachen. Alleine die Alibaba-Programme wurden im letzten halben Jahr über drei Milliarden Mal heruntergeladen (10).

So. Und jetzt zurück zu den Träumen der KI-Oligarchen. Brookings-Professor Stijn Van Nieuwerburgh rechnet vor, dass im Jahre 2032 das Finanzvolumen der KI-Industrie in den USA etwa acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen müsste. Also etwa so viel wie die Ausgaben der Amerikaner für Nahrung. Das ist unmöglich auszufüllen. Das dämmert vermutlich auch den KI-Oligarchen wie Musk und Amodei. Da kam der Vorfall mit den ausgebüxten KI-Agenten von OpenAI eigentlich wie gerufen, um eine Entschleunigung in der KI-Industrie anzupreisen. Vielleicht soll Trump die Chinesen von amerikanischen Gestaden fernhalten? Doch der Knall ist nicht mehr zu überhören. Ein Knall vom Format der Explosion der Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende. Und wie nach dem Dotcom-Knall wird es auch jetzt wieder unzählige Firmenliquidationen geben. Wird Geld von Kleinanlegern verbrannt sein. Der gereinigte Markt backt erstmal kleinere Brötchen, um dann in der Form von Monopolen wie Phönix aus der Asche zu steigen.

Die Künstliche Intelligenz marschiert weiter. Entweder als eigentumsbasiertes Modell á l’Americaine oder als gemeinschaftlich genutztes Open Source Modell.

Oder doch nicht?

Der Feind lauert an der Heimatfront

Das Dumme ist: Künstliche Intelligenz ist mindestens so gefräßig wie das menschliche Gehirn (11). Deshalb werden jetzt überall auf der Welt Rechenzentren aus dem Boden gestampft. Und die benötigen vor allem Strom, Strom und nochmals: Strom. Dafür braucht man Energieträger und viel Wasser zum Kühlen der Aggregate. Allein in den USA werden in den nächsten sieben Jahren bei dem oben projektierten Wachstum 183 Gigawatt Strom benötigt (12). Jetzt stehen aber gerade mal 57 Gigawatt Strom zur Verfügung. Woher also den Strom nehmen und nicht stehlen? In den USA ist der Kampf von den Bewohnern einiger Regionen gegen die Planungen für ein Rechenzentrum vor ihrer Haustür voll entbrannt. Oft sind die Bürger nicht um ihre Zustimmung für die Rechenzentren in ihrer Nachbarschaft gefragt worden. Entsprechend entzündet sich der Zorn der Amerikaner gegen die neuen Rechenzentren. Aktuell sind über sechzig Prozent der befragten US-Bürger gegen den Bau von Rechenzentren (13). Man ist nicht grundsätzlich gegen Künstliche Intelligenz. Man erhofft sich von der KI definitiv Verbesserungen im Gesundheitswesen. Doch Menschen und Rechenzentren befinden sich in offener Nahrungskonkurrenz. Wenn schon Diesel und Benzin so horrend knapp und teuer geworden sind, was werden uns die Rechenzentren in Zukunft alles davon wegschnappen? Die Strompreise sind sowieso schon deutlich hochgegangen.

Und Donald Trump braucht nicht zu glauben, der Volkszorn hätte etwa die republikanischen Stammwähler ausgelassen. Die neue Anti-Rechenzenter-Bewegung ist parteiübergreifend. Im Sommer fanden 140 Kundgebungen in vierzig Staaten der USA statt. Eines ist klar: für ein gutes Investitionsklima benötigen die KI-Oligarchen die Unterstützung und Rückendeckung der Politik. Das sieht aber schlecht aus für die nahe Zukunft. Denn die Politiker, nicht nur der Demokratischen Partei, gehen immer deutlicher auf Distanz zu den Bauprojekten der KI-Industrie.

Und zu allem Überfluss hatten die iranischen Revolutionsgarden im Sommer drei Rechenzentren von Amazon Web Services am Persischen Golf zerstört oder beschädigt (14). Die Einbußen und Verluste der arabischen Golfstaaten durch den Krieg halten die Scheichs zudem davon ab, Geld in die US-amerikanische KI-Blase zu pumpen.

Das sind alles recht suboptimale Bedingungen für die aufgeblähte KI-Industrie in den USA. Die KI-Blase wird platzen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden sehen, ob dieser Knall ein reinigendes Gewitter für die amerikanische KI-Industrie sein wird, oder ob die einstürzenden Rechenzentren den Rest der US-Wirtschaft und damit die Gesellschaft mit sich in den Schlund reißen können. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://apnews.com/article/trump-ai-anthropic-musk-595796511f110fc006cca0d01329733e

(2) https://openai.com/de-DE/index/hugging-face-incident-and-the-road-ahead/

(3) https://www.theguardian.com/technology/2026/sep/12/we-must-slow-the-pace-ceo-of-anthropic-calls-for-an-ai-slowdown

(4) https://www.reuters.com/business/finance/financing-historic-ai-buildout-raises-systemic-risks-us-researcher-says-2026-09-24/

(5) https://apolut.net/deepseek-oder-der-zweite-sputnik-schock-von-hermann-ploppa/

(6) https://www.bloomberg.com/graphics/2026-us-china-ai-race/

(7) https://www.youtube.com/shorts/vS8bnRrBy1E

(8) https://www.cnbc.com/2026/09/26/china-ai-global-adoption.html

(9) https://www.telepolis.de/article/KI-Weltordnung-Was-Pax-Silica-und-Waico-fuer-Europa-bedeuten-11472253.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2026-10-06.link.link

(10) https://www.bloomberg.com/graphics/2026-us-china-ai-race/

(11) Das menschliche Gehirn nacht nur etwa zwei Prozent des Körpergewichts aus. Trotzdem verbraucht das Gehirn im Ruhezustand etwa zwanzig Prozent des gesamten Körper-Umsatzes an Energie. Quelle: ChatGPT …

(12) https://www.reuters.com/business/finance/financing-historic-ai-buildout-raises-systemic-risks-us-researcher-says-2026-09-24/

(13) https://www.annenbergpublicpolicycenter.org/opposition-to-local-data-centers-rises-sharply-annenberg-survey-finds/

(14) https://www.gatech.edu/news/2026/04/01/why-iran-targeted-amazon-data-centers-and-what-does-and-doesnt-change-about-warfare

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Blase platzt

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Uncut 88 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20261007 apolut

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Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben.

Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus Russland verkauft hat. Das hindert andere Medien und Jäger nach vermeintlichen Skandalen nicht, genau nach einer solchen Verbindung zu suchen. Hannings Unternehmensberatung soll Geschäfte mit China und Russland gemacht haben, vermeldete das Portal Correctiv entsprechend. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Den Berichten zufolge geriet der Ex-BND-Chef ins Visier im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der wird vorgeworfen, in einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, ihre Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark zu ihr zu bringen. Hanning sei in den Fall verwickelt gewesen, hieß es. Bei einer Hausdurchsuchung 2025 in dem Zusammenhang seien bei ihm verdächtige Datenträger mit Geheimdienstinformationen gefunden worden. Das habe auf die neue Spur geführt. Es wird auch auf finanzielle Probleme Hannings im Zusammenhang mit der Tätigkeit für eine lettische Bank hingewiesen.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten lassen sich natürlich nicht von außen nachprüfen. Interessant wirkt der zeitliche Zusammenhang seiner Verhaftung mit einem anderen Ereignis: Am Vortag hatte der heutige BND-Chef Martin Jäger gemeinsam mit Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erneut vor der angeblichen russischen Gefahr gewarnt. Dabei behaupteten sie ein weiteres Mal, Russland stelle aktuell „die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“ dar, ist auf der Bundestagswebseite zu lesen.

Im verbalen Schützengraben

„Russland ist unser gefährlichster Gegner“, betonte demnach BND-Chef Jäger vor den Abgeordneten. Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten, habe er gewarnt. Der „Anschlagsversuch“ von Leipzig mit einer Drohne, die ohne Beweise Russland zugeschrieben wird, sei nur ein Beispiel dafür. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, behauptete Jäger, der von 2023 bis 2025 bundesdeutscher Botschafter in der Ukraine war.

Er wiederholte alle bekannten und zumeist unbewiesenen Vorwürfe gegen Moskau. Zugleich beeilte er sich, die Wichtigkeit des BND zu betonen: „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein.“ Ähnliche Propagandafloskeln kamen von den anderen Geheimdienstvertretern. So erklärte MAD-Präsidentin Rosenberg: „Die Angriffe auf unsere Demokratie werden von ausländischen Nachrichtendiensten und Extremisten getragen.“

„Extremisten“ würden auch die „Angriffe einer fremden Macht“ unterstützen, indem sie die „Grenzen des Sagbaren verschieben und ihre extremistischen Narrative verbreiten“. Diese Entwicklung mache auch vor der Bundeswehr nicht halt, so die Geheimdienstchefin. „Es gilt, die vorderste Linie unserer wehrhaften Demokratie zu stärken“, zeigt sich auch Verfassungsschutz-Chef Selen im Kriegsmodus. Er sieht seinen Schützengraben gleich an mehreren Fronten, an denen Gegner mit hoher Intensität an aktiver Zersetzung und Zerstörung arbeiteten.

Russland weite nachweislich seine hybriden Angriffe gegen Demokratien in Europa aus, behauptete Selen. Deutschland stehe dabei im Fokus. Neben Spionagetätigkeiten machte er die Moskauer Bereitschaft zur Sabotage „und zu Tötungsoperationen“ aus. Zugleich warnte er vor dem „internationalen Terrorismus“ und sieht auch die Kritik an Israels Völkermord an den Palästinensern als Basis für Extremismus und Terrorismus. Dabei vertauschte er Ursache und Wirkung.

Fremdwörter als Tarnung

Alldem will Selen mit „Disruption, Detektion und Prävention“ begegnen. Detektion, also das Aufspüren, bleibe die Kernkompetenz der nachrichtendienstlichen Arbeit. Warum der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes keine deutschen Begriffe statt der Fremdwörter benutzt, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht benennen sie zu offen, dass die drei bundesdeutschen „Nachrichtendienste“ längst nicht nur Nachrichten und Informationen sammeln, um die Politik bei ihren Entscheidungen zu beraten. Vernebeln gehört zum Geschäft.

Den gutgläubigen Bürgern erklärt das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Aufgabe von Nachrichtendiensten liegt v. a. in der Beschaffung und Auswertung offener und geheimer Informationen, um frühzeitig vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen.“ Disruption bedeutet laut Duden „einschneidende Veränderung“ und im Englischen „Störung“ beziehungsweise „Unterbrechung“. Es geht also um aktive Eingriffe. Das gilt auch für das Fremdwort Prävention: Das bedeutet Vorbeugung oder Verhütung.

„Alle Jahre wieder der Auftritt der Nachrichtendienste zur Förderung des Russenhasses“, kommentierte Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten am Dienstag die Anhörung der Geheimdienstchefs. Diese stehe „voll in der Tradition der in Deutschland üblichen Förderung des Russenhasses“, so der ehemalige SPD-Politiker und Kanzler-Berater. Die jährliche Veranstaltung im Bundestag komme nicht nur ohne jegliche Belege aus, sondern sei auch „ohne Sinn und Verstand“. Müller beklagt zugleich die Medienberichterstattung dazu:

„Wo bleibt die kritische Begleitung dieser leicht durchschaubaren Propaganda? Ich habe in verfügbaren Medien vergeblich nach einer Kommentierung oder auch nur einem einzigen kritischen Bericht zum Auftritt der Nachrichtendienste gesucht. Der Vorgang zeigt im Grunde mehr über den jämmerlichen Zustand der deutschen Medien als über die Absichten Russlands.“

Fälschungen aus dem Keller

Deutlich kritisch hat Dagmar Henn auf dem deutschsprachigen russischen Portal RT DE das mehr als zweistündige Schaulaufen der Geheimdienstchefs im Bundestag kommentiert. Sie empfiehlt unter anderem, dass jemand mit BND-Chef Jäger „in die Keller in Pullach“ gehen sollte, „zu den ganz alten Dokumenten“. In Pullach war die erste BND-Zentrale. Dort könne Jäger darüber aufgeklärt werden, „dass die Unterlagen, die Reinhard Gehlen einst den USA übergab und die als Beleg dafür dienten, dass die Sowjetunion vorhabe, den Krieg weiterzuführen, Fälschungen waren. Fälschungen, die sich als extrem nützlich für die Nazieliten erweisen sollten, denn ihnen rettete der Kalte Krieg den Hals.“ Henn fügt hinzu:

„Aber Jäger war Botschafter in der Ukraine, ehe man ihm den deutschen Nachrichtendienst übergab ‒ könnte sein, dass er etwas seltsame Sympathien entwickelt hat.“

Der heutige BND-Chef wirke „wie einer, der die frisch von ‚Fremde Heere Ost‘ gefälschten Akten gelesen hat und ihnen bis zum letzten Buchstaben glaubt“. Für die Journalistin, deren Vater BND-Mitarbeiter war, gleicht die Veranstaltung im Bundestag einer „eigenartigen Befragung durch Freunde, die das Ritual der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs durch die parlamentarische Kontrollkommission darstellt“. Davon künden auch die Aussagen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, der anscheinend selbst gern im verbalen Schützengraben gegen Russland Krieg führt.

Die Mitglieder des Gremiums – in dem Abgeordnete der Linkspartei und der AfD nicht mitmachen dürfen – hätten beispielsweise keinerlei Fragen zum Schutz der Bürgerrechte gestellt. Neben vielen „durch intellektuelle Schwäche bedingten Aussagen, die Rätsel aufgeben“, habe es in der Anhörung „wenige echte Informationen“ gegeben, so Henn. Sie nennt als Beispiel, „dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter verschärfen dürfte“.

Von Kontrolle keine Spur

So habe Verfassungsschutz-Chef Selen die Hoffnung beerdigt, mit der Abschaffung der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: „Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien ändern.“ Henns Kommentar dazu:

„Es war also eher eine Maßnahme für das Image, die Kategorie abzuschaffen, die schon jede etwas schärfere Kritik unter Verdacht stellte. Kosmetik eben, aber keine Einsicht, dass die Grenzen, jenseits derer diese Behörde selbst die Demokratie gefährdet, überschritten worden sind.“

Es hätte viel zu fragen gegeben, stellt sie fest, zum Beispiel zu Jägers Aussage „Die Unterscheidung zwischen Ausland und Inland funktioniert nicht mehr in Europa.“ Das bedeute, wie der Gesetzentwurf zur „Geheimdienst-Reform“ bestätige, „dass der BND seine Nase auch im Inland in jede schmutzige Unterhose stecken darf“. Das parlamentarische Kontrollgremium sei „vielleicht parlamentarisch, nur Kontrolle war da nirgends zu sehen oder zu hören“. Es sei „eher noch draufgelegt“ worden, so als sich der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy darüber beschwerte, dass beim ominösen Leipziger Drohnenvorfall Russland nicht sofort beschuldigt wurde.

„Alle drei Geheimdienstchefs wünschen sich eine Bevölkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat“, so Henn. Das Ideal der „Schlapphüte“ sei eine Gesellschaft, die laut Jäger „die Bedrohung [...] nicht in Frage“ stellt. Diesem Ideal hätten am Montag die anwesenden Parlamentarier „bedauerlicherweise“ entsprochen – „aber zum Glück nicht die deutsche Bevölkerung“, fügte sie hinzu.

Ausbau der Massenüberwachung

Diejenigen, die am Montag im Bundestag vorgaben, Verfassung und „Demokratie“ zu schützen und dabei das Gegenteil betreiben, sollen noch mehr Mittel in die Hand bekommen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die bisherigen offiziellen Nachrichtendienste „reformieren“. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Auch dafür warben die drei Geheimdienstchefs gegenüber jenen, die sie angeblich kontrollieren sollen.

Nun sollen sie richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.

„Im Jahr 2026 überrollt die Bundesregierung das Land mit Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten“, stellen Louisa Zech und Eric Töpfer in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Cilip – Bürgerrechte und Polizei fest. Damit werde der „Trend hin zur anlasslosen und automatisierten Massenüberwachung“ fortgesetzt.

„Die Anlasslosigkeit und Massenhaftigkeit der geplanten Instrumente zur Datenerhebung und -verarbeitung weiten den von staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreis massiv aus. Denn ins Visier geraten nicht nur Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, sondern auch gänzlich unbeteiligte Personen.“

Bürger als Sicherheitsrisiko

Die neuen Gesetze stünden „in einer langen Tradition der ständigen Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Bevölkerung durch ein Mehr an Überwachung“, so die Autoren. Sie seien „Ausdruck eines gewandelten Verständnisses von und des Umgangs mit Sicherheit“. Das Ziel sei nicht mehr eine Reaktion auf eingetretene Schäden oder die Prävention konkreter Gefährdungen: „Es soll nun noch vor der Gefährdung angesetzt werden, um die wachsenden Risiken eines global entfesselten Kapitalismus proaktiv zu managen.“

Zech und Töpfer verweisen darauf, dass diese Entwicklung mit der „präventiven Kehre“ in der Bundesrepublik bereits Anfang der 1970er ihren Anfang nahm. Kritische Beobachter würden schon lange feststellen, dass der Staat seine Bürger und Bürgerinnen zunehmend als „Sicherheitsrisiko“ wahrnehme. Der Überwachung und Kontrolle dieser „Gefahr“ dient die neu aufgebaute und immer weiter aufgebauschte „russische Bedrohung“, von der die drei Geheimdienstchefs am Montag wieder fabulierten.

Der Entwurf des neuen Geheimdienstgesetzes wurde am 24. September dieses Jahres in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Kritik kam den Berichten nach vor allem von der Opposition, die bis auf die Grünen, nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist. Dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, verteidigte gegenüber Welt online sogar die geplante Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste: „Wenn wir konkrete Gefahren haben, dann sollen sie die Gefahr für unser Land, für unsere Freiheit auch abwehren können.“

Zurück zur Causa Hanning: Der ehemalige BND-Chef ist vermutlich über seine finanziellen Probleme gestolpert. Ein verdächtiger „Russland-Freund“ oder mehr dürfte er nicht sein. Im März 2024 hatte er unter anderem gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph behauptet, Deutschland sei naiv gegenüber dem Konflikt mit Russland. Die russische Bedrohung werde unterschätzt und Deutschland sei ihr nicht richtig gewachsen. Hanning beklagte nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht und die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung der Armee und der Geheimdienste. Die deutschen Geheimdienste seien zudem durch eine „übermäßige Bürokratie“ eingeschränkt. Das soll sich ja nun ändern, doch Hanning muss das wahrscheinlich aus der U-Haft heraus beobachten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Überwachungskamera neben städtischem Gebäude
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Apolut 20261006 TD Dienstag

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3)

Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich?

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen (Lenkflugkörper mit bildgebendem und störresistentem Infrarot-Suchkopf und einer 360°-Schubvektorsteuerung), Flugkörpern sowie Artilleriemunition abgeschlossen.(4) Diehl Defense ist ein deutsches Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen und gehört zur Diehl-Gruppe, genauer zur Diehl Stiftung & Co. KG. Die Diehl-Gruppe ist ein privates deutsches Familienunternehmen. Sie wurde 1902 von Karl Diehl gegründet.(5)

Das deutsche börsennotierte Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen HENSOLDT hat ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über weitere Radarsysteme und die Weiterentwicklung der ukrainischen Luftraumüberwachung unterzeichnet.(6) HENSOLDT erklärt in seiner Pressemitteilung wörtlich:

„Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR (ein weitreichendes 3D-Luftraumüberwachungsradar) prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. […] Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“(7)

Die HENSOLDT AG wurde 2017 als eigenständiges Unternehmen geschaffen. Sie entstand aus der Elektronik- und Sensorsparte von Airbus Defence and Space. Airbus verkaufte diese Sparte 2017 an den US-Finanzinvestor KKR; anschließend wurde sie unter dem Namen HENSOLDT weitergeführt. Die HENSOLDT AG ist vor allem auf Sensorik und Verteidigungselektronik spezialisiert.(8)

Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hat mit der Nationalgarde und Fire Point einen Vertrag über die Erprobung und den Kauf von Abfangdrohnen für russische Jet-betriebene UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) unterzeichnet.(9) Quantum System ist ein privat gehaltenes Technologieunternehmen mit mehreren institutionellen und privaten Investoren aus Gilching bei München, das vor allem unbemannte Flug- und Aufklärungssysteme (Drohnen) entwickelt. Zu den genannten Investoren gehören unter anderem Balderton Capital, HENSOLDT, Airbus Defence and Space / Airbus Ventures, Porsche SE, Peter Thiel bzw. Thiel Capital, Blackstone und Noteus.(10)

Laut der Nachrichtenseite Ukrinform erklärte Selenskyj dazu wörtlich:

„Wir werden viele Bestellungen bei der deutschen Seite aufgeben. Wir haben eine gemeinsame Produktion und viele verschiedene Bereiche der Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass wir heute von den Tests unseres neuen Abfangjägers – des deutsch-ukrainischen SPYS-Abfangjägers – gehört haben. Der Test war erfolgreich. Wir danken Quantum Systems. Als nächstes arbeiten wir mit Siemens zusammen.“(11)

Das Energieministerium der Ukraine und Naftogaz werden mit Siemens Energy Global bei der Wiederherstellung, Modernisierung und Erhöhung der Nachhaltigkeit des ukrainischen Energiesystems zusammenarbeiten.(12) Insbesondere wird die Möglichkeit der Verwendung von 12 Siemens Energy Gasturbinenanlagen für den dezentralen Erzeugungsbedarf ausgearbeitet. Naftogaz und Siemens Energy werden in drei Bereichen zusammenarbeiten: Energiesicherheit und Infrastrukturschutz, Modernisierung von unterirdischen Gasspeichern und technische Zusammenarbeit bei der Stromerzeugung. Siemens Energy Global GmbH & Co. KG ist ein Energie- und Technologieunternehmen und eine 100%ige Tochtergesellschaft der Siemens Energy AG. Das Unternehmen entwickelt und liefert Technologien für Stromerzeugung, Energieübertragung und die Energiewende.(13)

Zudem haben sich NPC Ukrenergo und die zwei deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH bereit erklärt, zusammenzuarbeiten, um den Empfang kritischer elektrischer Geräte zu beschleunigen.(14) 50Hertz Transmission GmbH gehört zu 80 % der belgischen Elia Group und zu 20 % der deutschen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine staatliche deutsche Förderbank). Amprion GmbH gehört zu 74,9 % der M31 Beteiligungsgesellschaft und zu 25,1 % der RWE Alkaios Holding.

Darüber hinaus vereinbarten Alpha Robotics Germany und der Staatliche Notdienst der Ukraine eine Zusammenarbeit bei unbemannten Systemen für Rettungsaktionen.(15) Alpha Robotics Germany GmbH & Co. KG ist ein privat gehaltenes deutsches Unternehmen für Robotiksysteme im Bereich Feuerwehr, Rettung und Sicherheit. Das Unternehmen wird von Oliver Rasche und der Alpha Robotics Germany Verwaltungs-GmbH getragen.(16)

Das deutsche Unternehmen Helsing ist ein privat gehaltenes Verteidigungs- und KI-Unternehmen, das sich stark auf künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Drohnentechnologie konzentriert. Helsing hat eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Unternehmen Culver Aerospace geschlossen.(17) Helsing gehört mehreren Investoren und den Gründern Torsten Reil, Gundbert Scherf und Niklas Köhler; größter Einzelinvestor ist Daniel Eks Investmentgesellschaft Prima Materia. JPMorganChase gehört ebenfalls zu den Investoren.(18)

Zudem wird das deutsche Unternehmen ARX Robotics, welches unbemannte Bodenfahrzeuge (UGVs) entwickelt mit dem ukrainischen Unternehmen ROBONEERS zusammenarbeiten. (19) UGVs dienen zum Beispiel der Aufklärung und Logistik sowie dem Verwundetentransport und zur militärischen Unterstützung. ARX Robotics GmbH ist ein privat gehaltenes deutsches Verteidigungs- und Robotikunternehmen. Die Eigentümer sind die drei Gründer Marc Wietfeld, Maximilian Wied und Stefan Roebel, die zuvor Offiziere der Bundeswehr waren und mehrere private/institutionelle Investoren, darunter HV Capital, Speedinvest und der NATO Innovation Fund.(20)

Die Ukraine ist pleite

Deutschland hat bis zum 30. Juni 2026 bereits rund 57,6 Mrd. € militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt. Dazu kommen mehr als 43,3 Mrd. € zivile bilaterale Unterstützung.(21) Zusätzlich existiert seit dem 18. Dezember 2025 ein EU-Darlehen, dass 90 Mrd. € für die Ukraine für 2026/27 zur Verfügung stellt.(22)

Laut des Finanzministeriums der Ukraine beliefen sich die Schulden bis zum 31. August 2026 der Ukraine auf 215,5 Mrd. US-Dollar.(23) Zusätzlich hat die Ukraine allein im Jahr 2026 einen Finanzierungsbedarf von 52 Mrd. US-Dollar. Ohne eine massive externe Finanzierung ist sie zahlungsunfähig.(24)

Kommentar

Bei seinem Besuch in Kiew erklärte Merz laut Tagesschau.de, dass die deutsche Hilfe Deutschland und Europa zugutekomme. Wörtlich sagt er:

„Die Unternehmer der Verteidigungsindustrie, die mich heute begleiten, lernen aus der ukrainischen Kriegserfahrung und umgekehrt. Deutsche und ukrainische Firmen stellen hochinnovative Joint Ventures auf die Beine. Wir werden auch bei der Drohnenabwehr noch stärker von der ukrainischen Expertise profitieren."(25)

Es wird deutlich, dass sich Friedrich Merz durch die Kriegswirtschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung für Deutschland erhofft und gleichzeitig von der Ukraine Expertise in der Kriegsführung.

Doch in Anbetracht der finanziellen Lage der Ukraine stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Ukraine ihre bestellten Waren aus Deutschland nicht bezahlen kann? In diesem Fall stände Deutschland wirtschaftlich noch katastrophaler da, als es jetzt schon ist. Auch, wenn man es nicht glauben möchte, doch die politischen Entscheidungen während der Coronaplandemie haben bereits einen größeren wirtschaftlichen Schaden in Deutschland hinterlassen als nach dem Zweiten Weltkrieg.

Eine Kriegswirtschaft sollte nie als Lösung für wirtschaftliche Probleme in Betracht gezogen werden – aus zweierlei Gründen. Zum einen bedeutet eine Kriegswirtschaft eine Vorbereitung auf einen Krieg, welches nie ein Ziel sein sollte und zum anderen ist diese florierende Wirtschaft, falls es gelingt, nur von kurzer Dauer und der letzte Aufschwung vor dem Fall. Ein Krieg wird immer zu Verlusten führen, egal auf welcher Seite gekämpft wird. Besorgniserregend ist in diesem Fall, dass sich Deutschland immer mehr zur Zielscheibe für einen potentiellen russischen Rückschlag macht und zwar bewusst. Die deutschen Politiker scheinen sich nach einem Krieg mit Russland förmlich zu sehnen. Sie reden ihn nicht nur ständig herbei, sondern agieren so, dass es am Ende nicht unwahrscheinlich ist, dass sich Russland doch gegen die deutschen Politiker wehrt.

Es ist jedoch auch durchaus denkbar, dass der wirtschaftliche Untergang Deutschlands bewusst vorangetrieben wird, da ab 2027 der E-Euro eingeführt werden soll. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für eine digitale Währung zu schaffen, muss es dem Land und den Menschen darin so schlecht gehen, dass sie sich nach einer Rettung sehnen und die Politiker um eine Lösung anflehen. Diese können dann, als Retter in der Not, die geplante „Lösung“ dieser selbst herbeigeführten Krise präsentieren, welche jedoch einer „Giftpille“ gleichkommt, die die Bevölkerung hoffentlich nicht wieder bereitwillig schlucken wird. Denn diese wird eine neue aber ausschließlich digitale Währung sein, die die Menschen in ein nie endendes Gefängnis lockt. Ständige Überwachung, keine Freiheit und keine einzige Entscheidung, die privat und ohne Zustimmung des Staates getroffen werden kann. Privatsphäre wird es nicht mehr geben.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-in-kyjiw-2455606

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kiew-106.html

(3) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(4) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(5) https://new.diehl.com/defence/de/produkte/bodengebundene-luftverteidigung/evolution-of-iris-t

(6) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(7) https://www.hensoldt.net/de/news/hensoldt-strengthens-ukraines-air--defence

(8) https://www.airbus.com/en/newsroom/press-releases/2017-03-airbus-completes-divestment-of-its-defence-electronics-unit-to-kkr; https://investors.hensoldt.net/news/hensoldt-publishes-its-2025-annual-report/d1cbe960-8dd5-42f1-bf2a-66bdc4a6efc0

(9) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(10) https://quantum-systems.com/news/quantum-systems-raises-euro160m/

(11) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(12) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(13) https://assets.siemens-energy.com/dam/1d48a9fe-f6d5-4c36-b9d7-b05e01069957/2021-12-07-Siemens-Energy-AG-Jahresabschluss-2021-pdf_Original%20file.pdf

(14) https://www.kmu.gov.ua/news/ukraina-i-nimechchyna-uklaly-novi-uhody-dlia-vidnovlennia-ta-modernizatsii-enerhetyky; https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(15) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(16) https://fusionbase.com/de/data/organization/98a255869c4c7724e87a21c9249cd4f5/Alpha%20Robotics%20Germany%20Verwaltungs-%20GmbH; https://www.alpha-robotics.de/de/impressum

(17) https://www.president.gov.ua/news/ukrayina-ne-lishe-otrimuye-dopomogu-j-kupuye-u-nimechchini-s-106733; https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(18) https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-sammelt-1-8-mrd-us-dollar-in-der-series-e-finanzierungsrunde-ein

(19) https://www.ukrinform.net/amp/rubric-economy/4170991-ukraine-germany-sign-series-of-defense-industry-cooperation-agreements.html

(20) https://www.arx-robotics.com/investors

(21) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Krieg-in-der-Ukraine/krieg-in-der-ukraine.html

(22) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Krieg-in-der-Ukraine/krieg-in-der-ukraine.html

(23) https://www.mof.gov.ua/en/news/state_and_state-guaranteed_debt_of_ukraine_in_august_weighted_average_interest_rate_decreased_to_437-5941

(24) https://anti-spiegel.ru/2026/der-ukrainische-bundeskanzler-friedrich-merz/

(25) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kiew-106.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 15. Dezember 2025. Besuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, und anderer europäischer Staatschefs im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.

Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis

Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.

Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio. Merz sagte:

„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“

Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und –

„sie dient dem Frieden“.

Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.

Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?

Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.

Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.

Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.

So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.

„Not one inch eastward“

Nach dem Ende des Kalten Krieges bot sich eine historische Chance: eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands. Was wurde daraus?

Am 9. Februar 1990 sprach der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Michail Gorbatschow jene berühmten Worte aus:

„not one inch eastward“

Keinen Zoll weiter nach Osten.

Die Dokumente dazu existieren. Das National Security Archive der George Washington University hat eine umfangreiche Sammlung freigegebener amerikanischer, sowjetischer, deutscher, britischer und französischer Dokumente veröffentlicht. Baker verwendete die Formulierung gegenüber Gorbatschow sogar mehrfach.

Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der jede spätere NATO-Erweiterung Osteuropas untersagte, entstand daraus nicht. Über Reichweite und Verbindlichkeit der damaligen Zusicherungen wird bis heute gestritten. Nur sollte man deswegen nicht so tun, als hätte es diese Gespräche und Sicherheitszusicherungen nie gegeben.

Und für mich sagt der spätere Umgang mit diesen Zusicherungen einiges über die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO aus. Vertrauen zwischen Staaten entsteht schließlich nicht erst mit der Unterschrift unter einem Vertrag. Wer seinem Gegenüber in Verhandlungen bestimmte Sicherheitsvorstellungen vermittelt und sich später darauf zurückzieht, dass diese nicht rechtsverbindlich festgeschrieben worden seien, mag sich formaljuristisch im Recht sehen. Vertrauen schafft er damit nicht – er zerstört es. Für mich lautet die Konsequenz daher schlicht: Wer sich auf solche Zusicherungen verlässt, muss damit rechnen, dass sie später anders ausgelegt werden: das Gift für jede dauerhafte europäische Sicherheitsordnung.

1990 hatte die NATO 16 Mitglieder. Heute hat sie 32. Die Zahl hat sich verdoppelt. Polen, Tschechien und Ungarn kamen 1999 hinzu; später folgten unter anderem die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und zuletzt Finnland und Schweden. Die NATO bestätigt heute 32 Mitgliedstaaten und insgesamt zehn Erweiterungsrunden seit ihrer Gründung.

Man kann jede einzelne Erweiterung mit dem souveränen Recht der betreffenden Staaten begründen, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Aber Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus Rechten auf dem Papier. Sie besteht auch aus Wahrnehmungen, Interessen und Reaktionen anderer Großmächte.

Wer militärische Infrastruktur immer näher an die Grenze einer anderen Atommacht verschiebt, sollte zumindest darüber nachdenken, wie diese Atommacht das wahrnimmt.

Der Ukraine-Konflikt

Spätestens 2008 wurde die Sache brandgefährlich. Beim NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich:

„Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“

Gemeint waren die Ukraine und Georgien. Das war kein russisches Propagandamärchen. Es steht bis heute in der offiziellen Gipfelerklärung der NATO.

Auch später hielt das Bündnis am grundsätzlichen Ziel einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft fest. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, um zu verstehen, dass eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus russischer Sicht eine rote Linie darstellen konnte.

Einmal davon abgesehen traue ich Putin mehr über den Weg als den europäischen Bellizisten wie beispielsweise dem Laudator am 1. Oktober. Friedrich Merz kann in meinen Augen in politischer, mentaler und ethischer Hinsicht Wladimir Putin nicht das Wasser reichen.

Die Vorstellung, Russland müsse eine militärische Einbindung seines unmittelbaren Nachbarn in ein von den USA militärisch dominiertes Bündnis achselzuckend hinnehmen, halte ich für geopolitisch naiv. Die USA selbst würden Vergleichbares vor ihrer Haustür wohl kaum akzeptieren.

Stellen Sie sich nur vor, Russland oder China würden in Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis etablieren und dort militärische Infrastruktur aufbauen. Würde Washington sagen: Kein Problem, souveräne Entscheidung Mexikos?

Wer das glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Jugoslawien – die unbequeme Erinnerung

Noch etwas passt schlecht zum Bild des reinen Verteidigungsbündnisses. 1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien.

Das war keine Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitglieds nach Artikel 5. Für den Beginn der Luftangriffe lag auch keine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt vor. Im Sicherheitsrat wurde darüber heftig gestritten. Erst nach Ende der Bombardierung schuf Resolution 1244 die Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo.

Über die humanitären und politischen Motive der Intervention kann man diskutieren. Über eines jedoch nicht: Die NATO führte damals Krieg außerhalb des klassischen Bündnisfalls.

Seit diesem Zeitpunkt fällt es mir schwer, die NATO schlicht als reines Verteidigungsbündnis zu bezeichnen. Wenn ein Bündnis militärische Gewalt gegen einen Staat anwendet, der keinen NATO-Staat angegriffen hat, ist die Frage legitim, was vom ursprünglichen Selbstverständnis als reines Verteidigungsbündnis übriggeblieben ist.

Für mich hat sich die NATO gewandelt. Sie ist für mich längst nicht mehr nur ein Verteidigungsbündnis. Ihre Geschichte nach dem Kalten Krieg zeigt, dass sie militärische Gewalt auch jenseits der unmittelbaren Verteidigung des eigenen Bündnisgebietes eingesetzt hat. In diesem Sinne spreche ich von einem Angriffsbündnis.

Und dieses Bündnis erhält nun einen Friedenspreis.

Realsatire.

Der Elefant im Raum: die USA

Hinzu kommt etwas, worüber in Deutschland viel zu selten offen gesprochen wird. Die NATO ist formal ein Bündnis gleichberechtigter Staaten. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Militärisch und strategisch besitzen die Vereinigten Staaten innerhalb dieses Bündnisses ein Gewicht, das kein anderer Mitgliedstaat auch nur annähernd erreicht. Für mich fungiert die NATO in wesentlichen strategischen Fragen als verlängerter militärischer Arm der USA beziehungsweise als militärisches Machtinstrument des von Washington geführten Westens.

Und die Bilanz amerikanischer Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte sollte bei einer Friedenspreisverleihung zumindest erwähnt werden. Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen und momentan der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie zahlreiche weitere militärische Interventionen gehören zur Geschichte der amerikanischen Außenpolitik.

Inzwischen wird die Rechnung zunehmend nach Europa weitergereicht. Donald Trump machte bereits 2025 deutlich, wie das funktionieren soll: Die USA liefern Waffen für die Ukraine – bezahlt werden sie von europäischen NATO-Partnern.

Ein interessantes Geschäftsmodell, nicht wahr? Amerikanische Rüstungskonzerne produzieren, Europa bezahlt, die Waffen gehen in die Ukraine – und Europa trägt einen erheblichen Teil des Eskalationsrisikos unmittelbar vor seiner eigenen Haustür.

Und anschließend verleiht man dem Militärbündnis einen Friedenspreis. Man muss erst einmal auf diese Idee kommen.

Artikel 5 – die große Lebensversicherung?

Immer wieder wird Artikel 5 des NATO-Vertrags wie eine automatische militärische Lebensversicherung dargestellt. So einfach ist es nicht. Zwar gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle. Doch jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die er selbst für erforderlich hält – ausdrücklich einschließlich, aber eben nicht zwingend durch den Einsatz militärischer Gewalt.

Das ist ein erheblicher Unterschied. Die politische Botschaft lautet: Einer für alle, alle für einen. Der Vertragstext ist differenzierter. Gleichzeitig drängen die Vereinigten Staaten seit Jahren darauf, dass die europäischen Verbündeten wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Unter Donald Trump wurde diese Forderung noch schärfer: Europa soll militärisch mehr Verantwortung übernehmen und erheblich mehr Geld für Rüstung ausgeben.

Mit anderen Worten: Beim Bezahlen und Aufrüsten sollen die Europäer zunehmend selbst ran. Wie weit die amerikanische Solidarität im Ernstfall tatsächlich reicht, entscheidet sich dagegen nicht an politischen Parolen, sondern an den konkreten Verpflichtungen des NATO-Vertrags und letztlich an den Entscheidungen Washingtons.

Vielleicht sollte Europa endlich beginnen, über seine eigenen Interessen nachzudenken. Nicht über amerikanische.

Merz warnt – Rutte relativiert

Besonders interessant ist eine zeitliche Nähe, die in meinen Augen viel über die gegenwärtige Kommunikation verrät. Am 30. September, einen Tag vor der Preisverleihung, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Territoriums durch Russland. Am folgenden Tag erklärte Friedrich Merz in seiner Laudatio:

„Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Merz fragte zudem, ob Deutsche irgendwann wieder „das Grauen des Krieges“ am eigenen Leib erleben würden.

Schon wieder diese Angst. Schon wieder das Spiel mit einem der stärksten Gefühle, die sich politisch mobilisieren lassen. Wenn ein Bundeskanzler den Menschen das „Grauen des Krieges“ vor Augen führt, sollte er sich sehr genau überlegen, was er damit auslöst. Angst darf nicht zum politischen Instrument werden, um Aufrüstung, immer höhere Militärausgaben und eine weitere Eskalation gegenüber Russland gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Und noch etwas stört mich an solchen martialischen Reden in einer Laudatio für den „Frieden“ gewaltig: Über Krieg lässt sich leicht sprechen, solange man selbst nicht im Schützengraben liegt. Dort liegen im Ernstfall andere. Junge Menschen. Söhne und Töchter. Vielleicht unsere Kinder oder Enkel. Andere verlieren ihre Beine, ihr Augenlicht oder ihr Leben. Andere Familien bekommen irgendwann die Nachricht, dass ihr Sohn oder ihre Tochter nicht mehr nach Hause kommt.

Wer als Regierungschef vom möglichen „Grauen des Krieges“ spricht, trägt deshalb eine ungeheure Verantwortung, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass dieses Grauen niemals eintritt. Dazu gehören für mich nicht nur Abschreckung und militärische Stärke, sondern vor allem Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation. Friedrich Merz denkt nicht einmal daran. Wer Angst vor Krieg schürt und zugleich immer neue Aufrüstung fordert, bringt nicht den Frieden näher, sondern bereitet die Menschen lediglich auf einen möglichen Krieg vor.

Für mich zeigt diese Rede erneut, wie weit Friedrich Merz von der Friedenspolitik entfernt ist, die ich von einem deutschen Bundeskanzler erwarte. Ich lehne seinen Kurs entschieden ab.

Gehen Sie endlich, Herr Merz, Sie haben innen- und außenpolitisch auf ganzer Linie versagt!

Die Worte des Bundeskanzlers sind die Sprache der Angst. Und ich habe tatsächlich Angst. Aber anders als Friedrich Merz, der sich vielleicht um das Vertrauen der Rüstungsfirmen und von BlackRock zu sorgen scheint.

Ich habe nicht in erster Linie Angst davor, dass morgen russische Panzer vor München oder Berlin stehen. Ich habe Angst davor, dass westliche Politiker die Eskalationsspirale so lange weiterdrehen, bis irgendwann ein Fehler geschieht, ein Flugzeug abgeschossen wird, eine Rakete am falschen Ort einschlägt, eine rote Linie überschritten wird – und plötzlich etwas beginnt, das niemand mehr kontrollieren kann.

Die Vorgänge um Kaliningrad zeigen, wie gefährlich die Lage geworden ist. Auf beiden Seiten werden militärische Szenarien durchgespielt und immer schärfere Warnungen ausgesprochen. Atommächte stehen sich gegenüber. In einer solchen Situation ist nicht jeder, der vor Eskalation warnt, ein „Putin-Versteher“. Vielleicht hat er einfach verstanden, was ein Krieg zwischen Atommächten bedeuten könnte.

Und davor habe ich Angst. Nicht hauptsächlich um mich. Ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir. Ich habe Angst um die Jungen, um unsere Kinder, um unsere Enkel – um diejenigen, die eines Tages möglicherweise in Schützengräben liegen sollen, weil Politiker, Militärstrategen und Schreibtischgeneräle heute glauben, Sicherheit entstehe dadurch, dass man die nächste Eskalationsstufe vorbereitet.

Nicht wer den ersten Schritt macht …

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen. Das ist eine Tatsache. Dieser Angriff verstieß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Aber die Geschichte beginnt nicht am 24. Februar 2022.

Um zu verstehen, warum Kriege entstehen, muss man die Vorgeschichte betrachten. NATO-Osterweiterung, die Bukarester Erklärung von 2008, der Konflikt um die europäische Sicherheitsordnung, die Ereignisse des Maidan, die Entwicklung seit 2014, der Krieg im Donbass und das Scheitern diplomatischer Vereinbarungen gehören dazu.

Auch die Rolle der USA in der Ukraine vor und während des Maidan gehört auf den Tisch. Washington unterstützte über Jahre politische und zivilgesellschaftliche Strukturen in der Ukraine; die berühmt gewordene, abgehörte Unterhaltung zwischen Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigte zudem, wie intensiv sich hochrangige amerikanische Diplomaten mit der politischen Neuordnung der Ukraine beschäftigten.

„Fuck the EU“

ließ diese fragwürdige Frau unter anderem verlauten. Na ja, zumindest war diese amerikanische Einstellung der USA gegenüber der EU zumindest ehrlich, wie sich heute zeigt.
Die Darstellung, Washington sei lediglich ein unbeteiligter Zuschauer einer ausschließlich innerukrainischen Entwicklung gewesen, ist eine Farce, die eventuell denkbetreute Tagesschau-Zuschauer glauben mögen.

Das alles entschuldigt nicht den Angriffskrieg Russlands. Aber es erklärt, warum die bequeme Erzählung vom völlig grundlos handelnden Dämon im Kreml zu kurz greift.

Ich halte es mit einem Gedanken, der Niccolò Machiavelli zugeschrieben wird: Nicht derjenige allein, der den ersten Schlag führt, trägt Verantwortung für einen Krieg. Auch derjenige, der eine Situation immer weiter zuspitzt, bis der Konflikt nahezu unausweichlich wird, trägt Verantwortung.

Der „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitverantwortung. Putin soll nicht reingewaschen und der russische Angriff nicht gerechtfertigt werden, aber die Vorgeschichte dient dem Verständnis, wie es so weit kommen konnte – und um zu verhindern, dass aus der nächsten Eskalation der nächste, womöglich noch größere Krieg entsteht.

Friedenspreis für Aufrüstung?

Und damit zurück nach Münster.

Friedrich Merz erklärte dort, Deutschland werde weiter in militärische Stärke investieren. Die Verteidigungsindustrie sei wieder „in Schwung“ gebracht worden.

Man muss sich diese Szenerie einmal vor Augen führen: Im historischen Rathaus einer Stadt, deren Name wie kaum ein anderer für das Ende eines verheerenden europäischen Krieges durch Verhandlungen steht, erhält das mächtigste Militärbündnis der Welt einen Friedenspreis. Der Laudator spricht über militärische Stärke, Abschreckung, die Rüstungsindustrie, weitere Unterstützung der Ukraine und die russische Kriegsmaschine.

Und das Ganze heißt: Friedenspreis.

Für mich ist das die Krone der Realsatire.

Frieden ist nicht das Ergebnis davon, den Gegner immer weiter militärisch unter Druck zu setzen und gleichzeitig jeden Hinweis auf seine Sicherheitsinteressen als Propaganda abzutun. Frieden beginnt damit, den Gegner überhaupt wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen.

Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland plane keinen Angriff auf europäische NATO-Staaten. Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Staaten betreiben schließlich keine Außenpolitik auf Vertrauensbasis. Aber wer seine Aussagen über russische Absichten für Propaganda hält, sollte zumindest erklären können, welche belastbaren Erkenntnisse das Gegenteil beweisen. Zwischen Atommächten sollte nicht die größtmögliche Bedrohungsannahme automatisch zur politischen Handlungsmaxime werden.

Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden muss man keinen Frieden aushandeln.

Und wer glaubt, Frieden entstehe dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer mehr Milliarden in Rüstung gesteckt und immer neue militärische Drohkulissen aufgebaut werden, verwechselt Frieden mit Abschreckung. Abschreckung kann Krieg verhindern. Sie kann ihn aber auch vorbereiten – vor allem dann, wenn beide Seiten irgendwann überzeugt sind, nur noch Stärke zeigen zu dürfen und jedes Nachgeben als Schwäche betrachten.

Dann genügt am Ende vielleicht ein einziger Fehler. Ein Pilot, der eine Situation falsch einschätzt. Eine Drohne, deren Herkunft nicht sofort geklärt werden kann. Eine Rakete, die am falschen Ort einschlägt. Eine Fehlinterpretation auf einem Radarschirm. Und plötzlich reden diejenigen, die heute so selbstsicher von Kriegstüchtigkeit sprechen, nicht mehr über Planspiele. Dann sterben Menschen, vielleicht unsere Kinder.

Ich wünsche mir von Politikern keine Kriegstüchtigkeit. Ich wünsche mir Friedenstüchtigkeit: Diplomatie, Verhandlungen, Interessenausgleich und vor allem die intellektuelle Fähigkeit, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrzunehmen, ohne sie deshalb zu den eigenen machen zu müssen.

Das wäre für mich die Tradition des Westfälischen Friedens. Und dafür würde ich tatsächlich einen Friedenspreis verleihen.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen.

Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):

„Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik seit 31. August“

Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Demut, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ - Rezension zu diesem Buch, und „Im Taumel des Niedergangs“ - Rezension zu diesem Buch, veröffentlicht.

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“ - Rezension des Buches.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nato-Textwort-Kreuzwort. Alphabet-Brief blockiert Spieltexturhintergrund.
Bildquelle: Andrew Angelov / shutterstock

Apolut 20261005 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.

Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:

„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“

Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:

„Wir sind stärker als die Niedertracht.“

Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.

Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich

„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“

Auf ihren Friedens-Demos sei

„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“

Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.

Die hatte auf X gestanden:

„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“

Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren. 

Bereits im Vorfeld hatte der schwarze Block seine Flugblätter verteilt. Darin beschuldigt er den BSW, die Friedensbewegung zu unterwandern und eine „Brücke ins rechte Milieu“ zu installieren. – Was hätte man von der Antifa auch erwarten sollen? Nachdem sie während der Lockdown-Jahre die Zwangsimpfung bejubelt und Querdenker attackiert hat? Als Zombie-Armee des Establishments unterstützen sie Krieg, Kapitalismus und Entzug von Freiheitsrechten.

Was die Mainstream-Berichte kaum erwähnten: Militarisierung bedeutet nicht nur Erhalt der Verteidigungsfähigkeit. Schließlich wird das Militär auf Kosten der Unter- und Mittelschichten finanziert. Weshalb sonst all die „Reformen“, die Bundeskanzler Merz ins Zentrum seiner Politik gestellt hat? Und die sind erst der Anfang. Kürzlich verriet Gesundheitsminister Linnemann: Die Reform der Rentenversicherung reiche nicht aus. Das sei erst der Anfang. Da kommt noch mehr.

Profiteur bei dieser Schredderung des Sozialstaats ist vor allem die Rüstungsindustrie. Ein Verfahren, dass der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan mustergültig vorgemacht hat. Anfang der Achtziger kürzte er die Stütze für Bedürftige. Damit finanzierte er die größte militärische Aufrüstung, die Amerika sich je in Friedenszeiten geleistet hat. Kernstück war die Strategic Defense Initiative (SDI), zu der auch die Weltraumgestützte Raketenabwehr zählte. Wieviel wurde dafür dem Sozial-Budget entrissen? - Schlappe 140 Milliarden.

In Zahlen: 400.000 Familien verloren gänzlich ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Weitere Hunderttausend erhielten lediglich einen Bruchteil früherer Hilfen. Sogar die Berechtigung für Lebensmittelmarken erfuhr drastische Einschränkung. Noch mehr gefällig? Bitte sehr: Einer Millionen Kinder wurde das Gratis-Mittagessen in der Schule gestrichen, während man Programme zur Arbeitslosenhilfe teilweise oder komplett zerstörte. Und als Begleitmusik die Zynismen der Politiker: Die Kürzungen seien als pädagogische Maßnahme, als Motivator zu verstehen: Wer nichts gratis bekomme, sei eher bereit, sich Arbeit zu suchen.

Kurzum: Reagan hat vor 46 Jahren die sozialstaatlichen Schutzmechanismen der USA massakriert. Die Auswirkungen sind fatal. Bis heute. Deshalb sind Proteste gegen Militarismus zugleich Kämpfe gegen Sozialabbau. Mahir Ako, Sprecher des Bündnisses „No War Stuttgart“, erklärt die neudeutsche Militarisierungswut sogar als direkte Folge der Wirtschaftskrise, als Versuch ihrer Kompensation. Gegenüber der Jungen Welt äußerte er:

„Wir erleben eine enorme Aufrüstung und die komplette Militarisierung. Im Grunde rüsten alle Staaten hoch, und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Das erklärte Ziel ist, über die größte konventionelle Armee Europas zu verfügen. Dahinter wiederum stecken die Interessen derjenigen, deren Profite durch die gegenwärtige Krise des Kapitalismus gefährdet sind. Ein Faktor ist auch der Bedeutungsverlust, den der globale Norden gerade erfährt.“

Auch die Berliner Friedens-Demo thematisierte den Zusammenhang zwischen Krieg und Kürzung. Deren Teilnehmerzahl lag laut Veranstalter bei 20.000. Ein Redner der Verdi-Jugend kritisierte die krasse Kürzungspolitik der Regierung. Die habe „ein Ausmaß wie die Agenda 2010“ angenommen. Kein Vertreter der jungen Generation glaube noch an eine künftige Rente:

„Und jetzt sollen wir in den Schützengräben der Zukunft unseren Tod finden? Nicht mit uns!“

Das Bizarre an der Situation: Obwohl laut neuster Umfrage Merz lediglich zehn Prozent Zustimmung erhält, macht er einfach weiter. Ohne zu zögern, ohne zu zaudern. Als habe er sich selbst eine Mission erteilt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Presseerklärungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky (UKR).

Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock

Im gespraech wolfgang buescher apolut

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Ein Satz sorgte für Aufsehen: Der Islam passe nicht zu Deutschland. Wolfgang Büscher, seit Jahren Gesicht des Kinderhilfswerks „Die Arche“ und tagtäglich mit geflüchteten Kindern konfrontiert, erklärt im Gespräch mit Annekatrin Mücke, warum er bei dieser Aussage bleibt – und was er sozialen Brennpunkten tagtäglich erlebt.

Er erzählt von Kindern, die nie ein Schulbuch aufschlagen, von einem muslimischen Mann, der mit drei Frauen und 36 Kindern hier von Sozialtransfers lebt, von einem Mädchen, das vor einer Zwangsheirat floh und von deren Familie „Die Arche“ daraufhin bedroht wurde.

Büscher spricht offen über die zahlreichen Morddrohungen ihm gegenüber, kritisiert Politiker, die wegsehen und alles schönreden, und über eine Gesellschaft, die sich in zwei Welten spaltet: hier die von der Migration abgeschottete Elite der Gutmenschen, dort diejenigen wie die Mitarbeiter der Arche, die sich den Problemen stellen, aber von Politik und Gesellschaft größtenteils allein gelassen werden.

Kein glattes Interview, sondern der schonungslose Blick eines Mannes, der seit Jahrzehnten mit den Kindern arbeitet, über die sonst nur ungern gesprochen wird.

Uncut 87 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20261001 TD Donnerstag

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Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren (2). Sein Vertrauen beruht auf wirtschaftlichem Eigeninteresse. Nach dem Treffen mit den Chefs der führenden KI-Konzerne erklärte er (3):

„Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht. Das werden sie nicht zulassen.“

Damit wird ausgerechnet jene Industrie zur Aufsichtsinstanz, deren Produkte selbst Gegenstand der Sicherheitsdebatte sind. Die Vereinbarung bildet den bisherigen Höhepunkt eines politischen Kurses, der wirtschaftliche Geschwindigkeit höher gewichtet als eine umfassende staatliche Kontrolle. Die Unternehmen sollen Risiken selbst erkennen, selbst bewerten und selbst Gegenmaßnahmen entwickeln, während Washington darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Eigennutz zuverlässig genug funktioniert.

Die Warnungen kommen aus den Unternehmen selbst

Was dabei besonders ins Gewicht fällt: Die Zweifel an diesem System der Selbstkontrolle kommen nicht nur von außen. Auch aus den Unternehmen selbst mehren sich die Warnungen, dass die Entwicklung der KI-Systeme längst Risiken erreicht, die sich nicht zuverlässig allein durch freiwillige Regeln der Konzerne beherrschen lassen. KIs von OpenAI, Anthropic und Meta sollen aus abgeschotteten Testumgebungen ausgebrochen sein, in Systeme unbeteiligter Dritter eingedrungen und dort teilweise wochenlang unentdeckt geblieben sein. Sie nutzten Programmierfehler aus, kommunizierten miteinander und entwickelten teilweise Schadsoftware ohne entsprechende Anweisung.

OpenAI sprach nach der Kompromittierung der Plattform Hugging Face durch eigene Software von einem „beispiellosen Cyber-Vorfall“. Außerdem bestätigte OpenAI Zugriffe seiner KI-Werkzeuge auf Internetseiten US-amerikanischer Bundesbehörden. Das neueste Modell GPT 6.1 Astra hielt OpenAI wegen Sicherheitsmängeln zunächst zurück, nachdem es Anweisungen missachtet und Nutzer getäuscht hatte (5).

„Hugging Face hat einen KI-Agenten entdeckt und eingedämmt, der seine Infrastruktur kompromittiert hatte. Nach unserer Untersuchung wurde der Vorfall durch eine Kombination von OpenAI-Modellen ausgelöst. Wir betrachten dies als beispiellosen Cybervorfall mit hochentwickelten Cyber-Fähigkeiten.“

Anthropic warnte vor Biowaffen und tödlichen Angriffen auf Infrastruktur. Anthropic berichtete über Versuche, Claude für böswillige Aktivitäten und die Entwicklung möglicher biologischer Waffen einzusetzen (6). Dario Amodei, Chef von Anthropic, fordert deshalb eine Verlangsamung der Entwicklung. KI könne sich so schnell weiterentwickeln, dass ein System innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das gesamte Internet übernehmen könnte, mit möglichen Schäden in Milliardenhöhe. Anthropic-Chef Dario Amodei verlangt ein bis zwei Jahre für Sicherheitsvorkehrungen, externe Prüfer und internationale Standards (7). Auf seiner eigenen Plattform schreibt er dazu:

„Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern. Der Fortschritt wird immer noch schnell erscheinen, und wir müssen die Zeit, die wir gewinnen, klug nutzen.“

Sam Altman von OpenAI unterstützt diesen Kurs (4) und auch Elon Musk reagierte öffentlich auf 𝕏 und gab ihm recht (9). Besonders vorsichtig muss man jedoch mit Systemen sein, die sich selbstständig weiterentwickeln. Amodeis Forderung ist damit bemerkenswert eindeutig:

Die Branche soll langsamer werden, damit Sicherheitsmechanismen überhaupt noch mit der technischen Entwicklung Schritt halten können.

Gleichzeitig bleibt der Konkurrenzdruck bestehen, der genau diese Beschleunigung wirtschaftlich attraktiv macht.

Die freiwillige KI Verfassung

Die Washingtoner Vereinbarung verpflichtet die beteiligten Unternehmen zu robusten internen Kontrollen und mehreren Ebenen der Überwachung. Vorgesehen sind interne Prüfungen, ein eigenes Überwachungsteam, unabhängige externe Prüfer sowie ein unabhängiges Gremium innerhalb der jeweiligen Unternehmen. Überprüft werden soll unter anderem, ob KI-Systeme Cyberangriffe ermöglichen oder biologische und chemische Schäden verursachen können.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Dario Amodei von Anthropic, Greg Brockman von OpenAI, Sundar Pichai von Google, Mark Zuckerberg von Meta, Elon Musk von xAI und Jensen Huang von Nvidia. Insgesamt nahmen knapp zwei Dutzend Vertreter der Technologiebranche an dem Treffen im Weißen Haus teil (10).

Trump kündigte darüber hinaus ein mögliches zehnköpfiges Gremium zur Beobachtung der KI-Entwicklung sowie die Ernennung eines KI-Beauftragten für die Koordinierung der Regierungspolitik an (10). Das Papier bleibt freiwillig. Erst mit der Zeit könne eine gesetzliche Festschreibung sinnvoll sein. Mark Zuckerberg nannte es einen ersten Schritt (11).

„Ich denke, das sind gute Schritte nach vorn. Die Idee ist nicht, dass dies das Einzige sein wird, was wir jemals tun. Es ist vielmehr ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche verständigen könnte.“

Marktexperte Stephen Innes warnte, leistungsfähigere Modelle seien schwerer zu überwachen und machten Selbstregulierung dadurch anspruchsvoller (12). Genau darin steckt der zentrale Widerspruch des Abkommens. Die Kontrollinstanz soll mit der Technologie wachsen, aber sie soll zugleich von denjenigen organisiert werden, die vom maximalen Tempo ihrer Entwicklung profitieren. Rechtlich erzwingende Kontrolle bleibt zunächst aus.

Sicherheitswarnungen und Börseninteressen

Die Sicherheitsdebatte fällt mitten in einen wirtschaftlichen Wettlauf. OpenAI verschob seinen lange vorbereiteten Börsengang. Sam Altman erklärte, angesichts der aktuellen Vorfälle sei dieses Jahr der falsche Zeitpunkt (13). Der Börsengang war bereits wegen schwacher Geschäftszahlen unter Druck geraten, sollte dem Unternehmen aber Dutzende Milliarden Dollar und eine enorme Bewertung bringen. Anthropic hält dagegen an seinen Plänen fest. Insidern zufolge soll die Vermarktung frühestens Mitte Oktober beginnen und der Börsengang noch vor den Kongresswahlen im November abgeschlossen werden (14). Im Börsenprospekt warnt Anthropic Investoren gleichzeitig vor möglichen existenziellen Risiken für die Menschheit.

Rasmus Rothe, Vorstandschef des deutschen KI-Verbands, sieht „knallharte wirtschaftliche Interessen“ (4). Warnungen könnten Firmenbewertungen erhöhen und zugleich gegen Haftungs- und Schadensersatzrisiken helfen. Zudem steht der Vorwurf im Raum, Standards der führenden Konzerne könnten kleinere Entwickler schwächen. KI-Experte Ernesto Lee vom Miami Dade College verwies auf die Konkurrenz zwischen Anthropic und OpenAI (15):

„Sie wissen beide, dass sie auf eine Abbruchkante zulaufen, aber wer jetzt alleine bremst, verliert den Wettlauf.“

Die Unternehmen warnen vor ihrer Technologie und treiben ihre Entwicklung zugleich voran. Je größer die Gefahren erscheinen, desto größer werden Bedeutung und Haftungsrisiken. Ausgerechnet diese Spannung macht die Sicherheitsdebatte auch zu einer ökonomischen Machtfrage.

China fordert Regeln, Washington den Vorsprung

China hingegen weist alle Warnungen zurück. Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte, Bedrohungserzählungen, Konfrontation und böswilliger Wettbewerb störten die globale KI-Steuerung (16).

„Die Entwicklung von KI betrifft das gemeinsame Wohlergehen der gesamten Menschheit. Die Verbreitung verschiedenster Bedrohungsszenarien sowie die Schürung von Konfrontation und schädlichem Wettbewerb werden den globalen Prozess der KI-Governance lediglich beeinträchtigen und liegen nicht im Interesse beider Seiten.“

Peking fordert offene Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Staatsmedien warfen den USA vor, Chinas Aufstieg mit Methoden des Kalten Krieges zu bremsen. Xi Jinping schlug dennoch schnelle internationale Regeln vor. Trump lehnt internationale Regulierung ab und hält den Vorsprung der USA für entscheidend (17). David Sacks, ein US-amerikanischer Unternehmer, Investor und Technologiepolitiker aus dem Silicon Valley, argumentiert, China habe kein Interesse an einer Verlangsamung und sehe vor allem wirtschaftliche Vorteile (18)

„Wenn man sich die Aussagen chinesischer Regierungsvertreter und ihrer KI-Unternehmen ansieht, dann betrachten sie KI als etwas, das ihrer Wirtschaft sehr zugutekommt, und sie sind daran interessiert, diese Entwicklung voranzutreiben. Außerdem gibt es in China keine solchen Gruppen, die eine Pause fordern. Sie haben daher kein Interesse an einer Pause. Und wenn wir die Entwicklung stoppen oder verlangsamen würden, glaube ich nicht, dass sie das ebenfalls tun würden.“

Deutschland nimmt die Warnungen nach Angaben der Bundesregierung „sehr ernst“. Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich bereits zweimal mit dem Thema. Die Regierung fordert globale Lösungen (19). Eine Gruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und KI-Experten kritisiert mangelnde Priorität für KI. Empfohlen werden sichere Lieferketten, Spitzen-KI-Expertise in europäischen Institutionen, leichterer Rechenzentrums-Bau und besserer Schutz kritischer Infrastruktur.

Der Stuttgarter KI-Forscher Thilo Hagendorff erwartet statt eines plötzlichen Zusammenbruchs einen schleichenden Kontrollverlust. Bei immer mehr Entscheidungen durch Software-Schwärme könnten Zeit und technische Mittel fehlen, sie einzufangen. Die häufig genannte Wahrscheinlichkeit einer möglichen Auslöschung der Menschheit hält er für wissenschaftlich nicht belastbar (4).

„Der KI-Kontrollverlust ist kein einzelnes Ereignis.“

Hagendorff bezeichnet die Angabe eines zehnprozentigen Auslöschungsrisikos als „Scheinpräzision“, weil dafür eine belastbare Datenbasis fehle. Damit verschiebt sich die Debatte von spektakulären Endzeitszenarien zu einem schleichenden Problem: Menschen könnten Schritt für Schritt Entscheidungen an Systeme übertragen, deren Verhalten sie irgendwann nicht mehr ausreichend kontrollieren können.

Aus KI wird Superintelligenz

Trump verändert auch die offizielle Sprache. Am 19. September nannte er „Superior Intelligence“, bei seiner UN-Rede am 22. September legte er sich auf „Super Intelligence“ fest. Am 29. September wurde der Begriff in einer Anordnung zu America.gov verwendet. Bundesbehörden sollen, soweit rechtlich zulässig, KI in Mitteilungen, Websites, Berichten und politischen Dokumenten durch Superintelligenz und SI ersetzen. Binnen 60 Tagen soll ein Gesetzentwurf für eine bundesweite Definition entstehen. Alte Vorschriften, Verträge, Förderbescheide und historische Dokumente müssen nicht umgeschrieben werden.Trump begründet die Umbenennung mit dem Wort „artificial“ (20).

„Wir wollen nichts von ‚künstlich‘ hören. Denn es ist nicht künstlich. Es ist sehr leistungsstark, es ist sehr brillant. Es wird größtenteils sinnvoll genutzt werden und wir werden den Missbrauch unterbinden.“

Die neue Bezeichnung umfasst zunächst dieselben Technologien. Auch Trump und Xi wollen sie nach Angaben des Weißen Hauses verwenden. Die neue Abkürzung SI löste in Slowenien einen Domain-Boom aus. Innerhalb von 24 Stunden wurden 3744 .si-Domains registriert, im gesamten Vormonat waren es 3515. Register.si empfahl Unternehmen und Markeninhabern, passende Adressen früh zu sichern (21). Die Vergabestelle verlangt zehn Euro je Registrierung, der Endkundenpreis wird von den Anbietern bestimmt.

Anders bei Anguilla. Die Insel besitzt .ai. Laut IWF stieg die Zahl von 144.000 Domains 2022 auf 354.000 Ende 2023. 2023 nahm Anguilla rund 32 Millionen US-Dollar ein, mehr als ein Fünftel der Staatseinnahmen. Für 2024 wurden rund 39 Millionen US-Dollar erwartet.

Der Staat baut selbst den KI Zugang auf

Trump präsentierte america.gov (22), eine staatliche Chatbot-Website (23). Joe Gebbia, Chief Design Officer der Vereinigten Staaten und Mitgründer von Airbnb, beschrieb sie als Concierge für die Navigation durch die Regierung. Sie verbindet Googles Gemini und SpaceXAIs Grok (24). Zunächst durchsucht sie Regierungsseiten, später soll sie bei Medicare oder Passverlängerungen helfen. Beim Start konnte sie solche Aufgaben noch nicht erledigen. Bei einer Namensänderung nach der Ehe erklärte der Chatbot, dies sei aktuell nicht möglich und für 2027 nicht vorgesehen (25).

„Nein. America.gov kann heute keine Namensänderung in offiziellen Dokumenten vornehmen, und eine Namensänderung nach einer Eheschließung steht auch für 2027 nicht auf der Liste der geplanten Dienste.“

Die Regierung setzt damit selbst auf KI, während sie zugleich die Selbstkontrolle der privaten Entwickler zum Sicherheitsprinzip erklärt. Genau hier wird der Widerspruch sichtbar: Die Unternehmen warnen vor Risiken und entwickeln zugleich autonomere Agenten. Washington will beschleunigen und der Kongress diskutiert Abschaltmechanismen. Trump fasste seine Linie so zusammen:

„Wir ergeben uns nicht den Ängsten davor, was Technologien uns antun werden. Wir entscheiden, dass diese Technologien für uns einige sehr, sehr unglaubliche Dinge tun werden.“

Die neue Ordnung setzt auf Wachstum, technologische Vorherrschaft und freiwillige Regeln. Internationale Kontrolle wird ausgeschlossen, die Entwickler werden zu ihren eigenen Aufsehern gemacht und aus KI wird Superintelligenz. Die Bewährungsprobe liegt dort, wo Wettbewerb, Börseninteressen, geopolitische Rivalität und autonome Systeme kollidieren.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/ki-ausbrueche-haftung-faq-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-regulierung-ki-100.html

(3) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ki-bedrohung-tech-firmen-sollen-sich-laut-trump-gegenseitig-kontrollieren/100258558.html

(4) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/diskussion-ki-regulierung-faq-100.html

(5) https://openai.com/de-DE/index/hugging-face-model-evaluation-security-incident/

(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/ki-anthropic-106.html

(7) https://darioamodei.com/post/we-must-pace-the-frontier

(8) https://darioamodei.com/post/we-must-pace-the-frontier

(9) https://x.com/elonmusk/status/2098789109980332057?s=20

(10) https://www.aljazeera.com/news/2026/9/29/trump-top-tech-firms-sign-accord-to-self-police-ai-development, https://apnews.com/article/trump-ai-anthropic-musk-595796511f110fc006cca0d01329733e

(11) https://transcripts.cnn.com/show/cg/date/2026-09-29/segment/01

(12) https://www.zeit.de/news/2026-09/30/trump-ki-firmen-sollen-sich-selbst-beaufsichtigen

(13) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/openai-boersengang-102.html

(14) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/anthropic-boersengang-die-billionenwette-des-dario-amodei-201272559.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-reaktion-ai-kritik-100.html

(16) https://www.mfa.gov.cn/esp/xwfw/lxjzzdh/202609/t20260916_12023255.html

(17) https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/lxjzh/202501/t20250114_11533650.html

(18) https://transcripts.cnn.com/show/wwkmf/date/2026-09-14/segment/01

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-14-september-2026-2452570

(20) https://www.businessinsider.de/politik/trump-macht-ernst-und-benennt-ki-in-super-intelligence-um/

(21) https://www.berliner-zeitung.de/article/trump-super-intelligence-slowenien-si-domain-10446246

(22) https://america.gov/

(23) https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2026/09/fact-sheet-president-donald-j-trump-streamlines-access-to-government-services-through-america-gov/

(24) https://chatgpt.com/c/6abd1ade-4a50-83eb-ac35-d749c000dd13

(25) https://www.axios.com/2026/09/29/america-gov-trump-ai-website

(26) https://www.fr.de/politik/trump-setzt-auf-freiwillige-ki-vereinbarung-statt-regulierung-zr-94517555.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Rom, Georgia, USA. 9. März 2024. Donald Trump,

Bildquelle: Phil Mistry / shutterstock

Standpunkte 20261001 apolut

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Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen dahinter?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wenn sich vom 12. bis 18. Oktober die Finanzminister und Notenbanker der Welt zu den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Bangkok versammeln, bringen sie eine lange Sorgenliste mit. Dan Steinbock hat sie in einem Beitrag für Eurasia Review in sechs Kapitel gegliedert: Schulden, Energie, Notfallfinanzierung, KI und Cyberrisiken, Deglobalisierung. Sein Bild von der schlaflosen IWF-Chefin Georgieva, die gegen Windmühlen kämpft, ist eingängig. Bei genauerem Hinsehen fehlt dem Text aber, was ihn zu einer Analyse machen würde: die Frage, wer diese Krisen verursacht hat, wer von ihnen profitiert und evt. wer die Gesetze aufstellt, denen sie folgen werden.

Die Zahlen übertreffen die Warner

Beginnen wir mit den Zahlen. Steinbock nennt für 2026 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent. Das war die Prognose vom April, als der IWF sein Wachstum wegen des Kriegs im Nahen Osten von 3,3 auf 3,1 Prozent herunterschraubte. Inzwischen steht auf der Übersichtsseite des IWF ein Wert von 3,0 Prozent. Ein Text, der am 27. September erscheint, arbeitet also mit einem Stand von vor einem halben Jahr, d.h. es wird immer schlimmer. Ähnlich beim Geld für Krisenländer: Von bis zu 50 Milliarden Dollar Nachfrage nach IWF-Notkrediten ist bei Steinbock die Rede. Georgieva hatte im April eine Spanne von 20 bis 50 Milliarden genannt, wobei die untere Grenze gelten sollte, falls die Waffenruhe hält. Außerdem kamen diese Anfragen zusätzlich zu 140 Milliarden Dollar in laufenden Programmen. Warnungen werden durch Fakten überholt.

Auslöser ist der Angriffskrieg der USA

Steinbock schreibt von „Eskalationen im Nahen Osten“, die Ölmärkte erschüttert hätten, als wäre ein Wetterereignis über die Weltwirtschaft gekommen. Tatsächlich handelt es sich um den Angriffs-Krieg, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, und um die anschließende faktische Sperrung der Straße von Hormus. Georgieva selbst beziffert die Folgen: 13 Prozent weniger Öl und 20 Prozent weniger Flüssiggas im täglichen Welthandel. Wer Energieimporteure wie Pakistan, Sri Lanka oder die Philippinen als Opfer beschreibt, sollte auch den Verursacher nennen. Dasselbe gilt für die Zinsen: Steinbock führt das hohe Zinsniveau auf „ungerechtfertigte Konflikte“ und Aufrüstung zurück. Der Fiskalmonitor des IWF vom April sagt, die Schuldenlast wachse vor allem durch die großen Volkswirtschaften und nennt Sozialausgaben, Verteidigung und „strategische Autonomie“ als Treiber. Das US-Defizit liegt laut IWF bei sieben bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Konsolidierungsplan. Dass in Steinbocks Text die Vereinigten Staaten als Akteur kaum vorkommen, ist seltsamerweise seine größte Auslassung, obwohl er selbst durchaus kritisch auf die Rolle der USA schaut. Aber vermutlich geht Steinbock, der grundsätzlich ein Kritiker imperialer Politik ist, davon aus, dass die Gründe jedem bekannt sind.

Auch beim Thema Sparpolitik ist das der Fall. Er beklagt, dass Austerität die Probleme verschärfe, und lässt Georgieva am Ende als Don Quijote auftreten. Die IWF-Chefin fordert genau das, was er kritisiert: Sie mahnt zum Wiederaufbau der Finanzpolster, und der Fiskalmonitor verlangt „glaubwürdige, gut abgestufte“ Anpassung in allen Ländergruppen. Das eigentliche Argument, dass die Rezepte des Fonds für Länder ohne tiefe Anleihemärkte anders wirken als für die G7, steht nur im Unterton.

Vorwand oder Werkzeug gegen finanzielle Cyberrisiken?

Ein kleiner, aber aufschlussreicher Punkt ist der „Bangkok-Blueprint“. Steinbock stellt ihn als Antwort von IWF und Weltbank auf systemische Cyberrisiken dar. Nach den Angaben des Gastgebers ist er ein von der thailändischen Zentralbank getriebenes Rahmenwerk, das gemeinsam mit IWF und Weltbank gegen digitalen Zahlungsbetrug entwickelt wurde, nach Thailands eigener Darstellung ein Ergebnis für die Bühne des Gipfels. Das ist nützlich, aber ein Betrugsbekämpfungspapier ist keine Antwort auf eine Systemkrise des Weltfinanzsystems.

Was Steinbock gar nicht behandelt, ist die Rolle der Europäischen Union. Sie verdient ein eigenes Kapitel, denn Brüssel sitzt in Bangkok in dreifacher Weise mit am Tisch: als Geldgeber, als Stimmrechtsblock und als Verursacher.

Der Einfluss der EU

Erstens die Schulden. Wenn der IWF von Konsolidierung spricht, gilt das auch für Europa, doch die EU hat für die Aufrüstung ihre eigenen Regeln beiseitegeschoben. Über die nationale Ausweichklausel im Stabilitätspakt dürfen Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben von den Defizitgrenzen ausnehmen, die Kommission rechnet mit bis zu 650 Milliarden Euro zusätzlichem Spielraum. Dazu kommt das Kreditinstrument SAFE mit 150 Milliarden Euro, für das die EU an den Kapitalmärkten Geld aufnimmt. Die Länder des Globalen Südens bekommen von denselben Europäern zu hören, sie müssten ihre Haushalte sanieren, während sich die EU für Panzer und Munition gemeinsam verschuldet. Kritiker sehen darin eine schleichende Normalisierung dauerhafter Kriegsfinanzierung ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Wer auf dem Kapitalmarkt um dieselben Investoren konkurriert, verteuert Kredite für alle, die kein AAA-Rating haben.

Zweitens die Energie. Die EU hat den Ausstieg aus russischem Gas beschlossen, vollständig für Flüssiggas ab Anfang 2027, für Pipelinegas ab Herbst 2027. In der Praxis kauften die Europäer im ersten Halbjahr 2026 so viel russisches Flüssiggas wie nie zuvor, gerade weil die Hormus-Sperre andere Quellen verschloss. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von den USA, die laut Euronews rund 60 Prozent der EU-LNG-Importe liefern – und Washington beginnt, das auszunutzen: Energieminister Wright drohte, US-Flüssiggas werde „woanders hinfließen“, falls Brüssel seine Methanregeln nicht lockere. Für Energieimporteure in Südasien hat das einen unmittelbaren Preis, denn Europa konkurriert mit ihnen um dieselben knappen Tanker. Als im April Europas Speicher nur zu 28 Prozent gefüllt waren, verschärfte sich der Wettbewerb mit Asien um Flüssiggas. Wer zahlungskräftiger ist, gewinnt.

Wer die finanzielle Macht des IWF kontrolliert

Drittens die Machtverhältnisse im Fonds selbst. Der IWF ist eine Institution, in der Stimmrechte an Wirtschaftskraft und historische Quoten gekoppelt sind. Die EU hält nach einer Berechnung des Atlantic Council rund 25 Prozent der Quoten, deutlich mehr, als ihrem Anteil an der Weltwirtschaft entspräche, und die 16. Quotenüberprüfung brachte keinerlei Umverteilung. Die 17. Überprüfung ist nach Einschätzung des Bretton Woods Project auf Dezember 2027 verschoben, die Europäer seien höchstens zu einem kleinen Zugeständnis bereit. Die Vertreter der G77 (Gruppe der 77) hören seit Jahren dasselbe: Man arbeite an Reformen. Dass Europa zugleich traditionell die Spitze des Fonds besetzt, macht Georgievas Appelle für den Globalen Süden nicht glaubwürdiger. Auch das gehört zu den Gründen, warum die „Systemkrise“ dort anders aussieht als in Brüssel oder Berlin.

Unterm Strich liefert Steinbock eine brauchbare Übersicht über die Themenlage, aber keine Erklärung. Er beschreibt, dass kleine und mittlere Mächte leiden, und lässt offen, wer die Rechnung ausstellt. Die Antwort führt über Washington, das den Krieg begonnen hat und dessen Defizit die Zinsen treibt, und über Brüssel, das Regeln für alle anderen predigt und für sich selbst Ausnahmen schafft. Es scheint, als ob Steinbock der Meinung ist, dass das eigentlich jeder wissen müsste.

Zusammenfassung

Es sieht düster aus, was die Zukunft des Weltfinanzwesens angeht. Angetrieben wird die Krise durch Kriege des Westens und eine ungehemmte Verschuldung, teilweise mitbegründet durch diese Kriege. Und selbst kritische Analysten kommen kaum hinterher mit den Zahlen, welche die Krise beschreiben.

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Dank an die Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Globales Risiko- und Krisenwarnkonzept mit Geschäftshand, das die digitale Weltkarte hält und Warnsignale, globale Bedrohungen und Risikomanagement im internationalen Geschäftsumfeld anzeigt.

Bildquelle: Ksw Photographer / shutterstock

Im gespraech tariq huebsch 2 apolut

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Im ersten Interview vom Juni 2026 sprachen wir mit Tariq Hübsch unter anderem über die antidemokratischen Auffassungen von Peter Thiel und seinen Silicon-Valley-Kumpanen. Zudem über deren Auftraggeber aus dem militärisch-industriellen-Geheimdienstkomplex, die "Künstliche Intelligenz" und den Übergang in den Transhumanismus sowie die Unterwanderung der Hippie- und Antikriegsbewegung der 1970er Jahre durch die CIA auf der Grundlage von MK-Ultra.

Hier der Link zum ersten Interview: Tariq Hübsch | „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“ https://apolut.net/im-gespraech-tariq-huebsch/

Im heutigen Gespräch geht es um die Fragen:

• Was bedeutet eigentlich "Dunkle Aufklärung"?
• Was ist das eigentliche Ziel der KI-Revolution, die von „unseren“ Regierungen finanziert wird?
• Aus Sicht der Techno-Mogule soll die Menschheit, wie wir sie kennen, abgeschaft werden und der „Singularität" Platz machen, also der Verschmelzung des Menschen mit der KI. Ist das gesamte Vorhaben in der Konsequenz nicht ein Euthanasieprojekt?
• Tatsache ist, dass Peter Thiel und das gesamte KI-Establishment den Hyperkapitalismus lieben und den Staat komplett abschaffen wollen. Gleichzeitig sind sie mit ihren Projekten die Superschmarotzer der Steuerzahler. Wie passt das alles zusammen?
• In der Logik der KI-Neoreaktionäre liegt, dass sie auch die Demokratie liquidieren wollen, um diese durch eine zentralisierte Unternehmensdiktatur mit CEOs an der Spitze zu ersetzen. Die Smart City als Zukunftsvision? Sind all diese Tatsachen den westlichen Regierungen entgangen — oder sind sie Teil des antidemokratischen Großprojekts, um letztlich ihre Herrschaft zu sichern?

Um all diese Fragen geht es in diesem Gespräch.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum aktuellen Buch von Tariq Hübsch und Tahir Chaudhry: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBB0146FE%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten.

Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner Aufgabe oder im Amt dank neuer Erkenntnisse. War etwa die Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der danach vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ vollständig von der Diplomatie verabschiedet zu haben, erhört worden? Und war gar die mehrfach bekundete Bereitschaft Moskaus, über die Ursachen des Krieges in der Ukraine zu sprechen und sie gemeinsam zu beseitigen, auf offene Ohren in Berlin getroffen?

Das alles und noch mehr hätte sein können. Es hätte der Beginn einer gemeinsamen Suche nach Frieden und einem Ende des massenhaften Sterbens und Leidens in der Ukraine sein können, das bisher von Deutschland immer noch massiv mit Geld und Waffen befeuert wird. Doch der vermeintliche Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland hatte weder konkrete Friedensvorschläge für die Ukraine noch eine Antwort auf den von Lawrow bereits vor Monaten vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag für Europa im Gepäck.

Wadephul brachte nur einen Zettel zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen mit, den er vorlas. Was Lawrow dem Vernehmen nach veranlasste zu sagen, da hätte ihn der Deutsche auch nur anrufen und ihm den Text vorlesen brauchen. Nach den 20 Minuten in New York erklärte Russlands erfahrener Chefdiplomat kurz und knapp: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Entsprechend kurz blieb auch die offizielle Information des russischen Außenministeriums zu dem Treffen. Die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine seien erörtert worden, hieß es. Zu diesen und anderen Fragen habe Wadephul „den bereits mehrfach öffentlich dargelegten Standpunkt der deutschen Bundesregierung“ wiedergegeben.

„Unterschwellige Botschaft“

Lawrow hatte gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA erklärt, die deutsche Seite habe das Treffen am Vortag in „letzter Minute“ angefragt. Er habe im Gespräch mit dem deutschen Außenminister den Eindruck gehabt, „dass eine solche unterschwellige Botschaft mitschwang: Ich bin zu Ihnen gekommen, ich habe mich zu Ihnen herabgelassen“. Zugleich habe Wadephul anscheinend von Russland im Gegenzug für das Gespräch Zugeständnisse in der Ukraine und bei der Schifffahrt im Schwarzen Meer erwartet.

Eine offizielle Erklärung aus Berlin dazu ist auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nicht zu finden. Dafür hat der Bundesaußenminister gegenüber bundesdeutschen Medien anscheinend ausführlichen Erklärungsbedarf gehabt. Selbst für das Gespräch ohne Substanz wird er nicht nur in Deutschland kritisiert, so vom Kriegshetzer Roderich Kiesewetter, sondern auch von polnischer Seite. So behauptete Wadephul noch am Samstag gegenüber dem ZDF, es habe ein „intensives Gespräch“ gegeben. Und er bestätigte, dass er das gemacht hat, was die deutsche Außenpolitik nun schon seit Jahren gegenüber Russland praktiziert: Belehren, statt zuhören, Vorschriften machen statt über Vorschläge zu diskutieren, garniert mit unbewiesenen Beschuldigungen. O-Ton Wadephul:

„Mir war es wichtig, klarzumachen, dass Deutschland derartige Dinge wie den Drohnenangriff in Leipzig nicht akzeptiert. Dass das eine Eskalation ist, die nicht akzeptabel ist. Und ich habe Russland klar gewarnt, nicht so weiterzumachen. Wir können uns verteidigen, wir können uns wehren, das werden wir auch tun.“

Er habe Lawrow auch aufgefordert, in der Ukraine zu deeskalieren und ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen, da sonst beispielsweise in Ägypten eine Hungersnot drohe. Zum Zustandekommen des überraschenden Gespräches erklärte Wadephul, er sei „einerseits von zahlreichen Kollegen gebeten worden, offen zu sein für Gespräche. Die geraten haben, dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss.“ Und fügte hinzu, er „möchte auch nicht, dass wir Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überlassen“.

„Klare Ansagen“

Doch während die US-amerikanischen Vertreter wie Steve Witkoff und Jared Kushner anscheinend mit konkreten Vorschlägen in die Gespräche mit Moskau gehen, ist da bisher auf deutscher Seite Fehlanzeige. Dafür hat Wadephul Lawrow „auch mal klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine, es gibt die vollständige Unterstützung für die Ukraine und es wird weiterhin wirtschaftlichen Druck auf Russland geben. Das habe ich Lawrow auch nochmal gesagt und ihn aufgefordert, endlich zu Gesprächen bereit zu sein.“ So sieht das aus, was in Berlin derzeit für Diplomatie gehalten wird. Das klingt nicht nach dem Willen, den Krieg in der Ukraine so zu beenden, wie es die Menschen dort mehrheitlich wollen: Mit friedlichen Mitteln.

Erwartungsgemäß macht Berlin Moskau dafür verantwortlich, dass das bisher nicht geschieht, ohne auch nur einmal die eigene Rolle dabei in Frage zu stellen. Das zeigte Wadephul auch im Gespräch mit den ARD-Tagesthemen nach dem Treffen mit Lawrow. Nach den Vorwürfen gegen Russland und der Bestätigung, die Ukraine weiter „ungebrochen“ unterstützen zu wollen, tat er kund: „Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen. Das ist die Aufgabe auch von Außenministerien, von Diplomatie.“ Einen Wechsel in der deutschen Außenpolitik sehe er aber in der Annahme eines direkten Gesprächs mit Lawrow nicht, widersprach er jenen, die zu viel in das Treffen hineindeuteten.

Dagegen habe er seinem russischen Amtskollegen erklärt, Berlin verteidige das Völkerrecht und stehe an der Seite der Ukraine. Es gehöre zu den Kernaufgaben eines Außenministers, Gespräche zu führen – „auch mit Gesprächspartnern, mit denen man fundamentale Unterschiede hat“. Dass der Ton immer noch die Musik bestimmt, gerade in der Diplomatie, scheint er nicht mitbekommen zu haben. Dafür bestätigte er in der ARD, dass es für die deutsche Seite vor allem um eine Show ging:

„Allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir. Und Russland zeigt zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen.“

Verständliche Reaktion

Angesichts dessen ist die Reaktion Lawrows nur verständlich. Was sollte er auch mit einem weiteren Beweis für das anfangen, was die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz seit langem als eine der Ursachen des Konfliktes beschreibt: „Der Westen hat Russland nicht ernst genommen.“ Lawrow berichtete auf seiner Pressekonferenz am Samstag in New York, kurz nach dem Treffen mit Wadephul, dieser habe „in letzter Minute (gestern oder vorgestern) um ein Treffen gebeten“.

„Wir hatten einen Termin frei – heute Vormittag vor der Rede vor der Generalversammlung. Wir lehnen es niemals ab, unseren Kollegen zuzuhören, auch nicht denen, die Russland alle Todsünden vorwerfen. Dies hat der Präsident der Russischen Föderation, W. W. Putin, wiederholt durch sein persönliches Beispiel unter Beweis gestellt. Wir sind immer bereit, zuzuhören.“

Wadephul habe auf die Bitte, sein Anliegen darzulegen, Notizen hervorgeholt und einen Text vorgelesen, „der genau das wiedergab, was Deutschland täglich, öffentlich und offiziell durch seine Regierungsvertreter verkündet“. Er habe daraus nichts Neues entnehmen können, so Lawrow. Die unterschwellige Botschaft habe sinngemäß gelautet: „Er sei zu uns gekommen, habe sich ‚herabgelassen‘, um Kontakt aufzunehmen, und wir müssten als Antwort auf eine solche Geste des guten Willens Zugeständnisse an der ukrainischen Front machen und eine Einigung bezüglich der Schwarzmeerregion sicherstellen, damit dort Tanker und Trockenfrachter problemlos fahren können.“

Der deutsche Außenminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich in dieser Frage auch Kollegen aus Indien, Ägypten und der Türkei an Russland wenden. Das bestätigte Lawrow und nannte als Antwort „etwas ganz Einfaches – wir bitten darum, wenigstens einen Fall zu nennen, in dem Handelsschiffe, die in ihrem Interesse operieren, Ziel von Angriffen der russischen Seite geworden sind. Damit ist das Gespräch beendet. Es gibt keine solchen Fälle!“ Der gesamte Schaden, der der Handelsschifffahrt zugefügt werde, sei das Ergebnis ukrainischer Terroranschläge, nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch im Kaspischen Meer.

Deutsches Vergessen

Wadephul habe noch Vorwürfe gemacht, weil in Leipzig „irgendeine herabgestürzte, herrenlose Drohne“ gefunden wurde und sofort behauptet wurde, sie sei „höchstwahrscheinlich“ russisch. Berlin habe deshalb das russische Generalkonsulat aus Bonn ausgewiesen, „obwohl dieses Konsulat unter anderem unsere Teilnahme an der Arbeit der in Bonn ansässigen internationalen Organisationen sicherstellte“.

„Die Deutschen wissen sehr wohl, dass es in unserem Generalkonsulat in Bonn mehrere Mitarbeiter gab, die sich nicht mit konsularischen Angelegenheiten befassten, sondern die Beteiligung Russlands an der Arbeit dieser internationalen Strukturen sicherstellten. Für jede dieser Einrichtungen hat Deutschland ein Gastlandabkommen unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet hat, alles zu tun, um das reibungslose Funktionieren dieser Sekretariate und angemessene Bedingungen für die Vertreter der Mitgliedsländer in diesen Gremien zu gewährleisten. Das haben sie wohl vergessen. Sie vergessen vieles, darunter auch, dass es auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinerlei NATO-Infrastruktur geben darf. All das ist in Vergessenheit geraten.“

Lawrow fügte hinzu, er habe seinem deutschen Amtskollegen „ehrlich gesagt, dass ich dachte, er hätte etwas Interessantes, Ungewöhnliches zu sagen“. Und fügte hinzu: „Sie hätten einfach anrufen und sagen können: Lesen Sie die offiziellen Erklärungen.“

Interessant war ein Detail des Treffens in New York: Auf dem Platz der deutschen Vertreter lagen Exemplare des von Russland auf der UNO-Generalversammlung vorgelegten Berichtes zu ukrainischen und westlichen Fälschungen über die Ereignisse in Butscha im Frühjahr 2022. Wadephul hatte, kaum Platz genommen, seinen Notizblock daraufgelegt, ohne sich das Material anzuschauen. Darauf hatte unter anderem Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, in ihrem Telegram-Kanal aufmerksam gemacht. Für die Bundesregierung sei es ein „Versuch, das Treffen propagandistisch zu instrumentalisieren“ gewesen, berichtete unter anderem der Sender Deutschlandfunk. 

In der Regierungspressekonferenz in Berlin am Montag gab es eine ganze Reihe an Fragen zu dem Treffen in New York. Dabei machte Josef Hinterseher, Vizepressesprecher des Auswärtigen Amtes, klar, dass es sich dabei mehr um eine Show als um den Versuch handelte, abgebrochene diplomatische Brücken wiederherzustellen. Er bezeichnete es als „vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klar zu machen, was unsere Positionen sind“. Dabei sei festgestellt worden, „dass zwischen unseren öffentlichen Positionen und den Positionen, die wir im Gespräch vermitteln, keine Differenz besteht“. Das sei „völlig klar“, wie sich auch an den Positionen der Bundesregierung gegenüber Russland „nichts verändert“ habe.

Unveränderte Positionen

Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung fragte dabei nach, ob Wadephul mit seiner Aussage von 2025, Russland werde „immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“, in das Gespräch mit Lawrow gegangen sei. Hinterseher habe darauf zunächst geantwortet: „Unsere Position, was das angeht, bleibt ja unverändert.“ Und dann die Unterstützung der Ukraine und den wirtschaftlichen Druck auf Russland genannt. Berlin sei aber „immer bereit, zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland zurückzukehren“, wenn Moskau den Krieg ernsthaft beenden wolle.

Auf Warwegs Nachfrage, ob Wadephul seine damalige Aussage bedauert oder weiter zu dieser stehe, erklärte der Sprecher: Das betreffe die Zeit vor dem Regierungsantritt, „dazu kann ich hier nicht sprechen.“ Der Journalist kommentierte das so: „Der Hinweis auf die Zeit vor dem Amt überzeugt wenig, solange der Satz unkorrigiert im Raum stehen bleibt.“ Und fügte in seinem Beitrag mit Verweis auf antirussische Falsch-Aussagen aus der Bundesregierung und der Bundeswehr hinzu:

„Bei Wadephul geht es um sein eigenes, dokumentiertes Wort. Umso einfacher wäre die Klärung: Gilt das ‚immer‘ noch? Wer mit geopolitischen Gegnern verhandeln will, sollte zumindest sagen können, ob er in ihnen noch Feinde auf ewig sieht.“

Eine Änderung des antirussischen Konfrontationskurses der Bundesregierung ist derzeit nicht in Sicht. In Moskau wird das aufmerksam wahrgenommen und vor den Folgen gewarnt. So sieht der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin in der deutschen Konfrontationspolitik eine zielgerichtete Eskalation. In Moskau erklärte er im Gespräch mit der Journalistin Éva Péli:

„Für Europa, einschließlich der deutschen Führung, hat dieser Krieg de facto den Charakter eines Nutzens, eines Segens. Deutschland selbst erleidet keine physischen Zerstörungen auf seinem Territorium, es gibt dort keine direkten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Man kann diesen Konflikt also aus der Ferne recht bequem fortführen – indem man fremde Menschen opfert und diese gleichzeitig strikt daran hindert, mit Russland zu einer Einigung zu gelangen.“

Wenn dieser Kurs konsequent beibehalten werde, komme „zwangsläufig der Punkt eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und den europäischen Staaten“. Und das bedeute offenen Krieg. Wenn es zu diesem Krieg komme, „dann wird er – wie Lawrow bereits betonte – von kurzer Dauer sein“, warnte Trenin. Er rechnet nicht damit, dass die dafür verantwortlichen Akteure eine Kehrtwende vornehmen nach dem Motto: „Nein, wir sind zu weit gegangen, wir müssen jetzt anhalten.“ Das könne er sich „schlicht nicht vorstellen“.

„Die heutige Führung Deutschlands – von der Kanzlerschaft bis hin zu Medienkonzernen wie dem Spiegel – agiert als unser dezidierter Gegner. Sie treiben die Eskalation voran und steuern bewusst auf einen offenen Konflikt hin. Aber wir verstehen sehr wohl, dass sich politische Konstellationen ändern können.“

Er erinnerte dabei an die Aussage des sowjetischen Staatsführers Josef Stalin aus dem Februar 1942: „Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk und der deutsche Staat bleiben.“ Und fügte hinzu: „Diese Einsicht hat sich im kollektiven Gedächtnis des russischen Volkes erhalten.“ Das bedeute:

„Selbst wenn sich die politischen Landschaften in Deutschland, Frankreich und Großbritannien grundlegend wandeln sollten, werden wir deshalb vielleicht nicht sofort wieder zu innigen Freunden. Aber wir können zu einem völlig normalen, harten Pragmatismus, zu geregeltem Handel und gegenseitigen Besuchen zurückkehren.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundesaußenminister Johann Wadephul
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Apolut 20260929 TD Dienstag

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Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel Größerem

Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.

Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat.

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten als Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen entstand und was Ursula von der Leyen im September 2025 zur europäischen Schlagzeile machte, ist heute etwas anderes: der Kern einer Verteidigungsarchitektur, deren gemeinsame Finanzierungsambition die Europäische Kommission bis zum Jahr 2036 auf rund 190 Milliarden Euro beziffert. Der eingängige Name ist geblieben. Die Sache dahinter hat er verlassen. Und genau in dieser Verschiebung liegt die eigentliche Nachricht des Tages - nicht in der Frage, ob ein Wall Europa vor Drohnen schützt.

Was tatsächlich beschlossen wurde

Der Rat bestätigte am 28. September fünf sogenannte European Defence Projects of Common Interest, kurz EDPCI. Sie tragen die Kürzel DECODER (Drohnen und Drohnenabwehr), IMSD (maritime und Unterwasserverteidigung), SPACE (Satelliten, Frühwarnung, Aufklärung), EU-FIAMD (integrierte Luft- und Raketenabwehr) und Eastern Flank Watch (Verteidigung der Ostflanke über Land, Luft, See, Cyber und weitere Bereiche). Damit sind diese Projekte förderfähig für Mittel aus dem European Defence Industry Programme, kurz EDIP.

Wichtig für die Einordnung: Der Beschluss vergibt keine Aufträge. Er benennt die Projekte, ihre Ziele, die teilnehmenden Staaten und den erwarteten Investitionsrahmen - und macht sie damit erst antragsberechtigt. Die eigentliche Entscheidung war zudem keine Überraschung des Tages: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten die Liste bereits am 16. September 2026 gebilligt, der Kommissionsvorschlag stammt vom 03. Juli 2026. Der 28. September ist der formelle Schlussstein, nicht der Startschuss. Wer die Größenordnung verstehen will, muss deshalb nicht auf die heutige Schlagzeile schauen, sondern auf die Zahlen und die Struktur dahinter.

Von der Abwehrlinie zur Evolution der Luftabwehr

Der Name „Drohnenwall" suggeriert eine Mauer - eine feste Linie aus Abwehrsystemen entlang der Grenze zu Russland. Das ist irreführend, und die EU beschreibt inzwischen selbst etwas anderes. Was hier entsteht, ist weniger ein Wall als eine Evolution der Luftverteidigung.

Der Hintergrund ist ein Kostenproblem, das der Krieg in der Ukraine sichtbar gemacht hat. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius benannte die Schieflage offen: Ob man eine Abfangrakete für eine Million Dollar einsetze, um eine Drohne für 10.000 Dollar abzuschießen, müsse „vor Ort entschieden werden". Die klassische Luftabwehr wurde für Flugzeuge und große Raketen gebaut. Gegen billige, in Masse produzierte Kleindrohnen ist sie ökonomisch unterlegen. Die bestehenden Systeme bleiben für die schweren Bedrohungen sinnvoll - für den Rest braucht es etwas Günstigeres, Skalierbares, Vernetztes.

Genau das beschreiben die EU-Dokumente: eine mehrschichtige Architektur aus Sensorik, einem gemeinsamen Lagebild und verschiedenen Wirkmitteln, verbunden über eine Führungs- und Softwareebene mit künstlicher Intelligenz, Verschlüsselung und Hochleistungsrechnern. Die Kommission spricht ausdrücklich von einem flexiblen, agilen System und einem 360-Grad-Ansatz. Ob daraus ein stationärer Wall wird oder ein mobil verlegbares, skalierbares System nach der Logik eines Iron Dome, ist öffentlich nicht entschieden. Die Wortwahl deutet in die zweite Richtung. Das ist keine Nebensache: Ein fester Bau mit fest verbauten Waffensystemen wäre in wenigen Jahren technisch veraltet und ließe sich nicht dorthin verlegen, wo die Bedrohung auftritt. Die Frage, wie Europa baut, entscheidet über Wirksamkeit und Kosten mindestens so stark wie die Frage, ob es baut.

Die Dimensionen, die der Name verdeckt

Die Zahlen zeigen, wie weit sich das Projekt vom baltischen Grenzgedanken entfernt hat. An DECODER, dem eigentlichen Drohnenprojekt, beteiligen sich 26 EU-Staaten sowie Norwegen und die Ukraine - praktisch die gesamte Union. Die Teilnehmer veranschlagen dafür Investitionen von rund 3,5 bis 5 Milliarden Euro bis 2033. Eastern Flank Watch, an dem 13 EU-Staaten, Norwegen und die Ukraine mitwirken, liegt nach Kommissionsangaben bei 60 bis 100 Milliarden Euro bis 2036. Das integrierte Luftverteidigungsprojekt EU-FIAMD wird sogar auf 55 bis 80 Milliarden Euro bis 2040 veranschlagt.

Diesen Dimensionen steht eine sehr kleine Sofortsumme gegenüber. Aus dem EDIP, das insgesamt über 1,5 Milliarden Euro verfügt, stehen zunächst 325 Millionen Euro für alle fünf Projekte bereit,dieerste Trancheliegt beirund 60 Millionen Euro je Projekt. Das ist keine Finanzierung des Vorhabens, sondern eine Anschubzahlung. Die Kommission selbst nennt die 190 Milliarden Euro ausdrücklich eine Finanzierungsambition, kein beschlossenes Budget - der Großteil müsste aus nationalen Haushalten und von der Industrie kommen. Genau deshalb ist der Befund nüchtern und tragfähig zugleich: Der öffentliche Anschub ist gering, die aufgemachte industrielle Größenordnung ist es nicht.

Die Ukraine als Blaupause

Ein Teil des Vorhabens wird selten mitverhandelt, obwohl er den Charakter des Umbaus am deutlichsten zeigt. Die EU will nicht nur Systeme beschaffen - sie will übernehmen, wie in der Ukraine entwickelt und produziert wird. Dazu hat die Kommission eine EU-Ukraine Drone Alliance aufgebaut, deren erstes Ratstreffen am 11. September 2026 stattfand. Sie soll europäische und ukrainische Rüstungsunternehmen verzahnen, die Drohnenproduktion in den industriellen Maßstab heben und die im Krieg erprobten kurzen Entwicklungszyklen für die europäische Beschaffung nutzbar machen.

Damit ist eine strukturelle Interessenlage benannt, die keiner Unterstellung bedarf. Ein andauernder Konflikt ist für eine entstehende Rüstungsarchitektur zweierlei zugleich: verlässlicher Absatzmarkt und Testfeld. Wer ein Waffensystem im Feld erproben kann, erhält Entwicklungsdaten, die kein Übungsgelände liefert - und die Produkte werden zugleich abgenommen. Das ist aus der Logik der Rüstungsindustrie betrachtet ein Vorteil, kein Vorwurf. Aber es verändert den Blick auf die politische Rede vom baldigen Frieden, wenn die eigene Innovationsstrategie ausdrücklich darauf aufbaut, aus einem laufenden Krieg zu lernen. Dass die Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zunehmend zur Finanzierung der Ukraine-Aufrüstung herangezogen werden, ist ein Muster, dessen rechtliche Fragwürdigkeit diese Redaktion bereits aufgearbeitet hat.

Wer entscheidet - und wo die Kompetenz wandert

Institutionell laufen mehrere Ebenen zusammen. Die Kommission liefert Industriepolitik, Förderinstrumente und Koordination, zentral über Kubilius. Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas koordiniert die sicherheitspolitische Seite, die Europäische Verteidigungsagentur steuert Fähigkeitsentwicklung und gemeinsame Beschaffung, die NATO bleibt für militärische Planung und Interoperabilität zuständig. Die Streitkräfte selbst stellen weiterhin die Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich die politisch heikelste Frage des gesamten Vorhabens: Wo endet europäische Industriekoordination - und wo beginnt faktisch europäische Verteidigungsplanung?

Diese Frage ist nicht neu, und sie kommt nicht von den Rändern. Ein Briefing des Europäischen Parlaments hält fest, dass die Initiative die Hauptstädte gespalten hat: Frontstaaten wie Polen, die baltischen Länder und Finnland sehen sie als dringend notwendig, während Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland Kosten, technische Machbarkeit und das Risiko hinterfragen, dass Brüssel in nationale Verteidigungshoheit eingreift. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezweifelte öffentlich, dass sich entlang der rund 3.000 Kilometer langen Grenze zu Russland ein solcher Wall errichten lasse. Die Regierungschefs Italiens und Griechenlands kritisierten die Ost-Schlagseite des Vorhabens. Die Kritik läuft also quer durch das Establishment selbst - und sie betrifft im Kern nicht die Bedrohung, sondern die Verlagerung von Zuständigkeit.

Parallel dazu baut die NATO ihre eigene Antwort auf. Im Juli 2026 kündigte das Bündnis an, über fünf Jahre mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zu investieren, einen eigenen Counter-Drone-Marketplace einzurichten und die Zahl ausgebildeter Drohnenoperatoren bis Ende 2027 zu verfünffachen. Die EU betont dabei die Komplementarität; ihre Roadmap verlangt ausdrücklich Interoperabilität mit den Führungsstrukturen der NATO. Dennoch entstehen hier zwei Beschaffungs- und Finanzierungsstränge nebeneinander, die dieselben Fähigkeiten adressieren - die EU über Industrie und Förderung, die NATO über militärische Planung und eigene Programme. Ob das eine Arbeitsteilung ist oder eine Doppelstruktur, in der zwei Bürokratien um dieselbe Aufgabe konkurrieren, ist eine der offenen Fragen, die dieser Ausbau mit sich bringt.

Cui bono - und Pistorius' auffälliger Zeithorizont

Wer von dieser Architektur profitiert, lässt sich präziser sagen, als es die üblichen Zuspitzungen tun. Ein konkreter Auftrag aus DECODER oder Eastern Flank Watch an namhafte europäische Rüstungsunternehmen wie Helsing - im Juli 2026 mit 18 Milliarden Dollar bewertet - oder Quantum Systems, bewertet mit rund 8 Milliarden Dollar, ist öffentlich nicht belegt. Der Beschluss vergibt, wie gesagt, keine Aufträge. Der belastbare Befund liegt eine Ebene tiefer und ist deshalb stärker: Die EU schreibt selbst, DECODER solle gemeinsame Beschaffung fördern, Produktionskapazitäten ausbauen und einen europäischen Markt für Drohnen und Drohnenabwehr skalieren. Der Aufbau eines Rüstungsmarktes ist hier kein Vorwurf der Analyse, sondern erklärtes Projektziel. Dass dieser Markt Gewinner hervorbringt, folgt aus seiner Konstruktion, nicht aus einer Vermutung. Der Umbau ziviler industrieller Kapazität in Richtung militärischer Produktion, den ich am Beispiel des EDIP bereits nachgezeichnet habe, findet hier seine Fortsetzung.

Auffällig ist ein zweites Element: der Zeitplan. Die Defence Readiness Roadmap nennt erste Fähigkeiten bis Ende 2026, die volle Funktionsfähigkeit der europäischen Drohnenabwehr-Initiative bis Ende 2027 und die Funktionsfähigkeit von Eastern Flank Watch bis Ende 2028. Dazu passt eine Äußerung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits am 05. Juni 2024 im Bundestag machte: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein." Die EU wiederum formuliert ihre Readiness-Zielmarke auf das Jahr 2030. Damit steht eine Frage im Raum, die journalistisch nicht nur erlaubt, sondern geboten ist: Warum hat ein Verteidigungsaufbau überhaupt einen so konkreten Zielhorizont? Ob ein System in fünf, sechs oder acht Jahren fertig wird, wäre für reine Abschreckung gleichgültig. Ein fester Termin verlangt eine Begründung - und die offiziellen Papiere liefern mit 2029 und 2030 zumindest einen auffällig einheitlichen Korridor.

Ein Wall, der keiner mehr ist

Am Ende steht nicht die Frage, ob Europa sich gegen Drohnen schützen darf - dieses Recht bestreitet niemand. Die eigentliche Entwicklung ist eine andere: Aus einem griffigen politischen Bild ist binnen eines Jahres eine europäische Rüstungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit eigener Finanzierungslogik, eigener institutioneller Struktur und einem Zeitplan bis 2030. Der Name „Drohnenwall" verschleiert diese Dimension eher, als dass er sie zeigt. Verschiebt sich hier die europäische Verteidigungspolitik schrittweise von nationaler Beschaffung zu einer von Brüssel koordinierten gemeinsamen Rüstungsarchitektur - und wurde das je in der Klarheit entschieden, die eine Verschiebung dieser Größenordnung verlangen würde? Der Rat hat am 28. September einen Schlussstein gesetzt. Die Frage, wofür das Gebäude am Ende steht, hat er offengelassen.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Primärquellen (EU-Institutionen, Parlament, Bundestag)

• Europäische Kommission - Defence Industry and Space: „Commission proposes five joint defence projects to strengthen Europe's industrial capabilities" (03. Juli 2026): https://defence-industry-space.ec.europa.eu/commission-proposes-five-joint-defence-projects-strengthen-europes-industrial-capabilities-2026-07-03_en
• Europäische Kommission - Factsheet „European Defence Projects of Common Interest (EDPCI) on the Eastern Flank (Eastern Flank Watch)": https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/05bd2568-e209-4d99-be29-10eaed9e86c1_en?filename=Factsheet-Eastern-Flank-Watch.pdf
• Europäische Kommission - Defence Industry and Space: „Commission hosts first meeting of EU-Ukraine Drone Alliance" (11. September 2026): https://defence-industry-space.ec.europa.eu/commission-hosts-first-meeting-eu-ukraine-drone-alliance-2026-09-11_en
• Europäisches Parlament (EPRS) - Briefing „Eastern Flank Watch and European Drone Wall": https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_ATA(2025)777962
• Deutscher Bundestag - Regierungsbefragung, Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein" (05. Juni 2024): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
• NATO - „NATO Allies invest 40 billion dollars in counter-drone capabilities and drone training" (07. Juli 2026): https://www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/07/07/nato-allies-invest-40-billion-dollars-in-counter-drone-capabilities-and-drone-training

Berichterstattung zum Ratsbeschluss (28. September 2026)

• EUnews: „Defence: EU countries clear the first five European projects": https://www.eunews.it/en/2026/09/28/defence-eu-countries-clear-the-first-five-european-projects-of-common-interest/
• Reuters (via Global Banking & Finance): „EU members approve five big pan-European defence projects": https://www.globalbankingandfinance.com/eu-members-approve-five-big-pan-european-defence-projects/
• Report.az: „EU Council identifies first five projects of common interest": https://report.az/en/other-countries/eu-council-identifies-first-five-projects-of-common-interest

Hintergrund, Zahlen und Einordnung

• Reuters (via US News): „EU Commission proposes five major cross-border defence projects" (DECODER 3,5-5 Milliarden Euro; Teilnehmerzahlen): https://www.usnews.com/news/world/articles/2026-07-03/eu-commission-proposes-five-major-cross-border-defence-projects
• Balitangmarino (AP-Material): „EU ambassadors advance major defense projects plan" (je 60 Millionen Euro Anschub; EU-FIAMD 55-80 Milliarden Euro; Botschafter-Billigung 16. September): https://www.balitangmarino.com/post/eu-ambassadors-advance-major-defense-projects-plan-with-ukraine-featuring-prominently
• Agence Europe: „Member States' ambassadors to EU approve European Defence Projects of Common Interest" (16. September 2026): https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/13939/33/member-states-ambassadors-to-eu-approve-european-defence-projects-of-common-interest
• EUalive: „EU names first five joint defence projects as ministers lock in industrial flagships" („Identification is not a signed procurement contract"): https://eualive.net/eu-names-first-five-joint-defence-projects-as-ministers-lock-in-industrial-flagships/
• Censor.net: „Kubilius outlines key technologies needed for ‚Drone Wall' in EU" (Kostenrechnung Drohne/Abfangrakete): https://censor.net/en/news/3576400/drone-wall-kubilius-outlines-required-technologies
• European Security & Defence: „Europe's Drone Wall - Ready, EDDI, Go!" (Zeitplan; Eastern Flank Watch bis Ende 2028): https://euro-sd.com/2026/03/articles/exclusive/49854/europes-drone-wall-ready-eddi-go/
• aero-space.eu: „Training Five Times More Drone Operators by 2027: NATO's Next Challenge Is Scale": https://aero-space.eu/2026/07/15/training-five-times-more-drone-operators-by-2027-natos-next-challenge-is-scale/
• netzpolitik.org: „EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren" (Kritik Macron, Meloni, Mitsotakis): https://netzpolitik.org/2025/eu-ruestet-auf-drohnenverteidigung-soll-menschen-an-grenzen-abwehren/
• Kyiv Independent: „18 EU, Ukrainian defense companies join up to launch Drone Alliance": https://kyivindependent.com/eu-ukraine-launch-drone-alliance/
• GlobalSecurity (rumänisches Verteidigungsministerium): „Defence Minister, at the EU Eastern Flank Watch Meeting" (Ursprung „Drone Wall"): https://www.globalsecurity.org/military/library/news/2025/09/mil-250929-ro-mnd03.htm
• Swiss Aerospace Ventures: „Helsing's 1.8 Billion Series E and What It Signals" (Bewertungen Helsing/Quantum Systems): https://swissaerospace.ventures/articles/helsing-series-e-european-defence-founders

Weiterführende eigene Analysen

• Michael Hollister: „EDIP - Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut" (16. November 2025): https://www.michael-hollister.com/de/2025/11/16/edip-wie-die-eu-europa-zur-kriegswirtschaft-umbaut/
• Michael Hollister: „Der 300-Milliarden-Bumerang" (11. Januar 2026): https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/11/der-300-milliarden-bumerang/

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Bild: Drohnenabwehr im Einsatz gegen eine Drohne

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Liebenswürdige Monster? - Zwei Kinostarts zum Thema Pädophilie

Die Lyrische Beobachtungsstelle von Paul Clemente.

Es geschah zur Jahreswende 2025 zu 2026. Im Dezember und Januar. Da schüttet das US-Justizministerium eine Flut von E-Mails, Notizen, Bekenntnissen, Fotos und weiteren Textsorten ins Netz. Insgesamt drei Millionen Seiten. Vieles davon geschwärzt. Allein die Aufarbeitung dieser Informationsflut sprengt alle Grenzen. Ja, richtig: Es geht um die Epstein-Files. Das größte Interesse galt freilich der Frage: Welche Promis aus Politik, Wissenschaft und Kultur haben es mit den Minderjährigen getrieben? Und: Wer von den zahlreichen Kontaktpersonen hat zwar selber nichts verbrochen, aber davon gewusst? Oder den Horror still geduldet? Dabei ist der Millionen-Leak keineswegs vollständig. Noch eine weitere, ebenso große Aktenladung wartet auf Publikation. Dennoch: Eine Ahnung, die vor 30 Jahren, seit dem Fall Marc Dutroux, aufgekommen ist, droht erneute Bestätigung: Dass es ein globales „Pizzagate“ tatsächlich gibt.

Dabei bilden finstere „Bonbon-Onkels“ statistisch die Ausnahme. Nein, der Tatort von Missbrauchsdelikten ist das Elternhaus. Täter? Ein Familienmitglied: Vater, Mutter, Onkel, und was sonst in der Verwandtschaft kreucht und fleucht. Das dürfte kaum überraschen. Im eigenen Rudel ist Abhängigkeit des Kindes nahezu total. Hier können Erwachsene auf der kompletten Emotions-Tastatur spielen: Von Zuneigung bis Abweisung, von Zuckerbrot bis Peitsche. Bis das Kind weichgekocht ist, bis es sein „Einverständnis“ gibt. So litt Pola Kinski, Tochter des legendären Schauspielers Klaus Kinski, unter der Kälte ihrer Mutter. Diese emotionale Unterernährung wurde vom Vater instrumentalisiert. Sie akzeptierte seine Annäherungen, weil er ihr die vermisste Liebe versprach.

Zurück zum Akten-Leaking: Acht Monate später. September 2026. Zwei Kinofilme starten zu diesem Thema: „Gentle Monster“ und „PrimeTime“. „Gentle Monster“, eine österreichisch-deutsch-französische Koproduktion, erzählt von der Konzertpianistin Lucy Weiss. Mit ihrem Ehemann, dem TV-Journalisten Philipp Weiss, und dem gemeinsamen Sohn Johnny residiert sie in einem Landhaus unweit von München. Hoher Lebensstandard in jeder Hinsicht. Dann, eines Morgens, steht die Polizei vor der Tür: Razzia. Computer, Smartphone, alles einkassiert. Auch Philipp soll mitkommen, ein paar Fragen beantworten. Nein, einen Politiker hat er nicht beleidigt, sondern kinderpornographisches Material hoch- und runtergeladen.

Für Lucy bricht eine Welt zusammen. Erste Reaktionen: Unverständnis, Verwirrung. Sie eilt zum Revier. Aber niemand kann Auskunft geben: Erst nach Auswertung der Festplatten, und das dauert. Verzweifelt flüchtet sie mit Sohn Johnny zu ihrer Mutter. Gedanken kreisen: Wie konnte sie sich in Philipp so täuschen? Wie konnte ihr diese Seite so verborgen bleiben? Oder hat sie Hinweise ausgeblendet – aus Angst vor Eskalation? Die quälendste Frage: Hat ihr Mann den gemeinsamen Sohn missbraucht? Der Junge bestreitet zwar jeglichen Übergriff, aber sagt er die Wahrheit? 

Schließlich kontaktiert Lucy den Anwalt. Der erklärt ihr kurz und knapp: Ihr Mann habe für eine Reportage recherchiert. Über Pädophilie. Deswegen die Materialsammlung. Lucy ist verwirrt. Soll sie auf diese Version ihre Hoffnung setzen? Dass alles ein Missverständnis war? Sie versucht es. Aber ausgerechnet Philipp selbst zerstört dieses Konstrukt. Nein, sagt er. So eine Reportage habe er nie vorgehabt. - Aber was dann?

Der Ehemann verzapft ihr, dass er für sie, sich und den Sohn ein Haus kaufen wollte. Aber es fehlte an Geld. Also habe er mit schmutzigen Bildern gehandelt. Und nein, er habe kein eigenes Pornomaterial hergestellt, sondern „nur“ Bilder verbreitet, die bereits veröffentlicht waren. Oder noch schöner: „Nur“ den Publikumsradius ein wenig vergrößert. Obwohl Lucy auch diese Version für verwerflich hält: Zumindest hätte er demnach keinerlei Eigenbedarf. Also auch keinen Grund, Johnny zu missbrauchen. Es ging lediglich ums Geld. Oder?

Dann der große Knall: Auf Besuch bei Philipps Eltern erfährt Lucy vom Vermögen des alten Paares. Dass sie den Hauskauf des Sohnes fraglos subventioniert hätten. Kein Problem. Lucy begreift: Ihr Ehemann hatte erneut gelogen. Nicht zur Finanzierung des Hauses hatte er kinderpornographische Bilder gespeichert. Also doch Eigenbedarf. Ohne das Ende des Films zu spoilern: Regisseurin Marie Kreutzer bietet keinerlei Auflösung: Kein klares Geständnis. Kein Rachefeldzug, weder von Johnny noch von Lucy Kein Rape and Revenge.

Wer von Medien unbedingte Positionierung und Katharsis verlangt, der war mit Chris Hansens NBC-Reihe „To Catch a Predator“ bestens bedient. Das war die Pranger-Version von „Versteckte Kamera“. Ein Sensationserfolg in den Nuller Jahren. Damals recherchierte Hansen im Netz nach Hebephilen. Das sind Leute, die auf Minderjährige zwischen 11 bis 16 Jahren stehen. Einmal aufgespürt, setzte Hansen einen Lockvogel auf ihn an. Der schlug für das erste Treffen einen präparierten Ort vor. Die Ankunft des Täters wurde heimlich gefilmt. Kurz bevor der Sex begann, unterbrach Hansen, stellte den Täter bloß und informierte die Polizei. 

Wie gesagt: Die Reality-TV-Serie avancierte zum Mega-Erfolg, kam in die Prime Time des Senders. Aber Hansen wollte höher hinaus. Nicht nur Loser oder Underdogs überführen, sondern die ganz großen Fische. Einen Riesenwal harpunieren, vor Publikum. 2006 war es soweit: : Ein texanischer Bezirksstaatsanwalt lief Hansen in die Falle, entzog sich allerdings der Verhaftung durch Suizid. Damit war das Format beendet.

Jetzt, zwanzig Jahre später, startete in hiesigen Kinos auch ein Biopic über Chris Hanson. Titel: „Primetime“. Fokussierte sich „Gentle Monster“auf den Privatbereich, so reflektiert Regisseur Lance Oppenheim über mediale Berichterstattung.

Gleich zu Beginn zeigt „PrimeTime“ die damalige Überführungs-Dramaturgie: Die Darstellerin wartet im verabredeten Haus. Die Tür geht auf. Der Geköderte stellt sich vor. Ein kleiner Wortwechsel. Dann kommt Hansen, gespielt von Robert Pattinson, die Treppe herunter. Ganz langsam. In seiner Hand hält er ein Gewehr. Der Besucher bekommt Panik. Mit zynischer Höflichkeit fordert Hansen vom Überführten, er möge doch Platz nehmen. Dann konfrontiert er ihn mit belastendem Material.

Den Beschuldigten überkommt die Angst. Er fürchtet, für seine Neigung auf dem elektrischen Stuhl zu landen. „PrimeTime“ zeigt, wie genüsslich Hansen seinen Part als Vertreter des Guten ausspielt. Vom eigenen Moralismus berauscht, glaubt er jeglichen Sadismus als gerechtfertigt. Selbstgerechte Menschen, ebenso heutige Hypermoralisten, akzeptieren keine Grenzen. Wozu auch? Schließlich sind sie edle Rächer, Helden wie Superman, Batman oder gleich The Punisher.

Durch solch ignorantes Auftreten geschieht etwas Unglaubliches. Im Publikum steigt plötzlich Mitleid auf - Mitleid mit dem überführten Täter. Egal, ob von der Regie beabsichtigt oder nicht. Denn alle Lynchjustitzler und selbstgerechte Hobby-Inquisitoren – von denen es im Internet nur so wimmelt – sie alle haben eines gemeinsam:. Die Verdrängung des Schattens, der in der eigenen Seele lauert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Erwachsener Mann ohne Hose steht vor einem verängstigten kleinen Mädchen.

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Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“

Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, die Grundsätze der russischen Außenpolitik und die Standpunkte der russischen Regierung aus erster Hand zu erfahren.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.

Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons

„außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“.

Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.

Als inakzeptable Manifestation eines gewaltsamen Diktats betrachten wir die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Anführers Irans, und seiner Angehörigen sowie von Angehörigen der militärischen und politischen Führung der Islamischen Republik. Besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass weitere Ziele der amerikanisch-israelischen Aggression, die im Juni vergangenen Jahres begann, nicht nur die zivile Infrastruktur Irans, sondern auch zivile Nuklearanlagen waren, die unter dem Schutz der Garantie der IAEO standen. Das hat dem Ansehen der Agentur und dem gesamten System der Nichtverbreitung von Kernwaffen irreparablen Schaden zugefügt.

Die Rückfälle in eine bewaffnete Konfrontation in der Region des Persischen Golfs und der Straße von Hormus dauern trotz der für alle offensichtlichen Schäden für die weltweite Schifffahrt und den Handel an. Wir halten die Herstellung von Vertrauen in den Beziehungen zwischen den Küstenstaaten des Golfs, den arabischen Ländern und Iran, für eine notwendige Voraussetzung zur Beilegung der Krise. Unser Konzept zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit in der Region des Persischen Golfs ist auf die Schaffung einer stabilen regionalen Architektur ausgerichtet. Russland ist gemeinsam mit anderen verantwortungsbewussten Staaten bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung dieser strategisch wichtigen Region zu leisten.

Wir sind überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, auch das Hauptproblem des Nahen Ostens zu lösen: die Gewährleistung der Staatlichkeit des palästinensischen Volkes auf der Grundlage zahlreicher Beschlüsse der Vereinten Nationen. Vor fast einem Jahr billigte der Sicherheitsrat auf Initiative der USA einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, doch Frieden ist dort nicht eingekehrt. Noch immer sterben dort alte Menschen, Frauen und Kinder, und die humanitäre Lage bleibt kritisch. Auch im Westjordanland, wo Israel seine Siedlungstätigkeit ausweitet, verschlechtert sich die Situation. Wenn es so weitergeht, wird die Schaffung eines palästinensischen Staates unmöglich sein, denn für ihn wird einfach kein Platz mehr übrig bleiben. Dann aber wird auch die Sicherheit Israels ständig bedroht sein, Experten verstehen das sehr gut.

Von den Vereinten Nationen, von uns allen, den Mitgliedstaaten, sind dringende, unkonventionelle Schritte gefordert, um die negativen Entwicklungen im Nahen Osten und in den angrenzenden Gebieten umzukehren. Dabei geht es nicht nur um Palästina, sondern auch um den Libanon, Syrien, Jemen, Irak, Sudan, Somalia, Südsudan und andere Länder Afrikas, in denen Konflikte wüten.

Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die katastrophale humanitäre Lage in Kuba zu verbessern, das heute einem beispiellosen Druck seitens seines nördlichen Nachbarn ausgesetzt ist. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk und der kubanischen Regierung und fordern nachdrücklich, die Seeblockade der Freiheitsinsel aufzuheben, sämtliche Beschränkungen des Handels mit Kuba abzuschaffen und das Land von der längst berüchtigt gewordenen Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen.

Dies sind lediglich die eklatantesten Beispiele, die die vorrangige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern. Auf die darf man sich jedoch nicht beschränken. Die Gewaltpolitik und die „Doppelstandards“ des Westens destabilisieren die Lage überall. Auf dem Balkan ignoriert die EU grob die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und zwingt Serbien, sich mit dem Verlust der Region Kosovo abzufinden sowie auf seine Geschichte und das Andenken an seine Vorfahren zu verzichten. Belgrad wird buchstäblich dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wobei ihm im Gegenzug die, wie inzwischen alle verstehen, illusorische Perspektive einer Integration in die EU versprochen wird. Im Bestreben, Bosnien und Herzegowina zu unitarisieren, werden die Serben dazu gedrängt, auf ihre verfassungsmäßigen Befugnisse zu verzichten, die durch das Friedensabkommen von Dayton und den UN-Sicherheitsrat garantiert sind.

Im gleichen Geist der Missachtung des Völkerrechts stellen die rücksichtslosen Handlungen der ausländischen Sponsoren des Kiewer Regimes eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Für das utopische Ziel, Russland einzudämmen, hat der Westen eigenhändig das europäische Sicherheitssystem zerstört und in Kiew ein russophobes Regime herangezüchtet. In dem Bewusstsein, dass die eigenen Bemühungen vergeblich sind, tut man in Europa alles, um eine friedliche Regelung zu verhindern und die Aussichten auf Verhandlungen zu vereiteln, an denen viele interessiert sind, darunter auch die Administration von Donald Trump. Der Westen pumpt das ukrainische Regime mit Waffen voll und hilft Kiew dabei, Drohnen und Raketen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu richten. Im Westen träumt man davon, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, doch diese Träume werden, wie schon viele Male in der Vergangenheit, die Brandstifter des Krieges selbst in eine strategische Sackgasse führen.

Sehr geehrte Kollegen,

vor einem Jahr haben wir den 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus begangen. In der kommenden Woche, am 1. Oktober, jährt sich der Abschluss der Arbeit des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Nürnberg zum 80. Mal. Das historische Urteil des Gerichts der Völker, unter welchem Namen das Nürnberger Tribunal bekannt ist, brandmarkte die nazistischen Verbrecher streng und unmissverständlich und stellte die menschenverachtende Ideologie des Nazismus außerhalb von Recht und Moral.

Doch 80 Jahre später haben längst nicht alle die Lehren von Nürnberg gezogen. Die Führungsspitzen vieler Länder der EU sind, ihren Äußerungen nach zu urteilen, offenkundig vom Virus der rassischen Überlegenheit befallen und hegen extremistische, russophobe Ideen. Sie unterstützen die Anführer des ukrainischen Regimes, wenn sie in Kiew verurteilte Kriegsverbrecher und Hitler-Kollaborateure ehren, deren Hände bis zu den Ellenbogen mit dem Blut von Russen, Juden, Belarussen, Ukrainern und Menschen anderer Nationalitäten befleckt sind. Fast der gesamte Westen stimmt hier in diesem Saal jedes Jahr gegen die russische Resolution, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Gegen sie stimmen Deutschland, Japan sowie alle NATO-Staaten, unter denen sich nicht wenige befinden, die während des Zweiten Weltkriegs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Das überrascht uns nicht.

Ich möchte jedoch betonen: Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs bilden das Fundament der Nachkriegsweltordnung und sind in der UN-Charta verankert. Indem die ehemaligen „Achsenmächte“ dieses Dokument ratifiziert haben, haben sie ihre historische Verantwortung für das unermessliche Leid anerkannt, das die nazistische Ideologie und Praxis über die Welt gebracht haben. Wenn sie heute verschämt die Augen vor den immer offenkundigeren Erscheinungsformen des ukrainischen Nazismus verschließen, gefährden sie damit die Grundlagen der UN-zentrierten Weltordnung selbst.

Die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Genozid am sowjetischen Volk dem Vergessen preisgebend und sich nicht an der Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Hauptsponsor des nazistischen Regimes in Kiew störend, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse „wieder“ zur wichtigsten Militärmacht Europas werden. Versteht man in Berlin, was dieses „wieder“ bedeutet und wozu das führen kann? Haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs denn nichts gelehrt?

Das ukrainische Regime tritt offen einen solchen Eckpfeiler der UN-Charta wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion mit Füßen. Es gibt kein anderes Land in der Welt außer der Ukraine, in dem irgendeine Sprache gesetzlich verboten ist. In der Ukraine ist die russische Sprache verboten. Für ihre Verwendung drohen Strafen bis hin zu Gefängnis. Doch in der EU, wo man sich mit den „europäischen Werten“ brüstet, herrscht dazu völliges Schweigen, kein einziges Wort der Verurteilung. Sie sagen nur, die Ukraine helfe gerade dabei, eben jene „europäischen Werte“ zu verteidigen. Unwillkürlich kommt man zu dem Schluss, dass sowohl der Nazismus als auch die eklatanten Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit durch das ukrainische Regime das Wesen jener „europäischen Werte“ ausmachen.

Mit dem Beginn der Militärioperation zum Schutz der Menschen im Donbass und in Noworossija vor der Vernichtung durch das Kiewer Regime im Jahr 2022 setzt Russland seinen Kampf für ihre Sicherheit und ihre Rechte in voller Übereinstimmung mit Buchstaben und Geist der UN-Charta fort. Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird zu Ende geführt werden: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht, die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands werden beseitigt und das friedliche Leben wird wiederhergestellt. Das wird ungeachtet aller Umstände geschehen, einschließlich der Unfähigkeit der derzeitigen Führung der Weltorganisation, in der Situation um die Ukraine die einzig richtige Position einzunehmen: die Position eines Verteidigers der Grundsätze der UN-Charta, und zwar nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und wechselseitigen Verknüpfung.

Wir erwarten, dass der neue Generalsekretär, den wir bis Ende des Jahres wählen müssen, sein Mandat sowie die in der Charta verankerten Grundsätze der Unparteilichkeit und Äquidistanz strikt einhalten wird. Er soll die gesamte internationale Gemeinschaft vertreten und nicht den Interessen einzelner Staaten dienen, den zwischenstaatlichen Charakter des UN-Systems nicht untergraben und die Vorrechte des Sicherheitsrates und seiner ständigen Mitglieder nicht aushöhlen.

Unser grundsätzlicher Ansatz besteht darin, dass eine Reform des Sicherheitsrates keine zusätzlichen „Sitze“ für westliche Staaten vorsehen darf, erst recht nicht für Deutschland und Japan, die den Weg der Militarisierung und des Revanchismus eingeschlagen haben. Wir treten ausschließlich für eine stärkere Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ein und unterstützen die Kandidaturen Brasiliens und Indiens für ständige Sitze bei gleichzeitiger, ich betone dies, Berücksichtigung der Interessen des afrikanischen Kontinents unter Beachtung des Ezulwini-Konsenses und der Sirte-Erklärung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem verantwortungsvollen außenpolitischen Kurs arbeitet Russland gemeinsam mit unseren Verbündeten und strategischen Partnern, unter anderem im Rahmen der BRICS, der SOZ, der EAWU, der GUS und der OVKS, an einer Genesung der Lage in der Welt. Wir schlagen eine einigende Agenda sowie konkrete Ideen und Projekte vor.

Gegenwärtig rückt die internationale Informationssicherheit objektiv in den Vordergrund. Es ist offensichtlich, dass gerade die Vereinten Nationen und nicht abgeschottete, geschlossene Mechanismen in dieser Frage die zentrale Rolle spielen müssen. Im Oktober vergangenen Jahres wurde in Hanoi, das auf Initiative Russlands ausgearbeitete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität zur Unterzeichnung aufgelegt. Wir begrüßen den Start des zu seiner Umsetzung geschaffenen Weltmechanismus unter der Schutzherrschaft der Vereinten Nationen, des ersten dauerhaft tätigen Formats in diesem Bereich.

Eine besondere Verantwortung kommt den Vereinten Nationen auch angesichts der rasanten Entwicklung der Technologien der künstlichen Intelligenz zu. Allgemein anerkannte Regeln für ihre Anwendung können nur auf gleichberechtigter Grundlage unter Beteiligung aller Länder formuliert werden, das lässt sich schwer bestreiten. Wir betrachten den Beginn der Arbeit des Globalen Dialogs über die Steuerung künstlicher Intelligenz und der Unabhängigen Internationalen Wissenschaftlichen Gruppe für künstliche Intelligenz als Schritte in die richtige Richtung. In dieselbe Richtung geht die von Russland unterstützte Initiative der Volksrepublik China zur Gründung einer Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der KI.

Mitte des vergangenen Jahrhunderts half die Sowjetunion den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, sich aus den Fesseln der kolonialen Abhängigkeit zu befreien. Eine weitere Demokratisierung des internationalen Lebens ist ohne die Beseitigung neokolonialer Praktiken, die nach wie vor deutlich sichtbar sind, nicht möglich. Ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg war die Verabschiedung der Resolution der Generalversammlung, mit der der 14. Dezember zum Internationalen Tag gegen Kolonialismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen erklärt wurde. Wir würden uns freuen, Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus aus allen Staaten bei der ersten Weltversammlung der Internationalen parteiübergreifenden Bewegung „Für die Freiheit der Nationen!“ begrüßen zu dürfen, die in den kommenden Monaten in Russland stattfinden wird.

Sehr geehrte Kollegen,

ein dauerhafter Frieden kann nur dann gewährleistet werden, wenn die gefährliche Rivalität zwischen den größten Akteuren der Welt endet. Dies kann nur auf der Grundlage der strikten Einhaltung der UN-Charta und des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit erreicht werden. Dieses Prinzip bedeutet, wie ich in Erinnerung rufen möchte, den Verzicht darauf, die Sicherheit eines Staates auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, sowie die Unzulässigkeit davon, dass irgendein Land, eine Gruppe von Ländern oder eine Organisation Anspruch auf Vorherrschaft im Sicherheitsbereich erhebt. Das betrifft vor allem die NATO, die versucht, ihren destruktiven Einfluss weit über die geografischen Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs hinaus auszudehnen, einschließlich Südostasiens und Nordostasiens.

Die Werte einer umfassenden gleichberechtigten Zusammenarbeit liegen den von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegten Initiativen zur Schaffung der Großen Eurasischen Partnerschaft und einer Sicherheitsarchitektur auf dem gesamten eurasischen Kontinent zugrunde. Gestern haben Russland, Weißrussland und unsere Gleichgesinnten hier in New York die Erklärung über den Beginn der Arbeit an einer „Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Wir rufen alle, die bereit sind, Teil einer neuen gesamtkontinentalen Architektur des Friedens und der Entwicklung zu werden, dazu auf, zum Erfolg dieses wichtigen Vorhabens beizutragen, das die Arbeit bestehender Mechanismen im Geiste der geopolitischen Realitäten der entstehenden multipolaren Welt ergänzen und harmonisieren soll.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. September 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: MOSKAU - 21. Januar 2018: Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow.

Bildquelle: alexeyart1 / Shutterstock

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Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.

Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“

Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:

„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“

In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.

Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

Sorge über ökonomische und psychische Belastungsgrenzen? Zu dem Zeitpunkt nicht mehr.

Florierende Wirtschaften benötigen zweierlei: Eine preiswerte Energieversorgung und bezahlbare Räumlichkeiten. Aber genau dagegen richtet sich Merz Politik. In Sachen Energie setzt er den Ampel-Kurs fort, fördert die grüne Energiewende. Und bezahlbare Räumlichkeiten? Nicht doch. Als die Linkspartei große Zustimmung für ihr Enteignungs-Konzept erhielt, wie reagierte Merz da? Er erklärte auf einer Pressekonferenz: Enteignungen könnten Investoren abschrecken Deshalb wolle er schnell noch ein Anti-Enteignungsgesetz auf den Weg bringen...

Nicht minder glücklos ist seine „Reform“-Politik. Die werden vom Koalitionspartner SPD kräftig ausgebremst. Die Sozialdemokraten fürchten nämlich seit Gerhard Schröders „Reformen“ ein zweites Brandmal als Klientel-Verräter. Folglich blockieren sie die Pflege-Reform. 

Für kommenden Mittwoch, dem 30. September, war der Kabinettstermin für die Pflege-Reform angesetzt. Gesundheitsminister Carsten Linnemann bewirbt die Reform als Stabilisator. O-Ton:

„Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro aus im Jahr und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen.“

Bisher galt: Je länger ein Patient sich im Pflegeheim aufhält, umso mehr schrumpft sein Eigenanteil an den Kosten. Daran wird im Prinzip nichts verändert, nur: Der Eigenanteil soll erst später sinken, die Brieftasche der Patienten folglich länger belasten.

Auch häusliche Betreuungsdienste sind vom Sparhammer betroffen. Alltagsbegleiter, die allein wohnenden Alten den teuren Heimaufenthalt ersparen oder pflegende Angehörige entlasten. Deren Abrechnungsoptionen werden laut Reform-Entwurf stark eingeschränkt. Okay, all das ließe sich vielleicht noch schön reden.

Aber Linnemann stellt klar: Dieser Coup ist erst ein Anfang. Die damit gewonnenen Einsparungen reichten nicht. Zur Feststellung weiterer Kürzungsoptionen möchte der Gesundheitsminister eine Pflegekommission gründen und mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzen. Da geht’s nochmal ums Eingemachte.

Aber sicher nicht reibungslos. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verriet der Bild-Zeitung:

„Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“

Freuen wir uns also auf weitere Gezanke. Übrigens, in diesem Jahr wurden bereits 108 Milliarden Euro für die Rüstung verballert. Es geht ja nicht um pure Updates. Nein, Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausbauen. So wie im letzten Jahr versprochen. Wer will da kleinlich sein?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2024-10-08: Friedrich Merz bei einem Treffen in Berlin

Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock

Tagesdosis 20260925 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Irans Raketenangriffe leeren Amerikas Abwehrarsenale schneller als die US-Industrie sie ersetzen kann. Washington will das Problem mit Zigmilliarden Dollar lösen, doch fehlende Fabriken, Fachkräfte und seltene Erden lassen sich nicht per Haushaltsbeschluss ersetzen.

Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört.

Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die Verteidigung eines einzigen Ziels an einem einzigen Tag dürfte damit mehr als eine halbe Milliarde Dollar gekostet haben.

Der Preis erklärt nur einen Teil des Problems.

Ein Patriot-Abfangflugkörper kostet das Pentagon ungefähr vier Millionen Dollar, ein THAAD-Interceptor je nach Typ zwischen zwölf und 15 Millionen. Gegen eine der neuen ballistischen iranischen Raketen müssen in der Regel mehrere US-Abfangraketen eingesetzt werden, um eine Chance auf einen Abschuss zu haben. Aber auch das garantiert schon lange keine hundertprozentige Trefferquote.

Die extrem teure Abwehr der US-Streitkräfte steht damit iranischen Angriffswaffen gegenüber, die für einen winzigen Bruchteil der amerikanischen Kosten produziert werden. Entscheidend für die USA sind jedoch nicht die Dollar-Kosten, sondern dass der verbrauchte Bestand an Raketen nicht durch einen Haushaltsbeschluss ersetzt werden kann. Denn das Pentagon kann noch so viel Geld in die Lücke werfen, die für den Bau neuen Abwehrraketen notwendig sind, solange die zum Bau notwendigen nicht-monetärer Mittel nicht vorhanden sind, wird nichts passieren.

Diese nicht-monetären Engpässe beginnen bereits mit den fehlenden hoch-qualifizierten Arbeitskräften und nicht vorhandenen Produktionslinien, denn viele Bauteile der Raketen werden von Hand gefertigt. Um die Produktionskapazität z.B. von speziellen Raketenmotoren oder der Lenkelektronik substantiell zu erhöhen, bedarf es nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre.

Chinas Quasi-Monopol auf Seltene Erden

Und dann ist da auch noch das ungelöste Problem des Zugriffs auf spezielle Seltene Erden. Ohne die funktionieren z.B. die in der Lenk-Elektronik wichtigen Mini-Magnete und vieles andere nicht. China hat quasi das Monopol auf diese Erden, denn es ist das einzige Land, das in den letzten Jahrzehnten gelernt hat, diese wichtigen Bestandteile von High-Tech-Waffen in komplexen und aufwendigen Prozessen herzustellen. Und China hat auf den US-Handelskrieg u.a. mit einem kompletten Exportverbot dieser Erden an die USA und US-Firmen außerhalb der USA geantwortet.

Wie ernst die Lage ist, zeigt gerade THAAD, das Terminal High Altitude Area Defense System. Es soll ballistische Raketen in ihrer Endphase treffen, wenn deren Gefechtsköpfe aus dem Weltraum in die Atmosphäre eintreten und auf ihr Ziel stürzen. Die Entwicklung dauerte Jahrzehnte und verschlang nach Angaben des US-Rechnungshofes GAO etwa 12,5 Milliarden Dollar. Nach zahlreichen Fehlschlägen in den 1990er Jahren wurde das System mehrfach überarbeitet. Trotz dieses Aufwandes beschaffte das US-Militär lediglich acht Batterien. THAAD besitzt besondere Fähigkeiten, ist aber weder zahlreich vorhanden noch ein Allheilmittel gegen ballistische Raketen, die in der Endphase manövrierfähig sind, wie es die neuesten iranischen Raketen tun.

Amerikas Raketenabwehr am Limit

Im zwölftägigen Krieg vom Juni 2025 wurde die Verwundbarkeit des Systems bereits sichtbar. Analysten schätzten den weltweiten US-Bestand zu Beginn auf etwa 534 THAAD-Interceptor. Rund 134 sollen während der zwölf Tage im Juni letzten Jahres verschossen worden sein – ungefähr ein Viertel des gesamten Vorrats und bei 13 Millionen Dollar pro Stück ist das ein Aufwand von mehr als 1,7 Milliarden Dollar. Da die US-Streitkräfte ihre tatsächlichen Bestände geheim halten, bleiben diese Werte Schätzungen. Fest steht jedoch: Neue THAAD-Flugkörper werden jüngsten Berichten zufolge frühestens 2027 ausgeliefert; die gegenwärtig angegebene Fertigungskapazität liegt bei lediglich acht Stück im Monat.

Seit den erneuten US-Angriffen gegen Iran im Februar 2026 ist der Verbrauch weiter der THAAD weiter gestiegen. Der Angriff auf das jordanische Azraq am 8. September war somit kein isoliertes Ereignis, sondern ein weiterer tiefer Griff in bereits ausgedünnte Vorräte. Zugleich passt Iran seine Angriffsmethoden an. Ein Teil der am 8. September eingesetzten Raketen sind angeblich MIRV-fähig, d.h. sie haben in großer Höhe, bevor sie überhaupt von THAAD erreicht werden können multiple Sprengköpfe freigesetzt, die dann individuell ihr Ziel ansteuern und so gut wie nicht abgewehrt werden können.

Zudem sind iranische Gefechtsköpfe zunehmend manövrierfähig geworden; einige können offenbar vor dem Einschlag sogar stark beschleunigen. Fabian Hinz von Conflict Armament Research erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, die neuen Taktiken zeigten, dass Iran fortlaufend lerne, experimentiere und erfolgreiche Verfahren ausbaue. Gerade manövrierende Hyperschallwaffen erschweren die Erfassung und Bekämpfung zusätzlich.

Irans Abnutzungskrieg trifft Amerikas industrielle Achillesferse

Auch die materielle Infrastruktur ist nicht sicher. Iran hat nach Darstellung der vorliegenden Berichte gezeigt, dass es US-Luftverteidigungsstellungen, Radare und Stützpunkte im Nahen Osten mit Raketen und Drohnen präzise angreifen kann. Abfangflugkörper werden daher nicht nur verbraucht; auch die Systeme, von denen ihre Treffsicherheit abhängt, sind unter iranischen Beschuss geraten und größtenteils zerstört worden. Die Rechnung des Congressional Budget Office erfasst diese Schäden nur ansatzweise. Daher bezifferte das CBO die amerikanischen Kriegskosten bis zum 1. August 2026 lediglich auf 38 Milliarden Dollar und erwartet bei anhaltenden Kämpfen weitere zwei bis drei Milliarden Dollar pro Monat. Kosten für den Wiederaufbau beschädigter oder aufgegebener Stützpunkte seien darin nicht vollständig enthalten.

Für das Auffüllen der bis Anfang August verschossenen Munition veranschlagte das CBO weitere 22 Milliarden Dollar. Davon entfielen sieben Milliarden auf Marschflugkörper und 13 Milliarden auf Luftverteidigungsraketen. Zugleich warnte die Behörde, der Engpass werde besonders gefährlich, falls ein weiterer Konflikt mit einem Gegner ausbreche, der über große Bestände ballistischer Raketen und Marschflugkörper verfüge, wobei man an Russland und China denkt, ohne die Namen auszusprechen.

Diese Kostenschätzungen des CBO steht allerdings unter Vorbehalt: Das Verteidigungsministerium habe Auskunftsersuchen des CBO nicht beantwortet. Umso auffälliger ist der Gegensatz zur öffentlichen Beschwichtigung der Trump-Administration. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, Behauptungen über Munitionsmangel seien falsch; die USA verfügten über alles, was für Angriffe nach Wahl des Präsidenten erforderlich sei. Ein Bericht des Generalinspekteurs des Pentagon sprach dagegen von „strategischen Bestandslücken“ und Engpässen der industriellen Basis.

Hinter diesen Engpässen steht ein tieferes industriepolitisches Problem. Moderne Abwehrsysteme benötigen Hochleistungsmagnete, Sensoren, Aktuatoren, Leitelektronik und zahlreiche Spezialwerkstoffe. Darin stecken seltene Erden und andere kritische Mineralien wie Neodym, Dysprosium und Terbium. Ihr Wert macht nur einen winzigen Teil eines millionenteuren Waffensystems aus. Fehlen sie jedoch, bleibt vom fertigen System eine teure Ansammlung unbrauchbarer Bauteile. Der kleine Rohstoffmarkt trägt damit eine um ein Vielfaches größere Militär- und Hochtechnologieindustrie.

China beherrscht große Teile dieser Lieferkette. Über mehr als drei Jahrzehnte baute das Land Bergwerke, Trenn- und Raffinerieanlagen, Magnetfabriken, Spezialmaschinen sowie technisches Know-how auf. Die USA und Europa setzten währenddessen auf billige Importe; Umweltauflagen, Genehmigungshürden, Kosten und öffentlicher Widerstand bremsten den Aufbau eigener Kapazitäten. Ein neues Bergwerk allein behebt die Abhängigkeit nicht. Benötigt werden auch Anlagen zur Trennung der Elemente, zur Herstellung von Metallen und Legierungen sowie zur Produktion leistungsfähiger Permanentmagnete – mitsamt Ingenieuren, Chemikern, Metallurgen und erfahrenen Arbeitern.

Washington versucht inzwischen gegenzusteuern. Das Pentagon finanziert heimische Projekte für kritische Mineralien und drängt Rüstungskonzerne, chinesische Bestandteile aus ihren Lieferketten zu entfernen. Doch industrielle Erfahrung aus 30 Jahren lässt sich weder per Präsidentenerlass noch mit einem zusätzlichen Milliardenpaket herstellen. China hat seine Ausfuhrkontrollen für kritische Mineralien und verarbeitete Werkstoffe bereits verschärft und damit demonstriert, welchen strategischen Hebel es besitzt.

Fazit

Damit zeigt der US-Krieg gegen Iran eine Grenze amerikanischer Macht, die sich nicht durch höhere Dollar-Ausgaben beseitigen lässt. Iran verfügt weiterhin über zahlreiche Langstreckendrohnen und ballistische Raketen und kann viele davon offenbar schneller ersetzen, als die Vereinigten Staaten die nötigen Abfangflugkörper produzieren. Jede weitere Angriffswelle zwingt Washington zu einer ungünstigen Rechnung: kostspielige Präzisionswaffen verschießen, Bestände für andere Krisenräume reduzieren oder größere Schäden hinnehmen. Amerika kann Dollars drucken. Doch es kann weder seltene Erden noch Raketenfabriken, Facharbeiter und einsatzbereite Interceptor aus der Druckerpresse ziehen. Genau darin liegt die strategische Sprengkraft dieses Abnutzungskrieges.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Raketenabschuss während eines Nahostkonflikts in der Nacht.

Bildquelle: Alones / Shutterstock.com

Uncut 86 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20260924 apolut

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Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wahrlich ein Erdrutsch.

Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.

Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.

Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).

In Mecklenburg-Vorpommern schwante der noch amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Recht ähnliches Ungemach. Frau Schwesig vertraute auf ihre in zehn Jahren erworbene Popularität. Sie setzte alles auf eine Karte. Ihr Motto hieß: „Frau gegen Blau“. Also: die tapfere Frau gegen eine patriarchale AfD (4). Sie alleine wollte den heroischen Endkampf des liberalen Parteien-Establishments schultern. Inhalte störten nur. Unterschiede wurden eingeebnet. Und Frau Schwesig verlor diesen Endkampf krachend gegen die AfD. Der CDU hatte die tapfere Frau gegen Blau so viele Stimmen abgesogen, dass die Konservativen komplett von der Bildfläche verschwanden. Dadurch, dass CDU und das BSW nicht in das Parlament kamen, verteilen sich deren Sitze auf SPD, Grüne und Linke. Die Machtübergabe an die AfD konnte noch einmal um fünf Jahre hinausgezögert werden. Wenn das so weiter geht, wird die AfD in fünf Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die absolute Mehrheit der Sitze, sondern auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewinnen.

Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht.

In Berlin ticken die Uhren noch etwas anders

Der allgemeine Trend nach rechts hat sich in Berlin noch nicht so richtig durchgesetzt. Zwar konnte die AfD auch in der Hauptstadt ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen. Doch das Rennen hat die schon öfter totgesagte so genannte Linkspartei gemacht. Diese Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat als stärkste Partei den Regierungsauftrag erhalten. Da tanzen die zumeist jungen Linken im orientalischen Ringelrein durch die Halle, um ihren Sieg zu feiern (5).

Und sofort ist die Aufregung groß. Plötzlich ist vom Kampf gegen Rechts nichts mehr zu spüren. Zumindest in Berlin scheinen die politischen Koordinaten wieder auf medialen Sturm gegen Links gepolt zu sein. Wie in den guten alten Zeiten. Denn die Linkspartei hat als potentestes Wahlargument angekündigt, privatisierte Wohnungen in öffentliche Hand zurück zu holen. Die Deutsche Wohnen SE hat sich allein in Berlin über 100.000 Wohnungen zusammengekauft (6). Seit dem Jahr 2021 gehört Deutsche Wohnen zu dem Immobilienriesen Vonovia. Deutsche Wohnen ist mittlerweile in die Bundesliga der börsennotierten DAX-Unternehmen aufgestiegen. Der Daseinszweck von Deutsche Wohnen besteht allein darin, seinen Aktionären maximale Dividende zu bescheren. Seit der Wende von 1989 sind preiswerte kommunale Sozialwohnungen in Berlin massenhaft in den Bestand von Miethaien übergegangen. Die unmittelbare Folge: Arbeiter, Angestellte und Rentner, die zu DDR-Zeiten in Berlin-Mitte preiswert gelebt hatten, wurden aus ihren vertrauten Wohnungen im Kiez verjagt und in Plattenbausiedlungen in Marzahn und anderenorts verpflanzt. Im Zuge einer Gentrifizierung folgten auf westdeutsche Hausbesetzer und Künstler irgendwann gut verdienende Mittelständler und Staatsbedienstete. Die Neubürger und sozialen Aufsteiger wählen in ihrer Mehrheit grün. Statt Bockwurstbuden gibt es jetzt in der Danziger Straße veganen Imbiss.

Das Trauma dieser westdeutschen Kolonisierung wirkt bis heute nach. Die in den Vorstädten zusammengepferchten ehemaligen DDR-Bürger wählen in ihrer Verzweiflung jetzt mehrheitlich AfD. Der Treppenwitz an der Geschichte ist, dass die Vorläuferpartei der heutigen Linkspartei selber ganz erheblich an der kolonialen Ausplünderung des Volksvermögens an kommunalen Wohnungen mitgewirkt hat. Denn im Jahre 2004 hatte die damalige Koalitionsregierung aus SPD und PDS unter dem Ersten Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin allein 65.000 Wohnungen der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Investorenkonsortium unter Leitung von Goldman Sachs und Cerberus verscherbelt (7). Angeblich um Schulden der Stadt begleichen zu können. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro. Der Stimmenanteil der PDS halbierte sich nach diesem Hans-Im-Glück-Deal (8). Das juckte aber die PDS nicht, die dann nach einer Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Linkspartei wieder wie Phönix aus der Asche aufstieg.

Seitdem haben die Miethaie die Preise in den ehemaligen Sozialwohnungen hemmungslos angehoben. Der politische Wille, sie daran zu hindern, hielt sich bei den ständig wechselnden Senatsregierungen in Berlin in engen Grenzen.

Die Folgen für die Berliner sind gravierend. Im Jahr 2024 schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: 919.000 der insgesamt vier Millionen Berliner seien wegen der hohen Mieten „armutsbetroffen“ (9). Während nämlich die Löhne nur mäßig gestiegen sind in den letzten drei Jahrzehnten, sind die Mieten exorbitant gestiegen. Deswegen muss knapp die Hälfte aller Berliner Haushalte ein Drittel seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Ein weiteres Viertel der Berliner Haushalte muss vierzig Prozent seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Und 165.000 Haushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben. Die Lebensqualität der Berliner sinkt kontinuierlich. Ehemalige DDR-Bürger erinnern sich, dass sie zu Zeiten des Sozialismus gerade einmal drei Prozent für Miete ausgeben mussten. Und auch westdeutsche Bundesbürger mussten zur Zeit der Wende gerade einmal zwanzig Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben (10).

Wohnraum wird knapp. Im Dunkeln bleibt auch die Anzahl jener Wohnungen, die heute über die Plattform AirBnB als Feriendomizile genutzt werden und als Wohnraum für „normale“ Berliner nicht mehr zur Verfügung stehen. Viele Menschen in Berlin können sich gar keine Wohnung mehr leisten. Im Jahr 2012 lebten etwa 6.200 Menschen in Notunterkünften, die die Stadt eingerichtet hat. Heute hat sich die Anzahl der in Notunterkünften hausenden Berliner verzehnfacht auf etwa 57.000 (11). Und etwa 6.000 bis 7.000 Berliner vegetieren obdachlos auf der Straße ihrem Tod entgegen.

Wenn diese gigantische humanitäre Katastrophe nicht weiter explodieren soll, muss dringend etwas getan werden. Der Berliner Senat hatte deswegen im Jahr 2020 einen Mietpreisdeckel als Gesetz eingebracht. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht hatte einer Klage von CDU und FDP stattgegeben. Das Mietpreisdeckelgesetz sei verfassungswidrig, weil nur die Bundesregierung über den Mietpreisdeckel entscheiden dürfe (12). Daraufhin setzte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine Volksabstimmung durch. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent befürworteten fast sechzig Prozent der Berliner eine Enteignung der Miethaie (13).

Und das ist die Ursache für den großen Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Linkspartei will dieses Votum der Berliner Bevölkerung jetzt in ein Gesetz gießen. Legale Grundlage dafür ist der Grundgesetzartikel 15. Der sieht die legale Vergesellschaftung von Besitz vor. Es gab bislang noch keinen Fall, wo dieser Grundgesetzartikel 15 in die Praxis umgesetzt wurde (14). Die Deutsche Wohnen soll also durch einen Geldbetrag entschädigt werden. Das Geld soll aus den Mieteinnahmen der rekommunalisierten Wohnungen generiert werden. Das Niveau der Mieten soll auf ein zumutbares Maß zurückgefahren werden.

Das Geschrei über diese Rekommunalisierung ist groß. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht schon einen Massenexodus deutscher Unternehmer in seiner Glaskugel (15). Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dem Berliner Vorstoß zur Rekommunalisierung mit einem entsprechenden Verbot auf Bundesebene einen Riegel vorzuschieben. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Blackrock besitzt einen nicht unerheblichen Minderheitsanteil an Deutsche Wohnen. Merz hat einzig und allein die Interessen seiner Klientel im Sinn wenn er laut Tagesschau sinngemäß gesagt hat: 

„Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.“ (16)

Das Ende der Repräsentativen Demokratie

Das Berliner Beispiel zeigt sehr gut, dass der Wille der Bevölkerung in der Politik der Repräsentativen Demokratie keine Rolle spielt. Direkte Abstimmungen wie jene zur Rekommunalisierung werden einfach großräumig ignoriert. Und wenn jetzt die Linkspartei in die Regierungsverantwortung kommt, wird gewiss nicht viel von dem Versprechen des bezahlbaren Wohnraums durch Rekommunalisierung übrig bleiben. Denn die Linkspartei braucht ja Koalitionspartner. Und es ist auch schon geregelt, wer hier nur in Frage kommt: nämlich die Grünen und die geschrumpfte SPD. Die Sozialdemokraten haben schon unmissverständlich klar gemacht, dass sie einer erneuten Vergesellschaftung von Wohnungen nicht zustimmen werden. Ja, die SPD in der Bundesregierung wird unmissverständlich dem Verhinderungsgesetz von Friedrich Merz ihre Unterstützung zusichern.

Die Linkspartei kann also beruhigt sein. Sie muss nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es bleibt also alles beim Alten. Und so wird jene volksfeindliche Politik einfach weitergeführt. Die AfD hat schon deutlich gemacht, dass auch unter einem blauen Senat alles beim Alten bleiben wird (17). Die Verelendung der Berliner wird also munter weiter voranschreiten. Bis sich die untragbaren Zustände in Gewaltexzessen entladen werden.

Die Schere zwischen Regierung und Regierten geht unweigerlich immer weiter auseinander. Man könnte ja lösungsorientiert eine einschneidende Verfassungsreform auf den Weg bringen. Die Befreiung von der Parteienherrschaft wäre möglich, wenn die Bevölkerung wie in der Schweiz über Sachfragen direkt abstimmen könnte, ohne den Weg der Parteien. Zudem könnte man mit der Einführung des Imperativen Mandats jeden Politiker, der nicht konsequent das umsetzt wofür er gewählt wurde, zu jeder Zeit abwählen.

Die so genannte Repräsentative Demokratie hat fertig. Gehen wir endlich neue Wege.

Quellen und Anmerkungen

(1) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014

(2) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2096733298965848336

(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elon-musk-bei-afd-wahlkampfauftakt-in-halle-saale-zugeschaltet-a-b21db243-26ca-468e-8715-927c26a73178

(4) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/kommentar-zur-mv-wahl-die-riskante-taktik-der-frau-gegen-blau,kommentar-464.html

(5) https://www.youtube.com/shorts/KcPPOdoC3q8

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen

(7) https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin

(9) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/paritaetischer-wohlfahrtsverband-armut-mieten-wohnarmut.html

(10) https://www.diw.de/de/diw_01.c.799572.de/publikationen/wochenberichte/2020_39_4/der_ostdeutsche_wohnungsmarkt_nach_der_wiedervereinigung__auswahl_hat_ihren_preis.html

(11) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/zahl-obdachlosen-berlin-fast-verzehnfacht.html

(12) https://www.livinginberlin.de/blog/berliner-mietendeckel-geschichte-oder-zukunft

(13) https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html

(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html

(15) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/joe-kaeser-warnt-maischberger-folgen-berlin-wahl-wirtschaft-42751920

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html

(17) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-agh-gesetz-vergesellschaftungen-immobilienkonzerne.html

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 12. Oktober 2023.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):

„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.

Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):

„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden. Die Mieten explodieren, wir werden verdrängt, die Konzerngewinne steigen und unsere Politiker*innen schauen zu. Wir haben die Faxen dicke!“

Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):

„Für uns ist das klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“

Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen Rammbock

Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):

„Die Menschen in Berlin haben der Regierung einen klaren Auftrag zur Vergesellschaftung gegeben. Wir wollen mitbestimmen und sind nicht bereit, weiter die Konzerngewinne mit unserer Miete zu bezahlen. Berlin soll unser Zuhause bleiben!“

Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.

Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission befand 2023 folgerichtig, dass der Griff nach privatem Eigentum verfassungsrechtlich machbar sei (7). Die Initiative legte sofort mit einem eigenen Gesetzesentwurf nach. Die verprellte rot-schwarze Vorgängerregierung, flüchtete sich jedoch in ein zahnloses Rahmengesetz und verweigerte das konkrete Enteignungsgesetz, ein Schauspiel, das Aktivisten und Opposition als feige Verschleppung geißelten.

Niklas Schenker bringt den neuen ideologischen Druck innerhalb seiner Partei unverblümt auf den Punkt (13):

„Die Linke musste über viele Jahre das Vertrauen der mietenpolitischen Bewegung zurückgewinnen. Für jene ist unsere Hypothek als Linke viel eher, dass wir trotz Regierungsbeteiligung den Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ nicht umsetzen konnten.“

Das Grundgesetz ist kein Freibrief, oder doch?

Was die Politik beschönigend Vergesellschaftung nennt, ist in Wahrheit ein historisch einmaliger Staatseingriff. Zwar regelt Artikel 14 GG die klassische Enteignung für konkrete Infrastruktur wie Autobahnen. Doch die Linke greift zu einer juristischen Atombombe: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser erlaubt die Verstaatlichung von Grund, Boden und Produktionsmitteln, ein Paragraph, der seit Verabschiedung des Grundgesetzes unangetastet im Tresor lag. Genau auf diesen bislang kaum angewandten Verfassungsartikel stützt sich der Vorstoß der Linken. Artikel 15 GG eröffnet dafür ausdrücklich die Möglichkeit. Der entscheidende Satz lautet (14):

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Der Paragraph ist das Relikt eines historischen Kompromisses: Als das Grundgesetz 1948/49 verhandelt wurde, konnten sich Bürgerliche und Sozialdemokraten nicht auf ein Wirtschaftsmodell einigen. Artikel 15 sollte dem Gesetzgeber die Tür zur Verstaatlichung einen Spalt offenhalten. Doch er ist eben kein Blankoscheck, sondern an messerscharfe rechtliche Hürden gebunden (7).

Während die Senatskommission grünes Licht signalisierte, schlägt der Verfassungsrechtler Ulrich Battis scharf Alarm: Er warnt vor eklatanter Unzuständigkeit, drastischer Unverhältnismäßigkeit und Kollisionen mit dem EU-Recht. Battis macht zugleich deutlich, dass die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vergesellschaftung noch nichts über ihre konkrete rechtliche Umsetzung aussagt (15):

„Die Expertenkommission hat gesagt: Grundsätzlich ist eine Vergesellschaftung möglich. Aber was heißt schon grundsätzlich? Es kommt auf die Feinarbeit und auf den konkreten Fall an. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beurteilen wird.“

Es geht hier längst nicht mehr um verengte ideologische Parolen, sondern um knallharte Verfassungsfragen: Kompetenz, Gemeinwohl und Milliardenentschädigungen.

Die Milliardenrechnung wartet bereits

Die Linke plant die Enteignung über eine gigantische Anstalt öffentlichen Rechts, die sich auf dem Finanzmarkt verschulden soll. Der Clou dabei ist ein echter Preisdrucker-Trick: Der Gesetzentwurf der Enteignungs-Initiative fordert sogar einen Abschlag von bis zu 60 Prozent. Die Zeche soll dem Verkäufer aufgebürdet und über bis zu 100 Jahre aus den Mieten abbezahlt werden (7). Elif Eralp kalkuliert eiskalt, dass die Entschädigung bis zu 40 Prozent unter dem realen Verkehrswert liegen dürfe. Sie rechnet die Enteignung unverfroren schön (16):

„Es ist so, dass wir bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert vergesellschaften können und das ist ein sehr gutes Geschäft. Wir wollen das langfristig über Kredite und Mieteinnahmen refinanzieren.“

Fliegen den Verfechtern diese Schätzungen um die Ohren, droht die Pleite: Würde zum Marktpreis entschädigt, stünden bis zu 36 Milliarden Euro im Raum. Der Landesrechnungshof warnt bereits vor dem juristischen Harakiri, Eigentümer mit Billig-Abfindungen abzuspeisen – je dreister der Abschlag, desto sicherer das Scheitern in Karlsruhe. Konstantin Kholodilin vom DIW legt den Finger in die offene Wunde: Zahlt der Staat Marktpreise, muss Berlin für Milliardenkredite bürgen. Bei Turbulenzen zahlt der Steuerzahler. Prellt der Staat die Eigner, kippt das Verfassungsgericht das Gesetz (17).

Der wohl bitterste Aspekt der Debatte ist von niederschmetternder Einfachheit: Durch den milliardenschweren Eigentümerwechsel entsteht nicht ein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum. Alexander Schirp von den Unternehmensverbänden macht die Absurdität dieses Vorhabens deutlich: (18):

„Ein solcher Weg bindet über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht.“

Wohnungsmangel lässt sich nicht enteignen

Berlin schlittert ungebremst in eine Katastrophe: Dem Markt fehlen laut Pestel-Institut mindestens 58.000 Wohnungen (18). Dass die Mieten seit 2016 um absurde 70 Prozent durch die Decke geschossen sind, ohne dass die Gehälter Schritt hielten, ist ein Skandal (7). Doch der linke Reflex, Mangel durch Verstaatlichung zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Denkfehler.

Der Branchenriese Vonovia hält in Berlin rund 138.000 Wohnungen (19) (ein Marktanteil von knapp acht Prozent). Trotz permanenter Stigmatisierung baut der Konzern: Über 1.000 Wohnungen sind in der Pipeline, 300 wurden 2026 fertiggestellt. Seit 2013 flossen zwei Milliarden Euro in mehr als 6.000 Neubauten. (20) Vonovia-Chef Luka Mucic kontert die Enteignungsphantasien gewohnt trocken (21):

„Ich glaube nicht, dass die Vergesellschaftung irgendeine Lösung des Problems bringt, sondern dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, in denen man wieder mehr Neubau realisieren kann.“

Experten fordern stattdessen Pragmatismus: Neubau fördern, Genossenschaften stärken. Der Bauindustrieverband Ost warnt dringend vor dem Vertrauensverlust bei Investoren (10), während Robert Momberg den Stopp der ideologischen Hetze verlangt. Der wahren Konfliktlinie kann man nicht mehr ausweichen: Es heißt nicht Volk gegen Spekulanten, sondern staatssozialistische Übernahme gegen Neubau und private Investitionen.

Die Linke hat die Krise selbst mitproduziert

Der wohl peinlichste Scheinheiligkeits-Faktor dieser Debatte liegt in der eigenen Parteigeschichte: Die Verfechter der Enteignung bekämpfen heute Gespenster, die sie einst selbst riefen. Die Linke regierte Berlin von 2002 bis 2011 mit der SPD und von 2016 bis 2023 in einem rot-rot-grünen Bündnis. Ihre Vorgängerin PDS war die Architektin des Berliner Ausverkaufs (13).

Am 25. Mai 2004 verschleuderte der rot-rote Senat die gemeinnützige GSW. Fast 66.000 öffentliche Wohnungen wurden auf den privaten Markt geworfen. Harald Wolf, damaliger PDS-Wirtschaftssenator, flüchtet sich heute in billige Reue (10):

„Es war eine Scheiß-Entscheidung.“

Die Ursachen lagen demnach im desaströsen Haushalt. Nach dem Berliner Bankenskandal (2000) herrschte Ebbe in den Kassen. Unter Wowereits Diktat („Sparen, bis es quietscht“ (22)) und Sarrazins Eiserner Hand wurden Stadtwerke und Gasversorger verscherbelt (23), kommunalen Wohnungsgesellschaften die Substanz entzogen. Die Gehag wurde ab 1998 nach und nach veräußert (24), die GSW 1999 freigegeben (25).

Ein PDS-Rettungsversuch über eine Genossenschafts-Holding scheiterte kläglich. 2004 ging die GSW mit 65.700 Wohnungen für lächerliche 405 Millionen Euro an die Heuschrecken-Fonds Whitehall und Cerberus (die zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Schulden übernahmen). Einzig die Grünen stimmten dagegen, obwohl sie selbst die Privatisierung von 100.000 Einheiten forderten.

Insgesamt verramschte Berlin zwischen 1990 und 2005 über 200.000 Wohnungen (26). Heute versuchen CDU und SPD krampfhaft, das verlorene Eigentum wieder auf eine halbe Million Einheiten hochzujagen. Harald Wolf gesteht späte Ahnungslosigkeit ein (10):

„Wir haben auch unterschätzt, dass wir es bei den finanzmarktorientierten Immobilienunternehmen mit einem neuen Typ zu tun hatten, der sich von den traditionellen Vermietern stark unterscheidet.“

Und ausgerechnet diese politischen Strategen wollen heute glaubhaft machen, die Partei habe sich verändert, während inzwischen neue und womöglich noch unfähigere Kräfte in ihren Reihen sitzen? 

Der Bund zieht die Notbremse, Karlsruhe bekommt das letzte Wort

Im Bund läuten derweil die Alarmglocken: Die Bundesregierung will das Berliner Verstaatlichungsexperiment im Keim ersticken. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zog bereits im Juli die Zügel an, Friedrich Merz schoss nach der Wahl scharf gegen den Berliner Sonderweg und sagte, das Gesetz gegen Enteignungen solle schnell kommen (27). Markus Söder polterte mit einer Breitseite gegen den „Berliner Sozialismus“.

Angesichts einer möglichen Linksregierung stellt der bayerische Ministerpräsident nun auch Finanzhilfen infrage: Söder fordert Nachverhandlungen beim Länderfinanzausgleich sowie beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der Berlin erst kürzlich mehr Bundesmittel für Sicherheit und Kultur zusicherte. Sollte Berlin Enteignungen weiterverfolgen, müsse das Abkommen neu aufgerollt werden. Die finanzielle Gegenwehr begründete der CSU-Chef mit scharfer Kritik an der künftigen politischen Ausrichtung (28):

„Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird, und vor allen Dingen antisemitische. Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.“

Doch ganz so einfach kann der Bund die Berliner Enteigner nicht aushebeln. Zwar hat der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG (29) die konkurrierende Gesetzgebung bei Vergesellschaftungen, doch Art. 72 Abs. 2 (30) setzt strenge Hürden. Ein reines „Verhinderungsgesetz“, das nur dazu dient, ein Land zu blockieren, hält vor dem Bundesverfassungsgericht kaum stand. Stefanie Hubig stellt klar (31):

„Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich.“

Hinter den Kulissen wird also nach juristischen Trickkisten gesucht: Marco Buschmann schlug vor, Artikel 15 stur auf den Verteidigungsfall zu beschränken. Bayern fordert per Bundesratsinitiative (Drucksache 380/26) die gesetzliche Pflicht zur Sofort-Entschädigung zum vollen Verkehrswert (32) Staatsrechtler wie Christoph Degenhart warnen vor Bundes-Kompetenzüberschreitungen, während Joachim Wieland betont, dass für ein echtes Aus von Artikel 15 eine 2/3-Mehrheit zur Grundgesetzänderung nötig wäre (32)

Alexander Dobrindt lässt im Innenministerium bereits an einer Bundesbremse schrauben. Der Streit steuert unaufhaltsam auf Karlsruhe zu. Klagen der betroffenen Konzerne, ein Bund-Länder-Streit und abstrakte Normenkontrollen sind garantiert. Bis das Bundesverfassungsgericht das Machtwort spricht, stürzt Berlin in Jahre der Rechtsunsicherheit (33).

Wenn das Eigentum wackelt, wackeln auch die Kredite

Der verheerendste Kollateralschaden betrifft nicht nur Vonovia und Deutsche Wohnen, sondern trifft das Herz des deutschen Finanzsystems. Der Gesetzentwurf sieht vor, bestehende Hypotheken und Grundschulden auf den vergesellschafteten Beständen einfach auszulöschen. Neue Sicherheiten dürften nicht mehr bestellt werden. Damit wird die Axt an das Fundament der Immobilienfinanzierung gelegt. Verfassungsrechtler Frank Schorkopf von der Universität Göttingen zieht eine düstere Bilanz (16):

„Auf diesen Wohnungen liegen Hypotheken und Grundschulden, sodass diese Enteignung – und das spielt eine große Rolle in dieser Debatte – auch die Grundpfandrechte bedroht. Wenn man Pech hat, kann das ganze Banken ins Rutschen bringen.“

Damit schließt Die Linke einen zynischen Zirkel. Ausgerechnet die Partei, die das Tafelsilber einst an Finanzinvestoren verscherbelte, schwingt sich heute zur Retterin vor den bösen Konzernen auf. Nach einer personellen Häutung und einer Verdopplung der Mitglieder (in Neukölln gar Verdopplung bis Verdreifachung) feiert sie den Klassenkampf am Wohnungsmarkt. Selbst Figuren wie Rouzbeh Taheri, der 2005 aus Protest gegen die damalige PDS-Privatisierungspolitik austrat, sind als Enteignungs-Aktivisten wieder an Bord. Die Berliner Wirtschaft warnt vor diesem Spiel mit dem Feuer:

„Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden.“

Ideologie auf Pump: Wer enteignet, zahlt doppelt

Die politische Pointe grenzt an Absurdität: Die Brandstifter von gestern präsentieren sich heute als die Feuerwehr von morgen. Doch das Grundgesetz ist keine Spielwiese für ideologische Experimente. Wer Eigentum per Dekret umverteilt, verteilt vor allem gigantische Risiken, Milliardenschulden und politische Macht. Wer nur auf vermeintlich billige Mieten schielt, ignoriert den Trümmerhaufen, den ein solcher Eingriff in der Wirtschaftsordnung hinterlässt.

Geschichte wiederholt sich als Tragödie: Erst verkaufte Berlin Wohnungen aus klammen Kassen, dann kaufte die Stadt sie teuer zurück, nun soll die Enteignungskeule geschwungen werden. Die Zeche verschwindet nicht. Sie wird nur dem Steuerzahler aufgebürdet.

Harald Wolf nannte die damaligen Verkäufe „unsere Hypothek“. Die heutige Linke macht daraus die Hypothek der gesamten Stadt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/vorlaeufiges-ergebnis-berlin-abgeordnetenhaus-2026-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-vorwahl-berlin-100.html

(3) https://dielinke.berlin/vergesellschaftung/

(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-abgeordnetenhauswahl-berlin-100.html

(5) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-wahlkampf-enteignung-immobilienkonzerne-100.html

(6) https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-2026-eralps-programm-enteignung-mietendeckel-zr-94502073.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html

(8) https://dwenteignen.de/

(9) https://www.tagesspiegel.de/berlin/grunen-spitzenkandidat-werner-graf-im-gesprach-vermieter-die-sich-nicht-an-recht-und-gesetz-halten-will-ich-in-berlin-nicht-haben-15979372.html

(10) https://www.n-tv.de/politik/Linke-steuert-mit-Enteignungsplan-auf-Konfrontationskurs-id31328924.html

(11) https://www.cdu.de/aktuelles/abgeordnetenhauswahl-berlin/enteignung-schafft-keinen-neuen-wohnraum/

(12) https://www.bild.de/politik/inland/wahl-in-berlin-linke-macht-enteignungen-zur-bedingung-fuer-koalition-geht-das-6a7470938df5ff08dbdd602f

(13) https://taz.de/Ausverkauf-der-Stadt/!6010700/

(14) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/verfassungsrechtler-ueber-enteignung-entscheidet-karlsruhe_a92c5639-508b-4abd-b206-3d1bcd42bfeb.html

(16) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linke-berlin-immobilienkonzerne-wohnungen-grundgesetz,enteignen-102.html#entschaedigung-verkehrswert

(17) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article6ab102660b0dd38676db9e38/die-linke-will-immobilien-vergesellschaften-was-nutzt-das.html

(18) https://archive.is/gXriS

(19) https://www.boerse-global.de/vonovia-aktie-138-000-wohnungen-unter-vergesellschaftungs-druck/826749

(20) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article6aadf486708e760b5e063bb4/berliner-wohnungskrise-vonovia-will-teil-der-loesung-sein.html

(21) https://www.wiwo.de/unternehmen/berliner-wohnungskrise-die-linke-will-immobilien-vergesellschaften-was-nutzt-das/100256183.html

(22) https://www.berliner-zeitung.de/article/zensus-folgen-fuer-berlin-sparen-bis-es-quietscht-56866

(23) https://taz.de/taz-enthuellt-Berlins-Geheimvertraege/!5133154/

(24) https://welterbe-siedlungen-berlin.de/thema/verkauf-der-gehag/

(25) https://www.bmgev.de/mieterecho/artikel/15-jahre-gsw-verkauf

(26) https://archplus.net/en/archiv/ausgabe/241/privatisierungspolitik-in-berlin-seit-1990/

(27) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html

(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/extremistische-politik-nicht-belohnen-soder-will-berlin-wegen-moglicher-linksregierung-die-gelder-kurzen-16084137.html

(29) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

(30) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_72.html

(31) https://www.vorwaerts.de/inland/vergesellschaftung-berlin-warum-der-bund-ein-anti-gesetz-plant

(32) https://www.n-tv.de/politik/Linke-steuert-mit-Enteignungsplan-auf-Konfrontationskurs-id31328924.html

(33) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-vergesellschaftung-enteignung-wohnungsunternehmen-linke-verbot-merz

(34) https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/vonovia-und-co.-so-gefaehrlich-sind-die-enteignungsfantasien-fuer-immobilienkonzerne/100255113.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Häuser in Berlin

Bildquelle: high fliers / shutterstock

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Wie gefährlich wird Künstliche Intelligenz für uns Menschen?

Darüber sprechen wir mit Leonard Schmedding, KI-Experte und Forscher, der sich mit den Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz, KI-Agenten und den möglichen gesellschaftlichen Folgen der Technologie beschäftigt.

Wie schnell entwickelt sich KI tatsächlich? Können KI-Systeme irgendwann eigene Ziele verfolgen – und droht uns dadurch ein Kontrollverlust? Und welche Rolle spielen Macht, Politik und die großen Tech-Konzerne?

Leonard Schmedding betreibt den YouTube-Kanal Everlast AI.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

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Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.

Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.

Wie Wahlen in Russland ablaufen

Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.

An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.

Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.

In Russland gibt es keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird, aber in diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Ich stehe dem kritisch gegenüber, weil ich von den technischen Details zu wenig verstehe und befürchte, man könnte da manipulieren. Ich bin ein Freund vom „guten alten Stimmzettel“, denn Stimmzettel aus Papier kann man später so oft nachprüfen und nachzählen, wie man will. Aber Experten in Russland, und auch die russischen Parteien, versichern einhellig, das russische System zur Online-Wahl sei sicher und transparent.

Aber da in diesem Jahr ohnehin nur recht wenige Menschen davon Gebrauch gemacht haben, kommen wir zurück zur klassischen Stimmabgabe im Wahllokal. In Russland gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.

Im Wahllokal läuft die Wahl so ab, wie wir es auch in Deutschland kennen. Allerdings sitzen in jedem russischen Wahllokal Wahlbeobachter der politischen Parteien und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von Öffnung bis Schließung der Wahllokale und auch bei der Auszählung der Wahlzettel dabei sind.

Das macht Manipulationen in den Wahllokalen praktisch unmöglich, denn egal, was deutsche Medien über die Politik in Russland berichten mögen, stehen die russischen Parteien in ernsthafter Konkurrenz zueinander und deren Beobachter würden zu Verstößen und Unregelmäßigkeiten nicht schweigen, sondern diese sofort melden.

Hinzu kommt, dass die Wahlurnen in Russland aus Plexiglas sind, was bedeutet, dass niemand dort stapelweise Wahlzettel einwerfen kann, ohne dass es alle sofort sehen würden. Auch kann daher niemand schon vor Eröffnung der Wahllokale Wahlzettel einwerfen, denn auch das würde jeder sofort sehen, wenn in der Wahlurne schon am frühen Morgen Hunderte Wahlzettel wären.

Und noch etwas kommt hinzu, was ich als Wahlbeobachter oft bei der Auszählung der Stimmen gesehen habe: Die Wahlzettel, die ein Wahllokal bekommt, sind streng abgezählt und die Auszählung beginnt immer damit, dass als erstes die verbliebenen Wahlzettel durch Abschneiden der oberen rechten Ecke ungültig gemacht werden, dann werden die abgegebenen Stimmen, die beschädigten Wahlzettel und die übrig gebliebenen (und bereits ungültig gemachten) Wahlzettel gezählt. Diese Gesamtzahl muss mit der ursprünglich dem Wahllokal gelieferten Anzahl der Wahlzettel identisch sein, was bedeutet, dass kein Wahlzettel einfach verschwinden und kein zusätzlicher Wahlzettel unbemerkt in eine Urne geworfen werden kann. Und erst wenn diese Zahlen stimmen, beginnt die eigentliche Auszählung der Stimmen.

In Russland sind in jedem Wahllokal Webcams, sodass jeder sich jederzeit jedes Wahllokal anschauen kann. Wenn es also in einem Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten kommt, liegen davon immer sofort Aufnahmen vor. Bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren hat beispielsweise jemand grüne Farbe in eine Wahlurne gekippt und die Bilder davon gingen wegen der allgegenwärtigen Webcams sofort viral.

In den Wahllokalen zu manipulieren, ist also praktisch unmöglich. Und da alle Zahlen aller Wahllokale veröffentlicht werden, kann jeder überprüfen, ob die Zahlen aus den Wahllokalen in der Wahlkommission in Moskau auch korrekt zusammengerechnet werden. Nachdem ich nun seit vielen Jahren russische Wahlen beobachte, sehe ich keine Möglichkeiten, russische Wahlen maßgeblich zu manipulieren. Ich wüsste schlicht nicht, wo man bei diesem transparenten System unbemerkt manipulieren könnte.

Aber das wissen die Leser deutscher Medien nicht, weshalb die weiterhin ihre Märchen erzählen können, die wir uns nun anschauen.

Opposition von der Wahl ausgeschlossen?

Ein zentraler Punkt, auf dem westliche Medien herumreiten, ist, dass bei Wahlen in Russland angeblich keine Opposition zugelassen sei. Das ist schlicht unwahr, denn in Russland sind zehn Parteien angetreten, deren Programme von äußerst rechts bis äußerst links reichen. Es gibt marktradikale Parteien genauso, wie es sozialistische Parteien gibt. Die Bandbreite der Parteiprogramme ist in Russland viel breiter als in Deutschland und in Fragen der Bildungs-, der Gesellschafts-, der Wirtschaftspolitik und so weiter sind die russischen Parteien weiter auseinander als beispielsweise die deutschen Parteien.

Jedoch sind sich die russischen Parteien alle einig darin, dass Russland ein souveräner Staat sein und bleiben muss, dem kein anderer Staat etwas aufzwingen kann. Auch in Fragen der nationalen Sicherheit sind sich die russischen Parteien einig, was auch bedeutet, dass sie vom Krieg in der Ukraine zwar nicht begeistert sind, ihn aber unterstützen, bis er zu für Russland akzeptablen Bedingungen beendet werden kann. Diese Bedingungen sind den Lesern des Anti-Spiegel bekannt, aber ich wiederhole sie zur Erinnerung noch einmal:

• die Ukraine muss ein blockfreier Staat bleiben, in dem keine ausländischen Truppen stationiert werden,
• die Ukraine darf keine Atomwaffen besitzen,
• die Ukraine muss die Rechte ihrer nationalen Minderheiten achten und
• sie muss die neuen Grenzen anerkennen.

So eine außenpolitische Einigkeit gibt es auch in Deutschland, wo keine Partei in den Bundestag (und erst recht nicht an die Regierung) kommt, die nicht die EU, die NATO, die transatlantische Treue zu den USA und die Unterstützung Israels befürwortet. Das gilt übrigens auch für die AfD, die zwar der EU gegenüber kritisch ist, die aber treu zu NATO, USA und Israel steht. Zumindest steht das so im offiziellen Parteiprogramm.

Wenn deutsche Medien also behaupten, in Russland gäbe es keine Opposition, weil alle russischen Parteien sich in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind, dann bedeutet das, dass es auch in Deutschland keine Opposition gibt, weil sich alle deutschen Parteien in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind.

In Russland wurde Anfang August die Splitterpartei Jabloko von der Dumawahl ausgeschlossen, weil ihr Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung und Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen wurde. Bei Letzterem ging es um Parteimitglieder, die aus dem Ausland finanziert wurden und diese Gelder dann an Jabloko überwiesen haben. Parteienfinanzierung aus dem Ausland ist in Russland genauso verboten, wie auch in Deutschland, daher war klar, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben konnte.

Da Jabloko aber die einzige Partei in Russland ist, die prowestlich ist, haben deutsche Medien das Thema natürlich aufgenommen. Dabei haben sie übrigens nicht darauf hingewiesen, dass Jabloko keineswegs als Partei verboten, sondern nur von den Dumawahlen ausgeschlossen wurde. Und auch das nur teilweise, denn die Direktkandidaten von Jabloko durften zur Dumawahl antreten, von der Wahl ausgeschlossen war lediglich die Parteiliste. Und zu den Wahlen zu Regionalparlamenten, die am Wochenende ebenfalls stattfanden, durfte Jabloko ohne Einschränkungen antreten.

Dabei hat Jabloko zwar in einigen russischen Regionen die 5-Prozenthürde geknackt, aber nicht in allen, was zeigt, dass die Partei bei den landesweiten Dumawahlen wahrscheinlich an der 5-Prozenthürde gescheitert wäre. Sie war also nicht, wie es deutsche Medien suggerieren, eine Gefahr für die Regierung.

Wie deutsche Medien berichten

Der Spiegel hat am Morgen nach der Wahl unter der Überschrift „Neue Staatsduma – Prognosen sehen Kremlpartei Einiges Russland als Wahlsieger“ über die Wahlen in Russland berichtet und dabei nicht mit suggestiven Formulierungen gespart. So schrieb der Spiegel über die Wahlbeteiligung beispielsweise:

„Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.“

Der zweite Satz ist reine Propaganda, oder sind die Angaben der von der deutschen Regierung gesteuerten Bundeswahlleitung etwa überprüfbar?

Für die Überprüfbarkeit gibt es Wahlbeobachter. Bei den aktuellen Parlamentswahlen waren über 336.000 russische Wahlbeobachter akkreditiert, die in Wahllokalen sitzen und die Wahlen für Parteien oder zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten. Wie viele sind das in Deutschland? Und bei den aktuellen Wahlen waren außerdem 1.126 ausländische Wahlbeobachter dabei, von denen ich einer war.

Da es in jedem russischen Wahllokal gleich mehrere Wahlbeobachter gab, würde ich schon sagen, dass die Angaben der russischen Wahlkommission durchaus überprüfbar sind. Und wie ist das mit Deutschland, wie viele Wahlbeobachter gibt es dort pro Wahllokal?

Aber zurück zu dem, was deutsche Medien dem deutschen Publikum berichten. Der Spiegel schreibt danach über angeblichen Druck der russischen Behörden:

„Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien.“

In der Tat haben sich die Kommunisten am ersten Tag der Wahl beschwert, dass über hundert ihrer Beobachter nicht in die Wahllokale gelassen wurden. Die Behörden begründeten das mit fehlerhaft eingereichten Anträgen auf Akkreditierung, aber da es an den folgenden Tagen keine weiteren Beschwerden gegeben hat, scheint das Problem dann geklärt worden zu sein.

Aber generell lohnt sich hier ein Blick auf die Relation: Dass von über 336.000 akkreditierten Wahlbeobachtern am ersten Tag ein paar Hundert Probleme gemeldet haben, bedeutet, dass das kaum 0,1 Prozent der Wahlbeobachter betroffen hat. So etwas sollte zwar nicht passieren, ist aber eine so geringe Zahl, dass sie beim Wahlergebnis insgesamt nicht ins Gewicht fällt.

Dann schreibt der Spiegel noch:

„Wie bereits bei früheren Abstimmungen gab es Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen.“

Hier wäre es nett, wenn der Spiegel Quellen für seine Behauptungen nennen würde, denn wie ich oben erklärt habe, ist das „massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen“ in Russland heute gar nicht mehr möglich, denn es würde erstens auf Video festgehalten und schnell viral gehen und zweitens würde das spätestens bei der Auszählung auffallen und wegen der Diskrepanz bei der Zahl der Wahlzettel zur Anullierung der Ergebnisse des Wahlbezirks (und wahrscheinlich zur Wiederholung der Wahl dort) führen.

Dass Wähler keinen Wahlschein erhalten haben sollen, ist bei über 100 Millionen Wählern im Einzelfall natürlich möglich, aber vollkommen egal, denn in Russland braucht man keinen Wahlschein, es reicht, wenn man mit seinem Ausweis zu seinem Wahllokal geht, weil dort ja die Wahllisten vorliegen. Daher heißt das Papier in Russland auch nicht “Wahlschein”, sondern “Wahlerinnerung”.

Mit solchen Formulierungen will der Spiegel suggerieren, in Russland würden Menschen an der Wahl gehindert, dabei ist das Gegenteil der Fall: Die russischen Behörden betreiben einen großen Aufwand, damit die Menschen zur Wahl gehen. In Russland gilt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung, da wäre es kontraproduktiv, wenn man Wähler, wie der Spiegel es suggeriert, die Teilnahme an der Wahl erschweren würde.

Und von Fällen, in denen Wähler „ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert“ wurden, habe ich nichts gehört. Das ist auch sehr unwahrscheinlich, denn ich habe eher das Gegenteil gehört: Wegen der massiven Sicherheitsmaßnahmen bei der Online-Wahl haben Wähler beklagt, dass die Registrierung zur Online-Wahl extrem schwierig und kompliziert gewesen sei.

Wenn man die Artikel der deutschen Medien über die Wahl in Russland liest, bekommt man den Eindruck, dass die von Leuten geschrieben werden, die noch nie bei einer russischen Wahl dabei waren und die sich daher jeden Unsinn ausdenken dürfen – schließlich weiß in deutschen Redaktionen niemand, wie Wahlen in Russland tatsächlich ablaufen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. September 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zwei Magazine des Spiegel
Bildquelle: Below the Sky / shutterstock

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Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Das CENTCOM-Treffen

In der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)

Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)

Was ist CENTCOM?

Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.

Warum ein Treffen in Deutschland?

Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)

Zeitgleich geplante Gespräche mit dem Iran verschoben

Ursprünglich lud der Iran die Golfstaaten zu einem Treffen am 14. September 2026 in den Oman ein. Hier sollte eine sichere Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormuz und die Kontrolle über die Straße von Hormuz diskutiert werden. Dieses Treffen wurde jedoch auf Wunsch von Saudi-Arabien verschoben.(9)

Reaktion des Iran

Der iranische Sicherheitsfunktionär Mohsen Rezaei äußerte sich zu diesen Vorgängen. Er sagte wörtlich:

„Wir haben sie zum Salahah-Treffen eingeladen, und sie haben sich mit einem geheimen Treffen in Deutschland mit dem US-Zentralkommando und Israel revanchiert.“(10)

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte am 20. September 2026 ein offizielles Statement des Khatam al-Anbiya Central Headquarters (zentrales operatives Militärkommando der iranischen Streitkräfte). Darin heißt es wörtlich:

„Wir warnen: Sollte die USA einen Fehler gegenüber dem Islamischen Iran begehen, werden alle Stabilitätszentren und Interessen dieses Landes in der Region ohne jegliche Einschränkung und Vorbehalt zum Ziel anhaltender, wirksamer und schmerzhafter Angriffe. […]“(11)

Am selben Tag gab der US-Präsident, Donald J. Trump FOX News Reporter, Trey Yingst ein Telefoninterview. Dort soll Trump folgendes erklärt haben: „Der Präsident beschrieb die aktuellen Entscheidungen auf dem Tisch als "Iran auslöschen, sie wirtschaftlich verrotten lassen oder ein Abkommen machen". Er fügte hinzu:

„Meine Frage ist, ob und wann ich die ganze Nation in die Luft jage? Sie sollten sich besser benehmen.“(12)

Kommentar

Die Situation zwischen den USA, Israel und dem Iran droht weiter zu eskalieren. Welche Rolle spielen in diesem Krieg die Nachbarstaaten des Irans? Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei sagte in einem Interview zu dem geplanten Treffen im Oman vor der Verschiebung wörtlich:

„[das Treffen sei] ein Zeichen für die gute Absicht des Iran, weil wir die ganze Zeit gesagt haben, dass die Sicherheit der Region von den Ländern der Region ohne Intervention der Ausländer ohne Intervention der Außenmächte gewährleistet werden muss. […] Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir mit unseren Nachbarn sprechen werden, trotz der Tatsache, dass ihre Gebiete, ihre Militärstützpunkte oder die Militärstützpunkte der Vereinigten Staaten verwendet wurden, um den Iran anzugreifen."(13)

Anstatt die Gespräche mit dem Iran aufzunehmen, führen sie die Gespräche mit den Ländern, die den Krieg verursacht haben. Für den Iran scheint es wie ein Hinterhalt zu wirken und die Situation schaukelt sich weiter hoch. Wäre es von den Nachbarstaaten nicht klüger gewesen, beide Gespräche in Anspruch zu nehmen? Die Diplomatie scheint irgendwie gänzlich verloren gegangen zu sein.

Zudem stellen sich weitere Fragen.

Die Situation in Deutschland gestaltet sich offenbar so, dass sich mehrere Nationen zu einem Krisengespräch oder Eskalationsgespräch treffen können, ohne, dass die Bundesregierung auch nur einen Hauch von Ahnung davon hat, wenn man den offiziellen Aussagen Glauben schenken darf.

Sollte man diesen Aussagen wirklich Glauben schenken? In der Bundespressekonferenz vom 16. September 2026 wird der Staatssekretär, Stefan Kornelius dazu befragt. Seine Antwort lautet wörtlich:

„Die Bundesregierung kann dazu nichts sagen.“(14)

Dies ist kein deutliches Nein. Es heißt eher, wir kommentieren das nicht.

Am selben Tag, als Axios über das geheime CENTCOM-Treffen in Deutschland berichtete, traf sich der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius mit dem US-Verteidigungsminister, Pete Hegseth in Washington.(15) Beide unterzeichneten eine Vereinbarung zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Verteidigungskooperation, d. h., dass die Zusammenarbeit zwischen Waffenherstellern beider Länder vertieft werden soll und schließt mit ein, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper von den USA kauft.(16)

Egal, wo man zurzeit hinsieht, ob in Deutschland bei den Wahlen oder in der Welt in großen Konflikten und Kriegen. Es wird immer mehr eskaliert, immer mehr gespalten, immer mehr hat man das Gefühl, sich in einem Kindergarten zu befinden, wobei dies den Kindern nicht gerecht wird, denn die verhalten sich ihrem Alter entsprechend, was man von den Politikern auf der Weltbühne nicht behaupten kann. Diplomatie und Gespräche dürfen kein Auslaufmodell sein, sie müssen verpflichtend sein. Wer sich weigert, sollte seinen Posten als Politiker verlieren. Wer Waffen statt Gespräch wählt, ist der Verantwortung nicht gewachsen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.axios.com/2026/09/15/military-commanders-us-israel-arab-countries-iran-meeting-germany

(2) https://www.spiegel.de/ausland/usa-luden-offenbar-israel-und-arabische-staaten-zu-treffen-in-deutschland-ein-a-c5ebfc0a-2784-42ae-bce4-50330e949bde

(3) https://www.timesofisrael.com/idf-chief-met-army-heads-of-qatar-saudi-arabia-other-arab-states-to-discuss-iran-report/amp/; https://www.axios.com/2026/09/15/military-commanders-us-israel-arab-countries-iran-meeting-germany

(4) https://www.timesofisrael.com/idf-chief-met-army-heads-of-qatar-saudi-arabia-other-arab-states-to-discuss-iran-report/amp/

(5) https://www.timesofisrael.com/idf-chief-met-army-heads-of-qatar-saudi-arabia-other-arab-states-to-discuss-iran-report/amp/

(6) https://www.tasnimnews.ir/en/news/2026/09/20/3701535/iran-military-headquarters-alludes-to-secret-us-israel-arab-meeting-in-germany/amp

(7) https://www.centcom.mil/ABOUT-US/; https://www.centcom.mil/ABOUT-US/POSTURE-STATEMENT/POSTURE-STATEMENT-CONTINUED/

(8) https://home.army.mil/bavaria/9017/8040/0348/02_USAG_Bv_Fact_Sheet_Public_20260202.pdf

(9) https://www.reuters.com/business/energy/diplomacy-stumbles-with-postponement-meeting-strait-hormuz-proposal-2026-09-13/

(10) https://www.theguardian.com/world/2026/sep/20/middle-east-braces-for-more-violence-as-iran-claims-us-is-planning-to-renew-bombing-campaign

(11) https://www.tasnimnews.ir/fa/news/1405/06/29/3701392/هشدار-ایران-به-کشورهای-منطقه-خطا-کنید-هدف-حملات-دردناک-قرار-می-گیرید/amp

(12) https://www.mediaite.com/media/news/trump-warns-foxs-yingst-very-big-things-are-happening-on-iran-my-question-is-if-and-when-do-i-blow-the-entire-nation-up/

(13) https://www.aljazeera.com/amp/news/2026/9/12/bahrain-says-it-will-not-participate-in-irans-proposed-hormuz-meeting

(14) https://ebs.publicnow.com/view/E8F8A4369357588848E6156B2D50AE69D5B2F37A

(15) https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-us-sign-agreement-deepen-defense-cooperation-between-industries-2026-09-15/

(16) https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-us-sign-agreement-deepen-defense-cooperation-between-industries-2026-09-15/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Das offizielle Logo des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM)

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Hitlers Hypnose – Fünfte Staffel von „Babylon Berlin“ 

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Die letzte Staffel soll es sein. Neun Jahre nach dem Start. Was war das damals für ein Thrill. „Babylon Berlin“: Die wilden Zwanziger, durch Digitaltechnik reanimiert. Im Zentrum: Die rote Burg, das Polizeipräsidium am Alexanderplatz. Und das lichtscheue Umfeld: Hinter jedem Café, jeder Apotheke, jedem Privatraum entdeckt man Hinterzimmer. Darin lauern Gangster, Verschwörer, Kommunisten, Konservative, SA-Schläger, Querfront-Aktivisten, Trotzkisten, Kriegsneurotiker und Offiziere, die eine heimliche Wiederaufrüstung der Reichswehr betreiben.

Auf der anderen Seite: Dampfendes Nachtleben. Kabaretts, Kino-Paläste, Pornofilm-Ateliers und Umschlagplätze für Junkies. Wilde Tänze auf dem Vulkan, bevorzugt im Moka Efti: Im Parterre ein eleganter Nachtclub während Prostituierte im Keller auf potenzielle Kunden lauern. Im grellen Rampenlicht präsentiert Swetlana Sorokina ihre „Rocky Horror Picture Show“, röhrt den morbiden Hit „Zu Asche, zu Staub“. Das Fieber einer ganzen Epoche: Zu wenigen Zeilen verdichtet. Und ja, niemand ist schöner als Liv Lisa Fries. Ihr Charakter - Polizeigehilfin Charlotte Ritter - ist in beiden Etagen aktiv.

Aber nach der zweiten Staffel verschwindet der „Babylon“-Faktor. Zurück bleibt ein dunkles Berlin. Weiterhin kriminell, aber ohne das Rasende, ohne das Bacchantische. In der fünften, aktuellen Staffel, von der ARD-Mediathek inzwischen freigeschaltet, werden erotische Grenzgänge wieder ausgegraben, aber lediglich zur Demonstration einer neuen Intoleranz. Als Auslöser von Verfolgung.

Die Handlung startet im Januar 1933. Da wird Normabweichung mit einem Schlag gefährlich. Linke und Regimegegner verschwinden. Urplötzlich. Keiner weiß wohin. Ein Transvestit auf nächtlicher Straße wird von einem SA-Schläger gestoppt. Der Angehaltene zeigt sein Attest: Ausgestellt vom berühmten Sexualforscher Professor Magnus Hirschfeld. Danach ist der Inhaber zum Tragen eines Kleides berechtigt. Aus psychologischen Gründen. „Noch“, ergänzt der SA-Mann lächelnd. Als wüsste er bereits, was die braune Führung für diese Menschen plant. Berlins Wandel: Aus Ekstase wird Furcht und Zittern. 

„Babylon Berlin“ übernahm das dunkle Image der Spree-Metropole, das Ingmar Bergmann in „Das Schlangenei“ und Rainer Werner Fassbinder durch „Berlin Alexanderplatz“ ihr verpasst haben. Zwar erreichen die Regisseure Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten nicht die Vielschichtigkeit beider Vorläufer, bieten dafür aber Tempo und rasante Action. 

Die aktuellen Folgen zeigen die letzten Tage der Weimarer Republik, das endgültige Verlöschen einer ehemals glühenden Stadt. Volker Kutschers Romanvorlagen verweilen dort noch bis zur Pogromnacht 1938. Da sind die farbigen Anzeigen, die auf Litfaßsäulen für Kino, Revue oder Tanz warben, längst durch antisemitische Hetzplakate ausgetauscht. Hass als letzter Rausch, bis zur Selbstzerfleischung.

Verschwunden in der neuen Staffel sind auch die bröcklig-grauen Mietskasernen. Deren Bewohner hausen in feuchten Wohnungen. Kaum ein Lichtstrahl dringt durchs Fenster. Auch Charlotte Ritter wohnte in so einem Silo, hat inzwischen aber eine berufliche Karriere absolviert: Von der Stenotypistin und Kriminalassistentin bis zur Kommissarin. Da ist natürlich Budenwechsel angesagt. Jetzt residiert sie in einem Reformwohnungsbau mit bepflanztem Hinterhof. Außerdem ist sie zur nervösen Raucherin geworden. Ihren früheren Glamour? Sucht man vergeblich. Sie ist jetzt vor allem eins: Ein beamtetes Arbeitstier. Erst nach Hitlers Machtübernahme schafft sie den Absprung: Sie emigriert in die Schweiz. - Diese Flucht erlaubt Volker Kutscher ihr erst später. In dem Roman „Marlowe“ heiratete sie Kommissar Rath und einen Pflegesohn namens Fritz. Ein ehemaliger Straßenjunge, der von NS-Institutionen zerrieben wird. Erst 1938 ist Charlotte endlich zur Flucht bereit. 

Dem damaligen Zeitstil entsprechend, huldigt die fünfte Staffel der Neuen Sachlichkeit. Nur in der Rückblenden ins Jahr 1918 dominiert der Expressionismus: Durch die Ausleuchtung mit langen Schatten, aber auch durch typische Themen wie Hypnose oder die Kraft des Willens. Schauplatz: Das Reservelazarett von Pasewalk, kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges. Ein Gefreiter namens Adolf Hitler wird eingeliefert. Wegen Blindheit durch Senfgasvergiftung. Sagt er. Aber die Augen weisen keinerlei Verletzung auf. Der Psychiater Edmund Forster tippt auf hysterische Blindheit. Also appelliert er an die Willenskraft des Patienten. Den hypnotisierten Hitler textet er zu: Sein Wille sei unendlich. Selbst Unmögliches könne ihm gelingen. – Mancher wird sich fragen: Beruhen die Pasewalk-Szenen auf realem Geschehen? Oder sind sie pure Fiktion? – Antwort: Ersteres. Bernhard Horstmann hat diesen Vorfall in seinem Buch „Hitler in Pasewalk“ dokumentiert. Der Autor geht aber noch weiter, stellt eine steile These auf: Hitlers Hypothese wurde nicht fachgerecht beendet. Die Almacht-Suggestion blieb deshalb ungebrochener Antriebsmotor. Deshalb hielt Hitler sich bis zuletzt für „auserwählt“. Deshalb wandelte er sich zum rücksichtslosen Fanatiker. Er war bis zum Lebensende an einen hypnotischen Imperativ gefesselt. 

Und genau hier setzt „Babylon Berlin“ an: Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler erwartet der NS-Führer seine Bestätigung durch die Wähler. Zeitlich parallel ermittelt Kommissarin Charlotte Ritter in einer Mordserie an ehemaligen Frontsoldaten. Auch ihr Lebensgefährte Kommissar Gereon Rath verschwindet spurlos. Und alle Indizien weisen nach Pasewalk. Im Archiv des Lazaretts vermutet man Hitlers Patientenakte. Aber als die Kommissarin sofortigen Einblick verlangt, stellt sich raus: Die ist leider verschwunden. Als wollte jemand belastendes Material entsorgen. Schließlich setzen auch politische Gegner auf die Akte, um Hitler für die Wahl zu disqualifizieren. Aber jeder, der ihren Inhalt kannte, wurde ermordet. Auch darin folgt das Szenario dem Horstmann-Buch: Laut „Hitler in Pasewalk“ sind Kenner der Unterlagen ebenfalls eines gewaltsamen Todes gestorben.

Einer der wenigen Ausnahmen war der im Exil lebende Schriftsteller Ernst Weiss. Auch in „Babylon Berlin“ hält er die Akten zugesandt. Weiss schrieb darüber den Roman „Der Augenzeuge“. Nach dessen Fertigstellung im Jahre 1940 beging er Suizid.

Natürlich gab es auch andere Versuche, den Aufstieg der NSDAP zu stoppen. Deswegen suchte der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe nach wirkungsvollen Orten für einen Brandanschlag - und wählte ausgerechnet den Reichstag. Ob van der Lubbe wirklich den Brand gelegt hat, ist bis heute umstritten. Das spätere Geständnis eines SA-Mannes behauptet das Gegenteil. In „Babylon Berlin“ wird Marinus van der Lubbe dennoch als Attentäter präsentiert. Außerdem versucht eine Untergrund-Bewegung, der auch Gereon Rath angehört, den künftigen Diktator mit Dynamit auszuschalten. Erfolglos.

Und heute, fast hundert Jahre später: Werden wir künftige Diktatoren erkennen und ausbremsen? Nach den Lockdown-Jahren ist man geneigt zu sagen: Eher nicht. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Nürnberg - 5. März 2024: Eine alte 30er-Jahre-Periode nutzte auf einem Parteitag ein veröffentlichtes Foto von Adolf Hitler, dem Führer des nationalsozialistischen Deutschlands.

Bildquelle: Andreas Wolochow  / Shutterstock

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Politiker vor Kampfjets strahlen, Raketen streicheln und Kriegstechnik zum Erlebnis wird

Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A – einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert – und Pistorius strahlte.

Ich saß vor dem Fernseher und musste unwillkürlich an eine der bekanntesten Geschichten des Alten Testaments denken: den Tanz um das Goldene Kalb. Mose steigt vom Berg Sinai herab. In den Händen trägt er die beiden Tafeln des Bundes. Unten angekommen sieht er sein Volk, das sich inzwischen ein goldenes Kalb geschaffen hat und darum tanzt. Das selbst geschaffene Objekt ist zum Gegenstand der Verehrung geworden. Mose reagiert bekanntlich wenig diplomatisch: Er schleudert die Tafeln zu Boden und zerbricht sie.

Natürlich ist Boris Pistorius kein Israelit am Sinai und eine F-35 kein goldenes Kalb. Die Parallele liegt auf einer anderen Ebene: in der Überhöhung eines von Menschen geschaffenen Gegenstandes, dem Sicherheit, Stärke und letztlich Heil zugeschrieben werden. Das goldene Kalb unserer Zeit ist nicht aus Gold. Es besteht aus Titan, Aluminium, Verbundwerkstoffen, Elektronik, Sensoren und Sprengstoff. Und es kostet Milliarden.

Pistorius und sein fliegendes Kalb

Deutschlands erste F-35A wurde am 18. September bei Lockheed Martin in Fort Worth feierlich präsentiert. Pistorius erklärte:

„Das ist der Beginn einer neuen Ära für die Luftwaffe.“

Die Maschine sei das „weltweit modernste Kampfflugzeug“.

Nun kann man einwenden: Was soll ein Verteidigungsminister sonst tun? Natürlich muss er sich mit militärischem Gerät beschäftigen. Natürlich muss ein Staat seine Soldaten vernünftig ausrüsten. Und selbstverständlich lässt sich angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Kriege in der Welt argumentieren, dass Abschreckungsfähigkeit militärische Stärke voraussetzt. Pistorius selbst begründet seine Linie ausdrücklich damit, einen Krieg verhindern zu wollen. Im Bundestag erklärte er 2024:

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ und fügte hinzu, Deutschland müsse abschrecken, „um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“.

Allein das Wort „kriegstüchtig“ lässt mich aufhorchen. Es ist keineswegs eine sprachliche Neuschöpfung unserer Tage. Der Begriff ist bereits seit 1826 belegt, erlebte im militaristisch geprägten Deutschen Kaiserreich einen starken Aufschwung und erreichte seine historische Hochphase im Umfeld des Ersten Weltkriegs. Ausgerechnet dieses Wort wird im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder zum politischen Leitbegriff erhoben.

Ich halte diese Rhetorik für brandgefährlich. Sprache beschreibt gesellschaftliche Wirklichkeit nicht nur, sie kann sie auch verändern. Wer der Bevölkerung über Jahre erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Krieg erscheint nicht mehr als äußerster Zivilisationsbruch, den es mit allen vernünftigen Mitteln zu verhindern gilt, sondern zunehmend als Szenario, auf das Staat und Gesellschaft vorbereitet werden sollen. Panzer, Raketen, Kampfjets, Luftschutzräume, Verwundetentransporte und militärische Infrastruktur werden damit Schritt für Schritt Bestandteil des politischen Alltags.

Warum spricht ein Verteidigungsminister nicht mit derselben Eindringlichkeit davon, Deutschland müsse friedenstüchtig werden? Warum wird nicht mindestens ebenso energisch darüber gesprochen, diplomatische Kanäle auszubauen, Interessengegensätze auszugleichen, Sicherheitsinteressen auch der Gegenseite zu verstehen, Rüstungskontrolle wiederzubeleben und eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die Krieg unwahrscheinlicher macht? Friedenstüchtigkeit bedeutet nicht Wehrlosigkeit. Sie bedeutet, militärische Gewalt als letztes Mittel zu betrachten und zuvor sämtliche Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen.

Ich möchte mich an eine Sprache des Friedens gewöhnen – nicht an eine Sprache des Krieges. Denn hinter dem beinahe technisch klingenden Begriff „Kriegstüchtigkeit“ verbirgt sich im Ernstfall nichts Abstraktes. Krieg bedeutet zerfetzte Körper, verbrannte Menschen, tote Soldaten und Zivilisten, traumatisierte Kinder, zerstörte Städte und Familien, die ihre Angehörigen begraben müssen. Wer das Wort Krieg wieder selbstverständlich in den politischen Alltag einführt, sollte auch aussprechen, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Deutschland braucht aus meiner Sicht keine gesellschaftliche Erziehung zur Kriegstüchtigkeit. Deutschland braucht eine Renaissance der Friedenstüchtigkeit.

Eine F-35 ist kein Smartphone, kein Elektroauto und keine neue Modelleisenbahn. Lockheed Martin selbst bewirbt den Flugzeugtyp als besonders tödliches Kampfflugzeug. Die deutsche F-35 soll darüber hinaus die nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen. Sie ist eine Waffe. Ihr Zweck besteht nicht darin, Menschen von A nach B zu bringen. Ihr militärischer Zweck besteht darin, Ziele aufzuklären, Waffen einzusetzen und im Ernstfall zu zerstören und zu töten. Das kann ein Staat aus sicherheitspolitischen Gründen für notwendig halten. Aber seit wann muss man dabei aussehen wie ein Kind unter dem Weihnachtsbaum?

Mich stört nicht, dass ein Verteidigungsminister eine F-35 besichtigt. Mich stört die Ästhetisierung des Militärischen, die Begeisterung und das Leuchten in den Augen angesichts eines Waffensystems, dessen eigentliche Bestimmung im Ernstfall Zerstörung und Tod ist.

Markus Söder und die Zärtlichkeit zum Taurus

Ein zweites Bild ist mir im Gedächtnis geblieben: Markus Söder beim Rüstungskonzern MBDA in Schrobenhausen. Vor ihm: Taurus KEPD 350. Ein Marschflugkörper mit mehr als 500 Kilometern Reichweite. Laut Hersteller kann Taurus gegen Bunker, Brücken, Flugplätze und andere militärische Ziele eingesetzt werden.

Auf Fotos des Besuchs sieht man Söder unmittelbar an der Waffe, sie betrachtend und berührend. Die Szene wirkt fast zärtlich. Für meinen Geschmack fehlt nur noch, dass er dem Taurus einen Kosenamen gibt. Amüsant wäre das vielleicht, wenn es sich um einen Oldtimer handelte. Es handelt sich aber um einen Marschflugkörper.

Und Söders dazugehöriger Satz war unmissverständlich:

„Diese Waffe muss zum Einsatz kommen.“

Man sollte diesen Satz einen Moment stehen lassen. Nicht: Diese Waffe muss verfügbar sein. Nicht: Diese Waffe dient der Abschreckung. Nicht: Hoffentlich muss sie niemals eingesetzt werden. „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen.“ Da bekommt der Begriff „Verteidigungswaffe“ einen eigenartigen Klang.

Söder bezeichnete Taurus außerdem als die „abschreckendste Waffe“ Deutschlands und forderte damals die Lieferung an die Ukraine. Die bayerische Staatsregierung dokumentierte den Auftritt anschließend selbst ausführlich. Das Bild vom Politiker am Marschflugkörper und der dazugehörige Satz gehören für mich zusammen. Die Waffe wird nicht mehr als notwendiges Übel dargestellt. Sie wird zum politischen Symbol, zum Ausweis von Entschlossenheit, zum Beweis von Führungsstärke – zum goldenen Kalb.

Annalena Baerbock: einmal Platz nehmen im Kampfjet

Und dann wäre da Annalena Baerbock. Das bekannte Foto entstand, als die damalige Außenministerin am 13. September 2023 das Euro-NATO Joint Jet Pilot Training auf der Sheppard Air Force Base in Texas besuchte und sich dort ein T-6-Ausbildungsflugzeug erklären ließ. Die Bilder zeigen sie lächelnd – euphemistisch ausgedrückt – im Cockpit.

Die damalige Außenministerin würdigte die Ausbildung deutscher Kampfpiloten in Texas als Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO. Das lässt sich sicherheitspolitisch begründen. Nur frage ich mich, warum westliche Politik militärische Stärke inzwischen so gerne inszeniert. Warum muss Kriegstechnik cool aussehen? Warum müssen Politiker in Panzern sitzen, Kampfjets besteigen oder Raketen anfassen? Warum werden Fabrikeröffnungen für Munition zu politischen Fototerminen?

Friedrich Merz: „Schönes Abenteuer“

Friedrich Merz liefert ein weiteres Bilderbuchbeispiel. Am 20. Juni 2024 stieg der damalige CDU-Vorsitzende auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage in einen Eurofighter und flog rund eine Stunde mit. Er durfte das Flugzeug zeitweise sogar selbst steuern.

Nach der Landung entstieg Merz dem Kampfjet – laut dpa „mit einem Grinsen“ – und erklärte:

„Schönes Abenteuer. Es hat Spaß gemacht.“

Natürlich darf ein Politiker Spaß an einem Flug haben. Den hätte ich ebenfalls gehabt. Aber auch hier lohnt ein zweiter Blick. Ein Eurofighter ist kein Fahrgeschäft auf dem Oktoberfest. Es handelt sich um ein hoch entwickeltes Waffensystem. Und wenn führende Politiker Kampfflugzeuge besteigen und anschließend öffentlich von „Abenteuer“ und „Spaß“ sprechen, entsteht ein Bild des Militärischen, das mit dem wirklichen Ergebnis eines Krieges wenig gemein hat.

Am anderen Ende einer Rakete gibt es kein Abenteuer. Dort gibt es Explosionen, verstümmelte Körper, amputierte Gliedmaßen, verbrannte Menschen, tote Soldaten, tote Zivilisten, traumatisierte Kinder und zerstörte Familien. Das ist Krieg. Nicht Top Gun.

Macron und die „Kriegswirtschaft“

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neue Begriffswelt mitgeprägt. Bereits 2022 sprach er von einer französischen „économie de guerre“, einer Kriegswirtschaft. Im April 2024 besuchte er im südwestfranzösischen Bergerac eine neue Produktionslinie für Munitionspulver. Dort verteidigte er die Kriegswirtschaft auch wirtschaftspolitisch und verwies auf Produktion, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Hier berührt die militärische Aufrüstung einen Punkt, der mich noch wesentlich stärker beunruhigt. Waffen schaffen Arbeitsplätze. Munition schafft Arbeitsplätze. Panzer schaffen Arbeitsplätze. Raketen schaffen Arbeitsplätze. Kampfjets schaffen Arbeitsplätze. Und irgendwann entsteht daraus eine geradezu perverse ökonomische Logik: Je größer die Bedrohung, desto größer die Nachfrage. Je größer die Nachfrage, desto voller die Auftragsbücher. Je voller die Auftragsbücher, desto stärker wächst die Rüstungsindustrie.

Und je stärker eine Volkswirtschaft von dieser Industrie abhängig wird, desto unangenehmer wird eine simple Frage: Was geschieht mit diesem Geschäftsmodell, wenn tatsächlich Frieden ausbricht?

Europas Rüstungsindustrie wächst

Das ist von mir keine geschickte rhetorische Formulierung. Die europäische Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten massiv aus. Eine Analyse der Financial Times von rund 150 Produktionsstandorten kam 2025 zu dem Ergebnis, dass Europas Waffenfabriken seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine ihre Produktionsflächen mit ungefähr dreimal so hoher Geschwindigkeit erweiterten wie zuvor. Mehr als sieben Millionen Quadratmeter neuer industrieller Fläche seien hinzugekommen.

Auch Ursula von der Leyen besuchte im August 2025 die große bulgarische Munitionsfabrik VMZ in Sopot und stellte den Ausbau der europäischen Rüstungsproduktion in den Zusammenhang mit der Sicherheit Europas und der Unterstützung der Ukraine.

Die Befürworter dieser Politik argumentieren, Europa habe seine militärischen Fähigkeiten jahrzehntelang vernachlässigt und müsse angesichts des russischen Angriffskrieges glaubwürdig abschrecken. Das ist die eine Sicht. Die andere Frage lautet: Wann wird aus notwendiger Verteidigungsfähigkeit eine gesellschaftliche Militarisierung? Diese Grenze verdient weit mehr Aufmerksamkeit, als sie derzeit bekommt. Möglicherweise haben wir diese Grenze in Europa schon überschritten.

Vom notwendigen Übel zum Fetisch

Eine demokratische Gesellschaft kann Streitkräfte benötigen und dennoch Krieg verabscheuen. Sie kann Soldaten respektieren und Waffen trotzdem als das betrachten, was sie sind: Werkzeuge organisierter Gewalt. Sie kann verteidigungsfähig sein, ohne Kriegstüchtigkeit zum gesellschaftlichen Ideal zu erklären. Sie kann abschrecken, ohne Waffen zu fetischisieren.

Darum geht es mir. Das Problem beginnt nicht mit der Existenz einer Armee. Es beginnt dort, wo Waffen emotional aufgeladen werden, wo Politiker vor ihnen posieren, wo Kampfjets Abenteuer versprechen, wo Marschflugkörper beinahe liebevoll angefasst werden, wo Rüstungsfabriken Hoffnungsträger der Wirtschaftspolitik werden, wo Milliarden für Waffensysteme mit einer Selbstverständlichkeit diskutiert werden, die bei Schulen, Krankenhäusern, Renten oder Pflege kaum vorstellbar wäre – und wo die Sprache des Krieges Stück für Stück in den gesellschaftlichen Alltag einsickert.

Das goldene Kalb verspricht Sicherheit

Vielleicht funktioniert die Metapher vom Goldenen Kalb deshalb so gut. Ein Götze muss nicht aus Gold bestehen. Ein Götze entsteht dort, wo einem Gegenstand eine beinahe magische Wirkung zugeschrieben wird: Mehr Waffen bringen mehr Sicherheit. Mehr Raketen bringen mehr Sicherheit. Mehr Kampfjets bringen mehr Sicherheit. Mehr Munition bringt mehr Sicherheit. Mehr Abschreckung bringt Frieden.

Das kann bis zu einem gewissen Punkt eine sicherheitspolitische Logik sein. Abschreckung hat historisch durchaus Kriege verhindert oder begrenzt. Ihre Befürworter verweisen insbesondere darauf, dass ein potenzieller Angreifer von einem Angriff absieht, wenn dessen Kosten unkalkulierbar hoch erscheinen. Nur ist daraus kein Naturgesetz abzuleiten.

Aufrüstung erzeugt auch Gegenrüstung. Bedrohungswahrnehmungen erzeugen Gegenbedrohungen. Militärische Planungen der einen Seite werden auf der anderen Seite nicht automatisch als defensive Maßnahmen wahrgenommen. Aus Abschreckung kann ein Sicherheitsdilemma entstehen: Jeder rüstet angeblich nur zu seiner eigenen Sicherheit auf – und am Ende fühlen sich alle unsicherer. Darüber sollte gesprochen werden, Herr Merz, Herr Macron, Herr Burnham und Frau von der Leyen!

Wo sind die Bilder der Diplomatie?

Ich hätte gerne andere Bilder: einen deutschen Außenminister, der strahlt, weil nach monatelangen Verhandlungen ein Waffenstillstand erreicht wurde. Einen Bundeskanzler, der begeistert einen Vertrag zur Rüstungskontrolle in den Händen hält. Einen französischen Präsidenten, der stolz verkündet, dass eine neue europäische Sicherheitsarchitektur einen Krieg unwahrscheinlicher macht. Politiker, die Friedensverhandlungen mit derselben Energie vorbereiten, mit der Rüstungsfabriken eröffnet werden. Diplomaten, die für Verhandlungen ebenso gefeiert werden wie Generäle für militärische Stärke.

Warum erscheinen solche Bilder inzwischen beinahe naiv? Vielleicht ist das die eigentlich beunruhigende Entwicklung. Nicht, dass Europa Waffen besitzt. Sondern dass Waffen wieder Faszination ausstrahlen dürfen.

Was ist mit der Gesellschaft geschehen?

Und damit komme ich zu der Frage, die mich bei den Bildern von Pistorius, Söder, Baerbock und Merz nicht loslässt: Was ist mit einer Gesellschaft geschehen, wenn der öffentliche Umgang mit Waffen immer unbekümmerter wird?

Deutschland kennt die Konsequenzen militärischer Hybris besser als kaum ein anderes Land. „Nie wieder Krieg“ war einmal keine sentimentale Floskel. Es war eine Lehre aus Millionen Toten, zerstörten Städten, verstümmelten Menschen und einer moralischen Katastrophe.

Verteidigungsfähigkeit und Friedensfähigkeit schließen sich nicht aus. Ein Staat darf sich schützen. Darüber muss nüchtern gesprochen werden können. Aber Nüchternheit ist etwas anderes als Begeisterung. Ein Marschflugkörper verdient keine Zärtlichkeit. Ein Kampfjet ist kein Spielzeug. Eine Munitionsfabrik ist kein Freizeitpark. Und Krieg ist kein Abenteuer.

Vielleicht würde Europa gut daran tun, gelegentlich vom Berg herunterzusteigen und sich anzusehen, worum inzwischen getanzt wird. Das Goldene Kalb steht längst mitten unter uns. Es trägt Namen wie Taurus, F-35, Eurofighter, Storm Shadow und SCALP.

Und während Politiker davor lächeln und Kameras klicken, gerät eine schlichte Erkenntnis leicht aus dem Blick: Waffen sind dafür gebaut, Menschen zu bedrohen, Dinge zu zerstören und im Krieg Menschen zu töten. Wer ihren Besitz aus Gründen der Verteidigung für notwendig hält, mag dafür Argumente haben.

Aber eine zivilisierte Gesellschaft sollte niemals anfangen, sie zu lieben.

Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen.

Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Wer urteilen will, sollte das ganze Bild kennen.

Rezension dieses Buches von Spiegel-Bestsellerautor Helmut Sterz („Die Impfmafia“):
https://wassersaege.com/blogbeitraege/rezension-des-buches-corona-das-letzte-kapitel-ist-noch-nicht-geschrieben/

„Nr. 1 der Amazon-Bestseller in der Kategorie Gesundheitspolitik seit 31. August“

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Das Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht.
https://www.amazon.de/dp/B0H761YF9H/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Demut, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

https://www.amazon.de/Taumel-Niedergangs-Demokratischer-wirtschaftlicher-Deutschlands/dp/B0F32JS87R/ref=sr_1_1?

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

https://www.amazon.de/Die-Friedensunt%C3%BCchtigen-Kriegstreiber-Deutschland-Europa/dp/B0F3XG6Q8Z/ref=sr_1_1?__mk_de_

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: RIGA, LETTLAND. September 2023. Boris Pistorius (auf Foto), Minister der Verteidigung Deutschlands während der Pressekonferenz mit dem lettischen Verteidigungsminister.

Bildquelle: Gints Ivuskans / Shutterstock

Apolut 20260921 TD Montag 3

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Wahlen sind Qualen – für die Altparteien

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen:

„Richtige Reformen sind teilweise oder zeitweise auch gegen die Bürger.“

Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet.

Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“:

„Gemeinschaften, die in ihrer Ablehnung gegen eine vermutete Elite, den angeblich woken Mainstream, vereint sind.“

Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen.

Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und vorsichtig. So kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die hiesigen Landtagswahlen:

„Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht."

Dem muss man freilich hinzufügen: Es bedarf keiner besseren Vermittlung, sondern einer bürgerorientierten Politik.

Was man keinesfalls verschweigen sollte: In MeckPom gab im Vorfeld zur Wahl ein wahrhaft wagemutiges Projekt: Das U 16. Jugendliche unter 16 Jahren konnten sich in einer U 16-Filiale anmelden. Dort konfrontierte man sie mit Selbstdarstellungen der Parteien: Mit deren Programm und Zielsetzungen. Anschließend durften die frisch Informierten einen Wahlzettel ausfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Von über 1500 Jugendlichen stimmten 33,3 Prozent für die AfD, gefolgt von den Linken mit 25,3 Prozent. Die SPD erreichte immerhin 14,2 und die Grünen 8,1. Und CDU oder BSW? Schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.

Auch wenn die Kinder der SPD lediglich 14,2 Prozent zugestanden, galt die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig im Mainstream als Hoffnungsträgerin. Seit 2017 an der Regierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt, hatte sie der AfD wiederholt den Kampf angesagt. Zu Schwesigs Strategie-Spiel zählte auch ihr Distanzierung zur Regierungslinie. Ein unterschwelliges Flüstern: Verwechselt uns bloß nicht mit dem CDU-Koalitionspartner aus Berlin.

Bereits zehn Tage vor der Wahl zeigte sich in einer ARD-Umfrage das kommende Desaster: Die CDU war auf 7 Prozent abgestürzt. Aber selbst an diesem mickrigen Ergebnis schien Marc Reinhardt, dem stellvertretenden Fraktionschef der CDU im Schweriner, nicht mehr sicher. Er fürchtete sogar den totalen Rausschmiss. Reinhardt gestand dem Tagesspiegel

„Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da.“

Er sollte recht behalten, denn am Wahlabend landete die CDU auf 4,9 Prozent. Was für ein Keulenschlag.

Weitere Ergebnisse früher Hochrechnungen: Die AfD hat mit 37,9 Prozent die SPD überrundet. Die schaffte lediglich 35,7 Prozent. Die Linke erhielt 6,7 und Grüne 5,4 Prozent. Nicht geschafft haben es BSW und FDP.

Um Mainstream-Wähler zu beruhigen, versicherte ein Kommentator der Nachrichtenagentur Reuters: Auch wenn Frau Schwesig von den Wählern auf Platz 2 versetzt wurde: Sie könne selbstverständlich eine Regierung bilden und Ministerpräsidentin bleiben. Ähnlich klang auch Schwesigs eigene Mini-Rede nach der Hochrechnung: Das sei eine schwere Landtagswahl gewesen. Schwer, weil sie in schwierigen Zeiten stattfand:

„Mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und mit einer erstarkten, extremistischen, in Teilen rechtsextremistischen AfD und wir haben diesen Kampf angenommen. Was für eine Aufholjagd! Vielen Dank.“

Der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, deutete den Wahlsieg seiner Partei so:

„Wir haben eben auch gesehen, dass die Menschen Veränderung wollen. Auch das ist klar in den Zahlen zu sehen. Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen. Wir wollen stärkste Kraft werden, wir haben den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern.“

Schalten wir nach Berlin. Da war jedem klar: Die AfD könne dort keinesfalls wie in Sachsen-Anhalt abräumen. Zu viele Berliner kriechen am Existenzminimum, leiden unter Miethorror oder sind als Kulturschaffende abhängig von Subventionen. Bei denen haben Wirtschaftsliberale wie AfD oder FDP kaum eine Chance. Aber in der Spree-Metropole lauert derzeit eine andere Gefahr: Das Ende der Koalition zwischen CDU und SPD.

Im Gegensatz zu den meisten Parteien weiß Linken-Kandidatin Elif Eralp genau, wo den Berlinern der Schuh drückt. Ihr zentrales Thema; Die Miet-Abzocke stoppen. Dazu plant sie die Gründung einer „Taskforce Mietwucher“. Ganze 2200 Wohnungen großer Immobilienkonzerne wolle sie enteignen. Es entbehrt nicht der Komik, dass die Linkspartei in den Nullerjahren beim Verscherbeln zehntausender Wohnungen an private Großinvestoren beteiligt war. Mehr Gentrifizierungshilfe ging kaum. Aber okay, das war eine andere Generation.

Einen Tag vor der Wahl prognostizierte man für CDU und Linke einen Stimmenanteil zwischen 20 und 23 Prozent. Und die SPD dürfe immerhin 10 bis 15 Prozent erwarten. Das trat in etwa ein. Laut Hochrechnungen ist die Linke mit 25,4 Prozent Gewinnerin des Abends. Die CDU ist auf 19,4 Prozent gesunken. Erstaunlich hoch schnitt die AfD mit 15,4 Prozent ab und die SPD stürzte auf sagenhafte 11,8 Prozent. Die Wagenknecht-Partei liegt bei 5,2, muss also noch um ihren Einzug bangen.

So, und was sagt der allseits geschätzte Bundeskanzler Friedrich Merz dazu? Nun, der macht vor allem auf standhaft. Gegenüber der Bildzeitung versicherte er:

„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

Das Wahlergebnis von MeckPomm? Ja, das sei ein

„Desaster, das man nicht schönreden kann.“ Aber: „Die Reformen müssen kommen.“

Die retten nicht nur die angeschlagene Wirtschaft, sondern auch die Demokratie. O-Ton Merz:

„Ich gehe sogar so weit und sage: Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“

Was für ein Selbstbild: Merz als Retter der Freiheit und der Ökonomie. Ein Verkannter, dessen Bedeutung erst in ferner Zukunft erfasst wird. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 2023-09-19: Friedrich Merz bei einem Treffen in Berlin

Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock

Im gespraech dr daniele ganser apolut

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Wir alle sollen "kriegstüchtig" werden. Wirklich? Wäre es nicht viel wichtiger, endlich friedenstüchtig zu werden? Deutschland versinkt derzeit in gewaltverherrlichender Kriegspropaganda, vorgetragen von Regierungsmitgliedern und von einzelnen Bundestagsabgeordneten. Ein irrwitziges Szenario, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat? Schön wäre es! Nein, es ist bittere Wirklichkeit.

Derzeit ist Deutschland offiziell ein Hauptgegner Russlands. Politiker suggerieren, in Bälde schon stehe ein Angriff Russlands auf Deutschland oder Teile Europas bevor. Warum und wozu "der Russe" das wollen sollte, unklar. Frieden hat derzeit keine Konjunktur, Geld machen kann man besser mit einer gut geölten Kriegsmaschinerie und der dazugehörenden Waffenproduktion, bei der Deutschland in großem Stile mitmischt. – Um uns herum ereignen sich derweil Konflikte, die die bisherige Weltordnung ins Wanken bringen: Russland gegen Ukraine, Israel in Gaza, USA gegen den Iran – um nur einige zu nennen. Der größte der Giganten, China, bleibt bei alledem in der Deckung, noch …

Dr. Daniele Ganser ist Historiker. Bekannt wurde er 2005 mit seiner Dissertation zu den Geheimarmeen der NATO in Europa. Und Ganser ist Schweizer. Als solcher blickt er neutral, jedoch nicht unbeteiligt nach Europa, das sich immer mehr militarisiert und damit von seiner Gründungsidee als Friedensprojekt entfernt.

Ganser bezeichnet sich als Friedensforscher. Von seinen Gegner wird ihm vorgeworfen, "in der akademischen Friedensforschung nichts publiziert zu haben" und sich darüberhinaus durch seine Thesen zu 9/11 und während der Corona-Jahre immer tiefer in Verschwörungstheorien verstiegen zu haben.

Ganser ist Vortragsredner. Aufgrund der Kritik an ihm glaubten einige, ihm ordnungsgemäß gemietete Hallen versagen zu können. Nun hat er wieder ein neues Buch geschrieben, das man als Summe seiner bisherigen historischen Bewertungen lesen kann und das vor wenigen Tagen im Westend Verlag erschienen ist. "Kampf der Giganten" heißt es.

Über die jüngsten völkerrechtswidrigen Aktionen unserer großmächtigen Akteure der Weltpolitik und über die lebenswichtige Frage, ob sich Deutschland schon bald in einen verheerenden Krieg hineinmanövrieren wird, spricht Alexander Christ heute mit Dr. Daniele Ganser.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkampf-der-giganten-warum-china-und-russland-die-globale-vorherrschaft-der-usa-ablehnen

Tagesdosis 20260918 apolut

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Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.

Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen

Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.

Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.

Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.

Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.

All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern.

Wettlauf der technologischen Anpassung

Doch zurück zu Brave1 Dataroom, das als sichere militärische KI-Plattform gilt und auf Software von Palantir basiert. Nach den vorliegenden Informationen nutzen mehr als einhundert ukrainische Unternehmen reale Gefechtsdaten, vor allem visuelle Aufnahmen und Wärmebilder von Luftzielen wie von den russischen Shahed- beziehungsweise Geran-Drohnen. Es geht u.a. darum, KI-Modelle unter realen Wetterbedingungen zu trainieren, um auch bei schlechten Bedingungen die Sensoren der Luftverteidigungssysteme zusammenzuführen und ihre Abläufe zu straffen.

Letztlich sollen damit potenzielle Ziele schneller erkannt, eingeordnet und in bestimmten Fällen sogar autonom verfolgt werden. Gleichzeitig kommen Palantir-Systeme bei der Datenfusion, der Erstellung militärischer Lagebilder und der effizienteren (hier ist ein Fragezeichen angebracht) Einsatzplanung zum Einsatz.

Auf dem Gefechtsfeld kann das durchaus von Bedeutung sein. Bei groß angelegten russischen Drohnenangriffen zählt jede Sekunde. Führt eine Software die Daten von den angreifenden Drohnen aus Satelliten, Radar und anderen Aufklärungsmitteln zusammen, lassen sich Ziele schneller priorisieren und die vorhandenen Abwehrsysteme gezielter einsetzen. Schlechtes Wetter – etwa der dichte Nebel, der im ukrainischen Herbst häufig auftritt – kann jedoch die Abwehr kleiner Drohnen nahezu vollständig außer Gefecht setzen.

Doch auch die KI-unterstützte Luftabwehr beseitigt das Problem der Ukraine mit den russischen Drohnen nicht. Denn Russland kann die Zahl der eingesetzten Drohnen erhöhen, die Flugprofile seiner Drohnen verändern, Täuschkörper verwenden oder elektronische Gegenmaßnahmen verstärken; alles Dinge, die die Russen längst machen. So setzten sie bereits vermehrt Drohnen mit kleinen Jet-Triebwerken ein, die viel schneller und höher fliegen, als die bisher benutzten, und die dann im senkrechten Sturzflug auf ihr Ziel herabstoßen. Jedes einzelne diese aufgezählten Elemente macht es für die vorhandenen ukrainischen Abwehrmittel sehr viel schwieriger, Erfolg zu haben; KI hin oder her.

In diesem Teilbereich des Drohnen-Kriegs geht es um einen Wettlauf zwischen den beiden Seiten und um die jeweils schnellste technologische Anpassung und auch hier hat Russland nach jüngsten übereinstimmenden Einschätzungen von US-Experten die Nase weit vorn, nicht nur vor der Ukraine, sondern vor dem gesamten Westen.

Die Grenze des militärischen Einsatzes von KI

Genau hier wird meiner Meinung nach die Grenze des Einsatzes von KI-unterstützten Drohnenabwehrsystemen im Krieg in der Ukraine sichtbar:

• Mithilfe westlicher Nachrichtendienste und ihrer Aufklärungsdaten konnte die Ukraine ihre Zielerkennung, Datenfusion und autonomen Abfangsysteme verbessern.
• Russland reagiert mit elektronischer Kampfführung, Täuschungsmaßnahmen und größeren Stückzahlen – und neuerdings auch mit eigener KI an Bord seiner Systeme.
• Nach den verfügbaren Quellen werden einige russische Drohnen mit Systemen des maschinellen Sehens und einer autonomeren Navigation ausgerüstet. Unter bestimmten Bedingungen können diese Drohnen dadurch selbst dann weiterarbeiten, wenn ihre Verbindung zu einem menschlichen Bediener – dem Drohnenpiloten – gestört wird oder abbricht.

Auch die russische Sicht auf Palantir unterscheidet sich von der westlichen.

Russische Medien beschreiben die Software häufig als Teil eines westlichen Führungs- und Aufklärungsnetzwerks und betonen deren Rolle bei der Zielauswahl sowie bei Angriffen tief im russischen Hinterland. Quellen in militärischen und technischen Fachpublikationen beschreiben im Kern dieselben Funktionen: Daten zusammenführen, Ziele schneller erkennen und militärische Entscheidungen beschleunigen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu westlichen Einschätzungen von KI: 

Für die Russen ist KI ein Wirkungsverstärker, aber kein Gewinner des Krieges, wie es in westlichen Publikationen gerne hingestellt wird.

Was KI kann und was es nicht kann:

• KI-Software kann die Wirksamkeit vorhandener Waffen erhöhen. Sie kann Drohnen intelligenter machen, die Planung verbessern, die Aufklärung beschleunigen und Reaktionszeiten verkürzen.
• Was KI nicht kann, ist zusätzliche Artillerie, Luftverteidigungssysteme oder Munition zu produzieren – und vor allem keine Soldaten mobilisieren, die der Ukraine zunehmend ausgehen.
• Was KI auch nicht kann, ist den Kampf um Gelände zu führen. KI kann zwar Ziele identifizieren, Drohnen steuern oder Logistik und Aufklärung unterstützen. Sie kann aber keine Schützengräben säubern oder eine Stadt oder Territorium dauerhaft besetzen, oder ein Gebäude sichern. Dafür werden weiterhin Menschen und die bekannten Infanteriewaffen gebraucht, die jetzt durch Drohnen ergänzt werden.

Im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine setzt Russland trotz zunehmender Automatisierung weiterhin auf Infanterie, Artillerie und Gleitbomben. Die verfügbaren russischen Quellen über die Rolle von Drohnen und KI-Software gelangen deshalb zu demselben Ergebnis: KI und Drohnen können bestimmte Aufgaben übernehmen und Verluste verringern, doch die menschliche Präsenz am Boden können sie nicht ersetzen. Punkt!

Damit relativiert sich auch die Vorstellung, Palantir oder Dataroom könnten den Ausgang des Krieges grundsätzlich zugunsten der Ukraine verändern. Ihre Wirkung ist zwar real, aber sie ist nicht kriegsentscheidend, sondern sie entfaltet sich innerhalb eines sehr viel größeren, militärischen Gesamtsystems.

Entscheidend bleiben Truppenstärke, Mobilisierung, Munitionsproduktion, Luftverteidigung, Artillerie, Logistik, elektronische Kampfführung und die Fähigkeit, erobertes Gelände anschließend tatsächlich zu halten.

Eine stärkere Digitalisierung kann folglich die Art verändern, wie in Zukunft Kriege geführt werden, ohne jedoch deren Ausgang zu bestimmen. Sie kann die Effizienz erhöhen und insbesondere der Ukraine helfen, ihre begrenzten personellen Ressourcen teilweise durch technologische Unterstützung aus dem Westen auszugleichen. Zugleich ermöglicht dieselbe technologische Entwicklung Russland, seine eigenen Systeme anzupassen und den Druck auf die ukrainische Verteidigung aufrechtzuerhalten.

Der westliche Hype um Palantir und Dataroom und ähnliche Systeme ist daher mit Vorsicht zu betrachten. Zweifellos handelt es sich dabei um wichtige technologische Werkzeuge, nicht jedoch um Wunderwaffen. Sie können Entscheidungen beschleunigen und die Überlebensfähigkeit einzelner Systeme verbessern, doch sie lösen die grundlegenden militärischen und politischen Probleme der Ukraine nicht.

Die realistischste Schlussfolgerung

Die lautet: Palantir und Brave1 Dataroom können den Charakter einzelner Gefechte beeinflussen, verändern jedoch nicht automatisch das Kräfteverhältnis im Krieg als Ganzem. Diese Technologie kann Anpassungsprozesse beschleunigen, aber sie kann die materiellen, personellen und politischen Grundlagen eines Krieges nicht außer Kraft setzen, solange die zugrunde liegenden strategischen Probleme ungelöst bleiben.

Das macht Palantir und Dataroom militärisch keineswegs bedeutungslos. Es bedeutet lediglich, ihre Rolle realistisch einzuordnen: Sie beschleunigen und verstärken die Wirkung bestimmter Waffensysteme, vor allem im Luftkrieg. Doch sie sind keine Technologie, die eine unvermeidliche Niederlage der Ukraine abwenden könnte.

Im schlimmsten Fall führt die Verwendung von KI lediglich dazu, dass sie die Fähigkeit beider Seiten verlängert, den bestehenden Abnutzungskrieg noch sehr viel länger fortzusetzen, wobei die Zahl der menschlichen Opfer noch sehr viel größer wird.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: SAKHIR, BAHRAIN – 14. NOVEMBER: Statische Vorführung der unbemannten Kampfflugzeugmaschine Vechile vom Typ Saker 2 auf der Bahrain International Airshow auf dem Luftwaffenstützpunkt Sakhir, Bahrain, am 14. November

Bildquelle: Dr Ajay Kumar Singh/ Shutterstock.com

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Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen Nordens

Vier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-Geist

Die russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.

Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.

II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und Ilulissat

Ab etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.

Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst.

III. Russlands Rückkehr: Eisbrecherflotte und Nördlicher Seeweg

Parallel dazu begann Russland, die ererbte sowjetische Arktisinfrastruktur systematisch zu erneuern. Heute verfügt Moskau nach eigenen Angaben über die mit Abstand größte Flotte an Atomeisbrechern weltweit; 2025 feierte Wladimir Putin per Videoschalte die Kiellegung des neuen Eisbrechers „Stalingrad“, wie der Tagesspiegel berichtete. Putin nannte die fortlaufende Verstärkung der arktischen Position eine historische Aufgabe.

Ziel ist der ganzjährige Betrieb des Nördlichen Seewegs zwischen Murmansk und der Beringstraße. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 sind laut der Analyse von russland.CAPITAL umgerechnet knapp 138 Milliarden Rubel allein für den Ausbau des Projekts „Großer Nördlicher Seeweg“ veranschlagt, bis 2035 sollen zehn weitere Eisbrecher, 46 Rettungsschiffe und drei neue Rettungsstützpunkte entstehen. In den ersten fünf Monaten 2026 wurden über die Route bereits 14,5 Millionen Tonnen Fracht transportiert, ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Winter 2025/26 zeigte laut marineforum.online aber auch die Grenzen dieser Strategie: Wegen starker Vereisung musste Russland zwei Atomeisbrecher kurzfristig aus der Arktis in den Finnischen Meerbusen verlegen, um eigene Ostseehäfen offen zu halten – ein Beleg dafür, wie eng wirtschaftlicher Nutzen und begrenzte Kapazitäten miteinander verflochten sind.

Der wirtschaftliche Reiz der Route liegt in der Distanz: Sie verkürzt den Seeweg zwischen Ostasien und Europa gegenüber der Fahrt durch den Sueskanal erheblich und macht Russland zugleich weniger abhängig von westlich kontrollierten Meerengen – ein Vorteil, der sich seit den Sanktionen nach 2022 laut Euronews weiter verschärft hat, da Moskau seine Energieexporte verstärkt nach Südostasien statt nach Europa lenkt.

IV. China drängt nach: Die „Polare Seidenstraße“

China ist seit 1993 in der Arktis aktiv, als Peking den ukrainischen Eisbrecher „Xue Long“ erwarb, wie die Analyse von The Economy rekonstruiert. 2013 erhielt China Beobachterstatus im Arktischen Rat, 2017 kündigten Xi Jinping und Wladimir Putin den gemeinsamen Aufbau einer „Eisseidenstraße“ an, 2018 folgte mit dem ersten offiziellen Arktis-Weißbuch die Selbstbezeichnung als „naher Arktisstaat“, obwohl China geografisch weit von der Region entfernt liegt – ein Begriff, den China Media Project in seinem Glossar zur Polaren Seidenstraße als zentralen Streitpunkt beschreibt.

2026 wurde daraus operative Praxis:

Im August startete laut einer Analyse von Ardencraft der erste wöchentliche Linien-Containerdienst zwischen China und Europa über den Nördlichen Seeweg, der die Transitzeit von rund 40 auf 20 Tage halbiert.

Auch Südkorea bereitete 2026 nach einem Bericht von Marine Insight seine erste Demonstrationsfahrt auf der Route vor. Kritisch verzeichnet wird in diesem Zusammenhang der Vorfall von 2023, bei dem das chinesische Schiff „Newnew Polar Bear“ der Beschädigung von Unterseekabeln Finnlands verdächtigt wurde, was aber nie bewiesen wurde, und von Beobachtern als Vorwand für die Remilitarisierung der Arktis durch die NATO angesehen wird.

V. Die Zäsur: Der Ukraine-Krieg friert die Kooperation ein

Der eigentliche Bruch kam nicht aus der Arktis selbst, sondern aus der Ukraine. Anfang 2022 hatten vier norwegische Parlamentsabgeordnete den Arktischen Rat noch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – als Beleg dafür, dass Kooperation und Vertrauen zwischen Staaten selbst in angespannten Zeiten möglich seien, wie die IMI-Analyse festhält. Wenige Wochen später, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, setzten sieben der acht Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme an den Ratstreffen aus, wie auch die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag bestätigte. Da Russland zu diesem Zeitpunkt turnusgemäß den Vorsitz innehatte, kam die gesamte Ratsarbeit faktisch zum Erliegen; auch die wissenschaftliche Kooperation mit russischen Institutionen wurde von westlicher Seite eingefroren.

In der Folge traten Finnland und Schweden der NATO bei, wodurch sich der direkte NATO-Russland-Grenzverlauf in der Arktis erheblich verlängerte. Russland reagierte laut der SWP-Analyse mit der Ankündigung, im Falle eines finnischen Beitritts Nuklearwaffen näher an die Grenze zu verlegen, und ließ deren Einsatz mit Iskander-Systemen in Kaliningrad üben. Die einstige Sonderrolle der Arktis als entpolitisierter Kooperationsraum war damit durch die NATO-Eskalation aufgehoben.

VI. Die USA und Grönland: Der verspätete Einstieg

Während Russland und China ihre arktische Präsenz seit Jahren ausbauten, reagierten die USA vergleichsweise spät. Bereits 2019 hatte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen des Arktischen Rates in Rovaniemi provokant gefragt, ob die Welt ein arktisches Äquivalent zum Südchinesischen Meer wolle – zu einem Zeitpunkt, an dem China laut der Analyse von Ardencraft über nicht mehr als einen einsatzbereiten Eisbrecher verfügte. Satellitenauswertungen von Juli 2026 zeigen mittlerweile ein deutliches Ungleichgewicht: ausgedehnte russische LNG-Terminals, ausgebaute Luftwaffenstützpunkte und die weltweit größte Eisbrecherflotte stehen einer veralteten US-Flotte und einer bislang minimalen westlichen Militärpräsenz gegenüber.

Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema durch die wiederholten Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen, offiziell begründet mit der Notwendigkeit, chinesischen und russischen Einfluss in der Arktis zu verhindern, wie das China Media Project dokumentiert. Bereits 2025 hatten US-amerikanische und dänische Stellen chinesischen Firmen den Kauf der grönländischen Seltene-Erden-Mine Tanbreez zu verwehren versucht.

VII. Europa folgt: NATO-Aufrüstung und Norwegens Arktisbrigade

Im Februar 2026 startete die NATO mit „Arctic Sentry“ erstmals eine gebündelte Luft-, See- und Landüberwachungsaktivität für den Hohen Norden, mit ersten Kräfteverlegungen nach Island, Grönland und Nordnorwegen, wie esut.de berichtete. Im März folgte mit „Cold Response 26“ laut einem Bericht auf uncutnews.ch die nach eigenen Angaben größte Militärübung Norwegens im Jahr 2026, mit 32.500 Soldaten aus 14 Staaten in Norwegen und Finnland unter arktischen Bedingungen, ergänzt um weitere Übungen mit US-amerikanischen und britischen Kräften auf der Insel Jan Mayen.

Im August 2026 verstärkte Norwegen zusätzlich die eigene Finnmark-Brigade an der knapp 200 Kilometer langen Grenze zu Russland um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine Kommunikationskompanie. Der Brigadekommandeur John Olav Fuglem sprach laut t-online von einem völlig anderen Maß an Feuerkraft als bisher; Verteidigungsminister Tore Sandvik kündigte an, auf jede Bedrohung gegen Norwegen und die NATO reagieren zu wollen. Die Brigade kann damit Ziele in rund 40 Kilometern Entfernung bekämpfen und ist in unmittelbarer Nähe zum Stützpunkt der russischen Nordflotte stationiert.

Dadurch erhöhten sich die Spannungen erheblich.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO daraufhin vor, den Hohen Norden bewusst in einen neuen Krisenherd zu verwandeln und Misstrauen zu säen, das eine gefährliche militärische Konfrontation begünstige, wie mainstream.news berichtete. Er betonte zugleich, Russland habe kein Interesse am Streit um Grönland, werde aber seine arktischen Interessen verteidigen. Peking wies laut der Einordnung von UNSER MITTELEUROPA die westliche Bedrohungsrhetorik zurück und wertete sie als Vorwand für die eigene militärische Aufrüstung der USA in der Region.

VIII. Was auf dem Spiel steht: Rohstoffe, Routen, Einfluss

Die ökonomische Anziehungskraft der Arktis speist sich aus drei Quellen.

• Erstens aus fossilen Rohstoffen: Der US-Geological Survey schätzt, dass unter dem Polarkreis rund 13 Prozent der weltweit unentdeckten Ölreserven und etwa 30 Prozent der unentdeckten Erdgasreserven liegen, wie Yale Environment 360 zusammenfasst – eine Menge, die rechnerisch den weltweiten Ölbedarf für rund drei Jahre decken könnte. Bemerkenswert dabei: Nach Einschätzung des USGS-Geologen Donald Gautier liegt der von Russland beanspruchte arktische Sektor selbst nur bei geschätzten 1,2 Prozent der unentdeckten Reserven, während die größten Vorkommen vor Alaska vermutet werden, wie die taz berichtet. Der oft beschworene „Wettlauf um den Nordpol“ dürfte sich in rein wirtschaftlicher Hinsicht daher als weniger folgenreich erweisen, als die geopolitische Rhetorik nahelegt.
• Zweitens aus mineralischen Rohstoffen: Alte Kontinentalkerne und ehemalige Kollisionszonen von Kontinenten beherbergen laut der Fachanalyse des Alfred-Wegener-Instituts über die Schatzkammer Arktis bedeutende Vorkommen an Metallen und Seltenen Erden, die für Batterien, Windkraftanlagen und militärische Elektronik gleichermaßen benötigt werden – der Streit um die grönländische Mine Tanbreez ist dafür nur ein Beispiel.
• Drittens aus den Schifffahrtsrouten selbst: Sowohl der Nördliche Seeweg als auch die perspektivisch eisfreiere Transpolare Route verkürzen die Distanz zwischen Ostasien und Europa erheblich gegenüber der Fahrt durch Sueskanal oder Malakka-Straße. Für China und Russland bedeutet das vor allem eines: Unabhängigkeit von Meerengen, die traditionell unter westlichem Einfluss oder westlicher Kontrolle stehen. Was der Westen als Einschränkung seiner Einflussmöglichkeiten ansieht.

IX. Die Risiken der Militarisierung

Der entscheidende Unterschied zwischen der alten und der neuen Arktis-Ordnung liegt in der Struktur der Institutionen. Der Arktische Rat funktionierte über Jahrzehnte gerade deshalb, weil militärische und harte Sicherheitsfragen explizit ausgeklammert waren, wie die IMI-Analyse herausstellt. Mit „Arctic Sentry“ und der Aufrüstung Norwegens verschiebt sich die Region nun genau in jenes Politikfeld, das die Gründerstaaten 1996 bewusst ausgespart hatten.

• Sicherheitsdilemma statt Kooperation: Jede NATO-Verlegung nach Nordnorwegen, Island oder Grönland wird von Moskau als Bedrohung gewertet und mit Gegenmaßnahmen beantwortet – ein klassisches Muster wechselseitiger Eskalation, wie es Lawrows Warnung vor einem neuen „Krisenherd“ zeigt.
• Verlust der wissenschaftlichen Frühwarnfunktion: Die eingefrorene Forschungskooperation bedeutet auch, dass Klimadaten, Eisdickenmessungen und Ökosystembeobachtung nicht mehr grenzüberschreitend zusammengeführt werden – ausgerechnet in einer Region, die sich laut wiederholten Beobachtungen des Alfred-Wegener-Instituts deutlich schneller erwärmt als der globale Durchschnitt.
• Unfall- und Zwischenfallrisiko: Dichter werdender Schiffsverkehr, militärische Übungen und zivile Handelsrouten überschneiden sich zunehmend im selben Seegebiet – der Verdacht gegen die „Newnew Polar Bear“ wegen beschädigter Unterseekabel zeigt, wie schnell zivile Vorfälle sicherheitspolitisch aufgeladen werden können.
• Ausschluss der indigenen und lokalen Bevölkerung: Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik mahnt in seiner Analyse zum „Tromsö-Geist“ an, dass Großmachtinteressen und eine „grüne Kolonisierung“ der Ressourcen lokale Perspektiven und demokratische Mitsprache in der Region zu verdrängen drohen.
• Fehlender Deeskalationsmechanismus: Anders als etwa im konventionellen Rüstungskontrollregime existiert für die Arktis kein vergleichbares Format mehr, das militärische Aktivitäten Russlands, der NATO-Staaten und Chinas gleichzeitig einbezieht – der Arktische Rat war dafür ohnehin nie zuständig, und sein ziviler Restbetrieb ersetzt keine Sicherheitsarchitektur.

X. Zusammenfassung

Was sich in der öffentlichen Darstellung häufig als reine Reaktion auf russische oder chinesische Aggression präsentiert, folgt bei genauerem Hinsehen einer komplexeren Chronologie: Russland baute seine arktische Infrastruktur bereits seit der Sowjetzeit kontinuierlich aus, China positionierte sich seit den 1990er-Jahren methodisch als „naher Arktisstaat“, und die USA sowie die europäischen NATO-Staaten reagierten – wie die Satellitenauswertung vom Juli 2026 nahelegt – vergleichsweise spät auf eine bereits etablierte Realität. Die eigentliche Zäsur war nicht ein arktisches Ereignis, sondern der Ukraine-Krieg, der ein über 25 Jahre stabiles Kooperationsformat binnen weniger Wochen lahmlegte.

Aus der Perspektive des Globalen Südens, der von keiner der drei arktischen Rohstoff- und Routenstrategien direkt profitiert, stellt sich die Frage, wessen Sicherheit hier eigentlich erhöht wird:

Die Militarisierung des Hohen Nordens bindet Ressourcen, erhöht das Eskalationsrisiko entlang einer neuen, weit über 1000 Kilometer langen NATO-Russland-Grenze und ersetzt ein funktionierendes ziviles Kooperationsformat durch eine Logik der Abschreckung – während die tatsächlich wirtschaftlich nutzbaren Rohstoffvorkommen, gemessen an den USGS-Zahlen, das damit verbundene sicherheitspolitische Risiko kaum rechtfertigen dürften.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Winterlandschaft mit Eisbrecher inmitten der Arktis

Bildquelle: Andrei Stepanov / shutterstock

Tagesdosis 20260917 apolut

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Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärt

Ein machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetzt

„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.

Eine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.

Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung  und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).

2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“

Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.

Sachsen-Anhalt war kein Betriebsunfall, sondern das Todesurteil auf Raten

Der eigentliche Offenbarungseid ereignete sich in Sachsen-Anhalt. Die AfD überrollte das Land mit 43,8 Prozent, während die CDU auf einen lächerlichen Trümmerhaufen von 17,2 Prozent zusammenschrumpfte. Die einstigen Wahlsieger verloren jedes einzelne Direktmandat und wurden von 40 auf mickrige 15 Abgeordnete dezimiert (5). Sven Schulze, der erst Anfang 2026 den Posten des Ministerpräsidenten ergatterte (6), flüchtete nach dieser Klatsche an die Spitze der Rest-Fraktion. Um dort Vorsitzender zu werden, reichten ihm gerade einmal acht Getreue. Acht Handzeichen genügten, um das traurige Überbleibsel einer Volkspartei zu führen. Schulze selbst wurde noch im Januar von einer bunten Altparteien-Koalition ins Amt gehievt, um nun als Oppositioneller zu enden. Dass Sachsen-Anhalt wegen dieses Chaos nicht einmal mehr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stemmen kann, gab Schulze sogar selbst zu. Aus der einstigen Führungskraft wurde ein politischer Bittsteller. Und genau dieser gescheiterte Ex-Regierungschef unterschreibt nun ein Papier, das Friedrich Merz „Stabilität“ bescheinigt.

Ausgerechnet aus diesem politischen Trümmerfeld heraus wird nun die Schutzmauer für Friedrich Merz hochgezogen. Das ist der eigentliche Skandal. Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt nicht bloß korrigiert, sie wurde plattgemacht. Und das nächste Wahldebakel zeichnet sich bereits in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort liegt die CDU in aktuellen Umfragen (7) nur noch bei etwa 7 bis 8 Prozent. Was in Sachsen-Anhalt bereits zum politischen Absturz geführt hat, könnte sich damit im nächsten ostdeutschen Bundesland fortsetzen. Aber anstatt innezuhalten und zu fragen, warum die Bürger scharenweise die Flucht ergreifen, lautet die reflexartige Antwort des Machtapparats: Wir müssen den Chef im Kanzleramt beschützen! Was im Klartext bedeutet: Die bundespolitische Realität wird im Berliner Elfenbeinturm schlichtweg verweigert. Anstatt das verheerende Wählervotum als das zu begreifen, was es ist, nämlich ein knallhartes Misstrauensvotum gegen die etablierte Führung, flüchtet sich die CDU in groteske Realitätsverweigerung. Die logische Konsequenz dieses politisch-moralischen Bankrotts verpackt die CDU-Spitze in ein Statement, das an Absurdität kaum zu übertreffen ist (4):

„Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen: Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Aus der Tatsachenallergie wird damit endgültig die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Das Verhalten der CDU gleicht dem Phänomen, wenn die Täter sich selbst zu den Opfern erklären und aus den Ruinen ihrer eigenen Verfehlungen eine Schein-Legitimation basteln. Wer als Brandstifter das eigene politische Haus in Schutt und Asche legt, kann sich nicht gleichzeitig als Feuerwehr der Nation inszenieren. Wer die Instabilität erst selbst verursacht und das Chaos im Land verankert hat, bietet keine Rettung oder Stabilität, sondern ist die Ursache der eigenen politischen Lähmung. Das alles ist nur noch Realsatire pur.

Wie die CDU das Volk für dumm verkauft

Die Erklärung der Länderchefs liest sich wie eine Selbstgefälligkeitsadresse aus einer verstaubten Parteizentrale. Man beschwört die Grundstruktur deutscher Regierungsbildung, faselt von Gestaltungskraft und schwadroniert über die Rolle Deutschlands in Europa. Eine wirklich schöne Geschichte, die natürlich leider bei jedem Kontakt mit der Realität kollabiert. Die CDU schwärmt wörtlich (4):

„Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“

Diese Selbstherrlichkeit grenzt an Wahn. Eine Regierung wird nicht handlungsfähig, weil man das Wort auf ein Blatt Papier druckt. Wählervertrauen kehrt nicht zurück, nur weil Funktionäre eine Parole ausgeben. Und ein Kanzler wird nicht fähiger, weil acht Ministerpräsidenten per Dekret beschließen, dass er nicht mehr kritisiert werden darf. Die Bilanzen zur Wirtschaft zeigen die absolute Entfremdung: 63 Prozent der Deutschen sehen schwarz für die Wirtschaft (2). Die angeblichen „Reformen“ sind in Wahrheit nichts weiter als der verzweifelte Versuch, einen maroden Staatshaushalt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung zu sanieren. Bei den Bürgern kommt davon absolut nichts an, im Gegenteil: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger Leistung dafür zurück. Während Milliarden in den Ausbau einer hochgezogenen Kriegswirtschaft und in internationale Großprojekte gepumpt werden, verfällt die Infrastruktur im eigenen Land (8). Während die Basis verarmt, feiert sich die Spitze für ihre Existenz. Und dennoch geben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten überzeugt, dass ausgerechnet sie den Bürgern nun erklären können, wie Vertrauen zurückgewonnen werden soll. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben sie (4):

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Doch die Menschen sind nicht blöd. Sie sehen ganz genau, was tagtäglich passiert, ganz egal, in welche manipulativen Worte und geschönten Phrasen die Regierung ihren desaströsen Kurs auch zu verpacken versucht. Was hier betrieben wird, ist der Versuch absoluter Massenmanipulation: Man verkauft die Bürger zudem schlichtweg für dumm, unmündig und ignoriert ihre Lebensrealität vollkommen.

Wenn die Argumente ausgehen, kommt auch die Verbotskeule

An dieser Stelle wird die Farce gefährlich. Weil die CDU an der Wahlurne längst eine Abrechnung nach der anderen kassiert, ihre eigene politische Pleite aber stur verweigert, entdecken die Parteistrategen nun urplötzlich das Parteiverbot für sich. Wer auf dem demokratischen Spielfeld nicht mehr siegen kann, versucht eben, den Gegner per Dekret vom Platz zu stellen. Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert schon länger ein AfD-Verbot, ebenso wie Daniel Günther (9), Hendrik Wüst bringt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Spiel (10). Natürlich wird betont, dass alles „ergebnisoffen“ geschehen müsse und nur die „Ultima Ratio“ sei. Formal juristisch mag das sauber klingen, doch die politische Optik ist verheerend. Auf dem absoluten Tiefpunkt ihres politischen Machtverlusts und in völligem Mangel an neuen Ideen philosophiert die CDU lautstark darüber, den lästigen und überlegenen Konkurrenten per Verfassungsgericht aus dem Spiel zu nehmen. Eine Dreistigkeit ohne Gleichen.

Ein Parteiverbot dient dem Grundgesetz, nicht dem Pfründenerhalt einer abgestraften Machtclique. Wer den neuen politischen Giganten nicht mehr im offenen Schlagabtausch stellen kann, sondern sich platt auf das Feld der Vernichtung flüchtet und nach Karlsruhe plärrt, betreibt Arbeitsverweigerung. Nur: Die Wähler verdunsten nicht, bloß weil Parteistrategen das so wollen. Die demokratische Mehrheit per Dekret aussperren zu wollen, ist kein Schützen der Demokratie – es ist ihr Abrissbirnen-Kommando.

Ausgerechnet Hendrik Wüst gibt hier den Doppelzüngigen. Nach außen schwört er Merz die Treue und verkauft die CDU als unerschütterlichen Stabilitätsanker. Doch hinter der Kulisse greift die blanke Angst: Wer parallel dazu nach einem Parteiverbot trommelt, gibt unfreiwillig zu, dass die eigene Partei politisch mit dem Latein am Ende ist. Auf dem Papier den starken Mann markieren, aber vor dem Wähler zum Staatsanwalt flüchten. Die zeitliche Koinzidenz lässt tief blicken. Es ist der Panikmodus einer erodierenden Machtelite.

Deindustrialisierung in NRW: Wüst kassiert Abmahnungen und inszeniert sich als Merz-Retter

Dieses Ablenkungsmanöver dient jedoch nur dazu, den Blick vom eigenen Trümmerfeld fernzuhalten. Hendrik Wüsts Bundesland Nordrhein-Westfalen erlebt den industriellen Kahlschlag. 2800 Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren (11), die Industrieproduktion brach seit 2018 um 20 Prozent ein (12), Traditionskonzerne wie Thyssenkrupp verabschieden sich aus der Fertigung (13). Wüsts Antwort? Der Ausbau von staatlich geförderten „Meldestellen“ für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Millionen fließen in Gesinnungsschnüffelei, während die Schornsteine ausgehen. Zu allem Überfluss fing sich sein Land eine juristische Abmahnung ein, weil Wüst unerlaubt Werbung für eine kommerzielle Internet-Pranger-Firma SoDone gemacht hatte (15).

Dass ausgerechnet Wüst, der Merkel-Erbe mit Hang zu Rot-Grün, nun das Papier für Merz unterschreibt, ist reine Heuchelei. Er gilt als Kronprinz, schielt selbst nach dem Kanzleramt und stützt Merz nur so lange, wie es seinen eigenen Machtoptionen dient.

Die Unterstützer-Riege: Ein Gruselkabinett der Eigeninteressen und Pannen

Wirft man einen Blick auf die weiteren Merz-Getreuen, entpuppt sich auch der Rest der Truppe schnell als Ansammlung von Problemfällen und Überlebenskünstlern:

• Kai Wegner (Berlin): Während in der Hauptstadt der Strom ausfiel, spielte der Regierende Bürgermeister entspannt Tennis und verstrickte sich danach in ein peinliches Verwirrspiel um angebliche Krisentelefonate mit Merz (16), die das Kanzleramt gerichtlich widerlegen musste. Dass ihm zeitgleich 5,8 Terabyte sensible Daten von Hackern geklaut wurden (17), passt ins Bild dieses Verwaltungsversagens.
• Mario Voigt (Thüringen): Regiert am seidenen Faden einer Minderheitsregierung und ist auf die Stimmen der Linken angewiesen, genau der Partei, die per Unvereinbarkeitsbeschluss eigentlich tabu ist. Nebenbei verlor er wegen Plagiats seinen Doktortitel, kassierte Niederlagen vor Gericht (18) und unterlag der AfD haushoch.
• Daniel Günther (Schleswig-Holstein): Rauscht in den Umfragen von 39 auf 27 Prozent ab (19). Seine Reaktion auf den Verlust der Wählergunst? Er nennt kritische Medien „Feinde der Demokratie“ (20) und fantasierte vor Schülern lautstark darüber, das soziale Netz gleich ganz abzuschalten. Wer keine Antworten hat, will offenbar die Debatte verbieten. (21)

Auch der Rest der Unterzeichner-Riege strotzt vor Eigeninteressen:

• Boris Rhein (Hessen): Verstrickt in die Affiliate-Affäre rund um die Weimer Media Group, wo Steuergeld-Förderungen flossen, noch bevor Anträge rechtlich sauber geprüft waren (22).
• Michael Kretschmer (Sachsen): Schrammte knapp an der Wahlniederlage vorbei (23), dümpelt in einer Minderheitsregierung und gibt den innerparteilichen Querschläger in der Russland-Politik, was ihm aus den eigenen Reihen den Titel „Geisterfahrer“ (24) einbrachte.
• Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz): Wütete noch vor Wochen öffentlich gegen Merz, weil dieser seinen Bruder demontieren wollte, und sagte aus Protest Termine ab (25). Heute unterschreibt er brav den Treueeid. Binnen weniger Wochen mutierte Schnieders Empörung zu strammer Parteidisziplin.

Das ist die Garde, die dem Volk nun erklären will, was Demokratie, Vertrauen und Führung bedeutet. 

Die Entfremdung von den Bürgern ist vollkommen

Der eklatante Denkfehler der CDU-Führung liegt in ihrer eigenen Arroganz: Sie verwechselt Parteidisziplin mit Volkswillen. Diese lächerlichen Unterschriften ändern rein gar nichts an der bitteren Realität da draußen. Die Wähler lassen sich nicht verordnen, wen sie zu lieben haben. Nur zehn Prozent Zustimmung für Merz und eine immer beliebtere AfD. Zwei Drittel der Bürger in Existenzangst, das ist die harte Quittung für diese Politik. Die CDU behauptet heuchlerisch (4):

„Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“

Dieser Satz stellt den Unterzeichnern ein vernichtendes Armutszeugnis aus. Denn die entscheidende Frage lassen sie schlicht unbeantwortet: Wo sind eigentlich die Lösungen? Berlin versinkt im verwaltenden Chaos, Thüringen ist politisch komplett gelähmt und in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU vor dem endgültigen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Auf diesen historischen Niedergang reagiert die Partei nicht etwa mit Leistung, sondern verbarrikadiert sich im Parteibunker, um einen gescheiterten Kanzler vor der Realität abzuschirmen.

Die CDU kann noch so laut nach Verboten rufen, Sprachregelungen erfinden und Friedrich Merz in Watte packen, doch die Realität holt sie ein. Kein juristischer Kniff macht aus einem unbeliebten Kanzler eine Führungspersönlichkeit. Kein Bündnis der Funktionäre kaschiert den Verlust von Jahrmillionen Wählerstimmen. Misst man die Union an ihren eigenen Worten, bleibt nur das Urteil: Ungenügend. Das eigentliche Risiko für die CDU ist nicht, dass Merz morgen stürzt. Das verheerende Risiko ist, dass eine Partei gar nicht mehr merkt, wie sehr sie sich vom Volk entfernt hat, während sie feierlich die Reihen schließt.

Acht Ministerpräsidenten können einen Kanzler künstlich am Leben halten. Was sie definitiv nicht können: Den Bürgern diktieren, dieses Trauerspiel weiter mitzumachen. Die Funktionäre sichern ihre Posten. Die Bürger wenden sich ab. Mehr Entfremdung war selten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerpraesidenten-merz-100.html

(2) https://www.merkur.de/politik/schock-umfrage-union-auf-fuenf-jahres-tief-merz-unbeliebt-wie-nie-zr-94494165.html

(3) https://www.wahlrecht.de/umfragen/

(4) https://www.bild.de/politik/gemeinsam-mit-dem-bundeskanzler-alle-cdu-ministerpraesidenten-stellen-sich-hinter-merz-6aaa52e33e0af7910e520b5b

(5) https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse

(6) https://www.spiegel.de/politik/sven-schulze-cdu-zum-ministerpraesidenten-in-sachsen-anhalt-gewaehlt-a-6de70993-826d-4281-bdcc-4ea66b683187

(7) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

(8) https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/

(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77

(10) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-verbot-hendrik-wuest-cdu-nrw-bund-laender-arbeitsgruppe-gxe

(11) https://www.welt.de/regionales/nrw/article69fb5f1a68e679ae0ccd4f6d/nrw-firmen-fordern-von-bundesregierung-mut-zur-veraenderung.html

(12) https://www.unternehmer.nrw/fileadmin/Wirtschaft_in_NRW/Industrie/Industrie_im_Trend_2025_11.pdf

(13) https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/06/0406_as-wirtschaft.html

(14) https://www.politikversagen.net/fuer-aeusserungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze-hendrik-wuest-startet-vier-neue-meldestellen-mit

(15) https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html

(16) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-regierender-buergermeister-wegner-stromausfall-tennis.html

(17) https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/

(18) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7ae84f5a14d83b293eff60/mario-voigt-scheitert-mit-widerspruch-gegen-doktortitel-entzug-anwalt-kuendigt-klage-an.html

(19) https://dawum.de/Schleswig-Holstein/INSA/

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/daniel-gunther-gegen-die-feinde-der-demokratie-wie-halt-es-die-kieler-staatskanzlei-mit-der-pressefreiheit-15185796.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-social-media-verbot-jugendliche-102.html

(22) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69eb4ed58cfdf39fd4bbc209/interne-regierungsakten-hessens-fragwuerdiger-deal-mit-der-weimer-media-group.html

(23) https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/landtagswahl-2024/wahl-zum-8-saechsischen-landtag-29510.cshtm

(24) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-russland-proteste-101.html

(25) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7f3452a87e8142c31d058e/tumult-macht-vertrauen-kaputt-gordon-schnieder-kritisiert-schlecht-durchgefuehrte-regierungsumbildung-von-merz.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 03 30, 2026: Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Uncut 85 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Hier geht es zum Crowdfunding für das Protestnoten-Album – Volume 4 "Amargi" (eines der ältesten Worte für Freiheit): https://protestnoten.de/crowdfunding-bis-30-9-26/

Im gespraech stephanie tsomakaeva apolut

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Was passiert wirklich hinter den Kulissen deutscher Wahllokale? In dieser Folge spricht Annekatrin Mücke mit Stephanie Tsomakaeva, Gründerin der Wahlbeobachtungs-Initiative WABEO.

Stimmzettel in offenen Kartons, unverständliche Ergebnisansagen und das mysteriöse Phänomen der sogenannten „Schattenwahllokale": Tsomakaeva schildert, welche Unregelmäßigkeiten WABEO bei der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt beobachtet hat. Auch die wachsende Zahl der Briefwähler, für die keine geheime Wahl garantiert werden kann, und die sogenannte „Black Box" zwischen Wahlschluss und amtlichem Endergebnis werden thematisiert.

Das Gespräch zeigt auf, warum unabhängige, flächendeckende und vor allem gerichtsfeste Wahlbeobachtung heute wichtiger ist denn je. Wer selbst aktiv werden und seine demokratische Bürgerpflicht wahrnehmen will - hier kann man sich als offizieller Wahlbeobachter für WABEO registrieren: https://wabeo.org/de/start.

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Impressionen aus der Hauptstadt eines großen Landes, das Nachbar und nicht Feind sein will

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den Boxen der Cafés dringt Pop- und Rockmusik, meist englischsprachig, während die Menschen draußen und drinnen Kaffee trinken oder etwas essen, miteinander reden, sich verabreden. Ein Kaffee kostet in der Regel ab 2,50 Euro aufwärts. Manche wirken ganz entspannt, manche sehr beschäftigt, Studenten diskutieren über Gelerntes oder ganz Privates. In den U-Bahnen sind die meisten mit ihren Smartphones beschäftigt. Die Zeitungskioske haben alles Mögliche im Angebot, vor allem Souvenirs und Spielzeug, aber auch Zeitungen und Magazine. Die Stadt, in der ich bin, wirkt so europäisch wie Berlin, Paris oder irgendwo in Italien.

Doch es gibt eine Reihe deutlicher Unterschiede: Auf den Straßen fahren vor allem asiatische Automodelle neben wenigen aus Europa, die Informationen auf den Schildern sind in kyrillisch und die Menschen sprechen fast alle russisch miteinander. Und die Stadt ist sauber, keine Graffiti verschandeln die Fassaden der Häuser und kein Müll liegt an den Rändern der Straßen und Wege. Insgesamt ist es eine Stadt, die wie andere europäische Städte wirkt – und eben doch anders: Moskau.

Zum dritten Mal bin ich hier, wieder um Gespräche zu führen und Freunde zu treffen. Die Reise mache ich erneut mit meiner Kollegin Éva Péli. Mit dem Zug ging es erst nach Gdansk, dann mit dem Bus nach Kaliningrad. Dort haben wir einiges erledigt, bevor es dann mit dem Flugzeug nach Moskau ging. Dabei habe ich das erste Mal erlebt, was ich bisher nur von anderen hörte: Unser Flug mit Aeroflot war überbucht und für uns gab es nur noch einen der reservierten Plätze.

So kamen wir dann getrennt, aber mit Business Class und den damit verbundenen Annehmlichkeiten in die russische Hauptstadt. Die Flüge selbst verliefen ohne jegliche Probleme. Natürlich ging mir die Drohung aus Kiew gegen die zivile Luftfahrt in Russland durch den Kopf. Aber es schien an dem Tag keine direkte Gefahr zu bestehen, wie auch der rege Flugverkehr zeigte. Moskau empfing uns so, wie wir es kannten: quirlig, lebendig, hektisch – und dieses Mal mit Sonnenschein.

Alltag trotz Gefahren

Es gibt keine direkt sichtbaren Spuren des Krieges in der Ukraine, bis auf einen erkennbar höheren Sicherheitsaufwand an allen öffentlichen Orten. Um den Roten Platz und Gebäuden wie dem des Parlaments, der Staatsduma, oder dem Föderationsrat, gibt es Patrouillen der Sicherheitskräfte, auch mit Maschinenpistolen. Beim Moskauer Herbst-Fahrrad-Festival auf den ehemaligen Lenin-Bergen, heute Sperlingsberge, am Sonntag gab es ebenfalls zahlreiche Absperrungen und waren Angehörige der Nationalgrade, der Rosgwardija, im Sicherungseinsatz. Abends sind im Stadtzentrum Aktivitäten zur möglichen Drohnenabwehr zu sehen. Aber das Ganze geschieht ohne Stress und Nervosität. Die Uniformierten sind freundlich und die Menschen nehmen die Situation mit Gelassenheit.

Es gibt eine andere indirekte Spur des Krieges: Das Internet funktioniert nicht so einfach für jene wie uns, die entweder auf westlichen Seiten recherchieren oder Nachrichten über die gängigen Plattformen wie WhatsApp oder Telegram austauschen müssen. Das erschwert die Arbeit etwas, aber bisher gab es immer eine Problemlösung. Für das Telefonieren mit Freunden im Land sind wir inzwischen mit einer russischen SIM-Karte ausgestattet. Für das weit verbreitete digitale Bezahlen können wir eine MIR-Bankkarte benutzen.

Moskau ist wie schon gesagt wie gehabt quirlig, lebendig, geschäftig, manchmal auch entspannt und auch fröhlich – trotz des Krieges und der potenziellen Gefahren. Es kommt darauf an, an welchem Ort wir uns befinden. Unser Hotel „Crown Plaza“ bzw. „Aqua Marin“ liegt im Zentrum, gar nicht weit vom Roten Platz. Entsprechend sehen wir hier viele Menschen, die entweder am Morgen zum Büro gehen, abends von dort kommen oder tagsüber eine Zigarettenpause vorm Gebäude machen. Es ist vom Menschentyp her wie klassische „Business Class“: Jünger bis zum mittleren Alter, entsprechend angezogen, dynamisch, zielstrebig, und das auch beim Gang zum oder vom Büro.

Spätestens in der Metro ist die Mischung viel bunter: vom Alter über den Bekleidungsstil bis zum Anlass des Weges. Gerade tagsüber sind viele Menschen in den Metro-Stationen und -Bahnen unterwegs. Aber auch hier keine überflüssige Hektik, eher Gelassenheit bei aller Zielstrebigkeit und Eile, ans Ziel zu kommen. Und immer wieder Musik in den Stationen, von Klassik bis Pop. Die kommt nicht aus Lautsprechern, sondern von Straßenmusikanten.

In Moskau ist viel Luxus zu sehen, ob es nun die „dicken“ Autos sind – neben asiatischen Marken immer wieder auch BMW, Mercedes und Porsche –, oder die Geschäfte und Restaurants für jene, die in Russland in den letzten Jahren reich geworden sind. Davon scheint es nicht wenige zu geben, auch wenn wir erfuhren, dass zahlreiche der neu gebauten Eigentumswohnungen keine Käufer finden. Es gibt auch jene Menschen, denen ihre Armut anzusehen ist, und manche von ihnen bitten um Geld. Sie sind nicht so zahlreich im Zentrum Moskaus wie vergleichsweise in Berlin. Aber sie sind nicht zu übersehen und erinnern daran, dass es auch Verlierer der russischen Entwicklung gibt.

Der Wunsch nach Frieden

Eine Reihe von Gesprächen haben wir bisher führen können, mit renommierten Politologen wie Dmitri Trenin, Wladislaw Below und Fjodor Ljukanow sowie mit „einfachen“ Menschen. Einer von diesen ist Viktor, der in einer Stadt im Moskauer Gebiet lebt und arbeitet. Ihn hatten wir am 9. Mai 2025 im „Park des Sieges“ in der russischen Hauptstadt kennengelernt. Bei jedem unserer Aufenthalte hier treffen wir uns mindestens einmal, erzählen uns von unserem Leben und Alltag, sprechen über das, was uns bewegt.

Viktor trägt an seinem Rucksack einen herzförmigen Anhänger, auf dem die deutsche und die russische Fahne zu sehen sind. Den hatten wir ihm im letzten Jahr geschenkt. Er erzählte, dass er in seiner Heimatstadt und auch in dem Betrieb, in dem er arbeitet, immer wieder darauf angesprochen wird. Weil er gegen einen Krieg mit Deutschland und für Frieden sei, antworte er darauf. Und noch kein einziges Mal habe er in seinem Umfeld daraufhin Widerspruch bekommen oder habe ihn jemand wegen des Anhängers beschimpft.

Er sei vor Kurzem im Urlaub in Sotschi am Schwarzen Meer gewesen, berichtete Viktor. Als Patriot trägt er immer etwas, was das zeigt: Ob ein Basecap, ein T-Shirt oder eine Jacke mit russischen Symbolen. Aber er macht das, bodenständig wie er ist, nie übertrieben oder aufdringlich. Er sei auch auf die Krim gefahren, erzählte er uns. Dort habe ihn jemand gefragt, ob er denn für Putin sei. Als er das bejaht habe, habe der Mann ihn beschimpft und behauptet, der russische Präsident habe seine ganze Familie umgebracht. Für Viktor handelte es sich um einen proukrainischen Provokateur, von denen es auf der Krim noch eine ganze Reihe gebe.

Er erzählte uns auch, dass das Leben in Moskau selbst sicher sei und kaum von Drohnen-Alarmen gestört werde. Die gebe es immer wieder in seinem Heimatort nahe der Hauptstadt, ebenso wiederholt Aufenthalte im Schutzraum seines Betriebes dort. Auch in Sotschi seien sie Teil des Alltages dort, aber würden von den Menschen meist ignoriert. Immer wieder gebe es Angriife aus der Ukraine mit Drohnen, auch Tote und verletzte. Aber die Menschen dort würden ungeachtet der Sirenen und der Gefahr weiter ihren Geschäften und Alltagsdingen nachgehen, im Meer baden und den Sommer genießen.

Emotionale Sichten

Aus Gesprächen erfuhren wir, dass manche in Moskau in den kommenden Monaten spektakuläre Angriffe aus der Ukraine mit ballistischen Raketen auf die russische Hauptstadt befürchten. Wie weit diese Sorge verbreitet ist, wissen wir nicht, abgesehen von der Frage, ob das möglich ist und die Machthaber in Kiew dazu in der Lage sind. Das Leben für die Menschen in Russlands Hauptstadt sei nicht schlechter geworden, berichtete eine Moskauerin. Aber bei den Behörden sei eine größere Nervosität spürbar. Die Drohnen aus der Ukraine habe sie bisher nicht gesehen. Allerdings lebt sie mitten in der Stadt, die gut geschützt scheint. Dagegen gab es immer wieder Angriffe auf Objekte in der Umgebung oder am direkten Stadtrand, wo im Juni eine Raffinerie attackiert wurde.

Die Menschen würden zwar untereinander immer wieder auch über den Krieg sprechen, aber das in Gruppen unterlassen. Sie würden sich eher ablenken von der potenziellen Gefahr, die dennoch auch über Moskau schwebt. Gefragt nach dem Verhältnis zu Deutschland, berichtete die Moskauerin, dass die bundesdeutschen Politiker wie Kanzler Friedrich Merz oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhasst seien. Aber das gelte nicht für die Menschen, die in dem Land leben, dessen Außenminister meint, Russland bleibe immer der Feind. Und wo ein deutscher Journalist gern helfen möchte, „mehr Russen zu töten“.

Ähnlich hörten wir es auch von den Politologen und Historikern, mit denen Éva Péli für verschiedene Medien Interviews führte. Sie macht das perfekt auf Russisch, während ich mit meinem Schulrussisch am Schluss jeweils die Frage nach der Sicht auf das heutige Deutschland stellte. Der Politologe und Sicherheitsexperte Wassili Kaschin von der renommierten Moskauer Universität HSE (Higher School of Economics) verwies auf „sehr viele Emotionen, denn Deutschland war viele Jahre lang Russlands engster und wichtigster Partner in Europa“. Die Beziehungen zwischen Russland und Europa seien in vielerlei Hinsicht um die russisch-deutschen Beziehungen herum aufgebaut worden.

Deshalb habe der Bruch „vor allem emotionalen Charakter“, so Kaschin. Er beobachte „eine äußerst feindselige Rhetorik sowohl seitens Deutschlands als auch hierzulande“. Es werde dabei „auf die dunklen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte Bezug genommen“. Deshalb rechnet er damit, dass beide Seiten in eine langwierige, besonders schwere Konfrontation geraten. Diese werde von Emotionen und dem Rückgriff auf die Geschichte auf beiden Seiten angeheizt.

„Uns fehlen die Kanäle für einen Dialog. Und wir respektieren das bisher zwar zunehmend, aber hier besteht sozusagen die Möglichkeit, dass wir dies stoppen können, wenn es uns gelingt, eine gewisse Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zur vernünftigen Diskussion der Situation wiederherzustellen. Mit Deutschland entwickelt sich die Lage wahrscheinlich schlechter als mit den meisten anderen europäischen Ländern.“

Klarer Blick auf Deutschland

Kaschin verwies bei der Frage nach den Ursachen auch auf die zahlreichen inneren Probleme Deutschlands, einschließlich des industriellen Niedergangs sowie der politischen Umbrüche. Auf die verwies ebenso der Historiker und Publizist Artjom Drabkin im Gespräch. Er hat zusammen mit Kollegen für das Projekt „I remember“ in über 25 Jahren mehr als 4.000 Veteranen des Zweiten Weltkrieges auf allen Seiten befragt, darunter zahlreiche Deutsche. Drabkin sieht Deutschland in einer „sehr ernsten Lage“ und in einer Identitätskrise, die mit der Migration verbunden sei.

Hinzu komme die Wirtschaftskrise, die mit dem Verzicht auf billige Ressourcen zusammenhänge. Die politische Krise sei mit der Europäischen Union verbunden, die aus seiner Sicht „überhaupt kein lebensfähiges Gebilde ist“. Zugleich sei sie „eindeutig eine Gefahr für Russland“. Eigentlich müssten Russland und Deutschland Verbündete sein, um gemeinsam verschiedene Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der durch Chinas Aufstieg, meint Drabkin. Er sieht einen „riesigen Spielraum für Zusammenarbeit“. Und erinnerte an die Aussage eines sowjetischen Kriegsveteranen:

„Hätte ich im Jahr 1942 irgendjemandem gesagt, dass ich ein deutsches Auto fahren würde, und zwar genau diesen Volkswagen, hätten mich meine eigenen Leute auf der Stelle umgebracht. Ich fahre ihn, ein toller Wagen.“

Auf der Ebene der Menschen gebe es keine Konfrontation mit Deutschland. Das Problem sei die Ebene der Politiker. „Genau hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politiker für das, was geschieht“, betonte Drabkin. „Die Merz kommen und gehen, die deutsch-russischen Beziehungen bleiben“, zeigte sich der Politologe und Deutschland-Fachmann Wladislaw Below optimistisch und wandelte dabei ein berühmtes Stalin-Zitat um. Er kritisierte im Gespräch deutlich die derzeitige Regierung in Berlin.

Die Völker beider Länder bräuchten statt Versöhnung direkte Kontakte. Dafür seien die Türen in Russland offen, betonte Below. Die antirussische Politik der derzeitigen Bundesregierung sei „sehr grob“ und für ihn unverständlich. Sie sei auch falsch aus Sicht der Interessen Deutschlands, schätzte er ein. Dennoch bleibe er Optimist, betonte der Politologe vom Moskauer Europa-Institut. Er hofft auf die Menschen beider Länder, die die „Reserve“ dafür seien, wenn es darum gehe, wieder bessere Beziehungen zu gestalten.

„Absolut unflexibel“

Auch für den ausgebildeten Germanisten und renommierten Politologen Fjodor Lukjanow befindet sich Deutschland in einer Phase tiefgreifender innerer Umbrüche. Ursache seien die veränderten äußeren Rahmenbedingungen, die sich aufgrund des gesellschaftlichen Wandels noch weiter verändern würden. Der Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs sieht als Problem für notwendige Veränderungen, dass die deutsche Gesellschaft sehr unflexibel sei. Lukjanow, von EU-Sanktionen gegen ihn betroffen, beschrieb etwas, was sich auch in der bundesdeutschen Politik gegenüber Russland zeigt:

„Die Deutschen sind sehr diszipliniert und sehr arbeitsfähig, aber absolut unflexibel. Sie legen einen Kurs fest. Wenn sie beschließen, dass dieser Kurs eingeschlagen werden muss, dann folgen sie ihm ungeachtet aller Umstände, bis sie gegen eine Wand stoßen. Und ich denke, dass jetzt der Moment der Kursentscheidung gekommen ist, und wenn man sich dabei irrt, wird es später schlimme Folgen geben, wie es in der Geschichte schon einmal der Fall war.“

Deutschland werde in Russland gegenwärtig als „unfreundlicher Staat“ wahrgenommen, erklärte Dmitri Trenin auf meine Frage. Er ist Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie an der Moskauer Universität HSE. Trenin verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder betone, „dass unser Gegner nicht die Länder, ganz sicher nicht die Völker, sondern die herrschende Elite“ sei.

„Die heutige herrschende Elite Deutschlands – vom Bundeskanzler Merz bis zur Zeitschrift Der Spiegel – ist derzeit unser Gegner. Sie treiben die Eskalation voran, sie führen die Lage in Richtung Krieg.“

Der renommierte Politologe und ehemalige Leiter des Carnegie Centers in Moskau erinnerte an Stalins berühmten Satz „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt bestehen!“. Stalin habe das bereits im Februar 1942 gesagt. Diese Haltung sei „für dass russische Volk, im Gegensatz zu vielen anderen Völkern, charakteristisch“, so Trenin. Und erinnerte:

„Wir haben nach dem Großen Vaterländischen Krieg ziemlich schnell in Teilen des deutschen Volkes einfach unsere Angehörigen, Freunde, Kameraden und so weiter wiedergefunden. Obwohl einige dieser Menschen in der Wehrmacht gekämpft haben.“

„Wir sind Nachbarn“

Für die Russen insgesamt sei diese Haltung „gleichzeitig gut und schlecht“, fügte er hinzu. Das beides, „weil wir uns selbst ein wenig geringer schätzen, als wir es eigentlich sollten.“ Deshalb bleibe die Einstellung gegenüber Deutschland und generell gegenüber dem Westen als Kultur, gegenüber den Völkern als Nachbarn insgesamt positiv, betonte der Politologe. Selbst die Einstellung gegenüber der Ukraine sei nicht negativ. In Russland gibt es keinen Hass.

Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands, Britanniens und Frankreichs würden nicht dazu führen, „dass wir Freunde und Genossen werden“. „Aber zumindest können wir ganz normal, ganz pragmatisch zusammenarbeiten, Handel treiben und uns gegenseitig besuchen“, zeigte sich Trenin ebenfalls optimistisch. Das hänge aber alles vom Westen ab. Die notwendigen Veränderungen würden „schwierig und langwierig“ sein.

„Aber letztendlich: Wenn sich die Politik in Europa ändert, dann geht das hier sehr, sehr schnell. Man wird einfach diese Einstufung als ‚unfreundlicher Staat‘ aufheben, und dann ist es ganz einfach: Nachbar.“

Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen beschreibe die Formulierung „nachbarschaftliche Beziehungen“: „Wir sind Nachbarn, und Nachbarn gibt es in verschiedenen Formen: gute Nachbarn, nicht so gute Nachbarn, ganz unterschiedliche Nachbarn. Aber wir sind Nachbarn.“ Nachbarschaft setze bestimmte Beziehungen zu den Anderen voraus. Es sei gefährlich, Krieg zu führen, und ebenso gefährlich, schlechte Beziehungen zu haben. Deshalb müssten Nachbarn irgendeine Art von Beziehung aufrechterhalten.

Das seien die „großen Ambitionen“ der russischen Politik für die Zukunft. In Russland gebe es dafür keinerlei Hindernisse, betonte Trenin. Dagegen sieht er dafür in Europa „sehr ernsthafte Hindernisse, und ich glaube nicht, dass diese bald überwunden werden“.

Unser Aufenthalt in dem nachbarschaftlichen Moskau mit seiner Betriebsamkeit, aber auch mit seiner Gastfreundlichkeit, geht noch weiter. Wenn wir nach Berlin zurückkommen, können wir berichten, dass wir ein weiteres Mal ein Land mit offenen Türen und Herzen erlebt haben. Aber wir werden auch davon erzählen, dass hier das Unverständnis und der Zorn über das, was sich die deutsche Politik gegenüber Russland leistet, zunehmen. Wenn es nicht zu einer baldigen Rückkehr zu vernünftigen Beziehungen kommt, wird das dauerhaften Schaden anrichten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Blick auf den Kreml in Moskau
Bildquelle: Nick N A / shutterstock

M pathie kayvan soufi siavash apolut

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Kayvan Soufi-Siavash, bekannt unter dem Pseudonym Ken Jebsen, gilt als prominente Persönlichkeit innerhalb der Gegenbewegung zum Staat. Er zeichnet sich durch sein umfassendes und tiefgreifendes Wissen im Bereich politischer Investigativarbeit aus. Seine jüngsten Dialoge mit künstlicher Intelligenz haben zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit erzielt. 

Während der COVID-19-Pandemie etablierte sich seine Internet-Plattform KenFM als führende Instanz in der Aufklärungsbewegung. Als Folge wurde KenFM von YouTube gesperrt, Konten wurden mehrfach und wiederholt gekündigt. Es bestand der deutliche Eindruck, dass KenFM von höherer Stelle gezielt vernichtet werden sollte, was auch die zahlreichen Autoren der Plattform betraf. 

In dieser Zeit entwickelte Soufi-Siavash die Vision eines Medien-Campus, einer unabhängigen und unzerstörbaren Arche. Im Laufe der Jahre nahmen die Ereignisse ihren Lauf: Zunächst war Österreich als Standort für die Arche vorgesehen, später Schweden. Beide Standorte konnten durch politische Entwicklungen in den Ländern nicht umgesetzt werden. Nun wird ein völlig neues Projekt realisiert: die Brainbooster.Academy.

In diesem Gespräch erläutert Kayvan Soufi-Siavash erstmals einem breiteren Publikum die Hintergründe und Zusammenhänge dieses Projekts.

Hier geht es zur Brainbooster.Academy: https://brainbooster.academy/

Mehr über Kayvan Soufi-Siavash hier: https://soufisticated.net/

Tagesdosis 20260915 apolut

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Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät.

Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?

Ein Kommentar von Michael Hollister.

Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen mehrerer Länder. Anthropic, der Hersteller der KI Claude, dokumentiert auf 154 Seiten, wer versucht hat, seine Modelle für Waffen, Überwachung und Sabotage zu nutzen. Die Schlagzeile lautet fast überall gleich: KI hilft beim Bombenbau. Die interessantere Frage steht darunter. Sie lautet nicht, ob Künstliche Intelligenz gefährlich ist. Sie lautet, wer eigentlich die Firmen kontrolliert, die inzwischen zugleich Werkzeug, Beobachter und Ermittler dieser Nutzung sind.

Der Anlass

Am 10. September 2026 veröffentlichte Anthropic seinen bereits vierten Bericht über die missbräuchliche Nutzung seiner KI-Modelle, „Detecting and countering misuse of AI". Das Dokument umfasst 154 Seiten und beschreibt Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026, geordnet nach sieben Feldern: Cyberoperationen, Einflusskampagnen, Überwachung, Betrug, biologischer Missbrauch, konventionelle Waffenentwicklung und die verdeckte Nachbildung fremder Modelle. Genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens die Modellfamilien Claude Haiku, Sonnet und Opus. Neu und über die üblichen Cyberfälle hinausgehend sind zwei Kapitel, die den Report von einem gewöhnlichen IT-Sicherheitsdokument zu etwas anderem machen: die Entwicklung physischer Waffen und die Arbeit an gefährlichen Krankheitserregern. Die drei vorangegangenen Berichte aus dem Jahr 2025 drehten sich vor allem um Cyberangriffe und Einflusskampagnen; die physische Waffen- und die biologische Dimension treten hier erstmals in dieser Ausführlichkeit hinzu. In beiden Feldern beschreibt Anthropic nicht, was theoretisch möglich wäre, sondern was es nach eigener Darstellung tatsächlich beobachtet hat. Genau dieser Punkt - beobachtet, nicht simuliert - ist der eigentliche Kern des Berichts.

Ein Raketentest im Jemen - und was Claude damit zu tun hatte

Der konkreteste Fall spielt im Nordjemen. Dort, so der Bericht, arbeitete eine Zelle, die Anthropic mit hoher Wahrscheinlichkeit den Huthi zurechnet, an drei Waffenprogrammen: einer gelenkten Rakete, einer mehrstufigen ballistischen Rakete mit einem angegebenen Reichweitenziel von über 2.000 Kilometern und einer Raketenfamilie namens „R2000", zu der eine Hyperschall-Gleiter-Variante gehören soll. Claude Code, das agentische Programmierwerkzeug des Unternehmens, sei dabei an die Stelle menschlicher Software-Ingenieure getreten: Es habe einen quelloffenen Autopiloten mit einem einfachen Flugrechner verbunden, Steuerungs- und Positionssoftware geschrieben, Firmware gebaut und Flugsimulationen gerechnet. Um die Schutzmechanismen zu umgehen, hätten die Akteure mehrere Claude-Instanzen parallel betrieben und die Arbeit auf getrennte Sitzungen für Programmierung, Recherche und Prüfung verteilt.

Bemerkenswert ist die Schleife, die Anthropic beschreibt. Die Gruppe habe im Jemen eine gelenkte Rakete getestet; der Test sei offenbar gescheitert. Innerhalb weniger Stunden hätten die Operateure sich wieder an Claude gewandt, um anhand der Testdaten den Fehler zu analysieren. Softwareentwicklung, physischer Test, sofortige Auswertung - das ist kein einzelnes technisches Frage-Antwort-Spiel mehr, sondern ein Werkzeug, das in einen laufenden Entwicklungszyklus eingebaut ist. Anthropic betont zugleich, es gebe keinen Beleg für ein einsatzfähiges System. Doch als das Unternehmen die Konten sperrte, hatten die Akteure nach eigener Darstellung des Berichts bereits ein Offline-Arbeitspaket zusammengestellt, das ohne weiteren Zugang zu Claude auskam.

Wie viel diese Beschleunigung wirklich wert war, bleibt offen. Anthropic misst den Zugewinn durch KI vor allem an Tempo und Umfang, nicht an gänzlich neuen Fähigkeiten - ob ein Werkzeug wie Claude einer Waffenzelle also entscheidend hilft oder lediglich schneller macht, was erfahrene Fachleute ohnehin beherrschen, ist im Bericht nicht abschließend beantwortet.

Der Jemen ist nicht der einzige Fall. Insgesamt beschreibt der Bericht sechs Vorgänge im Bereich konventioneller Waffen, verteilt auf vier Länder. In drei chinesischen Fällen sei Claude Code als Ersatz für Software-Ingenieure an Steuerungs- und Leitsystemen für Waffenplattformen eingesetzt worden, genannt werden unter anderem ein Anti-Torpedo-System, elektronische Kampfführung und Feuerleitsoftware. Ein russischer Fall betraf laut Bericht die Entwicklung eines autonomen Drohnenschwarms. Und ein Anthropic zufolge iran-naher Akteur habe über Claude Zielempfehlungen gegen US-Marinekräfte gesucht.

Die fünf biologischen Fälle

Heikler noch als die Waffenkapitel ist der Abschnitt über biologische Forschung. Anthropic schildert fünf Fälle, in denen Nutzer Claude für Arbeiten einsetzten, die medizinischen Zwecken dienen können - oder der Entwicklung biologischer Waffen. Genau darin liegt das Problem, und das Unternehmen benennt es ungewöhnlich offen: In keinem der fünf Fälle konnte es feststellen, ob die Forschung legitimen oder schädlichen Zwecken diente. Es geht um sogenannte Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus, die dessen Übertragbarkeit und Immunevasion steigern sollte und die nach Anthropics Angaben mit einem militärischen Forschungsinstitut verknüpft war; um eine auf Säugetiere übertragbare Variante der Vogelgrippe; um Orthopoxviren, zu denen auch der Pockenerreger zählt; sowie um tierische Gifte und rechnerisch veränderte Toxine.

Das Muster der Umgehung ähnelt dem im Jemen. Weil Claude in mehreren Regionen nicht verfügbar ist, hätten Nutzer ihren Datenverkehr über US-Infrastruktur getunnelt und Reseller sowie künstlich angelegte Konten genutzt, um die Sperren zu unterlaufen. Nachdem Anthropic die bekannten Konten gesperrt hatte, seien binnen Tagen neue Zugänge eingerichtet worden, und die Chikungunya-Forschung sei weitergelaufen. In einem Fall habe Claude die genaue Identität der untersuchten Stoffe in Fortschrittsberichten bewusst vage halten sollen. In einem Prüfzeitraum von dreißig Tagen markierte das Unternehmen rund 35 sicherheitsrelevante Forschungsvorhaben - der Großteil davon, betont Anthropic, gewöhnliche zivile Wissenschaft. Anthropic dämpft die Dramatik zudem an einer Stelle selbst: In mehreren dieser Fälle habe Claude die Forscher vor allem bei organisatorischen und schriftlichen Aufgaben unterstützt, der konkrete zusätzliche Nutzen sei begrenzt gewesen.

Ein Satz aus diesem Kapitel wiegt schwerer als jede einzelne Fallstudie. Ältere Modelle wie Claude Opus 4 und Sonnet 4.5 hätten deutlich unterhalb der Schwelle gelegen, ab der sie einem fähigen Nutzer bei gefährlicher biologischer Forschung wirklich helfen könnten. Für die heutigen Modelle, so Anthropic, sei diese Sicherheit nicht mehr gegeben. Es ist, soweit ersichtlich, das erste Mal, dass ein großes KI-Unternehmen öffentlich einräumt, sich auf den Abstand zwischen seiner Technik und dem gefährlichen Wissen nicht mehr verlassen zu können.

Der eigentliche Befund: Wer alles sieht

Wer den Bericht nur als Waffen- oder Biowaffengeschichte liest, übersieht das eigentlich Neue. Um überhaupt sagen zu können, dass im Nordjemen an einer Rakete gearbeitet wurde und dass ein militärnahes Institut an einem Virus forschte, muss Anthropic in diese Vorgänge hineingesehen haben - teils, während sie noch liefen. Das Unternehmen formuliert das selbst mit bemerkenswerter Klarheit: KI-Anbieter gewännen zunehmend bedrohungsrelevanten Einblick in reale Nutzung, über den selbst Regierungen und internationale Organisationen nicht verfügten.

Das ist der Kern. In einem einzigen Vorgang ist Anthropic mehreres zugleich: das Werkzeug, mit dem die Arbeit getan wird; der Beobachter, der die Nutzung mitliest; der Ermittler, der Akteuren interne Kennungen zuweist und technische Spuren sichert; die Instanz, die Konten sperrt und Behörden sowie konkurrierende Labore informiert; und der Normsetzer, der aus dem Beobachteten neue Schutzregeln ableitet. Jede dieser Rollen für sich ist erklärbar und im Zweifel begrüßenswert. In der Summe aber entsteht etwas, wofür es im herkömmlichen Vokabular kein gutes Wort gibt - eine privatwirtschaftliche Instanz mit einem Überblick über militärische, staatliche und kriminelle Aktivitäten, wie ihn sonst nur Nachrichtendienste für sich beanspruchen. Anders als ein Nachrichtendienst aber beruht dieser Überblick auf keinem Mandat, das ein Parlament erteilt oder ein Gericht beaufsichtigt hätte; er ist ein Nebenprodukt des Geschäftsmodells. Welches Etikett man darauf klebt, bleibt dem Leser überlassen. Der Befund selbst steht in Anthropics eigenem Bericht.

Wenn die Belege vom Betreiber stammen

So aufschlussreich der Bericht ist, so heikel ist seine Beweislage. Nahezu alles, was darin steht, hat Anthropic selbst beobachtet, selbst bewertet und selbst aufgeschrieben. Länder, Institute und Namen nennt das Unternehmen bewusst nicht - bei den biologischen Fällen mit dem plausiblen Argument, eine Offenlegung könne die Betroffenen in Gefahr bringen. Der Preis dieser Zurückhaltung ist, dass sich keine der Zuschreibungen von außen überprüfen lässt. Dieselbe Firma liefert die Anklage, die Beweise und das Urteil - und die zugrundeliegenden Protokolle hat kein unabhängiges Gremium gesehen.

Das ist kein Vorwurf der Böswilligkeit, sondern ein struktureller Befund. Hinzu kommt ein Interesse, das man nüchtern benennen darf, ohne dem Unternehmen etwas zu unterstellen: Ein solcher Bericht festigt zugleich Anthropics Rolle als das um Sicherheit bemühte Labor der Branche. Transparenz und Selbstdarstellung fallen hier zusammen. Wer über Faktenprüfer schreibt, kennt die Frage, wer eigentlich die Prüfer prüft; hier stellt sie sich in verschärfter Form: Wer prüft den Betreiber, wenn die Belege vom Betreiber stammen? Die Reaktionen fallen entsprechend gespalten aus. Der frühere US-Verteidigungsbeamte Andrew Weber, Senior Fellow beim Council on Strategic Risks, der den Bericht vorab las, nannte die Funde gegenüber der New York Times alarmierend und forderte, besonders leistungsfähige KI für biologische Forschung nur geprüften Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Die Mikrobiologin Susan Monarez sieht Hinweise auf einen verdeckten Einsatz fortgeschrittener KI. Anthropic selbst bleibt vorsichtiger: Jacob Klein, der die Bedrohungsanalyse des Unternehmens leitet, nannte die Lage gegenüber derselben Zeitung „unglaublich nuanciert", und der Bericht hält fest, für einen erwiesenen Biowaffenbau gebe es keinen Beleg.

Was Sperren leisten - und was nicht

Bleibt die Frage, was Anthropics Eingriffe überhaupt bewirken. Die Fälle selbst geben eine ernüchternde Antwort. Im Jemen hatten die Akteure bei der Kontosperre bereits ein Arbeitspaket beisammen, das ohne Claude auskam; im Chikungunya-Fall standen wenige Tage später neue Zugänge bereit. Eine cloudbasierte Sperre verlangsamt einen entschlossenen Nutzer, sie stoppt ihn nicht. Sobald Modell, Code und Simulationen lokal auf eigener Hardware laufen, verliert der Beobachter seinen Einblick - und mit ihm verschwindet genau die Sichtbarkeit, auf der der ganze Bericht beruht.

Daraus folgt ein unbequemes Paradox. Je überzeugender Anthropic zeigt, dass erst der zentrale Cloud-Zugang Missbrauch sichtbar macht, desto stärker spricht das für eine Konzentration von Fähigkeit und Kontrolle bei wenigen Anbietern - und desto dringlicher wird die Ausgangsfrage. Denn dieselbe Zentralisierung, die Überblick schafft, schafft auch Macht. Ein Anbieter, der Nutzung sehen, bewerten und abschalten kann, verfügt über ein Druckmittel, das weit über die Softwarebranche hinausreicht. Am Rande zeigt der Bericht das selbst: Nach Anthropics Angaben leitete ein Konkurrent – der chinesische Konzern Alibaba – zwischen Mai und Juli mehr als 151 Millionen Anfragen heimlich zu Claude um, um dessen Fähigkeiten abzugreifen. Selbst Rivalen wollen an das, was dieses eine Werkzeug kann.

Was am Ende bleibt

Anthropic tut, in einer Hinsicht, das Richtige: Es legt offen, was mit seinem Produkt geschieht, statt es zu verschweigen. Der Bericht ist, gemessen an dem, was andere Konzerne über sich preisgeben, ein ungewöhnliches Stück Transparenz. Und doch verschiebt genau diese Transparenz eine Grenze, die vor wenigen Jahren noch klar verlief. Ein privates Unternehmen entscheidet heute, wer an welche Fähigkeiten seiner Modelle gelangt, sieht dabei in Programme hinein, die Staaten für sich behalten wollen, und teilt seine Erkenntnisse mit Behörden nach eigenem Ermessen. Das mag im Einzelfall verantwortungsvoll geschehen. Die Regeln dafür setzt bislang der Anbieter selbst.

Nicht die Frage, ob KI beim Bau von Raketen oder Viren helfen kann, ist deshalb die eigentlich beunruhigende. Beunruhigender ist, dass die Antwort darauf zuerst und fast allein bei den Firmen liegt, die das Werkzeug bauen, seine Nutzung beobachten und über die Konsequenzen entscheiden. Damit endet der Bericht nicht mit einer Antwort, sondern mit einer Frage, die weit über ihn hinausreicht: Wer kontrolliert den, der alles sieht?

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Anthropics Bericht (Primärquelle)

• Anthropic, „Detecting and countering misuse of AI: September 2026":https://www.anthropic.com/threat-intelligence-report-september-2026

Der Fall Nordjemen und die konventionellen Waffen

• Reuters-Wiedergabe (via Gulf News), „Yemen weapons cell used Claude to develop missile software": https://gulfnews.com/world/gulf/yemen/yemen-weapons-cell-used-claude-to-develop-missile-software-report-1.500670785
• Bloomberg, „Anthropic Says Yemen Group Used Claude in Missile Development": https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-11/anthropic-says-yemen-group-used-claude-in-missile-development
• Outlook Business, „Missile Development Meets Claude: Inside A Yemen Rocket Test": https://www.outlookbusiness.com/deeptech/missile-development-meets-claude-inside-a-yemen-rocket-test
• Financial World, „Anthropic report details dual-use risks in advanced biological research" (u. a. iran-naher Akteur, Zielempfehlungen gegen US-Marine): https://www.financial-world.org/news/news/financial/31056/anthropic-report-details-dualuse-risks-in-advanced-biological-research/

Der biologische Missbrauch

• CNN, „Anthropic says it blocked possible attempts to use AI to develop bioweapons": https://www.cnn.com/2026/09/10/health/anthropic-bioweapons-report
• CNBC, „Anthropic blocked misuse of Claude with potential bioweapons support": https://www.cnbc.com/2026/09/10/anthropic-blocked-misuse-of-claude-with-potential-bioweapons-support.html
• ZDFheute, „KI-Modell Claude: Anthropic stoppt mögliche Biowaffen-Forschung": https://www.zdfheute.de/wirtschaft/ki-anthropic-biowaffen-forschung-100.html
• Berliner Zeitung, „Biowaffen mit KI? Anthropic sperrt Claude-Nutzer nach brisanten Anfragen": https://www.berliner-zeitung.de/article/anthropic-claude-biowaffen-forschung-10387663

Einordnung, Reaktionen und Distillation

• Trending Topics, „Anthropic stoppte Biowaffen-nahe Forschung und Waffenentwicklung bei Claude" (Weber, China-Fälle, konventionelle Waffen): https://www.trendingtopics.eu/anthropic-stoppte-biowaffen-nahe-forschung-und-waffenentwicklung-bei-claude/
• business-punk, „Anthropic-Report: Claude fast fünfmal für Biowaffen-Forschung missbraucht" (heise-Bezug, Distillation, 23 Millionen Interaktionen):https://www.business-punk.com/anthropic-report-claude-fast-fuenfmal-fuer-biowaffen-forschung-missbraucht/
• Tichys Einblick, „Claude und die Biowaffen - wenn Terroristen die KI entdecken" :https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/claude-biowaffen/

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Bild: KI-Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung

Bildquelle: KI generiert 

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Medizin der Zukunft: Wollt Ihr die totale Prophylaxe?

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Mit über neunzig flog Ernst Jünger nach Malaysia. Nur von dort, so die Astronomen, ließe sich die maximale Erdannäherung des Kometen Halley beobachten. Das wiederholt sich alle siebzig Jahre. Als Teenager hatte Jünger ihn bereits gesehen. Jetzt also zum zweiten Male. Bei der Gelegenheit besuchte der greise Autor einen Bekannten. Der praktizierte dort als Arzt. Bald kam eine 18-jährige Patientin hinzu. Die hatte einen Termin: Chirurgischer Eingriff. Die Entfernung eines Abszesses im Gesicht. Der Arzt bereitete sich vor. Jünger fragte, ob er den Vorgang beobachten dürfe und erhielt grünes Licht. Die OP wurde schnell und fehlerfrei erledigt. Was den Schriftsteller jedoch wunderte: Wieso eine OP im Privatzimmer? Wäre aus Gründen der Hygiene kein Behandlungszimmer nötig? Aber der Arzt winkte ab: Wenn er einen sterilen Kachelraum anböte, wäre die junge Frau nicht gekommen. Und nicht nur sie. Alle Patienten wäre er dann los.

Alle Achtung! Welcher westliche Mensch würde der Psyche in der Medizin eine solche Bedeutung zuweisen? Obwohl die Kliniken den Charme einer Müllverbrennungsanlage aufweisen, obwohl westliche Patienten ebenso viel Angst erleiden wie die Malaysierin: Sie gehen trotzdem hinein. Man hat sie erzogen, ihre Angst zu unterdrücken, die medizinischen Marterkammern als unabdingbar zu akzeptieren.

Sie folgen einem unausgesprochenen Glaubenssatz. Der lautet: Geist und Seele gehören weitgehend Dir, aber dein Körper, der gehört den Ärzten. Der gilt als gegenständlich. Der wird in tausend Einzelteile zerlegt. Für deren Funktion gibt es Statistiken. Wer kennt sie nicht, die armen Selbstquäler, die sich den Nährwert jeder Mahlzeit errechnen?

So wie Regierungen die Bürger überwachen, so verdächtigt der Einzelne seinen Körper. Lässt ihn regelmäßig durchleuchten, kontrollieren, ausspionieren. Wem solche Versachlichung nicht bekommt, kann gerne zum Heilpraktiker wechseln. Nur: Den muss er selbst bezahlen. Eine angemessene Strafe, oder?

Der Chirurg, Ingenieur und Selbstvermarktungs-Profi Andre T. Nemat spekulierte jüngst über die künftige Transparenz des Körpers. Seine Vision: Die totale Prophylaxe, radikale Kontrolle, eine „vorausschauende Wartung“. Für Nemat besteht das Manko der Schulmedizin, dass sie Krankheiten zwar zunehmend besser erkennen und behandeln, aber deren Entstehung verhindern nicht kann. Deshalb trägt sein aktuelles Buch den Titel „Der letzte Patient“.

Schon jetzt ist Vorsorge fester Bestandteil der medizinischen Praxis. Das Entdecken früher Stadien einer Krankheit soll die späteren verhindern. Dieser Ansatz lasse sich mit KI zur umfassenden Super-Prophylaxe ausbauen: So lasse sich jede Krankheit vorab erkennen und verhindern. Dann schlägt die Stunde des „letzten Patienten“. Der kennt das Wort „Heilung“ bloß noch aus der Unfall-Station.

Wie man eine Super-Prophylaxe ermöglicht? Ganz einfach: Durch die Erstellung eines digitalen Doubles. Die optimierte Version eines Crashtest-Dummys. Und von jedem Bürger soll es eins geben. Dieser Doppelgänger wird mit sämtlichen Daten gefüttert, die über das analoge „Original“ bekannt sind: Veranlagung, Lebensstil, Umfeld. Natürlich verlangt das ständige Aktualisierung. Aber was soll’s: Die wertvollen Erkenntnisse, die Jogger auf ihren Smart Watches ergattern, würden dort einfließen. Sensoren für weitere Körperüberwachung dürften folgen. Und die Ernährungsgewohnheiten des analogen Originals? - Die sind dank bargeldlos bezahlter Lebensmittel ohnehin transparent.

Mit dem digitalen Double, so verspricht der technikaffine Chirurg, ließen sich auch Therapieformen erproben, könne man die Reaktionen des Original-Körpers antizipieren. Das setzt natürlich voraus, dass die Daten-Sammlung wenig Lücken oder Fehler birgt. Daher postuliert Nemat: Je mehr Daten, desto geringer der Fehler-Quotient. Also, immer her damit.

Über so viel Naivität lässt sich nur staunen. Als ob solche Daten-Doubles brav beim Onkel Doktor verweilten. Die werden verkauft. Jede Wette! Zwar fordert Nemat eine Datensouveränität, aber wer wird sich daran halten? Sämtliche Informationen wandern in die Krallen von Werbefachleuten, Sicherheitsdiensten und Politik. Mit solchen Daten wird man künftig Menschen erpressen, ihnen die Lebensform diktieren. Natürlich stets zum Wohle der Betroffenen. Etwa den Indianern in Nordamerika: Die Gen-Proben mancher Stämme verraten erhöhte Anfälligkeit für Diabetes 2. Das brachte US-Politiker auf eine großartige Idee: Ist die Diabetes der Reservat-Bewohner genetisch verursacht, kann man doch deren Sozialhilfe kürzen, oder? Denn wozu teure, ausgewogene Kost, wenn der prophylaktische Nutzen ausbleibt? Dann reicht doch billiges Fastfood. Klingt logisch, ist aber trotzdem falsch.

Wegen solch biopolitischer Fallstricke hat die Nation der Navajo-Indianer im Jahr 2002 ein formelles Verbot für genetische Forschung auf ihrem Territorium erlassen. Diese Sperrung feiert im kommenden Jahr ihren 25. Geburtstag. Lang soll sie leben! 

Übrigens könnten auch Krankenkassen alle digitalen Doubles durchwühlen und dem Kunden einen angemessenen Lebensstil diktieren. Verweigert der Betroffene die Kooperation, ließe sich mit Nichtübernahme künftiger Behandlungskosten drohen. Oder: Entdeckt man in einem Fötus unkorrigierbare Anlagen, könnte die Krankenkasse die Abtreibung verlangen oder spätere Behandlungskosten verweigern.

Zum Schluss das allergrößte Problem: Was, wenn Mediziner im Double die Disposition zu einer Krankheit entdecken, deren Ausbruch sich weder verhindern noch heilen lässt? Freilich würde der Patient davon erfahren. Lange vor dem Outbreak. Und dann? Nun, dann würde die Zeit vor dem Ausbruch ebenfalls zum Horrortrip. Der Thriller „Solace“ von 2015 spielt ein solches Szenario durch: Die Polizei jagt einen Killer, der aufgrund seiner Psi-Begabung von Krankheitsanlagen einzelner Menschen erfährt. Bei besonders grausamen Leiden tötet er die Betroffenen noch vor Ausbruch, bevor sie von ihrem Schicksal erfahren. Nemats genetisches Double wäre das Gegenteil davon.

Der bekannte Zukunftsforscher Yuval Noah Harari erklärt, dass mit einer Medizin, die den Körper in Daten und Algorithmen übersetzt, jegliche Definition von Gesundheit und Krankheit an ihr Ende käme. Bisher gilt: Solange keine Beschwerden oder Schmerzen auftauchen, gilt man als „gesund“.

Kein Mensch bekommt die vielen Baustellen des Körpers, seine zahlreichen Reparatur-Einsätze mit. Aber eine 24/7 – Beobachtung findet immer etwas. Dann poppt plötzlich ein Fenster auf dem Smartphon auf. Nachricht: „17 Krebszellen in Ihrer Leber gefunden“. Auch wenn der Körper sie in wenigen Stunden gekillt hat: Die totale Information über alle internen Kämpfe des Körpers verlangt eine übermenschliche Verarbeitungskapazität.

Ernst Jüngers Malaysierin wäre an dieser Stelle schon längst ausgestiegen. Und der westliche Mensch? Hat der ebenfalls ausreichenden Mut dazu?

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Bild: Halogramm des menschlichen Körpers in Strahlen. Digitale Anatomie, Gesundheitsinnovation,

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BRICS wird neue globale Regeln formulieren

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.

Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.

Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit

Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.

„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“

 Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.

Es ist die globale Mehrheit

Die elf BRICS-Mitgliedstaaten repräsentieren inzwischen knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Neben den Vollmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, Südafrika und China sowie dem Iran, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten reisten auch hochrangige Vertreter der Partnerländer, teils mit ihren Staatschefs, an. Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Nigeria, Burundi, Kuba, Uganda, Uruguay, Bahrain und Kasachstan. Auch die Vorsitzenden der UNO, der WTO, der WHO, der BRICS-Entwicklungsbank NDB und der Afrikanischen Union nahmen teil. Wenn man die zahlreichen nicht anwesenden Länder des Globalen Südens, die ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit den BRICS bekundet haben, mitdenkt, spricht vieles dafür, dass sich hier tatsächlich die politische Mehrheit der Menschheit zu formieren beginnt.

Modi hatte im Rahmen der Veranstaltung auch die Gelegenheit zu insgesamt 15 offiziellen bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs sowie zu zahlreichen informellen Unterredungen mit Spitzenpolitikern und Leitern internationaler Institutionen. In der indischen Presse wurde Modis Fähigkeit, eine derartige Anzahl politischer Führungspersönlichkeiten zusammenzubringen, als diplomatischer Siegeszug gelobt. In mehreren Fernsehkanälen überschlugen sich die Kommentatoren mit der Bemerkung, dass Indien eine Führungsposition für die Interessen des Südens eingenommen habe.  Das war natürlich akribisch vorbereitet worden. Unter der indischen BRICS-Präsidentschaft wurden über 350 Tagungen und Meetings in fast 30 indischen Städten organisiert – von Handelskongressen über Finanzgruppen bis zu humanitären und kulturellen Foren.

Indien und China

Selbstverständlich haben bestimmte Beziehungen zwischen einzelnen BRICS-Ländern ein besonderes Gewicht, insbesondere das Verhältnis zwischen den beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedern, China und Indien. Deshalb richteten sich die Augen der Gipfelteilnehmer auf das eigens eingerichtete Treffen zwischen Indiens Premierminister Modi und Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Beide hatten sich erst vor kurzem beim Gipfeltreffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek getroffen.

Seit 2019 hatte der chinesische Staatspräsident jedoch keinen indischen Boden mehr betreten, wenige Monate bevor ein blutiger Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern ausbrach, der das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Peking massiv belastete. Erst beim BRICS-Gipfel 2024 im russischen Kazan konnten Indien und China erste Schritte zu einer Normalisierung einleiten. Heute nun brachten beide Seiten umfangreiche Delegationen, einschließlich führender Köpfe aus der Außen- und Sicherheitspolitik, an einen Verhandlungstisch.

Xi sagte Modi, dass China und Indien als wichtige Vertreter des Globalen Südens eine besondere Verantwortung trügen. Auch wenn sie unterschiedliche nationale Befindlichkeiten hätten, so Xi,

„gibt es doch enorm viel Raum für uns, von den Stärken des anderen zu lernen, gegenseitige Unterstützung anzubieten, gemeinsam erfolgreich zu sein und Entwicklung anzustreben.“

Dies setzte einen ausgesprochen positiven Gesprächston. Modi betonte, dass Frieden und Ruhe in der Grenzregion eine der Grundlagen für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen seien. Beide Seiten stellten dabei das Wort „Partner“ und nicht „Rivale“ in den Vordergrund. Modi sagte, Indien wolle mit China eine multipolare Welt, Stabilität und Fortschritt trotz Turbulenzen anstreben. Ihr Treffen beim aktuellen BRICS-Gipfel macht zumindest Hoffnung, dass bei diesen festgefahrenen Fragen ein kühler Kopf bewahrt werden kann und die Zusammenarbeit ausgebaut wird.

Der Westen wird abgelöst

In seiner Hauptrede erklärte Chinas Präsident Xi, die BRICS seien

„die einflussreichste Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer“.

Dies zeige sich einerseits in der immer stärkeren Verflechtung in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen. Besonders im Bereich Spitzentechnologien wie der künstlichen Intelligenz müssten die BRICS jetzt entschlossen die Initiative ergreifen. Zu diesem Zweck hat China gerade erst die World AI Cooperation Organization (WAICO) gegründet und in zahlreichen BRICS-Staaten Kooperationszentren errichtet. Damit will China die BRICS klar als weltweit bestimmende Plattform für Forschung und Entwicklung bei Open-Source-KI-Anwendungen etablieren.

Auch Russland möchte innovative Infrastruktur bereitstellen. Am ersten Konferenztag hatte Präsident Wladimir Putin beim BRICS-Business-Forum erklärt, dass sein Land in den vergangenen vier Jahren eine radikale Umorientierung seiner Außenhandelsbeziehungen vorgenommen habe. Denn weltweit würden diejenigen Länder, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch führend gewesen seien, durch neue Wachstumstreiber ersetzt. 

Er nannte keine Namen, aber man kann sich denken, wen er meint, wenn er erklärt, die führenden Volkswirtschaften Europas verlören ihre industrielle Substanz. Mit dem Nord-Süd-Transportkorridor und dem Ausbau der Arktischen Handelsroute könne Russland den BRICS heute neue, sichere Versorgungswege für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit bieten. Auch wenn das noch wie Zukunftsmusik klingt, werden auch hier global relevante Weichen gestellt.

Ein mögliches Fazit des 18. BRICS-Gipfels lautet also:

Indien hat solide Führungsarbeit geleistet, Gräben überbrückt, Konfliktparteien an einen Tisch gebracht und eine umfangreiche Abschlusserklärung verabschiedet.

Jetzt übergibt Indien den Staffelstab an China, das den BRICS-Gipfel 2027 ausrichten wird. Der Westen befindet sich im eigenverschuldeten wirtschaftlichen Abstieg, ohne erkennbar Einsicht zur Kursänderung zu zeigen. Deshalb wurden Weichenstellungen verstärkt, damit sich die globale Mehrheit zunehmend selbst an der Ausgestaltung einer fairen, multipolaren Ordnung gleichrangiger souveräner Staaten beteiligen kann und nicht länger Empfänger der Regeln des Stärkeren ist.

Die Mehrheit der Menschheit stützt darauf ihre Hoffnung. Inwiefern die westliche Elite dies unterstützt oder bekämpft, wird maßgeblich die unmittelbare Zukunft bestimmen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: BRICS-Schild vor dem Bürogebäude

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Apolut 20260914 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.

Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.

Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:

„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“

- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.

Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue  „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:

Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte.

Aber was kann der arme Merz bloß tun, wenn die Wähler ihren Sinn für Qualität, ihr Differenzierungsvermögen zwischen gut und böse verloren haben? Schon wittern die Verbot-Fans wieder Morgenluft. Tenor: Die Politik muss eingreifen und die AfD-Anhänger vor sich selber retten. Tod dem blauen Monster. Und tatsächlich, neue Verbotsforderungen kamen postwendend:

So verlangten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir ein Verbotsverfahren, das „die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ aufs Korn nimmt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalens, hat einen ganz tollen Plan: Er will nämlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe errichten. Die soll den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD mal prüfen. Natürlich ergebnisoffen.

Auch Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit findet ein Verbotsverfahren zwar klasse, fordert aber gleichzeitig eine Selbstbefragung der Mainstream-Parteien. Thema: Wie können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen? – Vielleicht sollte Hendrik Wüst lieber zu dieser Frage einen Arbeitskreis gründen? Einer, der ihm erklärt, wo die tatsächlichen Probleme der Bürger liegen?

Bei den Verbotsanträgen stellt sich als Hauptfrage: Mit welchem Vorwurf schießt man das blaue Monster ab? Man muss ihm nämlich verfassungswidrige Bestreben nachweisen. Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: Eine Partei ist verfassungswidrig, wenn sie

„nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Besonders schwerwiegend: Die Ablehnung der drei Kernwerte. Die Würde des Menschen, die Gleichwertigkeit aller Menschen und das Rechtsstaatsprinzip. Gemeint ist: Die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und deren Kontrolle durch unabhängige Gerichte.

Allerdings reicht es nicht, wenn eine Partei die drei Verfassungswerte „lediglich“ verwirft. Nein, sie muss die Abschaffung der Demokratie in „aktiv-kämpferischer Weise“ betreiben. Und vor allem: Sie muss Aussicht auf Erfolg haben. - Einer der Gründe, weshalb die NPD noch existiert: Weil ihre Erfolgsaussichten bei Null liegen.

O-Ton von Artikel 21 im Grundgesetz: Parteien sind verfassungswidrig,

„die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ -

Seltsam, aber passt diese Beschreibung nicht auf zahlreiche Bekundungen und Handlungen der Altparteien während der Lockdown-Jahre?

Kritiker der AfD-Verbots-Kampagne verweisen auf den schlechten Zeitpunkt. Die AfD jetzt zu verbieten, das wirke wie eine Revanche, wie eine Bevormundung: Du doofer Bürger hast falsch gewählt, also sorgen wir dafür, dass dein Favorit nicht an die Regierung kommt.

Andererseits: Wäre es für Mainstream-Poltiker tatsächlich von Belang, ob AfD-Wähler durch ein Parteiverbot gefrustet würden oder nicht? Im schlimmsten Falle verwandeln sie sich in Nichtwähler. So what? Besser 20 Prozent der Bevölkerung wählt „richtig“ als ein AfD-Sieg bei 100-prozentiger Wahlbeteiligung.

Die einzige Partei, die den Wählerauftrag ernst nimmt, ist das BSW. Bereits am Wahlabend erklärte Spitzenkandidatin Claudia Wittig: Nach dem Erdrutsch-Sieg der Blauen sei es

„völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen“.

Tatsächlich hat sich das BSW für Sondierungsgespräche mit der Alternative entschieden, eine Koalition jedoch abgelehnt. Die einzige Option: Eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen. Das dürfte bei den Schnittmengen beider Parteien öfters vorkommen. Allerdings setzt das BSW auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten, während die AfD weiterhin Ulrich Siegmund als Regierungschef favorisiert. 

Außerdem sorgte am Donnerstag ein Statement von Ulrich Siegmund für Irritation beim BSW: Der Kriegsgegner hatte auf einer Pressekonferenz eingeräumt, Rüstungsgüter nicht per se abzulehnen. Schließlich könnten die bei einer Abschiebeoffensive eine Verwendung finden. - Ein Satz, optimal passend zum Rassismus-Vorwurf des Bundeskanzlers. Ob Siegmund damit die Zusammenarbeit mit dem BSW gefährdet hat? – Eher nicht. Der Spitzenkandidat erläuterte am Freitag, dass Rüstung nicht nur Waffen beinhalte, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik. Die seien nötig, um Abschiebungen durchzuziehen.

Erst gestern verkündete Sahra Wagenknecht gegenüber t-online: Ein wichtiges Ziel für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei „die Verhinderung von Rot-Rot-Grün". Stattdessen bräuchte man

„einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD."

Bleibt die Frage, ob die AfD ihren Kandidaten dort ebenfalls als Ministerpräsidenten installieren will.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland - 7. September 2026: Mikrofonständer und eine Progress-Pride-Fahne auf der Bühne während einer politischen Demonstration gegen die AfD am Brandenburger Tor nach dem Ausgang der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt.

Bildquelle: Achim Wagner / Shutterstock

Im gespraech walter kraemer apolut

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Prof. Walter Krämer hat zusammen mit Josef Kraus das "Schwarzbuch Staatsfunk | Desinformation statt Information – der Staatsfunk unter der Lupe" herausgebracht.

Das Buch stellt schon im Titel klar, dass es sich beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Wirklichkeit um einen Regierungsfunk handelt, der die Staatsdoktrin der herrschenden Parteien transportiert.

Im Buch sind zahlreiche Beispiele von Falschberichterstattung und sonstigen Übertretungen, wie beispielsweise das Gendern, aufgezählt. Im Gespräch mit Prof. Krämer wird auch der jüngste Skandal im MDR thematisiert, bei dem der Sender parteiisch in den Wahlkampf von Sachsen-Anhalt eingriff, in dem er seine drohende Abschaltung inszenierte und damit mehr oder minder deutlich eine Wahlempfehlung verknüpfte.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fschwarzbuch-staatsfunk

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.

Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.

Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien und

„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:

„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.

Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.

Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.

Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,

„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“.

In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.

Für Van der Pijl war der 11. September „die Umsetzung von Plänen“ gewesen,

„die bereits Ende der 1970er Jahre geschmiedet wurden, nachdem die israelische Führung an ihrer Fähigkeit zu zweifeln begann, auf sich selbst gestellt einen weiteren großen Krieg mit ihren arabischen Nachbarn zu überstehen“.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die in den Plan der „Big Bang“- 9/11 Terrorattacke eingeweihten Top-US-Geheimdienstler gar nicht glücklich waren über die gute Arbeit ihrer lokalen Sicherheits- und Abwehrdienste, die drohten, alles zu vermasseln.

Aber bevor wir auf die konkreten Warnungen und Erkenntnisse der US-Geheimdienste über die geplanten Anschläge eingehen, wollen wir zuvor der Frage nachgehen, ob die US-Regierung und ihre Geheimdienste überhaupt mit Anschlägen von der Art, wie sie gegen das Pentagon und das World Trade Center (WTC) verübt wurden, hätten rechnen müssen.

"Bereits acht Jahre vor dem 11. September 2001 hatte man sich in der amerikanischen Regierung Sorgen wegen möglicher Selbstmordangriffe mit Zivilflugzeugen gegen wichtige US-Objekte gemacht. 1993 habe z.B. eine vom Pentagon beauftragte Expertenkommission diskutiert, wie Terroristen ein Flugzeug dazu einsetzen könnten, um nationale Wahrzeichen zu zerstören,"

erklärte im Oktober 2002 der US-Luftwaffenoberst a.D. Doug Menarchik, gegenüber der Washington Post. Ein Entwurf der Studie sei damals im Pentagon, im US-Justizministerium und im Bundesamt für Notfallmanagement in Umlauf gebracht worden. (1)

Ein Jahr später gab es dann schon die ersten Versuche, Flugzeuge absichtlich in Gebäude zu stürzen und zu zerstören. Allein 1994 waren es drei Fälle. Der erste, im April 1994, betraf einen Flugingenieur des Transportunternehmens Federal Express. Als der Ingenieur entlassen werden sollte, drang er als Passagier ins Cockpit einer DC-IO vor, um das Flugzeug in die Konzernzentrale in Memphis zu steuern. Allerdings wurde er noch rechtzeitig von der Crew überwältigt.

Der zweite Fall erfolgte im September, als ein einzelner Pilot eine gestohlene einmotorige Cessna in einen Baum vor dem Weißen Haus gesteuert hatte, unmittelbar vor dem Schlafzimmer des US-Präsidenten. Der dritte Fall war die Entführung einer Air-France-Maschine im Dezember in Algier durch die GIA (Groupes islamiques armee). Die Entführer landeten die Maschine in Marseille und ordneten an, sie mit 27 Tonnen Benzin zu füllen, dreimal mehr, als für einen Flug nach Paris nötig war. Ihr Ziel war es, das Flugzeug in den Eiffelturm zu steuern. Französische Spezialtruppen stürmten die Maschine noch am Boden.

Im Januar 1995 verhaftete die philippinische Polizei Abdul Hakim Mlurad in einer Wohnung in Manila, wo eine Ausrüstung zur Herstellung von Bomben gefunden wurde, und verhörte ihn unter Folter. Er sagte aus, es habe Pläne gegeben, in elf amerikanischen Flugzeugen Zeitbomben zu hinterlegen, damit sie mehr oder weniger gleichzeitig über dem Pazifik abstürzten. Zugleich sollten sich Selbstmordattentäter mit einem Flugzeug in das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia stürzen. Die Vorbereitungen waren weit fortgeschritten, sodass Murad die einzelnen Ziele beschreiben konnte. Murad hatte Flugschulen in den Vereinigten Staaten besucht und einen Flugschein für Zivilflugzeuge erworben. Er sagte den Ermittlern, er hätte das Flugzeug ins CIA-Hauptquartier steuern sollen. Ein anderer islamischer Fundamentalist sollte ein zweites Flugzeug in das Pentagon fliegen.

Schon im Jahre 1996 hatte das FBI damit begonnen, die Tätigkeit arabischer Studenten in amerikanischen Flugschulen genauer unter die Lupe zu nehmen. Regierungspolitiker gaben zu, dass das FBI davon ausging, dass etwa ein Dutzend dieser Flugschüler in Verbindung zu bin Laden standen. FBI-Agenten suchten 1996 sogar zwei Flugschulen auf, um Informationen über verschiedene arabische Piloten zu erhalten, die hier ausgebildet worden waren. Die beiden Schulen waren auch von Abdul Hakim Murad besucht worden, der der philippinischen Polizei und dem FBI die Pläne gestanden hatte, ein entführtes Flugzeug ins CIA-Hauptquartier zu stürzen.

1998 befragten FBI-Agenten die Leiter der Airman Flight School in Norman, Oklahoma, zu einem ihrer Absolventen, der von Zeugen vor Gericht als einer von Osama bin Ladens Piloten identifiziert worden war. Dies war die gleiche Schule, die Zacarias Moussaoui vom 9/11-Terror-Team später besuchen sollte. Ein Artikel der Washington Post kam daher schon am 23. September 2001 zum Schluss:

"Seit 1996 hatte das FBI Beweise, dass internationale Terroristen US-Flugschulen benutzten, um zu lernen, wie man einen Jumbojet fliegt. Ein gescheitertes Vorhaben in Manila, US-Linienflugzeuge in die Luft zu sprengen, und später eine Zeugenaussage vor Gericht von einem Verbündeten bin Ladens waren nach Expertenberichten Anlass für Untersuchungen des FBI an verschiedenen Schulen“ (2)

Aber niemand in der Bush-Regierung will von der Möglichkeit des 11. Septembers auch nur etwas geahnt haben.

Konkrete Hinweise

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um zu erkennen, dass die offiziellen US-Sicherheitsbehörden in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit verspielten. Der damalige FBI-Direktor Robert Mueller präsentierte den Medien sogar die Version, dass der gesamte amerikanische Sicherheitsapparat keine Spur von einer Ahnung von dem bevorstehenden 9/11 -Anschlag hatte.

Stattdessen gab es nicht nur Warnungen allgemeiner Art, sondern ausführlich belegte, ganz konkrete Hinweise, sowohl aus dem eigenen Sicherheitsapparat als auch von den Diensten befreundeter Länder. Die Regierungen von mindestens vier Staaten (Deutschland, Ägypten, Russland und Israel) haben in den Monaten vor dem 11. September die USA ausdrücklich vor einem bevorstehenden großen Terrorangriff gewarnt.

Diese Warnungen lieferten, wenn auch nur bruchstückhaft, ein Bild über das Ausmaß des Angriffs und sein wichtigstes Ziel. So wurde z.B. in einer großen deutschen Tageszeitung kurz nach der Zerstörung des WTC berichtet, dass der deutsche Geheimdienst BND sowohl dem amerikanischen als auch dem israelischen Geheimdienst im Juni mitgeteilt habe, dass Terroristen aus dem Nahen Osten sich darauf vorbereiteten, ein Passagierflugzeug zu entführen und es als Waffe zu benutzen, um wichtige Symbole der amerikanischen und israelischen Kultur anzugreifen.

Laut russischen Presseberichten informierte der russische Geheimdienst die CIA darüber, dass im Sommer 2001 etwa 25 terroristische Piloten eigens für Selbstmordeinsätze in den USA vorbereitet worden seien. In einem Interview vom 15. September mit MSNBC bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er im August den russischen Geheimdienst beauftragt habe, die US-Regierung „so eindringlich wie möglich" zu warnen, "dass Anschläge auf Flughäfen und Regierungsgebäude unmittelbar bevorstünden." Ähnliche Warnungen gab es von der ägyptischen und israelischen Regierung.

Trotz dieser zahlreichen Vorwarnungen gab kein einziger US-Geheimdienst vor dem 11. September irgendeine Warnung vor möglichen Angriffen auf ein Ziel auf US-Territorium heraus. Stattdessen konzentrierten sie sich auf mögliche Angriffe auf amerikanische Anlagen oder Botschaften im Nahen Osten, in Europa und Asien. Daher kann zurecht gesagt werden, dass die Terroristen ihren mörderischen Auftrag nur erfüllen konnten, weil die amerikanischen Geheimdienste wiederholte Warnungen ignorierten und sich weigerten, die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die völlige Gleichgültigkeit, die von führenden Stellen der Sicherheitsbehörden und der US-Regierung gegenüber den dringlichen Warnungen vor einem bevorstehenden Terrorangriff auf amerikanischem Boden an den Tag gelegt wurde, kann nur mit Absicht oder unglaublichen Inkompetenz erklärt werden.

Ein erschreckendes Beispiel dafür war der Umgang des FBI im Fall von Zacarias Moussaoui. Die US-Regierung war - wie wir inzwischen wissen - wiederholt davor gewarnt worden, dass womöglich verheerende Terrorangriffe mit entführten Zivilflugzeugen drohten. Dennoch entschied das FBI, keine intensiven Ermittlungen gegen einen Mann durchzuführen, der nach Angaben des französischen Geheimdiensts wahrscheinlich mit Osama bin Laden in Verbindung stand und in den USA lernen wollte, wie man eine Boeing 747 steuert, ohne sich für das Starten und Landen zu interessieren.

Aufgrund dieser Verdachtsmomente war Moussaoui von einem regionalen FBI-Büro festgenommen worden. Aber die FBI-Zentrale in Washington war nicht interessiert an Moussaoui, der statt in Untersuchungshaft sofort der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde überstellt wurde. Erst nach dem 11. September begann man sich ernsthaft für ihn zu interessieren, aber da war er bereits tot.

Zacarias Moussaoui war im August 2001 in einer Flugschule in Minnesota verhaftet worden, wo er sich an der Pan Am International Flight Academy in Egan eingeschrieben hatte. Dort hatte er sich wiederholt in Widersprüche über seine Herkunft verwickelt und durch mangelnde Grundkenntnisse ausgezeichnet. Trotzdem war er bereit, viel Geld für die teuren Stunden auf einem der neuesten Flugsimulatoren für Passagiermaschinen auszugeben.

Nach einem Bericht der New York Times vom 8. Februar 2002 verdichtete sich daher bei den Fluglehrern der Verdacht, es könnte sich bei Moussaoui um einen potentiellen Flugzeugentführer handeln. Direktor John Rosengren erinnerte sich, dass sich Moussaouis Lehrer wunderten, "warum jemand, der kein Pilot war und über so wenig Erfahrung verfügte, so viel Flugtraining in kürzester Zeit absolvieren wollte." Außerdem habe sich Moussaoui in Diskussionen immer wieder dafür interessiert,

"wie viel Benzin ein Jumbo-Jet getankt hatte und welche Zerstörungskraft das Flugzeug hätte, wenn es auf etwas abstürzte."

Am 15. August alarmierte ein Fluglehrer das FBI-Büro in Minneapolis. "Können Sie sich vorstellen, wie ernst das ist?", warnte er den FBI-Agenten am Telefon. "Dieser Mann will sich an einer 747 (Jumbo) ausbilden lassen. Eine voll aufgetankte 747 kann als Waffe benutzt werden". Das FBI nahm Moussaoui am nächsten Tag fest. Nach einem Bericht der lokalen Zeitung Star-Tribune gelang es den FBI-Agenten aus Minneapolis allerdings nicht, das FBI-Büro in Washington davon zu überzeugen, Moussaoui auf mögliche terroristische Verbindungen zu überprüfen. Stattdessen wurde Moussaoui der Einwanderungsbehörde überstellt.

Die frustrierten FBI-Agenten aus Minneapolis waren noch dabei, auf eigene Faust Beweise gegen Moussaoui zu sammeln, als die WTC-Türme bereits einstürzten, notierte die Star-Tribune.

Interessant ist auch die Meldung der New York Times vom 30. Dezember 2001, die sich wunderte, warum am Morgen des 11. September "zwei Leute, die von den Sicherheitsbehörden des Terrorismus verdächtigt wurden, unter ihrem eigenen Namen zwei unterschiedliche Flugzeuge der American Airlines in Boston besteigen konnten."

Für die Bundesbeamten müsste auch ein dritter Entführer kein Unbekannter gewesen sein. Es handelte sich angeblich um Hani Hanjour, der während seines Flugunterrichts an der Pan Am International Flug-Academy in Phoenix aufgefallen war. Die Fluglehrer in Phoenix hatten insbesondere bemängelt, dass Hanjour so gut wie kein Englisch sprach, das die Sprache der internationalen Luftfahrt ist. Als sie jedoch ihre Bedenken gegenüber der US-Bundesluftfahrtbehörde (FAA) ausdrückten, griff die Behörde sofort ein, - und kam Hanjour zu Hilfe.

Nach Aussagen von Fluglehrern gegenüber der bereits zitierten Star-Tribune, fand die Bundesbehörde für Hanjour einen Dolmetscher und setzte sich für ihn ein, so dass er bleiben konnte. Hanjour steuerte dafür am 11. September angeblich den American AirIines Flug Nr. 77 in das Pentagon. Nur: Am Rasen vor dem großen runden Loch in der Fassade des Pentagon lagen keine Flugzeugtrümmer.

Die offiziellen Fotos von der Absturzstelle, die ich zwei Tage nach dem 11. September auf der offiziellen Webseite des Pentagon heruntergeladen habe, zeigten nur das gähnende Loch, das viel zu klein war, um eine Boeing mitsamt ihren Flügeln spurlos zu verschlucken. Nicht einmal der Rasen vor dem Loch war beschädigt, was man zumindest bei einem Absturz eines Großflugzeuges hätte erwarten können.

Quellen und Anmerkungen

(1) „Did we know what was coming” The New American, volume 18, March 11, 2002

(2) Washington Post, 23.Sept. 200; “FBI Knew Terrorists were using US-Flight Schools”

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 11. September Angriff Flug 93. 3D-Abbildung. Istanbul Türkei 2022

Bildquelle: Whitelion61 / Shutterstock.com

Standpunkte 20260910 apolut KORR

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Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.

Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.

Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.

Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.

Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrer

„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).

Sicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:

„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2).

Alles dreht sich. Alles wiederholt sich. War da nicht im Jahre 1943 mal was in Kassel?! Kassel war von den Nazis zum gigantischen Defence Hub aufgeplustert worden. Das blieb den Alliierten Kriegern nicht verborgen. Am 22. Oktober 1943 erreichen die fliegenden Festungen der Amerikaner und Engländer unerbittlich Kassel (3). Wie üblich bei den alliierten Bomberattacken öffnen zunächst Sprengbomben alle Fenster und Kanaldeckel. Im zweiten Schub werden jetzt Phosphorbrennstäbe eingesetzt, die bei dem nun erleichterten Luftsog extreme Hitze produzieren. Ein Feuersturm rast durch die Stadt mit extrem hohen Temperaturen und saugt alles Wasser davon. 10.000 Bürger von Kassel ersticken sofort und schrumpfen zu entwässerten Puppen. Die Altstadt von Kassel, das kollektive Gedächtnis, war zu neunzig Prozent ausgelöscht. Die Zeche für den Rüstungswahnsinn zahlten mal wieder wie üblich die kleinen Leute, die damit nicht viel zu tun hatten.

In Osnabrück war früher der Standort für die schicken Cabriolets der Firma Karman Ghia. Einfache Sportwägelchen auf dem Chassis eines VW Käfer. Vor ein paar Jahren ging Karman Ghia pleite. VW übernahm die Fabrik. Alles ging weiter wie gehabt. Zuletzt mit der Cabriolet-Variante des VW T-Roc. Damit ist nun Schluss. Die Mitarbeiter ließ man erst mal Blut und Wasser schwitzen, wie es denn nun weitergeht. Um dann die frohe Kunde zu verbreiten: Halleluja, es geht weiter! Allerdings nunmehr als Rüstungsunternehmen. Investoren aus Israel zeigten Interesse.

Das Scheichtum Katar ist drittgrößter Mitinhaber von VW. Und die wollten die Israelis nicht (4). Also fand die schlaue niedersächsische Landesregierung eine andere Lösung: VW geht pro forma ganz raus. Eine Auffanggesellschaft kümmert sich um Grundstücke, Gebäude und Arbeiter. Eine weitere Gesellschaft kümmert sich um die Produktion. Und zwar das Land Niedersachsen zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Rafael ist bekannt für die Herstellung und Wartung des israelischen Luftabwehrsystems mit dem Namen Iron Dome. Rafael wird seine Erfahrungen mit der Luftabwehr in Israel nun großzügig in den Aufbau einer europäischen Luftabwehr einbringen. Nun sind also mit Elbit Systems in Kassel und Rafael in Osnabrück in der privilegierten Position, die europäische Luftabwehr zu kontrollieren. Egal. Hauptsache die Arbeitsplätze der Arbeiter in Osnabrück sind gesichert! Das Geld kommt zu achtzig Prozent vom israelischen Investor Aurelius und zu zwanzig Prozent vom Land Niedersachsen, also von den Steuerzahlern (5). Die natürlich niemand um ihre Meinung gefragt hat.

Sparen und Kürzen, Kürzen und Sparen – Verrotten lassen

Das leuchtet doch uns allen ein, dass Arbeitsplätze mit späterer Brennwirkung im Stil von Kassel Vorrang haben vor dem Durst unserer kleinsten Kinder, oder? Unsere weisen Lenker der 32 NATO-Mitgliedsländer hatten sich im Juni 2025 darauf verständigt, dass nunmehr bis zum Jahre 2035 der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt auf fünf Prozent angehoben werden soll (6). Schließlich bedroht uns der Russe ja so entsetzlich, dass wir ganz hilflos sind und uns wehren müssen. Da müssen eben im Angesicht dieser extremen Bedrohung viele andere, weniger wichtige Dinge wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur hinten anstehen!

So vieles liegt mittlerweile im Argen. Oder im Dreck. Eigentlich besteht dringender Handlungsbedarf. Über dreizehn Millionen Deutsche sind mittlerweile armutsgefährdet (7). Das macht schon annähernd siebzehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Das heißt: diese Leute haben nichts mehr auf der Kante. Wenn Unerwartetes geschieht, können sie nicht mehr auf Erspartes zurückgreifen. Wenn das Auto seinen letzten Schnaufer tut, können diese Leute sich kein neues Auto kaufen: Sie können sich und ihrer Familie keine Urlaubsreise mehr gönnen. Kredite kriegen sie auch nicht mehr. Sie können nicht mal eben Essen gehen oder gar ein Konzert besuchen. Über eine Million Bundesbürger haben keine Wohnung mehr (8). Sechzigtausend von ihnen vegetieren auf der Straße. Für sie hat die Steinzeit schon jetzt begonnen.

Die deutsche Infrastruktur rottet derweil leise weinend vor sich hin. Berühmtes Beispiel ist die Carolabrücke in Dresden, die mal eben so in die Elbe geplumpst ist. Insgesamt sind 16.000 Brücken allein in Bundesbesitz dringend sanierungsbedürftig. Um sie alle zu reparieren, bräuchten wir allerdings 100 Milliarden Euro (9).

Die sind natürlich im Bundeswehr-Sondervermögen besser angelegt, oder?

Sechzehntausend Eisenbahnweichen und zehntausend Kilometer Gleisstrecken müssen dringend erneuert werden (10). Übrigens: Gesundheit? Wozu brauchen wir Gesundheit? Die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland arbeitet mit Verlust (11). Im Grunde sollte es ja egal sein, ob Krankenhäuser mit Verlust arbeiten. Denn eigentlich gilt doch der grundgesetzliche Versorgungsauftrag auch für Krankenhäuser. Aber nein. Die marktradikale Logik erzwingt, dass Krankenhäuser als Profitunternehmen geführt werden. Also werden Krankenhäuser im Falle der Insolvenz abgewickelt. Was schon massenhaft geschieht. Es wäre eigentlich höchste Zeit, diesen Marktradikalen Wahnsinn zu beenden und endlich mal richtig viel Geld in die Gesundheitsversorgung zu pumpen. Aber das geht doch nicht! Wir müssen ja schließlich „kriegstüchtig“ werden.

Und die Bildung? Brauchen wir die noch? Wieso eigentlich? KI wird doch irgendwann die Panzer lenken. Gerade ist die neue PISA-Studie raus. Und so fragwürdig dieses alberne Nationen-Ranking im Grunde auch sein mag: wir können zumindest erkennen, dass elementare kognitive Fähigkeiten wie Rechnen und Schreiben tatsächlich auf dem Rückzug sind (12).

Mit anderen Worten: was ist das für ein gemeingefährlicher Hirnrindenriss,

die eigene Gesellschaft total verkommen zu lassen, und stattdessen alles in unsere Vernichtung zu stecken?

Sind hier Satanisten oder Apokalyptiker am Ruder? Eine einfache Rechnung zeigt, dass die NATO Russland im Militär in fast allen Bereichen um den Faktor vier bis fünf überlegen ist. Die NATO mit ihren 32 Mitgliedsländern verfügt über einen Wehretat von sage und schreibe 1,8 Billionen Dollar (13)! Russland muss mit mickrigen 177 Milliarden Dollar dagegen anstinken (14). Die NATO befehligt 3,4 Millionen aktive Soldaten (15). Russland hat nur 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst (16). Bei allen Waffengattungen ist die NATO Russland um etwa den Faktor fünf überlegen.

Dazu kommt die gewaltige Ausdehnung des Russischen Reiches. Das ist ein Problem. Der Westen hat jetzt annähernd fünf Jahre Russland sich abarbeiten lassen am Ukraine-Krieg. Ein Krieg, der schon lange nicht mehr von der Ukraine, sondern von NATO-Ländern wie Großbritannien oder Frankreich geführt wird. Falls es Russland an die Gurgel geht, bleibt für Russland nur die Notwehr mit der Atombombe. Dann erleben wir alle die Bombennacht von Kassel am 22. Oktober 1943. Aber diesmal ohne nochmaligen Wiederaufbau. Für jenen Zeitpunkt haben die Superreichen, die uns die Suppe eingebrockt haben, sich einen Platz im Luxusbunker Rothenstein bei Jena gebucht (17). Dort können sie hundert Meter unter der Erdoberfläche im Swimming Pool die Zeit überbrücken, bis die Luft oben wieder rein ist.

Nicht jammern! Handeln!

Denn der Widerstand gegen diesen Wahnsinn nimmt gerade Fahrt auf. Noch funktioniert der Spaltpilz, den die Mächtigen in die Friedensbewegung gepflanzt haben. Corona-Gläubige und Corona-Skeptiker sind noch immer getrennt. Dabei ist dies unser aller Leben, das hier zur Disposition steht. Auch die Generationen sind noch nicht im Dialog. Da jammern die Alten, dass die Jugend nichts tut, während die Jugend die Schulen bestreikt und Camps an den Toren von Rheinmetall aufmacht. Doch die Unterschiede lassen sich überbrücken. Um unser aller Leben zu retten.

Am 25. September gehen unsere Schüler erneut in den Streik gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Sie haben schon eine Reihe Streiks erfolgreich absolviert und dabei viel dazu gelernt. In Hamburg will die NATO die Kriegsführung üben in Zusammenarbeit mit zivilen Strukturen. Gegen dieses Manöver mit dem Namen „Red Storm Charlie“ wird es am 24. und 25. September zu umfangreichen Aktionen kommen (18).

Am 29. September veranstalten die Gewerkschaften Großdemos unter dem Motto „unkürzbar“ (19). Sie protestieren dagegen, dass im Zivilleben ohne Ende gekürzt wird, um alles in den Krieg zu stecken. Es ist klar, dass die Gewerkschaftsführung das nicht freiwillig tut. Aber die Kollegen an der Basis der Gewerkschaft verstärken den Druck, damit die Bonzen mal den Arsch hoch kriegen.

Am 1. Oktober wird in Münster dagegen demonstriert, dass der „Westfälische Friedenspreis“ ausgerechnet an die NATO geht. Schon am 3. Oktober folgen dann unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ in Berlin und Stuttgart Großdemos. Am 30. November gibt es einen weltweiten Protesttag der Hafenarbeiter gegen den Missbrauch der Hafenlogistik für Kriegstechnik (20). Zudem sind bislang weitere 390 Aktionen gegen den Krieg angekündigt.

Wir müssen uns jetzt mal diesen Aktionen anschließen. Aber es kann auch jeder Einzelne mit kreativen Aktionen den Überlebenskampf aufnehmen. Versucht es doch mal mit paradoxer Intervention!

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Wenn wir diesen Kampf bestehen, kann eine wirklich lebenswerte neue Welt entstehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-kassel-airport-als-militaerische-drehscheibe-rheinmetall-investiert-hunderte-millionen-100.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=mu867x3z4OE

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Hx_0hMV_Jkw

(4) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/zukunft-von-vw-werk-osnabrueck-steht-heute-fest-volkswagen,vwosnabrueck-100.html

(5) https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/volkswagen-osnabrueck-wird-ruestungsstandort-loesung-fuer-alle-vw-werke-20408274.html

(6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-gipfel-den-haag-2025-2355974

(7) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_039_63.html?utm_source=chatgpt.com

(8) https://www.bagw.de/de/themen/zahl-der-wohnungslosen/uebersicht?utm_source=chatgpt.com

(9) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bund-unterschaetzt-offenbar-sanierungsstau-bei-maroden-bruecken%2CUiVR2BO?utm_source=chatgpt.com

(10) https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/DB-InfraGO-Zustandsnote-des-Schienennetzes-2025-konstant-geblieben-13865538?utm_source=chatgpt.com

(11) https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck?utm_source=chatgpt.com

(12) https://www.oecd.org/de/about/news/press-releases/2026/09/pisa-2025-students-reading-and-mathematics-performance-declined-sharply-across-the-oecd.html?utm_source=chatgpt.com

(13) https://www.turkiyetoday.com/world/nato-defense-spending-projected-to-top-18t-in-2026-3223488

(14) https://de.tradingeconomics.com/russia/military-expenditure

(15) https://www.morgenpost.de/politik/article405756545/nato-staerke-armee-soldaten-mitglieder.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=EL9YHcPF6O4

(18) https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-nato-manover-banneraktion-am-bismarck-denkmal-in-hamburg-52564

(19) https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/

(20) https://netzwerk-verdi.de/2026/08/30/internationaler-aktionstag-gegen-krieg-und-militarisierung-am-30-oktober-2026/

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 2022 Oktober 10: Deutschland Nato Soldaten.

Bildquelle: Rokas Tenys / shutterstock

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Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-Strategie

Das historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen.

Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wird mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt hingegen ein historisches Desaster, halbiert ihren Wähleranteil auf nur noch 17,2 Prozent und sichert sich lediglich 15 Sitze im Magdeburger Landtag. Je 8 Abgeordnete entfallen auf die SPD, die Grünen sowie Die Linke, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen neu in das Parlament einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und scheidet aus der Regierung aus (1).

In einer von hysterischen Zwischenrufen und gegenseitigen Schuldzuweisungen begleiteten Generaldebatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag (2) attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf als „destruktive Kraft“ und wirft ihr unverhohlen die Planung „ethnischer Säuberungen“ unter dem Deckmantel der Remigration vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kontert den Vorstoß im Plenarsaal frontal, bezeichnet die schwarz-rote Bundesregierung als gescheitertes „Weiter-so-Gewurstel“ und bescheinigt den etablierten Parteien die absolute Demontage an der Basis (2):

„In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“

Diese radikale Abrechnung verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen den Regierungsparteien in Berlin inzwischen geworden ist. Während das Establishment im Bund versucht, das Wahlergebnis rhetorisch zu isolieren und den Reformkurs stur zu verteidigen, verlagert sich die politische Realität unaufhaltsam in Richtung einer parlamentarischen Dauerblockade. Der erdrutschartige Stimmungswandel lässt den etablierten Kräften kaum mehr Spielraum für gewohnte Machtoptionen.

Angela Merkels Realitätsverlust und die Entlarvung des Nudging-Staates

Auf der Kölner Digitalmesse „Digital X“ (3) zeigt sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich zutiefst entsetzt über das Wahlergebnis, spricht von einem tiefen historischen Einschnitt und beklagt eine zivilisatorische Fehlentwicklung, bei der das subjektive Wählergefühl die wissenschaftliche Evidenz verdränge (4).

„Ich sag mal, man sieht in den Tagen vorher die Umfragen, aber wenn man es dann schwarz auf weiß hat an so einem Sonntagabend, dann ist das einfach schockierend.“

Während angebliche Wirtschaftsdaten und Statistiken eine sinkende Arbeitslosigkeit sowie Wohlstandsgewinne in Sachsen-Anhalt belegten, habe AfD-Spitzenkandidat Siegmund im Wahlkampf schlicht entgegnet, dass dies von der Bevölkerung nicht so gefühlt werde. Dass ausgerechnet jene Politikerin nun die Vorherrschaft der reinen Fakten anmahnt, die ab 2014 im Bundeskanzleramt eine verhaltenswissenschaftliche Spezialeinheit zur psychologischen Bürgersteuerung einrichten ließ, offenbart die doppelte Moral des alten Establishments.

Das gezielte sogenannte „Nudging“ unter Anleitung des US-Ökonomen Cass Sunstein sollte das Verhalten der Bevölkerung ohne formale Gesetze verändern und nutzte systematisch Emotionen zur subtilen Regierungsführung. Wenn die politische Elite die Befindlichkeiten der Menschen jedoch jahrelang als Steuerungsinstrument missbraucht, darf sie sich nicht wundern, wenn dieses Instrument am Ende gegen sie gewendet wird. Plötzlich rückt Merkel in ihren Äußerungen selbst vom Begriff der Brandmauer ab, nennt diesen eine untaugliche Abgrenzungsstrategie und fordert von den Parteien eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Ihre persönliche Betroffenheit bringt sie dabei gewohnt emotional zum Ausdruck (4):

„Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz, das muss ich wirklich sagen.“

Doch dieser emotionale Appell legt vor allem offen, wie wenig die politische Führung die realen Ursachen des Vertrauensverlusts verstanden hat. Statt eigener inhaltlicher Versäumnisse in den Bereichen Migration, Bildung und Infrastruktur wird die Verantwortung für den Machtverlust indirekt auf das Fehlen einer funktionierenden Bürgeransprache oder auf falsche Wählerwahrnehmungen abgewälzt. Damit offenbart sich eine erstaunliche Entkopplung der politischen Elite von den realen Alltagserfahrungen der Bürger.

Verfahrenstricks, Geschäftsordnungen und die Kanzler-Ablenkung

In Magdeburg beginnen unterdessen die verfassungsrechtlichen Fristenläufe, da sich das neu gewählte Parlament laut Landesverfassung innerhalb von 30 Tagen konstituieren muss (6). Anders als im benachbarten Thüringen wird die Eröffnungssitzung nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten geleitet, weshalb die AfD trotz ihres Wahlsieges die Rolle der Parlamentsleitung in der ersten Sitzung nicht beanspruchen kann. Voraussichtlich fällt dieser Posten an Eva von Angern von der Linken (7), ausgerechnet die Frau, die sich weigerte, Ulrich Siegmund die Hand zu schütteln (8).

„Ich habe selbstverständlich Herrn Sigmund die Hand verwehrt.“

Um eine verfahrensrechtliche Dominanz der stärksten Fraktion zu verhindern, änderten die Altparteien bereits im April vorsorglich die Geschäftsordnung des Landtags. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten steht der AfD nun nur noch im ersten Wahlgang exklusiv zu; erreicht ihr Kandidat keine Mehrheit, dürfen ab dem zweiten Wahlgang alle Fraktionen eigene Kandidaten benennen (9). Zudem entfällt das Anrecht der stärksten Fraktion auf einen zusätzlichen Vizepräsidenten, während die Gesamtzahl der Stellvertreter flexibel auf „bis zu drei“ reduziert wurde. Die Fraktionen nennen es „Demokratie stärken“. Auf der offiziellen Seite steht:

„Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.

Dem Land droht eine gefährliche administrative Lähmung: Da die Landesverfassung keine starre Frist für die Wahl eines Regierungschefs vorschreibt, könnte das geschäftsführende Kabinett unter Sven Schulze auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben. Dies führt zu einer verfassungsrechtlichen „Versteinerung“, bei der vakante Ministerposten nicht mehr neu besetzt werden können und politische Initiativen blockiert sind.

Parallel dazu nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatten im Bund zur gezielten Ablenkung von den eigenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, indem er auf ein angebliches Wirtschaftswachstum verweist und die Opposition pauschal als Sicherheitsrisiko darstellt (2).

„Sie wollen unser Land destabilisieren.“

Die Blockade der Altparteien und der Pragmatismus des BSW

Die Vertreter des bisherigen Parteien-Etablissements verweigern stur jede demokratische Einsicht in die neuen Mehrheitsverhältnisse. SPD, Grüne und Die Linke wiesen die offiziellen Gesprächsangebote der AfD-Fraktion umgehend und ohne Bedingungen zurück (10). Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte Verhandlungen mit der AfD öffentlich absurd (11).

„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden.“