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Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.

Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.

Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.

Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.

Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.

Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte.

Die Gegen-Demonstration

Mit seiner eigensinnigen Bastille-Day-Inszenierung, mit der Macron ein deutliches Zeichen für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine setzte, hat der unbeliebteste französische Präsident aller Zeiten die Risse, die quer durch die Bevölkerung gehen, noch vertieft. Das war am besten an der vieltausendfachen, friedlichen aber dennoch emotional aufgeladenen Gegen-Demonstration zu sehen, die am gleichen Tag in Paris stattfand und zu der Florian Philippot gerufen hatte. Sowohl in Frankreich als auch im Rest Europas wurde dieser Protest geflissentlich ignoriert, nach dem Motto, wenn nicht darüber berichtet wird, dann hat es auch nicht stattgefunden. Aber genau wie im restlichen Europa informieren sich auch die Franzosen inzwischen mehrheitlich über die so genannten alternativen Medien, die die Gegendemo eindrucksvoll dokumentierten, z.B. hier (2).

Florian Philippot, Politiker und Vorsitzender der linken Oppositionspartei Die Patrioten erklärte bei der Kundgebung, dass Macrons Parade zu 14. Juli nichts mehr mit dem ursprünglichen Feiertag gemein habe. An diesem Tag sollten französische Soldaten marschieren, nicht die Armeen europäischer Länder oder einer "Koalition der Willigen".

"Wir wollten nicht Von der Leyen auf der Tribüne haben, oder Marc Rutte als Vertreter der NATO und schon gar nicht Ukrainer mit Selenskij sowie Mitglieder des ukrainischen Militärs, von denen bekannt ist, dass sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen – sogar zu Neonazis – haben", sagte er. "Das ist eine Schande für Frankreich und für die französischen Soldaten, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben", so Philippot.

Das Schweigen der Führung des „Rassemblement National, (RN)“

Von der größten Oppositionspartei und zugleich stärksten Partei Frankreichs, vom Rassemblement National, (RN) gab es jedoch keine einzige offizielle Stellungnahme oder eine Bemerkung eines führenden Politikers. Obwohl das doch eine klassische Gelegenheit gewesen wäre, Macron als Kriegstreiber für fremde Interessen oder als Schänder des Nationalfeiertags zu brandmarken, hörte man vom RN keinen Mucks.

Warum blieb die Führung des RN auffällig stumm, während Florian Philippot und seine Les Patriotes die Einladung von Selenskij und ukrainischer Soldaten zur Bastille-Feier als NATO-Kriegs-Spektakel geißelten und lautstark protestierten? Weder Jordan Bardella noch Marine Le Pen gaben eine offizielle Stellungnahme ab, die Macrons Inszenierung scharf verurteilt. Diese relative Zurückhaltung ist politisch brisant.

Seit 2022 hat der RN seine Haltung zur Ukraine neu justiert. Zwar bleibt die Partei skeptisch gegen stärkere französische Militärbeteiligung und lehnt den Einsatz französischer Kampftruppen in der Ukraine ab. Gleichzeitig bemüht sie sich jedoch, nicht als „pro-russisch“ gesehen zu werden. Dieser Anschuldigung war sie früher wegen Finanzverbindungen zu russischen Banken und Le Pens Verständnis für die Positionen Russlands ausgesetzt, die bis heute in den Mainstream Medien nachhallen. Bardella spricht inzwischen klarer von Russlands Invasion in der Ukraine als „Bedrohung für die europäische Sicherheit“, betont aber stets, dass französische Interessen vorgehen.

Genau hier liegt das Dilemma des RN: Eine zu aggressive Kritik an Selenskij würde die alten Vorwürfe der Kreml-Nähe wiederbeleben. Schweigen hingegen überlässt Macron das patriotische Symbol des 14. Juli.

Dieser Kurs unterscheidet sich deutlich von Philippots Les Patriotes, die militärische Hilfe beenden wollen, einen NATO-Austritt fordern und mit konfrontativer Rhetorik gegenüber Zelenskij und Macron auftreten. Der RN dagegen setzt auf vorsichtig kalibrierte Botschaften für bürgerliche Wähler. Statt die Bastille-Debatte zum zentralen Thema zu machen, widmete sich Marine Le Pen öffentlich den Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag des Nizza-Anschlags.

Das Schweigen des RN ist daher kein Zufall, sondern Teil eines strategischen Kalküls: Der RN will seine Wählerschaft erweitern und alte Russland-Debatten vermeiden. Ob diese Taktik aufgeht oder die Partei an der Basis verliert, wird sich zeigen.

Quellen und Anmerkungen

(1) Ein Usurpator ist eine Person, die widerrechtlich – meist durch Gewalt, einen Staatsstreich oder Täuschung – die politische Macht oder die Herrschaftsgewalt in einem Staat an sich reißt, ohne ein rechtmäßiges Anrecht darauf zu haben. Selenskijs offizielle Amtszeit ist längst abgelaufen und ohne sich einer neuen Wahlgestellt zu haben hat er sich selbst ermächtigt, Präsident zu bleiben, was natürlich nicht ohne die Unterstützung der hoch-demokratischen Staaten des Westens möglich wäre.

(2) https://www.youtube.com/watch?v=SLIJ_rEBQeQ

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt am 6. Oktober 2022 zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag

Bildquelle:  Alexandros Michailidis / shutterstock

Standpunkte 20260716 apolut

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Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?

Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen.

Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro <2>. Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück.

Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.

Lindsey Graham, Friedrich Merz und SkyFall

Eine der letzten Aktivitäten des US-amerikanischen republikanischen Senators Lindsey Graham bestand darin, die Ukraine zu besuchen und dabei auch die Drohnenfabrik SkyFall zu besichtigen (4). Wie ein kleines Kind posierte Graham mit Drohnen des Namens „Vampyr“ oder „Shrike“. Der letzte Auftritt des US-Senators in der Rüstungsfabrik hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Denn die 50.000 Drohnen, die wir ohne unser Wissen für die Ukraine gekauft haben, werden von der Firma SkyFall hergestellt. SkyFall liefert das mechanische Gerippe. Und die amerikanisch-deutsche Firma Auterion liefert das intelligente Innenleben der Drohne (5). Dank dieser intelligenten Drohnen-Eingeweide können dann ukrainische Rekruten von einem sicheren Ort aus die Flugkörperchen zum Ziel steuern. Dann übernimmt die Künstliche Intelligenz das Kommando und führt die Kamikaze-Drohne in elegantester Feinabstimmung zum gewünschten Ziel.

Die Russen hatten nämlich die moderne Kriegsführung im Ukraine-Gemetzel komplett revolutioniert. Kosten und Verluste an Menschenleben auf eigener Seite konnten durch die intelligenten Shahed-Drohnen aus dem Iran dramatisch reduziert werden. Das nimmt die Ukraine jetzt zum Anlass, die russisch-iranischen Innovationen zu spiegeln und zu optimieren. Aufgrund ihres einmaligen Vorteils, ihre Technik im realen Gefecht zu erproben, sehen sich die ukrainischen Start Up-Unternehmer berufen, weltweit an die Spitze der Drohnentechnologie vorzustoßen. Und wir Deutschen helfen ihnen dabei. Damit nämlich die ukrainischen Drohnen-Unternehmer ungestört an ihrer Technik feilen können, haben sie sich zum großen Teil in Deutschland angesiedelt. Und damit befinden sich jetzt unvermeidlich Unternehmen in Deutschland im Fadenkreuz russischer Kriegsszenarien. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass Russland Mitte April dieses Jahres eine Liste von Unternehmen in Europa veröffentlicht hat, die als mögliche Angriffsziele im Ernstfall in Betracht kommen (6). Genannt sind in Deutschland die DaVinci Avia GmbH, die ukrainische Firma Airlogix im Raum München, die mit Auterion kooperiert, oder auch die ehemalige Modellflugzeugfabrik 3W Professional in Hanau.

Stolz vermeldet Auterion-Chef Lorenz Meier auf dem Kurznachrichtenportal X:

„In Zusammenarbeit mit Skyfall liefern wir 50.000 KI-gestützte Angriffssysteme aus – das ist mehr, als die USA und Deutschland in diesem Jahr zusammen für ihre eigenen Streitkräfte beschafft haben. Es ist an der Zeit, Drohnen in großem Maßstab zu bauen!“ (7)

Na klar, das ist der clevere Geschäftsmann: die gehätschelten Kriegstreiber in der Ukraine bekommen von Ihnen und von mir 50.000 Angriffsdrohnen geschenkt – lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Angriffsdrohnen. Man tut sich keinen Zwang mehr an. Wir sind also nicht wegen Verteidigung dabei, sondern um anzugreifen. Ein anderer Aspekt ist uns auch schon bekannt aus der Strategie der Händler des Todes: „Seht mal her! Jetzt haben die Ukrainer mehr Drohnen bekommen als Deutschland und USA zusammen! Das geht doch nicht! Wie wollt Ihr das Euren Leuten draußen im Lande vermitteln?! Jetzt muss diese Asymmetrie aber schleunigst ausgeglichen werden, indem Deutschland und die USA selber mächtig aufstocken. Da ist noch viel Luft!“ (8) By the way: wir brauchen doch nach allen mit der Ukraine gemachten Erfahrungen nicht etwa davon auszugehen, dass sämtliche 50.000 Drohnen wirklich in der Ukraine verbleiben. Wer garantiert uns denn, dass diese niedlichen Flugkörperchen nicht doch irgendwo auf dem grauen Markt in anderen Krisengebieten verschachert werden? Macht doch nichts! Der deutsche Michel hat es schließlich bezahlt! 

Kriegsschauplatz Deutschland?

Ja, angeblich ist die Ertüchtigungsinitiative dazu gedacht gewesen, das Kriegsgeschehen möglichst weit von deutschen Landen fern zu halten. Wir sehen aber doch jetzt, dass gerade das Gegenteil passiert. Russland erkennt vollkommen zutreffend, dass sein Kriegsgegner schon lange nicht mehr die Ukraine ist, sondern das westliche Militärbündnis NATO. In Deutschland werden die modernen Waffen geschmiedet für den finalen Knall gegen den russischen Bären. Machen wir uns jetzt nichts vor: genau dieser inverse Effekt ist doch von den Erfindern der Ertüchtigungsinitiative beabsichtigt. Alles ist darauf angelegt, Russland so weit in die Enge zu treiben und derart zu provozieren, dass der russische Bär endlich mal zuschlägt. Ich halte allerdings Russland nicht für so stark, dass er dem perfiden Trieben mit einer Handvoll Oreshnik-Geschossen ein schnelles Ende bereiten könnte. Wir sehen ja, dass es Russland nach mittlerweile über vier Jahren Kampf mit härtesten Bandagen immer noch nicht gelungen ist, überhaupt nur bis an die Westgrenzen der Donezk-Republiken vorzustoßen. Verlustreich kämpfen die Russen seit Jahren um jeden Kartoffelacker. Sie werden sich gegen den Ansturm der zahlenmäßig hoffnungslos überlegenen NATO-Streitkräfte wohl behaupten können. Aber an der Kriegsführung in der Ukraine sehen wir, dass uns ein langjähriger Abnutzungskrieg bevorsteht. Zumindest, wenn wir dem wahnsinnigen Treiben der wild gewordenen Ertüchtiger nicht möglichst rasch das Handwerk legen.

So, und nun zum Schluss ziehe ich noch einen weiteren faulen Zahn: wer da glaubt, die AfD würde dem Wahnsinn ein Ende bereiten, der hat sich nie wirklich informiert. In diesem Zusammenhang zitiere ich einmal die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die zu Trumps Forderungen, fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung auszugeben, wie folgt Stellung nimmt:

 „Ja, das halte ich für sehr wahrscheinlich im Übrigen. Wenn sie [die Bundesregierung] es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.“ Frager vom ZDF: „Und das würden Sie befürworten?“ Antwort Weidel: „Aber natürlich!“ (9)

Da ist es ja, das schöne Wort von der Ertüchtigung. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns in der Frage von Krieg und Frieden auf keine Parteien mehr zu verlassen, sondern selber als gleichermaßen mündige wie ausgeplünderte Bürger uns angemessen zur Wehr zu setzen. Es geht doch ans Eingemachte. Schon lange. Ich habe gerade aus meinem Bekanntenkreis gehört, dass in einigen Kindergärten mal wieder massiv Stellen gestrichen werden. Zugleich sollen die Kinder auch kein  Mineralwasser mehr zum Trinken bekommen. Vielmehr wird den Eltern beschieden, Leitungswasser würde auch den Durst löschen. Gutes Mineralwasser ist für unseren Nachwuchs zu teuer.

Nee, also, es reicht …

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.fr.de/politik/bundesregierung-finanziert-50-000-angriffsdrohnen-fuer-die-ukraine-94395319.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-plant-erhoehung-der-ukraine-hilfe/100171019.html

(3) https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/einzelplan-2026/05-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(4) https://nypost.com/2026/07/12/us-news/lindsey-graham-toured-top-secret-ukrainian-drone-factory-days-before-his-death/

(5) https://auterion.com/

(6) https://www.fr.de/panorama/russland-droht-deutschland-als-strategisches-hinterland-der-ukraine-94266450.html

(7) https://x.com/drlorenzmeier/status/2076310205457993738

(8) https://cdn.mises.org/The%20Merchants%20of%20Death_2.pdf

(9) https://x.com/ju_khatib/status/1877394829786673585

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Moderne Drohne mit Rückstellvorrichtung für Bomben in den Händen der Soldatenarmee. Militärischer Einsatz von UAV im Krieg

Bildquelle: Parilov / shutterstock

Tagesdosis 20260716 apolut

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Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.

Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):

„Damit verändern wir Schritt für Schritt die Handlungslogik des Staates – weg von kleinteiliger Überregulierung, hin zu mehr Vertrauen und Eigenverantwortung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Die Menschen und die Betriebe in unserem Land wissen selbst am besten, welche Entscheidungen für sie richtig sind.“

Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.

Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung

Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):

„Absolut. Wir denken aus der Sicht der Bürger. Wir haben vom überragenden öffentlichen Interesse jetzt unglaublich viele Dinge auf den Weg gebracht, das sogenannte ‚Investitionszukunftsgesetz‘. Das heißt, die vielen Milliarden, die wir jetzt für die Infrastruktur haben, dass wir die auch schnell auf die Straße bringen.“

Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.

Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert.

Kosmetische Korrekturen und das Ignorieren der wahren Krisenherde

Die Streichliste des Entlastungskabinetts liest sich stellenweise wie eine Ansammlung von skurrilen Bagatellen und symbolischen Handlungen, die das strukturelle Fundament der Wirtschaftskrise nicht im Ansatz berühren. Da knallen die Sektkorken im Amt: Stolz wie Bolle verkündet man die Entlastung des Bürgers, weil man demnächst darauf verzichtet, E-Autos doppelt als E-Autos zu deklarieren. Und weil der Reformeifer gerade so schön lodert, wird auch gleich das ewige Eidechsen-Schubsen an Bahngleisen eingestampft. Weniger Einzelfall-Irrsinn soll jetzt das beschleunigen, was man vorher jahrzehntelang erfolgreich kaputtgeprüft hat. Ein echter Triumph der Evolution, vor allem für die Planungsämter.

Doch die gigantischen Probleme des Standorts Deutschland, zu denen die erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die exorbitanten Energiepreise sowie der akute Fachkräftemangel gehören, werden von diesem Paket komplett ignoriert. Ebenso bleiben das komplexe Sozialversicherungsrecht, die Datenschutz-Grundverordnung und das europäische Lieferkettengesetz unangetastet, obwohl gerade der Mittelstand diese Bereiche seit Jahren als die größten Blockaden markiert.

Der vermeintlich grandiose Rückzug deutscher Sonderregeln auf das europäische Mindestmaß verpufft als reines Placebo, denn während die Koalition bloß bürokratische Kosmetik betreibt, regiert die Brüsseler Regulierungswut munter weiter.

Ein Blick auf die Streichliste des Kabinetts

Das aktuelle Reformpaket (4) bündelt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, teils frisch am Mittwoch besiegelt, teils bereits im Vorfeld beschlossen, um das bürokratische Dickicht zumindest an der Oberfläche zu lichten.

Dazu gehört die Grundsatzentscheidung, dass Berichte von Firmen an staatliche Stellen künftig komplett entfallen, es sei denn, ein Minister begründet im laufenden Gesetzesverfahren explizit, warum er bestimmte Kontrollregeln behalten will, wodurch mindestens 70 Prozent aller bisherigen Berichtspflichten verschwinden sollen. Im Wohnungsbau will die Regierung das Abweichen von teuren Baustandards erleichtern, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen, während rund 90 Prozent der Unternehmen aus den ohnehin ausufernden Nachhaltigkeitsberichten herausfallen. Neugründungen von Firmen sollen künftig komplett digital und deutlich schneller abgewickelt werden, während Steuerverfahren durch weniger Formulare und einfachere Anträge, etwa nach dem hessischen Modell einer vorausgefüllten Steuererklärung durch das Finanzamt, reformiert werden. Auch die Preisangaben im Handel werden vereinfacht, Landwirte, Tierhalter und Tierärzte von Melde- und Dokumentationspflichten befreit und die lähmende Bürokratie bei medizinischen Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Prothesen verringert, um auch die dazugehörigen Schiedsverfahren zu beschleunigen. Im Jugendhilfebereich fallen überholte Verwaltungsstrukturen weg, wodurch die Jugendämter künftig auf einen zusätzlichen Jahresbericht verzichten können, was wiederum aufwendige Datenerhebungen einspart.

Besonders im Bereich der Arbeitsförderung und der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitslosenversicherung unbürokratischer aufgestellt werden und Verfahren automatisch laufen sollen, erhofft sich die Politik eine spürbare Entlastung der Betroffenen. Doch solange an der tief verwurzelten Misstrauens- und Kontrollkultur nicht grundsätzlich gerüttelt wird, droht auch dieses Paket lediglich ein kosmetischer Schnitt an der Oberfläche zu bleiben, der schnell von neuem Paragrafendickicht überwuchert wird.

Weitere administrative Erleichterungen im Schatten des Regulierungsdschungels

Die Liste der bürokratischen Erleichterungen zieht sich durch sämtliche staatlichen Bereiche, ohne jedoch eine echte wirtschaftspolitische Lösung darzustellen. Genossenschaften sollen schneller gegründet werden, öffentliche Einkäufe der Behörden unkomplizierter ablaufen und Selbstständige mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit erhalten. Bei technischen, überwachungsbedürftigen Anlagen entfallen Vor-Genehmigungen, der Strahlenschutz wird digitalisiert und die Kontrollen bei elektrischen Schaltschränken werden reduziert, was ein theoretisches Entlastungspotenzial von rund 720 Millionen Euro pro Jahr verspricht.

Zudem sollen Jugendämter einen Jahresbericht einsparen, Forschungsanträge einfacher werden, Verlage nur noch ein Pflichtexemplar an die Deutsche Nationalbibliothek liefern müssen und das kaum genutzte staatliche Pflegedarlehen komplett gestrichen werden.

Selbst für den Bereich der Freizeitgestaltung und des Sports zu Wasser wurden minimale administrative Erleichterungen durchgerechnet und verbucht.

Die Diskrepanz zwischen Theorie und der realen Flut neuer Gesetze

Während das sogenannte Entlastungskabinett sich für seine vermeintlichen Erfolge selbst feiert, schlägt die Realität in der Wirtschaft längst Alarm: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt klar, dass der bürokratische Wasserkopf im Alltag stetig weiter wächst. Was an einer Stelle mühsam abgebaut wird, kommt an anderer doppelt wieder drauf. Zwar schmückt sich die Politik mit gelockerten Berichtspflichten im Bereich der Energieeffizienz oder beschleunigten Verfahren für Wind- und Solaranlagen, doch hinter den Kulissen rollt bereits die nächste massive Welle an Umweltbürokratie an. Als Paradebeispiele für dieses absurde regulatorische Vor- und Zurückgehen gelten das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die europäische Verpackungsverordnung sowie die EU-Entwaldungsverordnung – allesamt bürokratische Monster, die Betrieben im Alltag erhebliche neue Dokumentations- und Nachweislasten aufbürden.

Angesichts dieses regulatorischen Irrsinn fordert die Wirtschaft längst einen radikalen Systemwechsel: Eine verbindliche gesetzliche Verankerung der Beweislastumkehr im Gesetzgebungsprozess soll den Staat endlich zwingen, die Sinnhaftigkeit seiner Vorschriften vorab zu belegen. Wie tief der Frust sitzt, unterstreicht DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, die das politische Schönreden mit den harten Fakten konfrontiert (5):

„Trotzdem ist die Regeldichte zuletzt weiter gestiegen, auch, weil europäische Vorgaben in Deutschland nicht 1:1 umgesetzt, sondern durch nationale Zusatzregelungen übererfüllt wurden. Das schwächt die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Im Umweltbereich bringt das Paket zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes zwar wichtige Fortschritte. Gleichzeitig schaffen andere Vorhaben Belastungen ohne erkennbaren Mehrwert. Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu als abgebaut wird – etwa durch das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die EU-Verpackungsverordnung oder die EU-Entwaldungsverordnung.“

Wer diese Bilanz liest, begreift das ganze Ausmaß des deutschen Regulierungswahns: Während die Politik mit einer Hand bürokratische Brosamen verteilt, rammt sie den Unternehmen mit der anderen Hand das nächste Paket an Dokumentationspflichten rein – ein staatlich verordneter Sabotageakt am eigenen Wirtschaftsstandort, maskiert als moderner Umweltschutz.

Der unaufhaltsame Zuwachs an Nachhaltigkeits- und Kontrollpflichten

Die Liste der zusätzlichen Belastungen, die über laufende Gesetzgebungsverfahren auf die deutsche Wirtschaft zurollen, ist lang und konterkariert die Bemühungen des Entlastungskabinetts vollständig (6).

So zwingt die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie große Industrieanlagen zur Einführung komplexer Umweltmanagementsysteme, während das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur Planungsverfahren im Gewerbe erheblich zu verzögern droht. Die EU-Verpackungsverordnung verlangt ab August Registrierungen und Konformitätserklärungen, die Corporate Sustainability Reporting Directive erfordert eine doppelte Wesentlichkeitsanalyse inklusive externer Prüfung, und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive bürdet Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf.

Hinzu kommen strenge Kontrollpflichten durch die Empowering Consumers Directive für Werbeaussagen sowie strikte technische Auflagen zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlusten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kommt deshalb zu einem ernüchternden Fazit (6):

„Diese Ankündigungen sollten […] nicht darüber hinwegtäuschen, dass Unternehmen […] aktuell weiterhin zusätzliche Belastungen aus laufenden Gesetzgebungsverfahren oder neuen Gesetzen erwarten müssen. Diese sind teilweise auf EU-Gesetzgebung zurückzuführen. In vielen Fällen geht Deutschland jedoch über EU-Vorgaben hinaus. […] In der Praxis kommen bei Unternehmen deshalb trotz aller Bemühungen immer noch mehr Belastungen an, als abgebaut werden. Zusätzlich müssen sie dazu Dokumentationen, Kennzeichnungen, Schulungen, regelmäßige Kontrollen der betrieblichen Prozesse einführen. Je nach Unternehmensgröße müssen sie Zertifizierungs- oder Selbsterklärungsanforderungen einhalten. Einführung von digitalen Produktpässen, kontinuierliche Datenpflege, Dokumentations- und Compliance-Pflichten entlang der Lieferkette“

Dieses Vorgehen dokumentiert das klassische politische Doppelspiel, bei dem sich die Regierenden vor den Kameras als mutige Entfessler der Wirtschaft präsentieren, während der administrative Apparat im Hintergrund munter neue Daumenschrauben für die Betriebe dreht. Damit verpufft die historische Chance auf eine echte, dringend benötigte Bürokratiewende im Keim, weil den großen Ankündigungen wieder einmal keine spürbaren Taten folgen. Anstatt den Unternehmen endlich den Freiraum zurückzugeben, den sie für Investitionen und neues Wachstum bräuchten, wird das Land mit immer neuen Pflichten blockiert.

Der gigantische volkswirtschaftliche Schaden durch den Regulierungswahn

Die Trägheit des bürokratischen Apparats ist kein rein psychologisches Ärgernis, sondern ein messbarer ökonomischer Schadensfaktor, der Wohlstand in gigantischem Ausmaß vernichtet. Jede unnötige Vorgabe bindet wertvolle Ressourcen in den Betrieben, die für Innovation, Investitionen und produktive Arbeit dringend benötigt würden. Die schiere Dimension dieses volkswirtschaftlichen Hemmschuhs wird durch wissenschaftliche Untersuchungen verdeutlicht, die das Versagen der politischen Administration schonungslos offenlegen. Die wirtschaftlichen Einbußen durch die überbordende Verwaltungslast haben eine Dimension erreicht, die das Fundament des gesamten Landes gefährdet. Wie gravierend die wirtschaftlichen Folgen inzwischen sind, verdeutlicht Helena Melnikov (5):

„Nach einer Studie von ifo und IHK München entgehen Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das entspricht fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Dieses administrative Versagen trifft auf eine Realität, in der sich das Land nach Jahren der Stagnation und des wirtschaftlichen Rückgangs in einer schweren, tiefgreifenden Krise befindet. Während die politische Elite weiterhin Durchhalteparolen verbreitet, verzeichnete das erste Quartal des Jahres 2026 mit über 4996 Firmenpleiten die höchste Zahl an Unternehmensinsolvenzen seit mehr als zwanzig Jahren, was das chronische Sterben des Mittelstands drastisch verdeutlicht. (7)

Die Deindustrialisierung ist längst keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern zeigt sich konkret am Arbeitsmarkt, wo seit Beginn des Jahres 2026 in Großkonzernen und mittelständischen Betrieben mehr als 486.000 (*) Arbeitsplätze verloren gegangen sind (8). Zu Beginn des Jahres kletterte die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder über die kritische Marke von drei Millionen Menschen, was einer Quote von 6,4 Prozent entspricht und die sozialen Sicherungssysteme unter einen beispiellosen Druck setzt (9). Vier von zehn Industriefirmen planen für das laufende Jahr den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, da die horrenden Standortkosten und die erdrückenden Regulierungen eine wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken. Die vermeintlichen Rettungsschirme der Regierung verpuffen wirkungslos, während das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort vollkommen erodiert ist.

Absurde Realitäten und die Ohnmacht des politischen Personals

Der bürokratische Kontrollwahn hat sich längst tief in den Alltag der Menschen gefressen und treibt dort seltsame Blüten, die von einer unerschöpflichen Regelungswut zeugen. Während Digitalminister Karsten Wildberger als tragischer Held ohne echte politische Machtbasis versucht, die Halter von E-Autos von der Umweltplakette zu befreien, wird das Land von einem gigantischen Justiz- und Sicherheitsapparat gelähmt.

Ehrenamtliche in Kirchengemeinden müssen Gefährdungsbeurteilungen nach dem Mutterschutzgesetz verfassen, und Hausmeister sind gezwungen, in mehrtägigen Seminaren ein offizielles Leiterzertifikat zu erwerben. Diese Absurditäten werden von einem Heer von Sicherheitsbeauftragten kontrolliert, während die eigentlichen Probleme des Landes unberührt bleiben. Der Versuch, diesen tief verwurzelten Kontrollwahn mit kleinen Reförmchen zu bekämpfen, gleicht einem aussichtslosen Unterfangen gegen ein sich selbst reproduzierendes System. Vielleicht lässt sich die Entwicklung, in der sich Deutschland heute befindet, kaum treffender zusammenfassen. Journalist Thomas Tuma formuliert einen Schlusssatz, den man angesichts dieser Bilanz als Mahnung so stehen lassen muss (10):

„Diese Bürokratie ist die wahre Regierung der Bundesrepublik. Und sie wird ihr Untergang sein. Egal, wer gerade Kanzler ist. Das wird auch der tapfere Herr Wildberger nicht verhindern können.“

Quellen und Anmerkungen

(*) Anmerkung der Redaktion: Fehler im Audio. Unser Sprecher sagt 496000 Arbeitsplätze - soll heißen 486.000 Arbeitsplätze.

Die Deindustrialisierung ist längst keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern zeigt sich konkret am Arbeitsmarkt, wo seit Beginn des Jahres 2026 in Großkonzernen und mittelständischen Betrieben mehr als 486.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind (8).

(1) https://bmds.bund.de/ministerium/leitung/minister 

(2) https://www.bild.de/politik/inland/mega-streichliste-endlich-gehts-der-buerokratie-an-den-kragen-6a551a357ea5ac9d2feb134f

(3) https://www.tagesschau.de/video/video-1614928.html

(4) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1888768/a9aa82fe9b3e742772f3bb122afbbcae/2021-04-13-massnahmenpaket-buerokratieabbau-data.pdf?download=1

(5) https://recyclingportal.eu/archive/96674

(6) https://www.dihk.de/de/newsroom/aktuelle-belastungen-fuer-unternehmen-aus-dem-umwelt-und-nachhaltigkeitsbereich-183916

(7) https://www.merkur.de/wirtschaft/deutschland-erlebt-hoechste-insolvenz-welle-seit-20-jahren-zr-94392683.html

(8) https://www.bild.de/politik/deutschlands-wirtschaft-verliert-stellen-von-januar-bis-maerz-486-000-jobs-weg-6a0c0a078e860638feccde93

(9) https://www.zeit.de/news/2026-01/30/talsohle-wird-laenger-mehr-als-drei-millionen-arbeitslose 

(10) https://www.focusplus.de/politik/leiterbeauftragte-schwanger-ausmass-buerokratie-irrsinns-15158

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein sehr großer Stapel Papier. Frist, Büroüberlastung, Bürokratie, Büroarbeit
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Uncut 77 martin sellner apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260715 apolut

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Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.

Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.

Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?

Kriegswillige Antidemokraten

Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.

Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen. Wie in Fragen von Krieg und Frieden geht es nicht um die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern um die derjenigen, die daran verdienen und derjenigen, die mit Hilfe von Krieg und Überwachung glauben, ihre Macht sichern zu können.

Dafür erhöhen die 26 europäischen Teilnehmer der Koalition der Kriegswilligen (aus insgesamt über 30 Staaten), die eine „Schutztruppe“ in die Ukraine schicken wollen, die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Sie opfern nicht nur weiterhin die Menschen in dem kriegsgeschundenen Land für ihre antirussischen und russophoben Interessen und Ziele. Sie gefährden auch Leib und Leben der Menschen in ihren eigenen Ländern, für deren Schutz und Wohlergehen sie eigentlich einen Eid geschworen haben. Das gilt insbesondere für Kanzler Merz, der wiederholt seinen Amtseid brach, als er am Montag in Paris unter anderem erklärte, er wolle den „Druck auf Moskau erhöhen“. Das sei notwendig, um Moskau zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Merz verkündete tatsächlich: „Wir tun es für die Freiheit in ganz Europa.“

Nebenbei bemerkt: Das hatte schon einmal ein deutscher Politiker mit Blick nach Osten gesagt. Zum Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erklärte Adolf Hitler in seiner Proklamation an die Deutschen, Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. Damit soll nichts und niemand gleichgesetzt werden. Es ist nur der Hinweis auf eine Sprache und Propaganda, die schon einmal viel Unheil über Deutschland und den ganzen Kontinent brachte. Das muss sich jeder, der so redet wie derzeit der deutsche Bundeskanzler, gefallen lassen. Vielleicht weiß er ja nicht oder sein Beraterstab vergaß, ihn darauf hinzuweisen, wer vor ihm schon die gleiche Wortwahl verwendete

Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, bezeichnete am Montag gegenüber Journalisten die „Koalition der Willigen“ als „Koalition der Kriegstreiber“, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. Die beteiligten Länder würden nicht nach Frieden streben, sondern nach einer Fortsetzung des Krieges, sagte Peskow laut der Agentur. Er betonte demnach, dass die Mitglieder der Gruppe von der „größten Illusion in die Irre geführt“ worden seien, dass es möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. „Deshalb handelt es sich um eine Koalition der Irregeleiteten und eine Koalition der Kriegstreiber“, sagte er laut TASS.

Angriff statt Verteidigung

Dass es um mehr geht als nur die angebliche Verteidigung der Ukraine stellvertretend für die Europas, das zeigt auch der Beschluss beim Treffen von Paris, gemeinsam mit der Ukraine eine europäische Raketenabwehr aufzubauen. Die Ukraine und neun weitere europäische Staaten wollen demnach dafür ihre Technik, militärische Erfahrung und industrielle Produktion bündeln. Beteiligt sind neben der Ukraine und Deutschland auch Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Dieser „Schutzschirm“ ist natürlich gegen Russland gerichtet, doch wozu ist er notwendig, wenn Russlands Führung um Präsident Wladimir Putin mehrfach erklärt hat, die EU und die NATO nicht angreifen zu wollen? Erst im Juni dieses Jahres bezeichnete Putin angebliche russische Angriffspläne auf Europa als „Unsinn“. Selbst der neue NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, erklärte ebenfalls im Juni, Russland sei derzeit „nicht auf der Suche nach einem Konflikt“. Auch der ehemalige Bundeswehr-Brigadegeneral Helmut Ganser widersprach kürzlich den zahlreichen „Prognosen“ von einem drohenden russischen Angriff auf die NATO. Und selbst die militärpolitische Führung der NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf einen möglichen Angriff auf die baltischen Staaten im Jahr 2030 vorbereitet. Das berichtete die britische Zeitung The Times am 10. Juli unter Berufung auf eine hochrangige Quelle innerhalb des Bündnisses. Die sagte demnach, es gebe „absolut keine Anzeichen dafür, dass Russland an irgendeiner Art von Konflikt mit der Nato interessiert ist“.

Wozu also ist eine Raketenabwehr für Europa notwendig? Moskau hat mehrfach nach entsprechenden Aussagen westlicher Militärs vor den Konsequenzen gewarnt, wenn der Westen über die NATO, die EU oder in welcher Konstellation auch immer Russland angreifen würde. Auch die derzeitige westliche Aufrüstungspolitik wurde mehrfach als Kriegsvorbereitung kritisiert. Die russische Führung hatte ebenfalls schon erklärt, dass westliche Fabriken, die Waffen für die Ukraine herstellen, zu Zielen für russische Raketen werden könnten. Diese Raketen würden spätestens zum Einsatz kommen, wenn Russland angegriffen wird – als Reaktion und zur Verteidigung. Diese abzuwehren könnte Aufgabe des geplanten ukrainisch-europäischen Systems sein – als Teil eines Angriffs auf Russland, der möglicherweise als „Präventivkrieg“ dargestellt wird. Auf einen solchen deutet die anhaltende Behauptung hin, Russland werde 2030 angreifen, worauf sich der Westen vorbereiten müsse. Doch wenn Russland gar nicht angreifen will, wozu dann all die Aufrüstung und Waffenproduktion? Wofür werden all die Waffen gebraucht, wenn nicht für einen Krieg, in dem sie eingesetzt werden sollen?

Übrigens: Bevor Merz in Paris ankündigte, den „Druck auf Moskau erhöhen“ zu wollen und nachdem er sich ähnlich zuvor auf dem NATO-Gipfel in Ankara geäußert hatte, verkündete er am 9. Juli im Bundestag, Deutschland kaufe von den USA „Tomahawk“-Marschflugkörper. Das sind die Waffen, die die USA ab diesem Jahr in Deutschland stationieren wollten, neben neuen Mittelstreckenraketen und „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen. US-Präsident Donald Trump hatte diese von Vorgänger Joseph Biden und dem vormaligen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffene Entscheidung vorläufig aufgehoben. Das sind auch die Waffen, die mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss von 1979 in Westeuropa stationiert wurden, bevor sie später wieder abgebaut wurden. Zu den Folgen gehörten nicht nur eine Friedensbewegung, die Millionen auf die Straßen brachte, sondern auch Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen zwischen West und Ost. Doch beides ist Geschichte.

Moskau im Visier

Nun hat Merz mit der US-Regierung vereinbart, zumindest die „Tomahawks“ selbst zu kaufen, um „eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“ zu schließen. Der Sender n-tv meinte dazu, das sei ein „sehr guter Deal für die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump“. In dem Beitrag wird auch auf etwas aufmerksam gemacht, was oft weggelassen wird:

„Tomahawks sind eigentlich eine Angriffswaffe. Sie werden mit konventionellem Sprengstoff bestückt, sind aber atomwaffenfähig. Die USA setzen sie seit 1983 ein, etwa in den Kriegen in Afghanistan und Irak oder jüngst gegen den Iran.“

Merz erwähnt das schon gar nicht und er lässt auch weg, worauf unter anderem die Tageszeitung junge Welt am 10. Juli hinwies, nämlich „dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden“. Wozu soll eine „Verteidigung“ mit Angriffswaffen notwendig sein, die „maximalen Schaden bei minimalem Risiko“ verursachen, wie das Magazin Der Spiegel schon 2017 erklärte? Diese Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden von den USA als Erstschlagswaffen eingesetzt, bisher nur konventionell. Warum sie für diesen Zwecke so geeignet sind, erklärt das Online-Lexikon Atomwaffen A-Z so:

„Ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu verlieren, dringen sie tief in das Territorium ein, können Bunker, Radaranlagen oder Kommandoposten zerstören und die gegnerische Infrastruktur schwächen. Da diese Marschflugkörper in der geringen Höhe von 30 bis 90 Metern fliegen und dabei auch Hindernissen ausweichen können, sind sie kaum auf dem Radar zu erkennen. Außerdem strahlen die Triebwerke nur sehr wenig Wärme aus, was ihre Ortung weiter erschwert.“

Wer Deutschland wirklich gefährdet

Schon bei der ursprünglich geplanten Stationierung für dieses Jahr warnten Fachleute wie der Ex-Bundeswehroberst Wolfgang Richter, mit solchen Waffen würden „wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht“. Richter stellte dazu 2024 in einer Studie fest:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen.“

Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen werde Deutschland einer „erhöhten Gefährdung“ aussetzen, warnte der Ex-Oberst. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland werde die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall „gravierend erhöhen“. „Berlin riskiert einen Atomkrieg mit Russland“, hatte die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen im Mai gewarnt. Der Westen, allen voran Deutschland, bewegt sich ungeachtet dessen weiter auf der „Eskalationstreppe in den großen Krieg“. Davon kündet das Treffen der Koalition der Kriegswilligen in Paris ebenso wie das, was Kanzler Merz von sich gibt. Das alles geschieht auch trotz aller Warnungen vor einem solchen Weg, die sich aus der Geschichte ergeben. Den Preis dafür werden nicht die Politiker bezahlen, die ihre Länder „kriegstüchtig“ machen. Den müssen die Menschen mit Leib und Leben bezahlen wie derzeit die Ukrainer und auch die Russen.

Fast scheint es unmöglich, den drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, „wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“, warnte sinngemäß Bertolt Brecht schon 1952. Wie das gelingen und das kriegerische Treiben derer gestoppt werden kann, die an der Macht und nicht mit sich im Frieden sind, weiß ich nicht. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der Vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 1947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie schon einmal zu Millionen auf die Straßen ging?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Friedrich Merz (deutscher Bundeskanzler), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Keir Starmer (Primeminister des Vereinigten Königreichs)

Bildquelle: UkrPictures / shutterstock

Im gespraech peter welchering 3 apolut

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Tendenziöse Meinung oder neutrale Berichterstattung? Gesinnung oder Unabhängigkeit? Diese Fragen stehen heutzutage im Jahr 2026 immer im Raum, wenn Medien über etwas "berichten". Welches Medium ist überhaupt noch neutral? Welche Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten? Wo stehen die Tageszeitungen?

Die Medienlandschaft ist spätestens seit Corona mindestens in zwei Lager geteilt: die eine Seite, die sogenannten etablierten oder Alt–Medien, die andere Seite, die sich selbst gerne als alternative Medien bezeichnenden aus dem Boden geschossenen neuen Medienportale. Während erstere vor allem den gesellschaftlichen Mainstream erreichen, diejenigen, die noch glauben, was der Staat ihnen vorerzählt, richten sich die anderen vornehmlich an die Unangepaßten, an diejenigen, die dem staatlichen Narrativ grundsätzlich erstmal mißtrauen und selbst nachprüfen wollen, was wahr und was falsch ist. – Soweit das Schwarz–weiß–Bild. Aber ist die Welt wirklich so einfach?

Peter Welchering ist Wissenschaftsjournalist, er arbeitete unter anderem für den Deutschlandfunk. Er hat den journalistischen Nachwuchs auf Journalistenschulen und Medienakademien trainiert und war von 2010 bis 2014 Mitglied des Deutschen Presserates. Mit seinem wichtigen Essay "Gesinnung oder Haltung" hat er 2020 eine Debatte über den von ihm so empfundenen wiederkehrenden Gesinnungsjournalismus angestoßen.

In seinem aktuellen Buch "Geschlossene Anstalt", das in diesem Jahr in der Edition Sandwirt erschienen ist, beschreibt Welchering zusammen mit seinem Co–Autor Roland Schatz, wie sich der öffentlich–rechtliche Rundfunk selbst demontiert.

Über die Frage, wohin unsere Medien aktuell driften oder wo sie bereits angekommen sind, spricht Alexandern Christ mit Peter Welchering.

Hier der Link zum Buch von Peter Welchering "Geschlossene Anstalt – Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst demontiert": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FGeschlossene-Anstalt.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE7F707%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Tagesdosis 20260714 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.

Hintergrund

Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)

Die Abstimmung Juli 2026

Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:

„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)

Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)

Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.

Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) 

In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun

„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)

Reaktionen

Der Gründer des Nachrichten-Dienstes Telegram, Pawel Durow schrieb am Freitag, den 10. Juli 2026 auf der Social Media Plattform X folgendes:

„Solche Tricks, die früher typisch für Bananenrepubliken waren, werden heute von der EU eingesetzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ (9)

Der Kinderschutzbund gab bereits im März 2023 eine offizielle Stellungnahme zur „Chatkontrolle“ ab. In dieser lautete es wie folgt:

„[…] Diese anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit, eines wesentlichen Bestandteils der Meinungsfreiheit und ein wichtiges Kinderrecht. Wir fürchten Auswirkungen auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen allein dadurch, dass diese Option besteht. Eine „Chatkontrolle“ widerspricht dem Bestreben, Grundrechte in einen Ausgleich zu bringen und eine Güterabwägung vorzunehmen. Auch Ermittler*innen und KI-Expert*innen sehen diese Komponente kritisch.“ (10)

Auch der EU-Abgeordnete, Friedrich Pürner meldete sich in einem Videobeitrag auf X zu Wort:

„[…] Die EU-Datenkrake und Überwachungskrake wird in Zukunft mitlesen. Also, passen Sie auf, was Sie schreiben und was Sie formulieren. Im Übrigen nur ganz kurz, dieses vorgeschobene Argument einiger, die dafür gestimmt haben, es ginge hier um Kinderschutz oder ähnliches, das können Sie getrost vergessen. Das ist natürlich Unsinn. Man brauchte halt ein Argument, um die totale Überwachung endlich anlaufen zu lassen.“ (11)

Martin Sonneborn, der seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist erklärt auf seiner Internetseite:

„[Das] Dringlichkeitsverfahren [wurde] beantragt, um die Chatkontrolle am letzten Tag vor der Sommerpause durchs Europaparlament zu prügeln.“ (12)

Chat-Kontrolle 2.0

Warum die Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola dieses Durchpeitschen der Ausnahmeregelung für notwendig erachtet hat, wird im Pressetext zur Abstimmung der zweiten Verlängerung ersichtlich. In der Pressemitteilung heißt es in der deutschen Übersetzung wörtlich:

„Die Ausnahmeregelung soll eine vorübergehende Maßnahme sein, um ein rechtliches Vakuum zu verhindern, während die Gespräche über ein dauerhaftes Regime zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet fortgesetzt werden.“(13)

Dies sagt ganz klar, dass die Chat-Kontrolle 1.0 lediglich eine Lücke füllen soll, bis die eigentliche Chat-Kontrolle beschlossen wurde, die weder eine zeitliche Begrenzung enthält noch auf eine freiwillige Anwendung für Plattformanbieter setzt.

Der eigentliche und ursprüngliche CSAM-Verordnungsentwurf ("Chat Control 2.0") der EU-Kommission von 2022 enthält sogenannte Detection Orders. (14) Das bedeutet, dass eine Behörde einem Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen anordnen könnte, bestimmte Inhalte zu erkennen. Wenn ein Messenger echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet (z. B. Signal oder WhatsApp für persönliche Nachrichten), dann kann der Anbieter den Nachrichteninhalt auf seinem Server nicht lesen. Wenn derselbe Anbieter aber gleichzeitig aufgrund einer Detection Order Inhalte erkennen müsste, bleiben theoretisch nur wenige Möglichkeiten. Entweder das sogenannte Client-Side Scanning bei dem eine Prüfung auf dem Gerät vor der Verschlüsselung stattfindet, eine Änderung oder Abschwächung der Verschlüsselungsarchitektur oder andere technische Ansätze, sofern sie den gleichen Zweck erfüllen.

Dies ist auch der Grund, weshalb zahlreiche Kryptografie-Experten, Datenschutzbehörden und auch das Europäische Parlament selbst erklärt, dass der Entwurf praktisch auf Client-Side Scanning hinauslaufen könnte, obwohl dieses Wort im Verordnungstext nicht vorkommt.

Dass die EU bereits nach einer Möglichkeit sucht, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu umgehen, ist somit kein Geheimnis. Dies schreibt sie auf einer ihrer Webseiten auch klar und deutlich:

„Im Rahmen des EU-Internetforums wurde ein Prozess mit Technologien gestartet, die mögliche technische Lösungen zur Erkennung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern in der Ende-zu-Ende verschlüsselten elektronischen Kommunikation abbilden und vorab bewerten […].“(15)

Bisher liegt noch kein Abstimmungstermin für die Chatkontrolle 2.0 vor. (16) Momentan arbeiten die Kommission, der Rat und das Parlament an einem gemeinsamen Gesetzestext. Erst, wenn hier eine Einigung erfolgt, kommt es zu einer Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat. (17)

Kommentar

Ein Grund für das eilige Durchwinken der Verlängerung der Chatkontrolle wurde bereits genannt. Ein anderer könnte sich aus dem Privatleben der Parlamentspräsidentin ergeben, die sich im Mai 2026 mit Mark Zuckerberg von Facebook und Meta sowie Tim Cook von Apple in Kalifornien traf. (18) Dies legen Bilder nahe, die Sonneborn in seinem X-Kanal veröffentlicht hat. Diese beiden Männer dürften ebenfalls ein Interesse an den Chatnachrichten, E-Mails und Fotos ihrer Nutzer haben, denn Daten sind der moderne Goldschatz. Es lässt sich in dieser Zeit kaum mit mehr Geld machen, als mit dem Verkauf von Daten, damit gezielte Werbung geschaltet werden kann und die Menschen gezielt gelenkt werden können. Über letzteres freut sich mit Sicherheit auch die CIA.

Wer nun denkt, das ist alles. Der wird leider enttäuscht. Am 09. Juli 2026 wurde nämlich noch über den digitalen Euro im EU-Parlament abgestimmt. Natürlich wurde hier die nächste Stufe zur Einführung beschlossen. Auch, wenn dies auf den ersten Blick erstmal keine weitreichenden Folgen nach sich zieht. Auf den ersten Blick jedoch nur. Ein zweiter Blick auf die offizielle Seite der EZB (Europäischen Zentralbank) verrät hier mehr. Hier heißt es nämlich:

„Die EZB will für eine potenzielle Erstausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 bereit sein – vorausgesetzt, die Verordnung zum digitalen Euro wird 2026 angenommen. Wir wollen daher ab der zweiten Jahreshälfte 2027 ein zwölfmonatiges Pilotprojekt durchführen, mit dem wir die technischen und operativen Vorbereitungen treffen und die Voraussetzungen für eine reibungslose und sichere Einführung des digitalen Euro schaffen.“ (19)

Der Zeitpunkt für diese weitreichenden Abstimmungen ist vermutlich kein Zufall. Der letzte Tag vor der Sommerpause ist prädestiniert für wichtige Abstimmungen, wenn man sich seiner Sache einigermaßen sicher ist. An diesem Tag sind mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr alle Abgeordneten im Haus für eine Abstimmung – zumal die Abstimmung zur Chatkontrolle erst kurzfristig am 01. Juli 2026 versucht wurde, auf die Tagesordnung zu setzen. Wer storniert hierfür seinen schönen Sommerurlaub? Nun, vermutlich nur diejenigen, die sich in der Politik ihrer Verantwortung noch bewusst sind. Doch das ist in diesen Zeiten kaum noch einer. 

Und noch eine wichtige Neuerung ist seit dem 07. Juli 2026 Pflicht. (20) Seit diesem Datum müssen alle neu zugelassenen Pkws und leichte Nutzfahrzeuge in der EU mit den zusätzlichen Sicherheitssystemen nach der EU-General Safety Regulation (GSR, Verordnung (EU) 2019/2144) ausgestattet sein. Dazu gehört auch das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), also ein System zur Warnung, wenn der Fahrer abgelenkt wird. Um dies zu kontrollieren, wird eine sogenannte „Blicküberwachung“ eingesetzt, d.h. Blickrichtung, Augenöffnung oder Kopfhaltung werden dauerhaft während des Fahrens bewertet. Hierzu darf das System Kameradaten verwenden. Dieses System muss jedoch so ausgelegt sein, dass es keine biometrischen Daten zur Identifizierung verarbeitet und in einem geschlossenen Fahrzeugsystem arbeitet. Zudem verlangt die EU gnädiger Weise keine Gesichtserkennung und keine Identifizierung des Fahrers. Dass die EU es nicht verlangt heißt jedoch nicht, dass dieses System nicht trotzdem vorhanden ist. Es zeichnet sich ab, dass die Aussagen und Versprechen, die von der EU und den Politikern im Allgemeinen getätigt werden nicht mal das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation; https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(2) https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/document-summary

(3) https://de-rtnews.com/meinung/285477-eu-chatkontrolle-und-weiter-auf-dem-weg-zur-absoluten-dystopie/; https://t.me/ReinerFuellmich/16776

(4) https://parteieuropa.eu/wir-fordern-die-praesidentin-auf-chatkontrolle-1-0-stoppen

(5) https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/332733.html

(6) https://www.europarl.europa.eu/olp/en/ordinary-legislative-procedure/overview; https://eur-lex.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2012/art_294/oj/deu/pdf; https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/332733.html

(7) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(8) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation

(9) https://x.com/durov/status/2075599010480427227?s=20

(10) https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf

(11) https://rtde.org/international/285594-bananenrepublik-methoden-telegram-gruender-kritisiert/

(12) https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124834/MARTIN_SONNEBORN/home

(13) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation

(14) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/

(15) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(16) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/

(17) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD22/file-combating-child-sexual-abuse-online; https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file

(18) https://x.com/MartinSonneborn/status/2075133155120460144?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2075133155120460144%7Ctwgr%5E5dd61df6cc8f27e37cc2702c1410242fd8d1e1f4%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde-rtnews.com%2Fmeinung%2F285477-eu-chatkontrolle-und-weiter-auf-dem-weg-zur-absoluten-dystopie%2F

(19) https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/pilot/html/index.de.html

(20) https://commission.europa.eu/news-and-media/news/safer-cars-safer-roads-new-rules-take-effect-2026-07-08_en; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ein Mann vor vielen Telefonen

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Das ist selten: Ein Sloterdijk-Buch mit satirischem Cover. Der 78-jährige Philosoph ist nämlich Hausautor des Suhrkamp-Verlages. Deren Cover sind radikal asketisch. Auch die rund 40 Bücher des Promi-Denkers: Autorenname, Titel, fertig. Bis auf wenige Ausnahmen. Darunter: Sein jüngstes Werk „Der Fürst und seine Erben“ Untertitel: „Über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“. Darunter prangt eine Collage: Bestehend aus einem Gemälde, das lange als Porträt des Renaissance-Fürsten Cesare Borgia galt. Der war ein rabiater Gewaltherrscher. Seine Rivalen beförderte er mit Arsen ins Nirwana. Der Philosoph Friedrich Nietzsche pries Cesare Borgia als Vorbild für seine Konzeption des Übermenschen.

Aber für Sloterdijks Buchcover wurde das Gesicht des Giftmischers entfernt und gegen das von Donald Trump ersetzt. Soll sagen: Der US-Präsident steht in der Tradition brutaler Tyrannen. Einige Mainstream-Rezensenten wieherten und grunzten vor Glück: Star-Philosoph Peter Sloterdijk, laut Bild-Zeitung einer der „klügsten Köpfe der Welt“, verdrischt seinen Altersgenossen Trump. Das schien manchem eine Rückkehr zur „verlorenen Frechheit“, die er vor 43 Jahren in seiner „Kritik der zynischen Vernunft“ verspritzt hatte, seiner punkig-nihilistischen Zeitgeist-Diagnose. Sloterdijks damaliger Held: Der antike Philosoph Diogenes. Ein Anti-Plato, der in einer Tonne hauste. 

Inzwischen wohnt der Star-Autor in einer Berliner Schicki-Wohnung, in vierter Ehe mit einer Hamburger Journalistin. Bundespräsident Steinmeier lädt ihn zum Tee, Christian Lindner nimmt den FDP-Wähler als Trauzeugen. Ein Hof-Denker der neuen Aristokratie. Seine Loyalität? Liegt bei 100 - was auch sein aktuelles Buch belegt. 

Sloterdijk, studierter Historiker, beginnt mit einem Klassiker der Staats-Philosophie. Mit einem Denker, der von „zynischer Vernunft“ nur so triefte: Die Rede ist vom Renaissance-Philosophen Niccolo Machiavelli. Dessen Abhandlung „Der Fürst“ reflektiert über Machtpolitik. Wie er Macht erlangen und halten kann. Ein Coaching-Klassiker im Fach Enthemmung. Als Modell diente Machiavelli der eigene Brötchengeber: Cesare Borgia. Aber trotz des halben Jahrtausends, das ihn von der Gegenwart trennt, ist das Frischhalte-Datum seiner Werke keineswegs abgelaufen. 

Im Gegenteil. Schließlich verzichtete Machiavelli völlig auf religiöse, göttliche Fundierung von Herrschaft. Ganz so, als hätte er Europas säkulare Zukunft bereits geahnt. Anstelle von Gott setzt der italienische Denker auf den „Erfolg“. Nur durch „Success“ erlangen Diktatoren die nötige Anerkennung. Leider lässt der sich mit „sauberen“ Mitteln oft schwer oder gar nicht erreichen. Also rät der Florentiner Diplomat den Machthungrigen: Ihr müsst das Schlechtsein erlernen. Ja, Du musst ein Schwein sein. Und keine Angst vor schmutzigen Händen.

Natürlich ist die Gestalt des Fürsten historisch abserviert. Aber Sloterdijk zieht eine Aktualisierung aus dem Hut: Den Autokraten. Und der ist wirklich „gottverlassen“. Hätten Diktatoren des 20. Jahrhunderts wie Hitler, Stalin oder Mao noch mit metaphysischer Symbolik gespielt, so bleibe ihren Nachfolgern nur noch eins: Die Medien. O-Ton Sloterdijk:

„Was an Höhe fehlt, muss durch Reichweite kompensiert werden.“

Adel verwandelt sich in Online-Prominenz. Mehr noch: In eine durch Rohheit und Unverschämtheit „verwilderte Prominenz“.

Bleibt die Frage: Welche Art von Erfolg müssen heutige Autokraten vorweisen oder versprechen, damit die Wähler sie ermächtigen? Sloterdijks These: Der Anwärter muss geloben, sich ins Haifischbecken gesellschaftlicher Probleme zu stürzen. Der Autokrat ist der „Erwachsene“, der die Bevölkerung, seine „Kinder“ entlastet, indem er die Drecksarbeit verrichtet. Dabei darf er auch mal Gesetze übertreten.

Natürlich teilt Sloterdijk die Einschätzung des Bürgers als „Kind“ oder „Nicht-Erwachsenen“. Der Mensch als Vernunftwesen? Ach was! Das Wollen moderner Großstadtbewohner sei „nicht selten auf das kleine Spiel der Konsumsouveränität beschränkt, bei welcher der König »Kunde« zwischen Kaufen und Nicht-Kaufen entscheidet.“. – Also sprach der Intellektuelle aus dem Nobelviertel.

Zurück zu den Autokraten: Als Prototyp wird natürlich US-Präsident Trump vorgeführt. Dessen Regime, so Sloterdijk, beinhalte

„die Einschüchterung der freien Meinungsaussprache, die allmähliche Gleichschaltung der Medien und die Aufstachelung des putschistischen Mobs. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Trumps Amerika alle diese Anzeichen der autoritären Transformation aufweist.“  -

Seltsam, merkt der FDP-Philosoph nicht, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die mediale Gleichschaltung und das Aufstacheln des Mobs aktuell auch in westeuropäischen Ländern prosperiert?

Schimmer noch: Erst vor wenigen Jahren haben Politiker wie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ihre Machtanmaßung mit quasi-religiösen Mythen legitimiert. Motto: Ich bin die Wissenschaft. Ich bin das Medium der virologischen Forschung. - Für die Legitimation sorgten „Experten“ wie Christian Drosten oder ein erpresstes Robert Koch-Institut, während Bill Gates den Propaganda-Trash des Spiegels belohnen. Auch DAS waren Nachfolger von Machiavellis „Fürsten“ - und nicht bloß Trump.

Aber Sloterdijk erwähnt diesen autokratischen Putsch der Lockdown-Politiker mit keinem Wort. Kein Wunder, outete er sich während der Pandemie doch als Verteidiger der Maßnahmen. O-Ton:

„Was nutzen mir die schönsten Freiheitsrechte, wenn sie mit unverantwortlich erhöhten Lebensverlusten erkauft werden?“

Das Statement impliziert eine komplette Übernahme der Mainstream-Narrative. Kein Abgleich mit Argumenten der Opposition. Nichts. Selbst eine Impfpflicht – so Sloterdijk - sei

„in der gegenwärtigen Lage alternativlos“.

Im Nachwort zu „Der Fürst und seine Erben“ empfiehlt der Meisterdenker ebenfalls eine Impfung. Angeregt durch Nietzsches „Ich impfe euch mit dem Wahnsinn.“ Das, so ergänzt der Hof-Denker, verleihe Immunität gegen den Mega-Wahnsinn der Autokraten. Schließlich sei der erste Weltkrieg ein Krieg der „Ungeimpften“ gewesen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 25. Juni 2005 – Berlin: Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk während einer Podiumsdiskussion im Berliner Ensemble, Berlin.

Bildquelle: 360b / shutterstock  

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Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.

Die Kernaussagen der Analyse lauten:

1. Russland ist die größte Bedrohung Europas

Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.

Kommentar:

Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.

Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte – sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.

Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

2. Begründung: Angriff auf die Ukraine

Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.

Kommentar:

Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte. Ich sehe in den damaligen Ereignissen einen maßgeblich von den USA unterstützten Machtwechsel, der die bis dahin russlandfreundliche Regierung durch eine westlich orientierte Führung ersetzte und die Ukraine endgültig zum geopolitischen Schauplatz zwischen Ost und West machte.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem heutigen Krieg nicht um einen isolierten russisch-ukrainischen Konflikt, sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird. Die Ukraine zahlt für die Spielchen der USA den höchsten Preis. Der Westen kämpft bis zum letzten Ukrainer!

Die eigentlichen Ursachen reichen jedoch noch weiter zurück. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erklärten westliche Spitzenpolitiker, darunter US-Außenminister James Baker, gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich „not one inch eastward“ ausdehnen. Unabhängig davon, wie der rechtliche Charakter dieser Zusicherungen heute bewertet wird, folgte in den Jahrzehnten danach eine schrittweise NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands. Aus russischer Sicht stellte dies eine erhebliche Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage dar. Wer den Krieg verstehen will, muss diese Entwicklung in die Analyse einbeziehen.

Niccolò Machiavelli wird der Gedanke zugeschrieben, nicht derjenige sei der eigentliche Aggressor, der den ersten Schlag führe, sondern derjenige, der die Umstände schaffe, die ihn nahezu unausweichlich machten. Übertragen auf den Ukrainekrieg lautet die entscheidende Frage daher nicht nur, wer den ersten Schuss abgegeben hat, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den Weg in diese Eskalation geebnet haben. Nach meiner Auffassung haben die NATO-Osterweiterung, die zunehmende geopolitische Konfrontation und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

3. Militarisierung Russlands

Die Analyse verweist auf die zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft sowie auf den Umbau der Wirtschaft zu einer Kriegswirtschaft.

Kommentar:

Auch hier werden nach meiner Auffassung Ursache und Wirkung vertauscht. Die zunehmende Militarisierung Russlands wird als Beleg einer wachsenden Bedrohung dargestellt. Kaum gefragt wird jedoch, weshalb Russland seine Streitkräfte überhaupt in diesem Umfang ausbaut.

Aus russischer Sicht hat sich das sicherheitspolitische Umfeld seit den 1990er-Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die NATO ist schrittweise bis an die russischen Grenzen herangerückt, immer mehr Staaten wurden in das westliche Militärbündnis aufgenommen, und die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa wurde kontinuierlich verstärkt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Russland seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Wer ausschließlich die russische Aufrüstung betrachtet und die Entwicklungen auf westlicher Seite ausblendet, beschreibt nicht einmal die halbe Wirklichkeit.

Hinzu kommt ein offensichtlicher Widerspruch. Die NATO-Staaten geben zusammengenommen für ihre Streitkräfte ein Vielfaches dessen aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Nach Schätzungen des SIPRI lagen die Militärausgaben der NATO zuletzt etwa neun- bis zehnmal höher als die Russlands. Gleichzeitig fordert die NATO von ihren Mitgliedern inzwischen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und zahlreiche weitere europäische Staaten bauen ihre Rüstungsproduktion massiv aus und richten ihre Politik zunehmend auf militärische Stärke aus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 14. Mai 2025, die Bundesregierung werde der Bundeswehr

„alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“

Diese Aussage wirft neben der Finanzierung dieses Wahnsinns durch Sozialabbau und Neuverschuldung eine grundsätzliche Frage auf. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege war die Bundesrepublik bewusst als Friedensstaat konzipiert worden. Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht im Zeichen einer Friedensordnung für das vereinte Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest diskussionswürdig, ob das politische Ziel, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas auszubauen, dem Geist dieser Nachkriegsordnung entspricht.

Wer militarisiert also Europa? Sicherlich nicht Russland allein – ganz im Gegenteil, der Westen treibt inzwischen die Aufrüstung in einem Ausmaß voran, das die Gefahr einer weiteren Eskalation oder gar eines Flächenbrands erheblich erhöht.

Wenn die umfassende Aufrüstung westlicher Staaten als notwendige Vorsorge bezeichnet wird, die russische Aufrüstung jedoch ausschließlich als Beweis aggressiver Absichten gilt, entsteht ein doppelter Maßstab. Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste beide Entwicklungen nach denselben Kriterien bewerten. Andernfalls wird nicht analysiert, sondern politisch argumentiert.

4. Ausbau strategischer Fähigkeiten

Russland baue seine Fähigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen weiter aus, insbesondere

• Nuklearstreitkräfte,
• Raketenentwicklung,
• Weltraumtechnologie,
• militärische Hochtechnologie.

Kommentar:

Auch dieser Punkt wirkt wenig überzeugend. Dass Russland seine Fähigkeiten bei Nuklearwaffen, Raketen, Weltraumtechnologie und militärischer Hochtechnologie ausbaut, ist unbestritten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer tut das nicht?

Die Vereinigten Staaten investieren seit Jahrzehnten enorme Summen in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals, in Hyperschallwaffen, Raketenabwehrsysteme, künstliche Intelligenz, Cyberfähigkeiten und militärische Weltraumtechnologien. Mit der Gründung der U.S. Space Force im Jahr 2019 wurde der Weltraum offiziell zu einer eigenständigen militärischen Operationsdomäne erklärt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Satellitenkommunikation, Aufklärung, Raketenfrühwarnsysteme und Weltraumüberwachung. Unternehmen wie SpaceX stellen mit ihrem Satellitennetzwerk Starlink inzwischen Infrastruktur bereit, die im Ukrainekrieg auch militärisch genutzt wird.

Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Bereits die Defense Planning Guidance von 1992 – häufig als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet – formulierte das strategische Ziel der Vereinigten Staaten, das Entstehen eines gleichwertigen geopolitischen Rivalen zu verhindern. Wenige Jahre später erklärte das US-Verteidigungsministerium in Joint Vision 2020 die „Full Spectrum Dominance“ zum strategischen Leitbild: die Fähigkeit, auf dem Land, zur See, in der Luft, im Weltraum und im Informationsraum jederzeit militärisch überlegen zu sein. Der Anspruch auf militärische Dominanz über sämtliche Operationsräume war damit lange vor den heutigen Vorwürfen gegen Russland offizieller Bestandteil amerikanischer Sicherheitsstrategie.

Auch die NATO und ihre europäischen Mitgliedstaaten investieren massiv in Hochtechnologie, Drohnensysteme, Cyberabwehr, Raketenentwicklung, künstliche Intelligenz und den Ausbau weltraumgestützter militärischer Fähigkeiten. Diese Programme werden im Westen regelmäßig als notwendige Modernisierung und legitime Vorsorge bezeichnet.

Wenn Russland vergleichbare Fähigkeiten entwickelt, wird dies hingegen als Beleg aggressiver Absichten gewertet. Hier zeigt sich erneut ein doppelter Maßstab. Was für die eine Seite als legitime Selbstverteidigung gilt, wird der anderen Seite als Bedrohung ausgelegt.

Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Entweder ist die Modernisierung strategischer Fähigkeiten grundsätzlich ein normales Verhalten großer Militärmächte – oder sie ist bei allen gleichermaßen kritisch zu bewerten. Wer dieselbe Handlung bei den einen als notwendig und bei den anderen als gefährlich bezeichnet, betreibt keine neutrale Analyse, sondern eine politische Bewertung.

5. Hybride Kriegsführung

Neben militärischen Fähigkeiten werden Russland unter anderem zugeschrieben:

• Cyberangriffe,
• Sabotage kritischer Infrastruktur,
• Desinformationskampagnen,
• Einflussoperationen,
• hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten.

Kommentar:

Auch dieser Abschnitt leidet unter einem offensichtlichen doppelten Maßstab. Nahezu alle hier aufgeführten Methoden gehören heute zum Instrumentarium moderner Großmächte – nicht nur Russlands.

Cyberangriffe: Die Vereinigten Staaten verfügen mit dem U.S. Cyber Command über eines der leistungsfähigsten Cyberkommandos der Welt. Auch zahlreiche NATO-Staaten investieren seit Jahren Milliarden in offensive und defensive Cyberfähigkeiten. Cyberoperationen sind heute fester Bestandteil westlicher Militär- und Sicherheitsstrategien. Russland ist auf diesem Gebiet keineswegs der einzige Akteur – und auch nicht der Führende.

Sabotage kritischer Infrastruktur: Sabotageakte sind seit Jahrzehnten Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen. Häufig bleiben die tatsächlichen Urheber umstritten oder werden nie zweifelsfrei nachgewiesen. Gerade deshalb sollten derartige Vorwürfe mit besonderer Zurückhaltung erhoben werden. Das zeigt etwa die bis heute nicht aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die ich der USA zuschreibe, nicht der Ukraine und schon gar nicht Russland, wie es jämmerliche Behauptungen von noch jämmerlicheren Personen versuchten.
Wer Sabotage ausschließlich Russland zuschreibt, unterschlägt, dass entsprechende Methoden grundsätzlich von mehreren Staaten eingesetzt werden können.

Desinformationskampagnen: Der Vorwurf der Desinformation ist äußerst einseitig. Propaganda begleitet Kriege seit Jahrhunderten und wird von allen Konfliktparteien eingesetzt. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele westlicher Desinformation oder zumindest gravierend irreführender Informationen. Zu den bekanntesten zählen die sogenannte Brutkastenlüge vor dem ersten Golfkrieg 1990/91 sowie die Behauptung der US-amerikanischen und britischen Regierungen, der Irak verfüge über chemische, biologische oder sogar nukleare Massenvernichtungswaffen. Diese Behauptungen dienten wesentlich der politischen Legitimation des Irakkriegs 2003 und erwiesen sich später als unbegründet. Auch der Tonkin-Zwischenfall von 1964, der den Einstieg der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, war konstruiert.

Einflussoperationen: Einflussnahme auf andere Staaten gehört seit Jahrzehnten zur Außenpolitik nahezu aller Großmächte. Die Vereinigten Staaten haben weltweit Regierungen unterstützt oder bekämpft, oppositionelle Gruppen gefördert, wirtschaftlichen Druck ausgeübt und zahlreiche verdeckte Operationen durchgeführt. Russland verfolgt ebenfalls Einflussstrategien, jedoch bei weitem nicht so massiv wie die USA. Wer nur die Aktivitäten einer Seite erwähnt, vermittelt kein vollständiges Bild.

Hybride Kriegsführung: Wirtschaftssanktionen, Cyberoperationen, Geheimdienstaktivitäten, Informationskampagnen, diplomatischer Druck und wirtschaftliche Einflussnahme sind heute Bestandteile hybrider Konfliktführung nahezu aller militärisch bedeutenden Staaten. Russland ist dabei keine Ausnahme – aber ebenso wenig der Westen.

Eine objektive Bedrohungsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Werden identische Verhaltensweisen ausschließlich Russland angelastet, während sie beim Westen als legitime Sicherheits- oder Außenpolitik gelten, entsteht erneut der Eindruck einer politisch motivierten und nicht einer neutralen sicherheitspolitischen Bewertung.

6. Konsequenz für die EU

Aus dieser Bedrohungsbewertung leitet die EU die Notwendigkeit ab,

• ihre Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen,
• die Rüstungsproduktion zu erhöhen,
• die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen,
• die Zusammenarbeit mit der NATO weiter auszubauen.

Kommentar:

Aus derselben Bedrohungsanalyse wird nun die Schlussfolgerung gezogen, Europa müsse noch mehr aufrüsten, seine Rüstungsproduktion ausweiten und die Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertiefen. Hier zeigt sich die eigentliche Stoßrichtung des Papiers: Es dient als Begründung für eine Politik der weiteren Militarisierung Europas.

Besonders nervig für mich ist in diesem Zusammenhang der Begriff „kriegstüchtig“, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wieder in den politischen Sprachgebrauch eingeführt hat. Das Wort erinnert an eine Zeit, in der Europa bereits zweimal in militärische Katastrophen hineingesteuert wurde. Nomen est omen. Wer von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, verändert das Denken einer Gesellschaft. Krieg erscheint plötzlich als etwas, auf das man sich vorbereiten müsse – nicht mehr als etwas, das mit allen politischen Mitteln verhindert werden sollte.

Europa braucht aus meiner Sicht keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedentüchtigkeit. Nicht immer neue Waffen, sondern mehr Diplomatie. Nicht immer neue Feindbilder, sondern die Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ernst zu nehmen. Frieden entsteht nicht durch immer größere Armeen, sondern durch Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsgarantien und den politischen Willen zum Ausgleich.

Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension, über die kaum gesprochen wird. Nach meiner Einschätzung hat Europa seine eigene Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, den Wegfall günstiger russischer Öl- und Gaslieferungen, zu viel Bürokratie sowie eine verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Gleichzeitig wird nun zunehmend von einer Ausweitung der Rüstungsproduktion und einer stärkeren Ausrichtung der Industrie auf militärische Güter gesprochen.

Doch was bedeutet eine solche Entwicklung langfristig? Wenn große Industriekonzerne wie VW oder Mercedes künftig einen wachsenden Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen, entstehen neue wirtschaftliche Interessen. Wo produziert wird, braucht es Absatzmärkte. Rüstungsgüter werden jedoch nicht für Lagerhallen gebaut, sondern für Streitkräfte. Je größer die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird, desto größer ist die Gefahr, dass internationale Spannungen nicht mehr nur als Sicherheitsproblem, sondern auch als wirtschaftliche Chance wahrgenommen werden.

Wollen wir wirklich eine Wirtschaft aufbauen, deren Wachstum zunehmend von Aufrüstung und bewaffneten Konflikten abhängt? Eine Friedensordnung sollte von Innovation, ziviler Wertschöpfung und internationaler Zusammenarbeit leben – nicht von der Erwartung immer neuer Krisen. Eine Entwicklung, in der wirtschaftlicher Erfolg zunehmend an die Produktion von Waffen gekoppelt wird, halte ich für zutiefst bedenklich. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf die Vorbereitung künftiger Kriege stützt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

7. Die Rolle der USA

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als wichtigster strategischer Partner Europas bezeichnet. Nach Angaben der Welt am Sonntag soll der vertrauliche Teil der Analyse allerdings deutlich kritischer auf die veränderte Prioritätensetzung der US-Regierung eingehen als der öffentliche Teil.

Kommentar:

Dieser Punkt wirft eine interessante Frage auf. Einerseits bezeichnet die EU die Vereinigten Staaten weiterhin als ihren wichtigsten strategischen Partner. Andererseits soll der vertrauliche Teil der Bedrohungsanalyse nach Medienberichten kritischer auf die veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons eingehen. Das deutet darauf hin, dass die EU einerseits sicherheitspolitisch von den USA abhängig bleiben „möchte“, andererseits aber erkennt, dass sich amerikanische Interessen und europäische Interessen nicht immer decken.

Die jüngste Entwicklung bei der Unterstützung der Ukraine spricht Bände. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Waffen bereitzustellen, die von europäischen NATO-Staaten finanziert und anschließend an die Ukraine geliefert werden sollen. Die militärische Unterstützung wird damit nicht beendet, sondern die finanzielle Last zunehmend auf die europäischen Steuerzahler verlagert.

Aus meiner Sicht bestätigt dies, dass Europa immer stärker die Kosten eines geopolitischen Konflikts trägt, dessen strategischer Rahmen über viele Jahre maßgeblich von den Vereinigten Staaten geprägt wurde. Während amerikanische Rüstungsunternehmen von neuen Aufträgen profitieren, steigen in Europa die Staatsverschuldung, die Verteidigungsausgaben und der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte.

Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage, ob Europa überhaupt eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt oder sich weiterhin überwiegend an den strategischen Interessen Washingtons orientiert. Die NATO bleibt das zentrale sicherheitspolitische Instrument des Westens, wird jedoch von den Vereinigten Staaten militärisch dominiert. Ich sehe deshalb in der NATO weniger als ein Bündnis gleichberechtigter Partner, denn als das wichtigste geopolitische Machtinstrument der USA. Bis 1990 war die NATO ein Verteidigungsbündnis, jetzt ist sie zu einem Angriffsbündnis und imperialistischen Instrument der USA mutiert.

Sollte sich dieser Kurs fortsetzen, könnte Europa zunehmend zum Finanzier eines Konflikts werden, dessen politische und wirtschaftliche Folgen es selbst wesentlich stärker treffen als die Vereinigten Staaten. Die entscheidende Frage lautet daher: Dient die gegenwärtige Politik in erster Linie den Sicherheitsinteressen Europas – oder folgt Europa weiterhin einer Strategie, deren Prioritäten maßgeblich außerhalb Europas gesetzt werden?

Fazit:

Das Dokument beschreibt nach bisherigem Kenntnisstand ausschließlich die aktuelle Bedrohungslage. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte – etwa der NATO-Osterweiterung, gescheiterten diplomatischen Initiativen oder den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten – wird in den bislang bekannt gewordenen Passagen nicht erwähnt. Da das Originaldokument bisher nicht veröffentlicht wurde, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass solche Aspekte an anderer Stelle behandelt werden.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Moskauer Kreml vor dem Hintergrund der Flagge der UdSSR. Reich des Bösen. Historische Collage.
Bildquelle: Triff / shutterstock

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Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.

Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.

Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.

Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.

Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?

Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.

Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:

„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.

Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten  nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern

„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.

Weshalb hat Steinmeier nicht nach dem Auslöser der amerikanischen „Erosion“ gefragt? Oder: Was treibt die Leute in Richtung Bürgerkrieg? Die Antwort ist gar nicht schwer: Das passiert, wenn ein Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt. Wenn er von Bonzen als „White Trash“ verachtet wird. Wenn Farbige in unterbezahlten Bullshit-Jobs geplündert werden. Oder medizinische Versorgung unbezahlbar wird: Dann kommt es zur Erosion.

Aber solche Schlussfolgerungen zieht der Architekt der Hartz-Gesetze nicht. Nein, bürgerliche Abstiegsängste ließen sich mit dem Hinweis beruhigen, dass man Krisen immer gemeistert habe. Die Gegenwart erinnere ihn an die Nuller Jahre. Was habe man da nicht alles geschrieben: Dass es diesem Land an Mut mangele. Dann kam die tolle Strukturreform vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die sogenannte Agenda 2010.

Klar, solche Reformen hatten und haben nicht das Ziel, den „Menschen mehr Geld in die Tasche“ zu spülen, sondern eine Stabilisierung der Leistungssysteme. - Was Steinmeier freilich nicht verrät: Durch die Hartz-Gesetze wurden Arbeitslose gezwungen, auch Billiglohn-Arbeit anzunehmen. Ein Dumping-Geschenk an die Konzerne, dem die unaufhörliche Prekarisierung der Bürger folgte.

Bei so viel Ignoranz gegenüber dem Aggressionspotenzial der Arm-Reich-Schere versagt der SPD-Politiker auch in der Frage, ob das vielfach kritisierte Reformpaket den sozialen Frieden gefährde. O-Ton Steinmeier:

„Das hängt von uns allen ab.“

Es sei ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss: Mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, Unsicherheiten und Kriege: Das sorge für Stress in einer Gesellschaft, die andere Jahre gewohnt war. Eine Zukunftsangst, mit der Politik umzugehen habe. Aber jetzt sei endlich etwas passiert. Etwas Wichtiges:

„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben“.

Denn beide Partner hätten ihre Selbstblockade aufgehoben. Jetzt müsse lediglich die „Lust am Gestalten“ wiederkommen.

Zum Abschluss noch ein Schenkelklopfer: Auf die Frage, welcher Satz von ihm ins kollektive Bewusstsein gelangen solle, gesteht Steinmeier: Er wünsche sich, dass mehr als nur ein Satz von ihm bleibe. Die Mit- und Nachwelt soll seines Engagements  für die Demokratie gedenken:

„Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist einer, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen.“ 

Und es ist

„jemand, der den Wert des Kompromisses kannte, und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ All das „war und ist wichtig in einer Demokratie, deshalb würde ich mir wünschen, dass auch widersprochen wird, wenn einige sagen: Wir brauchen dieses Amt (des Bundespräsidenten) nicht. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird erst recht in Zukunft, in Zeiten, in denen Regierungsbildungen noch schwieriger werden, immer eine Art Rückversicherung der Demokratie bleiben.“

Kein schlechtes Konzept. Schade, dass Steinmeier nicht einen Punkt davon eingelöst hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 09 17, 2025: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock

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Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz

Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:

„Die NATO liefert.“

US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).

Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können

Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.

Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:

„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.

Zu allem Überfluss konnte das triumphale Geplärr der CDU-SPD Regierung über Kanzler Merz’s Erfolg in Ankara nicht einmal mehr alle Hofberichterstatter in Deutschlands Öffentlich-Rechtlichen Medien von dem umwerfenden Erfolg des NATO-Gipfels überzeugen.

In den ARD-Tagesthemen vom 08.07.2026 um 22:15 Uhr (1) hatte der Brüsseler NATO-Korrespondent Stefan Stochlik vom Westdeutschen Rundfunk die Gelegenheit, seine Meinung zum Gipfel in Ankara kundzutun. Für einen Öffentlich-Rechtlichen Angestellten war das, was er von sich gab, geradezu revolutionär. Hier ist die Mitschrift:

„Heute ist ein Tag, an dem sich viele Deutsche fragen: Irankrieg, wie lange soll das noch weitergehen? Steigen jetzt wieder die Preise für Benzin und Diesel und so weiter. Ich finde, heute ist der Tag, an dem man besser als sonst sehen kann, was nicht so weitergeht. Und das nämlich ist die Geschichte der NATO, wie wir sie kennen. Zum Mitschreiben:

Donald Trump führt seit heute den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran in einer Neuauflage. Mit Spanien, das ihn dafür kritisiert, will er jetzt den Handel aussetzen. Den Ländern, die darauf hinweisen, dass dieser Krieg kein NATO-Einsatz ist, droht ähnliches.

Ach so. Und natürlich soll Grönland immer noch der nächste Bundesstaat der USA werden. Das Wort Verbündete ist für Trump vermutlich ein Fremdwort. Anders formuliert.

Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass so jemand bei einem möglichen Angriff Russlands, sagen wir auf Litauen, wirklich Truppen aus den USA schicken würde? (Und damit einen Atomkrieg mit Russland riskieren würde. Anm. des Autors)

Ich glaube, das Beistandsversprechen der NATO, der Artikel 5 ist tot. Und damit ist die NATO, die wir kennen, tot. Was Politiker sagen, das stimmt nicht. Die NATO hat noch immer ein bisschen Puls. Das verstehe ich. Sie wissen es aber, glaube ich, besser.“

Soweit so gut! Stefan Stochliks Analyse zur NATO und dam Schöngerede der Politiker trifft genau ins Schwarze. Leider aber zieht Stochlik daraus den falschen Schluss, denn auch er scheint voll und ganz in der in der deutschen Medienwelt dominierenden Russophobie verhaftet zu sein. Denn in seiner Schlussfolgerung fordert er beschleunigte Aufrüstung also noch mehr Kriegsvorbereitungen und letztlich Konfrontation mit Russland. Hier ist sein Fazit:

„Friedrich Merz und Co. zerbrechen sich immer den Kopf darüber, wie man Donald Trump bei Laune halten und wie man die Lage öffentlich schönreden kann. Aber wenn die USA nicht uneingeschränkt Europa verteidigen wollen, dann muss man (selbst) militärische Lücken schließen. Und die 10 Jahre, die wir beim jetzigen Tempo dazu brauchen, haben wir vielleicht nicht. Es wäre schön, wenn sich darüber jemand den Kopf zerbrechen würde.“

Anscheinend kommt es dem Brüsseler NATO-Korrespondenten des Westdeutschen Rundfunks gar nicht in den Sinn, das aufzugreifen, was Russland seit vielen Jahren über die unterschiedlichsten diplomatischen Kanäle vorgeschlagen hat: nämlich über ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept zu verhandeln, in dem keine Seite sich auf Kosten der anderen Seite sicherheitspolitische Vorteile verschaffen kann, die der andere als Bedrohung ansieht.

Das Prinzip wurde nach 1985 von der NATO (siehe Harmel-Report) und dem Warschauer Vertrag als Fundament akzeptiert, auf dem die gegenseitige Kontrolle, die Abrüstung und letztlich die kontrollierte Zerstörung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf beiden Seiten erreicht wurde. Damit wurde der Weg bereitet für das Ende des Kalten Kriegs.

Nach dem Rückzug der Roten Armee aus der DDR und ganz Osteuropa wollte Russland auf dieser bewährten Basis von Vertrauen und gegenseitigen Kontrollen mit der NATO ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept entwickeln. Aber der siegreiche Westen nutzte die Gunst der Stunde und die NATO rückte entgegen fester und dokumentierter Zusagen - keinen Zoll weiter in Richtung Osten - immer näher an die russischen Grenzen vor. Immer wieder hat in diesen Jahren Russland versucht, seine Vorstellungen von einem gesamteuropäischen Sicherheitskonzept wieder auf den Tisch der Ostwest-Diplomatie zu bringen. Aber die Bemühungen Moskaus wurden vom arroganten Westen nur noch mitleidig belächelt und bald schon gar nicht zur Kenntnis genommen.

Erneute intensive russische Bemühungen um ein umfassendes Friedenskonzept gab es nach dem US-bezahlten und organisierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Und dann wieder im Jahr 2021 als das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das den damaligen Präsidenten Selenskij verpflichtete, mit militärischer Gewalt den Donbass und die Krim zurückzuerobern. Ende 2021 und Anfang 2022 gaben sich westliche Staatsmänner in Moskau die Klinke in die Hand, um den Kreml im Stil von MINSK II zu beschwichtigen und Sand in die Augen zu streuen. Aber auch Kanzler Scholz hatte nur ein müdes Lächeln für Russlands umfassendes Friedenskonzept. Die dazu vom Kreml vorgelegten Entwürfe wurden weder von Scholz, noch von Macron oder irgendeinem anderen westlichen Staatsmann zur Kenntnis genommen, geschweige denn kommentiert.

Aber von einem deutschen NATO-Korrespondenten zu erwarten Kenntnis von historischen Ereignissen zu haben, die nicht in das gängige schwarz-weiße Klischee westlicher Medienschaffender passen, ist wohl zu viel verlangt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=aZFq5Ze0QBU , ab Min 12

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Donald Trumpf

Bildquelle: FotoField / shutterstock

M pathie uwe boll citizen vigilante ich spreche klartext apolut

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Uwe Boll ist ein renommierter Regisseur, Drehbuchautor und Filmemacher. Sein jüngster Film „Citizen Vigilante“, erlangte durch ein indirektes Verbot weltweit Aufmerksamkeit.

Der Film thematisiert Selbstjustiz und die Herausforderungen der Migration in Europa und stellt damit den dritten Teil einer überspitzten Darstellung von Problemen in der westlichen Welt dar.

In diesem Gespräch erörtern Filmemacher Uwe Boll und Moderator Rüdiger Lenz nicht primär den Kinofilm „Citizen Vigilante“ (Selbstjustiz eines Bürgers), sondern die Beweggründe, die ihn zur Produktion eines solchen Films veranlassten. 

Er spricht in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit eines zweiten Teils, die politische Lage in Europa, den Niedergang der Politik und die weit verbreitete Verstrickung der breiten politischen Öffentlichkeit in Illusionen und Fantasiegebilden.

Uwe Boll äußert sich offen und direkt. Während der COVID-19-Pandemie vertraute er dem vorherrschenden Narrativ und ließ sich impfen. Heute erkennt er den Betrug an und geht damit transparent um. Er beschreibt die Realität unverzerrt und ohne Beschönigung, mit direkter und unverblümter Sprache.

Mehr über Uwe Boll hier: https://bollfilms.com/

Uncut 76 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260709 SP Donnerstag

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Vitamin D3 in hohen Dosen

Zwischen belegter Wirkung, unbelegter Toxizität und institutionellen Grenzwerten

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem immer mehr Warnungen über die Einwirkung von Sonne auf die Haut um sich greift, obwohl dadurch Vitamin D im Körper produziert wird, hier noch einmal der Hinweis auf die Wichtigkeit dieser eigentlich im Körper produzierten überlebenswichtigen Stoffes, und wie sehr die "Wissenschaft" noch mit sich darüber ringt.

Menschen berichten seit Jahren: Seit sie täglich 10.000 bis 20.000 IE Vitamin D3 nehmen – das Zehn- bis Zwanzigfache der offiziellen Empfehlung – hätten sie keine Infekte mehr erlitten, die sie ins Bett zwangen. Kein Arzt verordnet ihnen das. Keine Studie begleitet sie. Und doch: Die Evidenz für Schaden, die Behörden als Begründung für ihre Grenzwerte anführen, ist erstaunlich dünn. Eine Bestandsaufnahme.

Was Behörden empfehlen – und worauf ihre Grenzwerte beruhen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legt den „tolerierbaren Ober-Intake-Level“ (UL) für Vitamin D3 bei Erwachsenen auf 4.000 IE pro Tag fest. Das US-amerikanische Institute of Medicine (IOM) kommt auf denselben Wert, machte dabei allerdings einen drastischen Fehler, der in der Folge beschrieben wird. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sogar nur 800 IE täglich als Versorgungsziel.

Was kaum bekannt ist: Dieser UL-Wert von 4.000 IE wurde 2011 primär auf Basis von Fallberichten gesetzt – nicht auf Basis kontrollierter Studien. Das IOM nahm an, dass Hyperkalzämie (erhöhter Kalziumspiegel im Blut, das Hauptsymptom einer Vitamin-D-Vergiftung) bei Tagesdosen unter 10.000 IE unwahrscheinlich sei – und zog dann einen zusätzlichen „Unsicherheitsfaktor“ von 2,5 ein, um auf 4.000 IE zu kommen. Das räumte eine Metaanalyse von Zittermann et al. (2023) zur Sicherheit von 3.200–4.000 IE täglich ein, die selbst „erhebliche Unsicherheit“ beim Grenzwert konstatiert.

Was klinische Studien tatsächlich zeigen

Mehrere randomisierte kontrollierte Studien (RCTs) haben höhere Dosen systematisch untersucht:

• Die D2d-Studie (USA, über 2.000 Prädiabetiker, 4.000 IE/Tag über 2,5 Jahre): kein erhöhtes Risiko für Hyperkalzämie, Hyperkalziurie oder Nierensteine gegenüber Placebo. Die Einnahme wurde als sicher und gut verträglich eingestuft.
• Der VIDAMS-Trial (Lancet, 2023) testete 5.000 IE täglich über 96 Wochen bei Multiple-Sklerose-Patienten. Es wurden keine signifikant erhöhten Nebenwirkungen im Vergleich zur Niedrigdosis-Gruppe dokumentiert.
• Ein 2023 veröffentlichter Interventionsversuch mit 50.000 IE/Woche (entspricht ~7.100 IE/Tag) über 8 Wochen bei Post-COVID-Patienten zeigte signifikante Verbesserungen neuropsychiatrischer Symptome – ohne Berichte über Toxizität.
• Eine randomisierte Studie bei Klinikpersonal (5.000 IE/Tag, 9 Monate) zeigte reduzierte Inzidenz von Atemwegsinfekten, konsistent mit Metaanalysen, die einen Schutzeffekt bei täglicher Gabe belegen.

Wo echte Fälle von Vergiftung dokumentiert sind

Es gibt sie: Fallberichte über Vitamin-D-Intoxikation mit Hyperkalzämie und Nierenversagen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft berichtete 2017 von zwei Patienten, die täglich 10.000 bzw. 50.000 IE einnahmen und ein akutes Nierenversagen entwickelten.

Was diese Fälle charakterisiert: Erstens sind sie selten. Zweitens fehlen in mehreren dieser Berichte Ausschlussdiagnosen – Hyperparathyreoidismus, Sarkoidose, Tumorerkrankungen wurden nicht immer zweifelsfrei ausgerufen. Drittens: Nach einer Hevert-Analyse ist toxikologisch zu erwarten, dass Intoxikationen bei Gesunden erst jenseits von 40.000 IE täglich über Monate – und bei Blutspiegeln über 150 ng/ml – auftreten. Hathcock et al. identifizierten 10.000 IE täglich als toxikologisch unbedenkliche Obergrenze für Erwachsene.

Das Krebsforschungszentrum DKFZ meldete 2025, dass Vitamin-D-Einnahme nicht mit erhöhtem Risiko für Nierensteine oder Atherosklerose assoziiert ist – wohl aber mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit für Hyperkalzämie bei höheren Dosen. Das ist ein realer Befund, der Monitoring rechtfertigt. Es ist kein Beweis für breiten Schaden.

Das immunologische Argument: Was Berichte von Selbstversuchen plausibel macht

Vitamin D3 ist kein einfaches Vitamin. Es wirkt als Steroidhormon und beeinflusst über den Vitamin-D-Rezeptor (VDR) Hunderte von Genen – darunter solche, die angeborene Immunreaktionen steuern, entzündliche Prozesse modulieren und antimikrobielle Peptide wie Cathelicidin produzieren. Dieser Mechanismus ist gut belegt.

Metaanalysen – darunter eine im British Medical Journal – zeigen: Vitamin D3, täglich gegeben, reduziert akute Atemwegsinfektionen, besonders bei initial Mangelversorgten. Die NIH-Factsheets zur Immunfunktion bestätigen diesen Effekt, betonen aber auch, dass große Einmal-Gaben den Schutzeffekt nicht replizieren.

Berichte von Menschen, die jahrelang 10.000–20.000 IE täglich nehmen und keine ernsthaften Infekte mehr erleiden, lassen sich damit nicht automatisch als Placebo-Effekt abtun – auch wenn sie kein klinischer Beweis sind. Sie sind anekdotisch, aber mechanistisch plausibel. Und sie wurden – mangels Forschungsinteresse an nicht patentfähigen Substanzen – nie systematisch begleitet.

Epistemisches Problem: Wer trägt die Beweislast?

Die Asymmetrie der Forschungslage ist aufschlussreich: Für Schaden durch Dosen zwischen 4.000 und 10.000 IE existieren hauptsächlich Fallberichte und Modellextrapolationen. Für Wirksamkeit und Sicherheit von Dosen bis 5.000 IE existieren mehrere RCTs. Die EFSA hat 2023 ihre UL-Bewertung aktualisiert – blieb aber bei 4.000 IE, während sie einräumte, dass das vorhandene Beweismaterial qualitativ „niedrig bis hoch“ gerankt ist.

Der Grenzwert von 4.000 IE ist also kein Ergebnis von Toxizitätsnachweisen für diesen Bereich. Er ist ein Vorsorgegrenzwert mit eingebautem Faktor 2,5 – eine institutionelle Risikoabwägung, keine empirisch ermittelte Schwelle. Das ist legitim als Regulierungsansatz. Es ist unredlich, wenn dieser Grenzwert in öffentlicher Kommunikation als „darüber als toxisch bewiesen“ dargestellt wird.

Statistischer Rechenfehler

Kanadische Forscher (u. a. Veugelers und Ekwaru) wiesen zudem nach, dass das Institute of Medicine (IOM) bei der Festlegung der täglichen Zufuhrempfehlung (600–800 IE) einen statistischen Rechenfehler beging. Um bei 97,5 % der Bevölkerung einen gesunden Serumspiegel von über 20 ng/ml zu garantieren, wären eigentlich rund 8.890 IE täglich nötig gewesen. Das IOM nutzte Daten aus 10 Studien. Anstatt jedoch die Schwankungen der einzelnen Individuen zu berechnen, berechnete das IOM fälschlicherweise die Standardabweichung der Gruppen-Mittelwerte der Studien.

Die Originalarbeit (2014):

Veugelers & Ekwaru: „A Statistical Error in the Estimation of the Recommended Dietary Allowance for Vitamin D“ im Archiv von PubMed Central (PMC). Alternativ findet man die Studie direkt beim Fachjournal Nutrients (MDPI).

Die Bestätigung durch andere Forscher (2015):

Heaney et al.: „Letter to Veugelers, P.J. and Ekwaru, J.P., A Statistical Error in the Estimation of the Recommended Dietary Allowance for Vitamin D“ ebenfalls auf PubMed Central.

Umfassende Aufarbeitung des Fehlers (2017):

Gröber et al.: „The Big Vitamin D Mistake“, erschienen im Journal of Preventive Medicine and Public Health, welches die gesundheitspolitischen Folgen dieser Fehlberechnung detailliert aufarbeitet.

Was man wissen sollte, bevor man selbst dosiert

Einige Punkte sind wissenschaftlich gesichert:

• Vitamin D3 ist fettlöslich und kumuliert. Wer über Monate sehr hohe Dosen nimmt, sollte regelmäßig Blutspiegel (25-OH-D) kontrollieren lassen – idealerweise auch Kalzium und Parathormon.
• Risikogruppen – Dialysepatienten, Menschen mit Hyperparathyreoidismus, Sarkoidose, idiopathischer Hyperkalzämie – reagieren empfindlicher. Für sie gelten die Warnungen uneingeschränkt.
• Die Kombination mit Vitamin K2 (MK-7) wird in der Literatur diskutiert, weil K2 kalziumlenkend wirkt und möglicherweise arterielle Ablagerungen reduziert – die Evidenz ist hier noch begrenzt, aber plausibel.
• Große Einmalgaben produzieren nach Studienlage schlechtere Ergebnisse – und können paradoxerweise bei fragilen älteren Menschen sogar Sturz- und Frakturrisiko erhöhen – während tägliche niedrigere Gaben den Schutzeffekt zeigen.
• Symptome einer Überdosierung (Hyperkalzämie) sind klinisch erkennbar: Müdigkeit, Schwäche, Übelkeit, vermehrter Durst, Herzrhythmusstörungen. Wer nichts davon spürt und Blutbild kontrolliert, bewegt sich in einem anderen Risikoprofil als Personen der dokumentierten Schadensmeldungen.

Fazit: Wissenschaft versus Konsens

Die Warnung vor hohen Vitamin-D3-Dosen ist nicht grundlos. Aber sie ist überwiegend vorsorglicher Natur – und wird in öffentlicher Kommunikation häufig als gesichertes Wissen verkauft, das sie nicht ist. Die Grenzwerte beruhen auf Fallberichten, Modellen und Sicherheitsmargen, nicht auf robusten Schadensnachweisen für den Bereich zwischen 4.000 und 10.000 IE.

Klinische Studien mit bis zu 5.000 IE täglich zeigen in kontrollierten Umgebungen kaum toxische Signale. Berichte über langjährige Eigenanwendung hoher Dosen – mit dramatisch reduzierter Infektanfälligkeit – sind nicht als Beweis zu werten, aber auch nicht als Beweis für Irrsinn. Sie sind ein weiterüberwiegend unerforschtes Phänomen, das mangels kommerziellem Interesse nie in wirklich große Versuchsanordnungen mündete.

Die ehrlichste Aussage der Wissenschaft zu diesem Thema lautet derzeit: Wir wissen nicht genug. Wer hohe Dosen nimmt, sollte das mit Blutbildkontrolle tun und Risikofaktoren kennen. Wer das nicht tut, handelt riskant. Wer behauptet, der Schaden sei im Bereich 5.000–15.000 IE täglich klar belegt, übertreibt – in die entgegengesetzte Richtung.

Disclaimer: Dieser Artikel dient rein informativen und journalistischen Zwecken. Er ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Die eigenmächtige Einnahme hochdosierter Nahrungsergänzungsmittel erfolgt auf eigene Verantwortung. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder vor einer Ernährungsumstellung immer einen Arzt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand, die Tropfpipette mit schönem goldenen, flüssigem D-Vitamin auf der Sonne und blauer Himmel am sonnigen Tag hält. Vitamin D hält Sie gesund während Mangel an Sonne im Winter, Heilkonzept.

Bildquelle: FotoHelin / shutterstock

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Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn

Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.

Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen. 

Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump

Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.

„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“

Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)

Die Zinsfalle schnappt zu: Nach uns die Sintflut 

Dieses gigantische Kartenhaus aus Krediten frisst sich nun rasant in die Zukunft des Landes. Bis zum Jahr 2030 soll die jährliche Neuverschuldung (4) auf 219,5 Milliarden Euro ansteigen, wodurch ab 2028 mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts rein kreditfinanziert sein wird. Die Quittung für dieses wahnwitzige Pump-Modell folgt auf dem Fuße und pulverisiert jegliche Handlungsfähigkeit des Staates. Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich bis 2030 beinahe und schnellen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf atemberaubende 80,7 Milliarden Euro hoch. Im Finanzplan bis 2030 ist gar von absehbarer Zeit und 80 Milliarden Euro im Jahr die Rede. (4)

Im selben Zeitraum von vier Jahren werden insgesamt 610,27 Milliarden Euro verpulvert, während der Schuldendienst von 33,6 Milliarden in diesem Jahr (5) auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030 (6) explodiert. Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden existenziellen Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor (7):

„IW-Berechnungen zeigen, wie eng dieser Spielraum wird: Die Zins-Steuer-Quote steigt von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030. Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen ist dann für Zinsen gebunden und steht für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wächst kräftig: Die Schuldenstandsquote dürfte allein durch die Planung des Bundes 2030 rund zehn Prozentpunkte höher liegen als heute.“ 

Die frisch aufgenommenen 500 Milliarden Euro an getarnten Sonderschulden sind hier noch gar nicht eingerechnet, sie werden ab 2037 einfach dem Bundesbudget zugeschlagen. Wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst, manövriert sich das System ins Abseits. Gelenkt von zwei Kapitänen, die den Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zwar laut ausrufen, aber das Ruder doch nicht herumreißen wollen, strandet das Staatsschiff. Während das mathematische Fundament der Republik unter dieser Zinslast wegbricht, flüchten sich die Verantwortlichen in eine Realitätsverweigerung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Wie tief die Kluft zwischen ökonomischer Apokalypse und politischer Rhetorik tatsächlich ist, beweist Lars Klingbeil, der das Desaster mit beinahe surrealer Gelassenheit schönredet (2): 

„Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen. Wir schaffen uns damit wieder Handlungsspielräume.“ 

Wenn das die Haushaltskonsolidierung der Zukunft ist, dann sichert uns das morgen vor allem eines: die absolute Freiheit, vor den Trümmern unserer Existenz zu stehen.

Der Rüstungswahn: Volksvermögen für die Bombe im Keller

Während das Land infrastrukturell verrottet, kennt die Prioritätensetzung der Herrschenden nur eine Richtung: die totale Aufrüstung. Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich und rücksichtslos steigen, von „82,7 Milliarden Euro" im Jahr 2026 auf unvorstellbare 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 (4). Allein im Kernhaushalt 2027 sind 109,7 Milliarden Euro für den Militäretat (2) eingeplant, was einem Sprung um ein Drittel entspricht, zu dem sich noch einmal rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (8) gesellen. Um diesen Wahnsinn an der Schuldenbremse vorbeizumogeln, gilt der Trick, dass Militärausgaben nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Restriktionen fallen. Hinzu kommt die jährliche Dauersubventionierung des Ukraine-Krieges mit 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und danach fixen 8,5 Milliarden Euro jährlich (9). Es ist ein offenes Geheimnis, dass die politische Führung Deutschlands im Verbund mit der EU-Kommission hier vor allem den Auftrag erfüllt, alles was noch da ist an deutschem Volksvermögen, in die Kassen der Rüstungs- und Finanzkonzerne umzuleiten. Volkswirtschaftlich sind Investitionen ins Militär jedoch ein reiner Minusposten, denn Jets, Panzer, Drohnen und Raketen bringen keinen Mehrwert. Sie schießen, explodieren oder sie verrosten, und das Geld ist weg. Während die Bürger also für Schulen, Straßen und Krankenhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, verabschiedet sich die Politik komplett von jeglicher haushaltspolitischen Vernunft. Es wird nicht einmal mehr versucht, das Milliarden-Verschleudern rational zu begründen, man flüchtet sich lieber in reine Panikrhetorik. Im ARD-Sommerinterview rechtfertigte Lars Klingbeil diesen rüstungspolitischen Amoklauf mit bemerkenswerter Offenheit (10): 

„Ich meine, man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben in Rüstung aufholt, und das tun wir und dafür nehmen wir Geld in die Hand."

Als Vorwand für diesen finanziellen Amoklauf dient also die Schimäre einer angeblichen Bedrohung durch ein Land, das seit vier Jahren im Ukraine-Debakel feststeckt und heuer, bei enormen Verlusten an Menschenleben und gigantischen Kosten, gerade mal ein paar hundert Quadratkilometer erobert hat. Ein Land, das derart die Schnauze voll hat von Krieg, dass es nach der Eroberung des Donbass wohl sofort einen Friedensvertrag unterzeichnen würde. Um diesen Irrsinn zu rechtfertigen, schiebt der SPD-Chef die Verantwortung feige von sich. 

Inkompetenz im Beschaffungsamt und der industrielle Kahlschlag 

Das Argument der Wehrhaftigkeit ist ohnehin eine Nebelkerze, denn eine schlagkräftige Armee entsteht nicht allein durch immer höhere Ausgaben. Der Bundesrechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass die strukturellen Defizite der Bundeswehr nicht durch zusätzliche finanzielle Mittel behoben werden können, sondern grundlegende Reformen des Systems erforderlich sind. Seit Jahren dokumentieren der Bundesrechnungshof (11), der Bundestag (12) und selbst das Verteidigungsministerium (13) erhebliche Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und organisatorische Defizite im Beschaffungswesen. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) (14), dessen Verfahren und Strukturen seit Jahren Gegenstand offizieller Beanstandungen sind. Dieses Amt betreibt keinen Einkauf, es betreibt die systematische Verbrennung von Steuergeldern. Große Konzerne lachen sich ins Fäustchen, streichen die fettesten Aufträge der Konzerngeschichte ein und zeigen der Politik beim Liefertermin den Mittelfinger. Wer so dreist abkassiert, ohne zu liefern, hat in einer funktionierenden Wirtschaft eigentlich ausgesorgt, hier wird er dafür hofiert.

Während dieses militärische Fass ohne Boden gefüttert wird, kollabiert die deutsche Realwirtschaft im Rekordtempo. Der Stellenabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Maschinenbau und der chemischen Industrie gleicht einem industriellen Kahlschlag. Nach 70.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Jahr 2024 (15) und weiteren 124.000 im Jahr 2025 (16) drängt sich der zynische Eindruck auf, man wolle das Heer der Arbeitslosen künftig direkt ins Militär umleiten. Ein absurdes Wirtschaftsmodell, das sich, wie das US-Vorbild mit seinen 1000 Milliarden Dollar Militärausgaben, nur amortisiert, wenn man fremde Länder überfällt und ausraubt. 

Eine weitere tickende Zeitbombe im Keller des Haushalts sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, bei denen Deutschland ein Viertel des Ausfallrisikos trägt, welches realiter bei glatten 100 Prozent liegt. Anstatt jedoch den bürokratischen Wasserkopf zu beschneiden oder eine echte Sparkommission aus unbestechlichen Experten einzusetzen, verweigert die Koalition jeden echten Sparwillen, da die Beamten bei der Selbstbewertung naturgemäß feststellen, dass sie alle unentbehrlich sind. Laut Kabinettsvorlage explodieren die Finanzlücken bis 2030 auf 47 Milliarden Euro (17) was fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens ausmacht. Solche Megalöcher ließen sich nur durch einen radikalen Kahlschlag, den Abriss ganzer Behörden und einen echten Kulturwandel hin zu weniger Staat lösen. Es ist an Perversität kaum zu überbieten: Der Staat schwimmt im Geld, aber die herrschende Elite hat nichts Besseres zu tun, als die eigenen Bürger weiter auszuplündern. Wir erleben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, doch statt Wohlstand für alle gibt es den systematischen Staatsraub von oben. Ein System, das sich am Fleiß der Masse mästet.

Kahlschlag im Sozialen: Der Raubzug im Gesundheitssystem

Um das Geld für Rüstungskonzerne und Zinszahlungen zusammenzukratzen, wird der Rotstift gnadenlos bei den Schwächsten angesetzt. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft im Finanzplan bis 2030 eine gewaltige Lücke von über 100 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf, der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht radikale Streichungen im sozialen Gefüge vor. 

Die Ausgaben für Gesundheit (18) werden von 21,8 Milliarden Euro im Rekordtempo auf magere 14,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die Budgets für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro. Konkret bedeutet das für das Jahr 2027 harte Kürzungen bei der Rentenversicherung um 3,0 Milliarden Euro sowie bei der Krankenversicherung um 1,8 Milliarden Euro (4). Auch beim Wohn- und Elterngeld (19) wird über sogenannte Reformen fast eine Milliarde Euro weggespart. Wenn es nach dem Deutschen Frauenrat geht, verfeuern diese Pläne die Rechte der Frauen auf dem Scheiterhaufen der Politik. In einer Stellungnahme heißt es (20):

„Für Frauen steht jetzt alles auf dem Spiel. Im Zusammenwirken drohen Reformpläne und Haushaltskürzungen für Frauen einen gleichstellungspolitischen Erdrutsch auszulösen.“

Um die Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, plündert die Regierung zudem die eisernen Reserven und greift tief in die Rücklage von 6,8 Milliarden Euro ein, die in den guten Jahren bis 2019 mühsam angespart wurde. Sogar Gelder aus dem europäischen Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden zweckentfremdet aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen, obwohl dieses Geld den Bürgern als Entlastung versprochen war. Und um das finanzielle Desaster vollends zu vertuschen, wird die Tilgung der alten Corona-Kredite einfach frech auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben. (4) 

Die fiskalische Streckbank: Vermögenssteuern und der Lastenausgleich

Der Hunger des nimmersatten Staates kennt selbstverständlich keine Grenzen, und die Pläne für den ultimativen Zugriff auf das Privatvermögen liegen längst fertig in den Schubladen. Ganz oben auf der Agenda der Enteigner steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Linkspartei fordert diese Zusatzsteuer bereits ab einem Nettovermögen von einer Million Euro mit progressiven Sätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre. (21) Dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von bereits mühsam versteuertem Einkommen handelt, stört im Berliner Elfenbeinturm niemanden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung seines systemkonformen Chefs Marcel Fratzscher (22) liefert dazu bereitwillig die pseudo-wissenschaftliche Begleitmusik und rechnet die Modelle im Auftrag der ex-SED passend. (23) 

Direkt danach folgt der Zugriff auf den letzten Akt familiärer Vorsorge: die Erbschaftsteuer. Die Grünen und die SPD planen, Freibeträge neu zu ordnen und große Betriebsvermögen sowie Immobilienbestände ohne Rücksicht auf Verluste steuerlich heranzuziehen. (24) Was Familien über Generationen durch Verzicht, Risiko und harte Arbeit aufgebaut haben, wird vom Staat als reine Verfügungsmasse deklariert. Wie dieser staatliche Zugriff auf das Lebenswerk ganzer Generationen konkret aussehen soll, enthüllt die SPD ganz ungeniert in ihrem Papier ‚FairErben‘ – einem Manifest, das Gerechtigkeit predigt, aber die pure Enteignung meint. Dort heißt es dazu (24):

„Die Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt zentrale Fragen der Steuergerechtigkeit und der Chancengleichheit – und damit die Grundfrage, ob Lebenschancen in unserer Gesellschaft stärker von eigener Leistung oder von Herkunft geprägt werden. Erben an sich ist nichts Unrechtes. Familien sollen weiterhin Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder den Familienbetrieb. Ungerecht ist aber, dass unser heutiges Erbschaftsteuerrecht große Vermögen oft besonders schont und damit Chancen ungleich verteilt. Das wollen wir ändern und zeitgleich Erbschaften entlasten, die im alltäglichen Lebenszusammenhang der meisten Menschen relevant sind.“

Über allen Haus- und Wohnungseigentümern schwebt zudem das Damoklesschwert eines neuen „Lastenausgleichs“ (25). Nach dem historischen Vorbild der 1950er-Anfangskosten, als Eigentümer 50 Prozent des Immobilienwertes als Zwangshypothek über 30 Jahre an den Staat abdrücken mussten, soll dieses Raubprinzip nun auf alle Vermögenswerte ausgeweitet werden. Dank des geplanten EU-Vermögensregisters (26) weißt der Staat ohnehin bald über jeden geerbten Siegelring von Opa Bescheid. Wer fleißig genug war, sich ein eigenes Dach über dem Kopf aufzubauen, wird nun durch die Abschaffung der Zehn-Jahres-Steuerfreiheit (27) bei Veräußerungsgewinnen und Sonderabgaben auf sogenannte Luxusvillen systematisch ausgepresst. 

Die Mehrwertsteuer-Explosion an der Ladenkasse

Wer glaubt, dass dieser Raubzug nur die Wohlhabenden trifft, unterschätzt die grenzenlose Gier des fiskalischen Staubsaugers. Das primäre Instrument für den Massendiebstahl ist die Mehrwertsteuer, die Allzweckwaffe für feige Regierungen, die viel Geld brauchen und keinen Mut zum Sparen besitzen. 

Wegen der XXL-Schulden droht den Bundesbürgern eine XL-Steuererhöhung, denn in der schwarz-roten Koalition wird hinter verschlossenen Türen intensiv darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer im Jahr 2028 von 19 auf brutale 22 Prozent anzuheben. Finanzminister Lars Klingbeil taxiert den Finanzbedarf für 2028 auf über 30 Milliarden Euro, exakt die Summe, die eine solche Erhöhung bei gleichzeitiger zynischer Streichung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel einbringen würde. In der Sitzung des Haushaltsausschusses weigerte sich Klingbeil konsequent, eine Erhöhung bis 2029 auszuschließen, und flüchtete sich in die butterweiche Formulierung, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Für Oppositionspolitiker wie den Linken-Haushälter Dietmar Bartsch ist die Sache damit glasklar. Er machte deutlich (28): 

„Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“

Diese Einschätzung teilt auch der AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt, der in seiner Analyse der Ministerworte feststellte, dass das bewusste Vagebleiben des Ressortchefs System hat: Anstatt den Bürgern durch ein klares, unmissverständliches Dementi Planungssicherheit zu geben, hielt sich der Minister die Option einer Erhöhung taktisch offen, obwohl eine explizite Absage rechtlich und politisch problemlos möglich gewesen wäre (28).

„Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“ 

Unterstützung erhält dieser Raubzug von regierungsnahen Ökonomen. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm verteidigt die Pläne und hält eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls für eine relevante Option, da sich schon durch eine moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen ließen. Dass dies Geringverdiener, Rentner und alleinerziehende Mütter übermäßig belastet, wird als Kollateralschaden hingenommen.

Wer demnächst an der Supermarktkasse steht und für Brot und Milch tiefer in die Tasche greifen muss, weiß also genau, wer im Hintergrund mitserviert: Ein gefräßiger Staat, der lieber den Bürgern das Schnitzel vom Teller klaut, als auch nur einen einzigen Cent bei sich selbst einzusparen. 

Die Melkkühe

Die Liste des Staatsraubs ist eine endlose Horrorchronik, die jeden Lebensbereich stranguliert. Der Autofahrer wird als Melkkuh der Nation endgültig totgemolken. Der Bundesrechnungshof forderte unlängst die Streichung des Dieselprivilegs für sieben Milliarden Euro und die Bauindustrie wärmt bereits die Pkw-Maut auf (30). Der Bürger zahlt somit dreimal für dieselbe kaputte Infrastruktur: erst über Steuern, dann über Sondervermögen und am Ende über die Maut für den maroden Straßentunnel. Beim Fliegen geht es nahtlos weiter mit Kerosinsteuern, Luxusflugsteuern und Abgaben auf „Premium-Mobilität“. Der CO₂-Preis fungiert als hocheffizienter Einnahmegenerator, den das DIW am liebsten auf 200 Euro pro Tonne treiben will (31). Hinzu kommen utopische Digitalsteuern von zehn Prozent auf Tech-Konzerne (32), Finanztransaktionssteuern von 0,1 Prozent, die in Wahrheit die private Altersvorsorge und Kleinanleger treffen, sowie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, um Selbstständige, Pachten und Mieten noch stärker auszupressen.

Abgerundet wird das Enteilungsprogramm ab 2027 durch eine neue Plastiksteuer für eine Milliarde Euro, die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer für 1,2 Milliarden Euro sowie eine geplante Zuckersteuer. Es sind tausend Hände eines gierigen, unfähigen Staatsapparates, die dem Bürger überall und schamlos tief in die Tasche greifen. (33) 

Das Endspiel des Wohlfahrtsstaates

Der Haushalt dokumentiert die Kapitulation vor einer zivilen Zukunft. Er besiegelt den schleichenden Abschied vom klassischen Wohlfahrtsstaat und ersetzt ihn durch ein System, das die wirtschaftliche Substanz der eigenen Bevölkerung verzehrt, um einen ineffizienten Rüstungs- und Zinsdienst-Apparat zu füttern.

Hinter den nackten Budgetzahlen verbirgt sich die systemische Transformation des Staatsgefüges selbst. Was hier exekutiert wird, ist die Abkehr vom synallgamatischen Gesellschaftsvertrag der Nachkriegsordnung, dem impliziten Versprechen, dass hohe steuerliche Abgaben im Gegenzug eine funktionierende Infrastruktur, soziale Aufstiegsmobilität und verlässliche Daseinsvorsorge garantieren. An die Stelle dieses Modells tritt ein rein extraktiver Staatscharakter, dessen primärer Zweck in der Absicherung von Rüstungskonzepten und der Bedienung von Gläubigeransprüchen besteht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/der-staat-bilanziert-wie-eine-frittenbude

(2) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/haushalt-entwurf-2027-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-2027-ueberblick-100.html

(5) https://www.welt.de/wirtschaft/article68f9eff3884e16ac997a49d3/33-6-milliarden-euro-mehr-steuerschaetzer-rechnen-mit-hoeheren-einnahmen-aber-keine-entlastung-fuer-klingbeils-haushalt.html

(6) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/haushaltsentwurf-klingbeil-plant-mit-839-milliarden-euro-neuen-schulden-bis-2030-200996859.html

(7) https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-fast-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html

(8) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/30-milliarden-euro-aus-dem-sondervermoegen-vertraglich-gebunden

(9) https://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Kabinett-bringt-Haushalt-auf-Weg-11-6-Milliarden-Euro-fuer-Ukraine/38435329

(10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-klingbeil-100.html

(11) https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/bundeswehr-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3&

(12) https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012910.pdf?

(13) https://www.bmvg.de/resource/blob/5820310/c30ac0f6b6437838720d9d7e1298f6a8/19-ruestungsbericht-teil-1-data.pdf

(14) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/struktur/baainbw

(15) https://www.marktundmittelstand.de/ratgeber/industriekrise-in-deutschland-70000-jobs-schon-weg

(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industrie-baut-2025-mehr-als-120000-stellen-ab-100.html

(17) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzen-kabinett-bringt-haushalt-auf-den-weg-warum-es-kritik-gibt/100238067.html

(18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-warken-aenderungen-100.html

(19) https://www.fr.de/verbraucher/neues-elterngeld-reform-der-merz-regierung-heftige-kritik-frauenrat-zr-94387337.html

(20) https://www.frauenrat.de/reformen-fuer-frauen-steht-jetzt-alles-auf-dem-spiel/

(21) https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/die-vermoegensteuer-muss-jetzt-kommen/

(22) https://www.diw.de/de/diw_01.c.414852.de/personen/fratzscher__marcel.html

(23) https://www.diw.de/de/diw_01.c.954409.de/vermoegensteuer_die_linke..html

(24) https://christos-pantazis.spd.de/fileadmin/kandidaten/Christos_Pantazis/PMs/2025/26-01-13_FairErben_-_Konzept_zur_Reform_der_Erbschaftsteuer.pdf

(25) https://benu-vermoegensschutz.de/blog/lastenausgleich/

(26) https://meine-renditeimmobilie.de/kommt-das-zentrale-vermoegensregister-eu/

(27( https://www.haufe.de/id/beitrag/erbschaftsteuerreform-folgen-fuer-immobilieneigentuemer-HI17205989.html

(28) https://www.bild.de/politik/inland/jetzt-diskutiert-schwarz-rot-wieder-ueber-hoehere-steuern-6a4d1641bb0cf80de56a139c

(29) https://www.elektroauto-news.net/news/bundesrechnungshof-abschaffung-dieselprivileg

(30) https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Fuer-dauerhafte-Investitionen-Bauindustrie-bringt-Pkw-Maut-ins-Spiel-7bc4e600-3485-4f8f-a980-8c306d493c34

(31)  https://www.diw.de/de/diw_01.c.935832.de/angemessen_hohes_klimageld_fuehrt_zu_akzeptanz_von_co2-bepreisung.html

(32) https://www.sueddeutsche.de/kultur/kulturstaatsminister-weimer-steuer-online-werbung-li.3261434?reduced=true

(33) https://www.focus.de/finanzen/alkohol-plastik-tabak-hier-dreht-merz-am-steuerrad_22dbcfca-9b8f-4cad-942b-a3a4df2a6f41.html 

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vilnius Litauen 2022-06-03 Boxer gepanzerte Kampffahrzeuge, hergestellt für Litauen und benannt nach Vilkas (Wolf)

Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Im gespraech robert fleischer apolut

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Leben außerhalb unseres Planeten? Ist das vorstellbar? Gibt es dafür glaubhafte Belege? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Menschen seit langer Zeit. Erstmal nichts Ungewöhnliches also. – In jüngerer Zeit aber häufen sich regierungsamtliche Berichte über außerirdisches Leben, und das gesamte Thema wird deutlich realer, seitdem regelmäßig alte, schon lange in Regierungshand vorliegende Belege für ungewöhnliche Phänomene veröffentlicht werden. Siehe etwa jüngst die Freigabe von Dokumenten zu "Unidentified Anomalous Phenomena" durch die US-Regierung im Mai und Juni diesen Jahres.

Robert Fleischer ist Journalist, er arbeitete unter anderem für den MDR, seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung "Erstkontakt" auf Exomagazin.tv. Für außerirdische Phänomene interessiert er sich seit seiner Kindheit, 2024 hat er das Buch "Sie sind hier! Was jetzt? Warum wir UFOs ernst nehmen sollten" veröffentlicht, und im Moment arbeitet er am Fortsetzungsband.

Über die Frage, warum gerade jetzt das UFO-Thema durch die Weltnachrichten gejagt wird, spricht Alexander Christ mit Robert Fleischer.

Hier der Link zum Buch von Robert Fleischer "Sie sind hier! Was jetzt?": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSie-sind-hier%2521-Was-jetzt-.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA9F9B51

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Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.

Selenskyj will weiter in die NATO

Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.

Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten. Wie der Konflikt darum, in dem auch Israel eine Rollte spielt, ausgeht, war auch am Dienstag konkret nicht zu erfahren.

Trump erklärte, die Türkei sei zuverlässiger als „traditionelle“ Verbündete. „Die Türkei war viel loyaler als andere Länder, von denen wir glauben, dass sie loyal wären“, sagte der US-Präsident in Ankara. Sie sei zudem, militärisch „sehr mächtig – die Leute wissen gar nicht, wie mächtig sie tatsächlich sind“. Zur NATO äußerte sich Trump ebenfalls: Er sei „sehr enttäuscht“ gewesen wegen der Reaktion des Bündnisses auf den US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran. Nach eigenen Angaben habe er „getestet“, ob die Verbündeten für die USA einstehen würden, wie er es nannte – den eigentlichen Auftrag der NATO ignorierend. Trump deutete an, er hätte den Gipfel möglicherweise ganz ausgelassen, wenn er nicht persönlich von Erdogan ausgerichtet worden wäre.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete er erneut, sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er am 4. Juli telefoniert hat, als auch Selenskyj wollten eine Einigung erzielen. „Da wird sich etwas ergeben“, so Trump im Ankara. Den Kiewer Machthaber will er am Mittwoch treffen. Selenskyj hatte zuvor in Ankara erklärt, er wolle von den USA mehr „Patriot“-Abwehrraketen. Bei den jüngsten russischen Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine konnten Berichten nach die Kiewer Truppen die russischen ballistischen Raketen nicht abwehren. Die Ukraine könne die Raketen auch in Lizenz selbst herstellen, so der Kiewer Machthaber, der zudem wiederholte:

„Die Ukraine gehört in die NATO, denn die NATO mit der Ukraine ist das Bündnis der Zukunft.“

Dieses Ansinnen gehört nach russischen Angaben und Aussagen zahlreicher Analytiker zu den Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt und den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in das Nachbarland. Der Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft zählt zu den Hauptforderungen Moskaus für eine Friedenslösung. Dass Selenskyj im Gegensatz dazu weiter daran festhält, zeigt, was von seiner angeblichen Friedensbereitschaft, für die er einst 2019 gewählt wurde, zu halten ist.

NATO will Russland „eindämmen“

Der NATO-Gipfel in Ankara soll aus Sicht der Geopolitik-Analytikerin und AfD-Politikerin Elena Fritz drei Dinge liefern: „sofortige glaubwürdige Abschreckung gegen Russland, eine neue Lastenteilung zwischen USA und Europa, ein klares Signal an Kiew“. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie am Dienstag, die USA würden „nuklearer und technologischer Anker“ der NATO bleiben, aber ihren konventionellen Anteil reduzieren. Europa übernehme die Aufgaben, Soldaten zu stellen, Waffen zu produzieren, Logistik zu organisieren – und das Ganze zu bezahlen. „Die Ukraine kämpft weiter“, so Fritz. Aus ihrer Sicht lautet die Formel:

„Russland eindämmen, die Ukraine als Druckmittel erhalten, die NATO auf eine unzuverlässigere Führungsmacht umbauen.“

Das beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag durchgesetzte Ziel, jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsländer in Rüstung zu stecken, werde in Ankara konkretisiert. Das bedeute „eine Umschichtung, die weit über Verteidigungshaushalte hinausgeht: weg von Sozialpolitik, hin zu Militarisierung“. Für Deutschland heiße das: „größte europäische Ukraine-Hilfe, neue Brigade in Litauen, Führungsrolle im Baltikum, finanziert von einem Land, das gleichzeitig über Rentenreform und Investitionsstau streitet.“

Die Ukraine müsse in dieser Formel nicht siegen, stellt die Analytikerin fest – sie dürfe „nur nicht so verlieren, dass die gesamte neu aufgebaute europäische Verteidigungsarchitektur mit ihr zusammenbricht“. Diese sogenannte Verteidigungsarchitektur ist gegen Russland gerichtet, worauf die AfD-Politikerin aber nicht weiter eingeht. Sie rechnet damit, dass die Ukraine-Hilfe weiterlaufen wird, „auch bei Streit, Haushaltsdefiziten und wachsendem Unmut europäischer Wähler“. Sie warnt vor möglichen Folgen:

„Die Trennung zwischen Abschreckung und Kriegsfähigkeit trägt nicht. Je fester deutsche Truppen, Stäbe, Depots und Verkehrswege in NATO-Strukturen eingebaut werden, desto kleiner der politische Spielraum im Krisenfall. Eine Eskalation an der Ostflanke träfe deutsche Strukturen von der ersten Stunde an, das ist kein Nebeneffekt, das ist der Zweck.“

Die „wachsende Rolle der Türkei“ beschreibt Fritz kurz und knapp: „Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer, expandierende Rüstungsindustrie, Schnittstelle zwischen Russland, Nahost und Mittelmeer“. Erdoğan verlange dafür Einbindung in die „europäische Verteidigungsstruktur“, die zu einer „360-Grad-NATO“ werden solle. Darin werde Deutschland zahlen und organisieren, die Türkei als Scharnier und die Ukraine als Vorfeld fungieren. Washington könne sich so ohne Einflussverlust anderen Weltregionen zuwenden. Das sei „die eigentliche Lastenteilung, die in Ankara verankert wird“, so die AfD-Politikerin. Am schwersten wiegt aus ihrer Sicht:

„Es gibt weiterhin keinen benannten Endzustand. Isolation Russlands? Vollständige Rückeroberung durch Kiew? Ein militärisches Patt, das irgendwann Verhandlungen erzwingt? Ohne Antwort wird aus Abschreckung eine endlose Vorbereitung auf die nächste Eskalationsstufe.“

Weichenstellung für Krieg gegen Russland

Genau das ist aus Sicht der BSW-Außenpolikerin Sevim Dagdelen das Ziel: Der NATO-Gipfel stelle mit dem Gipfel in Ankara die Weichen für den Krieg gegen Russland. Das schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in der Onlineausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Sie verwies ähnlich wie Fritz auf drei grundlegende Entscheidungen des NATO-Gipfels, die bereits vor Ankara vorbereitet worden seien:

„Erstens: Die Nato steht unmittelbar vor dem direkten Kriegseintritt gegen Russland. Was als Stellvertreterkrieg in der Ukraine begann, soll nun ausgeweitet werden. Kiews Kriegsführung und die Finanzierung des Krieges beruhen fast vollständig auf Nato-Ressourcen – auch bei den Angriffen der Ukraine tief im russischen Hinterland.“

2026 und 2027 würden die NATO-Staaten, Deutschland voran, jeweils 70 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen. Die USA hätten sich weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen, so Dagdelen. Die Bundesrepublik Deutschland sei dagegen „zum größten Finanzier der korrupten Ukraine“ geworden. Die BSW-Politikerin machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich Kiew und die NATO kürzlich mit einem „Ideenwettbewerb“ an private Firmen wandten: Sie sollen helfen, russische Militärflugplätze tief hinter der Front anzugreifen. KI solle dabei eine zentrale Rolle spielen. „Es wird kein Hehl mehr aus der eigenen Kriegsabsicht gemacht“, kommentiert sie das.

Als zweite grundlegende Entscheidung sieht sie, dass in Ankara auf Initiative der USA eine „Nato 3.0“ entstehen solle. Das bedeute „nichts weiter, als dass die Verantwortung für den Krieg in Europa künftig vor allem auf die Europäer und hier besonders auf die Deutschen übergehen soll“. Die Europäer „unter der Führungsmacht Deutschland“ sollen es demnach mit der Atommacht Russland aufnehmen „und damit den Weltkrieg riskieren“. Unterdessen würden die USA in Asien ihre Interessen durchsetzen.

„Drittens: Die europäischen Gesellschaften werden auf den Weg in den Rüstungs- und Militärstaat gedrängt. Die USA mahnen die rasche Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der Nato an.“

Für Europa bedeute das bei einer Stagnation der Wirtschaft „die höchstmögliche Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“, warnt Dagdelen: „Der Sozialstaat, eine Errungenschaft von 150 Jahren, wird zunehmend der Aufrüstung geopfert.“ Europäische Nato und EU würden dabei „wie eine tragikomische Kopie einer Sowjetunion der 1980er Jahre“ wirken, meint die BSW-Politikerin.

„Während die Industrie durch einen selbst begonnenen Wirtschaftskrieg verkümmert und am Mangel an preiswerter Energie zugrunde geht, boomen die Rüstungskonzerne in den Händen von US-Investmentfonds wie Blackrock.“

Westen will keinen Frieden in der Ukraine

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara würde das westliche Kriegsbündnis alle Kräfte mobilisieren, „um für die USA den Aufstieg der BRICS zu bremsen“, so Dagdelen. Die USA sei dabei aber bereit, „ihre europäischen Verbündeten notfalls unter den Bus zu werfen“, stellt sie fest. Erklärungen wie die des bundesdeutschen „Verteidigungsministers“ Boris Pistorius, Deutschland sei kein Vasall der USA, seien „hohle Dementis“: „Dabei müsste Boris Pistorius genau wissen, dass die Nato ihrem Selbstbild, ein Verteidigungs- und ein Wertebündnis zu sein, in Wahrheit kaum ähnelt.“

Sie macht zudem auf zunehmende Konflikte und Widersprüche unter den NATO-Mitgliedern und denen, die es werden wollen, aufmerksam. Dazu gehöre der Plan von Selenskyj, in Kiew ein sogenanntes Helden-Pantheon zu errichten, in dem auch Nazi-Kollaborateure geehrt werden sollen. Das werde in Polen deutlich kritisiert, einschließlich Ordensrücknahmen für Selenskyj, während in Deutschland die Regierung dazu schweige, um die deutsch-ukrainische Achse nicht zu gefährden. „So entfesselt der bevorstehende Nato-Krieg bereits die Widersprüche unter den Mitgliedern des Militärpakts, die die Allianz am Ende kaum überleben dürfte, es sei denn als bloße Hülle“, so Dagdelen.

Dass der Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine gegen Russland längst hätte zu Ende sein können, bestätigte aus unerwarteter Richtung am Sonntag ein Beitrag in der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Dort schrieb der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Security Studies (INSS) an der Universität Tel Aviv, Folgendes:

„Westliche Regierungen haben die Ukraine sowohl finanziell als auch mit Geheimdienstinformationen, modernen Waffen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und auf dem diplomatischen Parkett unterstützt. Ohne diese umfassende internationale Unterstützung wäre die ukrainische Verteidigung höchstwahrscheinlich bereits in der Anfangsphase der russischen Vollinvasion zusammengebrochen.“

Abgesehen von der Propagandaformel der „Vollinvasion“ ist die Aussage von Solwyn, nach eigenen Angaben 2019 Mitglied der EU-Grenzschutzmission EUBAM in der Ukraine, bemerkenswert. Er bedauert, keine westliche Nation habe Truppen in die Ukraine entsandt. Und: „Keine westliche Nation ist direkt in den Krieg eingetreten.“ Und das obwohl der Westen mit den USA an der Spitze Russland konventionell weit überlegen sei. „Einer entsprechend koordinierten militärischen Intervention hätten die russischen Truppen in der Ukraine kaum etwas entgegenzusetzen“, meint Solwyn. Doch eine solche hätte das Atomwaffenarsenal Russlands verhindert, das größte der Welt, stellt er fest.

Wofür die NATO die Ukraine braucht

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara tun die westlichen Krieger wieder so, als würden sie sich davon nicht abschrecken lassen. Sie lassen weiter bis zum letzten Ukrainer kämpfen und rüsten zum Krieg gegen Russland. Dafür brauche die NATO inzwischen selbst die Ukraine, um zu lernen, wie gegen Russland zu kämpfen sei. Das erklärte tatsächlich der Journalist und Historiker Clemens Verenkotte in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Bayrischen Rundfunk. Es dürfte in Ankara nicht allein bei den materiellen Hilfen für die Ukraine bleiben, meint er. Der Journalist verweist auf den am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Abschlusstextes des Nato-Gipfels. Darin werde hervorgehoben, Russland stelle eine „langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und Stabilität“ dar.

Falls der Text von den 32 Staats- und Regierungschefs einschließlich des US-Präsidenten am Mittwoch angenommen werde, handele es sich um eine „180-Grad-Wende“ der US-Sicherheitsstrategie. In der „National Security Strategy“ der USA, die im November 2025 veröffentlicht wurde, hieß es noch, die USA wollten eine „strategische Stabilität mit Russland“ anstreben. Ob der US-Präsident in Ankara diese Kehrtwende billigen und auch die Beistandsklausel 5 im NATO-Vertrag ausdrücklich bestätigen wird, ist aus Sicht von Verenkotte offen.

Unterdessen haben Pistorius und führende NATO-Generäle Fortschritte bei der Europäisierung der NATO gemeldet. Das berichtete das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, habe bestätigt, die europäischen NATO-Staaten hätten innerhalb von nur wenigen Wochen eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen ersetzt, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ habe. In der vergangenen Woche habe Pistorius die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Stettin, das als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ sowie die deutsche Führung dabei werde in Washington gelobt.

Während die die westlichen Politiker und Medien den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen wollen, sprechen sich zwei Drittel der Ukrainer für ein Ende durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ aus. Das hat eine aktuelle Umfrage des US-Analyse- und Beratungsunternehmens Gallup in der Ukraine ergeben. Diese Einstellungen entsprechen demnach denen von 2025, heißt es. Es handele sich um „eine nahezu vollständige Umkehr der öffentlichen Meinung im Vergleich zu den frühen Tagen des Konflikts im Jahr 2022“. Damals hätten 73 Prozent der befragten Ukrainer eine Fortsetzung des Kampfes und 22 Prozent ein ausgehandeltes Ende „so schnell wie möglich“ befürwortet. „Seit 2024 bevorzugen immer mehr Ukrainer ein ausgehandeltes Ende gegenüber einem fortgesetzten Kampf“, so die Gallup-Analyse.

In Ankara dürfte das niemanden interessiert haben, auch nicht den Kiewer Machthaber Selenskyj. Der hatte schon 2022 erklärt, bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen zu wollen. Im Februar dieses Jahres hatte er zwar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das „Leid der Ukrainer“ beklagt. Seine aktuellen Worte in Ankara zeugen nicht davon, dass er dem tatsächlich ein Ende setzen will.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Stürmische Zeiten!

Zum Gala-Abend in der Festspielscheune Tanna im Vogtland ist es nach langen Dreharbeiten, Recherchen und Hürden nun endlich soweit und das Team um Richard Otto und Andreas Schuster kann die mit Mühe und Herzblut erstellte große Windkraft-Dokumentation einem breiten Publikum präsentieren.

Die Besucher erwartet dabei mehr als nur eine Filmpremiere:

„Wenn der Wind sich dreht“ ist eine Dokumentation, die sich nicht nur mit den Auswirkungen des Windkraftausbaus aus der Perspektive von Bürgerinitiativen, Anwohnern und weiteren Beteiligten auseinandersetzt. Der Film greift Fragen zu Landschaft, Heimat, Natur und gesellschaftlichem Engagement auf und möchte Denkanstöße geben sowie zum Dialog anregen.

Gleichzeitig ist er ein Plädoyer für Heimat, Natur und Menschen, die ihre Stimme erhoben haben, weil sie spüren, dass etwas auf dem Spiel steht. Ehrlich und bewegend wartet die Dokumentation auf mit den Geschichten der Bürgerinitiativen im Gegenwind.

Wir begegnen an diesem Abend nicht nur einem Dokumentationsteam und Zuschauern einer Filmpremiere, sondern Menschen, die sich mit den Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

Der Film wird demnächst auch bei apolut zu sehen sein.

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Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow und Kiew.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Die Erklärung des Verteidigungsministeriums

Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.

Die Ergebnisse des Angriffs

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.

Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.

Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.

Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.

Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.

In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.

Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Lage in der Ukraine

Der Zugverkehr in der Region Kiew wurde eingeschränkt, wie Ukrzalzholdorga auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. Es wurden Umleitungsstrecken eingerichtet.

Ukrainische Medien berichteten zuvor von einer Reihe von Explosionen in Kiew.
In der nahe Kiew gelegenen Stadt Wyschnewe wurde aufgrund der möglichen Gefahr einer weiteren Detonation von Sprengsätzen eine Evakuierung angeordnet, so das Portal „Strana“.

Das Portal veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal zudem mehrere Videos, die eine heftige Explosion in der Stadt, gefolgt von einem Feuer und einer aufsteigenden Rauchsäule, zeigen.

Später berichtete „Strana“, dass die Luftqualität in dem Ort gesunken sei.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, der Angriff auf die Stadt in der Nacht zum 6. Juli sei der bisher „massivste“ gewesen.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 6. Juli 2026 bei anti-spiegel.ru 

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Bild: Drohne am Himmel über einer brennenden Ölraffinerie – Schauplatz von Angriffen und Zerstörung. Feuer, Explosionen und Rauch schaffen eine Atmosphäre der Katastrophe und des militärischen Konflikts

Bildquelle: Anelo / shutterstock

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Zum Kinostart der Ingeborg Bachmann-Dokumentation

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Pünktlich zum 100. Geburtstag: Ein Dokumentarfilm über Ingeborg Bachmann. Titel: „Jemand, der ich einmal war“. Drei Jahre nach Margarethe von Trottas Biopic versucht Regisseurin Regina Schilling eine weitere Annäherung. Und die ähnelt einer Schatzsuche. Gehoben wurden Mitschnitte von Lesungen, Fotos aus Presse und Verlagsmagazinen. Außerdem stürmte Schilling mit Darstellerin Sandra Hüller in Bachmanns ehemaligen Wohnräume. Sie zeigt sogar Ausschnitte aus „Romanze in Moll“, einer melodramatischen Lovestory anno 1943, bei der alle Protagonisten an ihren Gefühlen verenden. Goebbels hasste diesen Film. Für die junge Österreicherin hingegen war er Kult.

Bachmanns Wohnungen, ob in Wien oder in Rom, waren vor allem Orte der Arbeit, des Schreibens. Entsprechend das Mobiliar: Bücherregale, Schreibtische. Sandra Hüller durchschreitet sie, wagt ein dezentes Stöbern. Aber der Geist der einstigen Bewohnerin bleibt fern. Alles ist hell und ruhig. Nichts verweist mehr auf den Horrortripp, in dem die Dichterin gefangen war: 

„Ich existiere nur, wenn ich schreibe, ich bin nichts, wenn ich nicht schreibe, ich bin mir selbst vollkommen fremd, aus mir herausgefallen, wenn ich nicht schreibe. (…) Es ist eine seltsame, absonderliche Art zu existieren, asozial, einsam, verdammt, es ist etwas verdammt daran.“

Dieser Schecken kehrt auch nicht zurück, als Sandra Hüller in die Rolle der Poetin einsteigt. Wenn die Schauspielerin versucht, Bachmanns Texte in verschiedenen Stimm- und Tonlagen vorzutragen, erlebt man deren zahlreiche Bedeutungsebenen. Aber  alles bleibt auf spielerischer Ebene.

Fragt man die KI oder Bachmann-Fans nach Gründen, weshalb ihr Werk noch die Lektüre lohnt, folgen Hinweise auf dessen gesellschaftskritische und politische Dimension: Als Kafka-Verehrerin habe sie die Sprache als Komplizin der Macht, als Herrschaftsinstrument zerlegt, die Rhetorik des Faschismus und patriarchaler Gewalt enttarnt. 

Dieses Abarbeiten an sprachlicher Gewalt bestimmte sogar Bachmanns Partnerwahl. Neun Jahre lang fand sie in dem Lyriker Paul Celan einen kongenialen Geliebten. Seine Verse: Voller Wortschöpfungen, für ein Sprechen über Auschwitz. Darunter die „Todesfuge“ und „Eis,Eden“. Beschwörungen unermesslicher Ängste, nicht enden könnender Alpträume. 

Was heutige Bachmann-Rezensionen selten thematisieren: Es gibt bei ihr auch einen Schrecken, der sich politischer und psychologischer Deutungen entzieht. Eine Angst, die inzwischen als „Thanatophobie“ gilt, den man in den Zuständigkeitsbereich der Psychologie verschoben hat: Den Horror über die Endlichkeit allen Lebens. Mitte des 20. Jahrhundert war er Bestandteil der „Existenzphilosophie“, später auch des „Existenzialismus“. Ein Denken, das vom Menschen fordert, sich - jenseits alltäglicher Zerstreuung - der eigenen Sterblichkeit zu stellen. Nicht, um sie zu „überwinden“, sondern um im Aushalten der Angst dem Geschwätz der Welt zu entkommen. Den Mut zum Eigentlichen aufzubringen.

Ingeborg Bachmann, die eine berufliche Laufbahn als „Philosophin“ in Betracht zog, las in jungen Jahren die Schriften von Martin Heidegger. Dreiundzwanzigjährig reichte sie an der Universität Wien ihre Doktorarbeit ein. Titel: „Die kritische Aufnahme der Existentialphilosophie Martin Heideggers“. Unschwer zu erraten, was sie bei dem Schwarzwälder Seins-Denker suchte: Besagte Angst und die Erkenntnis der Endlichkeit.

In seinem Hauptwerk „Sein und Zeit“ erklärte der Philosoph, dass die Angst keinen konkreten Auslöser, keine bestimmte Bedrohung benötigt, nicht mit Furcht zu verwechseln ist. Die Endlichkeit als solche erzeugt Angst. Egal, woran man letztendlich stirbt: Der Knochenmann kommt in jedem Fall. In Heideggers Worten:

„Das Wovor der Angst ist völlig unbestimmt. Dass das Bedrohende nirgends ist, liegt nicht daran, dass es dort nicht ist, sondern daran, dass es nirgends einen Halt gibt."

Ingeborg Bachmanns berühmter Satz „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ ist nicht allein auf historischer und politischer Ebene zu deuten, sondern auch im Sinne der Existenzphilosophie: Das Wissen um die eigene Endlichkeit ist zumutbar. Ob sie damit richtig lag?

Die Dichterin bekämpfte ihre Grundangst durch Kettenrauchen, Alkohol, Psychopharmaka und Liebesaffären. In den Mitschnitten später Lesungen wirkt sie aufgedunsen, ihr Tonfall hat etwas Weinerliches. Da konnte jemand nicht mehr. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 1973 schlief sie mit brennender Zigarette ein. Den Brand bemerkte sie zu spät. Eine Mega-Dosis an Betäubungsmitteln hatte das Schmerzempfinden gedämpft. Im Krankenhaus starb Ingeborg Bachmann an den Verbrennungen und einen radikalen Entzug. Sie war erst 47 Jahre alt. In der 1990er Verfilmung ihres Romans „Malina“ ließ Regisseur Werner Schroeter die Wohnung der Heldin brennen, während die Tragödie ihren Lauf nimmt. Eine Anspielung auf den Tod der Autorin. 

Nach all dem wird mancher fragen: Ist der 100. Geburtstag zugleich ihr 100. Todestag? Spiegelt ihr Werk tatsächlich nur unausweichliche Angst, Scheitern und Leiden? Nein. Das wäre eine Verkürzung. Trotz allem. Deshalb verweisen wir zum Schluss auf ihr Gedicht „Böhmen liegt am Meer“, geschrieben 1964.

Der Titel basiert auf einem geographischen Fehler. Den hatte sich William Shakespeare bei der Niederschrift seiner Tragikomödie „Das Wintermärchen“ gegönnt: Darin schreibt er dem Binnenstaat Böhmen eine Küste zu. Ein „Fehler“, der Shakespeares Böhmen zu einem Nicht-Ort erhebt. Übersetzt man „Nicht-Ort“ ins Altgriechische, wird „Utopie“ daraus. Heimstätte jener, die ihr Zuhause verloren haben. Im „Wintermärchen“ befiehlt der sizilianische König Leontes die Tötung seiner Tochter. Der mit dem Mord beauftragte Diener verweigert die Anweisung und bringt das Mädchen stattdessen nach Böhmen, wo sie überlebt. Zu dieser Stätte der Zuflucht lädt auch Bachmann:

„Ich will zugrunde gehen.

Zugrund – das heißt zum Meer, dort find ich Böhmen wieder.
Zugrund gerichtet, wach ich ruhig auf.
Von Grund auf weiß ich jetzt, und ich bin unverloren.

Kommt her, ihr Böhmen alle, Seefahrer, Hafenhuren und Schiffe unverankert. Wollt ihr nicht böhmisch sein, Illyrer, Veroneser, und Venezianer alle. Spielt die Komödien, die lachen machen“

Trotz der Einladung: Ingeborg Bachmann hat ihr Böhmen leider nicht gefunden.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Ein helles, leuchtendes Schlüsselloch offenbart ein strahlendes Licht aus einem unbekannten Raum, das in einer dunklen, strukturierten, grunchartigen Wand untergebracht ist

Bildquelle: mas arkaz / shutterstock  

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Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-Stream

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?

Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline

Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.

Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.

Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.

Dennoch ist eine grundlegende Neubewertung der deutschen Ukraine-Politik bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach Informationen des Spiegel sollen im Zusammenhang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels für das laufende Jahr rund 11,5 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe bereitgestellt werden. Zugleich berichtete das Magazin unter Berufung auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland wolle sich auch künftig in einer Größenordnung von rund zwölf Milliarden Euro jährlich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.

Diese Summen verdeutlichen die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung. Gleichzeitig werfen sie Fragen auf, die angesichts der laufenden Ermittlungen öffentlich diskutiert werden müssen: Nach welchen Maßstäben werden sicherheitspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Interessen Deutschlands gegen (vermeintliche) außenpolitische Verpflichtungen abgewogen? Wo liegen die Grenzen staatlicher Solidarität?

Die juristische Dimension

Die politische Tragweite der Nord-Stream-Sprengung liegt auf der Hand. Weniger beachtet wird ihre juristische Dimension.

Sollte sich nachweisen lassen, dass der Anschlag von staatlichen Organen geplant, angeordnet oder unterstützt wurde und ihnen völkerrechtlich zugerechnet werden kann, würde dies grundlegende Fragen der Staatenverantwortlichkeit aufwerfen. In einem solchen Fall ginge es nicht mehr ausschließlich um individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter, sondern auch um mögliche völkerrechtliche Folgen für staatliches Handeln.

Auch wenn man juristisch nicht von einer Kriegserklärung sprechen kann – ich tue das –, würde ein staatlich gesteuerter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur eines befreundeten Staates – sofern ein nicht gesinnungsjustizielles Gericht entsprechende Tatsachen feststellt – zu den schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen des zwischenstaatlichen Vertrauens zählen. Er beträfe unmittelbar die nationale Sicherheit, die Energieversorgung und zentrale wirtschaftliche Interessen Deutschlands.

Deshalb stellt sich eine politische Kernfrage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sich ein derart schwerwiegender Vorwurf gegen staatliche Stellen eines Landes bestätigen sollte, das Deutschland gleichzeitig mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt? Diese Frage richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Sie betrifft die politische Verantwortung der Bundesregierung und ihren Umgang mit einem Sachverhalt, dessen Bedeutung weit über einen gewöhnlichen Strafprozess hinausgeht.

Was wäre, wenn der Verdacht einen anderen Staat träfe?

Eine weitere interessierende Frage: Würde die politische Reaktion in Deutschland genauso ausfallen, wenn sich ein vergleichbarer Verdacht gegen einen anderen Staat richten würde?

Ein Gedankenexperiment verdeutlicht den Punkt. Angenommen, die Ermittlungsbehörden hätten einen russischen, chinesischen oder iranischen Staatsangehörigen wegen eines Anschlags auf eine zentrale deutsche Energieinfrastruktur angeklagt und zugleich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen veröffentlicht. Welche politischen Konsequenzen wären dann zu erwarten gewesen?

Hätte es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegeben? Wäre eine Sondersitzung des Bundestages einberufen worden? Hätten diplomatische Maßnahmen oder eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zur Debatte gestanden? Und wäre eine Fortsetzung milliardenschwerer Unterstützungsleistungen unter denselben Voraussetzungen politisch vorstellbar gewesen? Das Geschrei wäre sicherlich groß!

Diese Fragen lassen sich zwar nicht mit Gewissheit beantworten, aber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung lassen vermuten, dass nicht einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung eines Vergehens dieser Tragweite angelegt werden. Die oben gestellten Fragen berühren einen allgemeinen Grundsatz rechtsstaatlichen und außenpolitischen Handelns: Vergleichbare Sachverhalte sollten nach möglichst einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Ob dies im Fall der Ukraine geschieht, wage ich zu bezweifeln.

Die Milliarden – und die Frage nach den Konsequenzen

Unabhängig davon, wie das Strafverfahren letztlich ausgeht, stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges in einem Umfang unterstützt wie kaum ein anderer europäischer Staat. Die Hilfen reichen von militärischer Unterstützung über direkte Finanzhilfen und Beiträge auf EU-Ebene bis hin zur Aufnahme von Millionen Geflüchteten sowie zur Beteiligung am Wiederaufbau.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte, stellt sich die Frage nach den politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dabei ginge es nicht nur um diplomatische Beziehungen, sondern auch um mögliche Ansprüche nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit und des internationalen Rechts. Könnten bei konkreten Feststellungen der Gerichte und der Zugrundelegung einschlägiger völkerrechtlicher Maßstäbe daraus Schadensersatzansprüche oder andere Rechtsfolgen entstehen?

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den Umfang der deutschen Unterstützungsleistungen seit 2022. Die Größenordnung verdeutlicht, welche finanzielle Verantwortung Deutschland bereits übernommen hat und welche zusätzlichen Mittel nun angekündigt sind.

Nach Angaben der Bundesregierung, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (Ukraine Support Tracker) sowie der Europäischen Kommission hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 Leistungen in einer Größenordnung von deutlich über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt. Deutschland zählt weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Die Hilfen umfassen dabei weit mehr als Waffenlieferungen. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung, umfangreiche Beiträge über die Europäische Union, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Wiederaufbauhilfen sowie zahlreiche weitere staatliche Leistungen. Allein die militärische Unterstützung beläuft sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und dieser Irrsinn soll in den nächsten Jahren mit rund 12 Milliarden pro Jahr an die Ukraine weitergehen?! Dass ich mich als deutscher Bürger bei einer solch unverantwortlichen und bürgerfeindlichen Handhabung dieses Verbrechens ziemlich verarscht fühle, dürfte nachvollziehbar sein, denke ich.

Diese Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Dimension die deutsche Ukraine-Politik inzwischen erreicht hat. Das öffentliche Interesse an der Frage, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, falls Gerichte eines Tages feststellen sollten, dass staatliche ukrainische Stellen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren oder hierfür völkerrechtlich einzustehen hätten, sollte groß sein. In einem solchen Fall würden sich zahlreiche Folgefragen stellen. Wären diplomatische Konsequenzen zu ziehen? Müsste die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen neu bewerten? Entstünden Ansprüche auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit? Oder würden politische Erwägungen gegenüber rechtlichen Konsequenzen weiterhin Vorrang genießen?

Was ist da wirklich los, Herr Merz? Was läuft da noch im Hintergrund? Welcher Agenda folgen Sie und Ihre Regierung? Werden Sie gesetzten Falles die Ukraine zur Verantwortung ziehen? Würden Sie endlich damit aufhören, hartverdiente Steuergelder an die Ukraine zu verschwenden? Würden Sie die Ukraine schadenersatzpflichtig machen und die bereits geleisteten finanziellen Unterstützungen zurückfordern und sie den deutschen Bürgern, die Sie angeblich vertreten, zukommen lassen? Ich bin sehr gespannt, Herr Merz! In meinen Augen ist Ihr Umgang mit der Ukraine ein Verrat am deutschen Volk, das Sie vorgeben zu vertreten!

Milliarden für die Ukraine – Sparzwang im eigenen Land

Haushaltsmittel sind begrenzt, und jede politische Entscheidung bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung verweist deshalb regelmäßig auf die Notwendigkeit von Konsolidierung, Einsparungen und Strukturreformen. Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, Kommunen müssten effizienter wirtschaften, und die sozialen Sicherungssysteme stünden angesichts des demografischen Wandels unter erheblichem finanziellem Druck. Diese Argumentation wirft jedoch die Frage auf: Wenn für immer neue Milliardenhilfen an die Ukraine finanzielle Spielräume – anscheinend ohne Ende – vorhanden sind, warum fehlt dann der finanzielle Spielraum bei vielen Problemen im eigenen Land? Sind Sie eigentlich der Bundeskanzler der Ukraine oder der Deutschlands, Herr Merz?

Während Berlin weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellt, wird gleichzeitig über Einschränkungen beim Bürgergeld, Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie über eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger diskutiert. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und dem notwendigen Konsolidierungskurs. Ich begründe die desolate finanzielle Situation Deutschlands insbesondere mit einer Verschwendung von Steuergeldern für unvertretbare außenpolitische Zwecke.

Auch die Kommunen schlagen seit langem Alarm. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Investitionsstaus und erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichem Druck, der Pflegesektor mit chronischem Personalmangel und die Wohnungsnot verschärft sich insbesondere in Ballungsräumen.

Wenn zweistellige Milliardenbeträge für die Unterstützung eines anderen Staates mobilisiert werden können, erwarte ich nachvollziehbare Antworten darauf, warum zugleich bei sozialen Leistungen, Pflege, Gesundheit oder der kommunalen Infrastruktur auf knappe Kassen verwiesen wird. 12 Milliarden pro Jahr können Sie schon einmal einsparen, Herr Merz! Einsparungsmöglichkeiten bieten sich auch bei den Ihnen und den anderen Parlamentariern gezahlten Diäten. Sie verlangen von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst fordern Sie und Ihresgleichen ständig höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wie auch immer zu bewertende Arbeit. Doppelmoral würde ich mal sagen, oder?

Zum Schluss noch ein treffender Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 2. Juli 2026 auf Facebook:

„Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!“

Dito! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht.
https://www.amazon.de/dp/B0H761YF9H/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 04 14, 2026: Regierungskonsultationen am 14. April 2026: Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und Bundeskanzler Friedrich Merz

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Apolut 20260706 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.

Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:

„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“

Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.

Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.

Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:

„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“

Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:

„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon. 

Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:

„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“

Zugleich drohte ein Sprecher:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Die Erwähnung des BSW dürfte einem unmoralischen Angebot der Gründerin Sahra Wagenknecht geschuldet sein, die ihre Ablehnung der „Brandmauer“ erneut betonte. 

Am Ende der Parteitagung zog die Polizei Bilanz: Von den erwarteten 50.000 Demonstranten haben etwa 31.000 den Weg nach Erfurt tatsächlich gefunden. Es kam zu 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten. Darunter: Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und elf leicht verletzte Polizeibeamte. Für Polizeipräsident Thomas Quittenbaum ein voller Erfolg. Neben Lob für die Professionalität der Sicherheitsbeamten, bedankt er sich bei den Demonstranten, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit „friedlich wahrgenommen hätten." Es sei deutlich geworden, „dass ein respektvoller und friedlicher Protest möglich ist.“ Natürlich funktionieren große Protest-Events nicht ohne Knete. Genauer gesagt: Nicht ohne Steuerknete. In gewohnter Großzügigkeit vergab der DGB gratis Busfahrten aus Hessen nach Erfurt.

Kürzlich stellte der AfD-Angeordnete Sebastian Maack die Anfrage, wieviel Steuergelder alle Organisationen erhielten, die sich am Protest gegen den blauen Parteitag beteiligt haben. Antwort: Schlappe 300 Millionen Euro. Das Nachrichtenmagazin Nius publizierte die Subventionshöhe einiger Gruppierungen zwischen den Jahren 2020 bis 26: „Mobit e.V.“, eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, erhielt 1.097.780 Euro. Der „Landesjugendring Thüringen e.V.“ konnte 1.531.080 Euro einstreichen. Und die „NaturFreunde Thüringen e.V.“ wurden mit 2.138.780 Euro beschenkt.

Bei so viel Aufregung, Krawall und Sabotage kann der AfD-Parteitag freilich kaum mithalten. Wie zu erwarten, wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt. Wobei Weidel mit 81,3 Prozent deutlich über Chrupalla mit über 70 Prozent lag. Der hatte gegenüber der 2024er Wahl um 17 Prozent an Stimmen verloren. Was die Wiederwahl des Duos verdeutlicht: Die AfD definiert sich weiterhin als wirtschaftslibertäre Partei, denen selbst die Sozial-Schredderung unter Friedrich Merz nicht weit genug geht.

Sowohl Weidel wie Chrupalla betonen den Wunsch zum Regieren. Selbstsicher verkündet Chrupalla:

„Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren.“

Die AfD müsse endlich aus der Opposition. Außerdem, so Weidel, habe man

„einen vollen Fokus auf die bevorstehenden Landtagswahlen.“

Da ist es nur folgerichtig, dass offene Unvereinbarkeitsfragen vorerst verschoben wurden. Wer will schon potenzielle Wähler verstimmen?

Gestern, Sonntagmittag, endete der Parteitag um kurz nach 14 Uhr. Zum Abschluss wurde die Nationalhymne eingespielt. Passend zur Siegesstimmung: Das Ergebnis der aktuellen INSA-Umfrage: Danach bleibt die AfD bei 29 Prozent, während CDU/CSU einen weiteren Punkt verlieren und auf 21 Prozent gesunken sind. Außerdem berichtete die Bild-Zeitung nach einer repräsentativen INSA-Umfrage zum AfD-Verbot: 40 Prozent würden ein solches Verbot eher befürworten, 45 Prozent eher nicht.

Langsam sollten die Altparteien sich fragen, ob die linksgrünen NGOs ihre Subventionen wirklich wert sind.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, 14. Oktober 2025. Pressekonferenzen von CDU, CSU, SPD und AfD auf Fraktionsebene des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock

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Demokratie lebt von Transparenz und Meinungsvielfalt.

Eine komplexe Gesellschaft kann den inneren und äußeren Frieden nur dann bewahren, wenn es ihr dauerhaft gelingt, eine positive Streit- und Debattenkultur zu pflegen. Dieser Erkenntnis fühlt sich apolut verpflichtet!

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In einem neuen Interview spricht Karin Leukefeld über die neuesten Entwicklungen in Westasien und vor allem darüber, wie die permanenten Kriege, Unruhen, Bürgerkriege und Regime-Changes in die erforderlichen historischen Bezüge einzuordnen sind. Das Thema lautet: „Europäische Nachbarschaftspolitik“.

Dieser Begriff reiht sich ein in die zahllosen verlogenen Begriffsverwirrungen unserer Zeit, um die brutale geopolitische Interessenpolitik der EU unter der Oberherrschaft von USA und NATO zu kaschieren. Denn die Realität der europäischen Politik in Westasien, besser bekannt als Naher und Mittlerer Osten, ist das genaue Gegenteil von dem, was der geschönte Begriff „Europäische Nachbarschaftspolitik“ bezeichnet.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier zum aktuellen Buch von Karin Leukefeld "Krieg in Nahost – Geopolitik, Verwüstung, Widerstand und Aufbruch einer Region": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FKrieg-in-Nahost.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAC0FE49%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Das Buch ist im Verlag Hintergrund GmbH, Wissen Kompakt (Berlin) erschienen. Zu bestellen ist es in jeder Buchhandlung mit dem Titel, der ISBN-Nummer 9783-910568-15-0, Preis 14,80. Oder direkt beim Verlag:  https://www.hintergrund.de/wissen-kompakt/

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Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.

Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.

Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.

Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:

• Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.
• Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.
• Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.
• Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.

Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.

Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.

Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.

Hier einige Auszüge aus den erhaltenen Leserbriefen, die Larry Johnsons Analyse der Lage in der Ukraine heftig kritisieren und sich dabei auf im Westen veröffentlichte Artikel berufen:

• „Russen kämpfen auf den Straßen um Benzin“. „Putin gibt Krise zu, die er monatelang abgestritten hat“. Dies sei alles wahr, und Russland stehe kurz vor einem Wendepunkt, der alles andere als angenehm werde, warnt ein Kommentar.
• Ein sehr großer Teil der russischen Raffinerien sei außer Betrieb und in absehbarer Zeit nicht reparabel – selbst dann nicht, wenn Ersatzteile beschafft werden könnten. Die Folgen seien dramatisch: Ohne Treibstoff könne weder bewässert noch geerntet werden, wenn die Ernte reif ist. Das bedeute letztlich: kein Essen mehr, warnt ein anderer.
• Fabriken stünden weitgehend still. Die Arbeiter könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, der öffentliche Nahverkehr funktioniere nur noch sporadisch. Es mangele an Ersatzteilen, Arbeitskräften, Internet und selbst an zuverlässigen inner-russischen Kommunikationsmöglichkeiten. Hinzu kämen monatelange Verzögerungen bei der Lohnzahlung, verursacht durch eine sich dramatisch verschlechternde Geldversorgung, meint ein weiterer Kommentar.
• In einem Massenexodus verließen Familien ihre Wohnorte – entweder zu ihren Datschen oder zu Verwandten auf dem Land, um verzweifelt Grundnahrungsmittel anzubauen, oder sie versuchten, über die Grenzen im Ausland ein neues Leben zu beginnen.
• Der Kreml führe Gespräche über den Import von Benzin behauptet ein weiterer Kommentar und beruft sich dabei, wie viele andere zuvor auf die zuverlässige The Moscow Times.

Diese online Zeitung hatte tatsächlich unter westlicher Führung bis März 2022 in Moskau Standort und Redaktion. Seither veröffentlicht sie unter gleichem Namen aus Amsterdam, wo sie in guter Gesellschaft mit einer ganzen Palette von Russenhassern ist und sich offensichtlich aus dem „Pressematerial“ der westlichen Geheimdienste bedient.

New York Times verbreitet falsche Opferzahlen

Das Flaggschiff der „US-Qualitätsmedien“, die New York Times (NYT) hat am 1. Juli einen Artikel veröffentlicht, der laut Larry Johnson den Mythos perpetuiert, dass die Ukraine den Russen massive Verluste zufügt. Auch dieser Beitrag sei Teil einer Propagandaoperation, welche die US-Öffentlichkeit über die Chancen der Ukraine im Krieg gegen Russland als Gewinner hervorzugehen, täuschen solle.

Laut NYT hat Russland seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 insgesamt mehr als 1,1 Millionen Tote und Verwundete erlitten. Die russischen Verluste seien hoch, würden aber durch Rekrutierung und die Einziehung von Strafgefangenen kompensiert. Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten liege bei etwa 350.000 bis 400.000.

Die ukrainischen Verluste werden von der NYT bedeutend niedriger auf 400.000 bis 500.000 Tote und Verwundete geschätzt, wovon 180.000 bis 220.000 Gefallene sind.

Diese Zahlen seien „völliger Unsinn“, argumentiert der Ex-CIA-Analyst. Er verweist zunächst auf den Austausch von Soldatenleichen. Das groß angelegte, regelmäßige Programm habe am 11. Juni 2025 mit der ersten formellen Übergabe im Rahmen der Istanbuler Vereinbarungen begonnen. In diesem Rahmen wurde im Dezember 2025 laut Kyiv Post die Gesamtzahl der repatriierten ukrainischen Leichen seit Beginn der Invasion auf rund 16.000 beziffert. Nach Hinzurechnung dreier dokumentierter Austausche im Jahr 2026 bis April (weitere 3.000) ergebe sich eine Gesamtzahl von etwa 19.000 repatriierten ukrainischen Leichen. Demgegenüber stünden auf russischer Seite im gleichen Zeitraum lediglich etwa 500 bis 600 geborgene Leichen gefallener Soldaten. Die NYT wolle dennoch ihre Leser glauben machen, dass Russland um ein Vielfaches höhere Verluste erleide als die Ukraine.

Als weiteres Argument führt Larry Johnson den Einsatz der Artillerie an. Diese sei bis Mitte 2025 die wichtigste Waffe zum Töten und Verwunden von Soldaten auf beiden Seiten gewesen. Über den gesamten Krieg hinweg habe Russland etwa drei- bis viermal so viele Artilleriegeschosse abgefeuert wie die Ukraine – eine Einschätzung, die auch das britische Royal United Services Institute (RUSI) teile.

Besonders relevant sei in diesem Zusammenhang das „industrielle Fenster“-Problem, was das „Modern War Institute“ der US-Militärakademie West Point beschrieben habe. 2025 habe Russland etwa sieben Millionen Geschosse pro Jahr produziert – rund 19.000 pro Tag – und gleichzeitig nur 10.000 bis 15.000 pro Tag verbraucht. Damit habe Russland 2025 erstmals seit 2022 seine Bestände wieder aufgebaut statt abgebaut. Die Bestände der 155mm Artilleriegranaten der Ukraine hingen jedoch von den Nachschublieferungen aus dem Westen ab. Die konnten jedoch selbst zu den besten Zeiten nicht mit der russischen Produktion Schritt halten, und zweitens waren die Lager der westlichen Unterstützer bald gelehrt und der Nachschub tröpfelte nur noch. Dennoch will die NYT ihren Lesern weismachen, dass Russland bei fast viermal so hohem Artilleriefeuer angeblich viel höhere Verluste als die Ukraine erlitten hat.

Auch bei Drohnen sei die Darstellung der NYT grob irreführend, so Johnson. Russland füge der Ukraine durch seine Drohnenkampagne deutlich mehr Schaden zu als umgekehrt. Allein 2025 habe Russland mehr als 54.000 Shahed-ähnliche Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt – bei einer anhaltenden Rate von 135 bis 200 pro Tag. Die ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne habe zwar echte operative Erfolge erzielt, darunter dokumentierte Angriffe auf Raffinerien und reale Schäden an der russischen Treibstoffversorgung, die auch Putin öffentlich eingestanden habe.

Dennoch übersteige das Ausmaß und die menschlichen Kosten, die die Ukraine ertragen müsse, bei weitem das, was Russland erleide. Die Ukraine stehe unter existenziellem Druck durch die russische Drohnenoffensive, während sie bereits 30.000 bis 34.000 militärische Verluste pro Monat verkrafte. Russlands Drohnenstreitkräfte seien größer, produzierten in größerem Maßstab, träfen erfolgreicher und richteten beim Gegner mehr Schaden an, so der ehemalige CIA-Analyst, der als nächstes auf ein weiteres massives Ungleichgewicht entlang der gesamten Front verwies, nämlich die russischen FAB-Gleitbomben, von denen die Ukraine und der Westen kein Äquivalent haben.

Seit 2023 habe Russland etwa 125.000 bis 135.000 Gleitbomben – von FAB-500 kg bis FAB-3000 kg (drei Tonnen), ausgestattet mit dem UMPK-Modul – auf ukrainische Stellungen abgeworfen. Die Bomben mit einer Reichweite von 60 bis 70 Kilometern (neuere Versionen 100 bis 200 Kilometer) hätten eine entscheidende Rolle bei den russischen Vorstößen gespielt, da sie viel effektiver als Raketen schwer befestige Bunkerkomplexe knacken konnten. Ukrainische Befestigungen wurden schneller zerstört, als diese repariert oder verstärkt werden konnten. Die Behauptung der NYT, diese Bomben hätten kaum ukrainische Soldaten getötet oder verwundet, sei angesichts von über 125.000 abgeworfenen Bomben absurd.

So wie die russischen Verluste systematisch übertrieben werden, so würden die der Ukraine massiv untertrieben. Laut Larry Johnson gilt die Zahl der ukrainischen Gefallenen von mehr als 1,5 Millionen als realistische Schätzung. Sie seien für die hegemonialen Ambitionen des Westens geopfert worden, so seine abschließende Feststellung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin gab nach seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Kreml-Palast Erklärungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ab. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock.com

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Peter Thiels Geheimgruppe Dialog – Genickschuss für die Demokratie?

Was haben NATO-Generäle, Spitzenpolitiker, IT-Milliardäre, Filmstars und sogar Theologen in jenem diskreten Club zu suchen? Wer greift hier nach der totalen Macht?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man kann es kaum glauben.

Seit dem Jahr 2006 bereits treffen sich jedes Jahr Prominente und Superreiche zu einem ultra-exklusiven Geheimtreffen in edlen Locations wie den Ritz-Carlton-Luxushotels in Arizona oder Kalifornien. Und dann wieder kultig vor historischer Kulisse im Sankt Clemente-Palast in Venedig. Es ist gelungen, trotz enormer Anforderungen an Personenschutz und Organisation vor Ort, dennoch von der Öffentlichkeit unbehelligt zu bleiben. Eine Meisterleistung an Diskretion.

Doch jetzt konnte eine Schweizer Computerhackerin mit dem schwer aussprechbaren Künstlernamen maria arson crimew die kodierte Webseite von Peter Thiels Konspiratorengruppe mit dem nüchternen Namen „Dialog“ mal eben so knacken (1). Frau crimew musste die Seite nicht einmal hacken. Es habe so gravierende Sicherheitsmängel gegeben, dass sie angeblich relativ mühelos an die Teilnehmerlisten von Dialog herankommen konnte.

Das macht natürlich stutzig. Ein so hochkarätiger Informatiker wie Peter Thiel soll in der Sicherung seiner Geheimgruppe derart nachlässig gewesen sein, dass eine Außenseiterin die Großen und Mächtigen dieser Welt mal einfach so entblößen konnte? Hat Peter Thiel hier womöglich eine falsche Fährte gelegt?

Doch nein. Zuviel steht auf dem Spiel. Das ist schon skandalös, wenn sich Spitzenpolitiker mit Internet-Milliardären heimlich treffen. Mit derart potenten Akteuren macht man keine leichtfertigen Spiele. Das World Economic Forum ist vom Kaliber her eine ähnliche Plattform. Doch die Medien berichten ausführlich von den Treffen der Schönen und Reichen. Und auch die Trilaterale Kommission berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über ihre Aktivitäten. Genauso der bereits seit über einhundert Jahren bestehende Council on Foreign Relations in New York, der geräuschlos die Außenpolitik der USA steuert.

Einstmals gab es die märchenhaften Bilderberger. Diesem erlauchten Kreis von Elitemenschen aus Nordamerika und Westeuropa ist es gelungen, ebenfalls etwa zwanzig Jahre vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit Politik zwischen Kaminfeuer, Kaffeefahrten und Kaltem Buffet zu verabreden. Doch dann schlug die neugierige Öffentlichkeit unerbittlich zu. Solche Geheimclubs wie die Bilderberger sind natürlich in dem Moment verbrannt und jeglichen Sinnes entleert, wenn alle zugucken.

„Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“

Und genau das kann jetzt auch Peter Thiels Geheimloge „Dialog“ blühen. Es hätte alles so schön sein können. Dieses Jahr wollen sich die Dialog-Freunde in einem wunderschönen Schlösschen in der Nähe der irischen Hauptstadt Dublin treffen. Vom 12. bis zum 16. August begegnen sich Thiels Elite-Menschen im Powerscourt Estate in der Grafschaft Wicklow, um am Kamin oder bei beschaulichen Spaziergängen im herrlichen Schlossgarten über so lauschige Themen wie „Kann man mit Geld Glück kaufen?“, „Bringt die Atomkraft zurück“, oder: „Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“ zu plauschen. Man kann auch auf die Frage antworten: „Wie ist es mit Ihrem Sex-Leben?“. Alles in kleiner Runde, moderiert von erfahrenen Gesprächsleitern. Sex? Wirklich? Ja, tatsächlich gibt es auf der Dialog-Webseite ein Formular das einladend fragt: „Sind Sie auf der Suche nach Liebe? Wir vermitteln Ihnen bedeutende Partner.“ Ja, so ein bisschen Epstein muss eben auch dabei sein.

Seltsam, all das. Doch es ist nicht witzig, wer hier mit wem in den wirklich harten Themen verkuppelt wird. Denn auf der Teilnehmerliste steht doch tatsächlich ein Top-Militär. General Alexus Grynkewich ist Oberbefehlshaber der NATO. Oberbefehlshaber der NATO ist immer ein US-Amerikaner. Und dieser US-Amerikaner ist immer in Personalunion auch Oberkommandierender der US-Streitkräfte für die EUCOM. Die wenigsten Menschen wissen, dass der gesamte Globus von den Amerikanern aufgeteilt ist in Kommandozonen der US-Streitkräfte. Denn die US-Streitkräfte sind in über 800 Militärbasen weltweit stationiert. Und die Besatzungsmacht der Amerikaner für Europa trägt den Namen EUCOM. Was macht einer der wichtigsten Militärs der westlichen Wertegemeinschaft in Peter Thiels Geheimclub? Da verwundert schon gar nicht mehr, in diesem erlauchten Kreis auch Trumps Finanzminister Scott Bessent anzutreffen. Trumps Armeeminister Dan Driscoll darf auch nicht fehlen. Der Chef der obersten Drogenbekämpfungsbehörde ist da, genauso wie der notorische Kriegsbefürworter, Senator Ted Cruz. Wie auch sein Kollege von der Demokratischen Partei, Cory Booker, der das soziale Gewissen spielt. Auch die Vasallen dürfen ein bisschen mitplaudern. Diesmal ist zum Beispiel die EU-Außenministerin Kaja Kallas aus Estland für Dublin eingeladen. Häufiger Gast in früheren Dialog-Treffen war der deutsche Politiker Jens Spahn, der auch schon die Tafel der Bilderberger zu bereichern wusste. Immer wieder stellt sich die Frage, was diesen absolut Chrisma-freien Sparkassenangestellten aus dem niederrheinischen Ahaus für globale Eliten so anziehend macht.

Neben weiteren Politikern aus den USA und dem besetzten Vasallenland sind da noch die wichtigen Funktionäre von einflussreichen ultrarechten Netzwerkorganisationen zu nennen: Peter Goettler vom CATO-Institut, Ryan Stowers von der Charles Koch-Stiftung oder Jonathan Greenblatt von der Anti Defamation League, die es schon seit 1913 gibt. Während in den Gründerjahren Juden in den USA extrem gefährlich lebten, hat sich nach der Integration der Juden in das amerikanische Establishment als neues Betätigungsfeld für die Liga die Bekämpfung kritischer Stimmen gegen die Netanyahu-Regierung ergeben. Immer im engen Schulterschluss mit der wesentlich jüngeren Israel-Lobby-Vereinigung AIPAC, werden alle Netanyahu-Kritiker in Bausch und Bogen als „Antisemiten“ gebrandmarkt und existentiell ruiniert. In diesem Zusammenhang verwundert es nicht, wenn sich auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Thiels Geheimzirkel findet. Daneben sehen wir noch Hollywood-Schauspieler (die sich jetzt rasch vom Geheimzirkel distanzieren); Medienleute wie Neal Mohan, seines Zeichens Chef von Youtube. Mohan hat sich als technischer Direktor durch die massenhafte Löschung politisch missliebiger Youtube-Kanäle verdient gemacht.

Und dazu fast sämtliche potenten Vierundzwanzigender der Multimilliärdärs-Szene: angeführt vom ersten Billionär der Weltgeschichte, Elon Musk, gefolgt vom ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt (geschätztes Vermögen: 40 Milliarden Dollar), Peter Thiel (27 Milliarden Dollar) oder dem ehemaligen Teil-Besitzer des Springer-Konzerns Henry Kravis mit seinen zwölf Milliarden Dollar.

Kluge Journalisten haben schon getextet: Bilderberger goes Silicon Valley. In der Tat: da wo die Bilderberger nur erahnen konnten, wie das von ihnen regierte Volk wirklich tickt, da hat der Dialog-Klüngel durch die Kontrolle der Smartphones und des Internets den Überblick in Feinauflösung, was das Volk denkt. Und wie man dann entsprechend Futter reinträufeln kann, damit die Masse sich in die gewünschte Richtung bewegt. Das ist in der Tat eine explosive Mischung. Da ist viel Macchiavelli drin und eigentlich gar keine Demokratie mehr. Und das ist eindeutig das Ergebnis der Wühlarbeit von Peter Thiel.

„Freiheit und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar“

Dieses Bonmot von Peter Thiel ist mittlerweile Gemeingut. Geschrieben hat Thiel diesen Satz in einem Artikel für die Zeitschrift des reaktionären CATO-Instituts, und zwar im Jahre 2009 (2). Thiel beschreibt, dass er als Student an der privaten Elite-Universität Stanford eine Zeitung mit libertären Ideen veröffentlichte. Dass sich aber niemand für seine marktradikalen Visionen interessierte. Auch nach dem Studienabschluss hätten sich alle seine Kommilitonen in den institutionellen Rahmen der staatlichen Ordnung eingefügt. Für Thiel war klar, dass er über den Hebel politischer Überzeugungsarbeit die Leute nicht für seine Sache gewinnen konnte. Der politische Raum, die politische Öffentlichkeit, mussten also umgangen werden - um sie schließlich und endlich zu eliminieren.

Thiel hoffte nunmehr, seine Vision einer Welt „freier“ Unternehmer auf drei Wegen zu erreichen: erstens vermittelst des durch keine nationalen Grenzen eingehegten Raums im Internet. Zweitens durch neue, politikfreie Sphären im Weltraum. Und drittens durch die Gründung von Privatstädten mitten auf dem staatenlosen Raum der Ozeane. Städte, gebaut auf Pontons, die je nach Gusto zusammengestellt werden können. Jener Artikel im CATO-Hausblatt war nämlich letztendlich Werbung für das Seasteading Institute, das Peter Thiel gerade gegründet hatte, und das jene Privatstädte auf den tosenden Weltmeeren begründen sollte.

Während die Aushebelung der politischen Öffentlichkeit durch das Internet ein riesiger Erfolg war, wurde aus der Eroberung des Weltraums zunächst nichts. Und bislang ist auch keine einzige Pontonstadt auf den Weltmeeren zustande gekommen. Das macht aber auch nichts. Denn mittlerweile sind durch die eifrige Wühlarbeit der marktradikalen Seilschaften die Nationalstaaten derart verschuldet und entkernt, dass sich inmitten so mancher gescheiterter Staaten mühelos eine rechtsfreie Privatstadt errichten ließ. Auf diese Weise sind über zwanzig Privatstädte aus dem Boden gestampft worden – mit recht unterschiedlichen Resultaten.

Peter Thiel hat in seiner Rede beim so genannten „Libertopia“-Festival im Jahre 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Beim Libertopia-Festival trafen sich die Vertreter der libertären Bewegung. Libertäre sind der Meinung, dass eigentlich jede Art von Staat Übel ist, weil er die Freiheit der Besitzenden beeinträchtigt – zugunsten der Faulen, Besitzlosen und Unfähigen. Bei diesem Treffen der Libertären sagte Peter Thiel unter anderem:

„Der Grundgedanke war, dass wir (die Libertären) niemals eine Wahl gewinnen könnten, indem wir etwas erreichen, weil wir eine so kleine Minderheit waren. Aber vielleicht könnte man die Welt tatsächlich einseitig verändern, ohne Menschen überzeugen, anflehen und beschwören zu müssen, die zudem niemals zustimmen werden – und zwar mit technischen Mitteln. Und genau hier sehe ich die Technologie als diese unglaubliche Alternative zur Politik.“ (3)

Planmäßig umging nun Thiel die Politik, also den öffentlichen Austausch und die Aushandlung von Interessengegensätzen in der Gesellschaft. Er machte sich einfach durch die Mittel der Technik unersetzlich. Er schuf ein Alleinstellungsmerkmal. Und mit diesem Vorsprung vor der Konkurrenz sicherte er sich ein Monopol. So hebt Thiel sich ab von den „Schwächlingen“, die sich im wirtschaftlichen Wettbewerb mit geringen Gewinnmargen abquälen müssen. Das Monopol aus dem Alleinstellungsmerkmal preist Thiel in seinem Buch „Zero to One“ an (4).

Thiels Wettbewerbsvorteil, der zum temporären Monopol werden konnte: er half den nach totaler Kontrolle lechzenden nationalen Regierungen in aller Welt aus ihrem Dilemma. Nach den Ereignissen rund um den Elften September 2001 begann die flächendeckende Installation von Überwachungskameras an allen Straßen und Plätzen. Die systematische Abzapfung der Telefone und Internetkabel. Aber statt der großen Erleuchtung erfasste die regierungsamtlichen Spione nach gewisser Zeit der große Katzenjammer. Denn die gigantischen Datenmassen waren nicht zu bändigen. Statt nun flächendeckend alle menschlichen Hirne kontrollieren zu können, vernahmen die Gucker und Horcher in dem Datenbrei nur ein unverständliches „Rauschen“ (5). Wer konnte dem Datenchaos einen Sinn abringen? (6) „Connecting the Dots“; die Punkte zu einem großen Sinn verbinden (7)?

Da kam Peter Thiel des Weges und lieferte mit seiner Spionagefirma Palantir die unerlässlichen Analyse-Tools, um wirklich zu verstehen, was sich unten im Volke so zusammenbraut. Nun, das klappt zwar immer noch nicht so ganz perfekt. Zumindest nicht, solange man künstlicher Intelligenz die alleinige Entscheidungshoheit überlässt. So haben durch Palantir-KI gesteuerte Geschosse in Teheran einen menschenleeren Park bombardiert, nur weil der Park zufällig „Polizei-Park“ heißt. Wo aber keinerlei Ordnungshüter auffindbar waren.

Das Wunder von Islamabad

Man kommt ja weiterhin aus dem Staunen nicht raus: im Krieg zwischen den USA und dem Iran trat Pakistan plötzlich als allgemein geachteter Vermittler auf. Vizepräsident JD Vance war in Pakistan und umarmte die pakistanischen Regierungsmitglieder auf das herzlichste. Dabei war doch Pakistan immer das Schmuddelkind auf der geopolitischen Bühne. Die Atombombe hatte sich Pakistan mehr oder minder auf dem Schwarzmarkt besorgt. Immer wieder wurde Pakistan verdächtigt, islamistischen Terrorgruppen einen sicheren Hafen zu bieten. Deshalb wurde das Land in Obamas Regierungszeit großflächig mit Drohnenangriffen der USA überzogen. Jedoch die letzten heißen Kriege Pakistans gegen Indien und Afghanistan wurden von den Westmächten großzügig ignoriert. Plötzlich ist Pakistan auf diplomatischer Bühne stubenrein.

Nun, auch das ist vermutlich das Werk von Peter Thiels Dialog-Geheimgruppe. Denn – gar nicht so geheim – verkündet eine pakistanische Verlautbarung vom November 2025, dass sich der pakistanische Finanzminister mit einer Delegation der Dialog-Gruppe getroffen habe (8). Quasi von Regierung zu Regierung. Wir erfahren, dass die Pakistaner den Dialog-Leuten eine großräumige Privatisierungswelle versprechen. Und dass man sich den US-amerikanischen Finanzmächten öffnen wolle. Man erfährt aus dem Kommuniqué, dass die Pakistaner schon seit mindestens einem Jahr in regelmäßigen Verhandlungen mit Dialog stehen.

Währenddessen krempelt Peter Thiels enger Freund aus Studienzeiten in Stanford, Joe Lonsdale, schon mal die Politik in den USA um. Lonsdale hat mit Peter Thiel und Alex Karp zusammen die Schnüffelfirma Palantir gegründet, verfügt jetzt auch über ein Vermögen von 2,8 Milliarden Dollar und ist auch einer der Initiatoren von Dialog. Lonsdale fällt durch besonders krasse Rhetorik auf. In dem von ihm gegründeten Cicero Institute ließ er Gesetzentwürfe schreiben. Laut diesen Entwürfen sollen Obdachlose in Internierungslager verbracht werden (9). Zudem gibt es in den USA bereits die Three-Strikes-And-You-are-Out-Regelung. Heißt: wer dreimal hintereinander straffällig geworden ist, bleibt lebenslang hinter Gittern oder in Arbeitslagern. Das ist Lonsdale zu soft. Auf X/Twitter textete Lonsdale:

„Wir werden versuchen, Menschen nach drei Gewaltverbrechen zügig hinzurichten. Und ja, wir werden dies öffentlich tun, um andere abzuschrecken. Unsere Gesellschaft braucht Ausgewogenheit. Es ist an der Zeit, wieder eine männliche Führungsrolle zu etablieren, um die Schwächsten unter uns zu schützen.“ (10)

Es ist nichts davon bekannt, dass sich irgendjemand in der Dialog-Szene von diesen extremen Vorstellungen distanziert hätte. Willkommen in den Zeiten von König Heinrich dem Achten! Die Dialog-Szene will nicht nur die Reformen der New Deal-Ära rückgängig machen. Man will sogar weit hinter die Errungenschaften der Progressive Era Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts zurück. Auch wenn die USA den Feudalismus nie durchlebt haben: was den Dialog-Leuten vorschwebt, ist kein Turbokapitalismus und auch kein Faschismus. Das ist ein wild wuchernder Feudalismus. Und zwar statt Ackerbau und Viehzucht vielmehr: Unterdrückung durch totale Kontrolle und Künstliche Intelligenz (11).

Volle Rolle rückwärts – ab in die Apokalypse!

Und jetzt verstehen wir, welchen Stellenwert die Geheimniskrämerei gerade für Leute wie Peter Thiel hat. Das Volk ist seiner Meinung nach sowieso dumm, und man kann es auch nicht für die eigenen libertären Ideen gewinnen. Thiel ist mit der Zeit immer exklusiver geworden. So hat er vor kurzem Unmut erregt, weil er in Rom Vorträge hinter verschlossener Tür gehalten hat. Alle handverlesenen Zuhörer waren streng verpflichtet, über den Inhalt von Thiels Vorträgen nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Es ist aber doch so viel durchgesickert, dass Peter Thiel über die Gefahren des Antichrist gesprochen haben soll. Thiel sei ein gläubiger Christ, und das Endzeitgeschehen der Apokalypse lässt ihn nicht los.

Mittlerweile jedoch kann Thiel fast gar nichts mehr geheim halten. Ist er damit verbrannt? Thiel jedenfalls ist für die demokratische Öffentlichkeit ein Ärgernis höchsten Grades geworden. Die plötzliche ungewollte Berühmtheit gefährdet seine Projekte. Nicht nur Filmschauspieler distanzieren sich jetzt von ihm. Sogar die Betreiber des Powerscourt Estate, wo Thiels Geheimgesellschaft Dialog im August tagen soll, würden die Veranstaltung am liebsten absagen. Man kann sich schon vorstellen, wie die protestierenden Demonstranten vor dem Schloss in der Nähe von Dublin Radau machen. Die Iren sind sowieso ein äußerst freiheitsliebendes Volk, das sich mit dem Leiden des palästinensischen Volkes stark identifiziert. Die Iren sind ein Volk, das zudem extrem allergisch auf jede Art von angloamerikanischer Arroganz und Machtanmaßung reagiert.

Doch was setzen wir den antidemokratischen Machenschaften von Peter Thiel und seinen milliardenschweren Oligarchenfreunden entgegen? Thiel und seine Mitstreiter haben eine klare Agenda. Da genügt es nicht, gelegentlich dagegen zu demonstrieren. Hier muss ein klarer Gegen-Entwurf entwickelt werden. Eine Diskussionsveranstaltung zwischen Thiel und einem katholischen Theologen zu verbieten, wie es neulich in Wien geschehen ist, hilft nur, Libertären wie Thiel eine Aura des Geheimnisvollen und Verbotenen zu bescheren (12). Das offene unaufgeregte Streitgespräch würde wesentlich zur Entmystifizierung dieser Antidemokraten beitragen.

Am Anfang einer Gegenoffensive gegen die marktradikal-libertäre Offensive steht eine sachliche Diagnose der Thiel-Netzwerke. Bis jetzt herrscht jedoch eine blanke Unwissenheit über die Welle, die da über uns herüberschwappt.

Wir können dieser Welle nur mit den Mitteln der Schwarmintelligenz begegnen. Wir können es uns nicht länger leisten, einfach nur dem Treiben der Marktradikalen untätig zuzuschauen.

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Hier der Link zum Buch von Tariq Hübsch und Tahir Chaudhry: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.forbes.com/sites/maryroeloffs/2026/06/18/what-we-know-about-billionaire-peter-thiels-secret-dialog-society-including-whos-involved/?utm_source=chatgpt.com

(2) https://substack.com/home/post/p-201782760

(3) https://www.youtube.com/watch?v=45o8tQMGtvU

(4) https://icrrd.com/public/media/01-11-2020-203418Zero%20to%20One.pdf

(5) Rob Kitchin: The Data Revolution: Big Data, Open Data, Data Infrastructures & their consequences New York 2014

86) Bruce Schneier: Data and Goliath: The Hidden Battles to collect your Data and control your world. New York 2016.

(7) The 9/11 Commission Report. Potsdam 2004

(8) https://newzshewz.com/fm-meets-dialogs-delegation/

(9) https://ciceroinstitute.org/wp-content/uploads/2021/11/Reducing-Street-Homelessness-Act-Model-Bill.090821.pdf

(10) https://x.com/JTLonsdale/status/1996947600533066185

(11) Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025

(12) https://wien.orf.at/stories/3356498/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Cleveland, Ohio, USA, 21. Juli 2016 Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal Inc., spricht am letzten Tag des Kongresses vom Podium in der Quicken Loans Arena auf dem Republican National Nominating Convention

Bildquelle: mark reinstein / shutterstock

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Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet 

Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.

Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.

Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):

„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz

Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)

Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.

Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.

Kleine Handwerksunternehmen sollen in beiden Varianten entlastet werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums lägen rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer unter der bisherigen Spitzensteuerzone, knapp jeder fünfte unter dem Grundfreibetrag. Bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen könnten unabhängig von der gewählten Variante profitieren.

Die politische Zwickmühle der Union und der Druck aus der SPD

Die Union muss sich entscheiden: Will sie die stärkere Entlastung von 28 Milliarden Euro durchsetzen, muss sie Klingbeils Forderung nach Änderungen bei der Erbschaftsteuer akzeptieren. Die CSU lehnt solche Eingriffe kategorisch ab, in der CDU ist die Frage umstritten. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent stößt in der Union auf Widerstand (5), während bei der Ausweitung der Reichensteuer zuletzt mehr Offenheit herrschte.

Im ersten Modell wären knapp eine Million Topverdiener betroffen, im zweiten rund 1,5 Millionen. Die SPD pocht darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode umzusetzen. Linke Kräfte in der SPD erhöhen den Druck zusätzlich und fordern eine einmalige Abgabe auf Vermögen über 100 Millionen Euro sowie eine Vermögensteuer (6) und stärkere Besteuerung größerer Erbschaften.

In der Union sieht man jedoch keinen Zeitdruck für eine vollständige Einkommensteuerreform. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte dazu (7):

„Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, um das Existenzminimum abzusichern. Das ist verfassungsrechtlich zwingend umzusetzen.“ 

Alles darüber hinaus könne nur erfolgen, wenn es haushaltsmäßig machbar sei, ohne die Belastung von Spitzenverdienern und Erben massiv zu erhöhen.

Die brutale Gegenrechnung der Sozialversicherungen: Das Steuerplus wird sofort wieder aufgefressen

Die angekündigte „Minimal-Entlastung“ von bis zu 900 Euro jährlich im ersten oder rund 450 Euro jährlich im zweiten Modell für kleine und mittlere Einkommen erweist sich bei genauer Prüfung als Nullsummenspiel oder sogar als verdeckte Mehrbelastung.

Die gesetzlichen Krankenkassen (8) haben den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 Prozent festgesetzt, nach 2,5 Prozent 2025 und 1,7 Prozent 2024. Noch gravierender wirken die massiven Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenzen. In der Kranken- und Pflegeversicherung stieg die Grenze für 2026 auf 69.750 Euro jährlich, nach 62.100 Euro 2024. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung kletterte sie auf 101.400 Euro, nach 90.600 Euro 2024 (9). Wer ein Einkommen zwischen 65.000 und 100.000 Euro erzielt, also klassische qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure oder Abteilungsleiter, zahlt durch diese Verschiebungen monatlich massive Summen mehr an die Sozialkassen.

Die zusätzlichen Abgaben belaufen sich nach eigenen Schätzungen schnell auf weit über 1.000 Euro im Jahr allein beim Arbeitnehmeranteil. Ein steuerliches Plus von maximal rund 75 Euro im Monat verpufft vollständig im System der Sozialabgaben. Die Struktur der Pläne deutet darauf hin, dass es primär um eine Kernklientel-Politik und ein taktisches Manöver gegen die Union geht, weniger um einen echten ökonomischen Impuls.

Die verschwommene Grenze und das Enttäuschungspotenzial

Um dieses Spiel mathematisch zu legitimieren, klammert man sich im Finanzministerium ganz fest an das sogenannte Medianeinkommen. Das ist dieser theoretische Idealwert, der die Erwerbstätigen statistisch exakt in zwei Hälften teilt: Die eine verdient mehr, die andere weniger. Als Datenlieferant für dieses Kunststück muss meist das Sozioökonomische Panel (SOEP) (11) herhalten, die perfekte wissenschaftliche Kulisse, um dem Wähler vorzurechnen, ab wann er gefälligst als „reich“ zu gelten hat und abkassiert werden darf. 

Viele Steuerzahler ordnen sich selbst der Mittelschicht zu, auch wenn sie objektiv zu den oberen Einkommensgruppen gehören. Ökonomen ziehen unterschiedliche Linien. Nach Berechnungen des DIW (12) beginnt die Gruppe der Besserverdiener demnach bei den oberen 25 Prozent, Hochverdiener bei den oberen zehn Prozent. Das entspricht 2027 etwa monatlich 5.310 Euro brutto für die oberen 25 Prozent und 7.454 Euro für die oberen zehn Prozent, also  rund 90.000 Euro im Jahr. 

Andere Forscher sehen die Mittelschicht bis 200 Prozent des Medianeinkommens, das bei etwa 3.660 Euro monatlich liegt. Das DIW definiert kleine Einkommen bis etwa 36.000 Euro brutto im Jahr für Singles und mittlere bis etwa 80.000 Euro.

In Klingbeils Modellen reicht die Entlastungszone bis 115.000 Euro für Singles. Wer darüber liegt, zahlt in der neuen Struktur mehr. Das Enttäuschungspotenzial ist hoch: Viele, die sich selbst als mittlere Einkommen sehen, könnten am Ende leer ausgehen oder sogar belastet werden, wenn nur der verfassungsrechtlich gebotene Inflationsausgleich kommt.

Der Kahlschlag im Mittelstand: Subventionsabbau als Existenzbedrohung

Beim Thema Subventionsabbau (13) fliegen in der Koalition endgültig die Fetzen. Um seine vermeintlichen Steuergeschenke irgendwie gegenfinanzieren zu können, plant Klingbeil einen beispiellosen Kahlschlag, der die Bürger eiskalt erwischt: Der beliebte Handwerker-Bonus, also die Möglichkeit, die Arbeitskosten von Tischler, Maurer oder Dachdecker von der Steuer abzusetzen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit der Putzfrau und anderer Haushalshilfen steht auf der Abschussliste der SPD. Und weil man gerade so schön im Rausch ist, soll auch das Dienstwagenprivileg geschleift werden.

Die sozialdemokratische Neid-Argumentation dahinter ist so simpel wie durchschaubar: Das alles nutze ja ohnehin nur Top-Verdienern, um ihre Steuerlast zu drücken. In Wahrheit ist das nichts anderes als eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür.

Um den Protest im Keim zu ersticken, flüchtet sich Klingbeils Haus in ein billiges Ablenkungsmanöver. Die hauseigene Bürokratie zieht folgendes ernüchterndes Resümee (14):

„Eine Reform werde bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen entlasten - egal, auf welche Variante man sich in der Koalition einigt.“

Das ist eine bewusste Nebelkerze, die den fatalen Systemfehler dieser Pläne verschleiert:

• Die Motoren der Wirtschaft bluten: Die großen industriellen Arbeitgeber und die innovativsten Unternehmen des Landes firmieren extrem oft als klassische Personengesellschaften. Die fallen nicht unter die Körperschaftsteuer, sondern schlagen voll in der Einkommensteuer auf.
• Erbschafts-Falle für Nachfolger: Für genau diesen industriellen Mittelstand bedeuten die höheren Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer den wirtschaftlichen Genickschlag. Wenn ein Familienunternehmen übergeben wird, drohen brutale Liquiditätsprobleme. Geld, das eigentlich in Maschinen, Forschung oder Jobs fließen müsste, wandert direkt aufs Staatskonto.
• Bestrafung von Leistung: Höhere Grenzbelastungen sorgen dafür, dass sich Mehrarbeit, Überstunden oder Wachstum für Betriebe und Angestellte schlicht nicht mehr lohnen.

Klingbeils Pläne treffen eben keine fiktiven Millionäre auf ihren Yachten. Sie rasieren mit voller Wucht genau die Leistungsträger und Familienunternehmer, die das Fundament unseres Wohlstands bilden, Arbeitsplätze sichern und den Laden überhaupt noch am Laufen halten. 

Ideologische Prägung statt ökonomischer Kompetenz

Lars Klingbeil hat in seiner Jugend in Niedersachsen seine Nähe zur Antifa nicht verhehlt und kokettierte mit seiner Zeit bei der „Antifa Münster“ (15). Er studierte Politik, Soziologie und Geschichte, eine Ausbildung, die erklärt, warum die Welt ungerecht ist, aber wenig taugt, um zu verstehen, wie Wohlstand entsteht. (16)

„Ich habe angefangen mit Politik weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“

Wer nie eine Bilanz eigenverantwortlich unterschrieben hat und nie nachts wach lag, weil Löhne gezahlt werden müssen, steuert nun das Bundesbudget. In dieser Denke ist Geld eine abstrakte Masse, die der Staat nur „gerechter verteilen“ muss. Die Senkung der Reichensteuer-Grenze auf 200.000 Euro (17) zu versteuerndes Einkommen zeigt, dass nicht nur abstrakte Superreiche, sondern die erfolgreiche obere Mittelschicht als Melkkuh betrachtet wird. Der Klassenkampf im Zweireiher tarnt sich als soziale Gerechtigkeit.

Warnungen aus allen Richtungen: Wirtschaft, Steuerzahler und Opposition schlagen Alarm

Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck verliert die Geduld und bezichtigt Klingbeil öffentlich, Millionen Geringverdienern dreist einen Bären aufzubinden. Sie stellt klar, was sie von seinen Plänen hält (18):

„Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug. Seine Milliardenpakete werden immer nur die Mitte entlasten, was gut ist, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.“

Rund 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen gar keine Einkommensteuer und profitierten nicht. Laut Beck seien Senkungen der Sozialabgaben, die sowohl Geringverdiener als auch die Wirtschaft entlasteten, wesentlich besser.

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sieht den wirtschaftlichen Untergang des Landes auf Raten herannahen. Er richtet einen flammenden Appell an die Union, beim anstehenden Koalitionsgipfel standhaft zu bleiben und den sozialdemokratischen Plänen die rote Karte zu zeigen. Auf 𝕏 kommentierte er (19):

„Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben.“

Der BDI und die DIHK warnen ebenfalls vor höheren Spitzen- oder Reichensteuern als Gift für Investitionen und Wachstum. Sie treffen vor allem Familienunternehmen, Händler und industrielle Zulieferer. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt in einem Podcast klar (20), dass der Staat so viel Geld einnimmt wie nie zuvor, fast eine Billion Euro Steuern plus Sondervermögen mit weiteren Schulden bis 2030. Die Einkommensbelastungsquote habe permanent zugenommen. Über 50 Prozent eines Einkommens gingen bei einem kinderlosen Single bereits an öffentliche Kassen. Holznagel kritisiert, dass neue Ausgaben leicht beschlossen werden, während Entlastungen immer die Finanzierungsfrage stellen. Wörtlich erklärt er (20): 

„Das ist eigentlich eine Standardklage in der Politik: Es ist immer zu wenig Geld da! Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes.Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen! Deswegen braucht mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist!“

Er warnt vor faulen Kompromissen: Eine Reform, bei der auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen massiv erhöht werden, sei ein Brandbeschleuniger für die Rezession. Besser sei es, keinen schlechten Kompromiss zu schließen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. 

Neben der Steuerreform stehen Arbeitsmarktreformen, Rente, Gesundheit und Pflege auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Eine politische Mogelpackung, die die wirtschaftliche Substanz weiter zerstört

Wenn die Grenzbelastung für jeden zusätzlich verdienten Euro bei 44 bis 49 Prozent plus steigenden Sozialabgaben liegt, sinkt der Anreiz für Überstunden, Beförderungen oder Vollzeitarbeit. Qualifizierte Köpfe reduzieren ihre Arbeitszeit oder wandern in Länder mit wettbewerbsfähigeren Systemen ab. Familienunternehmen und innovative Firmen verlieren Liquidität durch schärfere Erbschaftsteuer oder ziehen Investitionen zurück.

Wenn die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, die den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens tragen, ihre Leistung reduzieren oder abwandern, bricht die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme weg. Das Defizit in Renten-, Pflege- und Krankenkassen müsste dann durch noch höhere Abgaben für die verbleibende Mittelschicht ausgeglichen werden. Deutschland leidet bereits unter Stagnation, hohen Energiekosten und Bürokratie. Die Pläne beschleunigen die Deindustrialisierung und die Flucht der Leistungsträger, statt echte Wachstumsimpulse zu setzen.

Klingbeils jüngster Geniestreich ist nichts weiter als ein dreistes Hütchenspiel: Anstatt der kollabierenden Wirtschaft endlich die nötige Sauerstoffzufuhr für Investitionen und Wachstum zu gönnen, setzt diese Politik der Sabotage auf pure Zerstörung: Anstatt das Land mit immer neuen, ideologischen Umverteilungsexperimenten kollektiv ärmer zu rechnen, muss endlich die Axt an die astronomische Gesamtabgabenlast gelegt werden. Die Koalition sollte diesen brandgefährlichen, faulen Kompromiss sofort in der Tonne versenken und den Weg freimachen für eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende – bevor der angerichtete Schaden endgültig irreversibel wird und hierzulande endgültig die Lichter ausgehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-100.html

(2) https://www.stern.de/politik/deutschland/steuerentlastung-von-bis-zu-900-euro--lars-klingbeil-legt-konzepte-vor-37624150.html

(3) https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf

(4) https://www.focus.de/finanzen/klingbeils-steuerplan-bis-zu-900-euro-weniger-steuern-pro-jahr_260049b7-371f-4d25-b9c3-5de5a73b9b54.html

(5) https://rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-wirtschaft-warnt-vor-hoeherem-spitzensteuersatz-von-44-prozent_aid-150784377

(6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/reichensteuer-cdu-carsten-linnemann-spd-steuerreform

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a43b663c6ebf6ddb5b5eb49/merz-und-co-ausgerechnet-vor-dem-reform-showdown-bricht-schwarz-roter-streit-aus.html 

(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege

(9) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beitragsgemessungsgrenzen-2386514

(10) https://www.welt.de/wirtschaft/plus6a4367a39490396aa38abd23/die-regierung-verspricht-entlastung-rechnen-sie-hier-aus-ob-sie-dazugehoeren.html

(11) https://www.diw.de/de/diw_01.c.412809.de/sozio-oekonomisches_panel__soep.html

(12) https://www.diw.de/de/diw_01.c.413351.de/medianeinkommen.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/showdown-um-die-grosse-steuerreform-klingbeils-milliardenplan-ist-da-6a438cf4c6ebf6ddb5b5e6f6

(14) https://www.n-tv.de/politik/Bis-zu-900-Euro-im-Jahr-Klingbeil-will-35-Millionen-Steuerzahler-entlasten-id31030345.html

(15) https://www.youtube.com/watch?v=Hmv65KjwX4M

(16) https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/klingbeil_lars-521076

(17) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/berliner-koalition-will-ueber-breite-steuerentlastung-entscheiden,VO3NIUT

(18) https://www.bild.de/politik/inland/attacke-auf-lars-klingbeil-vor-koalitionsgipfel-erzaehlt-millionen-menschen-unfug-6a44b8e32847437fc50efd1e

(19) https://x.com/KubickiWo/status/2072247124511580619?s=20

(20) https://podcasts.apple.com/at/podcast/stoppt-diesen-plan-der-regierung-mit-reiner-holznagel/id1700432142?i=1000774936693&l=en-GB

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 100 Euro-Scheine verschwinden in der Luft

Bildquelle: photoschmidt / shutterstock

Uncut 75 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260701 apolut

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Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum. 

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet.

Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest.

Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz.

Antworten auf weggelassene Fragen

Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.

Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert.

Sie schildern die technischen Hintergründe wie auch die ökonomischen Zusammenhänge. Sie gehen der Frage nach, inwieweit es plausibel erscheint, dass die Besatzung einer kleinen Segeljacht die Sprengung herbeigeführt haben kann. Sie klären zudem darüber auf, wo die wahren Strippenzieher des Anschlags sitzen, und ordnen diesen in einen breiteren geo- und machtpolitischen Kontext ein. Die Film-Autoren machen auch deutlich, welche Informationen der Journalist Pancevski in seinem viel beachteten Buch über den Anschlag weggelassen hat. Ihr Film ist aber keine Reaktion auf die jüngst erschienenen Bücher zum Thema, sondern ein eigenständiger Versuch einer Antwort auf viele Fragen um den Anschlag.

Dieser Dokumentarfilm ist sprichwörtlicher Sprengstoff, denn er macht deutlich, was in der massenmedialen Darstellung weggelassen wird. Er fordert die Zuschauer auf, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehört die Frage, wie die Weltmacht USA mit ihren vermeintlichen Verbündeten umgeht. Der damalige US-Präsident Joseph Biden hatte am 7. Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz das Ende von Nord Stream angekündigt – ohne Widerspruch von Scholz zu bekommen. Vor seiner Wiederwahl als US-Präsident erklärte Donald Trump mehrfach, er habe die Pipeline gestoppt, mit Anordnungen während seiner ersten Amtszeit.

Frühzeitige Hinweise von Hersh

Es gilt die alte kriminalistische Frage „Cui Bono?“ – „Wem nutzt es?“. Der Film versucht, darauf eine Antwort zu geben. Er stützt sich beim Vorgang des Anschlags auf Aussagen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh, der am 8. Februar 2023 erstmals Informationen dafür veröffentlichte, dass die US-Regierung den Anschlag mutmaßlich in Auftrag gab. Der investigative Journalist hatte von Informationen aus Geheimdienstkreisen berichtet, nach denen die Administration von US-Präsident Joseph Biden die Pipelines sprengen ließ. Er zitierte seinen Informanten:

„Es war eine schöne getarnte Geschichte. Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten. Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Im September 2023 hatte Hersh weitere Informationen dazu veröffentlicht. Darin kam er zu dem Schluss, die Biden-Administration habe die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt, um die langjährige US-Vormachtstellung in Westeuropa zu sichern. Die Aktion habe, anders als zuvor geplant, nichts mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu tun, so Hersh:

„Sie resultierte aus Befürchtungen im Weißen Haus, dass Deutschland schwanken und den Zufluss von russischem Gas aufdrehen würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und kostengünstigen natürlichen Ressourcen geraten würden.“

Leider konnten Enders und Merz nicht mit Hersh darüber sprechen, aber dafür bestätigt ihnen vor der Kamera der Physiker Postol, ehemaliger Berater der US Navy, die Aussagen des Journalisten. Postol hatte die technischen Details der Informationen eines Insiders für Hersh überprüft und als korrekt eingestuft. Zu der mainstreammedial verbreiteten Geschichte, dass angeblich Ukrainer mit der Jacht „Andromeda“ die Sprengung der Röhren durchführten, sagt der Investigativjournalist Dirk Pohlmann im Film, dass das Boot tatsächlich vor Ort gewesen sein kann.

„Zu so einer Operation gehört eine Coverstory. Man macht das in der Planung nicht ohne Coverstory. Die ideale Coverstory ist nicht gelogen, sondern stimmt. Es kann sogar sein, dass Leute darunter getaucht sind. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Das ist Unsinn. Das ist eben eine Coverstory.“

Mit der Geschichte von der Jacht wurde und wird erfolgreich von dem abgelenkt, was Hersh herausgefunden und veröffentlicht hat. Während fast alle von den Ukrainern reden, die ihnen im TV in Handschellen vorgeführt werden, – ohne die Frage zu stellen, was das für das Verhältnis zu Kiew bedeuten könnte –, spricht kaum noch jemand über die Rolle der USA. Und wenn, heißt es erwartungsgemäß: „Verschwörungstheorie“.

Langfristige Strategie der US-Eliten

Die Filmemacher ordnen das Geschehen in die größeren Zusammenhänge ein und stellen die Verbindung zum Ukraine-Krieg her. Der norwegisch-schwedische Friedensforscher Ola Tunander gehört zu ihren Gesprächspartnern. Er hat Enders für das gedruckte Nachrichtenmagazin Hintergrund ein weiteres Interview gegeben, das in der ab Samstag erscheinenden Ausgabe 7/8-26 des Magazins veröffentlicht wird. Darin weist Tunander unter anderem darauf hin, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice 2014 im deutschen Fernsehen forderte, Deutschland müsse seine Energieabhängigkeit ändern und das russische Gas durch US-Gas ersetzen.

„Die deutsche Abhängigkeit von günstigem russischem Gas war für die Vereinigten Staaten inakzeptabel“, so der Friedensforscher, der hinzufügte: „Ab 2016 begannen die USA mit der massiven Produktion von Flüssiggas (LNG), um Deutschland in die Lage zu versetzen, das russische Gas durch US-Gas zu ersetzen.“ Das geschieht nun nach der Sprengung der Nord-Stream-Röhren. Tunander weiter:

„Schon in den letzten Jahren haben Präsident Biden mit Cheneys Schützling Victoria Nuland und Rice’ Schützling Bolton und Präsident Trump selbst alle versucht, die Pipeline zu stoppen, um gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Europa und Russland zu verhindern. Was uns eher überraschen sollte, ist, dass es ihnen nicht gelungen ist, sie früher zu kappen.“

Der Friedensforscher macht zudem auf einen anderen grundlegenden Zusammenhang im Hintergrund des Geschehens aufmerksam:

„Wir hatten in den USA verschiedene Regierungen, aber seit den 1980er Jahren haben wichtige US-Machteliten alle dieselbe allgemeine Strategie verfolgt: Europa von Russland zu entkoppeln.“

„Schafsmäßige Ergebenheit“ gegenüber den USA

In der neuen Hintergrund-Ausgabe beschäftigt sich auch der Publizist Wolfgang Effenberger mit dem Nord-Stream-Anschlag und den Hintergründen. Seine Schlussfolgerung: Die Andromeda-Spur sei real – „aber als alleinige Erklärung technisch schwach“. Vieles spricht aus seiner Sicht dafür, „dass hier zumindest ein Teil der Operation abgebildet oder womöglich bewusst eine Fährte gelegt wurde“. In einem Interview zum Thema, das der chinesische Sender CCTV bereits 2023 mit ihm führte und am 19. März 2023 zur Hauptsendezeit um 19 Uhr veröffentlichte, hob der Sender seine These hervor: „Ich denke, nur die USA und die NATO wären in der Lage, so etwas zu tun.“

Enders und Merz stellen angesichts des Anschlags und seiner Folgen die Frage, ob es für Deutschland und die Staaten der EU nicht an der Zeit ist, sich aus alten „Bündnissen“ zu lösen und in einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung für ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zu kämpfen. Wenn das gelänge, könnten sich die Explosionen auf dem Boden der Ostsee nachträglich als Weckruf erweisen, meinen sie. Doch das dürfte mehr illusorische Hoffnung als reale Möglichkeit sein. Zu fest hat die Weltmacht USA ihren Einflussbereich im Griff und unter Kontrolle. Dazu gehört auch Westeuropa samt Deutschland – wer da ausscheren will, um nationale Interessen zu verteidigen, wird die Abhängigkeit massiv zu spüren bekommen. Auch dafür werden die herrschenden Kräfte der USA immer noch Mittel und Wege finden.

Und die regionalen Lakaien der Weltmacht verraten im vorauseilenden Gehorsam die Interessen ihrer Länder. Der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern beschreibt das im Film mit Blick auf den Anschlag so:

„Die deutsche Reaktion verblüfft mich. Es ist klar, dass Deutschland bei dieser Operation einen Schlag ins Gesicht bekommen hat. Die deutschen Politiker agieren immer noch mit dieser 'schafsmäßigen Ergebenheit' – wie Sebastian Haffner es nannte.“

Wem eine der Folgen des Nord-Stream-Anschlages, die massive Schwächung der deutschen Wirtschaft, nutzt, darauf machte bereits im Oktober 2022 der Ökonom Christian Kreiß aufmerksam. Er schrieb in einem Beitrag auf apolut:

„Falls es tatsächlich zu einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine ‚tremendous opportunity‘, eine großartige Gelegenheit für das viele im Überfluss vorhandene, dringend nach rentierlicher Anlage suchende US-Kapital. Denn zum einen bekommt man dann die Unternehmen recht günstig, da Notverkäufe den Preis stark drücken. Aber vermutlich noch viel wichtiger: Durch einen starken Abschwung eröffnet sich überhaupt erst die Möglichkeit, endlich auch deutsche mittelständische Produktionsunternehmen in großem Stil zu kaufen. Darunter befinden sich viele Perlen, die bislang außer Reichweite der US-Fonds waren.“

Der Film hat am 2. Juli im Berliner Kino „Babylon“ Premiere. Wegen der großen Nachfrage wird der Film am 7. Juli nochmal gezeigt, am selben Ort. Es ist zu hoffen, dass viele Kino-Betreiber in Deutschland sich trauen, ihn zu zeigen – es geht um nicht weniger als die Zukunft des eigenen Landes.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee von Russland nach Deutschland

Bildquelle: Mikhail Mishunin / shutterstock

Im gespraech joana cotar apolut

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"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht", sagt Joana Cotar.

Wie funktioniert Macht wirklich im Bundestag? Warum verlieren viele Politiker ihre Ideale, sobald sie in Berlin angekommen sind? Und wer trifft die politischen Entscheidungen tatsächlich?

Im Gespräch mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar sprechen wir über ihr Buch „Inside Bundestag – Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“. Es geht um Opportunismus, Parteidisziplin, die Rolle von Lobbyisten und Mitarbeitern, die Schattenseiten des Politikbetriebs sowie mögliche Reformen unseres politischen Systems.

Außerdem blickt Cotar auf ihre Zeit in der AfD zurück, analysiert die Chancen einer künftigen Regierungsbeteiligung der Partei und erklärt, warum sie heute das Parteiensystem als Teil des Problems betrachtet.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier der Link zum Buch von Joana Cotar "Inside Bundestag": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Finside-bundestag

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Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen

Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich.

Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ.

Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt.

Wie groß sind die Probleme in Russland?

Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten.

All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte.

In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt.

Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt.

Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren würde, wenn Russland tatsächlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder militärisch verliert, oder die Regierung gestürzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es wüssten, würden sie sich das sicher nicht wünschen.

Schauen wir uns also beide Szenarien einmal an.

Wenn die russische Regierung gestürzt würde…

Ja, die Zustimmung zur Politik der Regierung ist in Russland rückläufig. Von 2022 bis Ende 2025 lag die Zustimmung für Präsident Putin bei über 80 Prozent, nun ist sie gesunken und beträgt aktuell 76 Prozent. Das ist zwar ein Rückgang von 10 Prozent in einem halben Jahr, aber es ist immer noch ein Wert, von dem westliche Politiker nur träumen können. Von einer Wechselstimmung oder gar drohenden Massenprotesten kann in Russland jedenfalls keine Rede sein.

Zum Verständnis muss ich mit einigen Märchen aufräumen, die in westlichen Medien verbreitet werden. Wenn in Ländern, deren Regierung der Westen nicht mag, Proteste stattfinden, wird immer von „demokratischen Revolutionen“ gefaselt, die vom Volk getragen werden und die dann den „bösen“ Regierungschef aus dem Amt fegen. Das ist schlicht ein Märchen für Leute, die von Machtpolitik nichts verstehen.

Tatsächlich gibt es in der Geschichte kein Beispiel für eine erfolgreiche Revolution, bei der sich die Sicherheitsorgane, also Polizei und Militär, gegen die Protestler gestellt haben. Ein Putsch kann nur funktionieren, wenn die Sicherheitsorgane auf Seiten der Putschisten sind. Darum sind die meisten Putsche ja auch Militärputsche, weil ein gewaltsamer Machtwechsel ohne Unterstützung der Militärführung unmöglich ist. Und wenn die Militärführung gespalten ist, gibt es Gefechte oder gar einen Bürgerkrieg.

Der Machtwechsel beim Maidan beispielsweise hat nur funktioniert, weil die Opposition zusammen mit westlichen Politikern den damaligen Präsidenten überzeugt haben, die Polizei aus dem Zentrum von Kiew abzuziehen. Und schon am nächsten Morgen haben die Maidan-Putschisten ohne Widerstand der Polizei das Regierungsviertel gestürmt und die Schaltstellen der Macht besetzt, was nicht möglich gewesen wäre, wenn die Polizei noch vor Ort gewesen wäre.

Dass ein gewaltsamer Machtwechsel nur möglich ist, wenn die Sicherheitsorgane auf Seiten der Putschisten stehen (oder sie zumindest nicht behindern), bedeutet für das heutige Russland zwei Dinge. Erstens: Wäre die Unzufriedenheit im Volk so groß, dass das Volk Putin stürzen wollte – wovon wir Lichtjahre entfernt sind -, dann ginge das nur, wenn die Sicherheitsorgane zu den Putschisten überlaufen würden. Das jedoch ist im heutigen Russland undenkbar, denn die Sicherheitsorgane sind Putin treu ergeben. Dass Putin also nach einem „Maidan-Szenario“ durch Massenproteste gestürzt wird, ist vollkommen unrealistisch.

Stellen wir uns zweitens ein Szenario eines Militärputsches in Russland vor. Dazu müsste in der russischen Militärführung die Unzufriedenheit mit Putins Politik so groß sein, dass sie Putin stürzen will. Auch das ist undenkbar, weil die Sicherheitsorgane Putin treu ergeben sind, aber stellen wir es uns einmal vor. Was könnte zu so einer Unzufriedenheit führen?

Dazu muss man die Stimmung in der Militärführung kennen und die ist, soweit ich es einschätzen kann, für ein weitaus härteres Vorgehen gegen die Europäer, die die ukrainischen Langstreckenangriffe erst möglich machen, indem sie die Waffen dafür in Europa produzieren lassen und bezahlen, und indem sie ihre Lufträume für die ukrainischen Angriffe öffnen, was Polen, Baltenstaaten und Finnland bekanntlich tun. Die Stimmen in Russland, die immer lauter fordern, dagegen endlich vorzugehen, wachsen täglich.

Sollte es, nur mal theoretisch gesprochen, zu einem Militärputsch in Russland kommen, dann würden Hardliner an die Macht kommen, die Ziele in Europa angreifen würden, um den Europäern zu zeigen, dass ihre inzwischen offene Teilnahme am Krieg gegen Russland Folgen für sie hat. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Leute dabei auch taktische Atomwaffen einsetzen würden, um den Europäern klarzumachen, dass sie schon lange alle roten Linien überschritten haben.

Wer im Westen also von einem Sturz Putins träumt, der sollte sich vor allem die Frage stellen, wer denn nach Putin kommen würde. Und das wäre – angesichts der Stimmung sowohl in der russischen Bevölkerung als auch der Stimmung im Sicherheitsapparat – sicher kein pro-westlicher Machthaber, sondern ein Falke, der den Europäern ihre Grenzen aufzeigen will.

In Russland wird Putin vor allem dafür kritisiert, dass er den Europäern nicht ihre Grenzen aufzeigt, dass er angesichts der Lage viel zu geduldig ist.

Wollen all jene Politiker und Medien in Europa, die von einem Sturz Putins träumen, das wirklich? Wollen sie einen großen Krieg in Europa mit Millionen Toten und verwüsteten Städten in den eigenen Ländern?

Selbst, wenn sie meinen, ein Krieg gegen Russland sei gewinnbar, würden die Zerstörung und die Opferzahlen alles übertreffen, was wir aus den beiden Weltkriegen kennen, einfach, weil die Waffensysteme heute viel tödlicher sind als damals. Wollen die das wirklich? Haben die den Gedanken wirklich zu Ende gedacht?

Eine militärische Niederlage Russlands…

Kommen wir zum zweiten Szenario, von dem Politik und Medien in Europa träumen, das wäre ein militärischer Sieg über Russland. Dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, ist trotz aller Unterstützung aus Europa natürlich unrealistisch, aber davon träumen die anscheinend trotzdem.

Also stellen wir uns so ein Szenario mal vor, wie würde das aussehen?

Russlands Streitkräfte würden zurückgedrängt, weil die Langstreckenangriffe gegen Russland so erfolgreich wären, dass in Russland die kriegswichtige Industrie zerstört oder so schwer beschädigt wird, dass sie mit der Produktion nicht mehr nachkommt, und weil die Versorgung mit Treibstoff nicht mehr funktioniert.

Was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, dass Kiew und die Europäer kurz vor der Erfüllung ihres Traumes von einer strategischen Niederlage Russlands stünden.

An dieser Stelle sollte man die russische Atomdoktrin lesen. Darin steht, dass Russland einen Atomschlag durchführen wird, wenn seine Staatlichkeit oder seine atomare Abschreckung bedroht ist. Und darin steht, dass es den Atomschlag auch dann durchführt, wenn diese Bedrohung durch einen konventionellen Angriff erfolgt. Und nun wird es wichtig, denn darin steht auch, dass jede Atommacht, die eine Nicht-Atommacht dabei unterstützt, gleichfalls das Ziel des russischen Atomschlages wird.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Russland, wenn ihm eine strategische Niederlage drohen würde, die Ukraine als offiziellen Kriegsgegner – und auch mindestens die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen – nuklear vernichten würde. Vielleicht würde Russland aber auch gegen alle europäischen Länder zuschlagen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, die russische Atomdoktrin lässt das zu.

Es ist wahrlich keine neue Erkenntnis, dass man eine Atommacht nicht militärisch besiegen kann, ohne dabei selbst vernichtet zu werden. Aber offenbar haben die Radikalen, die heute in Europa an der Macht sind, diese einfache Wahrheit vergessen, sonst könnten sie nicht von einer strategischen Niederlage Russlands träumen.

Genau aus diesem Grund mehren sich die Stimmen in Russland, die einen begrenzten Atomschlag, also den Einsatz einer „kleinen“ Atomwaffe, gegen ein Ziel in Polen und/oder Deutschland fordern, weil das die radikalsten Unterstützer der Ukraine sind. Die Befürworter davon argumentieren, dass die Europäer die Angst vor dem Krieg verloren haben, also müsse Russland sie daran erinnern, was Krieg bedeutet, nämlich totale Zerstörung.

Und wieder frage ich mich, ob all die Politiker und Medien in Europa, die eine militärische Niederlage Russlands wollen, den Gedanken zu Ende gedacht haben. Haben sie vergessen, dass man eine Atommacht nicht militärisch besiegen kann, ohne dabei selbst unterzugehen?

Wollen die das wirklich?

Ich warne schon lange davor, dass die wirklich große Gefahr besteht, dass der Krieg auf Europa übergreift. Und die europäischen Eliten tun alles dafür, dass das irgendwann passiert.

Es ist ein Fehler, Russlands bisherige Zurückhaltung als Schwäche auszulegen. Das ist keine Schwäche, sondern die schwindende, aber immer noch vorhandene Hoffnung in der russischen Führung, eine solche Eskalation vermeiden zu können. In vielen Reden und Interviews äußern russische Politiker (noch) die Hoffnung, der „gesunde Menschenverstand“ möge in Europa wieder einkehren.

Wann diese Hoffnung ganz verschwindet, weiß man wohl nur im Kreml. Aber, dass das irgendwann passieren muss, dürfte sicher sein.

Haben sich die Politiker und Medien in Europa, die darauf hinarbeiten, die Frage gestellt, was dann passieren wird? Ich fürchte, die Antwort lautet Nein, denn ansonsten würden sie verstehen, dass sie sehr zielgerichtet auf einen Atomkrieg in Europa hinarbeiten.

Wollen die das wirklich?

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 29. Juni 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru

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Bild: Ein Bild eines Weges zu einer Atombombenexplosion

Bildquelle: Sahara Prince / Shutterstock

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Propaganda gegen Umverteilung:

Zum Kinostart von „The Death of Robin Hood“

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Schon seit Jahren demontiert das Mainstream-Kino seine Helden. Dabei geht es nicht um „Vermenschlichung“, sondern um Enttarnung. Lass uns den inneren Fiesling sehen. Wäre doch gelacht, wenn der keine Leiche im Keller hätte. Und tatsächlich: Die Abgründe der Pop-Helden sind so tief wie der Pazifische Ozean. In Zack Snyders "Batman V Superman: Dawn of Justice" beispielsweise, schrammt der Fledermaus-Mann nur um Haaresbreite eine Psychose, während Superman von Selbstzweifeln zernagt wird.

Ebenso krass traf es James Bond, dem Männlichkeits-Ideal der Sechziger. Der Geheimagent, Womanizer und stolzer Besitzer einer Tötungs-Lizenz, leidet zunehmend an posttraumatischen Beschwerden. In „Spectre“ befragt ihn die Psychiaterin Dr. Madeleine Swann zum Alkoholismus und seiner Lust an der Gefahr.

Natürlich ist es kein Zufall, dass Frau Dr. Swann, gespielt von Léa Seydoux, den Agenten 007 auch im nächsten Film, „Keine Zeit zu sterben“, tatkräftig unterstützt. Subtext: Ohne Seelenklempnerin kriegt auch Bond nix mehr auf die Reihe. Zumal dessen Lieblingsbeschäftigung, Typen abknallen und Miezen flachlegen, inzwischen als Verhaltensstörung gilt. Sean Connery oder Roger Moore? - Würden heute im Shitstorm ertränkt.

In der vergangenen Woche ging die nächste Abrissbirne in Betrieb:  Im Kino startete „The Death of Robin Hood“. Das Wort „Tod“ ist hier mehrdeutig. Einmal verweist es auf den physischen Tod des Helden. Und zweitens auf den Tod eines Mythos, einer langen Idealisierung, dem Image vom „edlen Räuber“, der Aristokraten zur Kasse bat, die Beute den Bedürftigen gab. – und den Sheriff von Nottingham zur Weißglut trieb.

So präsentierte ihn die klassische „Robin Hood“-Verfilmung mit Errol Flynn, Walt Disneys Zeichentrickadaption plus Mel Brooks TV-Comedy-Serie "Robi Robi Robin Hood". Auch Richard Lesters 1976 verfilmte Geschichte „Robin und Marian“ über die Midlife-Crises des Räuber-Paares ging über subtile Ironisierung nicht hinaus. 2010 zeigte Ridley Scott den Rächer aus Sherwood Forrest als Raubein, ließ den Kern des Mythos jedoch unversehrt.

Schon mittelalterliche Balladen schilderten Robin Hood als Wegelagerer, der liebend gern Reisende plündert. Erst in späteren Bearbeitungen mutierte er zum edlen Umverteiler. Zuvor galt „Robin Hood“ als Spitzname für jede Art von Räuber.

Solch Relativierung lässt das neue Biopic locker hinter sich. Regisseur Michael Sarnoski zeigt Hood als mordgeiles Monstrum. Bei einer Pressevorführung haben Kritiker angeblich den Saal verlassen und den nächsten Safe Space gestürmt. Es beginnt wie in einem Horrorfilm: ein nächtlicher Gebirgswald. Ein junges Mädchen, das verzweifelt nach Nahrung sucht. Ihre Ausbeute bleibt gering. Erschöpft legt sie sich schlafen.

Da plötzlich: Auf halber Höhe des angrenzenden Berges: Ein Licht, ein Lagerfeuer. Das Mädchen rafft sich auf, eilt dorthin. Sie erkennt einen alten Mann, der gerade ein frisch getötetes Tier grillt. Das Mädchen bittet um ein paar Bissen. Der Alte wirft ihr einen Fleischbrocken vor die Füße. Es folgt ein beidseitiges Beschnuppern. Denn lenkt das Mädchen die Konversation auf den legendären Robin Hood. Der Alte korrigiert sie: Hood sei kein Wohltäter, sondern ein Outlaw mit gewaltiger Mordlust.

Als der Greis sich schlafen legt, schleicht das Mädchen zu ihm. Langsam. Keinen Laut. Dann holt sie mit dem Messer weit aus – weiter kommt sie nicht. Der Greis wendet sich blitzschnell. Ein Stich in die Halsschlagader und die Angreiferin liegt am Boden. Er hatte es geahnt: Das Mädchen war das Kind eines seiner Opfer, war auf Blutrache aus. Diese blutjungen Rächer suchen ihn. Deshalb floh der alte Haudegen in die Einsamkeit. Sein letztes Großprojekt: In einer Schlacht zu sterben. Nicht an Altersschwäche, aber auch nicht als Mordopfer. Sondern im Kampf.

Bald darauf begegnet Robin Hood einem früheren Kumpan, Little John. Der hatte ein ehrliches Leben versucht, Frau, Kinder, einen Job. Leider hat er alles in den Sand gesetzt. Aber Little John hat einen letzten Wunsch: Noch einmal so richtig plündern. Mit allem, was dazu gehört. Also fragt er den greisen Kameraden: Willst du mich begleiten? Der Alte sagt zu und sie zermetzeln eine Bauernfamilie im Teamwork. Wenn Robin Hood einem fliehenden Kind einen Pfeil hinterherschießt, der den Kopf durchbohrt und dessen Spitze aus der rechten Augenhöhle des Kindes ragt, dann ist Hood ein Killer wie Michael Myers in „Halloween“ oder Jason Voorhees aus „Freitag der 13.“ geworden. Ein Slasher-Monster.

Aber als Robin Hood selber schwer verwundet wird, nimmt der Film eine Wendung: Little John bringt den bewusstlosen Kumpan zu einer Insel, auf der sich ein Nonnenkloster befindet. Die Äbtissin pflegt den Verwundeten. Die Genesung schreitet voran, es kommt zu ersten Gesprächen. Die Äbtissin, ebenfalls mit brutalen Schicksalsschlägen belastet, treibt den Greis zur Reflexion über seine Untaten. Eine Art Psychoanalyse ante verbum. Und ja, am Ende findet auch der Schwerverbrecher einen friedvollen Tod. 

Natürlich ist die Kloster-Insel eine Art Utopie, eine Oase, inmitten einer Wüste aus Dürre und Gemetzel. Sie erinnert an das verborgene Land Eldorado aus Voltaires Roman „Candide“. Oder an Aldous Huxleys „Island“, deren Bewohner die Lehren des Anarchisten Kropotkin mit fernöstlicher Spiritualität verbinden. Auf utopischen Inseln mag ein Leben ohne Verbrechen funktionieren. Aber jenseits der Inseln erscheint das irreal. Im Mittelalter wie im 21. Jahrhundert. Dafür steht die gescheiterte Existenzgründung von Little John.

Für alle, die an Synchronizität glauben, noch ein Hinweis: Exakt an dem Tag, als „The Death of Robin Hood“ in hiesigen Kinos startete, forderte CDU-Politiker Alexander Dobrindt die Kürzung des Bürgergeldes. Die Mittellosen bekämen mit monatlichen 536 Euro definitiv zu viel. Das behauptet ein Politiker, der ein monatliches Brutto-Einkommen von 34.000 Euro einstreicht. Reiche erklären den Mittellosen, dass sie zu viel Geld besäßen! Dobrindts Kalkulation: Durch soziale Grausamkeiten ließen sich 50 Milliarden einsparen und manches Haushaltsloch stopfen. Wo blieb der Aufschrei? Der blieb aus. Bald traute sich auch Markus Söder ans Mikrophon, wiederholte Dobrindts Forderung. 

Vielleicht fragen Sie jetzt: Was haben Robin Hood und Dobrindt miteinander zu tun? Der Politiker steht für einen globalen Trend, den Gestolperten noch der kläglichsten Reste zu berauben, den Sozialstaat zu zertrümmern und dafür von aufgehetzten Bürgern noch gewählt zu werden: Was aber soll eine entsolidarisierte Gesellschaft noch mit einem Helden des sozialen Ausgleichs? Ob intendiert oder nicht: „The Death of Robin Hood“ spiegelt globalen Zeitgeist. Das Anschwärzen der Umverteilung erklärt jeden Widerstand gegen Sozialabbau als gefährlich.

Dazu passt auch, dass die 1.200 Jahre alte Eiche im Sherwood Forest, ein wichtiger Bestand der Robin-Hood-Legende, ausgerechnet in diesem Jahr gestorben ist. Im Frühjahr 2026 brachte sie kein einziges Blatt mehr hervor. Daraufhin hat die Royal Society for the Protection of Birds ihren Tod festgestellt.- Eine weitere Synchronizität.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Statue von Robin Hood, East Midlands

Bildquelle: WDG Photo / shutterstock  

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Fehlende Demut westlicher „Spitzenpolitiker“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Demut ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der zu Verblendung, Konflikten und Leid führen kann. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen.

Demut verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität.

Politische Sprache im Licht philosophischer Demut

Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (Hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, ist festzustellen, dass dieses Maß zunehmend verloren geht.

Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron

Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational handelndes Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie „Just do it“ des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben.

Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “Superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt.

Macrons politische Sprache offenbart ein erhebliches Maß an vermeintlicher Selbstgewissheit. Im Frühjahr 2024 erklärte der französische Präsident:

„Heute müssen wir, um Frieden in der Ukraine zu haben, nicht schwach sein.“

Wenig später schloss er sogar die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht aus und betonte, Russland habe kein Mitspracherecht, falls die Ukraine solche Truppen anfordere.

Diese Aussagen demonstrieren Entschlossenheit, sie lassen jedoch kaum Raum für eine Tugend, die in der Politik unverzichtbar ist: Demut. Denn Demut bedeutet unter anderem, die Grenzen des eigenen Wissens und der eigenen Einflussmöglichkeiten anzuerkennen. Wer über einen Krieg spricht, in dem sich zwei Atommächte indirekt gegenüberstehen, sollte sich der Unwägbarkeiten bewusst sein und mit größter Vorsicht formulieren.

Macron hingegen spricht häufig in Kategorien von Stärke und Schwäche, als gäbe es nur einen richtigen Weg und als seien die Folgen des eigenen Handelns bereits absehbar. Wer aber glaubt, die Geschichte zu kennen, bevor sie geschrieben ist, überschätzt sich selbst. Darin besteht die Gefahr des Hochmuts, dem europäische Kriegstreiber unterliegen.

Besonders deutlich wird diese Haltung in Macrons Aussage:

„Nichts wird uns von der Ukraine abbringen.“

Der Satz klingt entschlossen und heroisch. Er vermittelt aber auch den Eindruck einer Politik, die kaum noch Zweifel zulässt und die Möglichkeit ausblendet, dass sich Rahmenbedingungen ändern oder frühere Einschätzungen falsch gewesen sein könnten.

Die Geschichte lehrt jedoch: Jene Politiker, die mit größter Gewissheit auftreten, unterschätzen nicht selten die Grenzen ihrer Erkenntnis. Demut bedeutet nicht Untätigkeit oder Schwäche. Demut bedeutet, sich bewusst zu sein, dass Macht niemals Allwissenheit verleiht und dass politische Entscheidungen stets unter Bedingungen der Unsicherheit getroffen werden. Wer diese Unsicherheit nicht mehr anerkennt, verlässt den Boden der Demut und betritt das gefährliche Terrain der Hybris.

Historische Mission statt demütiger Selbstbegrenzung: Keir Starmer

Auch der britische Premierminister Keir Starmer bedient sich einer Sprache, der es an philosophischer Demut mangelt. Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg erklärte er, Europa befinde sich an einem „Scheideweg der Geschichte“ und müsse entschlossen handeln. Gemeinsam mit Emmanuel Macron rief er eine „Koalition der Willigen“ ins Leben und erklärte, Großbritannien sei sogar bereit, „Boots on the ground“, also Soldaten, zur Absicherung eines Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden. Zudem betonte er mehrfach, man dürfe bei der Unterstützung der Ukraine „den Ball nicht aus den Augen verlieren“ und es dürfe „kein Nachlassen“ geben.

Solche Aussagen mögen Führungsstärke demonstrieren. Sie vermitteln aber zugleich den Eindruck einer Politik, die sich ihrer moralischen und historischen Rolle außerordentlich sicher ist. Wer von einem „Scheideweg der Geschichte“ spricht, erhebt die eigene Position zu einer historischen Notwendigkeit. Wer sich als Anführer einer „Koalition der Willigen“ präsentiert, suggeriert zugleich, dass die anderen entweder unwillig oder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Hierin zeigt sich der Gegensatz zur Demut. Der demütige Politiker weiß, dass Geschichte selten geradlinig verläuft, dass geopolitische Konflikte unvorhersehbar sind und dass politische Entscheidungen unter Bedingungen radikaler Unsicherheit getroffen werden. Der Hochmütige hingegen spricht, als hätte er die Zukunft bereits verstanden.

Das alte Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall“ bringt diese Gefahr treffend auf den Punkt – die politische Position Keir Starmers wackelt erheblich.
Politische Macht und moralische Gewissheit sind keine Garantie für historische Richtigkeit. Die Geschichte ist voller Staatsmänner, die überzeugt waren, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und deren Gewissheiten später in sich zusammenfielen.

Starmer spricht häufig mit dem Vokabular der Entschlossenheit, der Führung und der historischen Verantwortung. Was man hingegen kaum hört, ist das Eingeständnis der eigenen Begrenztheit: die Möglichkeit, dass auch die eigene Analyse unvollständig sein könnte, dass andere Perspektiven berechtigt sein könnten oder dass politische Entwicklungen einen ganz anderen Verlauf nehmen könnten als geplant.

Demut fragt: „Was übersehe ich?“ Hochmut hingegen erklärt: „Ich weiß, was getan werden muss.“ Zwischen diesen beiden Haltungen liegt oft nur ein schmaler Grat – aber auf ihm entscheidet sich nicht selten das Schicksal ganzer Nationen.

Die radikale Selbstabsolutierung: Donald Trump

Bei Donald Trump tritt diese Superbia offener zutage als bei den meisten anderen westlichen Politikern.

„Ich allein kann das Problem lösen“,

erklärte er bereits 2016. Der Satz war nicht bloß Wahlkampfrhetorik, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, in dem die eigene Person zum entscheidenden Maßstab erhoben wird. Augustinus bezeichnete diese Einstellung als die Ursünde des Hochmuts: der Glaube, sich selbst genug zu sein und keiner Korrektur zu bedürfen.

Auch in seiner zweiten Amtszeit zeigt Trump immer wieder dieses Muster. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Krieg zwischen Israel und Iran stellte er sich als entscheidenden Friedensstifter dar und vermittelte den Eindruck, der Waffenstillstand sei in erster Linie seiner persönlichen Entschlossenheit und Verhandlungskunst zu verdanken. Politische Führer wie Trump können bisweilen auf diplomatische Erfolge verweisen. Problematisch wird es jedoch, wenn komplexe geopolitische Entwicklungen auf die eigene Person reduziert und als Beleg der eigenen Unfehlbarkeit präsentiert werden.

Die Kriegsbeteiligung gegen den Iran war das größte außenpolitische Eigentor der USA seit Jahrzehnten. Um diesen Lapsus als Erfolg zu verkaufen, bedarf es einer großen Portion Hybris.

Trump spricht häufig nicht wie ein Staatsmann unter vielen, sondern wie ein Regisseur der Weltpolitik. Konflikte erscheinen in seiner Rhetorik oft als Probleme, die lediglich auf den richtigen Mann warten – nämlich auf ihn. Wo Demut die Grenzen des Einzelnen anerkennt, kultiviert Trump das Bild des unersetzbaren Führers.

Seine Äußerungen zum Ukrainekrieg folgen diesem Muster. Wiederholt erklärte er, den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu können oder nur er verfüge über die notwendige Autorität, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ob dies gelingt oder nicht, ist dabei fast zweitrangig. Philosophisch bedeutsam ist die dahinterliegende Haltung:

die Überzeugung, komplexe historische und geopolitische Prozesse seien letztlich eine Frage der eigenen Persönlichkeit.

Immanuel Kant hätte hierin eine gefährliche Verwechslung von Macht und Vernunft gesehen. Kein Mensch, kein Präsident und keine Regierung verfügt über vollständige Einsicht in die Folgen des eigenen Handelns. Wer dennoch den Eindruck erweckt, er könne Kriege nach Belieben beenden, Bündnisse nach seinem Willen formen oder die internationale Ordnung durch persönliche Entschlossenheit neu gestalten, überschreitet die Grenze zwischen Selbstvertrauen und Selbstüberhöhung.

Der Hochmütige sagt: „Vertraut mir, ich habe die Lösung.“ Der demütige Staatsmann sagt: „Ich werde mein Bestes tun, aber die Wirklichkeit ist größer als ich.“ Donald Trump ist das Gegenteil eines demütigen Staatsmannes. Kein Mensch darf sich anmaßen, den allgemeinen Willen vollständig zu verkörpern. Wer sich selbst zur letzten Instanz erklärt, handelt nicht autonom, sondern despotisch – auch dann, wenn er demokratisch gewählt wurde.

Macht ohne Selbstrelativierung: Ursula von der Leyen

Auch subtilere Formen der Überheblichkeit verdienen philosophische Aufmerksamkeit. Wenn Ursula von der Leyen sagt:

„Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“,

ist dies zunächst ein Ausdruck kollektiver Solidarität. Doch zugleich verschiebt sich die Sprache vom Abwägen zur moralischen Eindeutigkeit. Die eigene Position erscheint nicht mehr als eine politische Sichtweise unter mehreren, sondern als die einzig legitime und moralisch überlegene Haltung.

Besonders deutlich wurde dies im Ukrainekrieg. Von der Leyen erklärte wiederholt, die Ukraine kämpfe „für unsere Werte“, „für Europa“ und letztlich „für unsere Freiheit“. Solche Formulierungen erzeugen eine moralische Geschlossenheit, in der Zweifel, Gegenargumente oder abweichende Einschätzungen den Anschein bekommen, nicht nur politisch falsch, sondern moralisch fragwürdig zu sein.

Hinzu kommt bei Ursula von der Leyen eine scheinbare Gewissheit über den Verlauf der Geschichte. Bereits kurz nach Kriegsbeginn verkündete von der Leyen, Russland werde wirtschaftlich, finanziell und technologisch scheitern, während die Ukraine den Krieg gewinnen werde. Die Zukunft wurde nicht als offene Möglichkeit beschrieben, sondern als feststehende Tatsache. Demut beginnt dort, wo Menschen anerkennen, dass Geschichte selten nach Plan verläuft und politische Prognosen oft an der Wirklichkeit scheitern.

Eine ähnliche Haltung zeigte sich auch gegenüber politischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Wiederholt ließ von der Leyen erkennen, dass Regierungen, die vom politischen Mainstream in Brüssel abweichen, als Problem für die europäische Gemeinschaft betrachtet werden. Ihre Äußerungen über mögliche Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die aus Sicht der EU-Kommission rechtsstaatliche oder politische Vorgaben verletzen, sind in meinen Augen überheblich. Es schwingt bisweilen ein paternalistischer Ton mit:

Brüssel als Hüter der richtigen Werte, die Mitgliedstaaten als Schüler, die gegebenenfalls korrigiert werden müssen.

Philosophisch betrachtet ist dies problematisch. Kant hätte hierin die Gefahr erkannt, politische Überzeugungen mit moralischer Unfehlbarkeit zu verwechseln. Wer glaubt, im Besitz der einzig richtigen Werte und der einzig richtigen historischen Richtung zu sein, verliert die Fähigkeit zur Selbstkritik. Demut hingegen bedeutet, auch die eigene Position der Prüfung auszusetzen und anzuerkennen, dass politisches Verständnis nicht allwissend ist.

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, die meines Erachtens aber stark bröckelt. Eine Wertegemeinschaft sollte sich davor hüten, ihre eigenen Überzeugungen mit geschichtlicher Unfehlbarkeit zu verwechseln. Wo die eigene Sichtweise zur einzig moralischen Wahrheit erhoben wird, beginnt der schmale Grat zwischen legitimer Überzeugung und politischem Hochmut.

Rhetorische Überlegenheit im nationalen Diskurs: Friedrich Merz

Wenn Friedrich Merz über politische Gegner wie Olaf Scholz sagt, andere Staats- und Regierungschefs hätten „keine Lust mehr“, ihm zuzuhören, dann ist dies mehr als zugespitzte Kritik. Es ist eine rhetorische Hierarchisierung: Der Sprecher erhebt sich über den anderen; nicht argumentativ, sondern symbolisch. Aristoteles hätte hierin ein Zeichen fehlender Phronesis gesehen – jener praktischen Klugheit, die nicht auf persönliche Überlegenheit, sondern auf das Gemeinwohl gerichtet ist.

Besonders entlarvend für die Überheblichkeit der Partei von Friedrich Merz war der später zurückgezogene Begriff der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“, der im Februar 2026 im Rahmen der Produktivitätsdebatte – treffender wäre wohl die Bezeichnung „Sozialabbau zugunsten der Kriegswirtschaft“ – verwendet wurde. Der Begriff suggerierte, Teilzeit sei in erster Linie eine Frage individueller Bequemlichkeit. Dass Millionen Menschen, vor allem Frauen, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und neben ihrer Erwerbsarbeit einen zweiten, unbezahlten Job leisten, wurde dabei weitgehend ausgeblendet.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach deshalb zu Recht von einer „absoluten Unverschämtheit gegenüber der Lebensrealität von Frauen“. Die Debatte offenbarte vor allem eines: die Distanz eines Teils der politischen Elite zur Lebenswirklichkeit der Menschen, über die sie spricht und entscheidet.

Auch in der Außenpolitik tritt bei Merz immer wieder eine überzogene Selbstgewissheit zutage. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und Iran stellte er die Lage wiederholt in einer moralischen Eindeutigkeit dar, die keinen Raum für historische, geopolitische oder völkerrechtliche Zwischentöne lässt. Komplexe Konflikte werden auf einfache Freund-Feind-Schemata reduziert. Wer hingegen zur Differenzierung aufruft oder auf die Mitverantwortung westlicher Politik hinweist, gerät in den Verdacht, auf der falschen Seite zu stehen.

Eine weitere Form politischer Überheblichkeit zeigt sich im Umgang mit Kritik. In einer Demokratie müssen Bürger die Möglichkeit haben, ihren Frust über Politiker auch scharf und überspitzt zum Ausdruck zu bringen. Wenn ein Bürger wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ strafrechtlich belangt wird, entsteht der Eindruck einer politischen Kultur, die gegenüber der eigenen Kritikempfindlichkeit deutlich sensibler ist als gegenüber den Sorgen der Bevölkerung. Die Botschaft lautet dann unausgesprochen:

Die Politik darf die Bürger belehren, die Bürger sollten sich mit ihren Urteilen über die Politik hingegen besser zurückhalten.

Demut sähe anders aus. Demut würde Kritik nicht als Majestätsbeleidigung begreifen, sondern als unvermeidlichen Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer politische Verantwortung trägt, sollte sich bewusst sein, dass Vertrauen nicht eingefordert, sondern verdient werden muss – und dass scharfe Worte von Bürgern oft Ausdruck einer tiefen Enttäuschung sind.

Politische Klugheit verlangt, Kritik so zu formulieren, dass sie Verständigung ermöglicht. Wo Sprache hingegen auf Überlegenheit zielt, wird sie selbst zum Machtinstrument – und verliert ihren ethischen Maßstab. Der wirklich Demütige muss nicht ständig zeigen, dass er über den Dingen steht. Er weiß, dass politische Macht ein Amt auf Zeit ist – und kein Adelstitel.

Die stille Arroganz: Olaf Scholz

Hochmut existiert.nicht nur im Lauten, sondern auch im Schweigenden. Olaf Scholz oft kritisierter Kommunikationsstil – ausweichend, formelhaft, distanziert – ist in meinen Augen ebenfalls als Überheblichkeit zu interpretieren. Philosophisch lässt sich dies als negative Form der Superbia lesen: nicht als offene Selbstverherrlichung, sondern als implizite Annahme, den Bürgern keine umfassende Rechenschaft schuldig zu sein.

Besonders deutlich wurde dies in der Cum-Ex-Affäre. Auf die Frage, warum er sich an zentrale Treffen mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius nicht erinnern könne, antwortete Scholz immer wieder mit Erinnerungslücken. Juristisch ist ihm daraus leider kein Vorwurf erwachsen. Politisch hinterließ die Affäre bei mir jedoch den Eindruck einer eigentümlichen Distanz zur Verantwortung. Wer das höchste Regierungsamt bekleidet, kann sich nicht dauerhaft hinter einem „Ich kann mich nicht erinnern“ verschanzen, ohne das Vertrauen in die politische Rechenschaftspflicht zu beschädigen.

Ähnlich verhielt es sich bei der sogenannten „Zeitenwende“. Scholz verkündete einen historischen Kurswechsel, sprach von einer neuen Ära deutscher Sicherheits- und Außenpolitik und stellte milliardenschwere Aufrüstungspakete in Aussicht. Die Tragweite dieser Entscheidungen war enorm. Umso eigentümlicher war, wie selten grundlegende Fragen öffentlich diskutiert wurden: Welche langfristigen Folgen hat dieser Kurs? Wo liegen die Grenzen militärischer Lösungen? Welche Risiken birgt eine zunehmende Konfrontation mit Russland? Der Eindruck entstand, die Richtung stehe bereits fest und müsse der Bevölkerung lediglich noch vermittelt werden. Gefragt – wie in der Schweiz –werden deutsche Bürger ohnehin nicht.

Auch in der Energiepolitik und während der wirtschaftlichen Krise wirkte Scholz häufig wie ein Regierungschef, der lieber verwaltet als erklärt. Die Formel vom „Doppel-Wumms“ – dem mit rund 200 Milliarden Euro finanzierten Rettungspaket zur Dämpfung der explodierenden Energiepreise – vermittelte Handlungsstärke, konnte jedoch die grundlegende Diskussion über die Ursachen der Energiekrise und die politischen Fehlentscheidungen, die zu ihr beigetragen hatten, nicht ersetzen. Wo Sprache zum Slogan wird und Begründungen hinter Schlagworten verschwinden, entsteht der Eindruck, die Bürger müssten Entscheidungen lediglich akzeptieren, nicht aber wirklich verstehen.

Kant sah öffentliche Rechtfertigung als Kern republikanischer Moral. Wer Macht ausübt, muss bereit sein, seine Gründe offen darzulegen und sich kritischen Nachfragen zu stellen. Demokratie lebt nicht von Verlautbarungen, sondern von Rechenschaft.

Die stille Arroganz besteht deshalb nicht darin, sich selbst für großartig zu halten. Sie besteht darin, sich der Mühe der Erklärung zu entziehen. Der Bürger wird dann nicht mehr als mündiger Souverän behandelt, dem man Entscheidungen nachvollziehbar machen muss, sondern als Zuschauer, der darauf vertrauen soll, dass die Regierenden schon wissen, was sie tun.

Demut verhält sich anders. Sie nimmt die Bürger ernst. Sie erklärt, begründet und stellt sich der Kritik. Sie weiß, dass politische Macht geliehen ist und dass Vertrauen jeden Tag neu verdient werden muss.

Schweigen kann mitunter klug sein. Dauerhaftes Schweigen gegenüber berechtigten Fragen ist hingegen selten ein Zeichen von Bescheidenheit – oft ist es Ausdruck einer stillen Form politischer Überheblichkeit.

Fazit

Demut sollte in der Politik eine anzustrebende Tugend sein.
Was diese Beispiele verbindet, ist kein moralisches Versagen Einzelner, sondern ein struktureller Wandel politischer Selbstdeutung. Führung wird mit Gewissheit verwechselt, Zweifel mit Schwäche. Aristoteles, Augustinus und Kant sind sich in einem Punkt einig: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.
Im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie sehr politische Orientierung verloren gehen kann, wenn Macht mit moralischer Gewissheit verwechselt wird. Oder wie sehen Sie das, Herr Merz, Frau von der Leyen, Herr Macron, Herr Starmer?

Demut ist keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie bedeutet, Macht als vorläufig zu verstehen, Wissen als begrenzt und Entscheidungen als korrigierbar. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.

Die europäische Politik tritt im Ukraine-Konflikt häufig mit dem Anspruch auf, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Dieser Anspruch erzeugt eine Rhetorik der Alternativlosigkeit: Waffenlieferungen gelten als moralische Pflicht, Eskalationsrisiken als notwendiger Preis, diplomatische Initiativen als naiv oder gefährlich. Was dabei zunehmend verschwindet, ist das Bewusstsein eigener Begrenztheit – strategisch, historisch, militärisch und moralisch.

Hier fehlt es an politischer Demut – nicht im Sinne von Nachgiebigkeit oder Kapitulation, sondern in der Einsicht, dass sich komplexe geopolitische Konflikte nicht aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit heraus steuern lassen. Wer glaubt, die Dynamik eines Krieges kontrollieren zu können, nur weil die eigenen Motive als gerecht empfunden werden, überschätzt die eigene Wirkmacht und unterschätzt die Unberechenbarkeit von Eskalation.

Die Arroganz zeigt sich dabei weniger in einzelnen Entscheidungen als in der Haltung, mit der sie getroffen werden. Wissen wird als ausreichend betrachtet, Prognosen als verlässlich, Folgen als beherrschbar. Abweichende Stimmen – insbesondere solche, die auf diplomatische Möglichkeiten oder langfristige Risiken hinweisen – werden rasch delegitimiert. Zweifel gilt als Schwäche, Zurückhaltung als mangelnde Solidarität. Doch hier bestätigt sich der zuvor formulierte Satz:

Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.

Demut wäre in diesem Kontext keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie würde bedeuten, Macht als vorläufig zu verstehen und Wissen als begrenzt – insbesondere über die inneren Dynamiken eines Krieges. Entscheidungen wären korrigierbar, und würden nicht mehr als moralisch sakrosankt gelten. Eine demütige Politik würde Eskalation nicht ausschließen, aber sie würde sie nicht als Beweis von Entschlossenheit verklären.

Europa, das sich gern als Friedensprojekt und (vermeintlich) moralische Instanz der Welt präsentiert, verrät seinen eigenen Anspruch. Wo Demut fehlt, tritt häufig Selbstgewissheit an ihre Stelle. Wer sich auf der Seite des Guten wähnt, hinterfragt die eigenen Entscheidungen immer seltener und blendet deren mögliche Folgen aus.

Demut ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine unverzichtbare – aber von westlichen Politikern kaum mehr praktizierte –Tugend.

Sie bedeutet, anzuerkennen, dass keine Regierung unfehlbar ist, dass auch der politische Gegner Motive und Sicherheitsinteressen besitzt und dass jede Eskalation Folgen haben kann, die sich der Kontrolle entziehen.

Fehlt diese Demut, wächst die Gefahr, Konflikte immer weiter anzuheizen und selbst das Risiko eines größeren europäischen Krieges als hinnehmbaren Preis für vermeintlich höhere Ziele (?!) zu betrachten.

Wahre politische Verantwortung zeigt sich nicht in moralischer Überheblichkeit, sondern in der Bereitschaft, die eigenen Annahmen ständig zu überprüfen und alles zu tun, um Krieg zu verhindern.

Diese Bereitschaft fehlt bei den europäischen Kriegstreibern in Spitzenpositionen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Französischer Präsident Macron, britischer Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz, polnischer Premierminister Tusk, ukrainischer Präsident Zelensky und Olena Zelenska auf dem Unabhängigkeitsplatz Kiew Ukraine, 10. Mai 2025
Bildquelle: paparazzza / shutterstock

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Gauck: Bürger müssen Zumutungen akzeptieren

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren.

Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern.

Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte.

Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig.

Natürlich dürfen Machthaber den Bürger niemals spüren lassen, dass man ihn als Kleinkind einschätzt. Als die Ampel-Regierung die Energieversorgung gefährdete, eine radikale Preissteigerung hervorrief, eine Inflation zahlreiche Privatvermögen schmelzen ließ, kritisierte Gauck keineswegs das Politikversagen. Stattdessen riet er der Koalition:

„Wir brauchen eine neue Bereitschaft mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen.“

Als Exempel für perfekte Vermittlung feierte er Merkels legendären Satz

„Wir schaffen das.“

Auch die zerfahrene Koalition von CDU und SPD, die Krise der Merzschen Reform-Politik, ist für den Ex-Bundespräsidenten primär ein Propaganda-Problem. Ältere Hörer kennen das Wort „Reform“ noch aus der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals diente er als euphemistische Bezeichnung der Hartz-Gesetze. Eine soziale Grausamkeit, die der Mainstream bis heute es als alternativlos verkauft. Auch für die aktuellen Merz-Reformen im Jahr 2026 empfiehlt Gauck gegenüber der Tageszeitung Die Welt:

„Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“

Moment! Wer fordert hier, dass „wir“ diese Zumutungen akzeptieren müssen? Das fordert der Pensionär Gauck, der einen monatlichen Ehrensold von über 17.000 Euro kassiert. Mit so viel Steuergeld beschenkt, gehört Gauck nicht zu jenen Klassen, die durch das Reformpaket wirtschaftlich ausgetrocknet werden. Da lässt es sich leicht akzeptieren.

Damit nicht genug. In Krisenzeiten, so wiederholt der Propaganda-Experte seine Weisheit, brauchen Bürger seelische Unterstützung:

„Das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung“, führe zur „Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte.“

Besonders schlimm: Das Zögern der Politiker:

„Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten. Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“

– Tja, das stimmt. Aber wie sollen Politiker ein „positives Bild von Zukunft“ zeichnen, wenn die gar nicht in Aussicht steht?

Als Höhepunkt seiner Auslassungen verrät Gauck seine Polit-Stars: Der „Typus Franz Müntefering, der sagt: ‚Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.‘“ Klar, Müntefering, der vor zehn Jahren konstatierte: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“ Wow. Da hat jemand die Wirklichkeit mal so richtig „angeschaut“.

Was Gauck nicht begreift: Es gibt keine absoluten Notwendigkeiten. Keine alternativlose Realität. Zu jeder politischen Strategie gibt es Alternativen. Nur bevorzugt der politische Mainstream meist Lösungen, die eine Umverteilung nach oben begünstigen. Wo man Aufrüstungsprogramme durch Einsparung im Sozialbereich finanziert - das ist keine „Notwendigkeit“, sondern Entscheidung!

Warnte Gauck früher noch vor Sahra Wagenknecht und dem BSW, beschießt Gauck im aktuellen Interview lediglich die AfD: Von ihr und den Rechts-Außen-Typen drohe maximale Gefahr. Also lautet der Appell an die CDU: Sie müsse eine „große Koalition aller Gegner der AfD“ bilden. Falls die Linkspartei dazu nötig sei, müsse die Union „diese Kröte im Ernstfall schlucken“. Oh weh. Eine solche Koalition wäre kaum handlungsfähig. Noch weniger als die Ampel. Seinen Wunschtraum vom todesmutigen Durchregieren - Gauck müsste ihn endgültig begraben.

Vielleicht macht sich der Ex-Bürgerrechtler zu viele Sorgen. Erst vor wenigen Wochen fand in Berlin wieder das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Dazu hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien junge Personen ausgesucht. Die sollten in spielerischer Form eine Bundestagssitzung nachstellen, in die Rollen fiktiver Politiker schlüpfen und deren Tätigkeit austesten: Vorträge halten und debattieren lernen. Nach Beendigung des mehrtägigen Planspiels klagte die AfD: Ein Teil der von ihr nominierten Jugendlichen hätten Ausgrenzung, Mobbing, Beschimpfungen und Beleidigungen erfahren. Und die verantwortliche Bundestagsverwaltung? Oder die Betreuer vor Ort? Haben natürlich nicht eingegriffen. Was daraus folgt? Dass die Ausgrenzung der AfD gesichert ist. Auch in der nächsten Generation.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Melle, Deutschland - 23. Oktober 2024: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gibt in einem Interview mit den Händen eine erklärende Geste ab

Bildquelle: Heide Pinkall / Shutterstock

Im gespraech erich hambach apolut

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Der Wirtschaftsexperte Erich Hambach ist Autor und Herausgeber des Buches "Besitzlos glücklich? Nein danke!".

In dem Buch zeichnet er mit zahlreichen Gastautoren nach, wie der Staat sich systematisch Stück für Stück am Eigentum der Bürger bereichert. Teils durch schlicht verfassungswidrige Gesetze.

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Besitzlos glücklich? Nein danke! - KRASSER GURU Bücher

Der ultimative Ratgeber für Auswanderer und Menschen welche legal steuerfrei leben wollen und ihr hart erarbeitetes Vermögen vor dem kommenden Lastenausgleich schützen wollen. Im ersten Teil gehen wir noch etwas tiefer in den „Kaninchenbau“ als im Band I, um wirklich zu verstehen was die dunkle Agenda „Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein“ konkret bedeutet und welche Gefahr der Menschheit droht. Dabei ist nicht nur der Great Reset und der finale Finanzcrash gemeint. Dieses genaue und große Bild habe ich gemeinsam mit den namhaften Co-Autoren gezeichnet. Im zweiten Teil dieses Buches geht es aber ausschließlich um Lösungen! Auswandern – Steuerfreiheit – Vermögensschutz: drei Themenbereiche, welche wohl alle Menschen interessieren dürften, die sich nicht einfach dem Great Reset „ergeben“ wollen. Zu unerträglich hoch sind doch Steuern und Abgaben hierzulande und zu brisant der kommende Lastenausgleich. Dieses Buch hat den Anspruch ein bisher nie dagewesener Ratgeber zu diesen drei Themenbereichen zu sein, nicht mehr und nicht weniger als das Standardwerk. Im Gegensatz zu vielen Aufklärern und Spezialisten bleibe ich nicht an der Oberfläche oder begnüge ich mich mit allerlei Allgemeinplätzen. Vielmehr zeige ich einerseits auf, welche Wege und Maßnahmen zu vermeiden sind, da diese meist nur Geld kosten und am Ende in die Irre führen. Neben einer Don`t-do-it-Liste ist auch eine Analyse zu hochriskanten und nicht funktionierenden Kapitalanlagen im Buch enthalten. Noch wichtiger sind andererseits die konkreten Möglichkeiten, Schritte und Lösungen welche wirklich zu Ende gedacht sind und perfekt funktionieren. Nach der Lektüre dieses Buches bedarf es keiner teuren Berater, Coaches und Seminare mehr. Jeder Leser ist im Anschluss in der Lage sich selbst erfolgreich auf den Weg zu machen.

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Kriegsvorbereitungen

Wie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitet

Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet

Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.

Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.

Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.

Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant

Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.

Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.

Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“.

Der wahre Zweck dieser Großzügigkeit ist offensichtlich: Der Westen errichtet eine bequeme Logistikkette für die schnelle Verlegung von NATO-Truppen und die Versorgung des Bandera-Regimes.

Diese koloniale Herangehensweise an die Wirtschaft des Prut-Dnjestr-Gebiets ist alles andere als revolutionär. Schon während der vorherigen „europäischen Integration“ Bessarabiens durch die Annexion durch Rumänien von 1918 bis 1940 agierte Bukarest exakt genauso: Man konzentrierte sich ausschließlich auf den Ausbau der Transportwege sowie des Agrar- und Rohstoffsektors. Die heimische Industrie in einer Region, die den Westen mit Rohstoffen versorgen und als militärischer Puffer dienen sollte, galt – und gilt – als unnötig.

Bessarabien als Frontlinie in der Konfrontation mit Russland, das gab es schon

Gleichzeitig wurde das rechte (westliche) Ufer des Dnjestr als Frontlinie in der Konfrontation mit Russland betrachtet. Dort wurden mächtige Befestigungsanlagen errichtet, große Kontingente von Besatzungstruppen stationiert und viele bürgerliche und politische Rechte der lokalen Bevölkerung – insbesondere der russischsprachigen – ignoriert. Bemerkenswerterweise hat der zwei Jahrzehnte andauernde Belagerungszustand in Bessarabien die europäischen Länder, die das damalige Königreich Rumänien unterstützten, nicht gestört.

Angesichts der Zusage der Chefin der EU-Kommission, an Chișinău allein in diesem Jahr 120 Millionen Euro für „Verteidigungsbedürfnisse“ zu vergeben, ist klar, dass das Dnjestr-Prut-Gebiet erneut zu einem Wall gegen Russland geworden ist. Diese Finanzspritze ist ebenfalls beispiellos, da das Land eine vergleichbare Summe (190–200 Millionen Euro) in den vergangenen fünf Jahren für die Modernisierung seiner Armee erhalten hat.

Die neuen Brüsseler Subventionen fließen in die Logistik, die Stärkung der Luftverteidigungssysteme und die Ausstattung von Militärkrankenhäusern. Offenbar wird diese gesamte Infrastruktur mit einem einzigen Ziel entwickelt: Moldawien als rückwärtiges Operationsgebiet für die ukrainische Armee vorzubereiten.

Angesichts der aktuellen Abkühlung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine laufen aktive Vorbereitungen, um einen erheblichen Teil der NATO-Güter aus Rumänien durch Moldawien zu transportieren. Der Hauptzweck der Krankenhäuser ist kein Geheimnis, es geht um Aufnahme und Behandlung von Verwundeten.

In diese Logik fügt sich die im Land rasch expandierende Drohnenproduktion ein, bei der unter dem Deckmantel der lokalen Produktion in Wirklichkeit am Fließband Drohnen für Kiew aus importierten Komponenten montiert werden. Dazu gehört auch die Nutzung des moldawischen Flugplatzes Marculesti durch ukrainische Flugzeuge.

Übrigens werden moldawische Flugplätze nicht zum ersten Mal gegen unser Land eingesetzt. Im Sommer 1941 waren in Nordbessarabien, unweit des heutigen Luftwaffenstützpunkts Marculesti, Jagdflugzeuge der Luftwaffe stationiert.

Die Geschichte kennt weitere Beispiele dafür, dass die Region zum Rückzugsgebiet bewaffneter Banden ukrainischer Nationalisten wurde, die Sowjetrussland überfielen. In Chișinău wurde die sogenannte Südliche Aufständische Gruppe der Ukrainischen Volksrepublik gegründet. Nach ihrer Niederlage gegen die Rote Armee im Jahr 1920 wurden die Überreste von Petljuras Truppen und Banden von ukrainischen Atamanen über den Dnjestr vertrieben und fanden Zuflucht unter dem Schutz der rumänischen Siguranza. Offenbar versucht der Westen ein Jahrhundert später, diesen historischen Zyklus erneut zu beginnen.

Warum die ukrainischen Nationalisten Kotovsky und Transnistrien verabscheut haben

Die königliche Regierung Rumäniens sperrte die Flüchtigen nicht nur in Internierungslager, sie sicherte auch deren militärische Organisation und ermöglichten so Petljuras Vorstöße tief in sowjetisches Gebiet.

1921 überquerten zwei Abteilungen der Südgruppe der Streitkräfte der Ukrainischen Volksrepublik unter dem Schutz rumänischer Artillerie den Dnjestr und versuchten erfolglos, Tiraspol einzunehmen, um von dort aus nach Odessa vorzustoßen. Das war ein Ablenkungsmanöver für eine umfassendere Invasion Petljuras, die von Wolhynien aus in Richtung Kiew geplant war.

Bemerkenswert ist, dass die Separate Kavalleriebrigade von Grigori Kotovsky, die sich hauptsächlich aus Transnistriern und Bessarabern zusammensetzte, die vor der rumänischen Besatzung flohen, die Hauptrolle bei der Niederlage der ukrainischen Nationalisten spielte. Der charmante Petre Bessarabets wurde im Film „Die Hochzeit in Malinowka“ zu einer eindrucksvollen filmischen Verkörperung dieser Gruppe.

Unmittelbar nach diesen Ereignissen billigte die sowjetische Führung Kotovskys Vorschlag zur Gründung der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik in Transnistrien mit Tiraspol als Hauptstadt. Praktisch bedeutete das, diese Region aus den Prozessen der totalen Ukrainisierung herauszunehmen, die sich damals im historischen Noworossija vollzogen.

Moderne Historiker betrachten die Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik zu Recht als direkten Vorläufer der Transnistrischen Moldawischen Republik und Kotowsky selbst als einen der Gründerväter der multinationalen Staatlichkeit am Dnjestr.

Somit hat die organische Abneigung gegen Transnistrien von Seiten der ukrainischen Nationalisten und pro-rumänischen Kräfte in Chișinău tiefe historische Wurzeln. Folglich beobachtet Tiraspol die zunehmende militärische Machtdemonstration Moldawiens und die gefährliche Entwicklung des aggressiven Bündnisses zwischen Chișinău und Kiew heute mit Sorge.

Lange friedlich und bisher noch verfassungsmäßig neutral, zeigt Moldawien mit seinem Beispiel, dass die europäische Integration in der heutigen Realität nur blinde Militarisierung und die Beteiligung des Landes an einer militärischen Konfrontation gegen Russland im Interesse anderer bedeutet.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Nationalkarte von MOLDOVA

Bildquelle: Zorica Jovanov / Shutterstock

Standpunkte 20260625 apolut

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Ist das Ergebnis des Kriegs gegen den Iran die größte Niederlage der USA seit 25 Jahren?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Einer der besten Kenner Westasiens und westlicher Politik gleichzeitig, der Chefredakteur vom Middle East Eye, David Hearst, schrieb am 17. Juni einen Artikel über das Ergebnis des Angriffskriegs von Israel und den USA gegen den Iran. Darin finden sich einige interessante Feststellungen, die auch für europäische Politik wichtig sind. Er schreibt, dass das Scheitern, den Iran zu unterwerfen, ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht habe: ein Projekt zur Umgestaltung des Nahen Ostens mit einem „Großisrael“ an der Spitze.

Hearst meint, dass von allen militärischen Niederlagen, die die USA in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten erlitten haben, die gegen den Iran wohl die folgenreichste sei. Anders als bei den amerikanischen Militärinterventionen in Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen und Syrien habe die Islamische Republik nicht einfach nur einen weiteren US-amerikanischen Versuch eines Regimewechsels überstanden. Im US-israelischen Krieg gegen den Iran sei es nie nur um das Schicksal eines einzelnen Regimes gegangen. Das Scheitern der Iran-Eindämmung habe ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht: das Projekt, die Gestalt des Nahen Ostens, oder um es nicht-kolonialistisch zu nennen, Westasien, zu verändern, mit einem "wiedergeborenen" und gestärkten „Großisrael“ an der Spitze.

Das sei das strategische Ziel der Abraham-Abkommens gewesen, und als Saudi-Arabien sich weigerte, dieses zu unterzeichnen, wurde stattdessen ein Krieg mit dem Iran inszeniert. Ironischerweise, so meint der Autor, brauchte es „den größten Freund Israels im Weißen Haus“, um den größten Traum des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu zerstören.

Trump musste aus dem Kaninchenbau von Alice im Wunderland herauskommen

Für US-Präsident Donald Trump war es eine beschlossene Sache, wieder einen klaren Kopf zu bekommen und Netanjahu nicht weiter blind in dessen Sackgasse zu folgen, meint Hearst. Für Netanjahu dagegen sei Trumps Kehrtwende im Iran-Konflikt eine Katastrophe, deren Folgen noch Generationen spürbar sein könnten.

Die US-Inflation, angetrieben durch die kriegsbedingt höheren Energiekosten, befinde sich auf einem Dreijahreshoch; Trumps Zustimmungswerte seien auf einem historischen Tiefstand; er sehe sich wachsendem Widerstand in der eigenen Partei gegenüber; die Lähmung der Golfstaaten belaste den Trump-Clan finanziell; und die bevorstehenden Zwischenwahlen könnten ihm die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses kosten. Trump wollte einen schnellen Sieg nach venezolanischem Vorbild, und sobald klar wurde, dass der Iran sich nicht kampflos ergeben würde, habe der 80-jährige Präsident gedanklich abgeschaltet.

Israels Kriegsberichterstatter waren sich einig.

Alon Ben David, Militärkorrespondent von Kanal 13, sagte, der Krieg habe das Kräfteverhältnis verändert. Vorher hätte Israel mit amerikanischer Unterstützung als führende Militärmacht in der Region gelten können. Jetzt ist der Iran die bedeutendste Macht.

Amos Harel, Militäranalyst der Haaretz, schrieb, Trumps Abkommen mit dem Iran sei Netanjahus größtes sicherheitspolitisches Versagen seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023.

Ein Chor rechter Kräfte spielte mit dem Gedanken, Israel solle nun 'allein handeln', eine Option, die im Kabinett diskutiert wurde.

Trump verschärfte die Situation noch, indem er der New York Times sagte, wie dankbar Netanjahu ihm sein sollte:

'Denn wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, gäbe es Israel keine zwei Stunden mehr.'

Am Dienstag griff er das Thema in Kommentaren gegenüber Reportern in Frankreich beim G7-Gipfel erneut auf, indem er sagte, ohne die USA 'gäbe es kein Israel', und fügte hinzu, dass es ihm nicht gefalle, dass 'zwei Stunden vor der Unterzeichnung des Abkommens ein Luftangriff im Libanon, in Beirut, stattgefunden hat'.

Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der rechtsgerichteten, säkularen Oppositionspartei Jisrael Beiteinu, erklärte, Israel solle eine ballistische Raketenstreitmacht aufbauen und den Mossad anweisen, sich ausschließlich auf den Sturz des iranischen Regimes zu konzentrieren.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich versprach, den Kampf gegen das Regime 'selbst und auf kreative Weise' fortzusetzen.

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der durchaus Netanjahus Nachfolger werden könnte, sagte zu Piers Morgan:

'Ich möchte dem iranischen Regime sagen: Ich werde euer schlimmster Albtraum aller Zeiten sein.'"

Ein strategischer Rückschlag

Die Puzzleteile der israelischen Regionalstrategie, die Netanjahus strategischen Rückschlag überstehen könnten – das von Israel besetzte und von seinen Bewohnern gesäuberte Gebiet im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien, der nicht deklarierte Sicherheitspakt mit Abu Dhabi, die Nutzung Somalilands als Basis für die militärische Projektion – all dies bleibe bestehen, meint der Autor.

Das Projekt könne jederzeit fortgesetzt werden. Doch was Netanjahu verloren habe, sei das Interesse des amtierenden US-Präsidenten an diesem Vorhaben.

"Und es ist unwahrscheinlich, dass sich bald ein Nachfolger findet." 

Es werde lange dauern, bis einem israelischen Ministerpräsidenten erlaubt wird, einem amtierenden US-Präsidenten im Lagezentrum des Weißen Hauses gegenüberzusitzen, wie Netanjahu es am 11. Februar dieses Jahres mit Trump tat, … und ihm Lügen aufzutischen. Hearst fragt, ob irgendjemand in Israel ernsthaft glaube, dass Vizepräsident JD Vance so etwas zulassen würde, sollte er jemals Präsident werden? Das israelische Establishment habe nur Sekunden gebraucht, um diesen tiefgreifenden Wandel bei seinem engsten Verbündeten zu erkennen und Verrat zu schreien.

Yinon Magal, die Journalistin von Kanal 14, die weithin als Netanjahus Sprachrohr gilt, bezeichnete die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner als „kleine Juden“ – ein offener Akt des Antisemitismus, wenn es je einen gab. Er nannte Trump einen Verlierer und Vizepräsident JD Vance „Abschaum“.

Ein vergiftetes Bündnis

Wenn der Völkermord in Gaza den Mythos, Israel sei eine Demokratie, die nach Frieden strebt, aber nur Krieg findet, endgültig widerlegt habe, so hätte der Angriff auf den Iran Israels Glaubwürdigkeit in Washington als Militärverbündeter einen ähnlichen Schlag versetzt, glaubt Hearst. Israel sei in den USA zu einer "vergifteten Marke" geworden – "daher ändern seine Befürworter ihre Taktik".

Es gebe einen deutlichen Wandel nicht nur in den Meinungsumfragen, sondern auch in der Rhetorik politischer Kampagnen. AIPAC, die mächtigste pro-israelische Lobbygruppe, werde bei den Demokraten zunehmend verpönt. Immer weniger aufstrebende Politiker wollten Israels Geld annehmen, und die Vorstellung unter Republikanern, Israel kontrolliere die US-Außenpolitik, sei mehr als nur ein antisemitisches Klischee.

Im vollen Bewusstsein des Wandels der öffentlichen Meinung in den USA werden verschiedene Gesetzesinitiativen unternommen, um das militärische und geheimdienstliche Bündnis zwischen den USA und Israel zu festigen, stellt er lakonisch fest. Ein US-Präsident ist gesetzlich verpflichtet, Israels „qualitativen militärischen Vorsprung“ zu gewährleisten. Die Israel-Lobby versuche nun, zwei Maßnahmen in ein vom Kongress zu verabschiedendes Gesetz einzubringen, die Israel in der US-Politik priorisieren sollen.

Ein vorgeschlagener Gesetzesentwurf im National Defense Authorization Act (NDAA) sieht die Schaffung einer Exekutive vor, die für die Integration der israelisch-amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskooperation in allen US-Regierungsabteilungen zuständig ist. Darüber hinaus soll israelische Technologie in größere US-Rüstungsbeschaffungen integriert werden. Der Intelligence Authorization Act (IAA) enthält eine Maßnahme für einen umfassenden Geheimdienstaustausch zwischen Israel und jedem arabischen Land, das die Beziehungen zu Israel normalisiert. Ein dritter Bestandteil der israelischen Strategie ist die Schaffung eines direkten Weges für Waffen- und Technologielieferungen, der den Kongress umgehen würde.

All dies seien Versuche, eine militärische Partnerschaft zu festigen, die derzeit unter starker parteiübergreifender politischer Beobachtung steht.

Ein verlorenes Spiel

Mit den zunehmenden Risiken der Israel-Unterstützung wachse auch der Zwang, den Israel verspüre, die USA stärker an sich zu binden. So oder so, Israel befinde sich auf dem "absteigenden Ast", meint der Autor. Der Iran gehe aus diesem Abkommen als bedeutende Regionalmacht hervor, seine strategischen Hebel seien gestärkt. Er behalte sein Urananreicherungsprogramm bei, hat aber auf hochangereichertes Uran verzichtet.

Da der Iran laut aufeinanderfolgenden IAEA-Berichten ohnehin nie ein Atomwaffenprogramm hatte und seinen Bestand an hochangereichertem Uran erst nach Trumps Ausstieg aus dem mit Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen aufbaute, sei dies kein großes Opfer. [Anmerkung: Die Anreicherung hatte immer nur dem Zweck gedient, Druck auf eine Wiederaufnahme des JCPOA auszuüben, hörte man oft aus dem Iran.]

Trump werde immer wieder behaupten, er habe Teheran am Bau der Atombombe gehindert. Was weder er noch der Mossad jemals verhindern können, sei Irans Know-how als Atommacht. Angesichts der Zahl der jährlich ausgebildeten Atomphysiker ist dies ein Geist, der sich nicht mehr in die Flasche zurückstecken lasse.

Der Iran verfüge weiterhin über seine Raketenflotte, die sich als Abschreckungsmittel bewährt habe. Sie habe auch die schwersten und präzisesten Bombenangriffe des US-Militärs überstanden.

Irans Verbindungen zu seinen regionalen nichtstaatlichen Verbündeten sind heute wohl stärker als zum Zeitpunkt des ersten Angriffs. Der Krieg habe dieses Bündnis als schlagkräftige Kampfeinheit gestärkt, die koordinierte Angriffe auf Israel und die Golfstaaten durchführen kann. Abrüstung des Irans und seiner Verbündeten sei nach wie vor ein US-Traum, doch im Libanon genauso weit von der Realität entfernt wie Trumps Vorstellungen von Iran. Stattdessen habe der Iran gezeigt, dass seine Verbündeten nicht bloß ein Instrument seiner Machtprojektion sind, das nach Belieben Teherans ein- und ausgeschaltet werden kann, sondern dass Iran es ernst meine mit ihrer Verteidigung.

Die Verbindung zwischen dem Iran und der libanesischen Hisbollah beruhe auf Gegenseitigkeit. Diese Woche tauchten am Eingang von Dahia, dem Zentrum der Hisbollah im Süden Beiruts, Plakate mit Khamenei, Vater und Sohn und einem großen „Dankeschön“ auf.

All dies stürzt die Nachkriegsstaaten des Golfs in einen Strudel der Unsicherheit, meint der Artikel. Die Blase ihres Reichtums und ihrer Unbesiegbarkeit sei geplatzt. Der Golf-Kooperationsrat sei bedeutungslos.

Der Kaiser ohne Kleider

Die Sicherheitsstrategie des Golfs, in der sich die USA mit ihrem Netzwerk aus Militärbasen, Frühwarnsystemen und Raketenabwehrbatterien als Garant der Golfsicherheit präsentierten, bot bestenfalls einen lückenhaften Schutz vor iranischen Drohnen. US-Basen gelten mittlerweile mehr als Belastung als als Nutzen, erklärt der Artikel.

"Wenn die Debatte in Katar während des Konflikts zwischen den beiden Polen – dem Abzug des US-Zentralkommandos (Centcom), das die US-Militäroperationen im Nahen Osten leitet, und dem Sturz der Hamas – ins Stocken geriet, so haben die Dienste Katars als Vermittler für Trump die Befürchtungen vor einer solchen schwierigen Entscheidung vorerst gemildert. Es erwies sich als deutlich einfacher, Iran für einen Angriff zu bezahlen, wie es die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) getan haben.

Sie bestritten, Milliarden von Dollar gezahlt zu haben, als die VAE Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde zu einem Treffen mit Scheich Tahnoun bin Zayed Al Nahyan, dem nationalen Sicherheitsberater der VAE und stellvertretenden Herrscher von Abu Dhabi, empfingen. Doch auch bestritten die VAE, Netanjahu empfangen zu haben, was zweifellos geschehen war.

Ob man es nun gutheißt oder nicht, alle Golfstaaten wurden durch Irans Reaktion auf den Angriff auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Sowohl Bahrain als auch Kuwait haben seit dem Arabischen Frühling mit Legitimitätsproblemen gegenüber ihren schiitischen Bevölkerungsgruppen zu kämpfen. Irans Wiederaufstieg zur Regionalmacht birgt erhebliches Konfliktpotenzial.

Einige Staaten wie Oman und Katar, die das Abkommen ausgehandelt haben, sind besser davongekommen als andere, doch alle leiden unter derselben strategischen Unsicherheit. An wen sollen sie sich nun wenden? An China, Indien oder Pakistan?

Ihre enorme Wirtschaftskraft hängt fortan von Irans Wunsch ab, die Straße von Hormus offen zu halten.

Alle Augen auf Gaza

Sollte Trump seinen Teil der Abmachung brechen oder Israel einen weiteren Angriff starten, könne der Iran Hormus genauso schnell und einfach wieder schließen, wie er ihn geöffnet hat, meint Hearst. Dementsprechend werde der Iran so oder so einen Preis für das Privileg fordern, die Kontrolle über diese enormen Mengen an Benzin, Gas und Ölprodukten zu haben.

Sollte Netanjahu seinen Angriff auf Gaza wieder aufnehmen, wird die Weltöffentlichkeit erneut empört sein, und Israel wird feststellen, dass seine Wirtschaft einem globalen Wirtschaftsboykott nicht gewachsen ist.

Vieles werde davon abhängen, wie der Iran seine Macht gegenüber seinen Nachbarn ausübt. Es wäre ratsam, nicht Israels Beispiel des „Alles-oder-Nichts“-Prinzips zu folgen, meint Hearst. Ein angeschlagener Netanjahu werde dagegen versucht sein, seinen Krieg gegen die Palästinenser zu verschärfen, vermutet er, um seinen Verlust an regionaler Macht auszugleichen. Die Palästinenser, die bereits jetzt unvorstellbarem Rassismus ausgesetzt sind und überall dort, wo sie ihren bewaffneten israelischen Machthabern begegnen, willkürlich an Kontrollpunkten ins Visier genommen und getötet werden, werden wohl weiter erwarten müssen, dass Netanjahu sein Projekt der Landräumung mit aller Härte fortsetzen wird.

Israel sei zu einem Serienmörder der Palästinenser geworden, und je mehr sie morden, desto mehr müssen sie morden.

Weder Trump noch der lächerlich falsch benannte Friedensrat würden Netanjahu daran hindern, immer größere Teile des Gazastreifens unter seine Kontrolle zu bringen. Die Hamas wird genauso wenig abrüsten wie die Hisbollah oder der Iran. Selbst wenn Israel den gesamten Gazastreifen wiederbesetzt, bleibe das Problem für Israel dasselbe.

Der Gazastreifen habe gezeigt, dass sein soziales Gefüge stark genug ist, um der beispiellosen Unterdrückung standzuhalten. Gaza werde nicht zerbrechen. Jede Familie steht auf den Gräbern ihrer unbestatteten Freunde und Verwandten. Und sie werden dieses Land jetzt nicht verlassen.

Sollte Netanjahu seinen Angriff auf Gaza fortsetzen, so der Artikel weiter, werde die Weltöffentlichkeit erneut in Aufruhr geraten, und Israel müsse feststellen, dass seine Wirtschaft nicht in der Lage ist, einen globalen Wirtschaftsboykott zu überstehen. Der Nahe Osten, also Westasien, habe sich zwar verändert, aber nicht so, wie Netanjahu es sich gewünscht hätte. Sein Angriff auf den Iran führte zum ersten großen strategischen Bruch zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten seit über einem Vierteljahrhundert.

Iran verfüge dadurch über mehr Soft Power, und der Widerstandsgeist in Palästina, im Libanon und in der Region sei stärker denn je, selbst nachdem Syrien nicht mehr unter iranischem Einfluss steht.

Mit seinen endlosen Kriegen und seiner expansionistischen Ideologie wird Israel – ganz allein – bald feststellen, dass es an die Grenzen seiner militärischen Macht gestoßen ist und ein Rückzug unausweichlich sein wird. Dies gilt für Syrien ebenso wie letztlich für den Libanon.

Viele weiterführende Links finden sich im Originalartikel.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Washington,DC, Vereinigte Staaten, 7. April 2025, Präsident Donald J. Trump begrüßt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

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Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen Reformpläne

Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt.

Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2):

„Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“

Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen.

Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule 

Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2):

„Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“

Was wie eine sinnvolle Ergänzung klingt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als zusätzliche Belastung. Der reguläre Rentenbeitrag von derzeit rund 18,6 Prozent bleibt bestehen oder steigt weiter. Die neue Säule kommt oben drauf. Eine Senkung des bestehenden Beitrags um die zwei Prozentpunkte, um Spielraum für die Kapitalrente zu schaffen, schlägt die Kommission nicht vor. Unternehmen tragen höhere Lohnnebenkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtert. Mittelständische Betriebe, die bereits unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden, werden zusätzlich bedrückt. Insolvenzen drohen zu steigen.

Die Kommission empfiehlt zudem (3), die betriebliche Altersversorgung flächendeckend auszubauen. Auch hier entstehen zusätzliche Kosten für Arbeitgeber, ohne dass die gesetzliche Rente entlastet wird. Die Lebensarbeitszeit soll auf 67 bis 67,5 Jahre steigen. Ab 2031 gilt die Rente mit 67, später koppelt die Kommission das Eintrittsalter an die Lebenserwartung. Zwischen 2031 und 2041 soll die Regelaltersgrenze schrittweise um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben werden. Danach folgen weitere Schritte bis hin zur Rente mit 70 in den 2090er-Jahren (4).

Der Angriff auf die Frührente und die Aushebelung des Umlageversprechens

Besonders brisant ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (3). Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, soll künftig trotzdem länger durchhalten. Die Altersgrenze für langjährig Versicherte soll zunächst von 63 auf 64 Jahre steigen und anschließend Schritt für Schritt der regulären Altersgrenze folgen. Die Botschaft ist eindeutig: Mehr Arbeitsjahre, weniger Verlässlichkeit.

Dabei enthält der Bericht durchaus einige längst überfällige Ansätze (3). So wird eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab für eine lebensstandardsichernde Rente genannt. Auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie ein Freibetrag für selbst erarbeitete Rentenansprüche in der Grundsicherung stehen auf der Liste. Doch diese Korrekturen werden mit Maßnahmen verknüpft, die Millionen Beschäftigte direkt belasten.

Besonders bitter wirkt das vor dem Hintergrund der vergangenen Jahrzehnte. Die Babyboomer-Generation hat über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg enorme Summen in die Rentenkasse eingezahlt. Gleichzeitig wurden Milliarden aus dem System für politische Projekte und versicherungsfremde Leistungen verwendet, anstatt die langfristige Stabilität der Altersvorsorge zu sichern. Nun sollen die Jüngeren höhere Beiträge zahlen und länger arbeiten, während ihnen gleichzeitig ein Modell verkauft wird, dessen Erfolg auf optimistischen Renditeannahmen beruht.

Die Kommission rechnet dabei auffällig geradlinig mit der Zukunft: Vergangene Entwicklungen werden einfach fortgeschrieben, als wären Wirtschaftskrisen, Unternehmenspleiten oder steigende Arbeitslosigkeit bloße Randnotizen. Doch wenn die Wirtschaft schwächelt, sinken auch die Beitragseinnahmen. Weniger Beschäftigte, weniger Lohnsumme, weniger Geld im System. Dann geraten die schönen Rechenmodelle schnell ins Wanken. Am Ende droht genau das Szenario, über das man heute möglichst wenig sprechen möchte: immer längere Arbeitszeiten bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau.

Die Erweiterung des Beitragszahlerkreises: Neue Melkkühe für die Kasse

Nach Vorstellung der Kommission soll die Erwerbstätigenversicherung zum neuen Standard der Altersvorsorge werden. (3) Neben abhängig Beschäftigten sollen künftig Selbstständige ohne berufsständische Absicherung, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für Beamte wird langfristig eine Integration vorgeschlagen, akut soll die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben begrenzt und reduziert werden.

Für Selbstständige sieht Empfehlung 22 vor: Künftige Selbstständige, die ihre Tätigkeit ab einem noch festzulegenden Stichtag neu aufnehmen und nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk oder der Landwirtschaftlichen Alterskasse pflichtversichert sind, werden verpflichtend und ohne Opt-out in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Bereits bestehende Selbstständige sollen ebenfalls einbezogen werden, erhalten aber ein voraussetzungsloses Herausoptieren durch einfache Willenserklärung.

Die Verbeitragung soll sich am Regelbeitrag für Handwerker orientieren, derzeit 735,63 Euro monatlich. Wahlweise ist eine einkommensabhängige Bemessung möglich. Für Neugründungen gilt eine dreijährige Karenzzeit mit halbem Regelbeitrag. Eine Verkettung von Neugründungen erlaubt keine weitere Karenzzeit. Die Kommission verspricht sich kurzfristig Einführungsgewinne, die den Beitragssatz mittelfristig um 0,5 Prozentpunkte senken könnten. Langfristig relativieren sich diese Gewinne, weil neue Anwartschaften entstehen.

Friedrich Merz versuchte auf der Pressekonferenz, genau diese Ausweitung des Beitragszahlerkreises als Akt der Gerechtigkeit und fairen Lastenverteilung zu verkaufen. Er behauptete:

„Die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.“

Diese Regelung belastet vor allem Gründer in den ersten Jahren nach der Karenzzeit massiv (5). Wer unter der Bezugsgröße verdient, muss bei einkommensabhängiger Bemessung den Steuerbescheid vorlegen und riskiert Nachforderungen. Die Bürokratie steigt. Viele Selbstständige werden nach drei Jahren aufgeben oder in Schwarzarbeit ausweichen. Gleichzeitig wird die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit weiter verschärft, ohne dass die Kommission eine parallele Reform der Statusfeststellung fordert. Dass die Kommission trotz dieser Risiken an der verpflichtenden Einbeziehung neuer Selbstständiger festhält, hat einen einfachen Grund: Kurzfristig verbessert die Maßnahme die Finanzlage der Rentenkasse. Neue Beitragszahler liefern frisches Geld, ohne zunächst selbst Rentenansprüche geltend zu machen. Genau auf diesen Effekt verweist auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) und offenbart damit den eigentlichen Zweck der Maßnahme (5): 

„Durch die Aufnahme künftiger Selbstständiger kommt zusätzliches Geld in die Rentenkasse, ohne dass dem gleichzeitig Ausgaben gegenüberstehen. Dieses Geld wird nicht angelegt, sondern entsprechend der Umlage-Logik direkt an die Bestandsrentner/innen ausgeschüttet oder zur Senkung bzw. nicht so starken Erhöhung der Beiträge genutzt.“

Die Minijob-Abschaffung: Ein weiterer Schlag gegen Flexibilität und Realität

Der Minijob in seiner bisherigen Form steht vor dem Aus. Künftig sollen nur noch Schülerinnen und Schüler von der Sozialabgabenfreiheit profitieren. Alle anderen Minijobber müssten Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Damit gerät ein Beschäftigungsmodell unter Druck, das von Millionen Menschen genutzt wird, um Arbeit und private Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren. Besonders betroffen wären Frauen, die den Minijob häufig als pragmatische Lösung zwischen Familie, Pflege und Beruf nutzen. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, erinnert (6):

„Es war eine der erfolgreichsten Aktionen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro! Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland.“

Ökonom Friedrich Schneider prognostizierte gegenüber BILD (7) einen massiven Anstieg der Schwarzarbeit um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Minijobs hatten Anfang der 2000er-Jahre die Schwarzarbeit erfolgreich eingedämmt. Die Kommission ignoriert diese Realität und die betriebliche Notwendigkeit flexibler Aushilfen in Handel und Gastronomie. Minijobs bieten für Beschäftigte den Vorteil, dass der Lohn weitgehend brutto wie netto ankommt und sie sich gut mit Studium, Familie oder Rente kombinieren lassen. Für Arbeitgeber ermöglichen sie eine flexible Reaktion auf saisonale Schwankungen oder kurzfristige Ausfälle, ohne dass sie das ganze Jahr über Personal vorhalten müssen. Gerade im Einzelhandel und in der Gastronomie sind solche flexiblen Kräfte unverzichtbar. Wer diese Form der Beschäftigung nun für Erwachsene abschafft, nimmt den Betrieben eine wichtige Steuerungsmöglichkeit und den Arbeitnehmern eine praktikable Einkommensquelle. Schneider warnt (6):

„Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen.“

Die Folgen treffen vor allem Frauen, die Minijobs häufig nutzen, um trotz Kinderbetreuung oder Pflegeverpflichtungen am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Viele können ihre Stunden nicht einfach verdoppeln oder verdreifachen. Gleichzeitig entstehen für die Unternehmen höhere Lohnnebenkosten, die in ohnehin schwierigen Zeiten zu Personalabbau oder Preiserhöhungen führen können. Die Prognose von Friedrich Schneider zu einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit zeigt, dass die Maßnahme nicht nur Jobs vernichtet, sondern auch legale Beschäftigung in illegale Kanäle drängt.

Die Kommission und die Regierung stellen die Abschaffung als notwendigen Schritt gegen Altersarmut dar. In der Praxis belastet sie jedoch genau die Gruppen, die auf diese flexible Form der Arbeit angewiesen sind, während die betrieblichen Realitäten in Handel und Gastronomie weitgehend ausgeblendet bleiben.

Das schwedische Vorbild – ein Vergleich, der hinkt

Die Kommission verweist auf Schweden als Vorbild für eine nachhaltige Altersvorsorge. Dort beträgt der Gesamtbeitrag 18,5 Prozent des Bruttogehalts: 16 Prozent umlagefinanziert und 2,5 Prozent kapitalgedeckt in der sogenannten Prämienrente. Arbeitnehmer können zwischen rund 454 Fonds wählen oder den staatlichen AP7-Fonds nutzen. Dieser Fonds investiert in Aktien von rund 2.500 Unternehmen, erzielte im vergangenen Jahr eine Rendite von 18,4 Prozent und verwaltet umgerechnet knapp 85 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Rente liegt bei etwa 1.853 Euro vor Steuern.

In Deutschland fehlt jedoch die zentrale Voraussetzung für ein solches System: eine starke, wachsende Wirtschaft mit ausreichend Beitragszahlern und stabilen Lohnsummen (8).

Die deutsche Regierung überweist stattdessen Milliarden nach Kiew, in den Gazastreifen, nach Damaskus und in den Jemen, statt diese Mittel in die eigene Rentenkasse, in Wachstum oder in die Entlastung der Beitragszahler zu lenken. Frankreich hat das Renteneintrittsalter trotz hoher Staatsverschuldung wieder auf 62 Jahre gesenkt, weil französische Regierungen, gleich welcher Couleur, ihre eigenen Bürger und Rentner höher priorisieren als ausländische Empfänger (9). In Deutschland soll das Gegenteil gelten.

Während Friedrich Merz und Bärbel Bas von höheren Renten und einer gerechten Lastenverteilung sprechen, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie soll ein kapitalgedecktes System in einem Land funktionieren, das seit Jahren wirtschaftlich schrumpft und Beitragszahler verliert? Die schwedische Rendite von 18,4 Prozent im letzten Jahr ist beeindruckend, doch sie basiert auf einer völlig anderen wirtschaftlichen Ausgangslage. In Deutschland droht die neue Kapitalsäule vor allem zu einem weiteren Abzugsmechanismus zu werden, der die Beiträge nach oben treibt, ohne dass die versprochenen höheren Renten für die meisten Bürger tatsächlich realistisch werden. Die Regierung verkauft das schwedische Modell als Lösung, ignoriert aber bewusst, dass die Grundlage dafür, eine leistungsstarke und wachsende Volkswirtschaft, hierzulande systematisch zerstört wird.

Die Reaktionen und die wahre Absicht der Regierung

Merz bemühte sich derweil um Beruhigung. Denn selbst innerhalb der politischen Klasse ist längst klar, dass jede Rentendebatte sofort Nervosität auslöst, sobald Bürger den Verdacht schöpfen. Entsprechend betonte der Kanzler mehrfach, dass es keinen radikalen Umbau des Systems geben werde und die Menschen keine Einschnitte befürchten müssten. Die Botschaft lautete (2):

„Ihre Reformvorschläge enthalten einige zentrale Aussagen, die uns Mut machen. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule in unserem System. Es muss sich keine Bürgerin, kein Bürger Sorgen machen. Der soziale Ausgleich bleibt bestehen, das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten, einen fundamentalen Systembruch wird es nicht geben.“

Der soziale Ausgleich bleibt tatsächlich bestehen, auf Kosten derjenigen, die arbeiten und einzahlen. Genau darin liegt das zentrale Problem des deutschen Rentensystems. Die Politik versucht seit Jahren, die wachsende Finanzierungslücke mit immer neuen Zuschüssen, Umverteilungen und kosmetischen Korrekturen zu überdecken, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen. Die Rechnung wird dabei regelmäßig an jene weitergereicht, die das System finanzieren müssen.

Auf dem Maßnahmenkatalog (3) stehen zudem Gesundheitschecks ab 45 Jahren, ein Reha-Budget, ein vereinfachter Zugang zur Erwerbsminderungsrente für bestimmte Gruppen sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. All diese Maßnahmen dienen der Dämpfung von Rentensteigerungen und der Verschiebung von Kosten. Die Regierung betreibt keine echte Reform, sondern Flickschusterei, während die Grundprobleme, demografischer Wandel ohne ausreichende Rücklagen, wirtschaftlicher Niedergang durch falsche Energie- und Steuerpolitik, Plünderung der Sozialkassen über Jahre und eine teure Migrationspolitik ungelöst bleiben. 

Warum dieses Paket scheitern muss und was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht kein isoliertes Rentenpaket, sondern ein abgestimmtes Bündel an Reformen in zentralen Handlungsfeldern. Sozialstaatsreform mit Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreform; Wirtschaftsreform mit Arbeitsmarkt- und vernunftbasierter Energiepolitik; umfassende Steuerreform und Entlastung; Bildungsreform mit Leistungsorientierung statt Ideologie; und radikaler Bürokratieabbau.

Gleichzeitig muss der Staat seine Ausgabenprioritäten grundlegend neu ordnen. Milliarden dürfen nicht länger in ideologisch motivierten Prestigeprojekten, fragwürdigen Förderprogrammen, einer ausufernden NGO-Landschaft oder kostspieligen internationalen Engagements versickern, während die Finanzierung der eigenen sozialen Sicherungssysteme zunehmend an ihre Grenzen stößt.

Solange Merz und Bas diese Mammutaufgabe nicht angehen, bleibt es beim Verschiebebahnhof und der weiteren Ausplünderung der Bürger. Die Kommission begeht bewusst den methodischen Fehler, vergangene Daten in eine Zukunft zu verlängern, in der die Regierungspolitik weiter Arbeitsplätze vernichtet und Beitragszahler vertreibt. Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, verdient eine sichere Rente, ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue Zwangsbeiträge. Die aktuelle Regierung liefert genau das Gegenteil. Sie präsentiert eine Mogelpackung mit großen Buchstaben „RENTENREFORM“, während die Realität für die meisten Bürger schlicht lautet:

„Zahlen Sie heute mehr, damit Sie morgen weniger haben.“

Die Bundesregierung hat damit bewiesen, dass sie nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern vor allem den Fortbestand eines Systems verwaltet, das die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet, um politische Altlasten und staatliche Prioritäten zu finanzieren. Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei. Die Bürger merken es längst.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/rentenreform-merz-bas-100.html

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-mit-kanzler-merz-bericht-rentenkommission-2444532

(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/plaene-der-rentenkommission-durchgesickert-alle-33-empfehlungen-im-wortlaut-vorab-zum-lesen_81050757-99e6-49dc-b0bd-1ba92323b81a.html 

(4) https://www.fr.de/verbraucher/bringt-bisheriges-system-ins-wanken-rente-mit-70-kommt-aber-nicht-sofort-babyboomer-welle-zr-94361119.html

(5) https://www.vgsd.de/vorab-bekannt-geworden-was-die-33-empfehlungen-der-rentenkommission-fuer-selbststaendige-bedeuten/

(6) https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/15229-abschaffung-der-minijobs-ist-ein-gefaehrlicher-irrweg-hde-warnt-vor-aktuellen-rentenreformplaenen 

(7) https://www.bild.de/politik/inland/top-experte-warnt-ohne-minijobs-explodiert-die-schwarzarbeit-6a37c2f9af14c0b5289619b8

(8) https://www.das-parlament.de/aussen/europa/schweden-setzt-bei-der-rente-auf-eine-eigene-mischung

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-nationalversammlung-100.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Oberingenieur Arbeiter müde erschöpften Schlaf bei der Arbeit in der Schwerindustrie Fabrik

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Uncut 74 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den Folgen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen.

„Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam:

„Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“

„Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar:

„In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“

„In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei.

Fortgesetzte Eskalation

Für den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert, die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz.

In den westlichen Hauptstädten würden die russischen Warnungen vor der unbegrenzten Eskalation bis heute aber als Bluff angesehen. Zudem werde geglaubt, dass Westeuropa durch Artikel 5 des NATO-Vertrages geschützt sei. Den halte aber Moskau wiederum für einen Bluff. Die europäische Politik versuche derzeit, die Ukraine als Speerspitze von EU und NATO, also als klassisches Bollwerk gegen Russland zu etablieren, so der britische Ex-Diplomat. Zugleich sieht er die verstärkte Aufrüstung in Westeuropa als erfolglos und „Verschwendung“ an.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Europäer US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel wieder „mit ins Boot“ geholt haben. Sie hätten ihn dazu gebracht, die Forderungen der europäischen Politiker nach einem Waffenstillstand und einer Wende zugunsten der Ukraine zu unterstützen. Dabei sei klar: „Russland würde niemals einer davon zustimmen.“ Das Ziel der Führungen in London, Paris und Berlin sei es, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln, unterstützt von den USA. Das sei ein „katastrophaler Plan“, warnt Crooke.

Die westliche Politik ignoriert bis heute, dass der Konflikt um die Ukraine und deren anvisierte Mitgliedschaft in der NATO für Russland eine existenzielle Frage ist. Darauf macht der ehemalige US-Offizier und heutige Geopolitik-Analytiker Stas Kaprivnik in einem aktuellen Gespräch mit dem Schweizer Neutralitätsforscher Pascal Lottaz aufmerksam. Moskau werde keine NATO-Atomraketen an seiner Grenze zur Ukraine dulden. Die europäischen Unterstützer Kiews seien keine „Stellvertreter“ der USA mehr im Krieg gegen Russland, sondern längst „aktiver militärischer Teilnehmer“.

Die westeuropäischen Staaten würden für die Ukraine massenhaft Drohnen produzieren, die diese nur zusammenbaue und einsetze. Sie würden „auf Hochtouren laufen, um zu versuchen, Russland in die Knie zu zwingen“. Sie würden fälschlicherweise davon ausgehen, Russland betreibe in der Ukraine nur einen Expansionskrieg. Das ignoriere aber die Sachlage und sei „dumm“, stellt der Analytiker, der heute in Lugansk lebt, fest. Und er warnt ebenfalls:

„Russland hat an diesem Punkt die Wahl: entweder einen konventionellen Krieg mit Europa oder einen Atomkrieg mit der nördlichen Hemisphäre.“

Terroristische Ukraine

Moskau habe sich angesichts der Entwicklung und der fortgesetzten westlichen Eskalation entschlossen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, so Kaprivnik. Die russische Führung würden den Europäern zwar noch zuhören, aber nicht mehr mit ihnen verhandeln wollen. Das Ziel sei nicht mehr allein die Sicherung des Donbass, sondern auch der Kampf gegen die restliche Ukraine. In Moskau setze sich die Erkenntnis durch, dass diese weiter als Terrorstützpunkt gegen Russland genutzt werde. Kiew habe sich vollständig dem Terrorismus zugewandt. Der Westen unterstütze das und sei „absolut schuldig und schwimmt in russischem Blut“.

„Es ist der Westen, der diese Drohnen herstellt; er ist es, der den Terrorismus ermöglicht.“

Mit den ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in Russland wie die Moskauer Ölraffinerie werde vom weiteren Vorrücken der russischen Truppen in der Ostukraine abgelenkt, schätzt Kaprivnik ein. Er verweist auf die anhaltenden Angriffe auf Zivilisten auf russischem Territorium. Das zeuge von den Werten, die der Westen in der Welt verbreite: „Mord, Chaos, die Vernichtung von Kindern, sei es durch verschiedene Vorgehensweisen, sei es direkter Mord, was auch immer.“

„Die Ukraine hat sich von einer teilweise terroristischen Organisation zu einer vollwertigen Terrororganisation gewandelt, die unter der Kontrolle – um es ganz offen zu sagen – der anderen drei obersten Terrororganisationen dieses Planeten steht: der CIA, des MI6 und des Mossad.“

Der ursprüngliche Plan der USA sei gewesen, Russland so weit zu provozieren, dass es die Ukraine erobert. Dann sollte ein Partisanen-Guerillakrieg entfacht werden, der Russland jahrelang ausbluten lassen würde. Doch das sei nicht gelungen und stattdessen zu einem Zermürbungskrieg geworden. Auch der Ex-US-Offizier warnt vor der Eskalation in einen gesamteuropäischen Krieg, vor der „Eskalations-Rolltreppe, die mit voller Geschwindigkeit fährt“. Die Ukraine habe mit der Slowakei und Ungarn sogar bereits zwei NATO-Staaten angegriffen, durch Drohnenschläge gegen dortige Raffinerien, ebenso Tanker im Schwarzen Meer unter türkischer Flagge. Doch der Westen habe Kiew dafür in keiner Weise bestraft.

Russische Warnungen

In einem weiteren Gespräch, veröffentlicht am Dienstag, geht der norwegische Politologe Diesen auf die Frage ein, unter welchem Druck Russlands Präsident Putin im eigenen Land inzwischen steht. Er spricht darüber mit dem ehemaligen CIA-Analytiker Ray McGovern, einst zuständig für die Sowjetunion und Russland. Diesen sieht einen „großen Druck, entschlossener zurückzuschlagen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern möglicherweise auch gegen ihre westlichen Unterstützer, die anscheinend die Grenze zwischen einem Stellvertreterkrieg und einem direkten Krieg überschritten haben“.

Aus Sicht von McGovern hängt die weitere Entwicklung davon ab „wie vorsichtig Wladimir Putin ist“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der russische Präsident das Risiko eingeht, einen NATO-Staat anzugreifen. Mit Blick auf die Lage auf dem Schlachtfeld schätzt er ein, dass der Einsatz von Drohnen zwar den russischen Vormarsch verlangsamt habe. Aber es sei nur eine Frage der Zeit, wann Russland die notwendigen Gegenmittel entwickelt habe und einsetze.

„Russland hat weiterhin die Oberhand – ganz gleich, wie viele Drohnen der Westen auf Russland abfeuert.“

Wie andere Beobachter betont McGovern, dass die gegen Moskau eingesetzten ukrainischen Drohnen vor allem optische Effekte erzeugten, aber wenig tiefen Schaden anrichteten. Sie seien mit Kerosin gefüllt gewesen, um bei ihrem Abschuss Brände und Rauch auszulösen. Der ehemalige CIA-Analytiker weist darauf hin, dass Russlands Auslandgeheimdienst die baltischen Staaten gewarnt hat, die Ukraine bei den Angriffen auf Russland zu unterstützen. Das sei erfolgt, obwohl es sich um NATO-Staaten handele. Damit zeige Moskau, dass es nicht davon ausgeht, dass die Beistandsklausel nach Artikel 5 des NATO-Vertrages eingesetzt wird.

Zugleich sei der russischen Führung klar geworden, dass sich die Trump-Administration nicht an die Vereinbarungen des Alaska-Gipfels im August 2025 hält. Deshalb sei sie entschlossen, in der Ukraine alles für einen Sieg zu tun. Das brauche zwar etwas Zeit, sei aber sicher, schätzt McGovern die russische Haltung dazu ein. Trump habe nicht wie zugesagt, mäßigenden Einfluss auf Selenskyj ausgeübt, habe Moskau festgestellt und seine Konsequenzen daraus gezogen.

Putin gehe als „vollendeter Politiker“ schrittweise vor, stellt der Ex-CIA-Analytiker fest. Er verweist auch darauf, dass der Kiewer Präsidentendarsteller ukrainische Nazi-Kollaborateure exhumieren und mit militärischen Ehren bestatten lässt. Es sei unklar, ob Selenskyj sich die Nazi-Denkweise zu eigen gemacht hat oder von den ukrainischen Neofaschisten mit Einfluss auf die Armee unter Druck gesetzt wird.

Mögliche Reaktionen

Zu den möglichen Reaktionen des russischen Präsidenten auf die Drohnenangriffe, die mehr Show als wirkliche Gefahr seien, sagt McGovern, dass seiner Einschätzung nach Putin auch intern sich nicht unter Druck setzen lässt. Er sehe bei Putin „ein Selbstbewusstsein, das der Vorstellung entgegensteht, er müsse sich denen anpassen“, die ihn zu radikalen Schritten drängen. Der russische Präsident sehe keine Notwendigkeit, etwas Drastisches zu unternehmen und halte die Europäer nicht für eine ernsthafte Bedrohung, so McGovern. Russische Hardliner wie Ex-Präsident Dmitri Medwedjew und Politologe Karaganow seien die „bösen Polizisten“, die von Zeit zu Zeit an die geänderte russische Nukleardoktrin erinnern würden.

Die gelassene Reaktion Putins auf die ukrainischen Provokationen überzeugen McGovern davon, „dass dies eine ‚Cool-Hand‘-Strategie ist“. Russlands Präsident sei „ein Typ, der sich nicht provozieren lässt“. Der Ex-CIA-Analytiker meint, dass er sich auch irren könne, aber allem Anschein nach habe Putin die Lage im Griff. Er ist auch überzeugt, dass die westlichen Meldungen über wirtschaftliche Probleme Russlands und die ukrainischen Angriffe nur verdecken, dass Kiew nicht gewinnen könne. Es könne Russland nur Schaden zufügen, der es aber nicht aufhalte.

Auch der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry C. Johnson äußert sich ähnlich wie McGovern. Er weist in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit Neutralitätsforscher Lottaz darauf hin, dass der russische Präsidentenberater Juri Uschakow kürzlich erklärte, die Vereinbarungen mit Trump von Anchorage seien hinfällig. Russland habe fast ein Jahr daran festgehalten und sie jetzt aber aufgegeben. Laut Johnson haben sich die militärischen Operationen Russlands in der Ukraine in den letzten beiden Wochen beschleunigt. Auch er meint, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele wie in Moskau „schlimmer aussehen, als sie sind“.

Aber aufgrund der durch solche Angriffe, unterstützt von Großbritannien, getöteten Zivilisten wachse der Druck auf Putin, zu reagieren. Der Ex-CIA-Analytiker warnt:

„Ich gehe daher davon aus, dass Russland – sollten diese Drohnenangriffe so weitergehen und Großbritannien weiterhin Nachschub liefern – noch vor Ende August Fabriken in Großbritannien angreifen wird. Damit besteht die reale Gefahr einer Ausweitung dieses Krieges, aber die Russen sind nun an diesem Punkt angelangt.“

Die verzweifelten Drohnenangriffe der Ukraine würden aber nichts an der strategischen Lage ändern, ist auch Johnson überzeugt. Er schätzt ein, dass die russische Führung vor Beginn des Krieges in der Ukraine einen solchen Schritt vermeiden wollte, der Europa mit hineinziehen könnte. Doch jetzt sei Russland militärtechnisch bereit, „ganz Europa zu besiegen“. „Jetzt sind sie darauf vorbereitet und bereit und jetzt verkünden sie es“, so Johnson. Moskau habe auch festgestellt, dass die USA weniger leistungsfähig seien als angenommen. Dazu habe auch deren Krieg gegen den Iran beigetragen. Und Europa, das gegen Russland in den Krieg ziehen wolle, deindustrialisere sich unterdessen selbst, auch mit seiner antirussischen Sanktionspolitik. Gegen Ende des Gespräches mit Lottaz stellt Johnson fest:

„Wenn Russland den Vereinigten Staaten oder Europa das antun würde, was Europa und die Vereinigten Staaten Russland angetan haben, wären wir schon längst im Krieg.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Bildquelle: Nicolas Economou / shutterstock

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Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1)

Inhalt des Vertrages

Die Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz.

Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort.

Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll.

Begründung

Fedorow begründet sein Vorhaben wie folgt:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“

Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen.

Akquise

Doch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie.

Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern

„ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“.

Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen?

EU-Beitritt der Ukraine

Auf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen.

Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen.

Laut der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 äußerte sich der ukrainische Präsident hierzu wie folgt:

„Wir glauben, dass eine der stärksten Antworten Europas auf Russlands Angriffe und ständige Aggression darin besteht, unseren Beitrittsprozess zu beschleunigen und die Cluster schneller zu öffnen. Wir sind bereit für die Eröffnung aller Cluster. Wir haben unsere Arbeit getan. Lasst uns ohne Verzögerung mit der Öffnung der verbleibenden fünf Cluster fortfahren.“ (5)

Die EU-Erweiterungskomissarin, Marta Kos äußerte sich nach der Abstimmung wörtlich:

„Unsere Entschlossenheit, die Ukraine in die EU zu holen, war noch nie größer.“ (6) 

Der offizielle Beitritt der Ukraine in die EU ist bereits für das Jahr 2027 geplant.(7)

Die EU-Beistandsklausel

Auf der Webseite der Europäischen Union ist der Artikel 42 Absatz 7 der EUV (Vertrag über die Europäische Union) zu finden.(8) In diesem lautet es wie folgt:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […].“

Diese Beistandsklausel ist um einiges gefährlicher als der so viel zitierte Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dieser lautet:

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird und folglich vereinbaren sie, dass […] jeder von ihnen […] die Partei oder die Parteien, die angegriffen werden, […] unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien [so unterstützen, wie sie es als notwendig erachten].“(9)

Kommentar

Unter der Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der EU macht der Satz des ukrainischen Verteidigungsministers durchaus Sinn. Demnach scheint es hier weniger um die ukrainischen Soldaten zu gehen, als um die „ausländischen Staatsbürger“. Diese werden, sollten die Entwicklungen im Ukrainekrieg und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU so fortschreiten wie bisher, europäische Staatsbürger sein und somit auch deutsche Staatsbürger.

Unter diesem Gesichtspunkt macht die Propaganda gegen Russland, die seit Jahren in den deutschen Mainstreammedien stattfindet, durchaus Sinn und auch die Verschärfung des Wehrpflichtgesetzes, welches bereits am 19. Dezember 2025 beschlossen wurde und die Genehmigungspflicht von Auslandsreisen mit einer Dauer von 3 Monaten für Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland enthält.(10)

Denn nicht etwa durch den Artikel 5 des NATO-Vertrages wird Deutschland in den Krieg mit Russland gezogen, sondern durch die EU-Beistandsklausel, wenn die Ukraine der EU beitritt. Denn in dieser steht geschrieben, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Staat die Unterstützung schulden. In anderen Übersetzungen ist auch von „müssen alle anderen Mitgliedstaaten als Antwort Hilfe leisten.“ die Rede. (11) In dem Artikel 5 des NATO-Vertrages ist hingegen lediglich von einer Vereinbarung zur Unterstützung, die als notwendig erachtet wird, die Rede.

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern die Ukraine die sechs Beitrittscluster erfüllt. Vielleicht eher dahingehend, dass sie die Wirtschaft durch die Waffenindustrie der anderen EU-Staaten noch am Laufen hält. Andernfalls wäre wahrscheinlich schon längst offensichtlich, dass die deutsche Wirtschaft am Ende ist.

Der Artikel von Tagesschau.de enthält noch eine Offenbarung. Hier wird ein bemerkenswerter Satz des ukrainischen Verteidigungsministers erwähnt. Dieser lautet:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. […] denn schon vor zwölf Jahren begann Russland einen Krieg im Donezk-Becken.“(12)

Auch, wenn hier die Tatsachen bezüglich des Verursachers des Krieges verdreht werden, ist dieser Satz im Öffentlich-Rechtlichen eine Sensation. Denn nach jahrelangem Bestreiten, dass der Krieg bereits 2014 begonnen hat und nicht erst 2022, kommt dieser Satz einem offiziellen Eingeständnis gleich, welches überraschenderweise bisher keine öffentliche Resonanz erfährt.

Und noch etwas ruft der Artikel in der Tagesschau in Erinnerung. Es ist mittlerweile bekannt, dass die Ukraine bereits eine ganze Generation junger Männer durch den Krieg verloren hat und niemand mehr Interesse am Krieg hat, auch nicht die Menschen in der Ukraine.(13)

Einigen kommen dabei vielleicht unweigerlich die Videos aus der Ukraine in den Sinn, die zeigen, wie Männer von Soldaten auf offener Straße in einen Transporter gezogen werden, um direkt an die Front geschickt zu werden. Ob sie wollen oder nicht. Sicher stellt sich hier die Frage nach der Echtheit der Videos. Von einigen Quellen wird jedoch bestätigt, dass es tatsächlich solche Fälle gegeben hat.(14)

Dass die Menschen Kriegs- und auch Krisenmüde sind, zeigt auch das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident, Donald J. Trump hat sein Volk und insbesondere seine Soldaten nicht hinter sich gehabt. Dies dürfte ein entscheidender Punkt dafür gewesen sein, dass auch Trump den Krieg nun hoffentlich für einen längeren Zeitraum erstmal beendet hat, ohne seine Ziele zu erreichen.

Dies zeigt, dass die Politikdarsteller durchaus nicht das machen können, was sie wollen. Dies zeigt, dass die Macht sehr wohl vom Volk ausgeht. Egal, was sich die Oligarchen und Politiker ausdenken.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(3) https://www.reuters.com/world/eu-envoys-greenlight-first-phase-membership-talks-ukraine-moldova-2026-06-12/

(4) https://www.reuters.com/world/eu-envoys-greenlight-first-phase-membership-talks-ukraine-moldova-2026-06-12/

(5) https://t.me/auf1tv/19967

(6) https://t.me/auf1tv/19967

(7) https://t.me/auf1tv/19967

(8) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/

(9) https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

(10) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuer-wehrdienst-gesetzentwurf-2381580; https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

(11) https://www.eeas.europa.eu/eeas/article-427-teu-eus-mutual-assistance-clause_en

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(13) https://www.intellinews.com/ukraine-s-demographic-collapse-deepens-as-war-wipes-out-generations-419196/; https://www.reuters.com/investigations/band-brothers-how-war-crushed-cohort-young-ukrainians-2025-12-01/; https://anti-spiegel.ru/2026/wann-beginnt-kiew-auch-frauen-zwangsweise-an-die-front-einzuziehen/

(14) https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ukraine-maenner-fliehen-vor-gewalttaetigen-zwangsrekrutierungen-a4909898.html; https://anti-spiegel.ru/2025/das-von-den-westlichen-medien-verschwiegene-thema/; https://anti-spiegel.ru/2026/wann-beginnt-kiew-auch-frauen-zwangsweise-an-die-front-einzuziehen/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bewaffnete Streitkräfte der Ukraine. Ukrainischer Soldat. Ukrainer in der Armee. Ukrainische Flagge auf militärischer Uniform. 

Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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Ein Beitrag von Peter Frey.

Die angeblich verrückten Mullahs in Teheran: Darauf hat man in der Vergangenheit die iranische Führung reduziert. Aber weder sind „die Mullahs“ verrückt, noch stehen sie exklusiv für die iranische Politik der vergangenen Jahrzehnte.

Wir treffen also ein weiteres Mal auf ein Narrativ, eine Erzählung. Solche einfach gestrickten Erzählungen verfolgen stets konkrete Ziele, sind Teil psychologischer Operationen. Aber die heutige Radikalität des iranischen Widerstands auf die israelische, US-unterstützte Aggression hat tiefere Wurzeln. Eine davon liegt sicher in der psychopathischen Note seiner Feinde. Feinde, denen jedes Mittel recht wie legitim ist, um dem Gegner kalkuliert zu schaden. Doch dürfen wir gleichermaßen anerkennen, dass gerade die iranische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte eine Reihe von Fragen aufwirft. Und es geht um noch viel mehr: um die Kontrolle von Märkten und Ressourcen.

Dieser Text versucht viel, vielleicht zu viel abzudecken. Andererseits möchte gerade dies die Komplexität der Strukturen und Prozesse aufzeigen, welche in den seit Jahrzehnten verwalteten Iran-Konflikt hineinspielen. Wer verwaltet was, wer bespielt wen? Und je stärker man sich auf diese Komplexität einlässt, desto klarer wird einem, dass das Narrativ eines primären Problems von systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und einer iranischen Bedrohung des Staates Israel an den Haaren herbeigezogen ist. Es ist billiges Futter für den Konsumenten, der es sich in der von den Medien bereitgestellten Welt von Gut und Böse bequem gemacht hat.

Morde mit Kalkül

Es ist keineswegs ein neuartiges Phänomen, wenn in Reihe und auf heimtückische Art und Weise iranische Wissenschaftler und Politiker umgebracht werden. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Dass es gleichartigen Funktionsträgern in Israel nicht genauso ergeht, hat offensichtlich etwas mit der unterschiedlichen Mentalität auf den jeweiligen Seiten zu tun. Nicht „die verrückten Mullahs“ führen seit Langem und ganz offen Todeslisten, es sind Dienste des angeblichen Bollwerks der Demokratie im Nahen Osten, israelische Dienste also (1).

Und so wird in Medien gefragt, wer da Jagd auf iranische Unterhändler macht. Eine Frage, die eine schnelle Antwort herausfordert. Angesichts der unheilvollen Rolle, welche der israelische Geheimdienst Mossad seit Jahrzehnten auch im Iran ausfüllt. Die Anschlagserie gegen iranische Atomwissenschaftler spricht Bände (2). Aber lässt sich damit alles erklären?

Es ist auffällig, dass selbst in Friedenszeiten iranische Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft im Iran ermordet wurden, nicht außerhalb des Landes. Das deutet auf eine Systematik bei der Begehung der Verbrechen hin. Aber mehr noch sind das Hinweise, dass im Land ein weitläufig ausgebautes Netzwerk ausländischer Agenten existiert, wie auch inländischer Agenten, die für externe Machtgruppen aktiv sind. Und über diese Netzwerke werden nicht etwa „Hardliner“ ermordet, sondern „Moderate“ und völlig Unbeteiligte. Die doch eigentlich zumindest indirekt stille Verbündete des Westens sein müssten. „Die Moderaten“ werden umgebracht, was „die Hardliner“ in ihren Konzepten nur bestärkt. Ist das ein nicht beachteter Nebeneffekt oder ist das gewollt?

Am 1. April des Jahres wurde der 81-jährige iranische Diplomat Kamal Charazzi bei einem Raketenangriff auf sein Haus so schwer verletzt, dass er Tage später daran verstarb. Von 1997 bis 2005 war Charazzi iranischer Außenminister und bis zu dessen Tod Berater des obersten politischen Führers Ajatollah Ali Chamenei (3).

Charazzi war offensichtlich ein Vermittler zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes im aktuellen Krieg gegen sein Land. Es liegt auf der Hand, dass der Angriff auf ihn eine Torpedierung eben dieser Verhandlungen zum Ziel hatte. Was den Autor stutzig machte: Kamal Charazzi hatte offenbar enge Verbindungen zur Londoner Denkfabrik Chatham House (4, b1).

Wer Verbindungen zu Chatham House pflegt, pflegt nicht nur diese, sondern ist eng in die informellen Londoner Netzwerke eingebunden. Was den Autor umtreibt, ist die Frage, was wirklich den Berater eines obersten religiösen Führers des Iran nach Großbritannien zog (5). Dort, wo sich die vom Westen gepamperte politische Opposition des Iran gut eingerichtet hat (6 bis 8).

Das ist aber nicht alles. Im Westen wusste man um die Rolle und das Wesen von Charazzi. Schlicht deshalb, weil man über viele Jahre hinweg intensive Kontakte mit ihm pflegte. Er war ein Vermittler, ein „Gemäßigter“. Wenn wir das eingangs erwähnte Narrativ vom „Mullah-Regime“ betrachten, sollten wir bereits hier stutzig werden. „Die Mullahs“ wären also durchgedreht, strebten nach der Atombombe und wollten Israel vernichten. Aber ihre Außenpolitiker zeigen nicht nur gute Sitten, sind umgänglich und redegewandt. Sie sind auch „moderat“, streben keine Maximalforderungen an und versuchen die Position der Gegenseite zu verstehen.

Die Einen morden aus Überzeugung, die Anderen mit Kalkül. „Die Überzeugten“ sind in diesem Sinne wahnhaft, und die Anderen? Nun, das sind die Psychopathen. Jetzt dürfen wir uns noch der Frage zuwenden, wer im Endeffekt wen benutzt. Und natürlich, wer „die Anderen“ eigentlich sind.

Iranische Politiker und westliche Denkfabriken

Noch jemand war bei Chatham House eingeladen: Abbas Araghtschi, seit 2024 iranischer Außenminister (9). Auch Araghtschi war Berater des Ajatollah und auch Araghtschi ist augenscheinlich in den Londoner Netzwerken integriert. Er promovierte in den 1990er-Jahren in Großbritannien (10).

Das muss nicht bedeuten, dass Politiker wie Charazzi oder Araghtschi ausgemachte Agenten für (vereinfacht) britische Großmachtpolitik gewesen wären. Dass sie gar zeitlebens oder auch nur vorübergehend ihr Land verraten hätten. Es bedeutet lediglich, aber eben auch nicht weniger, dass diese Menschen in die politischen, informellen Netzwerke des Westens fest integriert waren beziehungsweise sind.

Araghtschi spielte eine große wie transparente Rolle im Verhandlungsprozess, der zum Atomabkommen mit dem Iran, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) führte (11). Ausführlich trug er bei Chatham House die iranische Position vor. Eine Position, die sich streng an das Völkerrecht und die Verbindlichkeit von Vereinbarungen hält (12). Noch Anfang Februar des Jahres betonte Araghtschi — nicht in Kenntnis darüber, dass eine weitere Aggression gegen den Iran bereits beschlossen worden war (a1):

„Wir sind bereit, eine vielversprechende Vereinbarung über die Anreicherung zu erzielen“ (13).

Ein weiterer iranischer Politiker als mehrfacher Gast bei Chatham House ist der Harvard-Absolvent Seyed Mohammad Kazem Sajjadpour, der über Jahre hinweg in hohen Funktionen im iranischen Außenministerium arbeitete (14, 15).

Wenn ein Politiker bei Chatham House eingeladen wird, dann keinesfalls nur deshalb, weil man neugierig ist zu hören, was der Mann zu sagen hat. Schließlich ist das in der Regel bereits zuvor bekannt. Hier geht es vielmehr um Einbindung. Das ist typisch für solche Organisationen und gilt genau so für die Bilderberg-Konferenz, die Atlantik-Brücke und andere.

Chatham House ist eine mächtige Denkfabrik. Sie gilt als britisches Pendant zum US-amerikanischen Council on Foreign Relations. In Einrichtungen wie diesen werden weitreichende, ideologisch eingefärbte, strategische Konzepte entwickelt. Entwickelt nicht vorrangig von demokratisch gewählten Politikern, sondern einflussreichen Akteuren aus dem Wirtschafts-, Wissenschafts-, Finanz- und Militärsektor.

„Die [bei Chatham House] erstellten Expertisen und Lösungsempfehlungen können durch die international tätigen Mitglieder weltweit gezielt verbreitet werden. Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert.“ (16)

Chatham House ist transatlantisch (im Sinne der US-amerikanischen Neokonservativen), zionistisch (im Sinne des Projekts Israel) und globalistisch (im Sinne des WEF) aufgestellt. Und entsprechend vertrat und vertritt es stets Konzerninteressen, Interessen global agierender Körperschaften:

„Zu den Major Corporate Members zählen sich u. a. die drei weltgrößten Rohstoffabbaukonzerne Rio Tinto Group, BHP Billiton und Anglo American, die staatlichen Erdölunternehmen aus Kuwait und Saudi-Arabien, die US-Botschaft, die Investmentbanken Goldman Sachs, HSBC und Morgan Stanley, die Großbanken Deutsche Bank, Barclays und die Royal Bank of Scotland, AIG (einer der weltgrößten Versicherungskonzerne), die Rüstungskonzerne BAE Systems und Lockheed Martin, die weltgrößten Anwaltskanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters, die weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PricewaterhouseCoopers, der weltgrößte Managementberatungsdienstleister Accenture, die weltgrößte Nachrichtenagentur Thomson Reuters, die Medienkonzerne BBC und Bloomberg, der weltgrößte Tabakkonzern British American Tobacco, die City of London, Glaxo Smith Kline sowie Vodafone.“ (16i)

Zu diesen Mitgliedern gesellen sich Konzerne wie BASF, Boeing, EADS (jetzt Airbus), De Beers (Diamantenproduzent und -händler), Google, Amazon und Pfizer. Dazu kommen Finanzkonzerne wie BlackRock, Citigroup, UBS-Bank, die Warburg-Bank (*) und die Weltbank. Die Liste ist nicht vollständig.

Aber einige Organisationen seien doch noch herausgestellt: die Europäische Kommission (siehe auch PLandemie), der Wellcome Trust (siehe auch PLandemie), die Gates Foundation (siehe auch PLandemie und Farbrevolutionen) und die Open Society Foundations (siehe Farbrevolutionen) (17). In diesem Gespinst privater Interessen glaubten iranische Spitzenpolitiker nationale Interessen ihres Landes vertreten und gar durchsetzen zu können?

Beziehungsgeflechte

Im öffentlichen Informationsraum wird ein erbitterter Konflikt zwischen dem Iran und der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft dargestellt. Diese Erzählung ist widersprüchlich, und dass allein schon durch die informellen Netzwerke im Westen, in die iranische Politiker eng eingebunden sind. Dazu gehört der weiter oben erwähnte Abbas Araghtschi, jetziger iranischer Außenminister und einer der Chefunterhändler bei der Ausarbeitung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Ein Neffe von Abbas Araghtschi heißt Ahmad Araghtschi. Dieser war bis zum Jahre 2018 als stellvertretender Gouverneur der Zentralbank für den Devisenhandel zuständig (18), bis er, laut westlichen Medien, zusammen mit mehreren anderen Personen, darunter einem Regierungsbeamten und vier Währungsspekulanten, festgenommen wurde (19). Sanktionen auf dem Finanzmarkt waren über Jahrzehnte hinweg die Hauptwaffe, um den Iran in seiner Politik gefügig zu machen. Doch führen Sanktionen (nicht nur) dieser Art stets zu einem Effekt, einem gewollten Effekt? Dieser Effekt lautet schlicht und einfach: versuchte Umgehung der Sanktionen. Das kann aber kaum der Grund für die Festnahme von Ahmad Araghtschi gewesen sein.

Der Handel mit der sanktionierten Währung wird nämlich in einen Schattenmarkt verschoben, in dem der Spekulation Tür und Tor geöffnet wird. Ahmad Araghtschi saß in Schlüsselpositionen, um an „harte Währung“ zu gelangen. Neben seiner hochrangigen Funktion bei der iranischen Zentralbank war er zudem Vorsitzender der Handels- und Entwicklungsbank der ECO, der ECO Trade and Development Bank (ETDB) (20). Die ECO ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Organization) und wurde bereits im Jahre 1985 in Teheran gegründet. Sie ist als Unterorganisation der Vereinten Nationen registriert. Ihr gehören die mittelasiatischen Staaten Iran, Pakistan, die Türkei, Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an. Die ETDB finanziert diverse Projekte in den Mitgliedsländern. Das half auch dem Iran, westliche Sanktionen „ganz legal“ zu umgehen, indem er die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten forcierte.

Ahmad Araghtschi füllte also eine Doppelrolle aus, die wir weiter unten noch besprechen. Er stand zudem der in Teheran ansässigen Tadbir IT Group Ltd. (Tadbir Pardaz IT Group) vor (21), einem Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Software-Lösungen für Finanzsysteme befasst (22). Doch nach seiner Festnahme fiel Ahmad Araghtschi fürs erste sozusagen nach oben. Denn bereits im Folgejahr weilte er in den USA, als offizieller Beamter der iranischen Botschaft (23). Da hatte wohl sein Onkel die schützende Hand über ihn gehalten, denn zu jener Zeit war der jetzige iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits Staatssekretär im iranischen Außenministerium (24).

Moderiert jemand von außen die gesellschaftliche Spaltung im Iran zwischen „Reformern“ und „Hardlinern“? Und wie gestaltet sich das im Iran selbst? Vor und während der Implementierung des JCPOA könnten einige Dinge geschehen sein, die sich der gemeine Konsument nicht vorzustellen vermag.

Das JCPOA

Das JCPOA könnte nämlich, so der Verdacht des Autors, missbraucht worden sein, um die Installation einer mächtigen Fünften Kolonne im Iran voranzutreiben, sozusagen ein Trojanisches Pferd einzuschleusen. Folgende Meldung aus dem Vorjahr brachte mich ein weiteres Mal auf diesen Gedanken:

„Außerdem hat die Justiz der Islamischen Republik Iran Roozbeh Wadi hingerichtet. Er ist ein iranischer Nuklearwissenschaftler, der mit Israel zusammengearbeitet und Informationen über seine Kollegen weitergegeben haben soll, die dann durch israelische Angriffe ermordet wurden. Berichten zufolge hat Roozbeh Wadi in der Vergangenheit in einer der wichtigsten Nuklearanlagen des Iran gearbeitet.“ (1i)

Dem Iran werden seit jeher Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ironischerweise werden Israel keine Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, wenn es mit seinen Agenten im Iran auf Menschenjagd geht. Man muss das nicht begrüßen, aber nachvollziehbar ist es allemal, dass die iranischen Sicherheits- und Justizbehörden radikal mit Agenten und Terroristen umgehen (25).

Das JCPOA räumte der Internationalen Atomenergiebehörde weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Einhaltung iranischer Verpflichtungen bei der Anreicherung und Anwendung spaltbaren Materials ein. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich auszumalen, wie diese Privilegien für fremde Mächte ausgenutzt werden können. Dazu gehört auch das Korrumpieren oder auch geschickte Ausforschen iranischer Wissenschaftler, die in der iranischen Atomforschung tätig sind.

Während dieser Aspekt für den Leser eingängig sein dürfte, gilt das für einen weiteren wohl nicht. Wie dem auch sei, dürfte das gerade skizzierte Trojanische Pferd (JCPOA) aber eine operative Doppelfunktion ausgeübt haben. Um das zu verstehen, müssen wir uns aber nochmals der Personalie des Neffen des aktuellen iranischen Außenministers zuwenden, was gleich erfolgt.

Das JCPOA wird allgemein als Errungenschaft der Diplomatie, als Paradebeispiel für das erfolgreiche Suchen nach einer friedlichen Konfliktlösung bewertet. Aber genau das ist in Frage zu stellen. Denn worum es immer im Iran ging, war die Öffnung seines Marktes für westliche Investoren. Das klingt im ersten Augenschein recht harmlos, gar positiv. Doch steckt dahinter etwas anderes: die Inbesitznahme von Ressourcen des Iran und lukrative, politisch abgesicherte Kapitalanlagen für westliche Finanzkonzerne. Und dafür gibt es starke Indizien.

Ist Ahmad Araghtschi ein Agent?

Der schon erwähnte Ahmad Araghtschi könnte dabei eine gewichtige Rolle gespielt haben. Der Autor ist sogar der Annahme, dass Ahmad Araghtschi ein Agent ausländischer Mächte ist. Und das weiß sein Onkel, der nun als Außenminister des Iran fungiert, er muss es wissen. Weil das, was der Neffe in der Vergangenheit betrieb, als Information allgemein zugänglich ist.

Am 20. April 2015 wurde ein ausführlicher Beitrag von Ahmad Araghtschi auf der Webseite der hierzulande kaum bekannten, in London residierenden Stiftung Bourse & Bazaar Foundation veröffentlicht. Einige Passagen seien daraus zitiert:

„Die ungewöhnlichen Hindernisse, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist, haben zu einer bedauerlichen wirtschaftlichen Stagnation geführt. Diese Situation hat sich negativ auf ein Land mit enormem Potenzial ausgewirkt, das ansonsten für internationale Investoren äußerst attraktiv wäre.“ (26)

Ahmad Araghtschi beklagte also ein schlechtes Investitionsklima im Iran, vor allem für ausländische Investoren, und er begründete das mit „ungewöhnlichen Hindernissen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist“. Diese „ungewöhnlichen Hindernisse“ beruh(t)en auf Sanktionen der „westlichen Wertegemeinschaft“, und diese Sanktionen wurden stets politisch begründet, nicht wirtschaftlich (27). Das heißt aber noch lange nicht, dass reale oder fiktive Menschenrechtsverletzungen die wahren Motive für die Verhängung von Sanktionen sein müssen. Das war nicht so in Syrien, es war es nicht in Libyen und in Venezuela war es das auch nicht. Auch war es das nicht im Irak, in Afghanistan oder in der Koreanischen Volksrepublik usw. Die wahren Gründe lagen und liegen stets in der versuchten „Öffnung des Marktes“ dieser Nationalstaaten für internationale Kapitalanleger, eingebunden die profitträchtige Ausbeutung aller denkbaren Ressourcen des jeweiligen Landes.

Und genau darauf kam Ahmad Araghtschi umgehend zu sprechen. Statt die Lösung für die Probleme primär in der Aufhebung der Sanktionen zu thematisieren, sprach er offen das aus, was seine (westliche) Umgebung tatsächlich von iranischen Politikern erwartete. Und das findet sich nicht etwa unter der schwülstigen Formel „Einhaltung der Menschenrechte“, sondern schlicht und einfach im Wort Liberalisierung. Ahmad Araghtschi sprach der Liberalisierung und Finanzialisierung der iranischen Wirtschaft das Wort:

„Die führenden Akteure des iranischen Finanzsektors müssen im Bereich des Financial Engineering flexibel und innovativ sein und Investoren — ob aus dem In- oder Ausland — eine breite Palette an Finanzinstrumenten anbieten. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass es für uns in der Branche keine wichtigere oder wirksamere Strategie gibt als die Verbriefung.“ (26i)

Der Leser weiß, um was es bei Verbriefungen geht? Araghtschi wurde noch deutlicher. Er warb ganz offen für Banken, Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter — jenen aus dem Ausland wohlgemerkt. Er, damals Vizegouverneur der iranischen Zentralbank, warb ungeniert für die Freigabe der nationalen Wirtschaft des Iran für westliches Kapital und viel spekulatives Spielzeug für Finanzkonzerne (Hervorhebung durch Autor):

„Verbriefung ist die Finanzpraxis, verschiedene Arten von Verbindlichkeiten, illiquiden Vermögenswerten und/oder Gruppen von Vermögenswerten zu liquideren Finanzinstrumenten zu bündeln, um diese an Drittinvestoren zu verkaufen. Verbriefung fördert die Liquidität auf den Kapitalmärkten, indem sie es Investoren erleichtert, Anlagen branchenübergreifend zu kaufen und zu verkaufen (einzusteigen und auszusteigen). Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden verschiedene neue Arten von Projektfinanzierungsmethoden für Infrastrukturinvestitionen im Iran entwickelt. Entschädigungsvereinbarungen, verschiedene Formen von Build-Operate-Transfer-Modellen (BOTs) und in jüngster Zeit öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) sowie die Emission von Partizipationsanleihen, Unternehmensanleihen und Sukuks sind Beispiele für unsere Bemühungen zur Projektfinanzierung.“ (26ii)

Also, wenn das kein Agent ist…

Schauen wir noch einmal, auf welcher Plattform Ahmad Araghtschi seine Ideen bewarb, schauen wir uns etwas genauer die Bourse & Bazaar Foundation an. In ihrer Eigendarstellung erfahren wir:

„Die Stiftung wurde im Oktober 2020 als gemeinnützige Einrichtung im Vereinigten Königreich gegründet und begann ihre Tätigkeit im Jahr 2015 als gleichnamiger digitaler Verlag.“ (26iii)

Gerade rechtzeitig, möchte man meinen, wurde eine Plattform erschaffen, auf der (unter anderen) Ahmad Araghtschi seine Ideen veröffentlichen konnte — Zufall? Wer diesen „digitalen Verlag“ finanzierte, wird nicht preisgegeben. Wir können es aber erahnen, wenn wir uns weitere Informationen zu dieser Stiftung einholen. Gründer und Direktor ist Esfandyar Batmanghelidj, eingebunden in die Netzwerke des World Economic Forum (WEF), des European Council on Foreign Relations (ECFR) und der Systemmedien (Bloomberg) (28).

Hauptsponsor des ECFR sind übrigens die Open Society Foundations des Alexander Soros (zuvor George Soros), weitere Sponsoren die Stiftung Mercator, Microsoft, die Gates Foundation, die Rockefeller Foundation sowie die Daimler AG, und zusätzlich werden öffentliche Gelder von europäischen Regierungen und der NATO in die Stiftung gepumpt (29). Die Namen sind Programm und sagen uns deutlich, dass der ECFR private Interessen vertritt, aber kaum nationale.

Kommen wir zurück zur Bourse & Bazaar Foundation. Die Mitglieder des Vorstands haben allesamt an westlichen Bildungseinrichtungen studiert. Sie sind ebenfalls mit dem ECFR liiert, oder mit der Weltbank oder der Brookings Institution. Da kann es nicht wundern, wenn man unter anderen diese Finanziers der Stiftung erfährt: Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, ECFR (30).

Die Europa-Iran-Foren

Die Europa-Iran-Foren, auch und präziser benannt als EU-Iran-Foren, wurden im Jahre 2014 unter anderem vom Magazin European Voice ins Leben gerufen. European Voice gehörte zu einem der weltgrößten Medienverlage: The Economist Group. Einer der Direktoren dieses Konzerns war unter anderem Alex Karp, der Chef von Palantir, des weltweit operierenden Konzerns für Schnüffel-Software (31). The Economist Group ist eng vernetzt mit der Bilderberg-Konferenz, dem Rockefeller-Imperium und der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Das erste Forum fand in Wien statt (32), das zweite 2015 in Genf. Das zweite Forum ist deutlich informativer und damit aussagekräftiger. Von den 44 Teilnehmern kamen 21 als Vertreter von Finanzkonzernen (Banken, Investmentgesellschaften), davon sieben aus dem Iran. Neun Teilnehmer vertraten Beratungsgesellschaften (zum Beispiel große Anwaltskanzleien), davon waren drei aus dem Iran. Drei Teilnehmer kamen von großen Medienkonzernen (The Economist, Financial Times, Bloomberg), bleiben noch 11 Teilnehmer. Das waren fünf aktive oder ehemalige hohe Politiker (einer aus dem Iran) und vier von „echten“ Wirtschaftsunternehmen (Alstom, RWE, Cargill, Tadbir) (33).

Fehlen noch zwei Teilnehmer, und die vertraten sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Einmal die Londoner Denkfabrik British Council und dann die Search for Common Ground. Letztere ist augenscheinlich in die Netzwerke der Open Society Foundations eingebunden und erhielt in jener Zeit auch Geld von diesen Stiftungen (34). Doch eine Personalie unter den Teilnehmern stach für den Autor heraus, eine Personalie, die bereits mehrfach in dieser Abhandlung zur Sprache kam: Ahmad Aragthschi. Wie schon erwähnt, war er damals einer der Vizegouverneure der iranischen Zentralbank. Aber bei diesem Treffen vertrat nicht er, sondern Gholamali Kamyab die Zentralbank. Und in seiner Vita zum Treffen in Genf wird seine Rolle bei der Zentralbank auch nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen liest man:

„Seyed Ahmad Araghchi ist Geschäftsführer der Tadbir Pardaz IT Group, einem in Privatbesitz befindlichen Finanztechnologieunternehmen. Tadbir ist einer der führenden Anbieter von Finanztechnologie- und IT-Lösungen im Iran und im Nahen Osten und betreut große Banken und Finanzinstitute. Die Lösungen des Unternehmens umfassen Portfoliomanagement, die Verwaltung von Investmentfonds, Brokerage-Lösungen mit elektronischem Handel, Marktinfrastruktur sowie Research- und Informationsverbreitungsdienste.“ (35)

Der Interessenkonflikt ist kaum zu übersehen. Für Ahmad Araghtschis Tadbir Pardaz bot sich da ein potenziell lukratives Geschäft, denn das Unternehmen verkauft Leistungen im IT-Bereich, die genau auf solche Instrumente wie die oben beworbenen Verbriefungen — mittels solcher Zertifikate betreibt man Spekulationsgeschäfte — zugeschnitten sind. Und einer der weltweit größten Spekulanten war George Soros. George Soros. Dessen „Nichtregierungsorganisationen“ der Open Society Foundations wurde schlicht und einfach dafür geschaffen, nationale Märkte für Spekulationsgeschäfte nutzbar zu machen.

Das andere Schlagwort, das Ahmad Araghtschi in den Mund nahm, war Public Private Partnership (PPP). Ein äußerst beliebtes Instrument, um öffentliche Kassen als Kredithebel zu benutzen, ein Instrument, dessen Anreiz darin besteht, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Ein weiteres Instrument, aus dem auch Leute wie Soros mit ihren Hedgfefonds so enorme Gewinne erzielen. Der Agent Araghtschi bewarb ein Geschäftsmodell, das der Iran mitnichten benötigt:

„Mit Vertrauen meine ich, dass Investoren transparente und verlässliche Informationen sowie zuverlässige Plattformen für den Handel mit verbrieften Projekten und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Investoren müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Anlage jederzeit zu einem fairen Preis verkaufen können, wann immer sie sich dazu entschließen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Verbriefung, auch wenn sie nicht der einzige Weg, aber dennoch eine unverzichtbare Voraussetzung zur Verbesserung des Investitionsklimas ist, von entscheidender Bedeutung ist. Die Verbriefung bietet die besten und effizientesten Methoden, um die Projekte des Landes in der Zeit nach den Sanktionen in kürzester Zeit zu finanzieren.“ (26iii)

Und warum braucht der Iran so etwas nicht? Weil er seine Investitionen ohne weiteres selbst schultern kann — nun ja, könnte. Nach Finanzialisierung lechzen ganz andere Akteure. Das Problem war, dass dem Iran die Einnahme von US-Dollar erschwert und verwehrt wurde, ein Mangel wurde künstlich erschaffen. Und stattdessen der Iran im Dollar schwamm, fühlte sich die Regierung gezwungen, was zu tun? Sie gab Schuldscheine aus, sogenannte Gerechtigkeitsaktien, und sie animierte die Bevölkerung dazu, in den Aktienhandel einzusteigen. Schließlich pumpte sie auch noch einen Teil der knapp gewordenen Devisen in den heimischen Aktienmarkt (36). Das passt genau in die JCPOA-Agenda.

Es hat etwas von Satire, dass ausgerechnet die US-Regierung durch ihr Sanktionsregime über Jahre hinweg die iranische Wirtschaft vor dem Zugriff von Investoren des Schlages Soros schützte (37) und ab 2018 den Iran zur Abkehr von jenen Praktiken zwang, die Agenten wie Ahmad Araghtschi im Land populär gemacht hatten. Die sicher teilweise auch schmerzhaften Sanktionen für den Iran sorgten auf der politischen Ebene für den Erhalt nationaler Souveränität. Wer also profitierte wirklich vom JCPOA und den damit verbundenen Sanktionslockerungen und wessen Interessen wurden gefährdet?

Kampf um strategische Ressourcen

Ein Aspekt der westlichen Erzählung über die Probleme des Iran liegt in seiner angeblichen Misswirtschaft. Das würde soziale Unruhen fördern, die das Regime mit Gewalt unterdrückte. Mit Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran könnten westliche Konzerne und Banken die iranische Wirtschaft aufbauen und modernisieren. Diese Erzählung hält der Realität nicht stand.

Mit Misswirtschaft — die gibt es schließlich überall, vor allem politisch verantwortet auch hierzulande genügend — sind die in den letzten Jahrzehnten geschehenen wirtschaftlichen Verwerfungen des Iran nicht zu erklären. Zwischen 1995 und 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Iran jährlich um durchschnittlich vier Prozent, und das trotz seitens der USA verhängter Sanktionen. Als dieses Sanktionsregime ab 2006 von der UNO und der EU weitergetrieben und verschärft wurde, eingeschlossen ein Ölembargo, führte dies 2011 zu einem Einbruch des BIP um 7,7 Prozent. Nach der Aufhebung vieler Sanktionen im Zuge des JCPOA stieg das BIP sofort rasant an. Um nach Wiedereinführung des US-Sanktionsregimes erneut in die Knie zu gehen. Der Zusammenhang ist sonnenklar (38).

Nun hat der Autor wiederholt festgestellt, dass die Motive für die westlichen Sanktionen gegen den Iran vorgeschoben sind. Es geht nicht um Menschenrechte und es geht auch nicht um eine iranische Gefahr für Israel. Es geht schlicht und einfach um strategische Autonomie, um Souveränität. Was jedoch vielfach übersehen wird: Es geht keineswegs nur um die Souveränität des Iran!

Die vierte Ausgabe des Europa-Iran-Forums wurde 2017 unter einer bemerkenswerten Losung einberufen: „Davos of Iran“ (39). Man ist geneigt zu sagen: Der Name ist Programm. Denn aus gutem Grund taugt Davos als Schlagwort für die seit den 1970er-Jahren vorangetriebene Globalisierung, die mit exzessiver Finanzialisierung und der Herstellung von finanziellen Abhängigkeiten für ganze Volkswirtschaften einherging. Das WEF-Gespinst, also Davos, braucht (auch) den Iran, aber der Iran braucht Davos mitnichten.

Es ist ganz einfach: Der Iran verfügt über die drittgrößten derzeit bekannten Ölreserven der Welt — mehr als doppelt so hoch wie die der USA (40). Seine Vorräte an Erdgas sind die zweitgrößten weltweit — und mehr als das Dreifache jener der USA (41). Öl und Gas sind strategische Rohstoffe, mehr als je zuvor. Und keine wieder und wieder propagierte Geschichte von einer Energiewende, von „grüner Energie“ und ähnlichen kann diese knallharte Tatsache aus der Welt schaffen. Ein souveräner Staat achtet auf seine strategischen Ressourcen, entscheidet, an wen und für was er diese verkauft, und wie er die Gewinne langfristig investiert.

Strategisches Denken schaut weit voraus. Der Iran nutzt seine Erlöse aus fossilen Rohstoffen, um eine Energieinfrastruktur aufzubauen, die auch noch trägt, wenn Öl und Gas einmal zur Neige gehen oder den gestiegenen Energiebedarf nicht decken können. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sieht er als geeignete Komponente. Zumal diese mit Technologietransfer und branchenübergreifender Weiterentwicklung diverser Wirtschaftsbereiche einhergeht. Das nennt man Souveränität. Eine Wirtschaft ohne zuverlässige energetische Grundlage ist reines Wunschdenken, Phantasterei. Der Iran denkt strategisch und er denkt souverän. Und während er das tut, intensivieren sich folgerichtig seine Beziehungen zu China und Russland.

Fragen wir noch einmal: Wem nützte das JCPOA?

Das JCPOA zum Zweiten

Die Frage, ob das JCPOA dem Iran nutzte, dürfte soweit geklärt sein. Der politischen Führung des Iran wurde eine Möhre hingehalten. Die sah so aus, dass, wenn er „kooperieren“ und teilweise die Souveränität über sein Atomprogramm — und nicht nur das! — aufgäbe, ihm die Sanktionsschlinge gelockert würde. Er also „ganz normal“ wieder sein Öl und Gas verkaufen könnte, was die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen im Land sofort glätten würde. Und eine politische Kaste des Iran, deren Mitglieder allesamt ihre höhere Ausbildung im Wertewesten genießen durften, wurde infiltriert, um den iranischen Markt zu öffnen, aber für was zu öffnen?

Das Modell der Finanzialisierung ist eines der Kontrolle über den Kapitalmarkt. Die europäischen Globalisten haben nichts davon, wenn der Iran seine eigenen Projekte auch selbst finanziert. Was er könnte. Denn seine Einnahmeseite, gesichert durch seine strategischen Ressourcen, erlauben ihm das. Nur wenn künstlich ein Mangel an Devisen erzeugt wird, dann braucht er plötzlich externe Finanziers. Genau das hat man mit dem Iran gemacht.

Man hat den Iran mit Technologietransfer gelockt, mit der Modernisierung seiner Infrastruktur für die Öl- und Gasförderung. Abgesichert mit Krediten, am besten westlichen und die verbrieft (siehe weiter oben Ahmad Araghtschi). Praktisch stellte sich das folgendermaßen dar:

„Das JCPOA hob im Januar 2016 einen Großteil der westlichen Energiesanktionen gegen Iran auf und erlaubte internationalen Energiekonzernen, Projekte in der Islamischen Republik zu sondieren. Europäische Unternehmen wie Total, Shell und OMV entsandten Delegationen nach Teheran. Iran sollte erstmals seit Jahrzehnten in den globalen Energiemarkt zurückkehren.“ (42)

Hier vermischen sich Wahrheit und Unlogik. Denn, um auf den globalen Energiemarkt zurückzukehren, bedurfte der Iran weder des Zutuns von Total noch dem von Shell und auch nicht dem von OMV. Das sind alles europäische Energiekonzerne, beachten wir das.

„Die wirtschaftliche Logik war zwingend. South Pars enthält nach offiziellen Angaben rund 14 Billionen Kubikmeter Erdgas und etwa 18 Milliarden Barrel Kondensate, mehr als die gesamten nachgewiesenen Reserven Russlands. Total schloss im Juli 2017 einen vorläufigen Vertrag über die Entwicklung der South-Pars-Phase 11 ab, gemeinsam mit der chinesischen CNPC und der iranischen Petropars. Das Projekt hätte iranisches Gas in Exportqualität mobilisiert und den Weg zu einer späteren Anbindung an den europäischen Markt geebnet.“ (42i)

Fassen wir das zusammen. Der Iran gestattete weitreichende Kontrollen seines Atomprogramms durch Inspektoren der (nur formal neutralen) Internationalen Atomenergiebehörde und gab damit einen Teil seiner Souveränität auf. „Zur Belohnung“ durfte er wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen. Und westliche, präziser westeuropäische Energiekonzerne würden, im Wesentlichen gestützt durch westliche Kredite (Geldschöpfung, Verbriefung), auf dem iranischen Energiemarkt Fuß fassen dürfen und später Gewinne abschöpfen. Dafür wiederum erschuf der Iran (seit 2005) einen privaten, mit dem westlichen Bankensystem verbundenen Sektor von Kredit- und Investmentbanken. Nicht nebenbei ginge das alles einher mit einer Infiltrierung der iranischen Gesellschaft, der „Stärkung der Zivilgesellschaft“, einem permanenten Druck auf die Entscheidungen der iranischen Regierung.

Nützte das JCPOA tatsächlich dem Iran? Klare Antwort aus Sicht des Autors: Nein. Gut, aber wir haben bei all dem gar nicht mehr von den USA gesprochen. Was denken Sie: Nutzte das JCPOA den USA?

Souveränität und Macht

Mir scheint, dass das globalistische Modell an allen Ecken und Enden knirscht und kracht. Was für die kurzfristige Perspektive im EU-Raum nichts Gutes bedeuten muss. Denn die im letzten Kapitel erzählte wahre Geschichte ging anders aus, als es sich die Architekten erträumt hatten.

„Der Ausstieg von Präsident Donald Trump aus dem JCPOA im Mai 2018 und die Wiedereinführung der Sekundärsanktionen zwangen Total, Shell, OMV und weitere europäische Akteure zum sofortigen Rückzug aus iranischen Energieprojekten. Wer in den USA Kapitalmarktzugang und Bankbeziehungen unterhält, konnte das Risiko einer amerikanischen Strafmaßnahme wirtschaftlich nicht tragen.“ (42ii)

Auf diese Art und Weise europäische Vasallen in ihren strategischen Vorstellungen einzuhegen, war keinesfalls eine revolutionäre Idee von Donald Trump und seiner Regierung. Der Vorgänger, Barack Obama, verantwortete dies:

„Das Referenzurteil lag bereits vor. BNP Paribas hatte 2014 eine Strafe von 8,9 Milliarden US-Dollar akzeptiert, weil sie Transaktionen mit sanktionierten Ländern über das US-Finanzsystem geleitet hatte.“ (42iii)

BNP Paribas ist ein französischer Finanzkonzern. So groß er auch sein mag, darf er doch nicht alles, auch nicht in der ach so freien westlichen Welt. Dass er Geschäfte mit einem „Unrechtsregime“ betrieb, ist reines, vorgespieltes Theater. BNP Paribas wurde „bestraft“, weil der Konzern strategische Interessen des Lehnsherrn verletzte. Praktisch funktioniert das so:

„Der Zugang zum Dollarsystem, zum SWIFT-Netz und zum US-Kapitalmarkt ist für jeden international operierenden Energiekonzern überlebensnotwendig. Die nominelle Legalität eines Iran-Geschäfts nach europäischem Recht ändert nichts daran, dass es faktisch durch amerikanisches Recht dominiert wird.“ (42iv)

Das im Hinterkopf, zogen sich Shell, OMV, Total und Siemens umgehend aus dem Iran-Geschäft zurück, womit natürlich auch alle dahinterstehenden Finanzgeschäfte platzten.

Zwei Monate nachdem Trump das JCPOA aufgekündigt hatte, begann man dieses auch im Iran aufzukündigen. Der Chef der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, wurde nämlich aus seinem Amt entlassen, später verhaftet und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde illegaler Devisenschmuggel, die Unterschlagung von 30 Milliarden US-Dollar und 60 Tonnen Goldreserven vorgeworfen (43). Nun wurde hier bereits berichtet, dass Ahmad Araghtschi sich der Protektion durch seinen Onkel Abbas Araghtschi erfreuen durfte, allerdings nicht für lange:

„Am Samstag [, dem 16. Oktober 2021,] wurde auch Ahmad Araghtschi, Neffe des ehemaligen Spitzenunterhändlers in Atomfragen Abbas Araghtschi, der bis zu seiner plötzlichen Verhaftung im Jahr 2018 als Stellvertreter für Devisenangelegenheiten bei der Zentralbank tätig war, zu acht Jahren Haft verurteilt.“ (43i)

Der Autor stuft das JCPOA als eine strategische Täuschung gegenüber dem Iran ein, um diesen quasi mit Softpower, sozusagen durch die Hintertür, zu übernehmen und dann systematisch ausweiden zu können. Aber das Konzept ging nicht auf. Und in verblüffender Weise haben die politischen Manöver der US-Regierung unter Donald Trump daran einen gewichtigen Anteil, und zwar bis zum heutigen Tag. So wir beim Begriff bleiben, erfährt das gerade auch in Europa verankerte globalistische Konzept eine strategische Niederlage nach der anderen. Und die zeigt sich ganz handfest in der Zerstörung seiner energetischen Basis.

Der Iran wendet sich inzwischen China und Russland zu, verlagert seine Öl- und Gasexporte, geht neue strategische Partnerschaften ein (44). Das alles, ohne seine strategische Autonomie aufzugeben. Der noch immer schwelende Konflikt mit Israel und den USA wird das nur noch forcieren, denn die Weichen sind gestellt.

Zum Abschluss möchte Ihnen der Autor Einblicke in ein gewöhnlich nicht vermitteltes Bild des Iran gewähren.

Eine revolutionäre Situation im Iran?

Das ist es schließlich, was westliche Medien über die gesellschaftliche Situation in diesem Staat verbreiten. Nun, eine (weitere) Farbrevolution hat es im Januar gegeben. Bei allen inhärenten Problemen des Iran kann aber von einer Massenbewegung, einer von der Gesellschaft geforderten und unterstützten Revolution ihres Staatswesens keine Rede sein.

Im Mai des Jahres reiste eine Delegation unabhängiger Journalisten und Medienkommentatoren aus dem Westen und der Region in den Iran, um von vor Ort zu berichten — und bot damit einen seltenen Gegenpol zur vorherrschenden westlichen Darstellung des Konflikts. Zu ihnen gehörte Bushra Shaikh, eine britisch-pakistanische Moderatorin und politische Kommentatorin. Die Delegation reiste quer durch das Land — von Teheran nach Isfahan, Bandar Abbas und darüber hinaus —, besuchte angegriffene Orte, nahm an nächtlichen Kundgebungen teil und dokumentierte eine Gesellschaft, die kaum Ähnlichkeit mit dem Bild hatte, das die Mainstream-Medien zeichneten. Die iranische Nachrichtenagentur MEHR interviewte Shaikh zu ihrer Reise:

MEHR: Was hat Sie dazu bewogen, in dieser kritischen Situation in den Iran zu reisen — und was hat Sie während Ihres Besuchs am meisten überrascht oder beeindruckt?

Shaikh: Was mich dazu motiviert hat, ein zweites Mal in den Iran zu kommen, war der Wunsch, die Stereotypen der etablierten Medien über den Iran in Frage zu stellen. Wir im Westen werden mit Berichten und Reportagen über den Iran überschüttet, die oft einseitig sind. Man bekommt also kein wirklich ausgewogenes Bild. Und für einen Journalisten wie mich ist die Berichterstattung vor Ort, besonders in Kriegszeiten, meiner Meinung nach unerlässlich für guten Journalismus. Die Möglichkeit, hierherzukommen und wirklich darüber zu berichten, was im Iran vor sich ging, mit Menschen zu sprechen und ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sich der Krieg auswirken kann — das ist für jeden Journalisten eine riesige Chance. Und tief in meinem Herzen ging es mir persönlich auch darum, ein umfassenderes Bild davon zu vermitteln, wer das iranische Volk ist, wie seine Kultur aussieht, und eine echte Perspektive zu bieten.

Es fällt mir nicht schwer, diese Zeit im Iran als etwas Einzigartiges zu beschreiben, denn ich war an Orten wie Isfahan, in die ich mich verliebt habe. Es wird dem Ganzen wirklich nicht gerecht, wenn man sich das nur auf Google oder im Internet ansieht. Man muss Isfahan besuchen, um wirklich zu begreifen, wie beeindruckend diese historische Kunst, Kultur und Gemeinschaft ist, die seit so vielen Jahren in den Zivilisationen existiert. Und das ist nur ein winziger Tropfen im Ozean dessen, was der Iran ausmacht. Isfahan ist nur ein Ort. Es gibt diese Vielfalt an Kunst, Kultur, Glauben, Religion, Musik, Tanz, Poesie — und das findet man in jedem Teil des Iran, aber es gibt auch verschiedene Teile des Iran. Ich würde den Leuten sagen: Wenn man den Iran einmal besucht, reicht das nicht aus. Man müsste mehrmals kommen. Und man merkt erst, wie groß der Iran ist, wenn man hierherkommt.

MEHR: Inwiefern unterscheidet sich das, was Sie hier vor Ort erlebt haben, von der Darstellung, die von den westlichen Mainstream-Medien verbreitet wird?

Shaikh: Das ist eine so wichtige Frage — diese gängige Erzählung wirklich zu entlarven, denn ich halte sie für eine erfundene Geschichte. Oft verstehen die Menschen nicht, dass die politische Instrumentalisierung von Menschen dazu dient, Zustimmung zu erzeugen, sie zu entmenschlichen und Kriege gegen sie zu führen. Und genau das haben wir hier im Iran erlebt — die Entmenschlichung der Iraner, die Behauptung, sie seien vielleicht nicht so zivilisiert. Diese Vorstellung, dass eine Gruppe von Menschen – für mich ist das reine Unwissenheit seitens derer, die nicht genug wissen. Die Vorstellung, dass man, wenn man nicht im Westen lebt, wenn man in Westasien oder Südasien lebt, irgendwie nicht würdig oder als Mensch nicht gleichwertig ist — für mich ist das eines der wichtigsten Dinge, die ich als Journalist als Herausforderung betrachte. Und ein Besuch im Iran spricht Bände über das Niveau ihrer Intelligenz, ihr Verständnis und ihre tief verwurzelte Kultur.

Aber es gibt etwas sehr Wichtiges, das ich über den Iran gelernt habe — es ist eine Kultur, die inklusiv ist, das heißt, sie akzeptiert jeden. Es spielt keine Rolle, welcher Rasse man angehört oder welchen Hintergrund man hat. Iraner zu sein bedeutet, eine bestimmte Form von System und positive Ideale zu akzeptieren, die man gemeinsam teilt. Es hängt also nicht von deiner Hautfarbe ab. Es ist einfach eine Lebensweise und eine Geisteshaltung. Wenn man das, was wir über den Iran wissen — oder was uns im Westen über den Iran erzählt wird —, mit dem vergleicht, was man hier vor Ort als Wahrheit erlebt, gibt es eine riesige, riesige Diskrepanz, einen riesigen Unterschied. […]“  (a2, 45)

Anmerkungen und Quellen

(*) Anmerkung der Redaktion. Unser Sprecher sagt: Wartburg-Bank. Es muß natürlich heißen: Warburg-Bank.

"Dazu kommen Finanzkonzerne wie BlackRock, Citigroup, UBS-Bank, die Warburg-Bank (*) und die Weltbank. Die Liste ist nicht vollständig."...

(**) Anmerkung der Redaktion. Unser Sprecher sagt: Vermögensverwerten. Es muß natürlich heißen: Vermögenswerten.

„Verbriefung ist die Finanzpraxis, verschiedene Arten von Verbindlichkeiten, illiquiden Vermögenswerten und/oder Gruppen von Vermögenswerten zu liquideren Finanzinstrumenten zu bündeln,..."

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Wenn man offen ist und nichts aus dem Bereich des Denkbaren ausschließt, dann ist es auch erlaubt, den Gedanken zu wälzen, dass Araghtschi die Verhandlungen mit dem Westen Ende Februar quasi „für die Galerie“ betrieb und in Kenntnis über den bevorstehenden Angriff war. Zu viel in der Politik ist inszeniert, als dass man die im Informationsraum insgesamt recht einfach erzählten Geschichten, auch der diversen Nahost-Konflikte, für bare Münze nehmen muss.

(a2) Die Übersetzungen aus dem Englischen erfolgten unter Zuhilfenahme von Deepl.com.

(1, 1i) 10.08.2025; Euronews, The Telegraph; Farhad Mirmohammadsadeghi; „100 Namen auf Israels Todesliste“: Wo sind Irans Atomwissenschaftler?; https://de.euronews.com/2025/08/10/israel-iran-atom-wissenschaftler-angriff

(2) 16.01.2012; The Guardian; Mehdi Hasan; Iran’s nuclear scientists are not being assassinated. They are being murdered; https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jan/16/iran-scientists-state-sponsored-murder

(3) 10.04.2026; ARD-Tagesschau; Irans Ex-Außenminister Charassi getötet; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-freitag-108.html#Irans-Ex-Aussenminister-Charrasi-getoetet

(4) 05.04.2026; RT deutsch; Wer macht Jagd auf iranische Unterhändler? […]; https://freedert.online/der-nahe-osten/276117-wer-macht-jagd-auf-iranische/

(5) 31.12.2022; Merkur; Bedrettin Bölükbasi; Ausgerechnet Russland warnt Baerbock vor fremder Atomgefahr — droht eine neue, gefährliche Epoche?; https://www.merkur.de/politik/russland-iran-deutschland-atomwaffen-uljanow-esmaili-nuklear-putin-drohung-gefahr-news-92002326.html

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Iran_International; abgerufen: 23.04.2026

(7) 06.03.2026; taz; Ali Sadrzadeh; Alle wollen Freiheit; https://taz.de/Opposition-in-Iran/!6160096/

(8) 23.03.2026; TESAA; Iranische Oppositionskonferenz in London […]; https://www.tesaaworld.com/de/news/iranian-opposition-conference-in-london-a-new-beginning-towards-political-change

(9) 22.02.2018; Chatham House; Iran’s Foreign Policy Priorities; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

(10) 26.03.2026; ARD-Tagesschau; Uwe Lueb; Das sind die derzeit Mächtigen im Iran; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-wer-sind-die-maechtigen-100.html

(11) Februar 2025; Arms Control Association; The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) at a Glance; https://www.armscontrol.org/factsheets/joint-comprehensive-plan-action-jcpoa-glance

(12) 22.02.2018; Chatham House; Iran’s Foreign Policy Priorities, HE Abbas Araghchi outlines Iran’s foreign policy priorities in 2018 and beyond.; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

(13) 07.02.2026; Telegraph; Iran says talks with US in Oman ‚a good start‘, more discussions expected; https://telegra.ph/Iranian-Foreign-Minister-Abbas-Araghchi-stated-in-an-interview-with-Al-Jazeera-that-Tehran-does-not-intend-to-stop-uranium-enric-02-07

(14) Islamic Republic of Iran; Seyyed Mohammad-Kazem Sajjadpour; https://en.mfa.gov.ir/portal/organizationpersoninfo/13761; abgerufen: 23.04.2026

(15) 06.11.2018; Chatham House; Iran’s New Foreign Policy Challenges; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-new-foreign-policy-challenges

(16, 16i) 24.12.2023; Die Erben Salomos; Chatham House; https://dieerbensalomos.wordpress.com/2023/12/24/chatham-house/

(17) Mai 2026; Chatham House; Corporate membership: https://www.chathamhouse.org/become-member/corporate-membership/corporate-members

(18) 16.01.2018; Mehr News Agency; Turkish, Iranian central banks committed to expand ties; https://en.mehrnews.com/news/131308/Turkish-Iranian-central-banks-committed-to-expand-ties

(19) 08.05.2018; France 24, AFP; Iran central bank forex chief arrested: judiciary; https://www.france24.com/en/20180805-iran-central-bank-forex-chief-arrested-judiciary

(20) ECO Trade and Development Bank; Annual Report 2017; https://test1453.etdb.org/Content/AnnualReports/Annual_Report_2017.pdf; abgerufen: 02.06.2026

(21) 17.01.2020; Robert Lansing Institute; Education permission policy as for the students from enemy countries needs changed; https://lansinginstitute.org/2020/01/17/education-permission-policy-as-for-the-students-from-enemy-countries-needs-changed/

(22) IT Teams Global; Senior.NET Developer […]; https://it-teams-global.de/en/job/senior-net-developer-project-lead-financial-systems/; abgerufen: 03.06.2026

(23) 12.01.2019; Alarabiya, Ali Hajizade; While the Iranian regimes’s elite bash US, their children reap its benefits; https://english.alarabiya.net/features/2019/01/12/While-Iranian-regime-bash-the-West-elites-children-reap-its-benefits

(24) 11.05.2021; Vanshika Sharma; Who is Sayyid Abbas Araghchi […]; https://thesportsgrail.com/who-is-sayyid-abbas-araghchi-iran-foreign-affairs-minister-biography-age-family-wife-children-religion-and-education/

(25) 21.04.2026; Top War; „To teach others a lesson“: A Mossad agent was identified and executed in Iran.; https://en.topwar.ru/281373-chtoby-drugim-nepovadno-bylo-v-irane-vyjavili-i-kaznili-agenta-mossad.html

(26 bis 26iii) 20.04.2015; Bourse & Bazaar Foundation; Seyed Ahmad Araghchi; Iran’s Capital Markets: Securitizing the Future; https://www.bourseandbazaar.org/articles/2015/4/20/irans-financial-market-securitizing-the-future

(27) Europäischer Rat; Zeitleiste — Iran: Restriktive Maßnahmen; https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-iran/timeline-eu-sanctions-against-iran/; abgerufen: 03.06.2026

(28) Johns Hopkins School of Advanced International Studies; Esfandyar Batmanghelidj; https://bipr.jhu.edu/experts/469-Esfandyar-Batmanghelidj.cfm; abgerufen: 03.06.2026

(29) European Council on Foreign Relations; Our funding; https://ecfr.eu/donors/funding/; abgerufen: 03.06.2026

(30) Bourse & Bazaar Foundation; Our Board, Our Funding; https://www.bourseandbazaar.org/; abgerufen: 02.06.2026

(31) GOV.UK; Alexander Caedmon KARP; https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/officers/yDpSGyLE31CjNVYL453OxgSb814/appointments; abgerufen: 08.06.2026

(32) 15.10.2014; The 1st Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/s/Europe_Iran_Forum_Delegate_Book.pdf

(33) Bourse & Bazaar Foundation; 2nd Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/eif2; abgerufen: 08.06.2026

(34) 23.07.2015; Open Society Foundations Announce New Executives Fund Recipients; https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/open-society-foundations-announce-new-executives-fund-recipients-2

(35) 24.09.2015; 2nd Europe-Iran Forum; https://static1.squarespace.com/static/54db7b69e4b00a5e4b11038c/t/59df63ade3df2822ee3d579e/1507812287527/Delegate%2Bbook%2B2nd%2BEurope%2BIran%2BForum.pdf; S. 14; siehe auch: https://www.ccig.ch/files/4/The%202nd%20Europe-Iran%20Forum_V5%20(2).pdf

(36) 27.01.2021; Aljazeera; Maziar Motamedi; What does Joe Biden’s presidency mean for Iran‘ stock market?; https://www.aljazeera.com/economy/2021/1/27/what-does-joe-bidens-presidency-mean-for-irans-stock-market

(37) 03.05.2016; watson; Europa-Iran: Handlungsbedarf für Europa in der Iran-Politik; https://www.watson.ch/903005291-europa-iran-handlungsbedarf-fuer-europa-in-der-iran-politik

(38) 24.01.2020; Bundeszentrale für politische Bildung; Cornelius Adebahr; Das internationale Atomabkommen: ein Erfolg mit Verfallsdatum; https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/303542/das-internationale-atomabkommen-ein-erfolg-mit-verfallsdatum/

(39) 03.08.2017; Bourse & Bazaar Foundation; 4th Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/articles/2017/8/2/davos-of-iran-to-convene-as-post-sanctions-trade-and-investment-reaches-critical-juncture; siehe auch:  https://www.bourseandbazaar.org/eif4; abgerufen: 02.06.2026

(40) worldometer; Ölreserven nach Ländern (2025); https://www.worldometers.info/de/oel/oelreserven-pro-land/#iran; abgerufen: 09.06.2026

(41) worldometer; Erdgasreserven nach Ländern; https://www.worldometers.info/de/gas/gasreserven-pro-land/#iran; abgerufen: 09.06.2026

(42 bis 42iv) Raphael Nagel; JCPOA und iranische Energieexporte: Lehren 2015 bis 2018; https://www.raphaelnagel.com/de/de-jcpoa-iran-atomabkommen-energie

(43, 43i) 16.10.2021; Aljazeera; Maziar Motamedi; Iran’s ex-central bank chief and officials sentenced to prison; https://www.aljazeera.com/news/2021/10/16/irans-ex-central-bank-chief-and-officials-sentenced-to-prison

(44) 08.10.2025; Deutsche Welle; shabnam von Hein; Iran: Versteckte lukrative Ölexporte trotz Sanktionen; https://www.dw.com/de/iran-versteckte-lukrative-ölexporte-trotz-sanktionen/a-74275769

(45) 07.05.2026; Mehr News Agency; Western narrative on Iran is a fabricated story; https://en.mehrnews.com/news/244290/Western-narrative-on-Iran-is-a-fabricated-story

(Titelbild) Flagge, Iran, USA, EU; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); Heruntergeladen: 03.02.2026; https://pixabay.com/illustrations/iran-usa-europe-flags-politics-4743599/; Lizenz: Pixabay License

(b1) Kamal Charrazi, Iran, Chatham House; 2017; Quelle: Chatham House; übernommen bei: https://freedert.online/der-nahe-osten/276117-wer-macht-jagd-auf-iranische/

(b2) Abbas Araghtschi, Iran, Chatham House; 22.02.2018; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Juli 2026 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten. 

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Bild: Ein filmisches, hyperrealistisches digitales Kunstwerk der nuklearen Ambitionen Irans. Eine riesige unterirdische Anlage leuchtet bedrohlich, während sich fortschrittliche Uranzentrifugen in Bewegung drehen.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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US-Biowaffenprogramme

Das russische Verteidigungsministerium reagiert auf die Enthüllungen der US-Geheimdienste

Auch wenn deutsche Medien nicht darüber berichten, schlagen die Warnungen und Enthüllungen der US-Geheimdienste über die Machenschaften der US-Biolabore im Ausland Wellen. Nun hat sich auch das russische Verteidigungsministerium geäußert, das schon lange vor eben diesen Aktivitäten warnt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Deutsche Medien verschweigen beharrlich, dass die US-Geheimdienstkoordinatorin vor den Aktivitäten der über 120 Biolabore weltweit warnt, die von den USA betrieben werden, weil dort an gefährlichen Biowaffen geforscht wird. Aber auch wenn die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll, schlagen die Erklärungen der US-Geheimdienstkoordinatorin international hohe Wellen.

Nun hat sich das russische Verteidigungsministerium dazu geäußert, das vor vielen der nun in den USA veröffentlichten Gefahren schon lange warnt. Allerdings weist es in seiner Erklärung auch darauf hin, dass die Presseerklärungen aus den USA unvollständig sind, weil darin konkrete Programme, an denen in der Ukraine geforscht wird, nicht erwähnt werden.

Ich übersetze nun die russische Erklärung und danach füge ich die Chronologie der russischen Veröffentlichungen an. Die vom russischen Verteidigungsministerium dazu veröffentlichten Bilder, füge ich nicht in die Übersetzung ein, weil sie im Grunde nur die in den Presseerklärungen der US-Geheimdienste enthaltenen Bilder, Landkarten und Grafiken oder öffentlich zugängliche internationale Verträge zeigen.

Beginn der Übersetzung:

Briefing des russischen Verteidigungsministeriums zur Analyse der Dokumente des US-Geheimdienstes über die Aktivitäten von Biolaboren in der Ukraine

Die Russische Föderation hat wiederholt in relevanten internationalen Foren, darunter dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, die Durchführung militärischer Biowaffenprogramme durch die Ukraine und westliche Länder unter Verstoß gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen thematisiert. Frühere Briefings zu diesem Thema finden Sie auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums. Bis vor Kurzem erhielten wir als Reaktion lediglich Ausreden und Vorwürfe der Desinformation.

Die Weitergabe dokumentierter Informationen über diese illegalen Aktivitäten westlicher Länder an die internationale Gemeinschaft hat es uns jedoch ermöglicht, die Situation zu verändern.

So kündigte beispielsweise die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard im Mai 2026 die Einleitung einer Untersuchung zur Finanzierung von 120 Biolaboren im Ausland durch die vorherige US-Regierung an, von denen sich mehr als 40 in der Ukraine befinden.

Am 12. Juni veröffentlichte das Büro der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes eine Pressemitteilung mit freigegebenen Dokumenten, die bestätigen, dass die US-Regierung absichtlich Informationen über Biolabore in der Ukraine und anderen Ländern zurückgehalten hat. Laut den veröffentlichten Daten heißt es:

„Viele der von der US-Regierung finanzierten Biolabore haben praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle Forschungen mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt oder führen diese weiterhin durch, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente.“

Es wurden weitere Beweise dafür gefunden, dass die Biolabore in der Ukraine mit US-Bundesmitteln finanziert und wiederaufgebaut wurden.

Die Pressemitteilung der US-amerikanischen Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes enthält eine Karte der Biolabore in der Ukraine. Die Dokumente weisen Einrichtungen in Charkow, Dnjeprpetrowsk, Lwow, Winnyzja, Ternopil, Tschernigow und Odessa aus. Ich möchte betonen, dass dort Forschungen zu Erregern von Pest, Milzbrand, Tularämie, Marburg-Fieber und Ebola durchgeführt wurden.

Die Standorte und Forschungsaktivitäten der Biolabore, die zuvor vom russischen Verteidigungsministerium und dem russischen Außenministerium identifiziert worden waren, wurden nun durch US-amerikanische Geheimdienstmaterialien bestätigt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlage für die Durchführung dieser Forschung das Abkommen „Über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verhinderung der Verbreitung von Krankheitserregern, Technologien und Kenntnissen, die zur Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden können“ von 2005 zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium war. Die Arbeiten wurden von der US-amerikanischen Defense Threat Reduction Agency (DTITRA) koordiniert und unter strengster Geheimhaltung durchgeführt, wobei der Zugang ukrainischer Spezialisten zu Informationen und Einrichtungen eingeschränkt war.

Im Zuge der Militäroperation erhielten wir weitere Dokumente, die bestätigen, dass der Schwerpunkt der Arbeiten nicht mit den aktuellen Herausforderungen im ukrainischen Gesundheitswesen, insbesondere mit sozial bedeutsamen Krankheiten, übereinstimmte. Priorität hatte die Untersuchung der schädlichen Eigenschaften potenzieller biologischer Kampfstoffe sowie von Infektionserregern, die darauf abzielen, die Wirtschaft von Staaten zu schädigen.

Die Pressemitteilung der US-amerikanischen National Intelligence Agency enthält einen Auszug aus einer Liste von Biolabors mit Angaben zu Finanzierung und Auftragnehmern.

Ich möchte besonders auf das Metschnikov-Institut für Anti-Pest-Forschung in Odessa hinweisen, das auf der Karte als „Lagerstätte für biologische Waffen“ gekennzeichnet ist.

Dem Dokument zufolge ist das US-Verteidigungsministerium der Auftraggeber für den Wiederaufbau, und der Auftragnehmer ist Black & Witch, ein mit dem US-Militär verbundenes Unternehmen.

Ich erinnere daran, dass die Aktivitäten des Instituts während des auf Initiative der Russischen Föderation einberufenen Konsultativtreffens der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen zahlreiche Fragen aufgeworfen haben. Diese Fragen betrafen die unangemessen hohen Lagermengen von Behältern mit Erregern von Cholera, Tularämie und Brucellose, für die es keine dokumentarischen Belege für deren Verwendung zu friedlichen Zwecken gab.

Dieser Verstoß wurde in einem Bericht des ukrainischen Gesundheitsministeriums nach einer Inspektion der Erregersammlung in der Einrichtung dokumentiert.

Schon die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Widerspruch zu den aktuellen Gesundheitsproblemen der Ukraine steht, wo steigende Röteln-, Diphtherie- und Tuberkulosefälle verzeichnet werden, deutet auf Versuche hin, in ukrainischen Biolaboren Komponenten für Biowaffen zu entwickeln.

Eine weitere Einrichtung, die wir bereits erwähnt haben, ist das Institut für Experimentelle und Klinische Veterinärmedizin in Charkow.

Die Liste der vom Institut untersuchten Infektionskrankheiten bei Tieren umfasst schwere Erkrankungen, die auf den Menschen übertragbar sind und die Landwirtschaft schädigen können. Dazu gehören die hochpathogene Vogelgrippe sowie die Afrikanische und die klassische Schweinepest und die Newcastle-Krankheit, die pandemisches Potenzial besitzen.

Die Situation mit dem Rotzerreger wirft Fragen auf: Ein separates Forschungsprojekt dazu wurde im Rahmen des amerikanischen Programms für Zoonosen finanziert und abgeschlossen, obwohl in der Ukraine noch nie Fälle dieser Krankheit aufgetreten sind.

Ich möchte an dieser Stelle auf die ukrainischen Projekte mit dem Codenamen U-P hinweisen, die einen klaren militärbiologischen Schwerpunkt haben und in der oben genannten Pressemitteilung nicht erwähnt wurden.

Beispielsweise befasste sich das Projekt U-P-1 mit Rickettsien und anderen durch Arthropoden übertragenen Krankheiten.

Das groß angelegte Projekt U-P-2 untersuchte die Mechanismen der grenzüberschreitenden Ausbreitung und Migration von Tularämie- und Milzbrandvektoren.

Uns liegen Informationen zu zehn ähnlichen Projekten vor, bei denen es um die Arbeit mit Krankheitserregern ging, die besonders gefährliche und wirtschaftlich bedeutende Infektionen verursachen, wie zum Beispiel Krim-Kongo-Fieber, Leptospirose, Zecken-Enzephalitis und Afrikanische Schweinepest.

Unsere wiederholten Aussagen zur Schaffung eines Rechtsrahmens durch die Demokratische Partei der USA zur Finanzierung militärischer biologischer Forschung wurden in einer Pressemitteilung der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes bestätigt.

In dieses System waren wissenschaftliche Organisationen und große Pharmaunternehmen eingebunden und durch staatliche Garantien wurden Gelder von Nichtregierungsorganisationen mobilisiert. Hauptauftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren Metabiota, Black & Witch und CHTM Hill, die mit dem Bau biologischer Anlagen und der Lieferung von Ausrüstung beauftragt waren.

Die Gelder wurden zudem über ein Fördersystem der ukrainischen und internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren verteilt.

Wir betrachten die veröffentlichten Dokumente als weiteren Beweis für die Verletzung der Verpflichtungen aus der Konvention durch das Kiewer Regime und werden in relevanten internationalen Foren um Aufklärung des Sachverhalts bitten.

Damit sind alle Anschuldigungen gegen die Russische Föderation, Desinformation zu verbreiten und hybride Operationen zur Irreführung der internationalen Gemeinschaft durchzuführen, absolut haltlos.

Das russische Verteidigungsministerium wird die eingehenden Informationen weiterhin analysieren. Uns liegen bereits einige sehr brisante neue Informationen vor. Diese werden derzeit ausgewertet und die entsprechenden Dokumente werden geprüft.

Wir werden Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.

Ende der Übersetzung

Die Chronologie der Veröffentlichungen seit Februar 2022

Wie versprochen folgt nun die Chronologie der Veröffentlichungen der letzten Jahre über das Thema der US-Biowaffenforschung.

Schon Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März 2022 noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April 2022 und Anfang Mai 2022 veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni 2022 fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni 2022 hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.

Russland hat im September 2022 eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten. Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2023 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2023 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten und im Juli 2023 weitere Informationen darüber veröffentlicht.

Im August 2023 hat das russische Verteidigungsministerium seine Vorwürfe, die USA hätten Covid-19 erschaffen und auch die Pandemie vorbereitet, erhärtet. Dabei hat das russische Verteidigungsministerium davor gewarnt, dass die USA offenbar bereits eine neue Pandemie, allerdings mit weiteraus gefährlicheren Krankheitserregern vorbereiten.

Anfang September 2023 und Anfang Oktober 2023 hat das russische Verteidigungsministerium sein Augenmerk wieder darauf gelegt, darüber zu informieren, wie die USA ihre Programme vertuschen und internationale Kontrollen vermeiden.

Im August 2024 hat das russische Verteidigungsministerium darauf hingewiesen, dass das Pentagon die Finanzierung der Biowaffenforschung an andere Ministerien abgegeben hat, um die Spuren zu verwischen.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Inftektionist hat ein Biogefährdungszeichen. Geschlossene Zone, Quarantine.

Bildquelle: Egoreichenkov Evgenii / Shutterstock

Tagesdosis 20260622 apolut

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Sogar Rheinmetall-Chef warnt vor KI-Waffen

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wenn Politiker sich taub stellen! Vor über drei Jahren verlangte das Future of Life Institute von den Machthabern dieser Erde: Beschließt ein halbjähriges Moratorium für sämtliche KI-Forschung. Unterzeichnet wurde der Appell von Promis wie Yuval Noah Harari, Steve Wozniak und KI-Hersteller Elon Musk. Aber deren Message lautete nicht nur: Stoppt die Entwicklung der KI. Sondern: Beschließt das jetzt! Sofort! Ohne Aufschub. Und nutzt die Pause für eine Debatte über Grenzen und Sicherheitsfunktionen.

Sonst drohe der Menschheit eine tiefgreifende Gefahr. Denn maschinelle Lernsysteme würden sich irgendwann dem menschlichen Verständnis und damit auch der Kontrolle entziehen.

Bekanntlich hat diese Pause nie stattgefunden. Nicht, dass ihre Durchsetzung gescheitert wäre. Nein, sie wurde – soweit bekannt ist – gar nicht erst versucht. Und weshalb nicht? Zu schwer? Wohl kaum. Schließlich hatte die Fake-Pandemie zuvor bewiesen, wie schnell Machthaber zahlreiche Freiheitsrechte entsorgen konnten. Nur, wenn es um wirklichen Schutz der Bürger geht – dann funktioniert das leider nicht. 

Jetzt, drei Jahre nach dem Manifest, warnt eine weitere Stimme vor unbegrenzter Nutzung der KI. Besonders vor ihrer Nutzung in einem äußerst gefährlichen Bereich: Dem Militär. Vorige Woche präsentierte die Waffenindustrie ihre tödliche Pracht auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Dort ließen Konzerne vor staunenden Journalisten ihre stählernen Muckis spielen.

Ganze 78 Länder waren vertreten. Neben den Nato-Mitgliedern auch die Ukraine und arabische Staaten. Mancher Hersteller konnte sein Glück kaum fassen. Wer bislang Fahrzeuge mit Drohnen- und Roboterlenkung an Landwirte verkaufte, hat inzwischen die Armee als zusätzlichen Großkunden gewonnen.

Auch Rheinmetall zählt zu den glücklichen Gewinnern. Der Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und Schiffen freute sich über rapides Ansteigen seiner Aktien. In den vergangenen Jahren schossen die über 1.200 Prozent in die Höhe. Und das wird vorerst so bleiben. Konzernchef Armin Papperger rechnet erst um 2035 oder 2040 mit einem Abflauen des Umsatzes. Und doch scheint der Glückspilz nicht wirklich froh: Zu sehr treibt ihn die Sorge vor unkontrollierbaren Kriegen. Von Kämpfen, die aus dem Ruder gehen und am Ende die eigene Sicherheit bedrohen. Denn der Kriegsgewinnler weiß natürlich, dass die KI nicht allein Befehle ausführen, sondern auch Entscheidungen treffen kann. Beispielsweise darüber, wann es zur Gewaltanwendung kommen soll und wann besser nicht.

Natürlich stellt Rheinmetall solche autonomen Waffen nicht her. Papperger versichert: Seine Waffenschmiede liefere Technik so aus, dass der Mensch die finale Entscheidung treffe. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma“. Und das Allerschönste: Auch seine Nato-Kundschaft lehne KI-Waffen ab. - Na, dann ist doch alles in Butter. Oder doch nicht?

Tatsächlich sorgt sich Rheinmetall-Chef Papperger: Was wäre, wenn feindliche Regierungen ihrer KI die Entscheidungsgewalt überließen? Um das zu verhindern, so Papperger, müssten globale Regeln aufgestellt werden. So wie bei der Atombombe.

Wem diese Sorge irgendwie vertraut klingt, täuscht sich keineswegs. Erst vor wenigen Tagen hatte Papst Leo XIV. im spanischen Parlament verkündet: Waffen könnten „niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen.“ Nur Gerechtigkeit, geduldiger Dialog und Achtung des Völkerrechts führten zur Sicherheit. Außerdem, so warnte der Papst, dürfe die KI niemals Bestandteil eines Waffensystems werden. Niemals dürfe sie die Entscheidung über Leben und Tod fällen.

Aber auch hier stellt sich die Frage: Sind die Regierungen an einer solchen Beschränkung überhaupt interessiert? Außer Donald Trumps Kritik an der Friedenspolitik des Papstes gab es bislang kaum Reaktionen. Schon gar nicht auf den Limitierungs-Appell von Papperger. Natürlich ist die Forderung von Rheinmetall und dem Papst nicht ohne Vorläufer. So wünschen die Vereinten Nationen in Genf schon lange eine verbindliche Regulierung für moderne KI-Waffen.

Eine ähnliche Unlust zur Regulation zeigt sich bei KI-Waffen, die für Einsätze im Inland vorgesehen sind. Seit Jahren warnen zahlreiche Friedens-Aktivisten vor deren Gefahr. Wobei Chinas Regierung erneut ihren Mut zur Dystopie beweist:

Nach den Tests von Robotern und RoboDogs während der Lockdown-Jahre investiert die Kommunistische Partei massiv in autonome Waffensysteme. Bei Militärübungen präsentiert die Armee ihre sogenannten „Wolfsrudel“. Die bestehen aus bewaffneten RoboDogs und Drohnen, sind durch KI-Netzwerke koordiniert.

Kleiner Trost: Bislang wurde keines dieser Hightech-Monster auf einem Schlachtfeld gesichtet. Aber das bloße Vorhandensein liefert konkurrierenden Großmächten eine Rechtfertigung für eigene KI-Waffen. Schließlich verschaffen sie im Kriegsfall manchen Vorteil: Erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit, schnellere Datenverarbeitung in Echtzeit und Resilienz gegenüber Störungen. Die Logik des Wettrüstens feiert Comeback.

Es ist schon erstaunlich: Politischen Machthabern, die im harmlosen Facebook-Post bereits Subversion wittern, geht jegliche Angst vor autonomen Computern ab. Dabei dürfte eine wahrhaft entfesselte KI nicht nur Bevölkerung, sondern auch Regierungen dominieren. Das scheint unvorstellbar. Folglich wird auch Pappergers Appell ungehört verhallen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Zukünftige Roboter-Infiltrations-Überwachungsmission im Drohnenkrieg

Bildquelle: Herophoto
/ Shutterstock

Im gespraech kay klapproth apolut

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Schulen werden zunehmend von Ideologieprojekten vereinnahmt.

Das Zeigen von pornografischen Inhalten für Schüler ist dabei nur eine Facette dieses illegalen Ansturms auf die Schulen.

Man versucht die Kinder in immer jüngeren Jahren einer Tiefenindoktrination zu unterziehen.

Auch die Pharmaindustrie erlangt mit reichhaltiger staatlicher Unterstützung Zutritt zu Schulen und kann unter dem Vorwand von Informationsveranstaltungen Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente machen.

Ist das nicht strafbar? Ja, für jeden anderen wäre das so, aber nicht für diese staatlich geförderte Propaganda.

Der Biologe und Immunologe Dr. Kay Klapproth berichtet im Interview mit Markus Fiedler, wie genau die Masche funktioniert, dass man Siebtklässlern z. B. HPV-Impfungen wärmstens ans Herz legt.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Kay Klapproth "Der Staatsverat": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-staatsverrat

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Vernichtendes Urteil: „Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter der Überschrift „The Long Shadow of the Iran War - Trump’s Most Consequential Foreign Policy Mistake”, in Deutsch: “Der lange Schatten des Iran-Krieges - Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“ hat die US-Zeitschrift Foreign Affairs (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. Juni eine längere Analyse zweier Experten veröffentlicht, die Trump Krieg gegen Iran als eine einzige große Katastrophe für die USA dargestellt.

Nun ist Foreign Affairs nicht irgendeine Publikation, denn sie wird von dem Prestige trächtigen Council on Foreign Relations (CFR), (Rat für Auswärtige Beziehungen) herausgegeben. Und dessen Einfluss auf die US-Außenpolitik ist kaum zu übertreffen.

Wenn man dann in einem Artikel von Foreign Affairs, wie jetzt am 17. Juni geschehen, lesen kann, dass Trumps Iran-Krieg dem Prestige der USA bleibenden Schaden zugefügt und die Anstrengungen des US-Establishments, nämlich die globale Alleinherrschaft der USA zu erhalten, untergraben hat, dann sollte man den Artikel zwei Mal lesen.

Aber auch ohne lange Erklärungen der beiden Autoren des Artikels, Ian Bremmer und Firas Maksad, hat auch der außenpolitisch interessierte Laie längst erkannt, dass Dank Trumps Entscheidung, Iran anzugreifen, er vor den Augen der Welt das US-Militär als Papier-Tiger demaskiert hat. Denn in diesem Krieg konnten nicht einmal die berüchtigten „Carrier-Strike-Groups“ („US-Flugzeugträger Angriffsgruppen“) wie gewohnt agieren.

Diesmal mussten sich die „Carrier“ jenseits der Reichweite der iranischen Raketen auf über 1.000 Km Distanz von der iranischen Grenze zurückziehen. Das war wiederum jenseits der Reichweite ihrer Bomber, weshalb diese aufwendig pro Flug bis zu vier Mal aufgetankt werden mussten. Hinzu kam, dass die US-Airforce auch ihre Tankerflotte nicht ausreichend schützen konnte und hohe Verluste verzeichnete. Das und einiges mehr hat den bisherigen Wert der Flugzeugträger als Schlüsselelement der US-Machtprojektion zu einer Karikatur werden lassen.

Nicht nur China und Russland haben das genau beobachtet, sondern auch die Mittelmächte rund um die Welt, vor allem aber auch die bisherigen US-Vasallen-Staaten in und um die Golf-Region, wie die beiden Foreign Affairs Autoren entsetzt feststellen.

Zu der Qualifikation der beiden Autoren Ian Bremmer und Firas Maksad wäre noch zu sagen, dass Ian Bremmer nicht nur Gründer und Präsident der „Eurasia Group“ ist, sondern auch Herausgeber und Kolumnist des Time Magazine sowie außerordentlicher Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Er ist auch Autor zahlreicher Fachbücher. Firas Maksad ist Geschäftsführer für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis dieses Trump US-Krieges erwarten die beiden Autoren

„einen stärker polarisierten und fragmentierten Nahen Osten, in dem bestehende multilaterale Institutionen (wie die vom Westen dominierte Weltbank, der IWF, WTO, usw.) an Einfluss verlieren, rivalisierende Koalitionen sich verhärten und externe Mächte um Einfluss konkurrieren“.

Wieder erwarten sie, dass

„China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten weiter an Boden gewinnen. Sie werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich nicht auf den Nahen Osten beschränken.“

Dieser vorletzte Satz: „Sie (gemeint sind China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten) werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen“, zeigt deutlich, wie tief die beiden Autoren und mit ihnen Foreign Affairs und der Council on Foreign Relations, im kolonialen Denken, gepaart mit imperialer Machtexpansion, verwurzelt sind. Das erinnert stark an die brutalsten Episoden des europäischen Kolonialismus, als die oft zitierte „Bürde des Weißen Mannes“ als altruistischer, moralischer Deckmantel diente, um die Ausbeutung der Völker dieser Teile der Welt zu rechtsfertigen. Mit der „Bürde des Weißen Mannes“ war die angebliche Verpflichtung der weißen Kolonisten gemeint, den dort lebenden „Untermenschen“ die Errungenschaften der westlichen Zivilisation und den allein selig machenden christlichen Glauben zu bringen.

Aber machen wir weiter mit den Schlussfolgerungen der beiden Autoren, die schreiben, dass schon jetzt

„Regierungen weltweit nach einer gemeinsamen Diagnose handeln.: Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr verlässlich, und die langfristige Verringerung der Abhängigkeit von Washington ist für sie zu einer strategischen Notwendigkeit geworden. Europa strebt nach mehr Autonomie durch höhere Verteidigungsausgaben, erste europäische Kommandostrukturen und ein wachsender Fokus auf nicht-amerikanische Rüstungsbeschaffung. Dadurch verringert sich Washingtons Einfluss auf die europäische Außenpolitik und die Interoperabilität, auf der die kollektive Verteidigung der NATO beruht, gerät unter Druck“.

In Asien gebe es ähnliche Auflösungserscheinungen, welche die USA nicht mehr im Griff haben:

„Japan hat seine Nachkriegsbeschränkungen für Rüstungsexporte gelockert, und Südkorea erwägt erstmals eigene nukleare Fähigkeiten – Entwicklungen, die auf eine Erosion der erweiterten Abschreckungsgarantien hindeuten, die das amerikanische Bündnissystem in Asien über mehr als 70 Jahre getragen haben.“

In Lateinamerika konzentrieren sich die Staaten stärker auf Handelsabkommen mit der EU und innerhalb der Region als auf Rahmenwerke, die von den USA dominiert sind. Das Tempo und die institutionelle Tiefe unterscheiden sich zwar regional, doch die Richtung ist überall dieselbe.

Wie im Nahen Osten müsse China auch in Asien „nicht die Lasten einer Ablösung der Vereinigten Staaten übernehmen“, um diese geopolitischen Verschiebungen zu nutzen. Seine dominierende Stellung bei Batterien, Elektrofahrzeugen und den kritischen Rohstoffen der Energiewende machten China zu einem unverzichtbaren Handelspartner für große Energieimporteure – unabhängig von deren sicherheitspolitischen Bindungen an Washington. Peking habe erkannt,

„dass Einfluss nicht dem zufällt, der bereit ist, (wie die USA) Ordnung zu garantieren, sondern dem, der am besten positioniert ist, um die Zukunft zu formen“,

so die beiden Autoren, die sich am Schluss dem Iran zuwenden:

„Der Iran-Krieg hat mehr bewirkt als eine Neuordnung des Nahen Ostens. Er hat eine Machtverschiebung entlang einer Achse vom östlichen Mittelmeer bis zum indischen Subkontinent beschleunigt, die von den USA geführte regionale Ordnung geschwächt und neuen Akteuren Raum verschafft. Sollte der Nahe Osten jedoch die erste Region sein, die endgültig in eine G-Null-Welt übergeht, wird er nicht die letzte bleiben.“

Hier noch eine Erklärung zu dem Begriff G-Zero-Welt. Eine G-Null-Welt ist der Gegensatz zu G7, G8, G20, etc.. Damit ist ein geopolitisches Konzept gemeint, das beschreibt, dass „keine einzelne Macht oder Staatengruppe“ mehr bereit oder in der Lage ist, die globale Führungsrolle zu übernehmen.

• Die USA wollen oder können ihre frühere Rolle als globaler Hegemon und „Ordnungsmacht“ nicht mehr in vollem Umfang ausüben.
• Keine andere Macht (weder China noch eine andere) ist bereit, diese Rolle zu übernehmen.
• Folglich gibt es „keine effektive globale Führung“ mehr, was von westlichen Geostrategen als Katastrophe angesehen wird.

Dieser Artikel in Foreign Affairs ist deshalb interessant, weil sich die Zeitschrift tendenziell an den Ansichten der außenpolitischen Elite der USA ausrichtet, zugleich aber auch diese Ansichten formt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON - 22. Februar 2025: Präsident Donald Trump

Bildquelle: Joshua Sukoff / Shutterstock.com

Uncut 73 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260618 SP Donnerstag

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Die Absichtserklärung zwischen USA und Iran – Ernst gemeint oder lediglich Atempause?

Die USA würden bei Annahme der jetzigen Vertragsentwürfe eine schmerzhafte Niederlage eingestehen müssen – ein kaum zu reparierender Prestigeverlust. Kann das ein?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wir halten mal wieder den Atem an. Dass wir das noch erleben. Da sickert in der Presse ein Vertragsentwurf zwischen den USA und Iran durch, der einem Kotau der USA gleichkäme. Wir wissen nichts bestimmtes. Aber aus diversen Informationsfetzen sickern Details einer Waffenstillstandsvereinbarung durch. Wir müssen die Puzzleteile einstweilen sorgfältig zusammenfügen.

Zunächst einmal ist klar, dass es hier nicht um einen Friedensvertrag geht. Die offiziell verkündete Feuerpause soll um zwei Monate verlängert werden. In der Zeit soll eventuell ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden (1). Wenn jene 60 Tage „Waffenruhe“ in etwa so beschaulich ablaufen wie die Wochen zuvor, dann können wir uns auf allerlei Scharmützel einstellen. Es ist also alles ziemlich unverbindlich und die Waffenruhe löchrig wie ein Schweizer Käse. Trotzdem sind die durchgestochenen Details alles andere als schmeichelhaft für die USA. Da ist die Rede davon, die in den USA eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben (2). Dabei ist von etwa 24 Milliarden US-Dollar die Rede, die die USA widerrechtlich für sich als Zinsen bringendes Kapital einsetzen können. Die USA lockern zudem die Sanktionen iranischer Ölexporte, was den finanziellen Spielraum des Irans erheblich erweitern würde.

Außerdem sollen nun tatsächlich irgendwoher sage und schreibe 300 Milliarden Dollar aufgetrieben werden, um den Wiederaufbau des Iran zu finanzieren (3). Klugerweise haben die USA gleich klargestellt, dass das Geld keinesfalls aus ihrem Staatssäckel kommen soll. Vielmehr sollen dafür private Investoren, vornehmlich aus der Golfregion nebst milliardenschweren Scheichs herangezogen werden. Man reibt sich die Augen. Die USA als Schirmherren eines Wirtschaftswunders im Iran? Eines Iran, in dem doch Leute die Herrschaft ausüben, die die US-Strategen zuvor noch durch einen bombensicheren Regime Change ausradieren wollten?

Nun, in den nächsten Tagen wird sich der Nebel um diese Fakten auflösen. Der Zorn im pro-israelischen Zirkel von Washington wird so langsam größer. Die israelische Regierung hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht an die US-iranischen Vereinbarungen halten wird. Der Völkermord soll unvermindert weitergehen – ungeachtet der Gerüchte, dass ein USA-Iran-Paket auch eine Beendigung der Bombardierungen des wehrlosen Südlibanon umfassen soll.

Und zu was verpflichtet das Memorandum den Iran? Genau genommen zu gar nichts. Der Iran soll keine Atombomben bauen – was er sowieso nicht vorhat. Auch Urananreicherung soll der Iran herunterfahren (4). Geschenkt. Der Iran hat sich dem Reglement der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon seit Jahrzehnten unterworfen und lässt regelmäßige Visiten der internationalen Atomwächter zu. Ganz im Gegensatz zu Israel. Das ist der IAEA niemals beigetreten und besitzt schätzungsweise 200 Atombomben. Seltsamerweise nimmt die internationale Gemeinschaft daran keinerlei Anstoß. Warum nur?

Der Iran wird die Meerenge von Hormus wieder freigeben. Dafür lassen die USA iranische Schiffe wieder passieren. Der Iran wird für die Durchfahrt von Transportschiffen durch seine territorialen Gewässer keinen Zoll erheben. Das darf er nach internationalem Seerecht auch gar nicht. Aber das Memorandum akzeptiert, dass der Iran „Gebühren“ für die freie Passage erhebt. Nennt es Zoll oder Gebühren – es strömt jedenfalls jetzt neues Geld in die iranischen Staatskassen, die vor dem Krieg nicht als Einnahmequellen zur Verfügung standen.

Wie nennt man so etwas? Das kann man eigentlich nur als Eingeständnis einer US-amerikanischen Niederlage in diesem Krieg verstehen. Ich weiß nicht, wie Trump mit so einem Waterloo bei den Midterm Elections im November bestehen will.

Oder ist das alles doch ganz anders gemeint?

Bislang jedenfalls ist es noch nie vorgekommen, dass Großbritannien oder die USA sich an bilaterale Vereinbarungen gehalten haben. Vielmehr ist es so, dass für diese Fraktion Verträge ausdrücklich nur dazu da sind, um gebrochen zu werden. Wir brauchen uns hier nur an den vorletzten Krieg zwischen USA und Israel gegen den Iran im Sommer 2025 zu erinnern. Da waren die iranischen Unterhändler zu einer Verhandlungspause mit den USA zur Erholung ins Wochenende nach hause geflogen. Kaum befanden sie sich in ihren Wohnungen im Iran, wurden die iranischen Unterhändler mit amerikanischen Präzisionsschlägen mitsamt ihrer Familie mal eben so ausgelöscht. Eine militärische Glanzleistung. Und eine Bestleistung an menschlicher Niedertracht und Wortbrüchigkeit. Jetzt, in diesem Krieg, hatten die verbliebenen iranischen Regierungsmitglieder hochrangige Psychiater zu Rate gezogen, die den mentalen Zustand des regierenden US-Präsidenten analysieren sollten (5). Anscheinend hat diese psychiatrische Expertise geholfen, bei den Verhandlungen mit dem diplomatischen Amateur Trump größere Landgewinne zu erzielen.

Nun ja. Nehmen wir einmal an, das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran wäre ernst gemeint. Dann kämen zwei plausible Motive in Frage:

1. Die Unterbrechung der Lieferketten hat schon jetzt schwerwiegende Folgen für Täter und Opfer. Die Ölreserven in den USA gehen zur Neige. Die Ölpreise haben eine Inflation angeheizt. Gleichzeitig könnte der geschmälerte Geldbeutel der einfachen Leute zu einer Wirtschaftsdepression führen, vielleicht sogar wie 2008 oder gar wie 1929. Dabei bleibt oft unerwähnt, dass die Unterbrechung der Lieferketten gerade in asiatischen Ländern besonders schmerzhaft ist (6). Aber wenn Trump bei seiner Klientel in den USA nicht liefert, ist sein politisches Ende nicht fern. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass Argumente ökonomischer Vernunft Trump und seiner Sippe unbekannt sind – außer wenn es um den eigenen Vorteil geht – könnte doch mal ein Lichtblick im Hirn dieser Kleptokraten erschienen sein.
2. Die Scheichs in der Golfregion sind da schon etwas aufgeklärter, so paradox das auch klingen mag. Sie haben US-amerikanische Militärbasen auf ihrem Territorium geduldet, damit ihre eigene Herrschaft mit harter Macht dauerhaft erhalten bleiben möge. Nun haben die Iraner von 18 US-Militärbasen mindestens 13 Basen pulverisiert und die amerikanische Besatzung zur Flucht in Hotels gezwungen. Dabei gingen dann auch arabische Besitztümer in Flammen auf. Sicherheitsarchitektur haben sich die Wüstensöhne gewiss anders vorgestellt. Sie müssen sich jetzt nolens volens mit dem Iran arrangieren. Und zwar mit einem stabilisierten Iran, von wo keine Aufstände und Ähnliches ausgehen.

Und nun die vertragsbrüchige Variante

Dass die USA und ihre Verbündeten lediglich eine Verschnaufpause bis zum nächsten Waffengang erschleichen wollen.

1. Also: Donald Trump kann jetzt eigentlich gerade keinen Stress gebrauchen. Und schon gar keine Fernsehbilder von Zinksärgen, gefüllt mit US-amerikanischen Soldaten, die in Nahost gefallen sind. Denn jetzt hatte Trump gerade seine Geburtstagsfeier zu seinem Achtzigsten. Diese Feier fiel sozusagen altrömisch aus, mit Gladiatorenkämpfen. Zwar wurde kein Kämpfer mit dem Schwert seines Lebens entkleidet, aber das Ultimate Fighting Championship enthält alle Variationen, wie sich brutale Kerle gegenseitig kaputt hauen können. Und auch wieder ging es nur ums Geldverdienen: Trumps großzügige Sponsorin, die Box-Unternehmerin Dana White lobte zusammen mit dem World Liberty Fund einen Siegespreis von 250.000 Dollar für den brutalsten Totschläger aus. Ein Werbeblock für den Kryptowährungskonzern World Liberty Fund. Der gehört – ganz nebenbei bemerkt – der Trump-Sippe (7). Zinksärge kann Trump auch bei der Fußballweltmeisterschaft nicht gebrauchen, die gerade in den USA vor sich hin dümpelt. Eine Weltmeisterschaft nur für die Schönen und Reichen. Ball paradox (8). Und schon gar nicht kann sich Trump Zinksärge bei dem 250-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung der USA am 4. Juli dieses Jahres leisten.
2. Eine Auszeit für die USA im Iran-Krieg. Vielleicht machen ja dann die Vasallen der USA stattdessen die Drecksarbeit? Das ist bereits im Vollzug. Denn die Marineeinheiten von Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich so bald wie möglich auf den Weg machen an die iranische Küste, um den freien Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormus zu gewährleisten. Da hat Trump auf dem gerade beendeten Wirtschaftsgipfel der G7-Staaten etwas vollkommen Richtiges gesagt: vielen Dank, aber das machen wir doch schon selber durch die Regelungen des Vertrags, den wir gerade mit Iran aushandeln (9). In der Tat: dem Memorandum of Understanding ist zu entnehmen, dass die freie Fahrt durch die Meerenge von Hormus von den Anrainern selber garantiert wird. Was also wollen die Europäer dort, außer die gerade mühsam gestiftete Beruhigung zu stören? Da spricht unsere Bundesregierung davon, man wolle mit der deutschen Marine doch bloß ein paar Minen aus dem Wasser holen. Na na, ob das wohl so ganz stimmt? Nicht nur, dass deutsche Soldaten mit scharfer Munition kampfbereit an der Reling von zivilen Frachtern stehen sollen und jeden Bösewicht über den Haufen schießen (10). Zudem sind vorgesehen Flugzeugträger, schwere Kriegsschiffe neben allerlei Fregatten. Und zudem noch Flugzeuge und Drohnen, die den Luftraum überwachen sollen. Wessen Luftraum?! (11) Hinter Großbritannien stünden laut Eigenaussage weitere 40 Staaten, die sich allerdings nicht outen wollen (12). So so. Entstanden war diese famose Allianz bereits im April dieses Jahres, als sich Israel und USA noch im offenen Krieg mit dem Iran befanden (13). Könnte das sein, dass jener kriegerische Geist des letzten April die jetzigen Ambitionen an Irans Küste auch noch beflügeln? Sollen die Vasallen, diese Koalition der Billigen, etwa die Drecksarbeit für die USA machen? Ist hier ein Volkssturm der westlichen Wertegemeinschaft unterwegs, der die Vorherrschaft Israels und der weißen Herrenvölker noch einmal zementieren will?
3. Schließlich und endlich hat Israel unmissverständlich klar gemacht, dass es gar nicht daran denkt, mit dem Krieg aufzuhören. Das kann sich „Bibi“ Netanyahu ja auch gar nicht leisten (14). Ohne Krieg keine Rechtfertigung des Notstandsregimes in Israel. Etwas Schlimmeres als Frieden kann Netanyahu nicht passieren. Dann müsste er nämlich wegen der Anklagen aufgrund von Korruption vor Gericht erscheinen.

Nun, lassen wir uns überraschen. Eine Nachkriegsordnung liegt so oder so nicht mehr in den Händen der westlichen Wertegemeinschaft. Die alten Herren dieser Welt werden teilen müssen mit dem Rest der Welt. Drauf können wir anstoßen.

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Hier der Link zum aktuellen Buch von Hermann Ploppa "Der neue Feudalismus": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDer-Neue-Feudalismus.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE58F8A%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/us-iran-reach-peace-deal-signing-set-friday-pakistan-says-2026-06-14/?utm_source=chatgpt.com

(2) https://www.aljazeera.com/news/2026/6/15/how-pakistan-mediated-a-us-iran-agreement-after-more-than-100-days-of-war?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.reuters.com/world/middle-east/us-iran-deal-promises-end-war-how-it-will-work-remains-unclear-2026-06-16/?utm_source=chatgpt.com

(4) https://www.reuters.com/business/energy/iran-says-draft-us-deal-includes-oil-sanctions-waiver-nuclear-limits-asset-2026-06-14/?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.youtube.com/watch?v=twdD-SQP2bU

(6) https://www.gtai.de/de/trade/vereinigte-arabische-emirate/branchen/krieg-in-nahost-lieferketten-1984946

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-geburtstag-kampfsportveranstaltung-100.html

(8) htmlttps://apolut.net/fussballweltmeisterschaft-nur-fur-die-reichen-von-hermann-ploppa/

(9) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-usa-abkommen-hormus-einsatz-marine-bundeswehr-100.html

(10) https://augengeradeaus.net/2026/06/marine-verlegt-schiffe-fuer-einsatz-in-strasse-von-hormus-nach-djibouti/

(11) https://de.euronews.com/2026/06/16/kriegsschiffe-hormus-wadephul-hilfe-deutschland-schutzmission

(12) https://www.youtube.com/watch?v=Xk16zCXAAOs

(13) https://www.berliner-zeitung.de/article/krisengespraech-mit-40-staaten-zu-strasse-von-hormus-kaja-kallas-will-eu-marinemission-ausweiten-10028479

(14) https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-friedensplan-krieg-waffenruhe-nahost-li.3499451?reduced=true

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Krieg zwischen USA und dem Iran 
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Tagesdosis 20260618 apolut

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Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

Mit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.

Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.

Die Begründung der Richter und ihre politische Tragweite

Die Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)

„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“

Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.

Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und Rechtsstaat

Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:

„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“

Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt.

Der Geheimdienst als verlängerter Arm der Exekutive

Hinter diesem juristischen Sperrfeuer verbirgt sich eine weitaus tiefere, strukturelle Problematik bundesdeutscher Staatlichkeit, die das Fundament der Gewaltenteilung ins Wanken bringt. Der Verfassungsschutz ist keineswegs ein neutraler, über den Dingen stehender Schiedsrichter im demokratischen Parteienwettbewerb, sondern eine der Exekutive unterstellte Behörde, die direkt an die Weisungen der jeweiligen Innenministerien gebunden ist. (4)

Wenn dieser staatliche Machtapparat gezielt gegen die unbequeme politische Opposition vorgeht, verlässt der Staat seine zugewiesene Rolle und agiert als parteiischer politischer Akteur. In einer liberalen Demokratie sollte die Regierung ihre Konkurrenten ausschließlich an der Wahlurne bekämpfen, anstatt Institutionen mit geheimdienstlichen Befugnissen zur Überwachung, Markierung und gesellschaftlichen Isolierung missliebiger Bewegungen zu missbrauchen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Regierungen schon immer dazu neigten, Sicherheitsbehörden und den gesamten Staatsapparat zur moralischen Delegitimierung und Unterdrückung von Regierungskritikern zu instrumentalisieren.

Genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte.

Demokratie gerät nicht dort in Gefahr, wo Opposition existiert, sondern dort, wo Regierungen definieren, welche Opposition als legitim gelten darf.

Das Vertrauen in die Neutralität der staatlichen Institutionen schwindet genau in dem Moment, in dem die amtierende Regierung der „unsere Demokratie“ eigenmächtig darüber befindet, welche politische Kraft als akzeptabel und legitim zu gelten hat und welche gesellschaftlich gebrandmarkt werden soll.

Der zeitliche Kreislauf der behördlichen Stigmatisierung

Die Genese dieses Verfahrens verdeutlicht die Methode, mit welcher der bayerische Verfassungsschutz die Opposition systematisch einhegt. Den Stein des Anstoßes bildete ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Juni 2021, welches das bayerische Landesamt im Juni 2022 zum Anlass nahm, den gesamten Landesverband zum offiziellen Beobachtungsobjekt zu erklären. (5) Das primäre Ziel dieser Maßnahme bestand laut Behördenangaben darin, aufzuklären, ob sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verfestigen, die den Kernbestand des Grundgesetzes beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Die offizielle Begründung für diesen Schritt formuliert die Bayrische Staatsregierung selbst unmissverständlich: (5)

„Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Flügelkämpfe bzw. eine Annäherung an extre­mistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich.“ 

Bereits im Vorfeld scheiterte die Partei mit einem Eilantrag gegen diese Überwachung vor dem Verwaltungsgericht München, was der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 14. September 2023 bestätigte. (6) Damals durfte die Behörde die Öffentlichkeit vorläufig über die Beobachtung informieren. Das darauffolgende Hauptsacheverfahren endete im Sommer 2024 ebenfalls mit einer Niederlage für den Landesverband, wobei das Gericht das staatliche Vorgehen mit Einzeläußerungen bayerischer AfD-Politiker begründete, die auf einem angeblich völkisch-biologischen Volksverständnis basieren und die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen würden. Wörtlich hieß es: (7)

Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausprägung der Menschenwürde richten, ergeben sich – jeweils selbständig tragend – aus der Zielsetzung, Deutsche mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen, sowie aus Äußerungen in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens."

Die juristische Schizophrenie der Remigrations-Debatte

Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs offenbart zudem eine bemerkenswerte logische Bruchlinie, wenn es um die Bewertung konkreter politischer Begriffe geht. Während die Richter des BayVGH in ihrem aktuellen Beschluss betonen, dass bestimmte Äußerungen zur sogenannten Remigration die Grenzen der zulässigen Systemkritik überschreiten und Menschen mit Migrationshintergrund diffamieren, sieht die behördliche Realität an anderer Stelle ganz anders aus.

Noch im Frühjahr 2026, genauer gesagt am 23. April, ruderte derselbe bayerische Verfassungsschutz inhaltlich ein großes Stück zurück und stellte fest, dass die Forderung nach Remigration keineswegs pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. (8) Diese Kehrtwende folgte einer wegweisenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das die Bundespartei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in Schutz nahm. Das Kölner Gericht mahnte ausdrücklich zur Differenzierung und stellte klar, dass eine undifferenzierte Abschiebung von Staatsbürgern keinesfalls zwingend aus dem begrifflich ohnehin dehnbaren Konzept der Remigration hervorgeht. Damit bröckelt das jahrelang aufgebaute mediale und behördliche Tabu um ein Wort, das rein deskriptiv die Rückwanderung von Menschen bezeichnet. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln formulierte diesen Befund ungewöhnlich eindeutig und entzog einer pauschalen Interpretation des Begriffs die juristische Grundlage: (9)

„Hinreichende Erkenntnisse ergeben sich insbesondere nicht aus etwaigen  von der Antragstellerin zuletzt auch im Bundestagswahlprogramm 2025 verfolgten Plänen mit Bezug zu einer sogenannten Remigration. Aus dem unklaren Begriff ‚Remigration‘ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.“

Die Kölner Richter verschoben damit den Fokus von der bloßen Verwendung eines Schlagwortes zurück auf die Frage, welche konkreten Inhalte und Zielsetzungen tatsächlich damit verbunden sind.

Wenn Worte je nach Absender unterschiedliche Gewichte erhalten

Die Absurdität der behördlichen Maßstäbe zeigt sich im direkten Vergleich mit den etablierten Altparteien, die sich ungestraft ähnlicher Konzepte und Begrifflichkeiten bedienen. Seit Jahren überbieten sich Politiker der Union und anderer Regierungsparteien in der Forderung nach einer härteren Migrationspolitik (10), effektiveren Grenzkontrollen (11) und gesteigerten Abschiebezahlen.

Die bayerische Staatsregierung rühmt sich öffentlich ihrer Rückführungserfolge und institutionalisiert diese am Flughafen München sogar mit einem eigens dafür eingerichteten Abschiebe-Terminal. Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Abschiebung von 14 afghanischen Straftätern aus Bayern und erklärte: (12)

„Ich begrüße es sehr, dass wir heute insgesamt 14 schwere Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten. Die Verstetigung unserer Maßnahmen ist wichtig und zeigt, dass der Bundesinnenminister die Festlegung im Koalitionsvertrag entschlossen umsetzt.“

Was bei der parlamentarischen Opposition als verfassungsfeindliche Agitation ausgelegt und vom Geheimdienst überwacht wird, gilt bei den regierenden Kräften als pragmatische, staatstragende Politik. Diese eklatante Doppelmoral nährt den schwerwiegenden Verdacht, dass staatliche Verfolgungsmuster nicht anhand objektiver programmatischer Inhalte, sondern primär anhand der Person des politischen Wettbewerbers festgemacht werden.

Während die AfD wegen scharfer Aussagen zur Migration regelmäßig unter Extremismusverdacht gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vertreten inzwischen zahlreiche andere Parteien ähnliche Forderungen, nur mit frischer Begriffskosmetik versehen.

Das asymmetrische Erwachen der Innenministerkonferenz

Wie fundiert und realitätsnah die migrationspolitischen Forderungen der Opposition im Kern sind, offenbart sich pikanterweise auf der aktuellen Innenministerkonferenz im Juni 2026 in Hamburg. (13) Unter dem Vorsitz des Hamburger Innensenators Andy Grote von der SPD schlagen die Bundesländer plötzlich Töne an, die sich kaum noch von den Positionen der überwachten Opposition unterscheiden. Die Innenminister planen einen massiven Schlag gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und fordern den Einsatz künstlicher Intelligenz zur automatischen Erkennung von Betrugsmaschen. Ganz ungeniert wird darüber beraten, den Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld drastisch zu erschweren und das Kindergeld für Ausländer zu kürzen, deren Nachwuchs im Herkunftsland lebt. Gleichzeitig fordert Grote eine massive Absenkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, und zwar explizit auch für jene Personen, die einen offiziellen Schutzstatus in der Bundesrepublik genießen. (14)

„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und letzteres höher gewichten.“

Die Grenzen zwischen einst tabuisierter Forderung und offizieller Regierungspolitik wirken damit erstaunlich durchlässig. Was gestern noch als verdächtige Position galt, wird heute auf Ministerkonferenzen als pragmatische Problemlösung diskutiert.

Das metapolitische Ringen um den Begriff Remigration

Um die tieferen Ursachen dieser erbitterten Schlammschlacht zu verstehen, muss man die metapolitische Dimension der Debatte betrachten, die maßgeblich vom österreichischen Aktivisten Martin Sellner geprägt wurde. (14) Sellner, der die Gründung eines eigenen Instituts für Remigration vorantreibt (15), verfolgt eine bewusste Strategie des sozialen und kulturellen Wandels, der dem eigentlichen politischen Wandel vorausgehen muss. Das Konzept seiner Remigrationsdefinition, das im Januar 2024 durch eine falsche Medienenthüllung über ein privates Treffen in Potsdam in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt wurde, zielte im Kern auf die Umkehrung von Migrationsströmen durch gezielte administrative und kulturelle Anreize.

Während die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel den Begriff im Zuge der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit aufgriff und eine programmatische Verankerung im Vorfeld der Bundestagswahl forcierte, betont die Parteiführung stets die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und lehnt jede Benachteiligung von Passinhabern vehement ab. Dennoch nutzen politische Gegner und Geheimdienste das Schlagwort weiterhin als Hebel für eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Oppositionsbewegung.

Die politische Instrumentalisierung von Verbotsszenarien

Die anhaltende Debatte führt seit Jahren zu einem politischen Drängen auf ein Parteiverbot. Das offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis der etablierten politischen Klasse zu den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Über Jahre hinweg wurde den Bürgern vermittelt, dass Wahlen der höchste Ausdruck des Volkswillens seien und der politische Wettbewerb über sachliche Argumente geführt werden müsse.

Seitdem die Opposition jedoch in bundesweiten Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen ist und stellenweise knapp 29 Prozent Zustimmung verzeichnet (16), mutiert dieser demokratische Grundsatz für das politische Establishment zur existenziellen Bedrohung. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen oder endlich Politik im Interesse der Bürger zu machen, flüchten sich Regierungsvertreter zunehmend in Verbotsfantasien, die letztlich auf die politische Entmündigung von Millionen Wählern hinauslaufen. Dieser autoritäre Impuls verstärkt in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck, dass nicht eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei den Ausschlag für die staatliche Verfolgung gibt, sondern schlichtweg deren durchschlagender parlamentarischer Erfolg an der Wahlurne. Wer ständig über Verbote spricht, sendet deshalb eine fatale Botschaft: Solange die Bürger die gewünschten Parteien wählen, ist alles in Ordnung.

Die gesellschaftlichen Folgen der medialen Dauer-Dämonisierung

Die Inflationierung schwerster moralischer und politischer Vorwürfe im alltäglichen Diskurs bleibt nicht ohne handfeste, gefährliche Konsequenzen für die betroffenen Politiker der AfD. Die inflationäre Verwendung von Kampfbegriffen wie „Nazi“ oder „Faschist“ dient in der politischen Arena vorrangig der totalen moralischen Delegitimierung und der sozialen Ausgrenzung des Gegners, um einen echten Dialog von vornherein zu unterbinden. Diese systematische Verrohung des politischen Klimas, die von weiten Teilen der Mainstream-Medien bereitwillig befeuert wird, schlägt sich zunehmend in einer massiven Welle physischer Gewalt nieder.

Aktuelle Statistiken des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums vom Juni 2026 belegen einen drastischen Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen AfD-Parteimitglieder. Während in früheren Jahren primär die Grünen im Fokus standen, verzeichneten die Behörden für das Jahr 2025 insgesamt 4.050 Delikte gegen die AfD, was einer Steigerung von knapp 32 Prozent entspricht. Besonders erschreckend stellt sich die Lage bei den Gewalttaten dar, deren Zahl sich von 34 auf 99 Fälle binnen eines einzigen Jahres nahezu verdreifacht hat. Besonders brisant ist dabei, dass die AfD inzwischen die Spitze der Statistik anführt. Das Handelsblatt stellte dazu fest:

„Keine andere einzeln ausgewiesene Partei kam in der Statistik auf so viele Gewaltdelikte.“

Ein ungünstiger Zeitpunkt mit kalkulierter politischer Wirkung

Während sich die Folgen der Dämonisierung bereits in den Kriminalstatistiken niederschlagen, entfaltet die aktuelle Gerichtsentscheidung zugleich eine erhebliche politische Sprengkraft, denn dass die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genau zu diesem Zeitpunkt verkündet wird, entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie.

Am kommenden Wochenende versammelt sich der bayerische Landesverband zu einem wegweisenden Landesparteitag in Passau (18), bei dem die Neuwahl des kompletten Landesvorstands auf der Tagesordnung steht. Es droht eine hitzige Kampfkandidatur um den Posten des Vorsitzenden, bei welcher der Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl den amtierenden Landeschef Stephan Protschka herausfordert. Die juristische Verweigerung der Berufung zur exakt gleichen Zeit liefert den politischen Gegnern der Altparteien und den angeschlossenen Medien die perfekte Munition, um den Parteitag medial zu überschatten und die Delegierten unter maximalen öffentlichen Druck zu setzen. Es ist das klassische Zusammenspiel aus behördlicher Einstufung, politischer Verwertung und medialer Kampagnenführung, das den demokratischen Wettbewerb im Kern beschädigt.

Begleitet wird der Parteitag von einem breiten Protestbündnis aus Parteien, Kirchen und Verbänden, das die Bürger unter Verweis auf den Schutz der Demokratie und des Rufs der Stadt Passau zum Widerstand gegen die Veranstaltung aufruft. Dass eine demokratisch gewählte Partei ihren Parteitag abhält, wird dabei selbst zum Anlass politischer Mobilisierung erklärt. (19)

Das fundamentale rechtsstaatliche Dilemma

Die gesamte Auseinandersetzung um die Überwachung der bayerischen Opposition berührt das innerste Mark des demokratischen Rechtsstaates. Wenn moralisch aufgeladene Ziele wie der Schutz der Demokratie oder der Kampf gegen Extremismus als universelle Rechtfertigung für die Einschränkung politischer Freiheiten herangezogen werden, bewegt sich der Staat auf einem historisch gefährlichen Terrain. Nahezu jede autoritäre Beschränkung in der Geschichte wurde mit höheren Zwecken oder der Abwehr angeblicher Staatsfeinde begründet.

Ein echter Rechtsstaat zeichnet sich jedoch ausschließlich dadurch aus, dass staatliche Eingriffe in den Parteienwettbewerb transparent, verhältnismäßig und einer strikten rechtlichen Prüfung zugänglich sind. Je tiefer eine Regierungsbehörde in das freie Kräftemessen der politischen Parteien eingreift, desto gnadenloser müssen die Anforderungen an Beweise und neutrale Kontrolle sein. Versagt diese rechtsstaatliche Kontrollinstanz und mutiert zum willfährigen Werkzeug der Exekutive, verliert das gesamte System schleichend seine demokratische Glaubwürdigkeit.

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine Maßnahme mit dem Schlagwort „gegen Nazis“ oder „für den Rechtsstaat“ begründet wird. Die zentrale Frage lautet, ob die Maßnahme selbst rechtsstaatlichen Prinzipien genügt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_afd_darf_vom_bayerischen_verfassungsschutz_beobachtet_werden.pdf

(2) https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-verfassungsschutz-beobachtung-klage-gescheitert-menschenfeindliche-ausgrenzung-lux.TtHerrYjikzCFWmmyKywwx?

(3) https://www.stmi.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/detail/herrmann:-verfassungsschutz-darf-afd-beobachten-verwaltungsgerichtshof-staerkt-mit-seiner-entscheidung-demokratie-und-rechtsstaat-21865/

(4) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/behoerden/DE/bfv.html

(5) https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/

(6) https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_beobachtung_der_afd_durch_verfassungsschutz.pdf

(7) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-31562

(8) https://apollo-news.net/remigration-als-tabu-jetzt-gibt-auch-der-freistaat-bayern-zu-dass-das-afd-konzept-legitim-ist/

(9) https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-migration-110.html

(11) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/05/grenzkontrollen.html

(12) https://www.stmi.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/detail/herrmann-begruesst-erfolgreiche-abschiebung-von-14-afghanischen-straftaetern-aus-bayern-21850/

(13) https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-154.html

(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-154.html, https://www.newsflix.at/s/wie-das-wort-remigration-teil-der-alltagssprache-wurde-120155925

(15) https://www.remigration-institute.com/de/

(16) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a30e4ca6bb5c7fe2e1c8b6b/umfrage-schock-fuer-die-union-afd-baut-vorsprung-auf-nie-dagewesenen-wert-aus.html

(17) https://archive.is/EdZ13#selection-637.0-693.256

(18) https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-4054058.html

(19) https://passaugegenrechts.de/protest-gegen-landesparteitag-im-juni-2026/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 04.07.2023: Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einem Treffen in Berlin

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Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.

Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:

„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“

Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.

„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“

In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.

Verteilte Rollen

Am Dienstag schrieb er mit Blick auf die Rolle Israels, dass dieses mit den USA gemeinsam routiniert das Spiel „Guter Polizist, böser Polizist“ spielt. Die israelische Führung unter Netanjahu habe unverblümt erklärt, dass sie sich nicht an das Abkommen halten und die israelischen Besatzungstruppen im Libanon nicht abziehen werde. Das bedeute entweder, dass das Abkommen automatisch hinfällig wird. Oder der Iran akzeptiere, was im Wesentlichen die Fortsetzung des US-Kriegs gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region ist, während er gleichzeitig seinen derzeitigen Einfluss aufgebe. Inzwischen hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst erklärt, er werde sich nicht an Trumps Einigung mit dem Iran halten und den Iran sowie den Libanon angreifen, wann immer er dies für notwendig erachte. Er sei in dieser Frage nicht einer Meinung mit Trump und trage die Verantwortung für die Sicherheit Israels, so Netanjahu.

Berletic warnt: Die USA und Israel würden ihre eigene Version einer vermeintlichen „Spaltung“ praktizieren, ähnlich der zwischen den USA und der EU, während die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland fortsetzen. In beiden Fällen bestehe das Ziel darin, den USA eine plausible Ausrede zu verschaffen, selbst wenn die USA ihre Eskalation sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran kontinuierlich fortsetzen.

„Die USA können ihren derzeitigen Kurs auf unbestimmte Zeit fortsetzen, indem sie vorgeben zu verhandeln, während sie den Iran ständig angreifen – oder das Abkommen zunächst einhalten und Israel den Iran besonders hart angreifen lassen, unter dem Vorwand, es sei ‚von den USA im Stich gelassen worden.‘“

Ein solcher Angriff Israels erfolge aber zu 100 Prozent mit Zustimmung und aktiver Unterstützung der USA, so Berletic. Es handele sich lediglich um eine Neuauflage der Option „Überlass es Bibi“, bei der die USA vorgeben, nicht involviert zu sein, und Israel den Iran so angreifen lassen, dass die USA keine offensichtliche Verbindung dazu haben. Der Analytiker fügte hinzu: „Dies kann bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reichen.“ Die USA könnten dann im Nachgang eines beliebigen Angriffs – sei er konventionell oder nuklear – eingreifen, um die Lage zu „stabilisieren“ oder weil sie „ihren Verbündeten schützen“ müssen. Das sei ein „Spiel“, das die USA und Israel bereits mehrmals zwischen 2024 und 2026 mit den Angriffen auf den Iran mit der Welt gespielt hätten. Das sei auch bei den Angriffen der Fall, die Israel auf den Verbündeten des Iran, Syrien, bis zu dessen Zusammenbruch im Jahr 2024 durchgeführt habe.

Der US-Journalist Seymour Hersh berichtete kürzlich von Informationen, wonach US-Präsident Trump gegenüber Mitarbeitern von einem möglichen Atomwaffeneinsatz gegen den Iran sprach. Inzwischen gibt es Berichte, wonach CIA-Direktor John Ratcliffe gegenüber Präsident Trump erklärte, dass die von den US-Geheimdiensten gesammelten Beweise Zweifel an der Bereitschaft des Iran aufkommen lassen, die von den USA geforderten Zugeständnisse im Nuklearbereich zu machen. Der Propagandaforscher Jonas Tögel schrieb am Montag auf Telegram, es sei zu früh für eine Entwarnung. Er wies darauf hin, dass selbst Politologen und Analytiker auf Nachfrage der NATO-nahen „Denkfabrik“ Atlantic Council Zweifel an einem Friedensschluss zwischen Iran und den USA haben. Noch sei ein dauerhafter Friede nicht garantiert, und auch die Rückkehr zu einer sicheren Energieversorgung brauche noch Zeit: „Seien sie nicht so sicher über eine schnelle Rückkehr zur Normalität für die Energiemärkte“, heißt es in dem Beitrag des Atlantic Council. In dem fordern einige der befragten „Experten“ ebenso weiterhin, gegen Iran vorzugehen.

Analytiker Berletic kommentierte solche Aussagen so: Die USA würden bereits selbst die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass das angebliche Abkommen scheitern könnte – noch bevor es überhaupt in Kraft tritt. Dafür werde dann der Iran verantwortlich gemacht. Es sei nicht das Ende des US-Kriegs gegen den Iran, „sondern erst der Anfang einer langen, qualvollen Belagerung“, so Berletic am Dienstag.

Schlechte Chancen

Der ehemalige US-Offizier Daniel Davis zeigte sich am Dienstag in einem Video-Beitrag skeptisch, dass es zu der für Freitag in der Schweiz vorgesehenen Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Iran und den USA kommt. Es handele sich nur um eine Absichtserklärung, stellte er klar und fügte hinzu, es bestehe „so gut wie keine Chance, dass das unterzeichnet wird“. Er begründet das mit in den Medien bekanntgewordenen Versionen des US-amerikanisch-iranischen Entwurfs der Vereinbarung. Es gebe dabei Unterscheide zwischen der iranischen Version mit 14 Punkten und der in US-Medien veröffentlichten Variante mit elf Punkten. Gemeinsam sei ihnen aber, dass es sich um ein „Kapitulationsdokument“ handele – der USA, nicht des Irans. Die USA würden große Zugeständnisse an das von ihnen und Israel angegriffene Land machen, während dieses viele seiner Forderungen erfüllt bekäme, als habe es den Krieg nicht gegeben.

Die USA und Israel hätten keines ihrer Ziele erreicht, betont Davis: keinen Regimewechsel in Teheran, keine Zerstörung des iranischen Militärs und seiner Ressourcen, keine Übernahme des iranischen Öls, ebenso keine Niederlage der vom Iran unterstützten Kräfte in der Region wie der Hisbollah im Libanon. Das sei die Realität, so der Ex-Offizier, die allerdings von zahlreichen politischen und medialen Kräften in den USA nicht anerkannt werde. Sie würden so starken Gegenwind erzeugen, dass Trump die Vereinbarung nicht unterzeichnen könne, wenn die bekannt gewordenen Inhalte der Vereinbarung wahr seien.

Davis betont in seinem Video, dass es sich nur um eine Absichtserklärung für eine 60-tägige Waffenruhe zwischen Iran und den USA handele, während der über ein Abkommen verhandelt werden solle. Das sei mit einer Reihe von Bedingungen verbunden, die von beiden Seiten erfüllt werden müssten. Es handele sich nicht um ein Abkommen für das Kriegsende, auch wenn Trump das wiederholt behaupte. Mehr würden die USA auch nicht erreichen, „weil wir nicht über die nötige Verhandlungsmacht verfügen“, so der ehemalige US-Oberstleutnant. Und die Iraner würden einem Abkommen derzeit nicht zustimmen, weil sie kein Vertrauen in die USA hätten, nachdem sie von diesen mehrfach belogen und hintergangen worden seien.

Teheran werde keinen Schritt tun, bevor es nicht etwas in der Hand habe, das bestätigt, dass die USA tatsächlich die Vereinbarungen umsetzen. Das haben die USA sich selbst zuzuschreiben, wie Davis betont:

„Das ist eine der großen Konsequenzen unseres Handelns in der Vergangenheit: Wir glauben, wir seien so stark und mächtig, dass unserer Macht keine Grenzen gesetzt sind und wir unser Wort nicht halten müssen. Wir müssen kein Land sein, das seine Versprechen einhält. Wir müssen uns nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten. Wir müssen uns nicht einmal an die allgemeinen Anstandsregeln halten, dass Ja Ja und Nein Nein bedeutet.“

Die USA hätten die Grenzen ihrer Macht nicht erkannt und sich so in eine „missliche Lage“ gebracht. Präsident Trump habe geglaubt, er könne sich einen Sieg gegen Iran mit Bomben „erkaufen“. Dabei habe er nicht auf die Warnungen des US-Militärs und der US-Geheimdienste gehört, dass das nicht gelingen könne. Doch die politisch Führenden in den USA würden immer noch nicht begreifen, dass ihre militärische Macht gegen Iran nichts erreiche. Wenn Trump Iran wieder angreifen lasse, „werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein“, warnt Davis.

Realistisches Kapitulationsdokument?

Die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung, sofern die Berichte dazu in den US-Medien stimmen, zeugen aus seiner Sicht von einem „Kapitulationsdokument“, das aber der Realität Rechnung trage. Der beste Plan für Trump wäre laut Davis, sich aus dem Krieg gegen Iran zurückzuziehen – was aber auch die unwahrscheinlichste Variante sei. Er geht in seinem Beitrag die in US-Medien veröffentlichten 11 Punkte der Vereinbarung durch, von der 60-tägigen Waffenruhe über das Ende der antiiranischen Sanktionen sowie der antiiranischen UN-Beschlüsse sowie ein von den Golfstaaten zu finanzierenden 300-Milliarden-Wiederaufbaufondes für den Iran bis hin zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Der Iran erklärt sich demnach bereit, auf Atomwaffen zu verzichten – was er seit Jahren tue, so Davis – und den Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormus nicht mehr zu blockieren, während die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben.

„Wenn Präsident Trump dem zugestimmt hat, wenn das wahr ist, dann ist das das größte Eingeständnis einer militärischen Niederlage, einer strategischen Niederlage, das man sich vorstellen kann“, stellt Davis fest. Und wenn die Forderungen der Iraner nicht erfüllt würden, gebe es kein Abkommen, habe Teheran klargestellt. 90 Prozent der mutmaßlichen Vereinbarung würden zugunsten Irans ausfallen. Die anderen zehn Prozent, denen Teheran zustimme, betreffe, das was es ohnehin schon gesagt habe.

Wenn Trump diese Vereinbarung vor dem Freitag offiziell bestätige, indem er sie wie angekündigt vor der Presse vorlese, „wird es ein Problem geben“, ist sich Davis sicher. Dann werde es ein „Feuerwerk“ geben und Trumps innenpolitische Gegner wie auch seine Unterstützer sagen: „Ihr habt den Verstand verloren!“ Und wenn die Forderungen Irans nicht enthalten seien, würden dessen Vertreter sagen, dass sie von den USA erneut belogen wurden. Dann werde der Krieg weitergehen, die Blockade der Straße von Hormus werde fortgesetzt – „und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Vereinigten Staaten werden sich weiter verschärfen“.

Wenn Trump dann auf die Hardliner selbst im Weißen Haus höre, zu denen Berichten nach auch Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio gehören, werde der Krieg fortgesetzt. Der US-Präsident habe sich in eine „unglaubliche Zwickmühle manövriert“, stellt Davis fest. Er sieht einen Grund für die Tatsache, dass die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung mit Iran durchgesickert sind, darin, dass die Unterzeichnung am Freitag verhindert werden soll. In der Trump-Administration gebe es Leute, die die Vereinbarung mit dem Iran „verachten“. Sie hätten diese an die Öffentlichkeit „durchgestochen“, „um das Ganze so schlecht wie möglich aussehen zu lassen“, damit Trump sie am Freitag nicht unterzeichnet. Das sieht Davis als das „wahrscheinlichste Szenario“ an – das in den letzten Jahren und besonders unter Trump als Präsident mehrfach zu beobachten gewesen sei.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

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Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.

Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.

Beginn der Übersetzung:

Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit blieb

Die scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.

Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.

„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,

sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.

Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.

Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle

„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.

„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen

„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.

Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen.

Immer wieder

„Das ist all das, worüber wir und das russische Verteidigungsministerium immer wieder gesprochen haben“,

sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa. Die veröffentlichten Dokumente enthalten eine Karte der Biolabore in der Ukraine, auf der Forschungszentren in Charkow, Dnjeprpetrowsk, Lwow, Winnyzja, Ternopil, Tschernigow und Odessa hervorgehoben sind.

„Es wird betont, dass dort an Erregern von Milzbrand, Tularämie, Schweinegrippe, Marburg-Fieber, Ebola, Pest und anderen gefährlichen Krankheitserregern geforscht wurde“, bemerkte Sacharowa.

Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma und Leiterin der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für biologische Sicherheit Irina Jarowaja erinnerte an die Ergebnisse der von der Staatsduma eingeleiteten Untersuchung, die Gabbards Aussagen bestätigen. Die Politikerin betonte, die Ukraine sei zu einer

„Quelle unberechenbarer biologischer Bedrohungen für die ganze Welt“

geworden. Senator Alexander Woloschin aus der Volksrepublik Donezk bezeichnete die Ukraine seinerseits als

„riesiges Testgelände für unmenschliche wissenschaftliche Experimente, Waffentests und Social Engineering“ des Westens.

Wenn Russland diese Einrichtungen erwähnte, so der Senator, seien die Erklärungen als „russische Propaganda“ abgetan worden. „Es scheint, als würden uns in den kommenden Jahren noch viele weitere erstaunliche Eingeständnisse erwarten“, betonte Woloschin.

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, nannte Gabbards Äußerungen eines von vielen Beispielen dafür, wie

„die russische Wahrheit von einer mächtigen und gut finanzierten Maschinerie zur Verbreitung von Falschinformationen verzerrt wird“: „Russland hat die Wahrheit über die Biolabore gesagt, während der ‚tiefe Staat‘ und die traditionellen Medien das geleugnet haben.“

Dmitrijew forderte eine Korrektur des Wikipedia-Artikels über die Biolabore in der Ukraine, in dem das als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird.

„Welche anderen falschen Dementis und Narrative des ‚tiefen Staates‘ und der traditionellen Medien werden bald noch zusammenbrechen?“, fragte er.

Fauzan Al-Rasheed, ein indonesischer Journalist und Experte des Global Fact-Checking Network (GFCN) wies darauf hin, dass die BBC Russlands Aussagen zu Biolaboren zuvor als „russische Desinformation“ bezeichnet hatte.

„Die eigentliche Desinformation wurde in Washington konstruiert, von London aus verbreitet und von antirussischen Botschaften weltweit, darunter auch in Jakarta, verstärkt, um Millionen von Menschen davon zu überzeugen, dass Russland lügt“, sagte er.

Armando Mema, Mitglied der finnischen nationalkonservativen Partei Freiheitsallianz, bemerkte, dass er „keine Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs“ auf Gabbards Äußerungen sehe.

„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg für Europa, indem wir der Ukraine erlauben, internationale Normen völlig zu missachten“,

sagte er und merkte an, dass die Welt eines Tages „auf die eine oder andere Weise auf Wahrheit stoßen muss“.

Die Tür zuschlagen

Alexander Stepanow, Militärexperte am Institut für Recht und Nationale Sicherheit der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung, bezeichnete Gabbards Enthüllungen als Versuch, „die Tür zuzuschlagen“ und als Teil des innenpolitischen Machtkampfes zwischen den US-Geheimdiensten und dem Militär. „Es ist klar, dass die nationalen Geheimdienste und Teile der Nachrichtendienstgemeinschaft die Aktivitäten des Pentagons über die Defense Threat Reduction Agency (DTRA, Anm. TASS) äußerst kritisch sehen“, so der Experte.

Seinen Angaben zufolge ist die DTRA seit 1998 ein wichtiger Akteur der US-amerikanischen militärischen Biowaffenprogramme: Weltweit verteilte Labore ermöglichen die Sammlung, Analyse und Anpassung hochvirulenter Infektionsstämme zur Entwicklung von Biowaffen. Stepanow hob insbesondere Fälle hervor, in denen die Viehwirtschaft ins Visier genommen wird:

„Das ist eine ‚stille Waffe‘, getarnt als natürliche regionale Infektion.“

Laut Stepanow ermöglicht das die Schaffung einer Bedrohung für die Ernährungssicherheit gegnerischer Länder.

Gabbard, die fast 18 Monate lang die US-amerikanische Nationale Nachrichtendienstbehörde leitete, kündigte Ende Mai ihren Rücktritt an. Sie erklärte, sie gehe, um ihren Mann im Kampf gegen eine seltene Form von Knochenkrebs zu unterstützen. Amerikanische Medien berichten, dass Gabbard seit Ende Februar hinter den Kulissen in einen Konflikt mit der CIA verwickelt sei, den die Washington Post als „erhebliche Spannungen“ bezeichnete. Laut Reuters-Quellen arbeiten die CIA und das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste „nun weitgehend unabhängig voneinander“. Bill Pulti, derzeit Leiter der Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, wird die Nachrichtendienstbehörde ab dem 19. Juni leiten. Trump bestätigte ihn Anfang Juni als kommissarischen Direktor, und laut dem Präsidenten wird Pulti nur für eine „sehr kurze Zeit“ im Amt sein.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: WASHINGTON, DC - 30. JANUAR 2025: Tulsi Gabbard

Bildquelle: RadRadMedia / Shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Ob im Theater, im Kino oder in der bildenden Kunst: Das wahre Event sind die Skandale. Die Werke? Verschwinden darin.

Zugegeben, im ersten Moment schien die Idee cool: Matthias Lilienthal, frisch gekürter Intendant der Berliner Volksbühne, präsentierte auf der Pressekonferenz seine Pläne. Gleich zum Beginn der Spielzeit will er vor dem Haus am Rosa Luxemburg-Platz ein „Volksbad“, ein Schwimmbecken errichten. 25 Meter lang, mit Pommes Bude, ohne Ausweispflicht und freiem Eintritt.

Die Journalisten begeisterten sich für diesen PR-Coup: Der Intendant hatte sein Haus ins Gespräch gebracht. Auch bei jenen, die nie ein Theater besuchen. Das Konzept klang so durchgeknallt, dass niemand die Frage stellte, was es eigentlich sollte. Zugegeben, eine kleine Begründung hatte der Intendant geliefert: Das „Volksbad“ reagiere auf die Berliner „Infrastrukturkrise“ und soll die Stadt buchstäblich ins Schwimmen bringen.

Einen ähnlichen Auftakt hatte Lilienthal bereits 2015 versucht, bei der Übernahme der Münchener Kammerspiele. Als Reaktion auf Merkels Grenzöffnung, ließ er an Schicki-Plätzen kleine Asylhäuser errichten. Das löste einen lokalen Crash aus. Aber das hatte – egal, wie man es bewertet – wesentlich mehr Brisanz als ein Plantschbecken. Zumal in einer Stadt, wo zahlreiche Badeseen problemlos zu erreichen sind.

Allerdings räumt Lilienthal ein: Die Volksbühne sei „gar nicht so sehr ein Kunsthaus, sondern eher ein Sozialhaus.“ Damit wäre das aktuelle Primat des Politischen erneut bestätigt. Kunst war gestern. Jetzt heißt es: Politischer Aktivismus ins Rampenlicht. Die Werke werden nicht „politischer“, sondern lösen sich darin auf.

Ob Theater, Ausstellung, Konzert oder Kino: Längst hat man sich gewöhnt, dass Berichterstatter wenig über künstlerische Darbietungen schreiben. Viel größer ist das Interesse am politischen Klatsch und Skandalisierung. Ob in der Kantine oder im Intendantenzimmer: Wer trat in welchen Fettnapf? Das Werk? Pure Beigabe. Das Gimmick zum Skandal. Beispiel: Als vor vier Jahren eine Neuinszenierung des Bayreuther „Ring des Nibelungen“ startete, kümmerte das keine Sau. Stattdessen lag das Hauptinteresse auf Übergriffigkeiten, die Festspielleiterin Katharina Wagner erleiden musste. Me too schlug den alten weißen Komponisten.

Oder, wieder in Berlin: Das Deutsche Theater würzte seinen Newsletter mit dem Satz: „Heim ins Theater“. Na, wenn das keine Anspielung auf „Heim ins Reich“ ist! Nazi! Nazi! Die Intendantin entschuldigte sich, und übte öffentlich Selbstkritik. Dabei bietet das Haus einen luxuriösen Anti-Trigger-Service: Da finden Besucher eine Auflistung geistiger Zutaten, eine Warnung vor mentalen Allergenen. Ist keins der eigenen Trigger Themen dabei, kann man beruhigt die Karte bestellen. O-Ton: „Theater macht nur dann Freude, wenn es nicht die eigenen Grenzen überschreitet.“ Hilfe! Wer kann in dieser Peace-im-Verlies-Kultur, in diesem Knast noch interessantes Theater inszenieren?!

Vielleicht geht das Theater noch nicht weit genug? Stellt sich doch die Frage: Warum die Live-Inszenierungen, Filme, Malereien oder Kompositionen nicht komplett einmotten? Es reicht doch, wenn irgendein Betriebsmitglied in die Öffentlichkeit ruft, dass der Intendant heimlich AfD wähle: Schon hat man einen Skandal, der selbst erfahrenen Provo-Künstlern unerreichbar ist .

Dann bräuchte das Publikum keine modrigen Theatertexte oder dramatisierte Correctiv-Artikel zu erdulden. Nein, das ist kein Witz: Recherchen der Correctiv-Journalisten werden vom Schauspiel Köln für das Bühnenprojekt „Truth on Stage“ verwurstet. Das läuft dann als Dokumentartheater und wird mit EU-Subventionen in Millionenhöhe belohnt.

Ein ebenso frisches Beispiel kommt aus der bildenden Kunst, der Biennale in Venedig. Schon im März forderten Künstler den Boykott des israelischen Pavillons. Im April setzte die Jury ein weiteres Land drauf: Die Biennale-Leitung solle neben Israel gefälligst auch Russland ausschließen. Präsident Pietrangelo Buttafuoco lehnte die Cancel-Forderung kategorisch ab: Die Biennale solle ein offener Raum bleiben, der sich gegen Zensur richtet und den Dialog aller Länder intendiert. 

Daraufhin machte die Jury auf sensibel und trat geschlossen zurück. Die Direktion griff zur Notlösung: Wenn keine Jury mehr da ist, warum soll dann nicht das Publikum entscheiden? Gesagt, getan: Der goldene und silberne Löwe wurden zu Publikumspreisen erklärt. Die Besucher wählen den Sieger mittels Stimmzettel. Leider spielte ein großer Teil der Genies nicht mit: Siebzig Künstler forderten in einem öffentlichen Brief die Streichung ihrer Namen von den Stimmzetteln. Heißt das: Wir wollen nicht vom doofen Publikum beurteilt werden, sondern von Fachleuten, deren Expertise zugleich den Marktwert steigert? – Nicht doch.

Die 70 Boykotteure haben laut Online-Brief „grundsätzlich nichts gegen die Idee, Besucher über Preise abstimmen zu lassen“ Nein, der Widerwille richte sich gegen die Rücktrittserklärung der Jury. Aber was kann die Direktion dafür? Hätte sie der Erpressung nachgeben sollen? Zumal auch weitere Staaten die Menschenrechte nicht gerade hochhalten. Da wären die USA unter Donald Trump. Oder China, deren Justiz mittels Todesstrafe den internationalen Schlacht-Rekord verbucht.

Zum Abschluss, nach Theater und bildender Kunst, gönnen wir uns noch einen Ausflug nach Hollywood: Sogar die Studio-Bosse zittern vor politischen Kämpfen im Internet. Nach Drosselung der Produktionsrate setzt man weiterhin auf astronomisch teure Blockbuster. Einer davon ist Christopher Nolans „Odyssee“. Obwohl der Film erst im Juli startet und nur zwei Trailer plus einiger Info-Häppchen die Außenwelt erreichten.

Trotzdem war durchgesickert, dass Transmann Elliot Page, ehemals Ellen Page, zur Besetzung zähle. Wen er spielt? Weiß man nicht. Also spekulierte man um die Wette. Durchgesetzt hat sich die Vermutung, dass er den Achill spiele. Achill ist ein Top-Krieger. Ein Muskelpaket. In der „Troja“-Verfilmung von 2004 lieh ihm Brad Pitt seinen McFit-Körper. Und dieser Kraftmensch werde jetzt von Pages zierlichem, ehemals femininen Körper vertreten?

Obwohl die Zuordnung unbestätigt blieb, obwohl sie unter Branchen-Profis als unwahrscheinlich gilt – no chance: Die Polit-Schlacht im Netz übertönte das Gebrüll der Krieger um Troja. Jetzt herrscht in Hollywood Panik, das Publikum könne durch solche Debatten genervt sein, das Interesse vor Kinostart bereits verloren haben.

Egal. Freuen wir uns auf das nächste große Kunst-Event. Ort der Austragung: Wieder Venedig. Die guten alten Filmfestspiele. Und ein, zwei Qualitätsstreifen dürften dabei sein. Aber das interessiert allenfalls ein paar Freaks. Kein Mensch erinnert sich an die Gewinner der Goldenen Palme, des Löwen oder Berlinale-Bären. Für den wahren Unterhaltungswert sorgen wieder die Fettnapf-Treter und Cancel-Forderer. Hoffen wir, dass die Festival-Leitung viele Personen mit maximal konträren Standpunkten einlädt. Dann wird die sinkende Stadt erneut zum Circus Maximus. 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin - 16. März 2024: Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, ikonisches Theater in Berlin
Bildquelle: Elena Rostunova / shutterstock

Im gespraech frank hoefer apolut

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Die Berichterstattung in den Mainstreammedien über Jeffrey Epstein beschränkt sich allenfalls auf Missbrauchsfälle und weitere zusammenhangslose Bruchstücke von Informationen.

In den neuen Medien wurde immerhin schon eine weitere Ebene hinter den Missbrauchsfällen beschrieben und erkannt, dass der Missbrauch von jugendlichen Mädchen nur Mittel zum Zweck war. In diesem Zusammenhang wird Epstein als eine Art Nachrichtenbroker erwähnt.

Aber über das Brooklyn Projekt wurde bisher noch nicht berichtet, außer von Frank Höfer. Was ist dieses Brooklyn Projekt?

Epstein hat insgeheim Forscher massiv finanziert und in einem Need-to-Know-Prinzip um sich versammelt, um einen düsteren Menschheitstraum in vielen Facetten an allen Kontrollinstrumenten vorbei zu verwirklichen.

Frank Höfer hat sich sehr tief händisch in die Inhalte der veröffentlichten Epstein-Emails hineingearbeitet. Und was hierbei als Bild herausgekommen ist, übersteigt alles, was wir bisher zu Epstein gehört haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDas-Brooklyn-Projekt.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAFB60D1%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Professor Jeffrey Sachs ist ein weltweit bekannter amerikanischer Ökonom, der sich insbesondere als Experte für nachhaltige Ökonomien und Armutsbekämpfung einen Namen gemacht hat. Er war und ist Berater einer Reihe von Regierungen. Professor Sachs ist bekennender Jude, der die Politik der Regierung in Israel scharf verurteilt.

Durch sein Eintreten für den Frieden wurde er zu einem der weltweit bekanntesten Kritiker der momentanen Kriegspolitik in Europa und im Nahen Osten, insbesondere des aggressiven Vorgehens der U.S. Regierung.

Hier ist eine leicht verkürzte Wiedergabe des von mir aus dem Englischen übersetzten Briefes, den Professor Sachs kürzlich an Bundeskanzler Friedrich Merz sandte. Dieser offene Brief wurde von den deutschen Medien ignoriert, er verdient aber meiner Ansicht nach weite Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik, da er überzeugend die ganze Entwicklungsgeschichte des Krieges in der Ukraine im Detail aufzeigt.

Nachdem Sie diesen Brief gelesen haben, können Sie nicht mehr behaupten: „Ich habe es nicht gewusst.“

„Bundeskanzler Merz,

in meinem Brief an Sie vor einem halben Jahr drängte ich darauf, dass Deutschland diplomatische Aktivitäten mit Russland beginnt, anstatt die Normalisierung des Krieges weiterzuführen. Jetzt, 6 Monate später, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg. Und in diesem Trend, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Verantwortung einzigartig. Keine europäische Führungspersönlichkeit – weder in Paris noch in Warschau noch in Rom – hat den gleichen Einfluss, den Sie besitzen oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um den Verlauf dieser Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Im Januar 2026 haben Sie sich selbst, mit Premierministerin Meloni und Präsident Macron, dafür stark gemacht, wieder Beziehungen mit Russland aufzunehmen. Sie beschrieben Russland als „ein europäisches Land“. Aber Sie haben diese Diplomatie dann doch nicht begonnen. Da es um die Zukunft Europas geht, ist Ihr Verhalten eine ungeheuerliche Verweigerung von Führung. Haben Sie in Ihrer Zeit als Kanzler auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Präsident Putin in einen Dialog zu treten? Oder hat Ihr Außenminister auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Außenminister Lavrov in einen wirklichen Dialog zu treten? Soweit der Öffentlichkeit bekannt ist die Antwort nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht, weil die Dringlichkeit von Ihnen nicht erkannt wurde.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung der Ereignisse herbeigeführt, die jeden in Europa aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte sind jetzt unter ständigem Angriff. Die ukrainischen Langstreckendrohnen haben Moskau getroffen, einschließlich ziviler Residenzen. Der Beschuss von Kiew durch Russische Raketen und Drohnen hat sich intensiviert. Ukrainische Drohnen haben den Luftraum der baltischen Staaten überquert, wodurch die Gefahr aufgekommen ist, dass Europa direkt in diesen Krieg verwickelt wird. Ein grauenvoller Angriff auf eine Schule in Lugansk hat noch weiter die ohnehin dürftige Zurückhaltung aufgelöst, die bisher bestand. Und am 25. Mai, auf Anweisung von Präsident Putin, informierte Außenminister Lavrov offiziell den amerikanischen Außenminister, dass die russischen Streitkräfte von nun an „systematische, ständige Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen werden. Das russische Außenministerium riet, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen.“ Diese Mitteilung ist die Ankündigung einer verschärften Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je gefordert.

Die Verteidigung der Ukraine kann nicht durch ein fortführendes Gemetzel, sondern nur durch Frieden aufgrund von Bedingungen erreicht werden, die für alle Parteien akzeptabel sind. Aber stattdessen erleben wir eine Eskalation, mit noch mehr Toten, mit noch mehr Zerstörung und mit der realen Aussicht, dass der Krieg sich über die Ukraine hinaus ausweiten wird. Durch Ihren Aufruf zu noch immer mehr Waffen, zu immer größerer Kampfintensität und durch Ihre immer lauter werdenden Stellungnahmen, die „Entschlossenheit“ ausdrücken, und indem Sie signalisieren, dass sich Deutschland auf Krieg vorbereitet, anstatt für eine Beendigung des Krieges zu wirken, haben Sie es zugelassen, dass Berlin ein Beschleuniger anstatt eines Bremsers eines Europaweiten Krieges wird.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, der es nun gegenübersteht. Bevor Deutschland zu einer Politik des Friedens zurückkehren kann, muss es ehrlich der Vergangenheit in die Augen schauen. Ich spreche im Folgenden von sechs ernsten Verfehlungen der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland, seit der Deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990.

Erstens: Der 2 plus 4 Vertrag und die Ausweitung der NATO nach Osten. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der die Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag basierte auf feierlichen Versicherungen an Mikhail Gorbachev von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Führungspersönlichkeiten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweiten würde. Die inzwischen freigegebenen Dokumente – einschließlich eines Memorandums im National Security Archive of George Washington University – sind eindeutig: Solche Versicherungen wurden in der Tat geleistet. Diese Versicherungen wurden in den Jahren 1990 und 1991 mehrmals bestätigt.

Der 2 plus 4 Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR, und bezieht sich auf die Prinzipien des Vertrages von Helsinki, der ausdrückt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen Landes erfolgen sollte. Wird irgendein ernst zu nehmender Mensch glauben, dass die Sowjetunion sich Sorgen wegen Truppen des Westens auf dem Gebiet der ehemaligen DDR machte, aber keine Bedenken hatte, wenn sich die NATO Armeen in Warschau oder Vilnius oder Kiew befinden? Natürlich nicht.

Das Thema der NATO Ausweitung wurde im Detail diskutiert und ausdrückliche Versicherungen einer Nichtausweitung nach Osten wurden von Deutschland an die Sowjetregierung abgegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptnutznießer dieser Versicherungen, die die Gegenleistung für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Dennoch, bereits 1993 begannen deutsche Politiker, an dem Bruch dieser Versicherungen zu arbeiten.

Zweitens: Kanzlerin Merkels eigene Aussagen. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit beeindruckender Offenheit, dass sie während des Gipfeltreffens in Bukarest im Jahre 2008 verstand, dass die Einladung an die Ukraine und an Georgien, in die NATO einzutreten, einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte den Wortlaut des Communiques, dass die Ukraine und Georgien NATO Mitglieder werden sollten. Dieser eine Satz setzte die Katastrophe von 2014 und 2022 in Bewegung. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat ihnen gesagt, eindeutig und in ihren eigenen Worten, wie die Verständigung damals lautete. Deutschland sollte sich jetzt nicht mit anderen Worten herauszureden versuchen.

Drittens: Der Verrat der Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014, in Kiew, vereinbarten der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine polnischen und französischen Kollegen eine Übereinkunft mit Präsident Yanukovych und der Opposition. Diese Übereinkunft sprach von einer Rückkehr zu der Verfassung von 2004, der Bildung einer nationalen Einheitsregierung, vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Präsident Putin wurde informiert. Die Vereinbarung wurde bestätigt. Aber innerhalb von 24 Stunden wurde Yanukovych gewaltsam durch einen Coup beseitigt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es doch gerade erst garantiert hatte. Stattdessen folgte Deutschland den Amerikanern und unterstützte die neue Regierung, so, als ob keine Vereinbarung existierte. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den Unterschriften westlicher Staaten nicht trauen kann.

Viertens: Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Kanzlerin Merkel persönlich das Minsk II Abkommen. Die wesentliche Vereinbarung: Die Autonomie der Donbas Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine. Diese wurde über die folgenden 7 Jahre nicht von der Regierung in Kiew durchgeführt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus. Merkel bestätigte später, dass diese Vereinbarung nur benutzt wurde, um Zeit herauszuschinden, um die Ukraine zu bewaffnen. Präsident Hollande sagte das Gleiche. Die Garantie war, in anderen Worten, nichts weiter als eine Strategie auf Anweisung von Washington. Noch einmal war die Nachricht an Moskau, dass die Unterschriften des Westens nichts wert sind.

Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022 gab Präsident Biden im “East Room“ des Weißen Hauses bekannt (Kanzler Scholz stand neben ihm), dass, „sollte eine Invasion Russlands in die Ukraine stattfinden..., dann wird es nicht länger Nord Stream 2 geben. Wir werden das zu einem Ende bringen.“ Auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete Biden: „Ich versichere Ihnen, wir werden in der Lage sein, das durchzuführen.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Anhaltspunkte weisen sehr stark auf eine ukrainisch-amerikanische Aktion hin. Der deutschen Regierung ist das seit langem bekannt. Dennoch hat Deutschland es zugelassen, dass die Schuldzuweisung der Öffentlichkeit auf Russland fällt, entgegen aller Beweise. Dieser Akt von Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft ist bisher nicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt worden.

Sechstens: Das Istanbul Abkommen war im April 2022 ganz nah. Nur Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 waren sich die Verhandlungspartner Russland und die Ukraine in Istanbul fast einig über die Bedingungen für ein Friedensabkommen, nämlich: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbeschränkungen, und die langfristige politische Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem Donbas und der Krim. Die Vereinbarung hätte innerhalb von Tagen herbeigeführt werden können. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass eine Vereinbarung kurz bevorstand und dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien, einschritten, um sie zu verhindern. Dass die Mission von Premierminister Boris Johnson in Kiew im April 2022 darin bestand, die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterzeichnen, ist offiziell bestätigt. Hunderttausende von ukrainischen und russischen Leben und die europäische Friedensordnung sind der Preis für dieses US/britische Einschreiten. Deutschland hat in dieser Angelegenheit nicht seine Stimme erhoben, obwohl Deutschland, mehr als irgend ein anderes europäisches Land, die wirtschaftlichen Konsequenzen getragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre erste Sorge muss der Frieden sein. Aber eine zweite Katastrophe entwickelt sich daneben: Die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl der Verursacher als auch das Opfer ist.

Die Industrien Deutschlands waren auf dem Handel mit Russland aufgebaut. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Auflösung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland führten dazu, dass Deutschland Gas aus den U.S.A. zu einem Preis kauft, der mehrere Male höher ist als der für das russische Gas. Das nennt man wirtschaftlichen Selbstmord. Der deutsche Chemiesektor, der Stahlsektor, die Glasindustrie, die energieintensiven Produzenten, die Basis des Mittelstandes, verlieren alle täglich mehr und mehr ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren. Die deutschen Steuerzahler, die deutschen Konsumenten transferieren nationalen Wohlstand von Deutschland nach Amerika in einem Maße, das es so in der Nachkriegszeit in Europa nie gegeben hat.

Dazu kommt noch, dass die deutsche Regierung sich zu einer enormen Aufrüstung verpflichtet hat: Hunderte von Milliarden Euros über die nächsten zehn Jahre, für einen Krieg, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine unglaubliche Verschwendung von nationalen Ressourcen. Die fundamentale Herausforderung, der Deutschland in diesem Jahrzehnt gegenüber steht, ist die Wettbewerbsfähigkeit im Digitalzeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird ist ein Euro, der nicht für Deutschlands Fähigkeiten auf den Gebieten KI, Chipdesign und Chipherstellung ausgegeben wird. Deutschland braucht aber eine erstklassige Energieinfrastruktur und high-speed digitale Netzwerke, um eine führende globale Wirtschaft zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist, dass man mit diesen Waffen keine Sicherheit kaufen kann, die Diplomatie mit einem Bruchteil der Kosten kaufen könnte. Und es wird keinen Wohlstand ohne Investitionen in digitale und energiebezogene Wirtschaftsbereiche geben.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, die Frage ob Europa in einen allgemeinen Krieg gerät oder ob Europa zu Verhandlungen zurückkehrt, und damit zu wirtschaftlicher Vernunft, liegt, unter allen europäischen Staatenlenkern, vor allem bei Ihnen. Die Zeit ist knapp. Bitte beginnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte senden Sie Ihren Außenminister nach Moskau, oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE Kommunikationskanäle, deren Schwächung Deutschland zugelassen hat. Bitte weisen Sie Kiew an, die Angriffe auf zivile Ziele zu unterlassen.

Das wichtigste: Bitte sagen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit, nämlich, dass ein Verhandlungsfrieden auf der Basis der Neutralität der Ukraine ein realistischer Weg aus der Katastrophe heraus ist, und dass eine Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland der realistische Weg aus dem Verfall der deutschen Industrie sein wird.

Die Bedingungen für eine akzeptable Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen kann, sind eindeutig. Alle Seiten verzichten auf die Anwendung von Gewalt bei der Lösung von Gebietsfragen. Die Ukraine wird ihre Neutralität wieder herstellen. Die NATO wird für alle Zeit auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden wieder wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen und die Kriegstreiberei aufgeben. Die OSZE wird wieder das zentrale Forum für Fragen der europäischen Sicherheit sein, auf der Grundlage, dass die Europäische Sicherheit unzertrennbar ist und dass die Sicherheit nicht auf der Grundlage von Militärblöcken besteht. Nach Erreichen dieses Friedens wird Deutschland seine nationalen Ressourcen für Investitionen in den Bereichen bereitstellen, die die Zukunft der deutschen Industrie erfordern.

Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun werden, und was Sie nicht tun werden. So wie die deutsche Öffentlichkeit das zur Kenntnis nehmen wird. So wie die Menschen in Russland, in der Ukraine und überall in Europa das zur Kenntnis nehmen werden. Die Zeit für Diplomatie ist gekommen. Herr Bundeskanzler, Sie müssen Ihre Wahl treffen.

Hochachtungsvoll

Jeffrey D. Sachs

Professor der Columbia Universität

Nachwort:

In einem Gespräch, das der deutsche Journalist Patrik Baab vor kurzem mit der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, führte, sagte Marija Sacharowa zum Schluss des Interviews, dass Russland bereit sei, innerhalb von ein paar Wochen Gas über die noch bestehenden Röhren der Nord Stream Verbindung an Deutschland zu liefern. So einfach.

Wenn die Aussagen von Jeffrey Sachs stimmen sollten, dann hat die Bundesregierung dieses Desaster zu einem hohen Grade mitverschuldet. Es ist doch wohl daher die verdammte Pflicht der Bundesregierung, jetzt endlich den Frieden herbeizuführen. So viel Elend wurde bereits verursacht. Wofür?

Dieser Krieg in der Ukraine ist eine Bankrotterklärung der Ethik der westlichen Welt, die sich vollkommen einer Politik des Wahnsinns ergeben hat. Wer zum Teufel schert sich um eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine? Wie viele Millionen Tote ist das wert? Und dann natürlich: Was war das Wort von Angela Merkel wert? Was ist das Wort eines Bundeskanzlers heute überhaupt noch wert? Und vor allem: Was ist das Wort eines Deutschen in unserer Zeit noch wert?

Es gibt keinen logischen Grund warum Deutschland in diesem Wahnsinn untergehen muss. Die Russen warten. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Juni 2026 bei anderweltonline.com

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Bild: Ökonom Jeffrey Sachs Porträtprofessor an der Columbia University und Spezialist für nachhaltige Entwicklung.

Bildquelle: Focus Pix / shutterstock

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Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.

Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.

Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.

Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit Teheran

Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.

US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.

Das Abkommen

Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“

Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.

Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.

Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.

Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.

Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.

Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.

Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.

Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar.

Internationale Reaktionen

Das Abkommen sei ein großer Erfolg für Washington, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance.

Es könne den Nahen Osten für die nächsten 50 Jahre verändern, bemerkte Vance.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Ankündigung des Abkommens.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Zwei Mann Handshake mit amerikanischer und iranischer Flagge.

Bildquelle: Sandinashr / Shutterstock

Tagesdosis 20260612 apolut

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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.

IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.

All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.

Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.

Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.

Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.

Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.

Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.

Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.

Völkerrechtliche Bedenken

Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger - also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter - Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.

Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer

Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.

Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.

Wirtschaftliche und politische Risiken

Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.

Deutschland vor einer Entscheidung

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.

Aber es gibt auch eine positive Entwicklung - Kallas droht Machtverlust

Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.

Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.

Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.

Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas

Bildquelle: Constantin Grigorita / Shutterstock.

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Die Vernichtungsdoktrin hängt nicht an Netanjahu

Was als Israels Vernichtung im Gazastreifen begann, erstreckt sich dank US-Waffen und -Finanzen heute auf den Libanon, Iran und den Golf. Wenn die Diplomatie der Nachbarländer diesen Kurs nicht unterbricht, wird daraus eine langanhaltende regionale Krise entstehen.

 Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am 31. Mai hielt der libanesische Premierminister Nawaf Salam eine Fernsehansprache, in der er Israels Invasion verurteilte und die Angriffe auf den Süden Libanons als gefährliche Eskalation verschärfte und warnte, dass eine "Politik der verbrannten Erde" niemals Sicherheit nach Tel Aviv bringen werde: "Israel muss verstehen, dass mit seiner Verbrennungspolitik, kollektiver Bestrafung und dem Bulldozeren von Dörfern und Städten, es wird weder Sicherheit noch Stabilität gewinnen." Wie Salam sagte, schreitet dieser Prozess jetzt voran. "Israel praktiziert Massenvertreibung, die einer Kollektivstrafe gleichkommt. Sie zielt nicht mehr nur auf bestimmte Orte oder Gebiete ab, sondern hat eine Politik der umfassenden Zerstörung von Städten, Gemeinden und allen Lebensbereichen darin verfolgt."

Taktische Siege, strategische Verwüstung

Israels Vernichtungsdoktrin ist eine tödliche Mischung aus Verbrannten-Erde-Politik, kollektiver Bestrafung und eigener ziviler Opferrolle, verbunden mit massiven wahllosen Bombardierungen und systematischem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), wie Dan Steinbock sie in "Die Auslöschungsdoktrin" (2025) beschrieb. Sie geht oft Hand in Hand mit Ökozid, also dem großflächigen, nachhaltigen oder systematischen Zerstörung von Ökosystemen. So wie Israel ihn in Gaza begangen hat und im Libanon begeht. Das Ergebnis ist ethnische Säuberung und, angesichts der anhaltenden und ungehinderten Eskalation, völkermörderische Gräueltaten.

Ob Premierminister Netanjahu, der ehemalige Premierminister Naftali Bennett oder der ehemalige Chef der israelischen Streitkräfte Gadi Eisenkot die israelische Parlamentswahl 2026 gewinnen werden, ist im Grunde unerheblich. Mit oder ohne Netanjahu wird die Auslöschungsdoktrin bestehen.

Netanjahu brachte die rechtsextremste messianische Regierung in der israelischen Geschichte an die Macht. Naftali Bennett ist Millionär und Politiker und ehemaliger Vorsitzender einer religiös-zionistischen rechtsextremen Partei. Ironischerweise ist der "moderatere" der drei, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, der 2006 erstmals die Auslöschungsdoktrin in Dahiya, einer schiitischen Enklave in Beirut, testete. Und er war es, der sie dann als Doktrin festlegte.

Die größte Bedrohung für Israels langfristige Zukunft sind nicht allein äußere Feinde, sondern die Umwandlung der militärischen Eskalation in ein dauerhaftes Regierungsprinzip. Sobald die Sicherheitspolitik untrennbar mit territorialer Expansion, ethnischer Säuberung und ständigem Krieg verbunden wird, reichen die Folgen weit über das Schlachtfeld hinaus. 

Von Gaza bis Libanon und Iran – und zurück

Der Gaza-Krieg hat bereits eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts hervorgebracht. In weiten Teilen des Globalen Südens interpretiert die öffentliche Meinung die Zerstörung Gazas zunehmend als Vertreibung, kollektive Bestrafung und ethnischer Säuberung. Verständlicherweise hat die Ausweitung der Militäroperationen im Libanon diese Wahrnehmungen verstärkt.

Diese vollkommen unterschiedliche Erkenntnis im Globalen Süden gegenüber dem kolonialen Westen wird zu einer der prägenden geopolitischen Spaltungen unserer Zeit. Es ist der Auftakt zu einer zweiten Phase der Entkolonialisierung.

In Westasien, oder wie die Kolonialmächte sagen, im "Nahen Osten", ist die Frage nicht mehr, ob der Konflikt die Region neu gestalten wird, sondern wie umfassend diese Transformation sein wird, und ob sie tatsächlich das Ergebnis zeigen wird, welches sich die Aggressoren erhoffen.

Viele Analysten haben lange davor gewarnt, dass jenes Verhalten, was Israel in Gaza zeigte, nicht auf Gaza, und auch nicht auf Palästina beschränkt bleiben wird. Und sie hatten Recht behalten. Da die Weltgemeinschaft unter dem Druck und der Erpressung der westlichen Kolonialmächte und deren Verbündeten Israel nicht in die Schranken wies, sieht sich die israelische Gesellschaft ermutigt und berechtigt, die Vernichtungsdoktrin auszuweiten. 

Die Verbindung zur Energiekrise

Die strategische Bedeutung des Konflikts hat dramatisch zugenommen, da er nun direkt mit der Konfrontation zwischen den USA, Israel und Iran überschneidet. Seit der Eskalation regionaler Konflikte, die sich von Gaza und Libanon bis zum Roten Meer und zum Persischen Golf erstrecken, sind die Energiemärkte zunehmend anfällig für Störungen geworden. Schifffahrtsrouten, Versicherungskosten, strategische Engpässe und Investitionsentscheidungen wurden alle von wachsender Instabilität beeinflusst. Was als Verwüstung Gazas begann, hat sich zu einer Krise mit potenziell globalen wirtschaftlichen Folgen entwickelt.

Der Nahe Osten bleibt die weltweit wichtigste energieproduzierende Region. Selbst wenn die tatsächlichen Versorgungsstörungen begrenzt bleiben, kann die durch militärische Eskalation erzeugte Risikoprämie die Energiepreise erheblich erhöhen. Solche Steigerungen fungieren als globale Wachstumssteuer – als Epizentrum der Krise ist Asien ein Paradebeispiel.

Für fortgeschrittene Volkswirtschaften, die ohnehin schon von hohen Schulden und langsamen Produktivitätswachstum belastet sind, untergräbt die anhaltende Energieinflation die wirtschaftliche Erholung. Für Entwicklungsländer, die von importierter Energie abhängig sind, sind die Folgen noch gravierender. Steigende Treibstoffkosten führen zu höheren Lebensmittelpreisen, größeren Haushaltsdefiziten und verstärkter sozialer Instabilität.

Erster Verdacht wurde geäußert, dass die Aufrechterhaltung der Krise auch dazu diene, die Entwicklung der Unterentwickelten- und Schwellenländer zu hemmen, welche derzeit mit Hilfe Chinas zu einem "großen Sprung" in der Industrialisierung ansetzen. Die Gaza-Libanon-Krise ist daher nicht nur ein regionaler Konflikt.

US-Israel-Verbindung

Washington bleibt Israels unverzichtbarer strategischer Partner. Militärische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und diplomatische Unterstützung bilden weiterhin das Fundament der israelischen Sicherheitsarchitektur. Doch die Beziehung sieht sich wachsenden Widersprüchen gegenüber.

Amerikanische Entscheidungsträger stehen zunehmend vor einem Dilemma, nicht nur weil große Teile sich durch die Finanzierung mittel der Israel Lobby, insbesondere AIPAC immer weiter von ihrer Wählerbasis entfernen. Einerseits versuchen sie, Israels militärische Überlegenheit und Abschreckungsfähigkeiten zu bewahren. Andererseits müssen sie die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen langanhaltender regionaler Konflikte bewältigen.

Gleichzeitig werden diese Entscheidungsträger durch die zunehmend greller und aggressiver agierenden Israel-Lobby und andererseits dem wachsenden Widerstand der amerikanischen Wählerschaft, insbesondere der jüngeren Wählergruppen, herausgefordert.

Jede Ausweitung des Krieges verursacht Kosten für die breiteren amerikanischen Interessen. Energievolatilität bedroht das globale Wachstum. Die Eskalation birgt das Risiko einer Konfrontation mit regionalen Mächten. Humanitäre Verwüstung schürt antiamerikanische Stimmung in weiten Teilen des globalen Südens.

Diese Analyse, die insbesondere von Dan Steinbock vertreten wird, widerspricht den stark von antiamerikanischen Gefühlen getriebenen Beurteilungen der Situation, welche davon ausgeht, dass die permanenten Kriege tatsächlich erwünscht der US-Öl- und Gasindustrie einen Geldregen verschaffen, und die Rüstungsindustrie zu ungeahnten Höhenflügen führt. Aber geht man von den Folgen für die normalen US-Amerikaner aus, stellt man fest, dass Washingtons Ziele zunehmend komplexer und selbstschädigend sind.

Das Ziel, israelische Sicherheit und erlaubte Ausweitung (Stichwort Großisrael), ohne regionalen Krieg, und Abschreckung ohne Eskalation und strategische Dominanz anzustreben, beides ohne die vollen wirtschaftlichen und politischen Kosten eines langwierigen Konflikts zu tragen, erscheint unmöglich.

Da diese Ziele immer schwerer umzusetzen sind, wird Washington nicht nur durch den Widerstand gegen Israels Aggression, sondern auch von einem regionalen Krieg, einer Eskalation ohne Abschreckung, und zunehmender Sorge über eine zerfallende strategische Dominanz in der Region belastet.

Risiken von Fehleinschätzungen

Die bedeutendste jüngste Entwicklung ist die allmähliche Verschmelzung mehrerer Konflikte zu einem einzigen strategischen Einsatzgebiet. Gaza, Libanon, das Rote Meer, Syrien, Irak und der Persische Golf bilden zunehmend miteinander verbundene Fronten im Rahmen eines größeren Konfliktes zwischen der US-israelischen Partnerschaft und dem Widerstand dagegen. Dieser empfindet die US-Politik als neokolonialen Imperialismus und schart sich zunehmend hinter den Iran als Führer dieser Widerstandsbewegung.

Militärische Aktionen in einem Bereich führen nun zu Konsequenzen in den anderen.

Dieser sich ausdehnende Krieg vergrößert das Risiko von Fehleinschätzungen. Eine lokale Konfrontation, die früher eingedämmt geblieben wäre, besitzt nun das Potenzial, regionale Eskalationen, Energieschocks und eine breitere geopolitische Fragmentierung auszulösen. Genau so werden lokale Kriege zu systemischen Krisen.

Israel riskiert, die Warnung Dan Steinbocks, sowohl in "Der Untergang Israels" als auch in "Die Auslöschungsdoktrin" implizit zu bestätigen: dass ein Staat taktische Erfolge erzielen kann, während er gleichzeitig die Grundlagen seiner eigenen langfristigen Sicherheit und Legitimität untergräbt.

Jeder taktische Sieg bereitet die Bühne für weiteres strategisches Scheitern, tiefere interne Spaltungen und größere internationale Entfremdung.

Internationale Glaubwürdigkeitskrise

Die internationale Reaktion hat eine wachsende Krise der globalen Governance offengelegt. Bis zur Verwüstung von Gaza betonten viele westliche Regierungen Israels Sicherheitsbedenken und äußerten gleichzeitig vergebliche Sorge um zivile Opfer im Nahen Osten.

Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika haben eine deutlich andere Perspektive und konzentrieren sich auf humanitäres Leid, Vertreibung und mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Während sich diese Narrative auseinanderentwickeln, schwindet das Vertrauen in internationale Institutionen weiter.

Für weite Teile des Globalen Südens ist die Wahrnehmung selektiver Durchsetzung internationaler Normen zunehmend schwer zu ignorieren. Wenn das Völkerrecht auf einige Staaten anwendbar scheint, aber nicht auf andere, leidet seine Legitimität zwangsläufig. Diese Glaubwürdigkeitslücke könnte sich als eine der dauerhaftesten Folgen des Konflikts erweisen. War das Völkerrecht in einer Art Koma, hat die Politik Israels und der USA in den letzten Jahren seit 2023 dem Völkerrecht den Stecker gezogen, könnte man sagen.

Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob der Gaza-Krieg den Nahen Osten verändert hat. Die Frage ist, ob die Region sich auf Stabilisierung oder auf eine umfassendere Doktrin des dauerhaften Konflikts zubewegt.

Wenn die militärische Eskalation andauert, werden die Folgen weit über Israel, Libanon und Gaza hinausgehen. Energieunsicherheit, wirtschaftliche Fragmentierung, humanitäre Krisen und geopolitische Polarisierung werden das internationale System zunehmend prägen.

Der Weg vor uns

Moderne Konflikte werden nicht mehr ausschließlich nach militärischen Ergebnissen beurteilt. Sie werden nach ihren Entwicklungsfolgen beurteilt. Ein militärischer Sieg, der dauerhafte wirtschaftliche Verwüstung verursacht, kann für den Verursacher zu einer strategischen Niederlage werden.

Die Tragödie des aktuellen Moments ist, dass jeder Teilnehmer an dieser Krise Eskalation zunehmend als notwendig wahrnimmt, während er gleichzeitig die Konsequenzen fürchtet.

Der Libanon droht tiefere Verwüstungen. Gaza steht vor einer langanhaltenden humanitären Katastrophe und einer ungewissen politischen Zukunft. Der Iran sieht sich wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Belastungen gegenüber. Die Vereinigten Staaten stehen vor wachsenden strategischen Verpflichtungen und inneren Unruhen. Israel sieht sich einer zunehmenden diplomatischen Isolation gegenüber, während es gleichzeitig mehr Sicherheit anstrebt.

In der daraus resultierenden Vernichtungsdynamik zerstört die militärische Eskalation schrittweise die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen, die für einen dauerhaften Frieden notwendig sind.

Nach dieser Sichtweise ist die Debatte über ethnische Säuberung, Völkermord und Auslöschung nicht nur ein juristisches oder moralisches Argument. Es ist eine Debatte darüber, ob die Region, vielleicht die ganze Welt, einem Kreislauf entkommen kann, in dem jeder militärische Sieg den Saat für die nächste Katastrophe – und möglicherweise für einen überwältigenden globalen Abschwung – legt.

Der Hoffnungsschimmer

Der diesmal wirklich unprovozierte Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und seine Folgen haben nun möglicherweise eine Reaktion der wichtigsten Staaten der Region ausgelöst, welche sicher nicht in den Plänen der Angreifer vorgesehen war. Die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan, sollen sich Gerüchten zufolge mit dem Iran über eine regionale Sicherheitsarchitektur ohne die USA unterhalten. Aus einem solchen Bündnis ergäbe sich die Möglichkeit Israel einzudämmen und die Region zu stabilisieren. Das läge nicht nur im Interesse Westasiens, sondern der ganzen Welt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Israel-Gaza-Grenze Israel - 12. April 2026: Israelische Militärtruppen bereiten sich nahe der Grenze vor.

Bildquelle: mytaj/ shutterstock

Tagesdosis 20260611 apolut

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Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.

Die Finanzbombe explodiert früher als geplant

Schon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen. 

Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.

Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:

„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“

Niedersachsens Allianz schlägt Alarm

Anfang Juni 2026 formiert sich in Niedersachsen eine breite Allianz aus 19 Verbänden von Krankenhausträgern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, die dem Sparpaket entschlossen entgegentritt und Gesundheitsminister Andreas Philippi eine Protestnote für Warken übergibt. [8] Die Allianz warnt, dass die Deckelung von Ausgaben, Vorgaben für erlaubte Eingriffe, mehr Bürokratie und weniger Geld die gerade beschlossene Krankenhausreform gefährden und viele Kliniken die Einschnitte nicht überleben werden. Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke vergleicht das Vorgehen mit einer Notoperation am offenen Herzen des Krankenhauswesens und betont, dass bereits die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibt, nicht wegen Managementversagens, sondern wegen eines systemischen Versagens. [9]

Kommunen als Träger sprechen von einem historischen Haushaltsdefizit und einem Brandbeschleuniger durch das Paket, der sie zwingen werde, Betriebskosten zu stützen, falls die Verluste weiter steigen. Gewerkschafter wie David Matrai von Ver.di und Hans-Martin Wollenberg vom Marburger Bund befürchten Druck auf Tariflöhne, Entlassungen und eine weitere Verschärfung der Personalnot, weil Kliniken nicht wie Fabriken sparen können und Ärzte die Verantwortung für Mangelverwaltung nicht länger tragen wollen. [9]

„Krankenhäuser können nicht sparen wie Fabriken. Jede weitere finanzielle Belastung verschärfe die ohnehin alarmierenden Arbeitsbedingungen.“ 

Die Ärztekammer Niedersachsen fordert am 5. Juni [10] eine grundlegende Überarbeitung des sogenannten Spargesetzes, da pauschale Vergütungsbegrenzungen zu längeren Wartezeiten, weniger Terminen und einem unkontrollierten Wegbrechen regionaler Versorgungsstrukturen führen würden, insbesondere in Flächenländern. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, macht die einhellige Ablehnung der niedersächsischen Ärzteschaft unmissverständlich deutlich und verurteilt die pauschale Kürzungspolitik der Bundesregierung als unverantwortlich [10]:

„Wir fordern den Gesetzgeber […] auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch zukünftig funktionierende und gefestigte regionale Strukturen die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherstellen.“

Auch die Länder stellen sich gegen einseitige Belastungen [11] und mahnen an, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Beiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten, während der Bundeszuschuss gleichzeitig gekürzt werde.

Bundesweite Mobilisierung: Ver.di ruft zum Sturm auf die Ministerkonferenz

Während die Vorbereitungen für die Gesundheitsministerkonferenz am 10. und 11. Juni in Hannover liefen, heizten Gewerkschaften und Verbände den Protest bundesweit an und kündigten Kundgebungen in München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg an. Ver.di mobilisierte Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Eingliederungshilfe und Sozialer Arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet und forderte solidarische Finanzierung, bedarfsgerechte Personalvorgaben und den Erhalt eines starken Sozialstaats. In ihrem Aufruf heißt es [12]:

„Wir wollen keine Politik zulasten der Menschen. Deshalb tragen wir unseren Protest zu denjenigen, die jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen: die Gesundheitsminister*innen. “

In Bayern und Baden-Württemberg sollten Kliniken am Freitag, wenn der Bundesrat erstmals beraten würde, ihre Haupteingänge symbolisch für zwei Stunden schließen, um zu zeigen, dass Leistungen künftig eingeschränkt werden müssten. In Hamburg rief die Kassenärztliche Vereinigung Praxen auf, Sprechstunden für zwei Stunden auszusetzen, in Baden-Württemberg blieb jeder zweite Wartezimmerplatz symbolisch gesperrt, und fast 50.000 Hausarztpraxen erhielten Plakate für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete. Die geplanten Kürzungen bei Tarifrefinanzierung, Pflege am Bett und ambulanten Diensten, kombiniert mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen, wurden als Schlag ins Gesicht derer gewertet, die täglich unter schwierigen Bedingungen arbeiteten. [13]

Die AOK warnte zwar vor Aufweichungen und forderte konsequente Kostensenkung, doch Verbände wie das Bündnis Gesundheit mit über 40 Organisationen kritisieren die verkürzten Beteiligungsfristen und verlangen echte Strukturreformen statt einer einseitigen Belastung von Patienten und Leistungserbringern. [14] Das Bundesvorstandsmitglied von Ver.di, Sylvia Bühler, brachte die Wut der Beschäftigten auf den Punkt und warnte vor den dramatischen Folgen für Versorgung und Arbeitsbedingungen. [15]

„Die dramatischen Einschnitte gefährden die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Sie gefährden alle Erfolge der letzten Jahre, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver zu machen und die Personalflucht aus der Pflege zu bremsen. Diese fatale Politik aus dem Hause Warken stößt bei Beschäftigten und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.“ 

Bühler warf der Bundesregierung vor, die Last der Finanzprobleme einseitig auf kranke und pflegebedürftige Menschen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Die in den vergangenen Jahren durch harte Tarifauseinandersetzungen und politischen Druck erreichten Verbesserungen seien nicht aus Luxus entstanden, sondern als notwendige Korrektur eines Wettbewerbssystems, das Personalabbau, Überlastung und Lohndruck begünstigt habe. Der Versuch, diese Schutzmechanismen nun wieder zurückzudrehen, offenbart ein grundlegendes Unverständnis für die Ursachen der Krise. 

10. Juni in Hannover – Über 8000 Demonstranten stürmen das Neue Rathaus und zwingen die Politik zum Zuhören 

Am Tag der Gesundheitsministerkonferenz strömten über 8000 Menschen vor das Neue Rathaus in Hannover, mobilisiert von Ver.di, und übergaben einer Delegation Forderungen direkt vor dem Tagungshotel. [16] Die Demonstrierenden aus dem gesamten Bundesgebiet machten unmissverständlich klar,  welche desaströsen Folgen die Sparpläne haben werden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, Gastgeber der Konferenz, trat selbst auf die Bühne und versprach, an der Seite der Krankenhäuser zu stehen, während er die Länder zu einer gemeinsamen Positionierung aufrief, um Schieflagen zu verhindern. [15]

„Diese Gesetze dürfen so nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen.“

Die Konferenz selbst stand offiziell unter dem Motto „sicher.versorgt.überall.“ [1] und wollte Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und Widerstandsfähigkeit nach Corona und angesichts der europäischen Sicherheitslage in den Mittelpunkt rücken, doch inoffiziell dominierte das Sparpaket alle Gespräche. Themen wie schnellere Arzttermine, Bürokratieabbau in Praxen und Kassen, Zukunft medizinischer Versorgungszentren, ambulante Versorgung, Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum und Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen wurden besprochen, doch die Protestierenden sahen darin nur Ablenkung von der eigentlichen Zerstörung der Versorgung.

Der falsche Weg in die Zukunft

Trotz aller Proteste und Länderkritik trieb die Bundesregierung das Gesetz mit ambitioniertem Zeitplan voran: Erste Lesung im Bundestag am 12. Juni, öffentliche Anhörung am 22. Juni, Ausschussbeschluss am 24. Juni und Bundesrat am 10. Juli [17] Die AOK-Chefin Carola Reimann mahnte, dass ohne ausreichende Schritte Beiträge trotz Zumutungen für Versicherte steigen würden, doch Alternativvorschläge blieben aus. [18]

„Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.“

Kritiker wie die Techniker Krankenkasse und Experten forderten die komplette Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende aus dem Bundeshaushalt, da die Pauschale von 144 Euro monatlich nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten decke. [19]

Die Proteste vom 10. Juni und die bundesweiten Aktionen zeigen, dass die Bevölkerung diese Politik nicht länger hinnehmen will. Das Sparpaket, das als Rettungsanker verkauft wird, entpuppt sich als Brandbeschleuniger für ein System, das unter der Last der eigenen Versäumnisse zusammenbricht. Die Gesundheitsministerkonferenz und der bevorstehende Bundesrat werden zeigen, ob die Länder die Notbremse ziehen oder ob Berlin die Zerstörung der flächendeckenden Versorgung ungebremst fortsetzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Vorfeld der Konferenz klargemacht, dass sie an ihrem Kurs festhalten wolle. 

Wenn politische Fehlsteuerung als Sachzwang verkauft wird

Was sich hinter der erbitterten Auseinandersetzung um Warkens Spargesetz erkennen lässt, ist weit mehr als ein Streit über Haushaltszahlen oder einzelne Reformmaßnahmen. Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen politischer Verantwortung und politischer Verlagerung von Verantwortung. Jahrelang aufgestaute Strukturprobleme, bewusst unterfinanzierte staatliche Aufgaben und eine Finanzierungssystematik, die längst an ihre Grenzen stößt, werden nun nicht an ihrer Ursache korrigiert, sondern an den Symptomen behandelt.

Auffällig ist dabei, dass sich der Widerstand nicht auf einzelne Interessengruppen beschränkt. Wenn Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeverbände, Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst zahlreiche Länderregierungen nahezu geschlossen Alarm schlagen, geht es nicht mehr um Partikularinteressen. Dann entsteht das Bild eines Systems, dessen Akteure unabhängig voneinander zum selben Ergebnis gelangen: Die Politik versucht, finanzielle Realität durch Kürzungen zu bewältigen, ohne die politischen Entscheidungen zu hinterfragen, die diese Realität überhaupt hervorgebracht haben.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob gespart werden muss. Die entscheidende Frage lautet, warum die Rechnung erneut dort präsentiert wird, wo Versorgung erbracht wird, während die Ursachen der Finanzierungskrise weitgehend unangetastet bleiben. Der Begriff „Sachzwang“ dient dabei zunehmend als rhetorisches Schutzschild, hinter dem politische Prioritäten als alternativlos dargestellt werden.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.kvn.de/Mitglieder/Publikationen/KVNachrichten+Februar+2026/sicher_versorgt_%C3%BCberall.html 

[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen

[3] https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a284dfd6edaa6d75d1f630e/gesundheitspolitik-krankenkassen-defizit-groesser-als-erwartet-trotz-sparpaket-droht-neue-milliardenluecke.html

[5] https://www.business-punk.com/business/krankenkassen-kollaps-58-milliarden-loch-bis-2030-und-steigende-beitraege-drohen/

[6] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html

[7] https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/warkens-pflegereform-ist-ein-desaster-mit-ansage-94344514.html

[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/niedersaechsische-krankenhaus-allianz-warnt-vor-sparpaket,sparplaene-kliniken-102.html

[9] https://www.rpi-loccum.de/nachrichten/ab-2025/2026-06-07

[10] https://www.aekn.de/detail/gesundheitsministerkonferenz-in-hannover-das-spargesetz-muss-dringend-ueberarbeitet-werden

[11] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-laender-stellen-sich-gemeinsam-gegen-krankenkassen-sparpaket/100231826.html

[12] https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gesundheitspolitik/nach-hannover

[13] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/plaene-reform-krankenkassen-protest-100.html

[14] https://www.aerzteblatt.de/archiv/sparplaene-im-gesundheitswesen-breite-proteste-formieren-sich-9b464d99-3e6b-4524-94d6-a1ab72355ad8

[15] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/proteste-gegen-kuerzungen-im-gesundheitswesen-mehr-8000-menschen-am-mittwoch-kundgebung-zur-gmk

[16] https://www.evangelisch.de/inhalte/256226/10-06-2026/rund-8000-menschen-protestieren-gegen-kuerzungen-im-gesundheitswesen

[17] https://www.aok.de/pp/gesetz/bstabg/?utm_source=chatgpt.com

[18] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/aok-warnt-vor-abstrichen-165928/

[19] https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636?tkcm=aaus

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Einsamer Patient in einem modernen Krankenhaus

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Uncut 72 jens fischer rodrian apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.

Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.

Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.

So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.

Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:

„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“

„Krieg ist keine rationale Option“

Dohnanyi stellt fest, „dass wir seit dem Satz von Pistorius, wir müssten kriegstüchtig werden, in einer Entwicklung sind, die innenpolitisch in Deutschland den Krieg fast zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt“. Es werde ständig darüber diskutiert, ohne eine wirkliche Vorstellung zu haben, was Krieg bedeutet, sagt der 1929 Geborene. In einem Krieg mit Russland würden weite Teile Deutschlands zerstört – und die USA erst eingreifen, wenn ihnen drohe, Westeuropa an Russland zu verlieren.

Wenn die Eskalation fortgesetzt werde, gebe es Vergeltungsschläge Russlands gegen Ziele in Europa, warnt Ex-General Vad, der unter anderem Militärberater von Angela Merkel war. Selbst wenn daraus ein nuklearer Krieg werde, müsse verhandelt werden, stellt er klar, „weil dieser nuklear geführte Krieg in der äußersten Eskalationsstufe nicht zu gewinnen ist“. Klüger wäre es, vorher miteinander zu verhandeln. Und er betont:

„Man kann Russland militärisch schlichtweg nicht besiegen, man muss irgendwann mit Russland verhandeln.“

Während für die USA ein Krieg in Europa als führbar gelte, sei ein solcher aus deutscher Interessenlage heraus „keine rationale Option“. Deshalb müsse er verhindert werden, so Vad. Das sei nur politisch möglich, erklärt er und verweist darauf, dass selbst im Kalten Krieg miteinander gesprochen wurde. Heute spiele die deutsche Politik „regelrecht mit dem Feuer“ und treibe die militärische Eskalation hoch. Es sei heuchlerisch, wenn manche sagen, die Ukraine „kämpfe für uns“: „Wir lassen junge Ukrainer hunderttausendfach sterben für unsere angebliche Freiheit.“

Ex-SPD-Politiker Dohnanyi bedauert, dass derzeit von den Parteien im Bundestag nur die AfD sich für Dialog mit Russland einsetzt. Im Parlament werde nicht mehr über Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit mit Russland diskutiert. Der Ex-Minister und frühere Bürgermeister von Hamburg sieht als einen der Gründe dafür Feigheit, als „Russland-Versteher“ oder „Putin-Propagandist“ diffamiert zu werden. Dabei habe Russlands Präsident Putin kürzlich erst wieder erklärt, er sei bereit, auch über den Ukraine-Krieg zu reden, wenn die EU jemanden schicke, mit dem er reden könne. Doch die EU sei nicht in der Lage, jemanden dafür zu benennen, beklagen Dohnanyi und Vad.

Der Ex-General sieht es als „brandgefährlich“ an, dass in Deutschland Politiker und Medien immer wieder behaupten, eine militärische Lösung und eine Niederlage für Russland seien möglich. Das geschieht derzeit gerade wieder verstärkt, in dem über eine „Kriegswende“ durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland fabuliert wird. Das sei nicht realistisch, betont Vad, „weil Russland einfach die Eskalationsdominanz hat“. Zudem sei die Bedeutung der Region aus der strategischen Beurteilung der Russen so bedeutsam „wie die Karibik zum Beispiel für die Amerikaner“.

„Wenn sie nach Hause gehen, haben sie Ihre Reputation als Weltmacht verspielt. Dann wird Russland in sich zusammenbrechen. Und ein Zusammenbruch der russischen Föderation heißt: Über 120 verschiedene Völkerrechtssubjekte werden dann autonom. Dann haben wir ein Riesenchaos. Wir können auch geostrategisch kein Interesse daran haben, dass die russische Föderation zerbricht.“

„Russland ist unbesiegbar“

Dohnanyi erinnert an die Erkenntnis des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck von Ende des 19. Jahrhunderts, dass Russland eine „unbesiegbare Nation“ sei. Das habe dieser mit der Tiefe und der Vielfältigkeit des Landes begründet. Bismarck habe „sehr klar erkannt, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir uns mit Russland anlegen. Und ich glaube, das hat sich in Wahrheit nicht geändert.“

Hamburgs Ex-Bürgermeister sieht Deutschland „in der Hand der US-Amerikaner, die sich nicht leisten können, Westeuropa an Russland zu verlieren“. Die USA hätten ein Interesse daran, dass Deutschland sich mit Russland nicht verständige, erinnert er mit Hinweis auf die Wolfowitz-Doktrin von 1992, sowie ebenso ein Interesse, keinen Konkurrenten zuzulassen.

„Das ist die US-amerikanische Strategie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und das wird sie auch in Zukunft sein. Denn wenn Westeuropa in russische Hände fiele, dann wäre es in der Tat mit der US-amerikanischen Weltmacht vermutlich vorbei.“

Die USA würden in einem Krieg in Europa aus geostrategischen Gründen erst eingreifen, ergänzt Vad, wenn sie befürchten, die Hegemonie über Westeuropa zu verlieren. Er bestätigt, dass die NATO-Osterweiterung „der wesentliche Kriegsgrund“ ist. Zwar sei auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die vorgesehene Aufnahme der Ukraine auch durch den Widerspruch von Bundeskanzlerin Merkel – Vad war als ihr Berater dabei – verhindert worden. Danach habe selbst Zbigniew Brzezinski davor gewarnt, die Ukraine in die Nato zu holen. Aber das sei ignoriert worden, auch durch den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die angestrebte Nato-Mitgliedschaft in die ukrainische Verfassung aufnehmen ließ.

Aus Sicht von Dohnanyi trägt Selenskyj damit „einen wesentlichen Anteil an dem Krieg“. Das sei keine russische Propaganda, „sondern eine nüchterne Analyse der Zusammenhänge“. Er fügt hinzu: „Solange wir das im Westen nicht begreifen und die Interessen von Selenskyj und die Interessen der Nationalisten in der Ukraine nicht von der wahren Lage trennen, solange wird es keinen Frieden in dieser Region geben.“ Und er stellt klar:

„Es ist nicht unser Krieg. Wir haben die Ukraine nicht in die NATO bringen wollen. Wir waren dagegen. Der Selenskyj hat es gegen unseren Willen vorangetrieben, indem er es weiterhin in seine Verfassung geschrieben hat.“

Vad kritisiert, dass die westliche Politik mit der Unterstützung der Ukraine „eine Blutmühle“ füttere, „wo Hunderttausende junger Ukrainer und Russen inzwischen schon gefallen sind“. Dem Westen falle nichts anderes ein, als nur weiter Waffen zu liefern. Die damit verbundene Eskalation drohe in einen europäischen Krieg umzuschlagen, „den wir nicht brauchen können, aus deutscher Sicht am allerwenigsten“. Der Ex-General fügt hinzu: „Also ich verstehe diese Politik nicht.“

Ex-Bundesminister und SPD-Außenpolitiker von Dohnanyi fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, nach Moskau zu fahren, ohne darauf zu warten, dass die EU sich darauf einigen kann. „Das werden die nie tun“, stellt er klar und fordert von Merz „im Auftrag des deutschen Volkes und gemäß dem Auftrag als deutscher Bundeskanzler“ mit Putin zu reden. Das Angebot des russischen Präsidenten, mit den Europäern über den Ukraine-Krieg zu reden, sei unbeantwortet geblieben.

„Regelrecht kindisches Verhalten“

Die Bundesregierung müsse den bisherigen Grundsatz, nichts dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden, aufgeben, fordert von Dohnanyi. Er hält einen Friedensplan aus Berlin für notwendig, während die anderen europäischen Länder derzeit nicht handlungsfähig seien. Es müsse einen Dialog mit Russland geben, auch darüber, wie sich die Führung in Moskau, „wie sich Putin oder sein Nachfolger vorstellt, wie wir miteinander in Frieden leben können“.

„Wir haben ein starkes Interesse, dass es einen Frieden gibt. Und wenn Selenskyj außer Stande ist, einen solchen Frieden zustande zu bringen, müssen wir ihn auch eventuell über seinen Kopf hinweg mit den Russen versuchen zu organisieren. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Land, das seinen Krieg nicht finanzieren kann, aber die Finanzen und die Waffen anderer Völker braucht, um seinen Krieg zu finanziert, alleine bestimmen kann, wann Frieden zu schließen ist.“

Ex-General Vad sieht ebenfalls die deutsche Verantwortung für ein Ende des Ukraine-Krieges, „weil eine Eskalation des Ukraine-Krieges, die ja derzeit läuft, ein Umschlag in einen europäischen Krieg Deutschland massiv betreffen wird und auch zerstören wird“. Deshalb fordere die deutsche nationale Interessenlage, alles für ein Ende des Krieges zu tun. Die stattdessen fortgesetzte provokative deutsche und europäische Politik sei wie das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“. Es sei „ein regelrecht kindisches Verhalten, eine Nuklearmacht wie Russland so herauszufordern“.

In dem Gespräch geht es auch um den Zusammenhang der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran. Diese würden miteinander zusammenhängen, erklärt Vad, auch weil sie Stellvertreterkriege seien: In der Ukraine gehe es um den Konflikt zwischen den USA und Russland und im Mittleren Osten gehe es gegen Russland und China als Unterstützer des Iran. In beiden Fällen gebe es aber keine militärische Lösung, ist sich der Ex-General sicher. Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran sei „ein richtiges Werbeprogramm für Nuklearwaffen“: Ein Land, das diese habe, werde nicht so behandelt wie es die USA und Israel mit anderen ohne Atomwaffen tun.

Zu den Gründen für die massive Aufrüstung in Deutschland und auch in der EU gehört für Ex-General Vad der Glaube, mithilfe der Kriegsökonomie die wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können. Doch das sei ein „Ausweg in die Hölle“, warnt er mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit. Mit solchen Begründungen sei auch in den 1930er Jahren aufgerüstet und Vollbeschäftigung erreicht worden – um dann in den Krieg zu ziehen. Eine Kriegsökonomie bringe höchstens kurzfristige Impulse für die Wirtschaft. Sie als grundsätzliche Lösung zu sehen sei aber „kompletter Irrglaube“, betont Vad.

Dohnanyi sieht im Unterschied zu ihm keinen zwangsläufigen Weg aus der Kriegsökonomie in den Krieg. Im faschistischen Deutschland sei sie eingeführt worden, „weil Adolf Hitler einen Krieg wollte“. Das sei heute nicht so, meint der ehemalige SPD-Politiker – und übersieht dabei, dass damals große und mächtige Teile der deutschen Wirtschaft Hitlers Kriegskurs unterstützten, weil sie davon profitierten.

„Wehrhafte Neutralität“ als Ziel

Er spricht sich für eine „wehrhafte Neutralität“ Deutschlands und auch der EU aus, für „Europa als die Schweiz der Welt“. Das sei der „einzig vernünftige Weg in die Zukunft“, auch wenn eine solche Neutralität „wie die meisten vernünftigen Dinge faktisch unerreichbar“ sei. Doch es bleibe das „ideale Ziel“, auch weil die Bevölkerungsmehrheit „sehr zufrieden“ wäre mit einem neutralen Europa als „Schweiz der Welt“. Nur die Elite würde nicht beginnen, das zu kapieren. Dohnanyi sagt:

„Wir können ein Vorbild für die Welt sein. Wir können als Europa zeigen, dass Staaten mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen politischen Interessen sich zusammenfügen können zu etwas, was wir wehrhafte Neutralität nennen würden. Das ist ein Zeichen, ein Vorbild. Europa ist ein Vorbild für die Welt, aber nicht militärisch, sondern politisch, ökonomisch, sozial.“

Von den sogenannten Eliten ist auch Ex-Regierungsberater Vad enttäuscht, wie er in dem Gespräch erklärt. Grund ist für ihn „die ganze Kriegsdebatte“ der letzten vier Jahre – „da brauche ich eine Zeit lang zu, um das zu verkraften“. Doch die meisten Menschen in Deutschland würden ihm und von Dohnanyi zustimmen, ist er sich sicher.

In vielen Fragen ist den beiden zuzustimmen, gerade bei der Aufgabe, einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Natürlich gibt es auch Punkte, wo mit ihnen zu diskutieren wäre, so über die Frage, ob wirklich zur Sicherheit militärische Stärke notwendig ist, wie Vad meint. Darüber, was es heißt, dass Deutschland statt „kriegstüchtig“ „verteidigungsfähig“ sein müsse. Auch darüber, wer denn Deutschland bedroht, das Land, das in seiner Geschichte fast jedes Nachbarland überfallen und angegriffen hat. Das nun erstmalig in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis ist, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen, wie mir 2019 der SPD-Politiker Karsten D. Voigt erklärte.

Und mir fällt dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von Max Horckheimer vom Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Krieg schweigen“. Wir müssen dennoch miteinander über den Frieden reden, wie er ermöglicht und gesichert werden kann. Auch wenn der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, „so wie die schlafende Wolke den Sturm trägt“, wie der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordete Friedensaktivist Jean Jaures vor mehr als 130 Jahren erklärte. Dohnanyi und Vad bieten wichtige Anstöße für eine dringend notwendige Debatte über den Weg zurück zu einer deutschen Friedenspolitik. Weil solche Anstöße gegenwärtig so selten sind, sind die des Ex-Politikers und des Ex-Generals umso beachtens- und bemerkenswerter.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Diplomatie: Flaggen von Russland und Deutschland auf Schreibtisch

Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]

In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:

Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.

Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“

Der Begriff Public Value

Der Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]

Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:

„Gesetzliche Grundlage dieser Bestimmung ist § 84 Medienstaatsvertrag (MStV). Ziel der gesetzlich im MStV festgeschriebenen Regelung ist es, dass Bewegtbild- und Audio-Angebote sowie Telemedien, die in besonderem Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, für Nutzerinnen und Nutzer auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar gemacht werden.

Weiter heißt es: „Die Entscheidung, welche Medieninhalte leichter auffindbar gemacht werden, darf in unserer freien Gesellschaft nicht ausschließlich in der Hand von Anbietern von Benutzeroberflächen liegen. Es ist die Aufgabe der Medienanstalten, eine große Meinungs- und Angebotsvielfalt in den Medien zu gewährleisten. Genau das setzen wir mit diesem Verfahren um. Die Veröffentlichung der Angebote, die zukünftig von der leichten Auffindbarkeit profitieren sollen, wird in Form von Listen voraussichtlich im Herbst 2025 auf der Website der Medienanstalten erfolgen. Die Angebote in den Listen sind dann von den Anbietern von Benutzeroberflächen bei der Umsetzung der leichten Auffindbarkeit zu berücksichtigen.“[3]

Somit soll jedes soziale Medium durch die Landesanstalten dazu verpflichtet werden, zuerst die Beiträge von ARD und ZDF anzuzeigen und danach die Beiträge, die von der Landesmedienanstalt als „verlässlich“ eingestuft wurden.[4] Welche Medienbeiträge als verlässlich eingestuft werden, entscheiden die Landesanstalten selbst.

Der Hintergrund

Die Landesmedienanstalten existieren erst seit den 1980er Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Privatfunk zugelassen. Die ursprüngliche Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Zuteilung der Rundfunk- und Fernsehfrequenzen in ihren jeweiligen Bundesländern. Zusätzlich sollten sie das Programm bezüglich Werbebeschränkungen und Jugendschutz überwachen. Die Besetzung der Landesmedienanstalten erfolgte exakt nach der Besetzung der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender. Ab dem Jahr 2020 wurde ihre Befugnis auf die Inhalte im Internet ausgeweitet, da Blogs nun plötzlich als Rundfunk definiert wurden.[5]

Die Folgen dieser Regelung spürten vor allem alternative Medien sofort, da Kritik an den Medienanstalten nicht mehr akzeptiert wurde. Es folgten entweder Publikationsverbote oder Löschungen. Diese Konsequenzen sind besonders prekär, weil sie laut der Presse- und Meinungsfreiheitsgesetze, die im Grundgesetz verankert sind, gar nicht möglich sein dürften. Für beide Grundrechte gibt es keine Klausel die eine „journalistische Sorgfaltspflicht“ enthält. Ausschließlich Verstöße gegen das Strafrecht wären hier relevant und dürften eingeschränkt sanktioniert werden.

Nutzung von Algorithmen

Die Absicht, die Sichtbarkeit der Beiträge im Netz zu kontrollieren ist demnach nicht neu. Bereits im Jahr 2023 haben sich die europäischen Rundfunkanstalten aus den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Großbritannien, Australien, Belgien, Frankreich, Dänemark, Portugal, Finnland, Island, Spanien und Schweden dem Thema Public Value angenommen und ihr Vorhaben in einem PDF-Dokument ausformuliert. Daran beteiligt waren unter anderem ARD, ZDF, MDR und der österreichische Sender ORF. So erklärt Schweden,

„Das Hauptziel des Projekts besteht darin, den Anteil des konstruktiven Journalismus in der Berichterstattung des SR zu messen und zu erhöhen, indem ein Algorithmus getestet wird, der in Zusammenarbeit mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) im Rahmen der Initiative „A European Perspective“ entwickelt wurde.“[6]

In diesem Dokument wird der Nutzen und die Anwendung von Algorithmen auf den Faktor Public-Value diskutiert: „Die Einbeziehung einer konstruktiveren und lösungsorientierten Berichterstattung entspricht dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und der Nachrichtenstrategie des SR. Dieser Ansatz kann […] der Nachrichtenmüdigkeit entgegenwirken, indem er hoffnungsvollere und zukunftsorientierte Inhalte bietet.“ Es fördere „eine besser informierte, und optimistischere Gesellschaft.“[7]

Konsequenzen

Die durch „algorithmisch verstärkte Verbreitung von Falsch- und Desinformationen, grober Übertreibung und Feindseligkeiten auf Social-Media-Plattformen deutet zusammengenommen auf eine gesellschaftlich dysfunktionale Öffentlichkeit hin, die durch die Gestaltung der Plattformen teilweise gefördert wird.“ Die Lösung für dieses Problem soll laut dieses Papiers sein:

„die normativ dysfunktionalen Online-Kommunikationstendenzen durch die Einführung digitaler Funktionen und Affordanzen zu bekämpfen, die den Diskurs in eine demokratischere Richtung lenken sollen.“[8]

Kommentar

Das bedeutet, dass mit der Einführung des Public Value ein Algorithmus geschaffen wird, der zunächst erstmal bevorzugt die Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt bis sich dies Stück für Stück dahin gehend entwickelt, dass nur noch diese Beiträge und die, die die Landesmedienanstalten als „verlässlich“ eingestuft haben, gezeigt werden. Dieses Vorgehen ist bereits jetzt unter dem Begriff Shadow banning [zu Deutsch: Reichweitendrosselung] bekannt. Beiträge, die unerwünscht sind, sind für Nutzer schon jetzt nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich.

Bis jetzt handelt es sich bei diesem Vorhaben nur um einen Gesetzesentwurf.[9] Die Einführung ist jedoch noch im Sommer 2026 geplant.

Natürlich steht die Frage im Raum, wie dies den Nutzern schmackhaft gemacht werden soll. Nun, leider haben wir während der Corona-Plandemie gesehen, dass hierfür in Deutschland wirklich nicht viel Cleverness benötigt wird. Den Anfang hat nun die ehemalige Vizechefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann mit dem Youtuber Ben von {ungeskripted} by Ben gemacht. Hier erklärt sie, dass er mit dem AfD-Politiker, Björn Höcke auf gar keinen Fall ein Interview führen kann, in dem die dort getätigten Aussagen unkommentiert und ohne eine Einordnung für die Zuschauer gesendet werden.[10] Denn der Zuschauer könnte ja aus seiner Hypnose gerissen werden, die die Tagesschau nach wie vor mit größter Mühe versucht aufrecht zu erhalten und anfangen, selbst zu denken oder Aussagen von Höcke gar logisch zu finden.

So wie es aussieht, haben die Warnungen von Melanie Amann und die Befugnisse der Medienanstalten offenbar Früchte getragen. Auf seinem Instagramkanal erklärt Ben {ungeskriptet}, dass er aus dem Interview mit Björn Höcke nachträglich zwei Stellen rausgeschnitten hat. Die offizielle Begründung lautet, dass diese zwei Stellen Aussagen enthalten, die juristisch belangt werden. Welchen Tatbestand die Aussagen erfüllen sollen, hat er dabei jedoch nicht genannt.[11]

Ob die sozialen Plattformen die Idee der Einführung des Public Value tatsächlich unterstützen bzw. umsetzen werden, bleibt jedoch fraglich. Denn, die Apps wurden dafür geschaffen, den Nutzer möglichst lange in der Nutzung der App zu halten, um so viele Informationen wie nur möglich von dem Nutzer abzugreifen und gewinnbringend weiter verkaufen zu können. Zusätzlich lassen sich so auch Werbeanzeigen gewinnbringend platzieren. Wenn sich die Nutzer in Zukunft erstmal durch alle Beiträge klicken müssen, die ihnen angezeigt werden müssen, statt ihres gesuchten Beitrages, ist es fraglich, wie lange sich die Nutzer dies gefallen lassen oder einfach die Lust am Scrollen verlieren. Das Desinteresse der Nutzer ist wohl das, was die Betreiber der sozialen Plattformen am meisten fürchten, denn es würde ihnen vermutlich einen Verlust in Millionenhöhe bescheren. Aber vielleicht würde es die Menschen auch wieder mehr in die analoge Welt ziehen. In jedem Unglück liegt auch Chance.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/esm/MME18-1759.pdf

[2] https://www.oecd.org/en/publications/public-value-in-public-service-transformation_47c17892-en/full-report/creating-value-led-futures_45f0de9f.html;

[3] https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/juni/public-value-bestimmungsverfahren-erneut-erfolgreich-abgeschlossen.html

[4] https://rtde.org/meinung/281397-volksempfaenger-naechste-ard-und-zdf/

[5] https://rtde.org/meinung/281397-volksempfaenger-naechste-ard-und-zdf/

[6] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[7] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[8] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/public-value/2023-texte-fast-forward-digitale-innovation-100~attachment.pdf?version=40ae1

[9] https://apollo-news.net/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/

[10] https://www.youtube.com/watch?v=Ec_LvceM65g&t=156s; https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg

[11] https://www.instagram.com/p/DZNGnfqjBJt/?igsh=MW13cmk0MTNxZWg5bw%3D%3D

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Eine Maschine zensiert Social media Posts

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Armer Wim Wenders. Gleich zweimal hat der Vorzeige-Softie des Neuen Deutschen Films in diesem Jahr Prügel bezogen. Erstmals im Februar, auf der Berlinale. Als Jurypräsident postulierte er: Filmemacher sollten sich „aus der Politik heraushalten“ und das Kino sei das „Gegengewicht zur Politik“. Das war ihm rausgerutscht. Auf der Pressekonferenz. Die Folgen? Tagelanges Geschrei und Gegacker im medialen Hühnerstall. 

Der zweite Tritt in den Fettnapf gelang ihm Ende Mai. Wegen einer Szene, die er vor 51 Jahren gedreht hat. Darin ist eine spärlich bekleidete Nastassja Kinski mit dem ebenso knapp bekleideten Kollegen Rüdiger Vogler im Bett. Titel des Films: „Falsche Bewegung“. Die inzwischen 65-jährige Darstellerin forderte die nachträgliche Entfernung der Szene. 

Frau Kinskis Begründung: Ihr damaliges Alter. „Obwohl ich mit 13 noch nicht so viel wusste, habe ich schon gemerkt, dass das nicht in Ordnung war.“ Wenders habe sie, die Debutantin, „nicht beschützt“. Schon seit Jahren bitte sie den Indie-Filmer um Entfernung der Szene. Eine Antwort? Fehlanzeige. Also machte sie ihr Anliegen öffentlich. Zum perfekten Zeitpunkt: Der Verleihung des Bundesfilmpreises an Wenders. Fürs Gesamtwerk.

Natürlich ließ sich der Vorwurf während der Zeremonie nicht ausblenden. Da musste er durch. Seine Stellungnahme packte der 80-jährige Preisträger in die Dankesrede. Und dabei – Scherz aller Scherze - stahl er Frau Kinskis Argumentation, verteidigte sich mit seinen jungen Jahren. Sinngemäß: Frau Kinski war als 13-jährige zu jung, um zu raffen, wie ihr geschah? Okay, aber ich war mit meinen 29 Jahren auch zu jung, um zu kapieren, was ich da inszeniert habe. In Wenders eigenen Worten: 

„Das würde ich heute nie mehr so machen. Ich weiß heute mehr, viel mehr. Es gibt andere Sensibilitäten. Wir leben in einer völlig anderen Welt als vor 50 Jahren. Dem jungen Mann von damals kann ich keinen Vorwurf machen, auch wenn ich weiß: Das würde ich nie mehr so tun." Okay, Distanzierung gelungen. Und jetzt? Was folgt daraus? Die Szene schneiden? Da wollte der Preisträger sich nicht festlegen. Stattdessen erhob er das Problem zur filmhistorischen Frage: Wie soll man mit medialer Erbschaft umgehen? - Das deuteten manche Kritikern als Fluchtversuch: Der alte weiße Mann will für seine Tat „keine Verantwortung übernehmen“ quiekten sie im Chor.

Tatsächlich hätte Wenders spätestens seit der Berlinale wissen müssen: In der medialen Arena ist kein Platz für ernsthafte Debatten. Da gilt jede Behauptung, jede Klage als Schuldbeweis.

Und so kam es: Kollegen und Kolleginnen, Gruselblätter wie die FAZ oder „besorgte“ Freunde auf Social Media verurteilten ihn und berauschten sich am eigenen Hypermoralismus. Alice Schwarzer erteilte den Befehl:

„Wim, hör auf zu reden – handle!" Es gehe nämlich nicht „um große Fragen der Filmgeschichte, es geht um die überschaubare Frage der Würde eines Mädchens.“

Dabei wären vorab einige Fragen angebracht. Klar ist es glaubwürdig, dass Nastassja Kinski sich in dieser Szene unwohl gefühlt hat. Aber: Sie hat seitdem zwei weitere Male mit Wenders gefilmt. Einmal als 23-jährige in „Paris, Texas“ und 32-jährig für „In weiter Ferne so nah“. Hätte sie bei diesen Gelegenheiten dem Regisseur nicht seine damalige Überrumpelung vorwerfen und eine Amputation der Szene verlangen können? Immerhin war sie zu dem Zeitpunkt bereits Weltstar und auf Engagements von Wenders nicht angewiesen. 

Zumal „Falsche Bewegung“ nur einer der Filme ist, in denen die minderjährige Kinski mit blankem Oberkörper vor die Kamera trat. Zwei Jahre nach dem Wenders-Dreh agierte sie in einer Tatort-Folge: „Reifeprüfung“, inszeniert vom späteren Hollywood-Regisseur Wolfgang Petersen. Handlung: Eine Schülerin verführt ihren Pauker, präsentiert sich barbusig vor ihm. Mit diesem TV-Krimi avancierte sie zur BRD-Lolita. Damaliges Alter: 15. Und vor zwei Jahren, 2024, drohte sie jede weitere Ausstrahlung der „Reifeprüfung“ gerichtlich zu unterbinden – sofern die Oben-Ohne-Sequenz nicht eliminiert würde. 

Außerdem verlangte sie von den damals Verantwortlichen eine Entschuldigung. Regisseur Petersen konnte dieser Aufforderung nicht mehr nachkommen: Zwei Jahre zuvor war er nämlich verstorben. Nastassja Kinskis Anwalt Christian Schertz, bekannt durch Vertretung von Promis wie Till Lindemann und Christian Ulmen, kämpfte für die Selbstermächtigung der Schauspielerin.- O-Ton Schertz:

„Nastassja Kinski war damals faktisch ohne Begleitung am Set, als die Szenen gedreht wurden – eine rechtswirksame Einwilligung als Minderjährige ist damit denklogisch ausgeschlossen gewesen."

Der zuständige Sender NDR teilte mit, dass eine Ausstrahlung des Films derzeit nicht geplant sei. 

Das dürfte freilich ein Trick gewesen sein. Denn sperrt man den Film komplett, bleiben auch die umkämpften Einstellung enthalten. Und wer weiß, wie es in zwei, drei Jahrzehnten um den Film steht.

- Neben „Falsche Bewegung“ und „Tatort: Reifeprüfung“ agierte die junge Kinski als 14-jährige in „Die Braut des Satans“ und 18-jährig in „Bleib, wie du bist“. Zwei Filme, in denen sie vollständig nackt auftrat. Um ein Missverständnis zu vermeiden: Natürlich wird ihr Anliegen gegenüber Wenders durch weitere Nacktszenen keinesfalls illegitim. Sie steht mit ihrer Klage auch nicht allein. Vielmehr ist ihre Beschwerde Bestandteil eines Zeitphänomens.

Beispiele: Die Argentinierin Olivia Hussey und ihr Kollege Leonard Whiting stritten 2022 für die Entfernung einer Bettszene aus „Romeo und Julia“, der bereits 1968 in die Kinos kam. Helen Mirren distanzierte sich von fast allen Nacktszenen ihrer 50-jährigen Filmkarriere. Brooke Shields fühlte sich als 14-jährige in „Die blaue Lagune“ erotisch ausgebeutet, obwohl sie in Nackt- und Sexszenen gedoubelt wurde. 

Feministinnen könnten die No-Nudity-Welle als Aufstand gegen das cineastische Patriarchat deuten. Allerdings richtet sich die Wut der Darstellerinnen nicht nur gegen männliche Filmemacher. Selbst Feministen-Ikone Catherine Breillat wurde von der Darstellerin ihres Films „Romance“ des Missbrauchs beschuldigt. In dem Abrechnungsbuch „La Prédation“ behauptet Caroline Ducey: Breillart habe einen männlichen Laiendarsteller angewiesen, sie vor laufender Kamera real zu penetrieren. Ohne sie vorab zu informieren. Allerdings wehrte sich die 78-jähige Regisseurin, schaltete ihrerseits einen Anwalt ein.

Die neue Lust am Distanzieren richtet sich bereits gegen Filme, die keinerlei Nacktheit enthalten und Erotik lediglich als Subtext zuließen. So gestand die 42-jährige Natalie Portman ihren Ekel vor dem Blockbuster „Leon der Profi“. Zwar habe sie den Dreh genossen, aber die

„gewalttätige, amoralische und quasi-romantische Beziehung zwischen einem erwachsenen Auftragskiller und einer 12-jährigen“ finde sie „gelinde gesagt abstoßend“.

Insofern hatte Wim Wenders recht, wenn er die filmhistorische Relevanz dieser Forderung betonte. 

Inzwischen hat Wenders die Masche des NDR kopiert und „Falsche Bewegung“ für alle Auswertungsformen gesperrt. Erst nach einer einvernehmliche Lösung, auch in Absprache mit Nastassja Kinski, werde er erneut freigegeben. Auch eine Entschuldigung plus Selbstkritik wurden prompt geliefert: Der Altmeister räumte ein,

„dass Nastassja Kinski damals hätte besser beschützt werden müssen. Dafür bitte ich Dich um Entschuldigung, Nastassja, ohne Wenn und Aber."

Auf dem Gipfel der Selbstauspeitschung gesteht Wenders: Frau Kinskis Anschuldigungen hätten aus ihm einen besseren Menschen gemacht. O-Ton:

„Die vielen Reaktionen, Hinweise und Gespräche der vergangenen Tage haben wesentlich dazu beigetragen, meinen Blick auf die damaligen Ereignisse weiter zu schärfen. Dafür bin ich dankbar.“

Die Deutsche Filmakademie war happy. Berauscht vom Endsieg des Guten, Wahren, Schönen kündigte man öffentlichen Austausch an. Termin: Irgendwann im September. Regisseurin Julia von Heinz bejubelte Wenders Entscheidung als „riesige Chance". In einem Artikel der Süddeutsche Zeitung ließ sie wissen, dass Wenders Sorge um die Intrigität des Film-Erbes auf einem überholten Geniebegriff basiere.

Wer Wenders „In weiter Ferne so nah“ kennt, erinnert sich vielleicht an die Szene, wo Raubkopien von Pornofilmen in eine Tonne geworfen und abgefackelt werden. Eine Bücherverbrennung für Gebildete. Wer hätte 1992 vermutet, dass Wenders eigene Werke einmal in der Tonne schmoren könnten?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Sinnliche Paarliebe. 

Bildquelle: Aloha Hawaii / Shutterstock

Im gespraech tariq huebsch apolut

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Tariq Hübsch hat zusammen mit Tahir Chaudhry ein spannendes Buch geschrieben: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.

Wer ist Peter Thiel? Sollte man ihn kennen? Muss man ihn vielleicht kennen, wenn man die Zeit, in der wir leben, besser verstehen will? Was will dieser Mann?
Was macht eine Firma wie Palantir, wem dient Anduril Industries? In welcher Beziehung stehen Peter Thiel und seine Kumpanen aus dem Silicon Valley zum militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex? Wer hat ihn so reich gemacht?

Thiel ist Anhänger der KI-Revolution und Großsektenmitglied einer säkularen Techno-Religion. Er bekennt sich zum Transhumanismus, der Ideologie des „Human Enhancement“. „Singularität“ und „Superintelligenz“ sind die Zielmarken. Der Mensch soll auf allen Ebenen „verbessert“ werden.

Das-Thiel-Syndikat treibt mit Hilfe der Politik in Verbindung mit dem militärisch-industriellen-Geheimdienst-Komplex die Verschmelzung von Mensch und Maschine voran. Der Mensch soll Cyborg werden: Totalvernetzt, total kontrollliert, total versklavt.

Da die herrschende Politik der Menschheit den Krieg erklärt hat und mit Hilfe des Gewaltstaates den OMNIWAR nach innen und außen führt, stellt sich die Frage: Wollen sich die Anhänger der Techno-Religion und des Transhumanismus als neue Götter an die Spitze der Schöpfung stellen?

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten - mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.

Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen - und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen? Die Antwort, die Düsseldorf zumindest vorläufig gibt, ist ernüchternd. Die entscheidende Stufe der Preisbildung liegt im Halbschatten zwischen privatem Geschäft und öffentlicher Funktion - und sie verteidigt diesen Halbschatten mit einem Argument, das man dort am wenigsten erwartet hätte: der Pressefreiheit. Es ist die stille Macht hinter der Zapfsäule, und sie hat in der ersten Runde gewonnen.

Es lohnt sich, diesen Fall ernst zu nehmen, gerade weil er auf den ersten Blick technisch wirkt. Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Machtfrage, die jeden betrifft, der tankt, heizt oder Waren kauft, deren Transport am Dieselpreis hängt. Und sie verbirgt sich gut: kein spektakulärer Skandal, keine geständigen Konzernchefs, sondern ein Eilbeschluss, eine Handvoll Aktenzeichen und ein Begriff - Quellenschutz -, der hier eine Bedeutung annimmt, die seine Erfinder kaum vorgesehen haben.

Vom Bohrloch zum Gerichtsbeschluss

Der Vorgang beginnt nicht mit dem Gericht, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Am 19. Februar 2025 schloss das Bundeskartellamt seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel ab. Das Ergebnis lieferte erste Anhaltspunkte dafür, dass die im Großhandel genutzten Preisinformationsdienste ein wettbewerbliches Risiko bergen: Sie versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und tagesaktuellen Informationen über das Verhalten der jeweils anderen. Wo alle in nahezu Echtzeit wissen, zu welchen Konditionen die Konkurrenz abschließt, kann der Wettbewerb erlahmen - und die Gefahr wächst, dass einzelne Akteure die Notierungen gezielt in ihre Richtung schieben.

Die Logik dahinter ist subtiler als ein klassisches Kartell. Es braucht keine Absprache am Telefon, keine geheime Vereinbarung. Es genügt, dass alle Beteiligten dieselben, sehr genauen Informationen über die Abschlüsse der anderen besitzen. In einem solchen Umfeld richtet sich jeder am beobachtbaren Verhalten der Konkurrenz aus, ohne den Preiskampf zu suchen, der einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet. Genau diese stillschweigende Parallelität - Ökonomen sprechen von kollusivem Gleichlauf - ist mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts kaum zu fassen. Sie war der Grund, warum der Gesetzgeber überhaupt ein strukturelles Instrument schuf.

Anfang März 2025 zog das Amt aus der Sektoruntersuchung die Konsequenz und leitete ein förmliches Verfahren ein. Es war der erste Anwendungsfall überhaupt eines Instruments, das der Gesetzgeber 2023 geschaffen hatte: § 32f Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Vorschrift war als Antwort auf ein altes Dilemma des Kartellrechts gedacht. Klassische Wettbewerbsaufsicht setzt einen Rechtsverstoß voraus - eine verbotene Absprache, einen Missbrauch von Marktmacht. In stark konzentrierten Märkten aber kann der Wettbewerb auch dann dauerhaft gestört sein, wenn sich kein einzelnes Unternehmen etwas zuschulden kommen lässt: Die Struktur selbst erzeugt das Problem. Genau hier setzt § 32f an. Das Amt darf eingreifen, um eine erhebliche, fortwährende Störung des Wettbewerbs in einer ganzen Branche abzustellen - ohne dass einem Einzelnen ein konkreter Verstoß nachgewiesen werden müsste. Es ist ein chirurgisches Instrument für kranke Marktstrukturen.

Wer ein solches Instrument anwendet, braucht vor allem eines: Informationen darüber, wie diese Struktur funktioniert. Im Mai 2025 erließ das Amt deshalb Auskunftsbeschlüsse gegen Argus Media und S&P Global. Es wollte verstehen, wie die Notierungen zustande kommen, wer sie speist und welche Rolle sie im Gefüge des Großhandels spielen. Die Beschlüsse verlangten unter anderem Angaben, die Rückschlüsse auf die meldenden Marktteilnehmer zuließen - also darauf, welches Unternehmen in welcher Rolle, ob als Käufer, Verkäufer oder Vermittler, welche Preise gemeldet hatte.

An dieser Stelle, und nur an dieser, betritt der Iran-Krieg die Bühne. Unter dem Eindruck der Marktverwerfungen, die der Krieg auf den Energiemärkten auslöste, verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket. Es verschärfte § 32f Absatz 3 GWB zum 01. April 2026: Aus dem zuvor zweistufigen Verfahren wurde ein einstufiges - ein Beschleunigungsschritt, der dem Amt schnelleres Durchgreifen ermöglichen sollte. Im selben Paket schuf der Gesetzgeber mit § 29a GWB ein zweites, davon zu trennendes Instrument. Die Kette ist damit präzise: Der Krieg löst Marktverwerfungen aus, der Gesetzgeber reagiert mit schärferem Kartellrecht, und das erste Verfahren, das auf dieser Grundlage läuft, wird wenige Wochen später vom Gericht gestoppt. Wer hier von einem „Kartellverfahren wegen Iran" spricht, verkürzt; der Iran-Krieg ist das Scharnier, nicht die Tür.

Denn am 05. Mai 2026 entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren und ordnete die aufschiebende Wirkung der Beschwerden an, soweit sie sich gegen die Preisgabe identifizierender Angaben zu den Informanten richteten. Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt zeigte sich „sehr überrascht" und legte umgehend Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein. Der Kraftstoffgroßhandel, so Mundt, sei die entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette „vom Bohrloch bis zur Zapfsäule". Ohne die Informationen der Preisdienste aber lasse sich das Verfahren nicht fortsetzen. Angesichts der grundsätzlichen Zweifel des Gerichts kündigte das Amt an, den § 32f-Strang bis zu einer Klärung durch den Bundesgerichtshof ruhen zu lassen.

Die Maschine hinter dem Preis

Um zu verstehen, was hier wirklich gestoppt wurde, muss man begreifen, was Argus Media und S&P Global eigentlich tun. Beide sind keine Ölkonzerne, keine Raffinerien, keine Händler. Es sind private Preisinformationsdienste - im internationalen Jargon Price Reporting Agencies, kurz PRAs. Argus Media ist ein privat gehaltenes britisches Unternehmen, S&P Global eine US-amerikanische Daten- und Analysegruppe, zu der die traditionsreiche Notierungsmarke Platts gehört. Ihr Geschäft besteht darin, Preise zu erheben, zu bewerten und zu veröffentlichen. Was harmlos nach Marktbeobachtung klingt, ist in Wahrheit das Nervensystem des globalen Ölhandels.

Das Verfahren, mit dem solche Notierungen entstehen, ist erstaunlich analog geblieben. Marktteilnehmer - Händler, Produzenten, Raffinerien - melden den Diensten ihre Abschlüsse und Gebote. Die Redakteure der Agenturen prüfen diese Angaben und verdichten sie, oft innerhalb eines kurzen täglichen Zeitfensters, zu einer einzigen Zahl: der Notierung. Bei Platts heißt dieses Fenster traditionell Market-on-Close. In diesen wenigen Minuten entscheidet sich, welcher Preis am Ende als der maßgebliche gilt. Das Modell beruht vollständig auf freiwilliger und vertraulicher Meldung. Niemand ist gezwungen, seine Geschäfte zu melden; im Gegenzug sichern die Dienste ihren Meldern Vertraulichkeit zu. Genau dieses Vertrauensverhältnis ist der Kern dessen, was vor dem Oberlandesgericht zur Verhandlung stand.

Schon die Konstruktion verrät die Schwachstelle. Wenn ein Referenzpreis aus den Meldungen weniger, in einem schmalen Zeitfenster handelnder Akteure entsteht, dann kann jeder von ihnen, der gezielt zu bestimmten Konditionen abschließt oder meldet, die Notierung in eine Richtung ziehen. Je dünner der Handel im entscheidenden Fenster, desto größer der Hebel. Es ist dieselbe Anfälligkeit, die andernorts schon einmal einen Weltreferenzwert zu Fall brachte - dazu später mehr. Für den Wettbewerb auf nachgelagerten Stufen ist die Wirkung doppelt: Die Notierung gibt allen Beteiligten ein gemeinsames Signal, an dem sie ihre Preise ausrichten, und sie macht zugleich das Verhalten der Konkurrenz sichtbar. Beides kann den Anreiz dämpfen, sich gegenseitig zu unterbieten.

Die Hebelwirkung dieser Zahlen ist gewaltig. Die Notierungen der PRAs bepreisen nicht nur einzelne Lieferungen, sondern dienen als Referenz für physische Lieferverträge und für Finanzkontrakte in Billionenhöhe. An der wichtigsten Rohöl-Notierung, dem Nordsee-Marker Brent, hängt nach gängigen Branchenschätzungen der Preis von rund 70 Prozent des international gehandelten Rohöls. Wer diese Referenzwerte auch nur geringfügig verschiebt, bewegt Werte in einer Dimension, die kein einzelner Marktteilnehmer für sich erzeugen könnte. Schon die Europäische Kommission warnte vor Jahren, dass selbst kleine Verzerrungen einer Notierung enorme Auswirkungen auf die Preise von Rohöl, Mineralölprodukten und Kraftstoffen haben können - am Ende zulasten der Verbraucher.

Für den deutschen Markt ist diese Mechanik kein fernes Phänomen. Der Großhandel mit Benzin und Diesel orientiert sich maßgeblich an den Produktnotierungen für die Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen, dem Handelsdrehkreuz Nordwesteuropas. Was dort als Notierung für Diesel oder Ottokraftstoff veröffentlicht wird, fließt über Lieferverträge, die sich an genau diesen Werten ausrichten, bis in die Einkaufspreise der Tankstellen. Zwischen der von einer Agentur bewerteten Zahl und dem Betrag auf der Anzeigetafel liegen am Ende nur noch Steuern, Logistik und Marge. Die Notierung ist damit kein abstraktes Börsensignal, sondern der Ausgangswert einer Kette, an deren Ende der Verbraucher steht.

Hinzu kommt die Marktstruktur der Dienste selbst. Weltweit teilen sich nur wenige Agenturen das Geschäft mit den maßgeblichen Energienotierungen; Argus und Platts gehören zu den bedeutendsten. Diese Konzentration verleiht ihren Bewertungen eine Autorität, die kaum hinterfragt wird, weil es kaum Alternativen gibt. Wer im Ölhandel mitspielen will, kommt an ihren Zahlen nicht vorbei. Damit entsteht eine eigentümliche Machtposition: Privatunternehmen erzeugen einen Wert, der die Funktion eines öffentlichen Preises übernimmt, ohne dessen Kontrolle zu unterliegen. Sie sind weder Behörde noch Börse, und doch entscheidet ihr tägliches Urteil mit darüber, was Verbraucher in ganz Europa zahlen.

Hinzu kommt eine Verflechtung, die selten thematisiert wird. Die Preisdienste finanzieren sich über Abonnements und Datenlizenzen - und zu ihren zahlenden Kunden gehören eben jene Marktteilnehmer, deren Geschäfte sie bewerten. Wer die Notierung erzeugt, lebt also wirtschaftlich von denen, über die er urteilt. Das muss kein Fehlverhalten bedeuten; die Dienste verweisen mit Recht auf etablierte Verfahren und redaktionelle Sorgfalt. Aber es beschreibt eine Nähe, die in jedem anderen Aufsichtskontext Fragen aufwerfen würde. Eine Behörde, die diese Nähe ausleuchten will, trifft genau deshalb auf erbitterten Widerstand: Für die Dienste geht es nicht um eine einzelne Auskunft, sondern um den Schutz ihres gesamten Geschäftsmodells.

Hier liegt der eigentliche Befund, den der Düsseldorfer Fall sichtbar macht. Die Preisbildung auf dem Ölmarkt findet nicht in erster Linie an Börsen unter staatlicher Aufsicht statt, sondern in einer Schicht privater Dienstleister, die formal nur „Nachrichten über diese Märkte anbieten", wie das Gericht es nüchtern formuliert. Diese Schicht ist klein, hochkonzentriert und arbeitet im Verborgenen. Sie steht zwischen der physischen Förderung und dem Endpreis - und sie ist es, an die das Bundeskartellamt heranwollte, als es nach den Informanten fragte. Es ging nie um eine Tankstelle und auch nicht um einen einzelnen Konzern. Es ging um die Apparatur, die den Preis überhaupt erst herstellt.

Der Präzedenzfall, den kaum jemand erinnert

Dass eine Wettbewerbsbehörde an dieser Apparatur scheitert, ist keine deutsche Eigenheit. Es ist die Wiederholung eines Musters, das sich vor gut einem Jahrzehnt schon einmal in aller Deutlichkeit zeigte. Am 14. Mai 2013 rückten Ermittler der Europäischen Kommission unangekündigt bei mehreren Ölkonzernen ein. Durchsucht wurden unter anderem BP, Royal Dutch Shell und das norwegische Staatsunternehmen Statoil - sowie Platts selbst. Der Verdacht: Die Konzerne könnten der Preisagentur über Jahre hinweg verzerrte Preise gemeldet haben, um die veröffentlichten Notierungen für Rohöl, Mineralölprodukte und Biokraftstoffe zu manipulieren. Nach Angaben von Statoil reichte der untersuchte Zeitraum bis 2002 zurück, dem Jahr, in dem Platts sein Market-on-Close-Verfahren in Europa eingeführt hatte.

Die Parallele zu Düsseldorf ist frappierend. Auch 2013 ging es nicht um simple Absprachen zwischen zwei Wettbewerbern, sondern um die Frage, ob die freiwillige Meldung von Preisen an einen privaten Dienst dazu missbraucht werden kann, einen globalen Referenzwert zu verschieben. Die Kommission warnte ausdrücklich, schon geringe Verzerrungen könnten am Ende den Preis an der Zapfsäule beeinflussen. Sie prüfte zudem, ob die Konzerne andere Marktteilnehmer daran gehindert hätten, sich am Preisbildungsprozess zu beteiligen - also ob der Klub der Meldenden bewusst klein gehalten wurde.

Beobachter verglichen den Vorgang damals mit dem Libor-Skandal, der kurz zuvor die Finanzwelt erschüttert hatte. Beim Libor hatten Banken einen zentralen Zinsreferenzwert beeinflusst, indem sie ihre selbst gemeldeten Werte manipulierten - exakt dieselbe Schwachstelle eines auf freiwilliger Selbstauskunft beruhenden Benchmarks. Der entscheidende Unterschied liegt in den Konsequenzen. Der Libor wurde nach dem Skandal grundlegend reformiert, stärker auf tatsächliche Transaktionen gestützt und unter strenge Aufsicht gestellt. Die Ölnotierungen blieben dagegen weitgehend in privater Selbstverwaltung. Die Lehre, die man aus dem einen Skandal zog, wurde auf den anderen Bereich nie konsequent übertragen.

Die juristische und politische Empörung von 2013 war beträchtlich. Eine Handelsfirma reichte in Chicago eine Sammelklage gegen BP, Shell und Statoil ein, mit dem Argument, über die Brent-Notierung werde ein großer Teil des Welthandels bepreist; in den Vereinigten Staaten forderte ein Senator das Justizministerium auf zu prüfen, ob auch amerikanische Verbraucher geschädigt worden seien. Und dann geschah - nichts. Bis Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission das Verfahren für den Rohölbereich klammheimlich eingestellt. BP, Shell, Statoil und Platts wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr Gegenstand der Ermittlungen seien; eine formelle Anklage gegen die Konzerne kam nie zustande. Übrig blieb allein ein deutlich schmaleres Verfahren zu Ethanol-Notierungen, das andere Unternehmen betraf. Mehr als zwei Jahre Ermittlungen gegen die mächtigsten Akteure des Ölmarkts endeten ohne greifbares Ergebnis.

Daraus lässt sich eine Lehre ziehen, die den Düsseldorfer Fall in ein schärferes Licht rückt. Die Benchmark-Maschine des Ölmarkts hat sich bereits einmal als nahezu unangreifbar erwiesen - nicht, weil ihre Funktionsweise unbekannt wäre, sondern weil die Beweisführung an der Vertraulichkeit der Meldungen und der Komplexität der Preisbildung scheitert. Wer 2013 nach den verzerrten Meldungen suchte, brauchte Zugriff auf genau jene Informationen, die nun, 2026, in Düsseldorf erneut zum Streitgegenstand wurden. Die Frage ist dieselbe geblieben. Nur das Argument, mit dem die Auskunft verweigert wird, ist ein neues.

Das Quellenschutz-Paradox

Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf stützte seine Entscheidung auf einen Gedanken, der zunächst überrascht: die Pressefreiheit. Aus Sicht des 1. Kartellsenats sind Argus Media und S&P Global presserechtlich geschützt. Sie veröffentlichten Informationen über die Mineralölmärkte, und die Marktteilnehmer, die ihnen Preise melden, seien als Informanten zu behandeln, deren Identität dem Quellenschutz unterliege. Das Amt habe in seinen Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum die Namen dieser Informanten für die Ermittlungen überhaupt erforderlich seien. Die bereits vorliegenden Daten und die pseudonymisiert erteilten Auskünfte reichten aus; zudem könne das Amt Auskunft auch direkt bei den am Markt tätigen Unternehmen verlangen. Die erzwungene Preisgabe der Quellen verletze deshalb voraussichtlich das grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informant. Der Quellenschutz, so das Gericht, wiege schwerer als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von § 32f.

Damit schützt ein Instrument, das für investigative Journalisten und Whistleblower geschaffen wurde, zwei kommerzielle Preisdienste vor einer Wettbewerbsbehörde. Die Informanten, deren Identität geheim bleibt, sind keine Hinweisgeber, die Missstände aufdecken, sondern jene Marktteilnehmer, deren Preisverhalten das Amt gerade untersuchen will. Der Schutzgedanke kehrt sich um: Was vor staatlicher Willkür schützen soll, schirmt hier die Preisbildungs-Apparatur gegen ihre Überprüfung ab. Für den Leser ist das die pikanteste Volte des gesamten Verfahrens - und zugleich die Stelle, an der Genauigkeit am wichtigsten ist.

Denn die Position des Gerichts ist nicht abwegig, und sie verdient eine faire Darstellung. Das Geschäftsmodell der Preisdienste beruht, wie gezeigt, auf freiwilliger Meldung. Müssten die Agenturen damit rechnen, dass ihre Melder auf behördliches Verlangen namentlich offengelegt werden, könnte das Meldemodell selbst Schaden nehmen: Wer fürchtet, als Quelle enttarnt zu werden, meldet weniger oder gar nicht. Eine zentrale Infrastruktur der Preisbildung würde dadurch nicht transparenter, sondern blinder. Aus dieser Perspektive verteidigt das Gericht nicht die Konzerne, sondern die Funktionsfähigkeit eines Informationssystems, auf das der Markt angewiesen ist. Es ist ein ernstzunehmendes Argument, kein Vorwand.

Im Kern steht damit eine alte verfassungsrechtliche Frage in neuem Gewand: Wo endet die Pressefreiheit, und wo beginnt das kommerzielle Geschäft, das sich nur ihres Schutzes bedient? Wer Nachrichten über Märkte verbreitet, kann sich auf die Medienfreiheit berufen - das gilt für eine Wirtschaftsredaktion ebenso wie für einen Datendienst. Doch die Notierung eines Preisdienstes ist mehr als eine Nachricht: Sie ist selbst ein Marktinstrument, an dem sich Verträge orientieren. Ob das Verbreiten solcher Notierungen denselben Schutz genießt wie investigative Berichterstattung, ist alles andere als selbstverständlich.

Auch international ist diese Frage nie wirklich gelöst worden. Nach den Manipulationsskandalen der frühen 2010er-Jahre wurden zwar Grundsätze für Preisinformationsdienste formuliert, die mehr Transparenz und Kontrolle schaffen sollten. Doch blieben sie im Kern freiwillig und ohne harte Durchsetzung. Die Dienste verpflichteten sich auf Verfahrensstandards, behielten aber die Hoheit über ihre Methodik und ihre Quellen. Der Düsseldorfer Beschluss verleiht dieser Selbstverwaltung nun zusätzlich grundrechtliches Gewicht: Was die Branche bislang aus eigener Machtvollkommenheit für sich behielt, wäre künftig auch durch die Pressefreiheit geschützt.

Und der Beschluss könnte über den Ölmarkt hinaus wirken. Wenn ein kommerzieller Datendienst den vollen Schutz der Pressefreiheit für die Identität seiner Zulieferer beanspruchen kann, dann liegt die Frage nahe, welche anderen Anbieter sich künftig ebenso berufen werden. Ratingagenturen, Indexanbieter, Finanzdatenhändler - sie alle sammeln, bewerten und veröffentlichen Informationen, die Märkte bewegen, und sie alle leben von vertraulichen Quellen. Ein weit gefasster Quellenschutz für solche Dienste verschöbe die Grenze zwischen schützenswerter Berichterstattung und kommerzieller Marktinfrastruktur grundlegend. Was als Schutz der freien Presse und ihrer Informanten gedacht war, würde dann zum Schutzschild für eine ganze Klasse marktmächtiger Informationsvermittler. Es ist nicht ausgemacht, dass die Gerichte diesen Weg zu Ende gehen; das Bundeskartellamt setzt mit seinem Gang nach Karlsruhe gerade darauf, dass sie es nicht tun. Doch die Richtung, die der Düsseldorfer Beschluss vorgibt, reicht weit über den Kraftstoffmarkt hinaus.

Das Bundeskartellamt hält der Gerichtslinie deshalb eine ebenso ernstzunehmende Auffassung entgegen. Die bloße Veröffentlichung von Preisnotierungen sei „keine journalistische Tätigkeit", argumentiert das Amt, sondern ein kommerzieller Dienst, der sich nicht hinter der Pressefreiheit verschanzen dürfe. Und selbst wenn ein Eingriff in die Pressefreiheit vorläge, sei er durch den verfassungsrechtlich ebenfalls gewichtigen Schutz wirksamen Wettbewerbs gerechtfertigt. Hier stehen sich zwei legitime Güter gegenüber: der Schutz von Informationsquellen auf der einen, der Schutz funktionierender Märkte auf der anderen Seite. Welches Gut überwiegt, ist keine Frage der Moral, sondern eine Rechtsfrage - und genau sie liegt nun beim Bundesgerichtshof.

Zwei Schienen, ein Knackpunkt

An dieser Stelle wird eine Unterscheidung entscheidend, die in der öffentlichen Wahrnehmung leicht verschwimmt, die aber den ganzen Fall trägt. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket schuf nicht ein, sondern zwei voneinander getrennte Instrumente. Gestoppt ist allein das Verfahren nach § 32f GWB - das strukturelle Instrument, das nach der kranken Struktur des Marktes fragt und dafür auf die Preisdienste zielt. Unberührt davon läuft das Verfahren nach § 29a GWB. Diese Vorschrift verbietet es marktmächtigen Anbietern von Kraftstoffen auf Raffinerie- oder Großhandelsebene, Preise zu fordern, die ihre Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Mundt stellte ausdrücklich klar, dass die Entscheidung des Gerichts dieses Instrument nicht betreffe und die darauf gestützten Ermittlungen zu den Preissetzungen seit Ausbruch des Iran-Krieges „mit Nachdruck" fortgeführt würden. Wer beide Schienen vermengt und behauptet, das Kartellamt sei in Gänze gestoppt, liegt falsch.

Tatsächlich hat das Amt auf die Niederlage organisatorisch reagiert. Die für § 32f und § 29a gebildeten Teams wurden zusammengelegt und treiben nun vorrangig die Verfahren nach § 29a voran. Aus der Not wird eine Schwerpunktverlagerung: Solange das strukturelle Instrument blockiert ist, konzentriert sich das Amt auf den Missbrauchsvorwurf. Der allerdings ist juristisch der härtere Weg. § 29a verlangt den Nachweis, dass ein marktmächtiges Unternehmen seine Kosten in unangemessener Weise überschreitet - also belastbare Zahlen zu Kosten und Margen, eine Definition dessen, was „angemessen" ist, und die Zuordnung zu einem konkreten Anbieter. Wo § 32f eine kranke Struktur genügen ließ, fordert § 29a den schwer zu führenden Beweis konkreter Übervorteilung. Das Amt hat sich damit auf das schwierigere Feld zurückgezogen, weil ihm das einfachere vorerst versperrt ist.

Der eigentliche Knackpunkt aber liegt tiefer. Das Oberlandesgericht zweifelt nicht nur an der Verhältnismäßigkeit der konkreten Auskunftsbeschlüsse, sondern daran, ob das Bundeskartellamt in einem § 32f-Verfahren überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten darf. Diese Ersuchen sind in dieser Verfahrensart das zentrale Ermittlungsinstrument. Bestätigt der Bundesgerichtshof die Zweifel, wäre § 32f praktisch entkernt: ein Instrument, das strukturelle Störungen abstellen soll, dem aber das Werkzeug fehlt, diese Störungen aufzuklären. Hinzu kommt die zweite Hürde - die Einschätzung des Gerichts, dass die Preisdienste, weil sie selbst nicht mit Kraftstoffen handeln, auch nach Feststellung einer Störung nicht zu deren Abstellung herangezogen werden dürften. Das Amt stünde dann vor der absurden Lage, eine Struktur als wettbewerbsschädlich erkannt zu haben, ohne an ihrem Kern ansetzen zu können.

Fragt man, wem diese Konstellation nützt, führt die Spur nicht zu einer Verschwörung, sondern zur Logik des Marktes selbst. Von einer Preisbildung, die auf vertraulicher Selbstmeldung beruht und nun zusätzlich gerichtlich abgeschirmt ist, profitieren vor allem die großen, integrierten Akteure. Sie sind es, die zugleich melden und handeln, die über die Ressourcen verfügen, das tägliche Notierungsfenster zu beobachten und zu bespielen, und für die die Undurchsichtigkeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Marktteilnehmern ist. Transparenz nützt den Schwachen, Intransparenz den Starken - das ist keine moralische, sondern eine strukturelle Aussage. Die Behörde wollte genau diese Asymmetrie ausleuchten. Dass sie an der Schwelle gestoppt wurde, konserviert den Vorteil derer, die ohnehin am meisten Marktmacht besitzen.

Die Ironie dieser Konstellation tritt vollends hervor, wenn man sie neben die übrige Aufsichtsarchitektur stellt. Über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe überwacht das Bundeskartellamt die Preise von rund 15.000 Tankstellen nahezu in Echtzeit: Jede Preisänderung muss binnen fünf Minuten gemeldet werden, und seit Kurzem prüft das Amt auch die Einhaltung der sogenannten 12-Uhr-Regel, nach der die Stationen ihre Preise nur einmal täglich anheben, aber beliebig oft senken dürfen. Der Staat sieht also bis auf die Minute, was an der Zapfsäule geschieht - und zugleich verwehrt ihm ein Gericht den Blick auf die Großhandelsebene darüber, dort, wo der Preis seinen Ausgang nimmt. Die Transparenz endet genau an der Schwelle zur stillen Macht. Unten, beim Verbraucher, ist jede Bewegung dokumentiert; oben, wo die Notierung entsteht, herrscht geschützte Vertraulichkeit.

Hinter all dem steht ein Reichweitenproblem, das kein Gericht allein lösen kann. Das Bundeskartellamt handelt nach deutschem Recht, doch die Apparatur, die es prüfen will, ist transnational. Argus Media sitzt in London, S&P Global in den Vereinigten Staaten, und die für den deutschen Großhandel maßgeblichen Produktnotierungen entstehen für das Handelsdrehkreuz an Rhein und Maas, nicht in einer deutschen Behörde. Selbst ein Sieg vor dem Bundesgerichtshof bände nur das, was deutscher Hoheit unterliegt. Die Preisbildung des Ölmarkts aber kennt diese Grenze nicht: Sie verteilt sich über Rechtsräume, in denen jeweils andere Maßstäbe gelten und in denen keine einzelne Behörde das Ganze überblickt. Eine nationale Aufsicht, die nach der Struktur eines globalen Marktes greift, fasst zwangsläufig nur einen Ausschnitt. Genau dieser Ausschnitt wurde ihr nun zusätzlich verkleinert - und das mit einer Begründung, die sich, einmal höchstrichterlich bestätigt, auf jeden vergleichbaren Datendienst übertragen ließe. Der Fall ist damit weniger ein deutscher Sonderweg als ein lokaler Ausschlag eines globalen Musters.

Drei Szenarien

Wie es weitergeht, entscheidet der Bundesgerichtshof. Drei Verläufe sind denkbar. Im ersten bestätigt Karlsruhe die Auskunftsbefugnis des Amtes und widerspricht den grundsätzlichen Zweifeln des Oberlandesgerichts. In diesem Fall würde das § 32f-Verfahren wiederbelebt, das strukturelle Instrument erhielte erstmals echte Zähne, und der Fall würde zum Präzedenzfall für künftige Eingriffe in andere konzentrierte Branchen - von der Lebensmittelkette bis zur Energieversorgung. Die Preisdienste müssten sich darauf einstellen, dass ihr Quellenschutz vor dem Wettbewerbsrecht endet, sobald eine strukturelle Störung im Raum steht. Es wäre die weitreichendste Stärkung der deutschen Wettbewerbsaufsicht seit der Einführung des Instruments.

Im zweiten Szenario folgt der Bundesgerichtshof der Linie des Oberlandesgerichts. Dann wäre § 32f als Werkzeug gegen die Preisbildungs-Apparatur weitgehend wertlos: Ohne verpflichtende Auskünfte bleibt die Struktur unaufklärbar, und ohne Zugriff auf die Preisdienste lässt sich an ihrem Kern nichts ändern. Die Aufsicht über den Kraftstoffgroßhandel verlagerte sich dauerhaft auf § 29a - das Missbrauchsverbot, das aber nur greift, wo überhöhte Preise konkret nachweisbar sind. Die strukturelle Frage bliebe unbeantwortet, und die stille Macht hätte sich, nach 2013, ein zweites Mal als unangreifbar erwiesen. Für ein 2023 mit großem Anspruch geschaffenes Instrument wäre es ein stiller Tod schon im ersten Anwendungsfall.

Das dritte, vielleicht wahrscheinlichste Szenario ist der Mittelweg. Der Bundesgerichtshof könnte dem Amt grundsätzlich Auskunftsrechte zugestehen, die identifizierende Preisgabe der Informanten aber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit weiter beschränken. Der Quellenschutz bliebe in seinem Kern erhalten, das Amt müsste seine Erkenntnisse auf anderen Wegen gewinnen - etwa durch direkte Auskunftsersuchen an die Marktteilnehmer, wie es das Oberlandesgericht selbst als Alternative nennt. Das Verfahren würde dann nicht beendet, aber erheblich erschwert und in die Länge gezogen. Für ein Instrument, das eigentlich der Beschleunigung dienen sollte, wäre auch das eine bittere Pointe - und ein faktischer Vorteil für jene, die von Verzögerung profitieren.

Allen drei Szenarien ist eines gemeinsam: Die Klärung wird dauern, und sie wird grundsätzlich ausfallen. Der Bundesgerichtshof verhandelt hier nicht über eine Tankstelle, sondern über die Reichweite eines neuen Aufsichtsinstruments und über das Verhältnis zweier Grundrechte. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt die Großhandelsebene das, was sie vor dem Verfahren war: ein Bereich, in den der Staat nur eingeschränkt hineinsehen kann. Für die Verbraucher heißt das, dass die Frage nach fairen Kraftstoffpreisen vorerst offen bleibt - nicht, weil niemand sie stellt, sondern weil die Antwort an einer juristischen Schwelle hängt.

Strategische Schlussfolgerung

Der Düsseldorfer Fall handelt vordergründig von einem Paragrafen, einem Gericht und zwei wenig bekannten Unternehmen. In Wahrheit legt er eine Asymmetrie offen, die das gesamte Energiezeitalter prägt. Die Stufe, auf der der Ölpreis tatsächlich entsteht, ist privat organisiert, beruht auf freiwilliger, vertraulicher Meldung und wird von einer Handvoll global tätiger Dienste beherrscht. Diese Stufe entzieht sich der nationalen Wettbewerbsaufsicht nicht durch Geheimhaltung allein, sondern inzwischen auch durch ein Grundrecht, das ursprünglich dem Schutz der öffentlichen Kontrolle diente. Ob die Preise seit dem Iran-Krieg unangemessen hoch waren, mag das laufende Verfahren nach § 29a klären. Die größere Frage - wer die Preisbildungs-Apparatur kontrolliert und ob sie überhaupt kontrollierbar ist - bleibt offen.

Diese Frage hat eine Dimension, die über das Kartellrecht hinausreicht. Wer die Referenzpreise eines Rohstoffs kontrolliert, kontrolliert einen Engpass der Weltwirtschaft - einen Punkt, an dem sich Wert bündelt und von dem aus er sich verteilt. Energiepreise sind nie nur Marktdaten; sie sind ein Instrument von Macht, über das Staaten, Konzerne und eben auch private Notierungsdienste verfügen. Wer die Verteilungsfrage rund um Öl und seine Preise weiterverfolgen will, findet in der Reihe „Follow the Oil" das größere Bild. Der Düsseldorfer Fall ist ein Mosaikstein darin: der Moment, in dem sichtbar wird, dass nationale Aufsicht an einer transnationalen Infrastruktur abprallt.

Es ist diese Frage, die den Fall über den Tag hinaus bedeutsam macht. Eine Behörde hat zum ersten Mal versucht, hinter die stille Macht zu blicken, die zwischen Bohrloch und Zapfsäule steht - und wurde an der Schwelle aufgehalten, mit demselben Ergebnis wie die Europäische Kommission ein Jahrzehnt zuvor. Ob der Bundesgerichtshof diese Schwelle öffnet oder zementiert, wird mehr entscheiden als nur den deutschen Kraftstoffmarkt. Es wird zeigen, ob der demokratische Rechtsstaat die Institutionen, die seine Energiepreise herstellen, noch zur Rechenschaft ziehen kann - oder ob sie längst jenseits seiner Reichweite operieren. Die stille Macht hinter der Zapfsäule hat vorerst die lautere Antwort gegeben.

Quellen und Anmerkungen:

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. Bundeskartellamt: Gericht stoppt Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels, Pressemitteilung vom 30. April 2026. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_30_2026_OLG.html
2. Oberlandesgericht Düsseldorf: Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen (Az. VI-Kart 7/25 [V] und VI-Kart 8/25 [V]), Pressemitteilung vom 05. Mai 2026. https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20260505_PM_Beschluesse-VI-Kart-7-25-V_VI-Kart-8-25-V/index.php
3. Bundeskartellamt: Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel - Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments, Pressemitteilung vom 06. März 2025. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/03_06_2025_Verfahren_32f.html
4. Bundeskartellamt: Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt, Pressemitteilung vom 01. April 2026. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/04_01_2026_V_B13.html
5. Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition, Textarchiv 2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftstoffmassnahmenpaket-1156704
6. BBC News: EU raids on oil firms raise petrol prices worries, 14. Mai 2013. https://feeds.bbci.co.uk/news/business-22533993
7. U.S. Senate Committee on Energy and Natural Resources: Wyden Asks Fraud Task Force to Investigate Domestic Impact of E.U. Oil Market Manipulation, 17. Mai 2013. https://www.energy.senate.gov/2013/5/wyden-asks-fraud-task-force-to-investigate-domestic-impact-of-e-u-oil-market-manipulation
8. Reuters: EU drops Shell, BP, Statoil from ethanol benchmark investigation, 07. Dezember 2015. https://www.agweek.com/business/eu-drops-shell-bp-statoil-from-ethanol-benchmark-investigation

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Dank an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tankstelle mit Grafiken

Bildquelle: KI / shutterstock

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Olympia 2036? Nein! Oder doch? – Eine deutsche Debatte

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Olympiade in Deutschland. Entweder im Jahr 2036, 2040 oder 2044. Will das jemand? Bislang galt Katar als aussichtsreicher Kandidat. Aber inzwischen gilt das Land als zweifelhaft. Im Iran-Krieg sollen nämlich Geschosse dort gelandet sein. Mit anderen Worten: Es gilt als nicht ausreichend sicher. Eine interessante Prognose: Man geht davon aus, dass der Iran-Krieg sich noch locker zehn oder 14 Jahre ziehen könnte.

In Deutschland hatten sich gleich mehrere Städte als Austragungsort beworben: Berlin, München,Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr. Das Konzept forderte, der Gastgeber solle keine massiven Geister-Arenen bauen, sondern auf bestehende Sportstätten und nachhaltige Infrastruktur setzen.

Hamburgs Einwohner wurden durch ein offizielles Referendum befragt: Wollen wir Gastgeber sein? - Die Antwort: Nein, danke. Was absolut nachvollziehbar ist. Denn: Welche Kosten fielen an! Ob die Finanzkrise bis 2036 wieder behoben ist: Wer wagt das zu garantieren?

Anders die Einwohner von München und Köln: Da hieß es: Her mit dem Sport-Event! Berlin ging einen dritten Weg: Da wird die Bevölkerung gar nicht erst gefragt. Stattdessen äußerte sich der sportliche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Zu Beginn des Jahres erklärte er dem „Spiegel“: Das Jahr 2036 sei historisch problematisch. Vor allem Berlin. Denn genau hundert Jahre zuvor habe das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. 

Das mit dem Missbrauch stimmt. Die Olympiade 1936 offerierte dem NS-Regime, sich als friedlich und weltoffen zu präsentieren. Die Aufrüstung zum kommenden Krieg, die schleichende, aber unerbittliche Entrechtung von Juden, die Inhaftierung der Opposition: Nichts davon sollte das Stadtbild spiegeln. Wie sehr die Olympiade ein sportiver Reichsparteitag war, zeigte Propagandaminister Goebbels: Der beauftragte die gleiche Regisseurin für den Mitschnitt, die zwei Jahre zuvor den Nürnberger Reichsparteitag auf Zelluloid gebannt hatte: Leni Riefenstahl.

Im Kino sollte das Spektakel jene erreichen, die live nicht dabei waren. Titel des Zweiteilers: „Olympia“. Untertitel des ersten Teils „Fest der Völker“.

Wie gesagt: Die Olympiade 1936 wurde als Friedensfest verkauft, während im Stillen die Rüstung auf Hochtouren lief. Ironischerweise offeriert sich hier eine Parallele zur Gegenwart: Hatte Steinmeier im vorherigen Jahr doch militärische Aufrüstung und die Stärkung der Bundeswehr als dringlichste und wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung postuliert.

Allerdings war der Standpunkt des Bundespräsidenten nicht unumstritten. Auf digitalen Plattformen outete sich mancher User als Befürworter einer Berliner Olympiade. Ein Argument: War Berlin bei der Fußball-Weltmeisterschaft von 2006 nicht ein toller Gastgeber? Ein wahrer Mythos, ein „Sommermärchen“ entstand damals: Sonnendurchflutete Tage und Nächte in Partystimmung. Und deutsche Fans schwenkten tatsächlich schwarzrotgoldene Papierfähnchen. bei gleichzeitiger Weltoffenheit. Ein Fest der Freude und der Mitfreude. Oder?

Genau solche Verklärung wollte die „Augsburger Allgemeine“und die „Mainpost“ nicht stehen lassen. Dazu hatte der Autor einen Soziologen aufgegabelt, der diese Weltmeisterschaft als Verhängnis kritisiert. Der Artikel beginnt mit einer Frage: „Ist der heutige Erfolg der AfD auch ein Vermächtnis der WM 2006?“ Nein, bitte nicht lachen. Schließlich verpflichtet die deutsche Geschichte zu einem vorsichtigen, gedämpften Umgang mit nationalen Symbolen. Genau da habe die WM 06 einen Dammbruch ausgelöst.

Als Gewährsmann zerrt man den Sportsoziologen Sven Ismer in die Arena. In seinem Buch „Wie der Fußball Deutsche macht“ habe er die damalige TV-Berichterstattung analysiert. Dass da plötzlich wieder Deutschlandfahnen geschwenkt und die Nationalhymne gesungen wurde, irritierte den 55jährigen Autor:

„Es gab seit Jahrzehnten eine gesellschaftlich akzeptierte Norm, die besagte: Wer so etwas macht, ist vom rechten Rand.“

Für Ismer ist klar, wie das endet: „Es wurde eine normative Verteidigungslinie niedergerissen.“ Schlimmer noch: „Die Zurückhaltung wurde abgelegt. Dieses Misstrauen gegenüber rückhaltlosem Patriotismus gibt es seitdem kaum noch.“ Eine Enthemmung, die den Erfolgskurs der AfD ermöglicht habe. Niemand schäme sich beim Outing als Blau-Wähler, obwohl die eine Naziparole nach der anderen losließen.

Ein ziemlich unglaubwürdiges Konstrukt. Schließlich wurde die AfD im Jahr 2013 nicht aus überschäumendem Nationalismus heraus gegründet, sondern aus Opposition gegenüber dem Euro. Später übernahm sie weitere Themen, bei denen der Mainstream nur einen  Standpunkt zuließ: Von Gender bis Lockdownpolitik. Kurzum, ihr Erfolg liegt im Re-Agieren.

Freilich, die „Augsburger Allgemeine“ dürfte ihren Artikel als Support für Steinmeiers Ablehnung intendiert haben. Aber der Undankbare vollzieht  eine 180 Grad-Wendung und befürwortet plötzlich eine Berliner Olympiade für 2036. Das verstehe, wer will. Wie kam es zu dieser Entnazifizierung? Nein, so versichert der Bundespräsident, seine Bedenken seien nicht verschwunden. Dennoch er sei inzwischen überzeugt, dass alle Beteiligten mit diesem Datum verantwortungsvoll umgehen würden. Seine Hoffnung stütze sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft von 2006!

O-Ton Steinmeier: „Wir haben großartige Sportstätten. Wir haben eine sportbegeisterte Bevölkerung. Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Dass wir gute Gastgeber von sportlichen Großveranstaltungen sind, hat die Welt seit dem Sommermärchen 2006 in Erinnerung.“ 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schien erleichtert. Vorstandschef Otto Fricke kommentierte: Er habe Steinmeier stets so verstanden, dass dieser persönlich Olympische und Paralympische Spiele 2040 oder 2044 in Deutschland favorisiere, aber eine Bewerbung für 2036 nicht ausschließe. „Daher ist der DOSB umso erfreuter, dass dies nun explizit klargestellt wurde“. Eine breite politische Unterstützung der Bewerbung sei international „enorm wichtig".

Wetten, dass diese Debatte noch lange nicht zu Ende ist...

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland - 2024-03-09: Olympiastadion im Olympiapark Berlin

Bildquelle: Uwe Aranas/ shutterstock 

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Internationale Talk Show “Piers Morgan Uncensored“ geht im Internet viral

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Diskussionsrunde „Piers Morgan Uncensored“ ist nicht nur im anglo-amerikanischen Sprachraum bekannt und millionenfach abonniert, sondern weit darüber hinaus auch auf Youtube zu sehen. In einer der hitzigsten Folgen der „Show“ seit Beginn des unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran lieferten sich die Gäste einen offenen Schlagabtausch über die Rolle Amerikas im Nahost-Konflikt.

Neben dem britischen Moderator Piers Morgan nahmen die bekannte US-amerikanische Kommentatorin Ana Kasparian von „The Young Turks“, der pensionierte US-General Mark Kimmitt, der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus, der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der in anti-imperialistischen Kreisen hochgeschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald an der Zoom-Diskussion teil. Das Thema: die jüngsten US-Militärschläge gegen den Iran und die Frage, ob amerikanische Soldaten erneut für fremde Interessen verheizt werden.

Während General Kimmitt und der zionistische Kriegshetzer Johnathan Conricus die US-Kriegsbeteiligung als notwendige Verteidigung gegen angebliche iranische Bedrohungen darstellten, legten Ana Kasparian und Glenn Greenwald den Finger auf die realen Kosten: Auf die menschlichen Opfer des Krieges, die bereits gefallenen US-Soldaten miteigeschlossen, und die Gefahr eines weiteren endlosen Krieges im Nahen Osten.

Der Moment, an dem die Diskussion im Internet millionenfach viral ging, war der direkte Zusammenstoß zwischen Ana Kasparian und General Kimmitt einerseits und Greenwalds bravouröse, systematische Demontage des offiziellen Narrativs andererseits. Er erinnerte u.a. daran, dass die USA bereits in Irak und Afghanistan Tausende Soldaten verloren hatten – Kriege, die ebenfalls stark von israelischen Interessen mitgeprägt waren. Seine ruhige, faktenbasierte Art bildete einen starken Kontrast zu ex-General Kimmitts emotionaler Abwehr und der Hasbarah des israelischen Armeesprecher Conricus.

Zu dem direkten emotionalen Zusammenstoß zwischen der progressiven, anti-war Ana Kasparian und General Kimmitt kam es, nachdem Kimmitt die Kasparian beschuldigt hatte, sie benutze „tropes“ über die jüngst im Krieg gegen Iran gefallenen US-Soldaten, um ihre Kritik an der US-Unterstützung für Israel zu untermauern. „Ana, please quit using the tropes on American soldiers. I’ve had to bury seven American soldiers“ (Ana, bitte hör auf, diese Tropes über amerikanische Soldaten zu benutzen. Ich musste sieben amerikanische Soldaten begraben) sagte Kimmitt sichtlich gereizt. Kasparian ließ ihn jedoch nicht davonkommen.

Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung, was mit einem „Trope“ gemeint ist: In politischen Debatten wird das Wort fast immer als hämisches Grinsen verwendet: Es soll andeuten, dass die geäußerte Idee keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit hat, sondern in die Kategorie klischeehafter, manipulativer oder verschwörerischer Narrative gehört. Hier hat General Kimmitt den Begriff „Trope“ als Waffe eingesetzt, um Ana Kasparians Punkt zu delegitimieren, bevor der überhaupt debattiert werden konnte.

Mit scharfer Stimme konterte Kasparian: „Wie kann das ein Trope sein? Wieso ist es ein Trope, wenn man sieht, wie amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben. Wieso ist das ein Trope? Erklären Sie mir das! (How is it a trope?! How is it a trope to see American soldiers die on behalf of Israel’s wars? How is that a trope? Explain that to me!“)

Kimmitt wich aus. Er murmelte etwas in der Art von „I’m not going to dignify that“ (Ich werde das nicht mit einer Antwort würdigen) und verstummte dann komplett. Damit gab der pensionierte US-General ein jämmerliches Bild ab. Ana Kasparian hatte ihn mit ihrer ganz einfachen Frage festnagelt: Warum genau hatte er das Label „Trope“ auf ihre unkomplizierte Sorge geklatscht, dass amerikanische Soldaten in sinnlosen, endlosen Kriegen sterben, um den Zielen der genozidalen Regierung Israels zu dienen?

Statt wie ein Erwachsener zu antworten, der tatsächlich an seine eigenen Argumente glaubt, startete Kimmitt zuerst ein Tänzchen zur Ablenkung, indem er Ana herablassend maßregelte: Sie solle mit ihren Tropes über amerikanische Gefallene aufhören, um dann mit feierlicher Stimme alle daran zu erinnern, dass er „sieben amerikanische Soldaten begraben musste“ – als ob sein persönliches Erlebnis Anas unangenehme Fakten automatisch in eine verbotene Rede verwandeln würde.

Als Ana sich nicht einschüchtern ließ und mit ihrer logischen Frage nachhakte und eine Erklärung verlangte, knickte der General einfach ein und weigerte sich, zu antworten. Das war das Eingeständnis, dass Ana ihn auf frischer Tat bei einem dummen, faulen Propagandatrick ertappt hatte. Indem er ihren Punkt als „Trope“ abtat, hatte er versucht, eine überprüfbare Realität (US-Soldaten, die den Blutzoll für israelische strategische Ziele zahlen) als müdes Verschwörungsklischee abzutun. Als er herausgefordert wurde, hatte er nichts mehr zu sagen. Sein Schweigen sagte jedoch mehr als alle Worte.

In die entstandene Lücke sprang Glenn Greenwald mit seiner typischen Schärfe ein. Der US-Journalist, der seit Jahren die enge Verflechtung von US-Außenpolitik und israelischen Interessen kritisiert, griff die Debatte auf und drehte sie weiter. Greenwald argumentierte, dass Israel derzeit eine größere Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle als der Iran selbst. Er verwies auf regionale Konflikte und die Tatsache, dass israelische Militär- und Geheimdiensteinrichtungen mitten in zivilen Ballungsräumen wie Tel Aviv lägen.

In einem direkten Schlagabtausch mit dem israelischen Armeesprecher Jonathan Conricus fragte Greenwald nach, ob es stimme, dass das israelische Armeehauptquartier von zivilen Gebäuden umgeben sei und sogar unterirdische Bunker für Militäroperationen nutze. Conricus bestätigte dies und erklärte, ein solcher Standort sei ein legitimes Ziel für den Iran – worauf Greenwald konterte, dass Israel damit selbst die Verantwortung für mögliche zivile Opfer trage, sollte es zu einem Angriff kommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA durch bedingungslose Unterstützung Israels nicht nur das Leben ihrer Soldaten, sondern auch ihre eigene strategische Glaubwürdigkeit riskierten.

Greenwalds Intervention ging jedoch weiter als dieser Seitenhieb und er ließ eine brillante Demontage der offiziellen Kriegs-Narrative folgen. Er begann damit, an den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence zu erinnern, der zum Beginn der Diskussionsrunde im Fokus gestanden hatte. Er sagte, an den Moderator der Show gewandt:

„Ich bin froh, Pierce, dass wir mit Mike Pence begonnen haben, denn er ist ein gewählter amerikanischer Amtsträger, der 2002 und 2003 für den Irakkrieg gestimmt und ihn viele Jahre lang verteidigt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen amerikanischen Politikern, die später einräumten, sie hätten es bereut oder es sei ein Fehler gewesen, ist Mike Pence bis heute der Überzeugung, dass der Einmarsch in den Irak richtig war. Und alles, was er jetzt zur Rechtfertigung dieses neuen Krieges vorbringt, ist exakt das, was er und all die anderen amerikanischen Führungsfiguren schon 2002 und 2003 gesagt haben.

Doch es geht nicht nur um den Irakkrieg. Es ist genau das, was in Libyen geschah: Präsident Obama versicherte: ‘Keine Sorge, das ist kein Regime-Change-Krieg, wir wollen nur die Menschen in Bengasi schützen‘. Und am Ende war es doch ein Regime-Change-Krieg, der Libyen zerstört hat. Es ist genau das, was wir auch in Afghanistan getan haben, wo man uns sagte: ‚Wir gehen nur hinein, um Osama bin Laden zu holen‘. Und zwanzig Jahre später zogen unsere Truppen ab, Billionen Dollar waren verpulvert, unzählige Tote zu beklagen, und die Taliban marschierten wieder in die Hauptstadt ein. Man könnte sogar bis Vietnam zurückgehen, wo wir mit Lügen in diesen Krieg gelockt und mit Lügen durch ihn hindurchgeführt wurden – von denselben Leuten, die uns heute wieder erklären, warum wir dasselbe jetzt wieder tun müssen.

Es ist für mich geradezu unfassbar, dass jemand wie Mike Pence oder so viele andere, die die Öffentlichkeit fortlaufend belogen und unser Land in eine Katastrophe nach der anderen gestürzt haben, nun so tun, als wäre nichts davon je geschehen. Das wäre, als würde ein Journalist acht oder neun betrügerische Geschichten mit erfundenen Zitaten und gefälschten Quellen veröffentlichen und am nächsten Tag aufwachen und sagen: ‚Ich weiß, ich habe das alles früher getan, aber ich denke, ihr solltet meiner Berichterstattung heute trotzdem Glauben schenken.‘“

In der Diskussionsrunde lies Greenwalds Vergleich selbst die Verteidiger des zionistischen Genozids in Gaza und die sonst wortgewaltigen Befürworter des unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran verstummen. Glenn Greenwald war der seltene Erfolg gelungen, die kriminellen Kriegstreiber im Live-TV nackt dastehen zu lassen.

Zum Abschluss verpasste Greenwald dem heuchlerischen Sprecher der mit Genozid-Vorwürfen belasteten israelischen Armee eine kräftige verbale Watsche, indem er sich direkt an Jonathan Conricus wandte und sagte:

„Es fällt mir ehrlich gesagt sehr, sehr schwer, nicht nur mir, sondern - wie die Umfragen zeigen - der ganzen Welt, Vorträge zu hören, in denen ein israelischer Amtsträger mit israelischem Akzent über Mitgefühl mit Zivilisten spricht  – nach allem, was wir sehen, was Israel in Gaza tut, wo Zehntausende Menschen vaporisiert wurden, und nach all den israelischen Angriffen auf andere Länder im gesamten Nahen Osten.“

Diese Folge von „Piers Morgan Uncensored“ löste ein gewaltiges Echo aus. Auf Plattformen wie „X“ und Instagram wurden zusätzlich Ausschnitte daraus, vor allem Videoclips[i] von Glenn Greenwald und von Ana Kasparians Frage an den „sprachlosen“ US-General hundertausendfach geteilt.

Quellen und Anmerkungen

[i] https://www.youtube.com/watch?v=MEiTGueeB9o

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flaggen von Iran, USA und Israel auf Landkarte

Bildquelle: KI / Shutterstock

Im gespraech norbert haering apolut

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Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

Standpunkte 20260604 apolut

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Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.

Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.

Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass  die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.

Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.

All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.

Immerhin musste FIFA-Präsident Sepp Blatter zurücktreten und Platz machen für den jetzigen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. Infantino ist nun gewiss kein moralisches Kontrastprogramm zu Sepp Blatter. Aber Infantino hat es verstanden, sich viele neue Freunde zu schaffen. Mit antiimperialistischer Rhetorik hat er die Teilnehmerzahl für die Endrunde der Weltmeisterschaft auf 48 Nationalmannschaften aufzustocken gewusst. Auf diese Weise können jetzt mehr Mannschaften aus Afrika und Ozeanien am Turnier teilnehmen.

Wichtig für die Macht von Infantino ist US-Präsident Donald Trump. Diese Männerfreundschaft etablierte sich bereits in der ersten Amtsperiode von Trump. Und genau diese Männerfreundschaft dürfte auch bei der Vergabe der Weltmeisterschaft dieses Jahr in Nordamerika entscheidend gewesen sein (6). Akzeptanz gewann die Entscheidung für die USA als Austragungsort dadurch, dass auch Mexiko und Kanada WM-Spiele austragen dürfen. Kanada hat zwei Spielorte, und Mexiko darf immerhin das Eröffnungsspiel ausrichten. Die Sahnehäubchen behalten sich die USA vor, auch das Finalspiel. Da fragt man sich allerdings, was eine Fußballweltmeisterschaft in den USA zu suchen hat. Denn die US-Amerikaner interessieren sich nicht die Bohne für Fußball. Alle Versuche, den US-Amerikanern Fußball schmackhaft zu machen, sind großräumig gescheitert. Selbst das Anheuern von Superstars wie Pelé oder Franz Beckenbauer konnte am allgemeinen Desinteresse nichts ändern.

Infantino und seine Freunde stört das nicht weiter. Und weil Männerfreund Donald Trump ganz verstört war, dass ihm nicht der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, obwohl er doch nach eigener Wahrnehmung bereits jetzt acht Kriege beendet hatte, da tröstete ihn Gianni Infantino mit einem eigens für Trump neu ausgerufenen FIFA-Friedenspreis (7). Der wurde Trump zum Nikolaustag 2025 feierlich überreicht. Und Trump fühlte sich geschmeichelt. Die Bedenken, dass ja erstens ein Fußballverband eigentlich politisch neutral zu sein hat und zweitens Infantino diesen Preis aus eigener feudaler Machtvollkommenheit erfunden und Trump zuerkannt hatte, ohne irgendjemanden zu fragen, störten nicht weiter.

Politische WM-Boykotte

Die FIFA hat die Basis der Fußballanhänger mit Beutelschneiderei weggestoßen. Doch es wollen auch Fußballfans aus explizit politischen Gründen dem Turnier fernbleiben. Die Bilder von den Gewaltexzessen der trumpistischen Lumpenhorden der ICE gegen unbescholtene Bürger in Minnesota und an anderen Orten verstörte die Community. Der Präsident von FC St. Pauli, Oke Göttlich, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des Deutschen Fußballbundes ist, stellte öffentlich die Frage, ob man an einer Weltmeisterschaft in einem Land teilnehmen solle, in dem Menschen ungestraft auf der Straße von paramilitärischen Banden erschossen werden (8). Das fanden die Hierarchen des Deutschen Fußballbundes nicht lustig. Während diese Funktionäre keinen Anstoß am Friedenspreis für Trump im Namen des Fußballs zu nehmen gedachten, belehrten sie Oke Göttlich darüber, dass Sportler sich aus der Politik fernzuhalten hätten. Dass eine Reihe von grünen und sozialdemokratischen Politikern Boykotte forderten, brauchen wir nicht weiter ernst zu nehmen, wenn die selben Leute nämlich zur gleichen Zeit den Krieg gegen Russland in Ordnung finden. In den Niederlanden indes wurde die Forderung nach Boykott der Weltmeisterschaft von politisch unbelasteten Personen vorgetragen, was breite Akzeptanz fand (9).

Und der ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte der FIFA, der Schweizer Professor für Strafrecht, Mark Pieth, brachte es auf den Punkt: „Wenn wir jetzt alles zusammennehmen, worüber wir geredet haben, gibt es für die Fans nur einen Rat: Bleibt weg von den USA! Ihr seht es am Fernseher sowieso besser. Und: Bei der Einreise müssen Fans damit rechnen, dass sie, wenn sie den Beamten nicht gefallen, direkt in den nächsten Flieger nach Hause geschickt werden. Wenn sie Glück haben.“ (10)

Die Boykottbewegung ist mittlerweile weitgehend verstummt. Dabei gibt es wahrlich gute Gründe, diese Fußballweltmeisterschaft zu meiden und zu ächten. Die beste Begründung dafür liefert wiederum der Sprecher der europäischen Fan-Organisation, Martin Endemann, wenn er sagt: „Die Fußball-WM, so wie sie jetzt in den USA stattfindet, ist vor allem etwas für reiche Menschen der Nordhalbkugel. Fans aus dem globalen Süden werden völlig ausgeschlossen.“ (11)

In der Tat. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Umgang des Gastgeberlandes USA gegenüber dem Iran. Der Iran konnte sich mit seiner Nationalmannschaft für diese WM qualifizieren. Ob der Iran an diesem Wettbewerb teilnehmen kann, ist noch völlig unklar (12). Die Iraner sollen in den USA spielen. Sie hatten aber darum gebeten, wegen des Kriegszustandes mit den USA in Mexiko spielen zu dürfen. Das wurde ihnen nicht gewährt. Sie müssen jetzt in den USA antreten. Die iranischen Politiker und Sportfunktionäre schwanken noch, ob sie die eigene Equipe in die Höhle des Löwen schicken sollen (13). Und Trump schwankt in gewohnter Manier zwischen „herzlich willkommen“ und Gleichgültigkeit. Die iranischen Fans dürfen sowieso unter keinen Umständen einreisen und ihre Mannschaft im Stadion unterstützen. Wer weiß, ob gewisse Kreise nicht stattdessen Anhänger von Kronprinz Reza Pahlewi in die Stadien schleusen werden?

Die iranischen Fans dürfen nicht einreisen. Denn sie stehen, wie die Bürger von 38 weiteren Staaten, unter einem strikten Einreiseverbot (14). Es handelt sich bei den gebannten Nationalitäten vornehmlich um afrikanische, asiatische und südamerikanische Staatsbürger. Selbst die sanften Laoten sind von diesem Bann betroffen. So kommt es, dass die für diese WM qualifizierten Mannschaften von Iran, Elfenbeinküste, Haiti und Senegal ohne eigene Fankulisse spielen müssen. Wer aus diesen geächteten Ländern in die USA einreisen will, muss unter Umständen bei den US-Behörden eine Kaution in Höhe von 15.000 Dollar hinterlegen (15). Diese Menschen haben absolut nichts verbrochen. Ihr einziger Fehler, anders kann man es sich nicht erklären, besteht darin, einer anderen Rasse und einer anderen sozialen Sphäre anzugehören als jene Individuen, die aktuell gerade die Richtlinien der Politik in Washington bestimmen.

Fußball-WM ohne Fußball-Fans

Es ist schon ein Witz: die aktuelle Fußballweltmeisterschaft findet in einem Land statt, in dem sich eigentlich niemand für Fußball interessiert. Das Publikum in den Stadien besteht aus überdurchschnittlich gut verdienenden Individuen der Oberschicht, die in der Regel eher Golf oder Tennis spielen würden.

Dabei ist Fußball ja eine zutiefst proletarische Sportart. Fußball wurde gepflegt in den grauen Arbeitervierteln. Bei den Bergarbeitern oder Stahlwerkern. Jahrzehntelang wurde die Szene von Arbeitervereinen wie Schalke 04 geprägt. Die deutschen Fußballweltmeister von 1954 sind auch mit dem Weltmeistertitel kaum wohlhabend geworden. Und auch das Hamburger Fußballidol Uwe Seeler hat nach seiner aktiven Laufbahn sein Geld als Vertreter für Adidas verdienen müssen. Doch heute ist alles aus dem Ruder geraten. Junge Balltreter sind schon mit zwanzig Jahren Millionäre. Die Vereine schleudern mit den Millionen herum, dass einem schwindlig wird. Der ganze Zirkus ist nur noch eine Geldwaschanlage, oder wie soll man das deuten?

Früher waren die Fußballweltmeisterschaften reine Prestigeangelegenheiten der Nationalstaaten. Es war eine Austragungsort des Systemwettbewerbs zwischen Kapitalismus und angeblichem Sozialismus. Doch heute sind die Nationalstaaten verarmt und heruntergekommen. Das Gesetz des Handelns ist an die Globalkonzerne und die Finanzspekulanten übergegangen. Und das schlägt sich eben auch im Sport nieder. Es geht jetzt um das Prestige und den Bauch gepinselten Narzissmus der milliardenschweren Oligarchen.

Die unteren Schichten sind enteignet und sich selber überlassen. Auch im Sport.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrenden-ticketpreise-erwarten-deutsche-fans-wm-2026-41682064

(2) https://timesofindia.indiatimes.com/sports/international-sports/most-expensive-ticket-ever-world-cup-final-seat-listed-for-11-5-million-despite-being-one-of-the-worst-in-stadium/articleshow/130954004.cms?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2026/fahrt-zum-stadion-fuer-mehr-als-100-us-dollar-fifa-im-streit-mit-new-jersey,wm-bahn-preise-fifa-100.html

(4) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrende-bierpreise-wm-usa-41672718

(5) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/horrenden-ticketpreise-erwarten-deutsche-fans-wm-2026-41682064

(6) https://www.deutschlandfunk.de/gianni-infantino-donald-trump-fussball-wm-fifa-usa-100.html

(7) https://rp-online.de/politik/ausland/trump-friedenspreis-norwegens-verband-fordert-pruefung-v1_aid-149284345

(8) https://www.sportschau.de/regional/ndr/Bundesliga-FC-St-Pauli-wm,pauli-474.html

(9) https://actie.degoedezaak.org/petitions/boycot-het-trump-wk-in-de-vs-1

(10) https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-in-den-usa-dfb-praesident-bernd-neuendorf-haelt-nichts-von-wm-boykottdebatte-a-4e4c1e05-9232-45e4-9546-e6e5eb5365ff

(11) https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/fan-vertreter-nennt-groessten-skandal-wm-tickets-41785814

(12) https://www.tagesspiegel.de/sport/wir-boykottieren-die-usa-aber-nicht-die-wm-irans-fussballverbandschef-verwirrt-mit-neuen-aussagen-15379030.html

(13) https://www.kicker.de/irans-sportminister-schliesst-wm-teilnahme-aus-trump-heisst-team-willkommen-1200664/artikel

(14) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/restricting-and-limiting-the-entry-of-foreign-nationals-to-protect-the-security-of-the-united-states/?utm_source=chatgpt.com

und hier: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/restricting-and-limiting-the-entry-of-foreign-nationals-to-protect-the-security-of-the-united-states/?utm_source=chatgpt.com

(15) https://www.reuters.com/sports/soccer/us-drops-bond-rule-world-cup-ticket-holders-ap-reports-2026-05-13/?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Fußball WM 2026 Pokal im Stadion

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

Tagesdosis 20260604 apolut

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Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):

„I can’t breathe.“

Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)

Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)

„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“

Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.

Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im Polizeidienst

Als die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)

„I've been stabbed.“

Die Antwort des Polizisten ist ein Dokument institutioneller Verwahrlosung, das inzwischen sinnbildlich für die Vorwürfe steht, die im Zusammenhang mit dem Fall Henry Nowak erhoben werden. Sie steht exemplarisch für den Eindruck einer Exekutive, die in einem Moment höchster Gefahr nicht den Schutz eines bedrohten Menschen in den Mittelpunkt stellte. Gerade deshalb hat sich dieser kurze Satz tief in das öffentliche Gedächtnis eingebrannt und ist zu einem Symbol für die anhaltende Kritik an den Entscheidungen jener Nacht geworden (6) 

„You’ve been stabbed? Whereabout? Don’t think you have made“
„Wo wurdest du gestochen? Ich glaube nicht, dass das so ist, Kumpel.“

Statt medizinischer Erstversorgung gibt es die offizielle Festnahme wegen angeblicher Körperverletzung, das Vorlesen der Rechte und das brutale Schleifen über den Kies. Während der Prozedur bricht das Opfer zusammen, die Pupillen reagieren nicht mehr, und erst nach fast drei quälenden Minuten bequemen sich die Ordnungshüter, einen Krankenwagen anzufordern, als Henry bereits an seinem eigenen Blut erstickt ist. 

Ganz anders gestaltet sich das Zusammentreffen der Staatsmacht mit dem tatsächlichen Mörder, der bis auf ein geschwollenes Auge keinerlei Verletzungen vorweisen kann, dafür aber lautstark lamentiert, sein ritueller Turban sei ihm vom Kopf gestoßen worden (6). Dem sichtlich unversehrten Vickrum Digwa begegnen die Beamten mit erlesener Höflichkeit und herrschaftlichem Anstand. Man verzichtet bei seiner Festnahme auf Handschellen, man verzichtet auf dem Transport zur Wache auf Fesseln, und auf der Dienststelle wird der mutmaßliche Schwerverbrecher erst einmal in die Küche geleitet, damit er sich in aller Ruhe sein Abendessen aussuchen kann. Diese unerträgliche Asymmetrie der Behandlung zeigt überdeutlich, wie tief das Gift der Zwei-Klassen-Justiz bereits in den Strukturen verankert ist, wo die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen über den Grad der polizeilichen Empathie entscheidet.

Der fassungslose Vater machte den aus seiner Sicht unerträglichen Kontrast zwischen der Behandlung seines sterbenden Sohnes und dem Vorgehen gegenüber dessen späterem Mörder öffentlich, er sagte (5):

„Henry hätte nicht in Polizeigewahrsam auf den Straßen von Southampton sterben dürfen. Die Art und Weise, wie er behandelt wurde, war unmenschlich und entwürdigend. Henry wurde dann über den Kies gezogen, seine Hände wurden auf den Rücken gezwungen und ihm wurden Handschellen angelegt. Anstatt wie ein sterbendes Opfer behandelt zu werden, verhaftete die Polizei Henry offiziell wegen Körperverletzung und las ihm seine Rechte vor. Das war das Letzte, was er hörte. Seinem Mörder wurde jedoch Anstand entgegengebracht. Man glaubte ihm. Bei seiner Festnahme wurden ihm keine Handschellen angelegt. Auch als er zur Polizeistation transportiert wurde, waren ihm keine Handschellen angelegt worden.“

Henry Nowak galt Angehörigen und Freunden als liebevoller, offener und intelligenter junger Mann mit einer vielversprechenden Zukunft. Sein Tod entwickelte sich jedoch zu einem Fall, der weit über das eigentliche Gewaltverbrechen hinaus Fragen nach den Entscheidungen von Polizei und Behörden aufwarf. Für die Familie steht deshalb nicht nur die Tat selbst im Mittelpunkt, sondern auch das behördliche Handeln in den entscheidenden Minuten danach. 

Die Demontage des kollektiven Narrativs und das Schweigen der Eliten

Die Parallelen zum Fall George Floyd (7) im Jahr 2022 drängen sich förmlich auf, werden jedoch von den westlichen Mainstreammedien und den politischen Eliten mit beängstigender Konsequenz tabuisiert. Als Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten starb, explodierte der Westen in einer Welle der Gewalt, der Ausschreitungen und der kollektiven Unterwerfung, während der Slogan „Black Lives Matter“ zum sakrosankten Dogma erhoben wurde. Wer es wagte, mit der biologischen Selbstverständlichkeit „All Lives Matter“ zu antworten, sah sich einem existenziellen Vernichtungsfeldzug in den sozialen Netzwerken ausgesetzt.

Damals kniete der heutige britische Premierminister Keir Starmer medienwirksam nieder [8], um seine Unterwerfung unter das Narrativ des systemischen Rassismus zu demonstrieren, während Statuen geschändet und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Beim Tod des weißen Studenten Henry Nowak herrschte auf den Fluren der Macht zunächst tagelang ein dröhnendes, feiges Schweigen. 

Diese selektive Empörung offenbart die tiefe Doppelmoral einer Kultur, die sich in postkolonialen Schuldgefühlen suhlt und Verbrechen an der eigenen Bevölkerung systematisch verschweigt, um das Dogma der herrschenden Ideologie nicht zu gefährden. Es wird eine statistische Realität ausgeblendet, nach der der Großteil der Gewaltkriminalität eben nicht von weißen Mehrheiten ausgeht. Stattdessen werden kriminelle Handlungen von Minderheiten bemäntelt, während jede Erwähnung dieser Fakten als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Kritische Stimmen der britischen Rechten wie Nigel Farage weisen seit Wochen unermüdlich auf diesen eklatanten Missstand hin, indem sie das Schweigen der Institutionen anprangern und konstatieren, dass die Rechte weißer Menschen in der aktuellen politischen Landschaft offenbar weniger zählen als die Privilegien ethnischer Minderheiten. Auf X postete er (9):

„The fear of being called racist was greater than dealing with Henry Nowak’s murder. We should respond to this with pure cold rage. Britain’s historic way of life is being thrown away.“
„Die Angst, als rassistisch bezeichnet zu werden, war größer als der Umgang mit dem Mord an Henry Nowak. Wir sollten darauf mit reinem, kaltem Zorn reagieren. Britanniens historischer Lebensstil wird weggeworfen.“

Diese Feststellung legt den Finger in die offene Wunde einer gespaltenen Gesellschaft, auch wenn links-grüne Beobachter versuchen, den Vergleich als unzutreffend wegzudiskutieren. Rupert Lowe ging in seiner Kritik sogar noch weiter und verknüpfte das Sterben auf den Straßen mit dem systematischen Missbrauch britischer Kinder durch migrantische Gangs, ein Problem, das in den Städten des Königreichs seit Jahren unter dem Deckmantel des Multikulturalismus verschwiegen wird. (10)

Institutioneller Rassismus gegen die eigene Bevölkerung?

Das Phänomen der wegschauenden Behörden ist kein britisches Exklusivprodukt, sondern lässt sich nahtlos auf den gesamten europäischen Kontinent und auch auf Deutschland übertragen. Auch hierzulande werden Verbrechen aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus heruntergespielt oder polizeiliche Interventionen blockiert, wie der berüchtigte Fall aus einem Berliner Jugendzentrum (11) beweist, in dem eine Mitarbeiterin des Jugendamts die Polizei vor der Tür stehen ließ, um den dort anwesenden Muslimen keine Härten zuzumuten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates korrespondiert perfekt mit den geistigen Ergüssen deutscher Spitzenpolitikerinnen wie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die sozialdemokratische Funktionärin erdreistete sich unlängst, die weiße deutsche Bevölkerung als einheitsgrau oder gar einheitsbraun zu titulieren, um im selben Atemzug für noch mehr ungesteuerte Zuwanderung zu werben, damit das vermeintliche Grau endlich bunter und farbiger werde. (12)

Diese herablassende Verachtung der eigenen Bevölkerung durch die politischen Eliten zeigt, wie tief der Selbsthass in den Institutionen verwurzelt ist. Während Bärbel Bas ihren Amtseid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren, betreibt sie eine Politik der demografischen und kulturellen Transformation. Auch in der Werbung [13] sieht man gerne die vermeintlich idyllische Vielfalt aus weißer Frau, schwarzem Mann und braunem Kind, obwohl der tatsächliche Anteil dunkelhäutiger Menschen in Deutschland bei gerade einmal ein bis anderthalb Prozent liegt. Die Realität wird verzerrt, um eine vermeintliche Normalität vorzugaukeln, während die Mehrheitsgesellschaft systematisch delegitimiert wird. Wer die herrschende Meinung hinterfragt und auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Amtseid und dem realen Handeln der Politik hinweist, wird im bundesrepublikanischen Mainstream sofort isoliert. 

Ritueller Waffenbesitz und das Versagen des Rechtsstaates

Der Southampton Crown Court zog am Ende des Prozesses Ende Mai immerhin eine juristische Konsequenz und verurteilte Vickrum Digwa zu lebenslanger Haft, was im britischen Rechtssystem eine Mindestverbüßungsdauer von einundzwanzig Jahren bedeutet. [14] Richter William Mousley KC stellte in seinem Schlusswort unmissverständlich klar, dass die rassistische Beleidigung eine reine Erfindung der Täterfamilie war, für die es nicht den geringsten Beleg gab. (15)

„Ich bin überzeugt, dass Henry nichts Rassistisches gesagt hat. […] Sie sind die einzige Person, die diese Behauptung aufstellt, und sie steht in völligem Widerspruch zu seinem bisherigen Charakter.“

Doch das Urteil greift zu kurz, da es die tieferen Ursachen des Problems unangetastet lässt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich in der elterlichen Wohnung des Täters ein veritables Waffenarsenal befand, darunter eine Machete und mehrere Schwerter. Digwa übte sich bereits seit seinem zwölften Lebensjahr im Umgang mit diesen tödlichen Werkzeugen. [16] Dass die Familie dieses kriminelle Potenzial deckte und nach der Tat aktiv versuchte, die Waffe verschwinden zu lassen, macht das Verbrechen zu einem kollektiven Familienprojekt der Vertuschung.

Die politische Debatte im Nachgang des Urteils dreht sich nun um die absurden Sonderrechte, die religiösen Minderheiten in Großbritannien eingeräumt werden. Während die Partei Reform UK durch ihren Schatteninnenminister Zia Yusuf ankündigte, den rituellen Dolch der Sikhs, den Kirpan, konsequent verbieten zu wollen und das Recht zum Tragen von Waffen exklusiv bei den Strafverfolgungsbehörden zu belassen, springen die Verteidiger des Multikulturalismus bereits wieder in die Bresche. In Medien wie dem Telegraph wird das Privileg, eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, ernsthaft als nationaler Schatz verteidigt. Hinzu kommt die spitzfindige Desinformation, es habe sich bei der Tatwaffe gar nicht um den rituellen Kirpan gehandelt, da Digwa diesen angeblich um den Hals getragen habe, als ob das eine das andere ausschließen würde. (17) 

Die Explosion des Volkszorns auf den Straßen von Southampton

Als die Bodycam-Aufnahmen der Polizei am zweiten Juni 2026 auf Druck der Öffentlichkeit freigegeben wurden und sich wie ein Lauffeuer auf X verbreiteten, angefeuert durch Veröffentlichungen von Elon Musk und Tommy Robinson, kollabierte das behördliche Lügengebäude endgültig. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. In Southampton entlud sich der angestaute Zorn von rund tausend Demonstranten in heftigen Straßenschlachten vor einer Polizeiwache. (18) Flaschen, Steine und Mülltonnen flogen auf die Beamten, die den Marsch durch das Stadtzentrum blockierten, während die Menge unaufhörlich die letzten Worte des Opfers skandierte: „Ich kann nicht atmen.“ (19)

Der bekannte Aktivist Tommy Robinson brachte die Stimmung der Demonstranten auf den Punkt, indem er der Polizei vorwarf, weiße Briten systematisch wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln. (20)

„What the whole world has now seen in Henry's video is what we all know anyway: It's a different treatment for white people compared to non-whites, and we've seen this spread through every single institution in our country.”
„Was die ganze Welt nun in Henrys Video gesehen hat, ist das, was wir ohnehin alle wissen: Weiße Menschen werden anders behandelt als Nichtweiße, und wir haben erlebt, wie sich das durch jede einzelne Institution unseres Landes gezogen hat.“

Die britische Innenministerin Mahmood beeilte sich umgehend, vor angeblichen Falschinformationen zu warnen und den Vorwurf von Doppelstandards weit von sich zu weisen. [21] Auch Premierminister Keir Starmer versuchte, die Wogen mit einer Videobotschaft zu glätten, in der er den Fall als erschütternd bezeichnete und behauptete, ihm sei als Vater eines Siebzehnjährigen schlecht geworden beim Ansehen der Bilder. Auf X erklärte er: (22)

„Henry Nowak war freundlich, aufmerksam und sehr geliebt. Sein Leben wurde ihm gestohlen, was seine Familie und Angehörigen zutiefst getroffen hat. Die Bodycam-Aufnahmen sind erschütternd. Es ist absolut richtig, dass die IOPC das untersucht. Es gibt ernsthafte Fragen, die die Polizei beantworten muss.“

Diese geheuchelte Betroffenheit von Politikern, die jahrelang die Grundlagen für genau diese Zustände geschaffen haben, wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre.

Das bittere Fazit eines angekündigten Sterbens 

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass Henry Nowak nicht nur durch die Hand eines religiösen Fanatikers starb, sondern durch das konsequente Wegsehen eines Staatsapparates, der seine Bürger schutzlos den Auswüchsen einer unkontrollierten Diversität ausliefert. Während die Familie des Täters über die Medien Krokodilstränen vergießen lässt und darum bittet, den Tod des Studenten nicht für politische Spaltungen zu missbrauchen (23), fordern weite Teile der Öffentlichkeit eine drastische Verschärfung der zu milden Haftstrafe. (24)

Das bittere Schlusswort dieser Tragödie gehört dem Vater des Ermordeten, dessen Worte vor dem Gerichtsgebäude die ganze Ohnmacht einer im Stich gelassenen Bevölkerung zusammenfassen: (25)

„Complete and utter devastation does not begin to describe how we are feeling. To my dying son who I love beyond words, I'm so sorry that I let this happen."„Völlige und absolute Verzweiflung beschreibt nicht annähernd, wie wir uns fühlen“, sagte er vor Gericht. „An meinen sterbenden Sohn, den ich über alles liebe: Es tut mir so leid, dass ich das zugelassen habe.“ 

Es ist das Eingeständnis einer Elterngeneration, die zusehen musste, wie der gesunde Menschenverstand aus den Gesetzen des Königreichs getilgt wurde. Der Fall Henry Nowak ist das unübersehbare Fanal eines nationalen Notstands, das grelle Licht auf ein Zweiklassensystem des Antirassismus, in dem das Leben eines weißen Bürgers im entscheidenden Moment weniger wert ist als das ideologische Wohlbefinden der Herrschenden.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://x.com/JulianAdrat/status/2061675596019581221?s=20

(2) https://www.theguardian.com/uk-news/2026/may/28/vickrum-digwa-guilty-southampton-student-henry-nowak

(3) https://www.bild.de/news/ausland/weil-taeter-bei-notruf-log-polizei-nahm-sterbenden-teenager-fest-6a1935d8914c87cfaf077322

(4) https://www.berliner-zeitung.de/article/ich-kann-nicht-atmen-der-fall-henry-nowak-loest-entsetzen-und-debatten-aus-10056613

(5) https://archive.is/VxYP9#selection-2319.73-2319.316

(6) https://www.youtube.com/watch?v=dJ9TNG9ZHcE

(7) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/562340/der-tod-von-george-floyd/

(8) https://news.sky.com/story/george-floyd-death-labour-leader-sir-keir-starmer-takes-a-knee-in-support-of-black-lives-matter-movement-12003611

(9) https://x.com/Nigel_Farage/status/2061718431280304367?s=20

(10) https://x.com/RupertLowe10/status/2061676463280083069?s=20

(11) https://agarp.de/4366-2/

(12) https://www.cicero.de/innenpolitik/gegen-einheitsbraun-und-fur-sozialmissbrauch-die-bas-spd-verhohnt-die-deutschen-und-schutzt-bezahlkartenbetruger

(13) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/social-washing-diversitaet-in-der-werbung 

(14) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t

(15) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t

(16) https://www.thetimes.com/uk/crime/article/sikh-vickrum-digwa-jailed-harry-nowak-murder-court-weapons-00r39m83k 

(17) https://www.telegraph.co.uk/news/2026/06/01/reform-wrong-sikh-kirpan-must-not-banned 

(18) https://x.com/YoungBobRB/status/2061912560849289516?s=20

(19) https://x.com/nguyen_afd/status/2061944782998368373?s=20

(20) https://x.com/TRobinsonNewEra/status/2061902061244141793?s=20

(21) https://x.com/ShabanaMahmood/status/2061814903225143489?s=20

(22) https://x.com/Keir_Starmer/status/2061843646278722035?s=2 

(23) https://www.bbc.com/news/articles/crlpyw05l75o

(24) https://www.thetimes.com/comment/columnists/article/dont-farage-hijack-henry-nowak-death-5dwbn3zgh?utm_source=chatgpt.com

(25) https://www.bbc.com/news/live/c794g7y3338t?page=2

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Boston Lincolnshire UK. 11. Juni 2021: Polizisten stehen hinter Tatortband nach einer (später verwechselten) Bombenangst in einem Haus

Bildquelle: Tony Dunn / shutterstock

Uncut 71 paul brandenburg apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.

So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.

Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.

In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.

„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“

Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.

Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?

So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.

Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.

Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.

Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.

Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:

„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.

Strategische Provokation

Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereits apolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.

„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“

Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.

Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.

Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:

„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“

Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.

Enthusiastische Stellvertreter

Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.

„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“

Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.

Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.

Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:

„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“

Globaler Krieg gegen Multipolarismus

Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.

„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“

Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.

Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.

„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“

Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:

„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“

Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“

Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.

Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Sind die Russen klüger?

In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.

In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.

Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:

„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“

Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

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Rechtsbruch und Kriegsvorbereitung?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]

Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:

„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]

Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.

Die Begründung

Laut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]

Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.

Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.

Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]

Reaktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]

Die Folgen

Gilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung.

Kommentar

Es stellt sich nun die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverfügung von Pistorius für ungültig erklärt. Doch, wo kein Kläger da kein Richter, wie das Sprichwort so schön sagt. Damit das Gericht über die Rechtslage der Allgemeinverfügung entscheiden kann, muss zunächst jemand diese Entscheidung einklagen. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob eine Verfügung auch dann gilt, wenn sie rechtswidrig ist, obwohl die Rechtswidrigkeit von keinem Gericht bestätigt wurde. Mit anderen Worten: müssen nun alle Männer im wehrfähigen Alter eine Genehmigung über ihren Auslandsaufenthalt verpflichtend einholen oder nicht?

Zudem stellt sich die Frage, wozu es den wissenschaftlichen Dienst im Deutschen Bundestag gibt, wenn er keine Befugnisse hat, die rechtlich bindend sind? Ist dies nicht eher wieder ein Beispiel für eine Verschwendung von Steuergeld und einem aufgeblasenen Beamtenapparat?

Des Weiteren ist die Begründung des Verteidigungsministers für die Allgemeinverfügung interessant. In dieser heißt es: „Gemäß § 3 Absatz 2 WPflG haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 WPflG bereits vorliegen. […] Die gegenwärtige Weiterentwicklung der Wehrerfassung dient dem Aufbau eines aktuellen und belastbaren Überblicks über den erfassten Personenkreis sowie der Vorbereitung einer lagegerechten Handlungsfähigkeit. Diese Aufgaben erfordern im gegenwärtigen Stadium aber nicht, jeden von § 3 Absatz 2 WPflG erfassten Auslandsaufenthalt einer individuellen Vorabentscheidung zu unterwerfen. Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 WPflG wäre ohne einen verpflichtenden Wehrdienst jede beantragte Genehmigung zu erteilen, da nicht mit einer Heranziehung zu rechnen ist.“[9]

Der § 1 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes, auf das sich das Verteidigungsministerium in seiner Begründung bezieht, besagt folgendes: „Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.“[10]

Die Begründung ist deshalb so interessant, da hier betont wird, dass wir uns gegenwärtig in keinem Spannungsfall befinden. Gleichzeitig plant der Verteidigungsminister jedoch, die Reservisten in Deutschland zu verpflichten, 11 Wochen im Jahr, Reserveübungen bei der Bundeswehr zu absolvieren. Dies sieht das „Reservestärkungsgesetz“ von Pistorius vor. Neben 260.000 aktiven Soldaten sollen zusätzlich 200.000 Reservisten im Ernstfall aktiviert werden. Als Reservisten sind Beschäftigte vorgesehen, die einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben oder sich länger bei der Bundeswehr verpflichtet haben. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die bis zu 11 Monate lang einen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben, bis zum Alter von 45 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Wer länger als 11 Monate gedient hat, soll sogar bis zum Alter von 65 Jahren zu Reserveübungen verpflichtet werden. Hinzu kommt, dass sich weder der Reservist noch der Arbeitgeber dagegen wehren können.[11]

Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich bei dem „Reservistenverstärkungsgesetz“ zwar noch um einen Gesetzesentwurf.[12] Brisant sind bei diesem Entwurf jedoch zwei Sachverhalte. Beim Lesen dieses Entwurfs stößt man unweigerlich auf den Gliederungspunkt Alternativen. Die Auflistung möglicher Alternativen zu dem Gesetzesentwurf beläuft sich auf genau ein Wort: keine.[13]

Diese Formulierung löst unweigerlich Erinnerungen aus der Corona-Plandemie aus, die nichts Gutes erahnen lassen. Denn auch damals gab es angeblich keine Alternativen zu Lockdowns, Maskenpflicht, Abstand halten, Quarantäne und der mRNA-Gentherapie. Menschen, mit gesundem Menschenverstand wussten jedoch bereits damals, dass es definitiv Alternativen zu diesen überzogenen und folterähnlichen Maßnahmen gab.

Der zweite Sachverhalt liegt in den Aussagen, die der Verteidigungsminister durch seine Handlungen vermittelt. Auf der einen Seite möchte er den Menschen in Deutschland durch ein Papier erklären, dass es keinen Spannungsfall gibt und die Genehmigungspflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gilt, in dem Wissen, dass er gar nicht die rechtliche Befugnis hat, so etwas zu entscheiden. Auf der anderen Seite möchte er ein Gesetz so verändern, dass die Arbeitnehmer dazu gezwungen werden, zu jeder Zeit bei der Bundeswehr Reserveübungen zu absolvieren. Dies legt durchaus eine Dringlichkeit an den Tag und lässt vermuten, dass wir nicht mehr in sogenannten „Friedenszeiten“ leben, wie es den Menschen in Deutschland offiziell noch verkauft wird.

Diese Handlungen müssen in keinem Widerspruch stehen. Geht man davon aus, dass Herr Pistorius sich durchaus im Klaren darüber war, dass er mit der Allgemeinverfügung seine Kompetenzen überschritt, hoffte er vielleicht dennoch, dass es niemand merkt und so die Empörung über die wahren Absichten und Pläne, die das Wehrpflichtgesetz entblößte, wieder abebbte. Denn, die Menschen schlucken anscheinend jede Beruhigungspille – egal, wie unglaubwürdig sie auch erscheinen mag.

Beide Gesetze zeigen, dass sich die Bundesregierung auf den Krieg vorbereitet. Dies ist nicht zu leugnen. Doch welche Macht haben die Menschen, die keinen Krieg wollen, in einer Zeit, in der die KI die Drohnen bedient und wenn nötig, die unliebsamen Menschen beseitigt? Warum benötigen die Politiker noch Menschen, die für sie in den Krieg ziehen? Warum nutzen sie nicht ausschließlich die KI und das Drohnensystem?

Nun, weil es den Politikern vielleicht nicht um den Krieg per se geht. Es geht nicht darum, Krieg zu führen, um Krieg zu führen. Es geht womöglich vielmehr darum, Krieg als Mittel der Angst zu nutzen, um die Menschen gefügig zu machen.

Mittlerweile ist vielen bekannt, dass die heutigen Politiker keine psychische Gesundheit aufweisen. Einige von Ihnen brauchen es, andere zu demütigen und die Macht über andere zu haben, Menschen leiden zu sehen und Gott zu spielen. Womöglich wäre ein Krieg allein durch die KI nicht befriedigend genug für die heutigen Politiker. Dies alles klingt völlig abstrus und gestört und genau das ist es auch, denn wir werden von psychisch gestörten Persönlichkeiten regiert, die nicht zurechnungsfähig sind.

Die Frage ist, wie beendet man eine solche Ära? Wie findet man den Weg heraus? Es beginnt damit, bewusst Entscheidungen zu treffen und sich nicht in der Propaganda zu verlieren, die uns zugegebenermaßen überall begegnet. Es beginnt mit der Rückkehr in die reale Welt. Hier findet man Ruhe, Entspannung, echte Verbindung und Glückseligkeit. Je mehr man sich wieder mit sich selbst und der Natur verbindet, positive Erfahrungen sammelt und spürt, was einem gut tut und was nicht, desto weniger Macht hat Propaganda und desto eher spürt man, was die wahre Kraft und Natur des Menschen ist. Daraus folgt eine natürliche Abkehr von der künstlich erschaffenen Welt und ihren erschaffenen Bedrohungen. Es kehrt genau dort Ruhe und Klarheit ein, wo sonst Chaos, Angst und Hilflosigkeit herrscht. Und dann, sind clevere und durchdachte Entscheidungen möglich. Man ist nicht mehr davon getrieben, irgendwelche Erwartungen von Menschen zu erfüllen, die offensichtlich der Idiotie verfallen sind. Es führt dazu, dass man Macht über sich selbst gewinnt und die anderen die Macht über einen verlieren. Und dies ist es, was sie am meisten fürchten. Dass Menschen nicht mehr lenkbar sind. Dies beweist, dass es sehr wohl Alternativen gibt.

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/analysen

[3] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[4]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[5]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[6] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[7] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[8] https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

[9]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/content/s3E2bAQkIs1H4MXAdlu/BAnz%20AT%2016.04.2026%20B3.pdf

[10] https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__1.html

[11] https://www.msn.com/de-de/karriere/stellensuche/reservedienst-statt-b%C3%BCro-arbeitgeber-im-konkurrenzkampf-mit-der-bundeswehr/ar-AA24uxJX

[12] https://www.bmvg.de/resource/blob/6107412/3d3cf023dd1f7bc293a0ff17857f9d97/entwurf-gesetz-zur-staerkung-der-reserve-data.pdf

[13] https://www.bmvg.de/resource/blob/6107412/3d3cf023dd1f7bc293a0ff17857f9d97/entwurf-gesetz-zur-staerkung-der-reserve-data.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 25. November 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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Vor 200 Jahren: Mary Wollstonecraft Shelleys Dystopie vom letzten Erdbewohner.

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Die treffendsten Romane über die Zukunft des Homo sapiens entstanden im 20. Jahrhundert. Klassiker wie George Orwells „1984“, Aldous Huxleys „Brave new World“ oder Anthony Burgess „A Clockwork Orange“ transportieren (fast) alle Themen, die unsere Gegenwart, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts, beschäftigen. Alle drei sind Dystopien, Warnungen, deren krasse Symbolbilder und Begriffsschöpfungen zum Widerstand aufstacheln.

Manche monströse Prognose hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Der Horror, die Verzweiflung des künstlichen Menschen in Mary Shelleys „Frankenstein“-Roman ist nach über 200 Jahren abgeflaut. Neue TV-Serien wie „Humans“ zeichnen Mensch-Maschinen sogar als „moralisch überlegen“. In Silicon Valley erklären Forscher sie zum Schlüssel zur Unsterblichkeit. Dabei sind die Befürchtungen keinesfalls widerlegt. Man hat sich lediglich an sie gewöhnt.

Während Mary Shelleys „Frankenstein“ eine Weltkarriere machen sollte, fiel eine weitere Dystopie dieser Autorin in den kulturellen Orkus: „Verney, der letzte Mensch“. Erst in den Lockdown-Jahren erlebte der Roman eine Wiederentdeckung. 2023 lag eine deutsche Neuübersetzung vor. 2026 jährt sich seine Erscheinung zum 200. Mal.

Zum Verständnis des Romans ist eine biographische Skizze seiner Autorin unerlässlich, ebenso der historische Horizont, dem er entsprang. Dazu reisen wir zurück ins 18. Jahrhundert. In London verfasst die Aktivistin Mary Wollstonecraft, rückwirkend als „Mutter des Feminismus“ bezeichnet, ein „Plädoyer für die Rechte der Frau“. 1792 entstanden, wirbt es für geschlechtliche Gleichstellung, in politischer wie kultureller Hinsicht. Ihr Ehemann William Godwin wiederum gilt als Begründer des philosophischen Anarchismus.

Dieses Avantgardisten-Paar zeugt 1797 eine Tochter. Leider verstirbt die Mutter kurz darauf am Kindbettfieber. Die Tochter, mit dem Vornahmen ihrer Mutter benannt, wächst beim Vater auf. Schon früh brodelt die Phantasie des Kindes. Mit Siebzehn heiratet sie Percy Shelley, den damaligen Rockstar unter Englands Dichtern - ebenfalls Anarchist und auch mit stürmischer Phantasie begabt. Auch dieses Paar zeugt ein Kind. Aber diesmal stirbt nicht die Mutter, sondern das Neugeborene. Eine Totgeburt. Die Depression lässt nicht auf sich warten. Schlimmer noch: Sie werde die 19-jährige Mary Wollstonecraft Shelley nie mehr verlassen. 

Trotzdem beginnt Mary Shelley zu schreiben: Ihren ersten Roman, der die Kulturgeschichte verändern und eine neue Denkfigur etablieren werde. Sein Titel: „Frankenstein oder Der moderne Prometheus“. Die Story eines Mad Scientists, der nicht allein gegen gesellschaftliche Normen und Formen, sondern gegen die Natur rebelliert. Durch die Reanimierung eines Leichnams will er den Tod überwinden. Das Experiment gelingt, aber der reanimierte Mensch löst pure Panik aus, wird verstoßen und gehetzt. Vereinsamt in den Wäldern, will er seinen Schöpfer vernichten, verfolgt ihn bis ins ewige Eis.

Dieses Frühwerk enthält bereits alle Themen der Autorin: Tod, unerreichbare oder zerstörte Liebe und die Qualen der Einsamkeit. Konträr zu ihrer kämpferischen Mutter, die eine Utopie der Gleichstellung realisieren wollte, erfand die Tochter das Genre der Dystopie: Eine Zukunft, die den Menschen überfordert. Zusätzliche Verdunklung erfährt ihr Gemüt durch den Tod ihres Ehemannes, Percy Shelley. Der 29-jährige segelt vor Italiens Küste, als ein Sturm sein Boot kentern lässt. Todesursache: Ertrinken.

Mary, nun verwitwet, entschließt sich, ihr Auskommen als freie Schriftstellerin zu verdienen und startet ihren dritten Roman: „Verney, der letzte Mensch“, im Original „The Last Man“. Eine Vorwegnahme postapokalyptischer Szenarien made in Hollywood. Mehr als ein Jahrhundert vor Richard Mathesons Romans „I am Legend“ oder Filmen wie „The last Woman on Earth“.

In „Verney, der letzte Mensch“ läutet eine hundert Prozent tödliche Pest-Epidemie das Ende der Menschheit ein. Langsam, aber unaufhaltsam frisst sie sich durch alle Kontinente. Sorgt für radikale Entvölkerung. Kurzum, diese Virus-Variante löst tatsächlich ein, was Lockdown-Fans bei Corona versprochen hatten.

Die Handlung beginnt im Jahre 2092: England hat seine Monarchie endlich abgeschafft. Politiker debattieren unterschiedlichste Ziele, darunter die endgültige Abschaffung von Armut und Hunger.

Neben dem Titelhelden, Lionel Verney, beherrscht ein Lord Raymond die Szenerie. Ein fiktiver Charakter mit zahlreichen Verweisen auf den Dichter Lord Byron. In dessen Villa am Genfer See überkam Mary die Inspiration zu ihrem „Frankenstein“-Roman. Auch Byron führte kein langes Leben: Vom antiken Hellas berauscht, zog er freiwillig in den griechischen Befreiungskrieg. Im Kampf gegen die osmanischen Besatzer starb der „Lord des Lasters“, erst 36 Jahre alt.

Auch der Romanheld Lord Raymond kämpft gegen die Osmanen, zieht mit griechischen Soldaten in Richtung Konstantinopel. Als sie die Stadtmauern erreichen, sorgt eine unheimliche Stille für Irritation. Kein Laut. Nirgends ein Verteidiger der Stadtmauer. Die Angreifer werden unruhig. Gerüchte kursieren: Der schwarze Tod treibe sein Unwesen. Eine Vermutung, die bald Bestätigung findet. 

Schnell breitet die Pest sich aus. Ein Land fällt nach dem anderen. Präzise schildert Mary Shelley die seelische Auswirkung: Die dauerhafte Todespanik plus Trauer um Verstorbene führt zur Agonie, bringt alle Strukturen zum Einsturz. Man vernachlässigt die Arbeit, gleichzeitig sinkt der Sittenkodex. Einmal noch, ein letztes Mal, will man gelebt haben - bevor das Fieber den Körper zerkocht. Manches erinnert an das makabere Straßenfest der Pestkranken aus Werner Herzogs „Nosferatu“.

Auch die Kriege versanden. Wozu Hauen, Stechen, Abmurksen, wenn der Sieger ebenfalls stirbt? Feinde werden zu Schicksalsgenossen. Gesellschaftliche Rollenbilder oder Klassen verbleichen, sogar der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern.

Wie Nomaden ziehen versprengte Menschengruppen über den planetarischen Riesenfriedhof, auf der Suche nach Nahrung. Oft angeführt von Predigern, die mit Heilversprechen eine Schar von Anhängern ködern. Bücher hingegen - ob Dichtung oder metaphysische Systeme – haben jede Bedeutung verloren. Niemand, der noch fähig oder willens wäre, diese gigantische Erbschaft anzutreten. 

Irgendwann sind bloß noch Verney und sein Rudel übrig. In Wäldern, Gebirgen und Wasserfällen erleben sie die Natur in ihrer ungebrochenen Kraft und Gleichgültigkeit gegenüber den Qualen der Erdlinge. Dann, plötzlich, völlig unerwartet, endet die Pest. So abrupt, wie sie begonnen hatte. Der Brand ist gelöscht, aber der Tod keineswegs aus der Welt. Bald stirbt Verneys Tochter Evelyn an Typhus. Bei einer Überfahrt verschlingt das tosende Meer die Tochter seines Freundes Lord Raymond und einen jungen Philosophen. Im Jahr 2100 irrt Verney als letzter Mensch über die Erde.

Seine zerfetzten Klamotten erscheinen ihm passend: Als Trauerkleidung für die ausgestorbene Menschheit. Die Tage erscheinen ihm leer und endlos. Dennoch verpasst er sich eine neue Identität: Als Weltumsegler. Als Odysseus ohne Ithaka. Für immer auf Irrfahrt, ohne Hafen.

An das „Verney“-Szenario kann die Gegenwart problemlos andoggen: Das Zerbröseln sozialer Standards, der Wirtschaft insgesamt, gesellschaftliche Spaltungen, das Einreißen des seelischen Schutzwalls durch dauerhafte Einsamkeit. Dem Wahnsinn werden Tor und Tür geöffnet. Die Autorin hat politische und existenzielle Katastrophen bis zur Kenntlichkeit gesteigert. Ohne einen „Ausweg“ parat zu haben.

Wie war das noch vor fünf, sechs Jahren? Menschen in ihrem Wohnsilo eingesperrt, vereinsamt, vegetierend. Als Neurosen und Psychosen ihre Feste feierten. Als verwirrte Greise oder Sterbenskranke in Iso-Haft krepierten. Die Straße leergefegt. Und weshalb? Weil angeblich eine schreckliche Seuche unterwegs war.  Man schrie sich an, wegen einiger Millimeter Abstand, wegen alberner Masken. Man denunzierte, ließ sich mRNA-Impfungen in die Venen jagen.

Also, warum Mary Shelleys Klassiker lesen? Weil wir ihn erlebt haben. Und das Erlebte nicht vergessen sollten. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Die englische Schriftstellerin Mary Shelley ist am besten für ihren Horrorroman "Frankenstein"oder den modernen Prometheus bekannt. Sie war verheiratet mit dem Dichter Percy Bysshe Shelley

Bildquelle: German Vizulis / Shutterstock

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„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen. Doch der Westen hat alles getan, ihn nicht frühzeitig zu beenden. Darin liegt seine historische Schuld.

Wer verdient am Krieg?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold“

Friedrich Schiller

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er ist auch ein gigantisches Konjunkturprogramm – für Rüstungskonzerne.

Nehmen wir Rheinmetall.

Ende 2021, also wenige Monate vor dem russischen Einmarsch, notierte die Aktie grob im Bereich von rund 85–95 Euro. Nach Kriegsbeginn sprang sie sofort über 100 Euro. Im März 2022 wurde erstmals die Marke von 200 Euro überschritten. Im Jahr 2025/2026 lag die Aktie zeitweise bei rund 1.600 bis fast 2.000 Euro. Selbst nach Rücksetzern bewegte sie sich noch deutlich über 1.200 Euro.

Das bedeutet: Aus einer Aktie um 90 Euro wurde zeitweise ein Papier im Bereich von fast 2.000 Euro. Ein Zuwachs, der selbst im Technologiesektor außergewöhnlich wäre. Der Krieg tötet Menschen – und schafft zugleich Börsenrekorde.

Eine Bekannte von mir brüstete sich damit, den richtigen Riecher gehabt zu haben, da sie rechtzeitig in Rheinmetallaktien investierte. Ich entgegnete ihr äußerlich ruhig, innerlich jedoch zutiefst bestürzt mit einer Bibelstelle. Jesus stellte folgende grundsätzliche Frage, erfasst in mehreren Evangelien, unter anderem bei Matthäus 16,26:

„Denn was nützt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, aber an seiner Seele Schaden leidet?“

Jesus warnt davor, sein eigenes inneres und ewiges Wohlbefinden für rein äußere, materielle oder weltliche Erfolge zu opfern. Man kann nach allem streben, was die Welt an extrinsischer Motivation zu bieten hat (Reichtum, Macht, Ansehen, Besitz), doch wenn man dabei seine eigene Seele, sein Gewissen oder seine Beziehung zu Gott – was auch immer man sich unter Gott vorstellen mag – „verliert“, hat man am Ende nichts gewonnen. Sollte man auch noch an eine Vergeltungsethik, etwa an Kharma glauben, hat man durch den Kauf von Rheinmetallaktien definitiv mit Zitronen gehandelt. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn man im nächsten Leben als Nacktschnecke wiedergeboren wird.

Wer behauptet, Kriege hätten keine wirtschaftlichen Gewinner, ignoriert die Realität der Rüstungsindustrie. Rüstungskonzerne in Europa und den USA verzeichneten Auftragsbücher auf Rekordniveau. Rheinmetall meldete Milliardenaufträge, Kapazitätserweiterungen und neue Produktionsstandorte.

Damit ist meines Erachtens die Frage geklärt, wer ein materielles Interesse daran hat, dass Kriege möglichst lange dauern. Dieses Interesse – die Gier – hat einen Namen: Teufel Mammon. Wer Rüstungsaktien kauft, ist in meinen Augen Teil des Bösen, auch wenn er nach außen als ein „unbescholtener“ Bürger dastehen mag.

Bereits vor über 60 Jahren sprach ein Mann eine Warnung aus, die heute aktueller wirkt als je zuvor. Nicht irgendein Friedensaktivist. Nicht ein linker Intellektueller. Sondern ein Fünf-Sterne-General, ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Dwight D. Eisenhower. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt warnte er eindringlich:

„In den Regierungsinstitutionen müssen wir uns vor dem Erwerb unberechtigten Einflusses – gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.“

Und weiter:

„Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird fortbestehen.“

Ein amerikanischer Präsident sah also bereits 1961 die Gefahr, dass Rüstungsindustrie, Militär und Politik ein Machtgefüge bilden könnten, das eigene Interessen entwickelt – Interessen, die definitiv nicht deckungsgleich mit Frieden, Diplomatie oder dem Wohl der Bevölkerung sind.

Hatte Eisenhower recht? Ohne Zweifel!

Wenn Kriege ganze Industriezweige reich machen, wenn Aktien von Rüstungskonzernen explodieren während Menschen in Schützengräben sterben, wenn Rheinmetall innerhalb weniger Jahre Kurssteigerungen erlebt, von denen normale Unternehmen nur träumen können, wenn Politiker immer neue Waffenlieferungen als Friedenspolitik verkaufen – „mit Waffen Frieden schaffen“, wen wollt ihr eigentlich für blöd verkaufen –, wenn ganze Volkswirtschaften wieder „kriegstüchtig“ werden sollen, wenn junge Menschen eventuell wieder verheizt werden sollen, ist die Frage berechtigt: Wer profitiert von einem dauerhaftem Konflikt? Der ukrainische oder russische Soldat im Schützengraben? Die Mutter, die ihren Sohn verloren hat? Der Rentner, dessen Sozialleistungen gekürzt werden? Der Arbeiter? Oder vielleicht jene Unternehmen, deren Auftragsbücher mit jedem weiteren Eskalationsschritt voller werden?

Eisenhower warnte nicht vor Russland. Er warnte nicht vor China. Er warnte vor einer Machtstruktur im eigenen Lager. Er warnte vor einem System, in dem Krieg nicht nur ein geopolitisches Mittel, sondern zu einem ökonomisches Geschäftsmodell wird. Das ist eine der empörendsten Wahrheiten unserer Zeit: Konflikte lassen sich schwer beenden, wenn ein paar mächtige Institutionen und Personen ein Interesse daran haben, dass sie weiterlaufen. In meinen Augen sind Kriegstreiber hochkriminelle Elemente.

Wer die Frage nach dem Sinn des Ukrainekriegs stellt, ist kein Extremist oder gar ein Volksschädling, sondern er stellt lediglich dieselbe Frage, die ein amerikanischer Präsident bereits vor mehr als sechs Jahrzehnten stellte.

Vielleicht hätten wir besser auf ihn gehört. Pazifistische Politiker wie Sahra Wagenknecht oder auch meine Wenigkeit haben es, aber bellizistische Politiker wie Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz – BlackRock lässt grüßen – Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Rheinmetall lässt grüßen –, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Konsorten sind nach wie vor auf ihrer kriegstreiberischen Linie, und machen sich massiv mitschuldig am Leid der davon betroffenen Menschen

„Nie wieder Krieg“ – oder „kriegstüchtig“?

Deutschland definierte sich jahrzehntelang mit einem historischen Imperativ:

Nie wieder Krieg!

Heute spricht dieselbe Republik über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sieht die Rüstungsproduktion als Wachstumsmarkt, möchte die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, will Verteidigungsausgaben aufbauen, die nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts auf Kosten des Sozialstaats verschlingen, und diskutiert über eine erneute Einführung der Wehrpflicht.

Boris Pistorius sagte am 29. Oktober 2023 bei Berlin direkt: Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“. Später verschärfte er diese Linie mit der Formel, Deutschland müsse „bis 2029 kriegstüchtig sein“. Wie kommt dieser Mann auf das Jahr 2029? Eine göttliche, oder besser gesagt teuflische Eingebung? Das Bundesverteidigungsministerium benutzt seitdem diese Formulierung, ebenso wie der Bundestag. Warum? Weil die Menschen sich an die verantwortungslose Kriegsrhetorik gewöhnen sollen, und die Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität werden soll. Wenn unsere Parlamentarier des Altparteienkartells außer Sesselerhalt und Diätenerhöhung auch sonst nicht viel draufhaben: die Instrumente der Manipulation – wie ständige Wiederholung, Angsterzeugung oder Feindbildaufbau – beherrschen sie aus dem FF.

Der Begriff Kriegstüchtigkeit wurde politisch prägend. Er ruft bei mir jedoch historische Assoziationen hervor, weil eine ähnliche Kriegsrhetorik auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg existierte.

Das Wort kriegstüchtig ist ein politischer Dammbruch. Es heißt eben nicht „friedensfähig“, nicht „diplomatiefähig“, nicht einmal nur „verteidigungsfähig“. Es heißt: kriegstüchtig. Also tüchtig zum Krieg. Bereit für den Krieg. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch und mental auf Krieg ausgerichtet. Schande über Sie, Herr „Pistolius“ und alle Ihre bellizistischen Weggenossen!

Pistorius verkauft diese Rhetorik als Abschreckung. Doch wer eine Gesellschaft auf Krieg trimmt, erhöht nicht ihre Sicherheit. Er erhöht die Kriegsbereitschaft. Deutschland wird nicht sicherer, wenn es sich wieder an militärische Großmachtphantasien gewöhnt – die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und ähnliche bellizistische Suizidgedanken. Es wird gefährdeter.

Deutschland und seine Bevölkerung müssten bei solchen Begriffen eigentlich zusammenzucken. Zwei Weltkriege, Millionen Tote, zerstörte Städte, verbrannte Erde – und nun soll ausgerechnet Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden – obwohl es der Menschheit insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hat und daraus vor allem eines hätte lernen müssen: Nie wieder Krieg! Man muss sich fragen, ob Teile dieser Gesellschaft aus ihrer eigenen Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Ich befürchte: Nein, wenn ich mir Hardliner wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann oder Pistorius so ansehe.

Besonders irritierend wirkt, dass ausgerechnet Boris Pistorius – der Mann, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will – seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt. Im ZDF-Politbarometer war er zeitweise der einzige Spitzenpolitiker mit positiver Bewertung, während andere Regierungsmitglieder deutlich schlechter abschnitten. Auch RTL/Forsa und INSA sahen ihn regelmäßig auf Platz eins der Beliebtheitsskalen.

Diese Popularität eines Verteidigungsministers wurde vornehmlich in alternativen Medien kritisch kommentiert. Auf Manova griff der Publizist Tom J. Wellbrock in seinem Beitrag „Der Zeitenwendehals“ die politische Figur Pistorius scharf an und problematisierte gerade dessen hohe Zustimmung trotz immer offensiverer Aufrüstungsrhetorik. Dort wird sinngemäß die Frage gestellt, wie ein Politiker, der Begriffe wie „kriegstüchtig“ gesellschaftsfähig macht, gleichzeitig als Hoffnungsträger gelten kann.

In meinem Buch „Gefährliche Nullen“, in dem ich über 10 äußerst fragwürdige Personen der deutschen Gesellschaft geschrieben habe, durfte neben den Kriegstreibern Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen auch Boris Pistorius nicht fehlen. Darin stelle ich diesen Kriegstreiber als nach außen pragmatisch, volksnah und vernünftig dar, der jedoch die politische Normalität schrittweise wieder in Richtung Militarisierung verschiebt. Meine Kritik lautet im Kern: Nicht der laut auftretende Hardliner ist die größte Gefahr, sondern der populäre Politiker mit gemäßigter Sprache, der Aufrüstung als Vernunft verkauft. Der Wolf im Schafspelz wirkt nicht gefährlich, weil er wie ein Psychopath – wie etwa Donald Trump – brüllt. Er ist gefährlich, weil er ruhig spricht, staatsmännisch klingt und dabei eine ganze Gesellschaft an den Gedanken gewöhnt, Krieg sei wieder eine normale Option politischer Gestaltung. Auch intelligente Menschen in meinem engeren Umkreis fallen auf den versteckten Bellizisten Pistorius herein, der mit seiner pastoralen Ruhe und gemäßigter Sprache Militarisierung als Vernunft verkauft.

Pistorius erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands. Er verschiebt die geistige Grenze dessen, was wieder sagbar, denkbar und machbar wird. Dadurch gefährdet er Deutschland massiv. Denn wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, der baut nicht am Frieden. Er baut an der psychologischen Infrastruktur des nächsten Krieges. Politiker wie Boris Pistorius machen aus mühsam aufgebauter Friedenspolitik militärische Normalität. Ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz, der nicht das Gespräch mit Russland sucht, sondern die Konfrontation, ist in meinen Augen ein Todesengel. Scharfmacher wie Roderich Kiesewetter, der schon vor ein paar Jahren den Krieg nach Russland tragen wollte, werden wieder gehört. Mental begrenzte und bellizistische Politiker – eine gefährliche Mischung –wie Annalena Baerbock, die Krieg mit Russland führt und uns in ihrer Formulierung inkludierte, haben Deutschland nach außen vertreten. Die Worte „Nie wieder Krieg“ verhallen zunehmend, und werden aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung schrittweise gelöscht.

Die Umwandlung zur Kriegswirtschaft

Es entstehen neue Allianzen zwischen ziviler Industrie und Militär. Was früher als Ausnahme galt, wird Schritt für Schritt zur neuen Normalität: Autoindustrie, Bahnindustrie, Zulieferer, Infrastrukturplanung – alles wird zunehmend unter dem Gesichtspunkt militärischer Verwendbarkeit betrachtet.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Volkswagen. Rheinmetall prüfte 2025 eine mögliche Zusammenarbeit mit VW am Standort Osnabrück. Laut Deutschlandfunk bestätigte VW, dass bei einem Besuch einer Rheinmetall-Delegation „mögliche Potenziale einer Zusammenarbeit bei Militärfahrzeugen“ ergebnisoffen diskutiert wurden. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuvor offen für ein stärkeres Engagement in Militärprojekten. Reuters berichtete später zwar, Rheinmetall verhandele aktuell nicht mehr konkret über Osnabrück – entscheidend ist aber: Die Tür wurde geöffnet. Ein ziviler Autostandort wird als möglicher Baustein der Rüstungsproduktion gedacht. Sollte dieser Baustein realisiert werden, weiß ich, welche Automarken ich nicht mehr kaufe.

In Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS schrittweise das frühere Alstom-Werk, in dem jahrzehntelang Doppelstockzüge und Straßenbahnen gebaut wurden. Künftig sollen dort Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie Module für Varianten des Radpanzers Boxer produziert werden. Die Umstellung erfolgt schrittweise; der Übergang des Standorts soll voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Produktionsstarts und erste Personalübernahmen durch KNDS wurden bereits angekündigt.

Aus einem Werk, das Menschen transportierte, wird ein Werk, das Komponenten für Kriegsgerät liefert. Das nennt man heute Strukturwandel. Es ist ein Symbol dafür, wie die bellizistischen Drahtzieher in Deutschland eine Gesellschaft langsam von einer zivil ausgerichteten hin zu einer militärischen verschieben.

Auch Continental und Rheinmetall zeigen, wohin die Reise geht. Continental unterzeichnete 2024 eine Absichtserklärung mit Rheinmetall, um Beschäftigten – aus vom Strukturwandel betroffenen Bereichen – Wechselmöglichkeiten in die Rüstungsindustrie zu eröffnen. Reuters beschrieb dies ausdrücklich als Folge des Personalbedarfs der Rüstungsbranche bei gleichzeitigem Stellenabbau in der Autoindustrie. ZF Friedrichshafen, klassischer Autozulieferer, spricht selbst von seiner Rolle als Partner der Verteidigungsindustrie und liefert Komponenten für geschützte Fahrzeuge.

Das ist der Kern der neuen Kriegswirtschaft: Wo zivile Industrien schwächeln, erscheint Rüstung plötzlich als Rettungsanker. Arbeitsplätze werden nicht mehr durch friedliche Zukunftstechnologien gesichert, sondern durch Panzer, Munition, Militärfahrzeuge und Kriegslogistik.

Autor Michael Hollister vertritt in seinem beim Online-Magazin Overton erschienenen Beitrag „Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren“ die These, dass wirtschaftliche Schwäche, Deindustrialisierung und ausbleibendes Wachstum die Versuchung erhöhen könnten, Aufrüstung als neuen Investitions- und Wachstumsmotor zu nutzen. Im Klartext heißt das: Wo industrielle Dynamik schwindet – der Schwund ist in Deutschland von unfähigen beziehungsweise eliteinstruierten Politikern hausgemacht –, wird Kriegswirtschaft nicht mehr als Ausnahme gesehen, sondern als ökonomischer Ausweg.

In meinem Artikel „Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ auf wassersaege.com schrieb ich im Kern: Während Politiker über Einschnitte im Sozialstaat in einem massiven Ausmaß diskutieren, werden für Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur Milliarden ohne großartige Debatte mobilisiert. Die Prioritäten der deutschen Politmarionetten verschieben sich – weg von sozialer Absicherung, hin zu militärischer Stärke.

Es bleibt aber nicht bei Fabriken, die umstellen auf Kriegswirtschaft. Auch Straßen, Brücken, Schienen und Häfen werden zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten geplant und ausgebaut. Die EU und Deutschland arbeiten an dem Projekt „Military Mobility“: Truppen und schweres Gerät sollen schneller durch Europa bewegt werden können. Eine DGAP-Analyse fordert regelmäßige Berichte über Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen und Wasserwege – inklusive militärischer Lastenklassen. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die Bundeswehr für Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften auf zivile Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, insbesondere auf Straßen. Hatten wir das nicht schon einmal vor 85 bis 90 Jahren?

Brücken werden nicht nur saniert, damit Pendler schneller zur Arbeit kommen. Schienen werden nicht nur ertüchtigt, damit Familien pünktlicher in den Urlaub fahren. Straßen werden nicht nur ausgebaut, damit der Alltag besser funktioniert. Für die Kriegstreiber stellt sich die Frage: Hält diese Brücke auch Panzer aus? Kommt dieser Zug auch mit Militärgerät durch? Kann diese Infrastruktur im Ernstfall Truppen und Waffen Richtung Osten transportieren?

Das ist keine harmlose Modernisierung. Das ist die schleichende Militarisierung des zivilen Lebens.

Noch vor nicht allzu langer Zeit stellten sich verantwortungsvollere Politiker die Frage: Wie verbessern wir das Leben der Bürger? Heute lautet sie: Wie machen wir das Land kriegstauglich?

Ist das nicht pervers? Eine Gesellschaft, die Schulen verfallen lässt, Pflegekräfte überlastet, Rentner vertröstet und Familien mit steigenden Kosten alleinlässt, entdeckt plötzlich ihre Tatkraft, wenn Panzer rollen sollen. Für marode Klassenzimmer fehlt Geld. Für die Sanierung von Brücken, über die im Ernstfall schweres Kriegsgerät fahren kann, finden sich plötzlich strategische Begründungen und jeder Menge finanzielle Mittel.

Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie kommt leise. Erst als „Zeitenwende“, dann als „Sondervermögen“, dann als „Kriegstüchtigkeit“, dann als Arbeitsplatzsicherung und dann noch als Infrastrukturprogramm. Und irgendwann merkt man: Das ganze Land wird nicht mehr auf Frieden ausgerichtet, sondern auf den nächsten Krieg vorbereitet. Und viele Bürger in Deutschland sitzen wie hypnotisierte Kaninchen vor der Schlange. Deutschland ist zu einer Zuschauerdemokratie geworden.

Nicht nur Rheinmetall profitiert. Der Geist der Rüstung frisst sich in die zivile Wirtschaft hinein. In Autowerke. In Bahnwerke. In Zulieferketten. In Straßenbauprogramme. In Brückenstatik. In politische Sprache. In die Köpfe.

Und wer das kritisiert, ist kein Träumer, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Er sieht nur früher als andere, wohin diese Entwicklung führt.

Wie wird die neue Kriegswirtschaft finanziert? Auf Kosten des Sozialstaats.

Aufrüstung kostet. Kriegswirtschaft kostet. „Kriegstüchtigkeit“ kostet. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob bezahlt wird, sondern wer bezahlt.

Die Antwort lautet:

Nicht die Vermögenden, nicht die großen Profiteure, nicht jene Konzerne, deren Gewinne mit jedem Rüstungsauftrag steigen. Bezahlen sollen Arbeitnehmer, Rentner, Familien und sozial Schwächere.

Während für Aufrüstung, Waffen, Munition, militärische Infrastruktur und milliardenschwere Sondervermögen plötzlich Geld in kaum vorstellbarer Höhe mobilisiert wird, heißt es an anderer Stelle: Sparen bei Pflege, sparen bei Bildung, sparen bei Renten, sparen bei sozialen Leistungen.

Gleichzeitig werden längere Lebensarbeitszeiten diskutiert. Menschen sollen länger arbeiten, später in Rente gehen und sich auf geringere soziale Absicherung einstellen – in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt – zumindest noch.

Für Panzer ist Geld da, für Menschen offenbar weniger. Eine Gesellschaft, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, während über Kürzungen im Sozialbereich gesprochen wird, verschiebt ihre Prioritäten – weg vom sozialen Ausgleich, hin zur militärischen Stärke. Kanonen statt Butter.

Natürlich wird niemand offen sagen: Wir kürzen Soziales, damit mehr Geld für Aufrüstung bleibt. Politisch klingt das so: Haushaltsdisziplin, Standortsicherung, Verantwortung, Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit. Die Wirkung ist dennoch dieselbe. Eine einzige Scharade!

Eine der gefährlichsten Entwicklungen unserer Zeit liegt nicht allein in der Aufrüstung selbst, sondern darin, dass eine Gesellschaft beginnt, Waffen schneller zu finanzieren als soziale Sicherheit – und dies nicht einmal mehr hinterfragt. Das ist keine „Zeitenwende“, das ist ein Wertewandel einer manipulierten Gesellschaft – weg vom Selbstdenken hin zur Fremdsteuerung. Die Handlanger der eliteinstruierten Politiker – die Mainstreammedien – unterstützen die gesteuerte und systematische Volksverblödung mit allen erdenklichen Mitteln. Sie werden ihrem Auftrag einer objektiven und neutralen Berichterstattung in keiner Weise mehr gerecht.

Die momentane Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich.

Junge Menschen sollen den Preis zahlen

Aufrüstung braucht nicht nur Geld. Aufrüstung braucht auch Menschen.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalproblemen. Stimmen werden lauter, die Truppenstärke deutlich auszubauen. Zielgrößen von bis zu 260.000 Soldaten werden diskutiert, hinzu kommen Reservisten und Überlegungen zu neuen Wehrdienstmodellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius brachte mehrfach eine Form von verpflichtendem Dienst ins Gespräch. Die Bundeswehr spricht langfristig von einem deutlich höheren Personalbedarf.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer soll diese neue „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich tragen?

Die Antwort ist einfach:

Nicht jene Politiker, die heute Aufrüstung fordern, und wahrscheinlich auch nicht deren Kinder, Nichten, Neffen und dergleichen. Nicht jene Kommentatoren, die von ihren bequemen Sesseln aus Waffenlieferungen bejubeln. Nicht jene Entscheidungsträger, die von geopolitischer Verantwortung sprechen.

Den Preis zahlen junge Menschen. Menschen, die Familien gründen wollen. Menschen, die studieren, arbeiten, reisen oder Unternehmen aufbauen wollen. Menschen mit Zukunft. Wieder sollen junge Menschen auf Konflikte vorbereitet werden, die ältere Entscheidungsträger verantworten. Kanonenfutter – Bauernopfer werden gesucht

Nachfolgendes Zitat bringt es auf den Punkt:

Krieg ist, wenn junge Menschen, die sich nicht kennen und nicht hassen, einander töten – weil alte Menschen, die sich kennen und hassen, es so wollen.

Die Herkunft des Zitats ist nicht eindeutig. Seine Aussagekraft schon.

Die Opfer der Kriege waren immer überproportional junge Menschen. Im Ukrainekrieg zählen die militärischen Verluste auf beiden Seiten mittlerweile Schätzungen zufolge weit über eine Million Tote, Verwundete oder Vermisste zusammen. Hinter jeder Zahl stand einmal ein Mensch mit Plänen, Hoffnungen und Angehörigen. Nicht die Väter sollten ihre Söhne beerdigen, sondern die Söhne ihre Väter.

Wer heute „kriegstüchtig“ sagt, sollte deshalb klar benennen, was das bedeutet: Es bedeutet nicht nur mehr Panzer, nicht nur mehr Waffen, nicht nur höhere Militärausgaben, es bedeutet insbesondere: mehr junge Menschen, die im Ernstfall kämpfen und gegebenenfalls ihr Leben lassen sollen oder versehrt aus dem Krieg zurückkommen. Und für was beziehungsweise wen? Um den Macht- und Besitzeliten bei der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele zu helfen. Junge Männer und Frauen, bitte glaubt nicht diesen Schwachsinn, dass ihr im Ernstfall für Volk und Vaterland, für die Sicherheit Deutschlands kämpfen würdet. Ihr kämpft für ein paar alte, verantwortungslose Säcke, die ihre Kinder sicherlich nicht in den Krieg schicken werden.

Mein Appell an die junge Generation: Überlegt euch genau, ob ihr diesen Schritt in die Bundeswehr gehen wollt. Wenn ihr das nicht wollt, gibt es selbst bei gegebener Wehrpflicht Mittel und Wege diesem von eigennützigen Bellizisten entwickelten Zwang zu entgehen.

Deutschland müsste aufgrund seiner dunklen Geschichte, die sie Kriegstreibern vergangener Jahre zu verdanken hat, besonders vorsichtig sein. Stattdessen wird erneut eine Sprache gesellschaftsfähig, in der Aufrüstung Verantwortung heißt und Kriegsvorbereitung als Vernunft gilt, wofür es Soldaten braucht, um die stärkste Armee Europas aufzubauen. Es sind wieder die gleichen skrupellosen Bellizisten am Werk! Schande über euch Kriegstreiber! Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich kann meinen Ekel vor diesen Leuten nicht oft genug ausdrücken.

Junge Menschen brauchen Zukunft, Bildung, Familien, Innovation, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven, und keine militärische Mobilmachung im Kopf. Wahre Verantwortung gegenüber der jungen Generation besteht nicht darin, sie kriegstüchtig zu machen, sondern ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu bescheren, und alles dafür zu tun, dass sie niemals kriegstüchtig sein muss. Gehen Sie endlich zu Wladimir Putin, Herr Merz, und reden Sie mit ihm. Oder haben Sie nicht die Courage dazu?

Eine große Leistung der Politik wäre es, nicht junge Menschen auf den Krieg vorzubereiten, sondern sie davor zu bewahren. Das scheint mit dem momentanen bellizistischen, von den Macht- und Besitzeliten ins Amt gehievten „Politikermaterial“ nicht machbar zu sein. Es ist auch nicht beabsichtigt, da sich die eliteinstruierten Politiker längst unverblümt gegen das eigene Volk gewendet haben, wie spätestens in der Coronazeit offen sichtbar wurde.

Russland als Bedrohung – Realität, Narrativ oder Folge eigener Politik?

Seit einiger Zeit taucht in Deutschland immer wieder eine bemerkenswert konkrete Zahl auf:

2029.

Bis spätestens 2029 müsse Deutschland „kriegstüchtig“ werden. Russland könne dann militärisch in der Lage sein, NATO-Staaten zu bedrohen. Das ist Russland heute schon. Gehen die Verbreiter dieses Unsinns davon aus, dass Putin „fairerweise“ so lange wartet, bis es Europa mit Russland aufnehmen kann? Diese Warnung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Militärvertretern aufgegriffen.

Warum genau 2029?

Beruht diese Jahreszahl auf belastbaren Geheimdienstinformationen? Auf militärischen Planspielen? Auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen? Oder handelt es sich vor allem um ein politisches Szenario, das Aufrüstung gesellschaftlich akzeptabler machen soll? Eines sollte klar sein: 2029 ist keine Tatsache. 2029 ist eine Annahme aus – in meinen Augen – unberufenem, bellizistischem und letztendlich dummem Munde.

Aus einer Annahme wird jedoch schnell ein Gefühl. Aus einem Gefühl Angst. Und aus Angst entstehen politische Entscheidungen, die unter normalen Umständen und einer weniger ängstlichen Bevölkerung auf erheblich mehr Widerstand stoßen würden.

Mehr Waffen, mehr Schulden für Aufrüstung, mehr Soldaten, mehr „Kriegstüchtigkeit“ werden mit dieser hirnrissigen Annahme begründet. Die Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden sollte, ist doch: Warum sollte Russland überhaupt Europa oder Deutschland angreifen?

Russland besitzt die längsten Landesgrenzen der Welt – mehr als 60.000 Kilometer –, enorme Rohstoffvorkommen und gewaltige eigene sicherheitspolitische Herausforderungen. Welches strategische Interesse hätte Russland daran, Deutschland militärisch zu besetzen? Wegen seiner alternden Infrastruktur? Wegen seinen hohen Energiekosten? Wegen seinen fehlenden Rohstoffen? Oder will Russland unsere enormen Sondervermögen alias Schulden übernehmen? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Pisorius und Konsorten! In meinen Augen seid ihr das: Lächerliche Figuren, gesteuert von den Finanzeliten dieser Welt, die Deutschland in den Abgrund führen werden, sollte ihnen nicht Einhalt geboten werden.

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist nicht zu entschuldigen. Dennoch drängt sich die Frage auf: Wie entstand überhaupt die heutige sicherheitspolitische Konfrontation?

Hier kommt die NATO-Osterweiterung ins Spiel. 1990 sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sinngemäß:

„Not one inch eastward.“
„Keinen Zentimeter nach Osten.“

Das war zwar keine verbindliche Zusage gegen spätere NATO-Erweiterungen wie Bellizisten oftmals argumentieren. Es gibt tatsächlich keinen schriftlichen Vertrag, keine rechtlich bindende Vereinbarung. Aber ist ein Wort eines hochrangigen Politikers nichts mehr wert? Andererseits, wenn ich mir die Versprechungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler so ansehe…

Russische Sichtweisen betonen dagegen – in meinen Augen – richtigerweise:  Auch wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, gab es dennoch ein politisches Versprechen, aus dem ein gebrochenes Vertrauen wurde.

Es ist auch nicht so wichtig, wer historisch recht hat. Wenn Russland durch die NATO-Osterweiterung über Jahrzehnte eingekreist wird – unabhängig davon, ob der Westen diese Sicht teilt –, ist die russische Reaktion zu verstehen. Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde aus Sicht Russlands eine rote Linie überschritten – ein Konfliktpotenzial, das Joe Biden bereits 1997 im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung prognostiziert hatte. Die USA würden es verständlicherweise auch nicht gerne haben, wenn Mexiko oder Kanada auf sie gerichtete Raketen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze aufstellen würden.

Der Ukrainekrieg hat nicht im Februar 2022 begonnen, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen bewusst gesteuerten Eskalationsspirale. Er begann spätestens mit dem Euromaidan 2014, wie auch Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO wusste.

Fazit

Vielleicht ist die größte Tragödie Europas nicht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die größere Tragödie ist meines Erachtens, dass ausgerechnet jene Politiker, die täglich von Frieden sprechen, jede neue Waffenlieferung in die Ukraine als Moral verkaufen. Die eigentliche Perversion besteht darin, dass heute Aufrüstung als Friedenspolitik gilt und Kriegsverlängerung als Solidarität mit der Ukraine.

Für mich stellt sich mittlerweile weniger die Frage, wer diesen Krieg begonnen, beziehungsweise wer zu diesem Schritt provoziert hat, sondern: Wer hätte ihn früher beenden können – und wollte es nicht?

In tiefster Verachtung aller Kriegstreiber
Uwe Froschauer

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Russischer Raketenangriff auf Wohngebäude in Dnipro, Ukraine. Die Menschen ehrten das Gedenken an diejenigen, die in dem zerstörten Haus starben. Dnipro, 2023-01-22
Bildquelle: rospoint / shutterstock

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Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:

„Mehr Brutto vom Netto“,

sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.

Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?

Also: Wozu noch die FDP?

Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?

Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.

Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.

Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.

Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:

„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“

Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.

"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“

Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:

„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede: 

„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“

Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.

Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:

„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“

Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...

Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock

Im gespraech stefan weber 3 apolut

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Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:

Tagesdosis 20260529 apolut

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Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?

Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

Putin kündigt Vergeltung an

Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.

Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.

Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.

Russlands Warnungen an Kiew