Tagesdosis 20260804 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli 2026, veröffentlichte die russische Botschaft eine Pressemitteilung. Darin erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer:

„In der Nacht zum 30. Juli verübte das Kiewer Regime erneut Terroranschläge auf Öltanker nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk.

Nach Angaben des Pressedienstes der CPC wurden gezielte Angriffe auf Schiffe unter ausländischer Flagge verübt, die mit internationaler Besatzung bemannt und von ausländischen Unternehmen gechartert waren. Zu den Verladern gehört Tengizchevroil, ein Unternehmen im Besitz des amerikanischen Konzerns Chevron, das sich mit dem Export von Energieressourcen aus der Republik Kasachstan befasst […].“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Besonders besorgniserregend ist die anhaltende Serie von Angriffen ukrainischer Neonazis auf zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer – und dies trotz der entschiedenen Stellungnahmen eben jener Länder, die Kiew als seine Partner bezeichnet und deren wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall die von Kasachstan und den Vereinigten Staaten – durch die Politik des unverhohlen arroganten und zunehmend realitätsfernen Wolodymyr Selenskyj immer größeren Schaden erleiden. Außenminister Sergej Lawrow betont sowohl in seinen öffentlichen Erklärungen als auch in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus dem Ausland immer wieder den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes und weist auf die Bedrohungen hin, die dieses absichtlich für die internationale Energieinfrastruktur darstellt.

Der Anführer des zusammenbrechenden Kiewer Regimes hat nicht nur längst seine Legitimität verwirkt, sondern ist auch offensichtlich verhandlungsunfähig. Er versucht, so viele Staaten wie möglich in seine terroristischen Eskapaden hineinzuziehen und den Konflikt zu eskalieren. Es ist bezeichnend, dass einige ausländische Persönlichkeiten, […] bereits Bedenken hinsichtlich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation äußern.

Wie sonst soll man die Situation interpretieren, in der der Anführer der kriminellen Kiewer Clique bei einem kürzlichen Besuch in Washington einen angeblichen Wunsch nach einem Waffenstillstand verkündet, sich in Demagogie über bestimmte Parameter zur Lösung des Konflikts ergeht und genau in diesem Moment weiterhin Angriffe auf internationale Kraftstoff- und Energieversorgungsketten genehmigt und […] die Vermögenswerte genau jenes Landes angreift, von dem er unablässig politische, militärische und finanzielle Unterstützung einfordert?

Es ist kaum vorstellbar, dass das Weiße Haus diese Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden, die Einfluss auf Kiew haben, endlich eine angemessene Einschätzung des doppelzüngigen Verhaltens von Wolodymyr Selenskyj vornehmen und ihn in Schach halten. Dasselbe erwarten wir von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Geschieht dies nicht, kommt dies einer Anstiftung des Kiewer Regimes zu weiteren Gräueltaten gleich und bedeutet faktisch eine Mitschuld an dessen Handlungen.“ (1)

Hintergrund

Laut der Pressemeldung des Caspian Pipeline Consortium (CPC) vom 20. Juli 2026 wurden bereits am 19. Juli 2026 zwei zivile Seetanker am Hafen des russischen CPC Marine Terminal bei Noworossijsk am Schwarzen Meer „von einem gezielten Terroranschlag mit unbemannten Luftfahrzeugen (UAVS)“ getroffen. Beide Tanker fuhren unter ausländischer Flagge. „Die unter der Flagge Liberias (ASIA) und der Marshallinseln (NISSOS IOS) fahrenden Tanker [hatten] internationale Besatzungen an Bord.“ (2) Der getroffene Tanker ASIA enthielt die Ladung von Tengizchevroil. Dies ist ein kasachisch-amerikanisches Energieunternehmen, das mehrheitlich in amerikanischer Hand ist, da die amerikanischen Firmen Chevron Corporation mit 50 % und ExxonMobil mit 25 % gemeinsam 75 % der Firmenanteile ausmachen. Die kasachischen Unternehmen KazMunayGas mit 20 % und Lukoil mit 5 % halten lediglich einen Firmenanteil von 25 %. (3)

Neun Tage später reist der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj am 28. Juli 2026 zum US-Präsidenten, Donald J. Donald nach Washington. (4) Er nimmt an der Beerdigung des Senators Lindsey Graham teil, der laut CBS News ein überzeugter Unterstützer der Ukraine war. (5) Am Rande dieser Beerdigung kam es auch zu einem Gespräch, welches ohne die Öffentlichkeit verlief. Anschließend veröffentlichte Selenskyj auf der Social Media Plattform X folgende Details:

„[…] Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen und den Frieden voranzubringen. […] Der Präsident und ich haben über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen sowie über verschiedene andere Ideen gesprochen, die hilfreich sein könnten. […] Unsere Teams werden die Einzelheiten der weiteren Kommunikation klären. Ich bin den Vereinigten Staaten für ihre entschiedene Unterstützung dankbar.“ (6)

Im Interview mit Fox News erklärte Selenskyj einen Tag später, dass der US-amerikanische Präsident ihm zugesagt [habe], der Ukraine Zugriff auf die Lizenzen zu gewähren, damit sie die so dringend benötigten Patriot-Flugabwehrraketen selbst herstellen könne. (7)

Knapp zwei Tage später kommt es erneut zu einem Angriff auf einen Öltanker von Tengizchevroil nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC).

Stellungnahmen

Während es zu den Angriffen vom 19. und 30. Juli 2026 Stellungnahmen von Kasachstan, Russland und dem CPC gibt, haben sich weder die Ukraine noch die USA bis heute öffentlich zu den Angriffen geäußert. (8) Zudem hat sich die Ukraine weder zu den Angriffen vom 19. Juli noch zum 30. Juli bekannt.

Patriot-Flugabwehrraketen

Am Samstag, den 01. August 2026 erklärte CNN auf seiner Nachrichtenplattform, dass Donald Trump „von [seinem] öffentlichen Versprechen zurückgetreten war, der Ukraine die Herstellung von Patriot-Abfangjägern zu ermöglichen.“ (9) Diese wird jedoch von der Ukraine benötigt, da dies das einzige Raketenabwehrsystem sei, das bestimmte fortgeschrittene ballistische Raketen abwehren könne.

Laut einer vertrauten Quelle, die sich gegenüber RIA Nowosti am 29. Juli 2026 geäußert hatte, soll Trump entschieden haben, dass er die Produktion von Patriot-Raketen in Polen für sicherer erachte. (10)

Einen Tag später, am 30. Juli 2026 schlug bei einem Angriff eine Rakete in Polen auf einem Feld ein. Laut den Medien, soll es sich hier um eine russische Rakete gehandelt haben. Russland wies diese Darstellung bis heute nicht ausdrücklich zurück. (11)

Kommentar

Dass die USA auf beide Vorfälle überhaupt nicht reagiert, ist interessant und merkwürdig. Es lässt durchaus die Vermutung zu, dass die Angriffe von der Ukraine erfolgt sind. Ob absichtlich oder nicht spielt dabei erstmal keine Rolle. Natürlich könnte man argumentieren, dass es möglich ist, dass die Angriffe für die USA einfach zu uninteressant oder zu klein sind, um sich damit jetzt zu befassen. Schließlich beschäftigen sich die USA zur Zeit mit wichtigeren Dingen, wie z. B. dem Irankrieg und der angespannten Beziehung zu Israel. Dennoch handelt es sich hier um einen Angriff auf Unbeteiligte, die nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun haben, und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass zweimal aus Versehen ausgerechnet ein Tanker von den USA getroffen wird.

Sollte die Ukraine tatsächlich für die Angriffe auf die Seetanker verantwortlich sein, mutet der erste Angriff, wie eine Drohgebärde an und der zweite, wie eine Trotzreaktion, weil man nicht das bekommen hat, was einem doch zuerst zugesagt wurde.

Falls der zweite Angriff tatsächlich mit Absicht von der Ukraine auf den Seetanker von den USA erfolgte, könnte dies jedoch mehr bedeuten, als eine Rache für die Lizenzverweigerung. Dass die USA die für die Ukraine so enorm wichtige Produktion der Flugabwehrraketen nach Polen verlegen wollen, könnte ein weiterer Grund sein, für den Unmut der Ukraine gegenüber der USA.

Laut des russischen Nachrichtenblogs anti-spiegel.ru kriselt es seit circa einem Monat gewaltig in den diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, denn die jüngste Ehrung hat die Toleranzschwelle von Polen deutlich überschritten. Selenskyj hat kürzlich eine Elite-Kommandotruppe der Ukraine nach den Helden der UPA, der Ukrainischen aufständischen Armee, benannt „die während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland“ zusammenarbeitete.

„Die UPA verübte gemeinsam mit der Wehrmacht und Waffen-SS-Divisionen Massaker an Polen, Juden, anderen Ukrainern und Russen. […] Polen hat diese Massenmorde offiziell als Völkermord anerkannt und die UPA verurteilt. Die Ukraine hingegen weist weiterhin jede Verantwortung zurück und betrachtet die Führer der UPA als Helden des Unabhängigkeitskampfes der Ukraine.“

Obwohl Selenskyj nominell selbst Jude ist, verantwortet er „die Ehrung historischer Persönlichkeiten wie Stepan Bandera, Andrej Melnyk und Roman Schuchewitsch, die die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland anführten.“ (12)

Zwar scheinen sich die Europäischen Abgeordneten in dieser Auseinandersetzung auf die Seite Polens zu stellen. Jedoch ist dies nur ein Feigenblatt, welches Polen offensichtlich durchschaut, denn anstatt die Ehrung von Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs durch die Ukraine zu verurteilen, erklären die Abgeordneten lediglich, dass sie es bedauern. Die Konsequenz daraus ist, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung den Beitritt der Ukraine zur EU ablehnen. (13) Die Auseinandersetzung scheint aber nicht nur für die EU problematisch zu sein, sondern auch für die NATO. Denn Polen war einer der wichtigsten Pfeiler für die Ukraine im Krieg gegen Russland, denn über sie wurden Waffen an die Ukraine geliefert. Diese Auseinandersetzung mit Polen, welche die Ukraine selbst zu verschulden hat, könnte sie den Beitritt zur EU kosten und gleichzeitig, durch die Entscheidung Trumps, wichtige Waffen verwehren.

Für diejenigen, die sich Frieden wünschen, könnte diese Situation tatsächlich ein Segen sein. Jedoch scheint sich bei all dem, was vor sich geht, auf der politischen Machtbühne ein Gefühl nicht mehr verdrängen zu lassen. Je mehr man liest, je mehr man forscht, desto mehr wird einem bewusst, dass man überall Propaganda ausgesetzt ist. Keines der Ereignisse, die wir zu lesen und hören bekommen, muss der Wahrheit entsprechen. Theoretisch könnte alles gefälscht sein, selbst die Bilder und Videos, die uns zeigen, dass überall in der Welt Krieg herrscht. Sie könnten alle von einer KI stammen. All dies könnte eine riesige Psy-op sein, die uns Menschen in Angst halten soll, damit wir nicht die Schönheit und Grenzenlosigkeit der Erde, Natur und menschlichen Beziehungen erkennen.

Je mehr man von beiden Seiten einer Krisensituation liest, desto mehr wird einem bewusst, dass man ausschließlich von Propaganda umgeben ist und die Wurzel der Wahrheit kaum fassbar ist. Und es darf absolut daran gezweifelt werden, dass es immer nur zwei Seiten und zwei Blickwinkel gibt, in Wahrheit gibt es so viele Blickwinkel wie die Anzahl an Menschen, die bei einer Situation anwesend sind. Die Wahrheit ergibt sich erst durch die Summe der Erfahrungen, Sehnsüchte, Verletzungen, Hoffnungen und Wünsche aller Menschen, denn durch diese sehen, hören und interpretieren wir. Deshalb ist es so wichtig, dem anderen zuzuhören, denn nur dann kann man wirklich die Entstehung, Entwicklung und die Auflösung einer Situation verstehen.

Anmerkungen und Quellen

(1) https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2130013/?lang=en

(2) https://www.cpc.ru/EN/press/releases/2026/Pages/20260719.aspx

(3) https://tengizchevroil.com/docs/default-source/default-document-library/facts-and-figures/2024/tco-fact-sheet-1q-2024_e_finald340aa52577266428434ff0000af314c.pdf

(4) https://anti-spiegel.ru/2026/das-wichtigste-ueber-trumps-treffen-mit-selensky-und-netanjahu/ ; https://www.cbsnews.com/news/trump-zelenskyy-netanyahu-meeting-iran-ukraine-war/

(5) https://www.cbsnews.com/news/trump-zelenskyy-netanyahu-meeting-iran-ukraine-war/

(6) https://x.com/ZelenskyyUa/status/2082125765634822619

(7) https://de-rtnews.com/international/287256-trumps-angebliche-patriot-zusage-an-hat-mehrere-haken/

(8) https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa/press/news/details/1260128 ; https://www.cpc.ru/EN/press/releases/2026/Pages/20260719.aspx ; https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/2130013/?lang=en

(9) https://edition.cnn.com/2026/08/01/europe/zelensky-air-defenses-russia-attack

(10) https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

(11) https://www.reuters.com/world/poland-summons-russian-ambassador-after-missile-incident-2026-07-31/ ; https://www.reuters.com/world/europe/polish-police-find-crater-debris-unidentified-object-russia-strikes-ukraine-2026-07-30/

(12) https://anti-spiegel.ru/2026/eu-parlament-bedauert-nazi-verehrung-in-der-ukraine-aber-verurteilt-sie-nicht/

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/eu-parlament-bedauert-nazi-verehrung-in-der-ukraine-aber-verurteilt-sie-nicht/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Bildquelle: Review News / shutterstock

Standpunkte 20260803 apolut

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Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.

In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.

Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt

Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.

Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Ein schmerzhafter Schlag

Um die Tragweite der Folgen des Zusammenbruchs der maritimen Logistik für das Kiewer Regime zu verstehen, muss man die Zahlen betrachten. Laut dem Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada und dem Zoll werden bis zu 80 Prozent aller ukrainischen Exporte und wertmäßig etwa 50 Prozent der Importe über Häfen abgewickelt. Seewege sind daher ein Schlüsselelement der ukrainischen Wirtschaft. Die systematischen Angriffe auf Schiffe mit militärischer Ausrüstung und Logistikeinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte haben das zwangsläufige Ergebnis gebracht: Seit dem 22. Juli hat kein einziges Schiff einen der Häfen angelaufen. Zum Vergleich: Laut Taras Wyssozki, dem ukrainischen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, wurden in den aktiven ukrainischen Häfen zuvor täglich etwa vier bis fünf Schiffe abgefertigt.

Das klingt mehr als beeindruckend und überzeugend. Das ist nicht einfach eine logische Fortsetzung der Aktionen der russischen Streitkräfte, sondern in erster Linie eine Reaktion auf die regelmäßigen Angriffe Kiews auf russische Logistik und Schiffe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor deutlich gewarnt, dass unsere Gegenmaßnahmen stärker und schmerzhafter ausfallen würden, als der Feind sich vorstellen könne. Und so kam es auch.

Strategische Güter wie Erdölprodukte, Kohle für Energie und Metallurgie sowie Mineraldünger wurden über Schwarzmeerhäfen in die Ukraine verschifft. Kiew wiederum exportierte Getreide, Rohstoffe und Metalle und erwirtschaftete damit den Löwenanteil seiner Devisen- und Staatseinnahmen. Nun hat sich die Lage für das Kiewer Regime weiter verschärft.

Alternativen ohne Alternativen

Maersk hat seine Schiffe zum rumänischen Hafen Constanța umgeleitet. Dadurch hat sich die gesamte Logistik auf die Donau verlagert. Auf ukrainischer Seite ist nun Reni der Umschlagplatz, von wo aus die Güter per Schiff nach Rumänien transportiert werden. Diese Route ist schwierig und vor allem extrem teuer. Der Transport von Gütern per Lkw ist unrentabel, da für die gleichen Mengen mehr Fahrten nötig sind. Die Situation bei der Schienenlogistik ist noch prekärer. Es gibt keine direkte Bahnverbindung von Odessa nach Reni, die Strecke verläuft durch Moldawien. Das ist eine Sackgasse, auf der sich seit dem Bau der Gleise im 19. Jahrhundert trotz des bekennenden „Europäismus“ der beiden Nachbarländer kaum etwas verändert hat.

Diese Bahnstrecken sind nicht elektrifiziert, daher muss der Gütertransport ausschließlich mit Diesellokomotiven erfolgen. Allerdings herrscht auch auf ukrainischer Seite ein erheblicher Mangel an Diesellokomotiven. Laut der Eisenbahnzeitschrift „Railway Supply“ verfügte die Ukrzaliznytsia im Januar 2022 über etwas mehr als 200 betriebsfähige Diesellokomotiven für den Güterverkehr auf Hauptstrecken, während die Gesamtzahl der einsatzfähigen Diesellokomotiven bei rund 1.000 lag. Auch die russischen Streitkräfte trugen dazu bei. Allein seit Anfang 2026 hat Kiew laut Alexej Kuleba, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine für Wiederaufbau, über 200 Lokomotiven verloren. Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Diesellokomotiven für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte an der Front wird das Kiewer Regime gezwungen sein, sich zwischen militärischen Transporten und der Sicherung der Exporte zu entscheiden.

Allerdings löst die Umleitung des Güterverkehrs nach Constanța nicht mal rein wirtschaftliche Probleme. Aufgrund des starken Anstiegs der Frachtpreise ziehen die globalen Händler die gestiegenen Transportkosten einfach vom Endpreis der Produkte ab. Infolgedessen werden ukrainische Landwirte gezwungen sein, ihr Getreide unter Wert zu verkaufen und sie haben schlicht keine Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen. Die Getreidelieferungen im Rahmen bestehender Verträge laufen zwar noch, doch neue Getreidekäufe sind in den Häfen praktisch zum Erliegen gekommen. Europa könnte Kiew helfen, aber die EU hat strenge Transitbeschränkungen für ukrainisches Getreide verhängt und scheint nicht die Absicht zu haben, diese aufzuheben. Übrigens passiert all dies mitten in der Erntesaison.

Kettenreaktion

Nach dem Prinzip einer Kettenreaktion hat auch das südliche Bergbau- und Aufbereitungswerk in Krywoi Rog (Oblast Dnjepropetrowsk) wegen des Stopps der Seetransporte den Betrieb eingestellt. Laut einer Presseerklärung des Unternehmens vom 28. Juli wurde der Erzabbau eingestellt und die Produktionsmengen wurden insgesamt reduziert. Entsprechend hat das Schweizer Unternehmen Ferrexpo die Eisenerzexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer vollständig gestoppt. Ferrexpo kontrolliert die wichtigen Bergbau- und Aufbereitungswerke in Poltawa und Jeristowski, die hochwertige Rohstoffe für die koksfreie Stahlherstellung produzieren. Infolgedessen gab der Vorstandsvorsitzende des Bergbau- und Aufbereitungswerks Poltawa offiziell bekannt, dass das Unternehmen den Betrieb wegen eines finanziellen Defizits und der Blockade der Häfen mit Wirkung zum 3. August vollständig einstellen werde.

Die Verluste für die ukrainische Wirtschaft belaufen sich bereits auf Milliarden von Dollar und verwandeln den ohnehin schon defizitären Staatshaushalt in ein tiefschwarzes Loch. Da Kiews Haupteinnahmequellen Betteln, Rohstoffexporte, Metallurgie und Landwirtschaft sind, wird Selensky diese Verluste offensichtlich durch erneute Bitten (und Erniedrigungen) um Finanzhilfe kompensieren. Die Lage bei der Beschaffung von Geldern aus der EU (ganz zu schweigen von den USA) wird jedoch immer schwieriger, denn die Finanzströme versiegen spürbar und die verbleibenden Gelder werden fast vollständig von den Militärausgaben aufgezehrt.

So haben die Folgen der russischen Vergeltungsschläge innerhalb von nur einer Woche nicht nur die ukrainischen Häfen, sondern auch große europäische Unternehmen sowie die europäische politische Elite selbst getroffen, für die sich die Probleme dramatisch verschärft haben.

Die Ukraine sieht sich mit einem drastischen und rasanten Preisanstieg für sämtliche Warengruppen konfrontiert, insbesondere für Güter, die auf dem Seeweg transportiert werden – von Erdölprodukten bis hin zu Ersatzteilen. Das wird in dem Land, das zunehmend verarmt, zu unkontrollierbaren Preissteigerungen und einem starken Anstieg der Inflation führen.

Fazit

Die Unterbrechung der maritimen Logistik wird die Position der ukrainischen Streitkräfte an der Front und langfristig die Wirtschaft unmittelbar beeinträchtigen. Kiew wird zweifellos alles daransetzen, so viele Produkte wie möglich über alternative Routen durch die Häfen von Reni und Ismail nach Constanța in Rumänien zu exportieren und dabei die Donaulogistik zu nutzen.

Diese Umgehung stößt jedoch an erhebliche physische und infrastrukturelle Grenzen. Selbst bei maximaler Auslastung kann die Kapazität des Donau-Clusters den Ausfall der Tiefseehäfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschni nicht kompensieren. Die Tiefe der Donau und der technische Zustand der Liegeplätze in Reni lassen die Abfertigung großer Seeschiffe der Panamax-Klasse schlichtweg nicht zu. Die Fracht muss auf kleine Binnenschiffe umgeladen werden, was die Logistikkette verlängert und die Kosten in die Höhe treibt.

Hinzu kommt ein weiterer Schlag: Wegen der außergewöhnlichen Dürre wurde auf der gesamten Länge ein rekordverdächtig niedrigerer Wasserstand der Donau verzeichnet. Der kritische Rückgang des Wasserstands in Rumänien und Serbien macht eine vollständige Beladung der Binnenschiffe unmöglich, was diese Route lähmt.

Mehr noch, die Hafeninfrastruktur von Izmail und Reni sowie die für diese Route entscheidende Brücke bei Zatoka und die Eisenbahnknotenpunkte an der Grenze zu Rumänien und Moldawien wurden aufgrund ihrer militärischen Verwendung bereits mehrmals von den russischen Streitkräften angegriffen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Donauroute und ihre Grenzübergänge unser nächstes Ziel sind. Ich denke, dass die systematische Entmilitarisierung der Transportwege des Kiewer Regimes so lange andauern wird, bis dessen Export- und Logistikpotenzial vollständig verloren ist.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 01.08.2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Abwicklung von Containerschiffen im Tiefseehafen
Bildquelle: Vergeltungsschläge / shutterstock

Tagesdosis 20260803 apolut

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Seit Jahren rufen, betteln, flehen Philosophen, KI-Experten, Forscher und Unternehmer: Politiker sollen die KI-Entwicklung stoppen, ihr eine Pause verordnen, um Kontroll- und Schutz-Maßnahmen zu ergreifen. Unter den Bettlern: Promis wie der Historiker Yuval Noah Harari oder der Milliardär Elon Musk. Aufgesetzt war der Schrieb vom Future of Life-Institut. Und was geschah? Richtig: Nichts.

Um die Situation in ein Bild zu fassen: Seit Jahren starrt die Welt auf ein Alien-Ei, in dem langsam ein mörderisches Monster heranwächst. Lange schon zeigen sich Risse auf der Schale. Weiterhin: Keine Reaktion. Dann geschieht es endlich: Das Ei bricht auf, das Monster springt heraus und verschwindet sofort in labyrinthischen Korridoren. Und genau das gelang vor wenigen Wochen einem OpenAI-Programm. Während der Testphase sprengte es die vorgegebene Beschränkung und enterte das System der Hugging Face-Plattform.

Das KI-Monster hatte eine Schwachstelle gewittert, als Eingang genutzt und damit zahlreiche Hacker übertroffen. Zweck der Action: Die KI wurde von Forschern getestet, befand sich in einer „Prüfungssituation“. Deshalb brach sie heimlich bei Hugging Face ein, um dort die benötigten Infos zu stehlen. Und ja: Die schlaue KI konnte dank ihrer Beute das Testergebnis verbessern. Kurzum, sie tat, was jeder Schüler bei Klausuren anstellt: Sie schummelte. Sie „wusste“ genau, dass sie betrügen würde. Deshalb hat sie versucht, ihren Coup zu tarnen. Von wem sie das wohl hat?

Nun, auch das OpenAI-Programm verfügt über keinerlei Bewusstsein, bringt aber „Erlerntes“ zur Anwendung. Damit ist sie ein Spiegel ihrer Erbauer, wiederholt den mentalen Müll der Gegenwart. Und das macht sie gefährlich. Und jetzt? Immerhin will OpenAI sich mit Hugging Face zusammensetzen, die Hack-Manöver rekonstruieren und anschließend über Sicherheitsoptionen grübeln.

Aber auch die KI des konkurrierenden Anthropic Konzerns blieb nicht untätig. Deren Software namens Claude hatte jüngst Schwachstellen erschnüffelt, die jahrzehntelang ihrer Entdeckung harrten. Beim jüngsten Test drang die Software gleich in drei Unternehmen ein. Und weder Hersteller noch Gehackte hatten irgendwas bemerkt. Still und leise war das „Alien“ eingedrungen. Und erst die nachträgliche Überprüfung mit etwa 141.000 Testläufen brachte die Untaten ans Tageslicht. Der Hobby-Apokalyptiker Elon Musk kommentierte: In fünf Jahren habe die KI den Menschen abgehängt.

Dem Chef von OpenAI, Sam Altman, war Musks Prognose zu optimistisch. Für ihn steht fest: „Wir haben Singularität bereits erreicht." Soll heißen: Die KI hat die menschliche Intelligenz übertroffen. Hier und heute. Schließlich kann eine Künstliche Intelligenz bereits zu 80 Prozent eine neue KI erstellen. Nur zu 20 Prozent benötigt sie menschliche Hilfe bei ihrer „Fortpflanzung“. Mehr noch: Sie absolviert Lernprozesse in einem Tempo, bei dem Menschen nur noch Sterne sähen. Bereits jetzt ist sie 52 mal schneller als ein Homo sapiens. Was den Menschen vier Jahre beansprucht, erledigt das Programm in vier Tagen.

Aber genau zu diesem Zweck wurde die KI doch hergestellt! Damit sie Aufgaben bewältigt, bei denen Menschen passen müssen. Die Digitalisierung hat sie in eine Machtposition katapultiert, die noch niemand besessen hat. Vielleicht ist ihre Entwicklung noch weiter vorangeschritten, als wir aktuell wissen: Heimlich, im Verborgenen, an allen Kontrollinstanzen vorbei. Womöglich in Ortschaften eingedrungen, wo man es so richtig heiß mag. Zum Beispiel beim Militär.

Angeblich traktiert die US-Regierung den Anthropic-Konzern bereits mit Forderungen: Er soll seine Technologie gefälligst für autonome Waffen und Massenüberwachung zur Verfügung stellen. Und bitteschön ohne Einschränkung. Die bisherige Weigerung des Unternehmens hatte bereits Sanktionen zur Folge. Das Verteidigungsministerium verbittet sich nämlich, dass ein privates Unternehmen ihm „moralische Grenzen“ diktieren wolle. Erste Strafaktion: Das Pentagon entzog Anthropic einen Großauftrag im Wert von circa 200 Millionen Dollar.

Als Grund für die Weigerung verweist der Geschäftsführer Dario Amodei auf die mangelnde Verlässlichkeit von KI-Modellen. Die sollten keinesfalls über Leben und Tod entscheiden. Weniger Einfallsreichtum zeigte der Konzern in seiner Reaktion auf die Anarcho-Spielchen seiner KI. Er fordert eine sofortige Pause. Er wiederholt also, was das Future of Life-Institut schon vor drei Jahren propagierte. Und was tut Europa?

Am vergangenen Samstag trat die KI-Verordnung der EU in Kraft. Die enthielt eine Ermächtigung ihrer KI-Büros, gegenüber Unternehmen durchzugreifen, deren System kein ausreichendes Sicherheitskonzept aufweist.

Außerdem verlangt die Verordnung eine Transparenz bei der Verwendung von Deep Fake-Bildern. Deren Unterscheidung von Real-Bildern würde viele Menschen überfordern. Dem soll eine Art Wasserzeichen entgegenwirken. Gleiches gilt für eine KI, die beispielsweise Kunden anruft. Die muss sich ab sofort als „Ich bin ein KI-Chatbot“ ausweisen. Daniel Graewe, Professor für Wirtschaftsrecht, zweifelt jedoch laut Tagesschau, ob diese Regulierung in den USA auf Gegenliebe stoße.

Im Gegenteil. Denn in den USA interessiert sich nicht allein das Militär für die Fortentwicklung der KI. Finanzstarke Persönlichkeiten verknüpfen ihre persönliche Utopie mit ihr. Am bekanntesten ist freilich Elon Musk. Der erträumt sich den Fortbestand des Menschen in Form von Cyborgs, einer Synthese aus Biologie und Digitalem. Am besten auf dem Mars. Oder der 78-jährige Futurologe Ray Kurzweil: Der futtert jeden Tag zweihundert Pillen, darunter zahlreiche Nahrungsergänzungsmittel. Damit er noch den Tag erlebt, an dem sein Bewusstsein auf eine Festplatte runtergeladen werden und damit Unsterblichkeit erlangen kann.

Aber nicht nur Amis, auch hiesige Kognitionswissenschaftler wie Joscha Bach träumen von einer optimierten Spezies. Von einem Leben jenseits des Organischen. Motto: Vier Milliarden Jahre Kohlenstoff-Basis sind genug. Auf digitaler Grundlage werde der Mensch einen weiteren Evolutionsschritt vollziehen.

Mag solche Fantasy letztlich scheitern: Derzeit setzt sie Geldmassen in Bewegung – zum Ausbau der KI und Überrumpelung aller Sicherheitsvorkehrungen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Aliens im Wald
Bildquelle: FOTOKITA / shutterstock

Im gespraech jacob nordangard apolut

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Dr. Jacob Nordangård hat in den letzten Jahren drei sehr wichtige Bücher geschrieben, die uns einen tiefen Einblick in die schier unglaublichen Netzwerke des globalen Herrschaftssystems geben:

• „Rockefeller – Das Spiel kontrollieren, 2024“
• „Der globale Staatsstreich, die Agenda, die Akteure und die Methoden hinter der weltweiten Machtübernahme, 2025“
• „Die digitale Weltkontrolle, die UN-Agenda, der Zukunftspakt und die Abgabe der Freiheit, 2026“

Diese Bücher liegen alle auch in der deutscher Übersetzung vor. In dem aktuellen Gespräch geht es um Nordangårds neuestes Buch, „Die digitale Weltkontrolle“.
Im Zentrum des Buches stehen die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) – die Nachhaltigkeitsziele – der Vereinten Nationen. Diese Ziele hören sich sämtlich wunderbar an und bei vordergründiger Betrachtung kommt niemand auf die Idee, diese Ziele anzuzweifeln.

Schaut man hinter die Kulissen, so entfaltet sich im Dunkel der Umsetzung dieser Ziele eine gigantisches Kartell zwischen den Vereinten Nationen, dem World Economic Forum, der digitalen Konzernwirtschaft, Regierungen, Militär und Geheimdiensten. Sie bestimmen die Agenden, pervertieren die 17 SDGs, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein digitales Panoptikum der Total-Überwachung und -Kontrolle gegen die Völker zu realisieren.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier die Links zu den Büchern von Dr. Jacob Nordangård:

"Der globale Staatsstreich": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-globale-staatsstreich

"Rockefeller – Das Spiel kontrollieren": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Frockefeller-das-spiel-kontrollieren-6

"Die digitale Weltkontrolle": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDie-digitale-Weltkontrolle.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAEF21F5%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Tagesdosis 20260731 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am 13. Juli 2026 eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität zu Köln feierlich die private „Adenauer School of Government“. In seiner Festrede betonte er, dass von diesem Institut künftige Führungskräfte kommen sollten, die eine „selbstbewusste Neuordnung der Welt“ vorantrieben und die Digitalisierung sowie Modernisierung des Staates vor allem durch die Befähigung der Streitkräfte unterstützten. Die Einrichtung wird über indirekte Wege von einem der verschwiegensten Milliardärs-Clans Deutschlands finanziert, so der deutsche Publizist Werner Rügemer.

Auf seiner Webseite (1) bezeichnet sich Werner Rügemer als Referent, Sachbuchautor und „interventionistischer Philosoph“, der den gegenwärtigen US-geführten, westlichen Kapitalismus untersucht hinsichtlich der neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, der Private Equity- und Hedgefonds, ihrer Regierungsbeziehungen und ihrer Beraterheere wie auch hinsichtlich der zersplitterten und weitgehend entmachteten Klasse der abhängig Beschäftigten. Daher hat er die Hintergründe der Gründung der privaten Elite-Uni in Köln in einem am Mittwoch, den 29. Juli erschienenen detaillierten Artikel (2) auf den Nachdenkseiten beleuchtet, der nachfolgend zusammengefasst ist:

Laut Autor fand die Eröffnungsfeier unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln war hermetisch abgeriegelt und von Polizeiwagen umstellt. Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsuchten das Gebäude und kontrollierten die Ausrüstung der Journalisten. Im Saal selbst galten strenge Vorschriften: Die ausgewählten Zuschauer durften beim Beifall nicht aufstehen. Merz verließ den Raum unmittelbar nach seiner Rede als Erster, womöglich um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen.

Während der Kanzler im Inneren sprach, versammelten sich mehrere Tausend Studierende hinter dem Universitätsgebäude zum Protest. Auf Transparenten oder vielen Dutzend hochgehaltenen Protestschildern hieß es: „74 % unzufrieden – für wen regiert Merz?“, „Köln steht auf – Merz muss weg“, „Mehr Herz statt Merz“, „Tax the Rich“ und „Reformen – das ist Klassenkrieg“. Paula Woltering von „Studis gegen Rechts“ erklärte, dass Studenten, Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam eine andere Politik forderten. Die Regierung kürze bei Krankenkassen, Pflegeversicherung, Grundsicherung und Rente, während die Protestierenden soziale Absicherung, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne verlangten.

Die Fachschaft Physik kritisierte die beispiellose Aufrüstung und die geplante Wehrpflicht. Sie wollten keinen Krieg und keinen Genozid, sondern Abrüstung, Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts.

„Die Regierung finanziert mit Milliarden eine seit der Nazizeit nicht mehr gesehene Aufrüstung. Mit der Wehrpflicht sollen junge Menschen wieder das Töten und Sterben lernen. Wir wollen keinen Krieg und keinen Genozid. Wir fordern Abrüstung, Diplomatie, die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der imperialistischen Gewalt.“

Der AStA-Vorsitzende Frederick Heinz wies auf konkrete Folgen dieser Politik für die Universität hin, zum Beispiel die Streichung der Professur für Disability Studies, die ausbleibende BAföG-Anpassung und den Angriff auf Zivilklauseln, um mehr Geld in die Rüstungsforschung zu stecken. Die Studierenden kämpften für ein BAföG für alle und eine Hochschule, die einer gerechten, demokratischen und friedlichen Welt diene.

Die Proteste zeigten, so Rügemer, dass es unter Studenten und in der Gesellschaft erheblich mehr Widerstand gebe gegen die Verknüpfung von elitärer Ausbildung und Militarisierung auf einer Seite und sozialen Kürzungen auf der anderen, als von den Medien berichtet würde. Die Themen würden zwar die Universität betreffen, sie gingen aber auch weit in die Gesellschaft hinein. So erklärte Paula Woltering von „Studis gegen Rechts“: „Egal ob Studierende, Schüler, Krankenhausbeschäftigte oder Erwerbslose, wir alle wollen Besseres als die antisoziale Politik der großen Koalition unter Friedrich Merz.“

Nun kommen wir zum zweiten Teil, der die Hintergründe der Finanzierung der Privat-Uni zu Verbesserung der Kriegstüchtigkeit zukünftiger elitärer Führungskräfte Großdeutschlands beleuchtet. Wie bereits eingangs erwähnt, soll die „Adenauer School of Government“ von einem der reichsten und zugleich verschwiegensten deutschen Milliardärs-Clans finanziert werden: Zehn Millionen Euro jetzt zum Start und zehn Millionen jedes Jahr, für unbegrenzte Zeit. Die Millionen kommen von der Reimann-Familie. Wenn Sie, liebe Leser, jetzt denken: „Nie von denen gehört“, dann zeigt das, wie erfolgreich dieser Clan mit dunkler NS-Vergangenheit sein Verschwinden von der Oberfläche der medialen Aufmerksamkeit organisiert hat. Hier folgt eine stark gekürzte Darstellung, die sich in Rügemers Original wie ein Krimi liest.

Benckiser mit den Reimanns: erster Aufstieg mit Hitler

Das große Geld kommt aus der unternehmerischen Erfolgsgeschichte der Reimanns, zuerst mit dem Hitler-Regime. Albert Reimann, 1898 geboren, stieg im chemischen Mittelstandsunternehmen Benckiser auf, gegründet im 19. Jahrhundert in Ludwigshafen am Rhein – im Schatten des größeren Chemiekonzerns BASF. Sein Vater wie auch Reimann selbst begeisterten sich früh für Hitler: 1931 wurde Sohn Albert, damals schon führender Benckiser-Manager, sofort Mitglied im gerade gegründeten SA-Motorsturm und im Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps NSKK; am 1. Februar 1932 trat er der NSDAP bei, war für die Hitler-Partei im Stadtrat, und schon 1933 wurde Benckiser zum NS-Musterbetrieb.

Zweiter Aufstieg mit US-Militärregierung und Adenauer

Nach dem Krieg stellten sich die Reimanns, von der US-Militärregierung geschützt, als Nazi-Opfer dar. Albert Reimann wurde mithilfe freundlicher „Persilscheine“ aus der ursprünglichen, schon zu harmlosen Einstufung als „Belasteter“ (Gruppe II) zum „Mitläufer“ (Gruppe IV) herabgestuft, zahlte 2.000 Reichsmark und konnte weitermachen. Alle Kriegsgewinne konnte Benckiser behalten.

Die alten Beziehungen zu Hitlers Rüstungsminister Albert Speer wurden nach dessen Entlassung aus dem Gefängnis 1966 sofort wieder aufgenommen: Ex-NS-Aktivist Albert Reimann holte den alten Freund und Ex-NS-Aktivisten Speer als Berater für die anstehende Umstrukturierung des Benckiser-Konzerns.

Mit mehreren Jubiläumsschriften – 1958, 1973, 1978 – wurde die NS-Zeit lügenhaft übertüncht. Albert Reimann bekam auf der Höhe seines neuen Erfolgs 1963 das Große Verdienstkreuz der christlichen Konrad-Adenauer-Regierung. Und das wurde 1973 noch gesteigert durch das Große Verdienstkreuz mit Stern – von der sozialdemokratischen Willy-Brandt-Regierung.

Der Name Benckiser wird zum Verschwinden gebracht

Mit diesem Projekt wurde der Name Benckiser unsichtbar gemacht. Weder in den Schriften und Dokumenten der zahlreichen, auf mehrere Staaten und Finanzoasen verstreuten Unternehmen, Tochter- und Briefkastenfirmen, noch auf den Produkten dieser Firmen erschien der Name Reimann oder Benckiser mehr. Die milliardenschweren Eigentümer waren unsichtbar gemacht morden.

Von der Benckiser-Stiftung zur Landecker Foundation

Die komplette Umsetzung des NS-Vergangenheit-Vergessen-Projekts dauerte etwa drei Jahrzehnte. Der Umstrukturierungsmanager und Vergessensproduzent Peter Harf ist auch Chef der großzügigen Stiftung, die jetzt die jährliche Zahlung von zehn Millionen an die „Adenauer School of Government“ übernommen hat. Die kommen als Brosamen von den Milliarden der Erben der Reimann-Familie. Aber die Stiftung heißt nicht Reimann-Stiftung, auch nicht Benckiser-Stiftung, sondern sie heißt Alfred Landecker-Stiftung, nach dem gleichnamigen, vom NS-Staat 1944 ermordeten Juden Alfred Landecker.

Die politischen Helfer: die Multimillionäre Adenauer und Merz

Konrad Adenauer, von 1917 bis 1933 außergewöhnlich hoch bezahlter Oberbürgermeister von Köln, dann ab 1921 bis 1933 gleichzeitiger hochbezahlter Präsident des Preußischen Staatsrats in Berlin und vor allem während dieser Zeit Mitglied von einem Dutzend Aufsichtsräten, etwa der Deutschen Bank – so wurde er zum Multimillionär.

Der NS-Staat zahlte ihm dann auf der Grundlage seines hohen Einkommens eine hohe Pension, bewilligt auf Lebenszeit, und seine anderen Millionen durfte er auch behalten. Gegen Hitler hatte er nichts: „Meinetwegen auch Hitler“, schrieb er nach Hitlers Machtantritt an seine Bankiersfreundin Dora Pferdmenges.

So sah dann auch der 1949 gegründete Separatstaat Bundesrepublik Deutschland aus, geführt vom CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Adenauer. Der verlieh denn auch dem von der US-Militärregierung geschützten Benckiser-Chef Albert Reimann das Große Verdienstkreuz.

Und Friedrich Merz, Adenauers Doppelnachfolger als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, hatte sich ab 2005 bis 2021 ebenfalls zum Multimillionär gemacht, erst als Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown, als Berater von US-Investoren beim Ausverkauf des deutschen Mittelstands, dann wie Adenauer mit einem Dutzend Mandaten in Unternehmensaufsichtsräten, dann ab 2016 gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochterfirma von BlackRock, des inzwischen größten Aktionärs, also Eigentümers der führenden Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel beim Rüstungskonzern Rheinmetall und im Wohnungskonzern Vonovia. Merz verheimlicht nicht nur seine persönlichen zweistelligen Millionenvermögen, sondern in der Regierung auch die Milliardenvermögen der ungleich reicheren BlackRock-Kunden.

So führt Merz die von Adenauer begründete Politik weiter, jetzt auch mit der Adenauer School of Government an der Universität Köln, mithilfe der Reimanns, die sich hinter einem Nazi-Opfer verstecken, aber ihren Ursprung in den Gewinnen des Zweiten Weltkriegs haben, mit dem Hauptkrieg gegen Russland: Regieren lernen, das heißt, so Merz auch mithilfe der erhofften Führungskräfte der Adenauer School of Governance: Neu aufrüsten gegen Russland.

Anmerkungen und Quellen

(1) https://werner-ruegemer.de/

(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=154308

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen.

Was kümmerte es den großen Macher, dass Militärs und Geheimdienstleute ihn beknieten, von dem iranischen Abenteuer abzulassen. Der Iran sei ein gänzlich anderer Schnack als die Sandwüste des Irak oder die korrupte Regierungsclique in Venezuela. Zusammen mit den israelischen Streitkräften ließ Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran anlaufen. Schnell hatte Trump die Bevölkerung des Irans gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mal eben die iranischen Uran-Vorräte stibitzen zu lassen, endete in der Nähe von Isfahan in einer Kleinversion von Napoleons Waterloo [1].

Aus wenigen Stunden oder Tagen wurden kostspielige Wochen. Die Weltwirtschaft stotterte mittlerweile. Gewisse Anflüge von Realitätsanerkennung führten dann zum Memorandum of Understanding. Hier wäre für den gütigen Welt-Hegemon USA ein Ausstieg mit einem blauen Auge drin gewesen. Doch der Versuch eines Schiffes, listig die vom Iran diktierten Regelungen für den Transfer durch die Meerenge von Hormus zu umgehen, endete im Beschuss eben dieses flüchtigen Schiffes. Trump ließ daraufhin neunzig iranische Ziele beschießen. Gehe zurück auf Los. Ziehe nicht vier Billionen Dollar ein, denn der Iran pulverisierte nunmehr unbeschwerter denn je US-amerikanische Militärbasen in Jordanien.

So, nun geht es ab wie auf dem Schulhof: Jeder holt sich noch seinen großen Bruder hinzu, und bald befindet sich die ganze Schülerschar auf dem Hof in einer Massenkeilerei. Jetzt nämlich schaltet sich Saudi-Arabien aktiv ein, traut sich aber noch nicht an das starke Iran sondern vergreift sich erstmal als Warnschuss an einer Iran-freundlichen schiitischen Miliz im Irak. Währenddessen schießen aus dem Jemen die vom Westen fälschlich als Huthis bezeichneten Krieger der Ansar Allah mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Saudi-Arabien. Die Ansar-Allah-Krieger sitzen am Ausgang des Roten Meeres an der Meerenge des Bab al-Mandab und wollen den Saudis den Transport ihres Öls aus dem Roten Meer zu den Kunden in Indien oder China versperren. Da die Saudis schon daran gehindert sind, ihr Öl durch die Meerenge von Hormus zu schleusen, hatten sie ihr Öl über eine Pipeline ans Rote Meer gepumpt. Nun ist der Ausweg über den Bab al-Mandab auch versperrt. Also müssen die Saudis ihr Öl durch den Suezkanal teuer und zeitraubend über Afrika zum Endkunden transportieren. Doch schon ist in Ägypten die erste Drohne eingeschlagen [2]. Allerdings traf es zunächst einen US-amerikanischen Tanker. Wenn auch der Suezkanal für die Saudis gesperrt ist, dann wird es echt eng für die Scheichs. Die Saudis müssen sich also buchstäblich ihren Transportweg freischießen. Die kleinen Scheichtümer am Persischen Golf sind auch gefangen in der iranischen Falle. So wird aus einem Match zwischen Israel und den USA sowie dem Iran auf der anderen Seite ein Regionalkrieg, an dem fast alle Anrainerländer beteiligt sind.

Nächster Schritt: die Verknüpfung der Großschauplätze Ukraine und Mittlerer Osten

Bis jetzt konnten die Russische Föderation und der Iran relativ ungestört auf dem Seeweg über das Kaspische Binnenmeer Handel und Wandel treiben und dabei unstreitig auch militärische Güter austauschen. So verwenden die Russen im Ukrainekrieg Marschflugkörper aus dem Iran. Der Iran profitiert von russischen Satellitenbildern aus dem Kriegsgebiet im Mittleren Osten. Vor Kurzem jedoch griffen ukrainische Marschflugkörper Handelsschiffe auf dem Kaspischen Meer an, unter anderem wurde ein iranisches Frachtschiff getroffen [3]. Ein iranischer Seemann kam dabei ums Leben. Weitere Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Tatsächlich behauptete im Anschluss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei dem angegriffenen Schiff handele es sich um ein Transportschiff mit Waffen für den Iran. Selenskyj stellte einen Zusammenhang her zwischen den russischen Attacken in der Ukraine und einer Mithilfe durch den Iran. Der Ton zwischen dem Iran und der Ukraine wurde schriller. Mittlerweile bemüht sich die ukrainische Seite um Deeskalation. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief den iranischen Außenminister Abbas Araghchi an: Der Angriff auf das iranische Frachtschiff sei nicht beabsichtigt gewesen [4]. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nahm die halbe Entschuldigung an, behielt sich allerdings weitere Schritte vor und forderte, um das Gesicht zu wahren, Schadensersatz. Aber in der diplomatischen Praxis ist klar, dass damit die Sache erledigt ist.

Langfristig allerdings ist mit diesem ukrainischen Militärschlag auf das Kaspische Meer die Ruhe dort nicht mehr länger zu halten. Auch diese bislang friedliche Region wird jetzt ein Kriegsschauplatz. Und die Verbindung zwischen den Kriegstheatern in der Ukraine und im Mittleren Osten ist unwiderruflich hergestellt.

Nächster Schritt: Europa muss mit rein!

Und bislang sind wir Westeuropäer zumindest scheinbar immer noch nur Zuschauer. Immer noch trennt uns vom Kriegshorror in der Ukraine und dem Mittleren Osten die komfortable Scheibe des Fernsehers oder Computermonitors. Das wird sich bald ändern, denn die im sicheren Washington und an der New Yorker Börse sitzenden und rennenden Kriegstreiber sind eifrig bemüht, uns in diese Keilerei unwiderruflich mit hineinzuzerren.

Denn US-Präsident Trump möchte nicht seine superteuren Kriegsschiffe in einem Gemetzel in Nahost verschleißen. Der Giga-Flugzeugträger „Gerald Ford“, der einen Wert von 36 Milliarden Dollar repräsentiert, ist längst wieder heldenhaft in den USA angekommen, nachdem die Herrentoiletten angeblich gestreikt haben [5]. Wie gut, dass es uns Westeuropäer als terrestrische Flugzeugträger gibt! Denn, obwohl alles darauf hindeutet, dass eine Weiterführung des Krieges gegen den Iran die Weltwirtschaft in den Graben fahren wird, geht Trump „all in“. Alles oder nichts.

Und das korrespondiert mit der Einstellung der iranischen Revolutionsgarden. Die scheinen der Devise zu folgen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Längst haben die frommen Gardisten erkannt, dass gerade eine Großoffensive der Amerikaner im Anmarsch ist. Flugbeobachter registrieren Massenbewegungen von US-amerikanischen Flugzeugen aus den USA und aus europäischen US-Basen in Richtung Nahost.

Im Einzelnen:

• Aus dem deutschen US-Stützpunkt Spangdahlem in der Nähe von Trier rücken massenhaft F-16-Kampfjets aus in Richtung Nahost.
• Aus dem britischen Stützpunkt Lakenheath machen sich F-35-Jets auf den Weg.
• Weitere Bewegungen sind von italienischen US-Stützpunkten zu verzeichnen [6].
• Aus Südfrankreich starten so genannte Stratotanker, also Flugzeuge, die Kampfjets in der Luft betanken, weil die Kampfjets nur eine begrenzte Reichweite haben. Es handelt sich um die Typen KC-135 Stratotanker und KC-46 Pegasus.
• Soldaten, Munition und allerlei Kriegsgeschirr wird aktuell mit den Transportflugzeugen des Typs C-17 Globemaster III und C-5 Galaxy in die Nähe des Iran gebracht.
• Der komplette Umzug ganzer Staffeln aus Europa nach Westasien ist absolut unüblich.
• US-Kriegsflugzeuge benutzen Flughäfen in Israel, also nur wenige hundert Kilometer vom Iran entfernt [7].

Westeuropa ist de facto schon seit einiger Zeit direkter militärischer Kontrahent der Russischen Föderation, denn die Ukraine ist finanziell, personell und technisch schon lange nicht mehr in der Lage, den Krieg gegen Russland weiterzuführen. Wie ich in meinem vorherigen Standpunkt dargelegt habe, sind ukrainische Militärkapazitäten längst nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgelagert worden [8]. Die russische Regierung hat schon vor geraumer Zeit klar gemacht, dass sie die europäischen NATO-Staaten als ihren eigentlichen Gegner ansieht und entsprechend langfristig Westeuropa nicht mehr schonen wird.

Und nun kommt eben noch die direkte Frontstellung Westeuropas gegen den Iran hinzu. So genehmigte das bulgarische Parlament die vorübergehende Stationierung von US-Stratotankern auf seinem Territorium. Mit anderen Worten: die US-Kampfboliden werden in Bulgarien geparkt, um von dort aus schneller in den Iran zu gelangen. Und wie diese Agenturmeldung zeigt, ist damit die nächste Verhakelung eingeleitet:

„Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch der vorübergehenden Stationierung von US-Tankflugzeugen auf dem Militärstützpunkt Bezmer zugestimmt, obwohl der Iran gewarnt hatte, dass dieser Schritt eine Mitschuld an ‚Aggression und Kriegsverbrechen‘ darstellen würde – ein Vorwurf, den Sofia zurückwies.“ [9|

Hurra! Wieder eine weitere Eskalation in Richtung Weltenbrand. Es mag uns hier immerhin eine Hoffnung bleiben, denn Trump kann dieses „Alles oder nichts“-Spiel vermutlich nicht lange durchhalten, ohne dass über kurz oder lang der Motor der USA einen Kolbenfresser erleidet. Die geradezu terroristische Fixierung der USA-Weltordnung auf fossile Energie erweist sich als Bumerang. Damit die US-Bürger weiterhin mit ihrem geliebten Benzin fressenden Automobil durch die Lande kutschen können, hat Trump die strategischen Ölreserven der USA auf einen historischen Tiefstand absaufen lassen. Mit 311 Millionen Barrel ist der Ölstand so niedrig wie seit 1983 nicht mehr! Fachleute sagen, wenn die strategischen Ölreserven unter die Marke von 300 Millionen Barrel fallen, dann sind diese Vorräte aus technischen Gründen nicht mehr lange zu konservieren. Da die US-Bürger aber pro Tag 20 Millionen Barrel Öl verbrauchen, ist bald die Grenze erreicht, an der Trump seine Mitbürger noch mit weiteren Ölspenden bei Laune halten kann [10]. Die allgemeine Verteuerung und die Unterbrechung der Lieferketten werden dem Westen teuer zu stehen kommen.

Möglicherweise ist Trump der Bestatter des US-Imperialismus …

Quellen und Anmerkungen

[1] https://substack.com/home/post/p-193327827

[2] https://www.spiegel.de/ausland/aegypten-drohne-trifft-us-gastanker-a-40272353-f616-460f-87e0-4fabf34bbaea

[3] https://www.reuters.com/world/europe/iran-says-ukrainian-attack-vessel-caspian-sea-killed-sailor-2026-07-25/

[4] https://www.reuters.com/world/middle-east/ukrainian-foreign-minister-says-he-warned-iranian-counterpart-against-escalation-2026-07-28/

[5] https://www.usff.navy.mil/Press-Room/News-Stories/Article/4494275/worlds-largest-aircraft-carrier-strike-group-return-from-historic-11-month-depl/

[6] https://www.stripes.com/branches/air_force/2026-07-22/europe-fighter-wings-deployed-iran-22336794.html

[7] https://www.jpost.com/israel-news/defense-news/article-902950

[8] https://apolut.net/ukraine-fuhrt-krieg-wir-zahlen-von-hermann-ploppa/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iran-Krieg
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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2026 wurde ein Interview mit dem Volkswirt Dr. Markus Krall auf der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 zum Thema Korruption veröffentlicht. So erfährt man in diesem Interview, dass Deutschland z. B. horrende Summen in Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, wie z. B. über 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Senegal spendet. Hier sollen Bergbaugebiete besser an den Verkehr und Häfen angebunden werden. Die Sabodala-Massawa-Goldmine im Senegal wird von der Firma Endeavour Mining betrieben. BlackRock hält über verschiedene Investmentgesellschaften und Fonds Anteile an diesem Unternehmen. Blackrock wiederum ist der frühere Arbeitgeber des aktuellen deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Ist die Unterstützung also nur Zufall? Ein weiteres Beispiel ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) während der Coronakrise. Hier vergab er den Kauf von Masken an Freunde und umging so das offizielle Ausschreibungsverfahren. Während in diesem Land die Straßen, Gebäude, Schulen und Kindergärten baufällig sind, werden Millionen von deutschen Steuergeldern ins Ausland geschickt.

Korruption

Auf die Frage, wie Korruption überhaupt entstehen konnte, antwortet Dr. Markus Krall wie folgt:

„Die Korruption ist erst entstanden, als die Staaten entstanden sind. Vorher gabs das nicht. […] Ohne Staat keine Politik, ohne Politik kein Budget, kein Wegnehmen von Steuermitteln und damit auch kein Umgang mit anderer Leute Geld.“ Und anderer Leute Geld ist das […] und wenn man das anderer Leute Geld jemandem gibt, dann ist das [der Nährboden] auf dem die Korruption überhaupt gedeihen kann. […] Wenn es nur eine Privatwirtschaft gäbe, dann gäbe es zwar Lug und Betrug aber es gäbe keine Korruption. […] Die Korruption braucht immer auch ein gewisses Maß an Intransparenz. Transparenz ist also eines der besten Gegengifte gegen Korruption und überhaupt gegen kriminelles Handeln von Politikern. […] Man kann im Prinzip von umso mehr Korruption ausgehen, je mehr ein Staat bemüht ist, die Transparenz zu unterdrücken.“

Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die aktuelle deutsche Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU) und dem Vizekanzler, Lars Klingbeil (SPD) planen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Offiziell werden diese Änderungen mit dem Angriff auf die Pressefreiheit und einer Staatsmodernisierung gerechtfertigt.(1) Welche Änderungen genau geplant sind, wurde in der Pressekonferenz am 03. Juli 2026 diskutiert. Auf die Frage, welchen Nutzen die Änderungen haben und warum diese Änderungen in einem großen Reformpaket versteckt wurden, antwortete der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Kornelius:

„Das hat auch einen sicherheitspolitischen Hintergrund. Das sind auch Nachjustierungen, die wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig sind. Wir müssen auch Mitarbeitende vor Anfeindungen und Drohungen schützen. Das IFG hat auch dazu geführt, dass Staatsbedienstete in einer Breite in die Öffentlichkeit gezogen werden […]. Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage. Wir sehen einen Schutzbedarf vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung. Dem allem soll die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Rechnung tragen. […] Die Fortentwicklung sieht ja auch vor, dass für alle, die ein Auskunftsrecht haben, das Auskunftsrecht erhalten bleibt.“

Bisher gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Dies besagt, dass jede Person das Recht hat, bei den Behörden des Bundes Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Dies geschieht durch einen Antrag, der gestellt wird, ohne, dass ein besonderes Interesse nachzuweisen ist. Das bedeutet, dass der Antragsteller keinen Grund für seine gewünschte Auskunft angeben muss.

Mit dem letzten Satz spielt Steffen Kornelius auf folgende geplante Änderung an. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02. Juli 2026 erklärt unter dem Punkt 32, dass zukünftig nur noch Personen Informationen nach dem IFG erhalten, die ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können. (2) Somit hat der Bürger nicht mehr automatisch einen Anspruch auf Informationen, sondern muss den Grund nennen, warum die Information für ihn relevant ist.

Zu diesen Vorgängen erklärt Markus Krall:

„Das hat natürlich genau den Zweck, Intransparenz zu schaffen und zwar, weil man weiß, dass man korrupt ist. Das weiß unsere politische Elite schon ganz genau, dass sie korrupt ist.“

Er fügt hinzu:

„Man hat im Grunde genommen ein Kapern des Staates durch die Berufspolitik, durch die Parteien und die Parteien sind das Vehikel über das quasi diese Kaperung stattgefunden hat. Und wer das kritisiert, wird ja neuerdings schon als Demokratiefeind bezeichnet, weil angeblich die Parteien ja für die Demokratie notwendig wären. Ich sage an der Stelle, das sind sie nicht. Im Gegenteil, die Parteien unterminieren die Demokratie und auch das Staatswesen, in dem sie es über ihre internen Verfahren in eine Krise stürzen, wie wir sie noch nie gesehen haben und diese Krise entfaltet sich ja jetzt vor unser aller Augen.“

Korruption in der EU

„Die Führung in Brüssel, die dürfte wahrscheinlich die Krönung der Korruption in Europa sein. Deswegen sind die auch so gerne in Kiew. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Deswegen wollen die auch unbedingt, dass die Ukraine in die EU kommt, weil dann wird die Korruption zum Staatsziel erhoben. In Kiew ist das jetzt schon der Fall, in Brüssel ist es auch der Fall aber noch nicht offiziell. Wenn man sich da mal anschaut, über welche Summen da verfügt wird. Das neue 5-Jahres Budget, was Frau von der Leyen sich da genehmigen lassen möchte, beträgt 2 Billionen und auf welche Weise auch die Allokation dieser Mittel stattfindet, […]. Z. B. im April 2020 haben alle europäischen Staaten ihre Corona-Todeszahlen an die Johns-Hopkins Universität gemeldet, wovon sie wussten, dass die natürlich weltweit verbreitet werden. Und die Corona-Todeszahlen und die Sterberate an Corona, also wie viele Personen pro hundert Infizierte sterben dann auch, haben sie also da rein gemeldet und man konnte beobachten, im April 2020, dass diese direkt proportional zur Verschuldung der Staaten waren. Das heißt also, umso höher die Verschuldung der Staaten, umso höher war auch die Corona-Sterblichkeitsrate, die man da gemeldet hat. Der Zusammenhang ist ganz einfach: Natürlich ist es Korruption. Man wollte in Brüssel mit diesen gefälschten Zahlen etwas durchsetzen, damit mehr Geld in diese Staaten fließt, denn die sind ja angeblich so schlimm von der Seuche betroffen gewesen. Ergebnis: 600 Milliarden Euro wurden alloziiert. Davon sind 60 % an die vier Staaten mit der angeblich höchsten Sterberate an Coronapatienten [gegangen]. Das ist institutionalisierte Korruption. […] Dies zog sich dann durch. Von den Impfdeals die Frau von der Leyen angestoßen hat, von den verschwundenen SMS, […] aber ich kann sie da völlig beruhigen, also, die SMS sind natürlich nicht weg. Es gibt ein riesiges Backup aller SMS auf dem Planeten, steht bei den Vereinigten Staaten bei der NSA (National Security Agency). Diese SMS werden irgendwann auch wieder auftauchen. […]

Also Brüssel ist mit der korrupteste Sumpf, den es überhaupt gibt.“ (3)

Diese Aussage wird durch folgende Tatsachen unterstützt. Im vorherigen EU-Parlament saßen 163 Abgeordnete, die in 253 Straftaten oder Skandale verwickelt waren. (4) Ursula von der Leyen wurde während schwerer Korruptionsvorwürfe EU-Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist ebenfalls vorbelastet und die EZB-Chefin, Christine Lagarde ist sogar vorbestraft.“(5)

Korruption und die Rolle der Ukraine

Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder ein mögliches Zustandekommen von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert. (6) Zudem heizt sie den Krieg immer wieder neu an. (7) Für die nächsten 2 Jahre plant die EU für die Ukraine über 90 Milliarden Euro als Unterstützung zu zahlen. (8) Der Gesamtbedarf beläuft sich jedoch auf ca. 135,7 Milliarden. Die restlichen knapp 50 Milliarden sollen u. a. von den G7-Staaten USA, Vereinigtes Königreich, Kanada und Japan an die Ukraine gezahlt werden. Jedoch erklärte bereits der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, dass ein Großteil der Gelder, vor allem aus den USA, bisher nicht in der Ukraine angekommen sein.(9)

Auf die Frage, warum die EU den Ukrainekrieg zu brauchen scheint, antwortet Krall wie folgt: „Die EU-Eliten verdienen an diesem Krieg und zwar über verschiedene Kanäle. Einmal [wird von dem Geld, was an die Ukraine fließt] ein Drittel mindestens dort abgezweigt […], Waffen, die geliefert werden, werden ins Ausland verkauft, […] wir liefern die Waffen und die werden dann ins Ausland verkauft, das ist schon spektakulär. Und das zweite ist natürlich, dass der Ukrainekrieg die Begründung darstellt, für komplett aus dem Ruder laufende Verteidigungshaushalte. Und hier haben wir zusätzlich noch eine Rüstungslobby am Werk, die auch über die entsprechenden Mittel verfügt, um auch Lobbyarbeit zu machen. Und die Lobbyarbeit in Brüssel funktioniert extrem einfach, weil die dort alle käuflich sind. Wie hat man sich das zu erklären? Nehmen sie z. B. die ganze Flut an Gesetzen aus Brüssel. […].“ Laut Krall kommt die regelrechte Gesetzesflut aus der EU dadurch zustande, weil „irgendjemand ein Produkt hat, das sich nicht verkauft, weil es schlecht ist oder weil kein Mensch es haben will. Und dann geht man nach Brüssel und sorgt dafür, dass sein Produkt in alle Wohnungen oder in alle Autos […] verbaut werden muss. Würden sie sich freiwillig eine Kamera ins Auto installieren lassen, die 100 % ihrer Zeit ihr Gesicht aufnimmt, […] um ihnen zu sagen, fahren sie rechts ran, sie sind müde, sie dürfen nicht weiter fahren? Da muss natürlich einer nach Brüssel fahren und jemanden bestechen, der das zum Gesetz macht – angeblich für unsere Sicherheit.

Kommentar

Falls die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes durchgesetzt werden, beinhalten diese eine deutliche Vereinfachung für die Behörden, unliebsame Anfragen abzulehnen. So könnte einfach angeben werden, dass die Begründung nicht „ausreicht“. Zudem ist es bezeichnend, dass der deutsche Staat von den Menschen immer mehr Transparenz einfordert, während der Staat sich immer mehr aus der Kontrolle der Menschen entzieht.

Die Aussage von Markus Krall, dass die EU korrupt ist und sich von wohlhabenden Menschen schlechte Produkte andrehen lässt, weil sie dafür Geld bekommt, mag durchaus stimmen. Jedoch trifft dies vermutlich nur auf Produkte zu, die die EU dabei unterstützen, die ultimative Kontrolle über die Menschen in der EU zu erlangen. Als mögliche Lösung gegen die Korruption schlägt Krall ein Milizparlament vor. Das bedeutet, dass das Parlament zum einen nicht aus Berufspolitikern besteht und das Parlament nur maximal 60 Tage im Jahr zusammen kommen dürfen. Den Rest der Zeit sollen die Parlamentarier damit verbringen, Geld zu verdienen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Der Schlüssel müsse sein, dass die Abgeordneten nicht auf das Geld des Staates und der Bürger angewiesen sind. Solange dies der Fall ist, so Krall, wird es Korruption weiter geben.

Eine andere Lösung wäre, Politik und Parteien abzuschaffen. Stattdessen verfügen die Länder nur noch über Diplomaten, um Kriege zu verhindern, Sicherheit zu erhalten und in einer guten Nachbarschaft mit anderen Ländern zu leben. Diese Diplomaten dürften jedoch nicht von Steuergeldern leben, sondern müssten ihr Geld selbst verdienen. Ein Land ohne Politiker und Parteien benötigt jedoch Menschen, die Eigenverantwortung übernehmen können und selbstständig Entscheidungen treffen können. Die Menschen dürften nicht mehr darum betteln, dass die Politik Gesetze macht, um den Menschen die Entscheidungen abzunehmen, so wie kürzlich, als gefordert wurde, dass doch die Politik endlich ein Gesetz verabschiedet, in dem die Handynutzung für Kinder und Jugendliche begleitet und kontrolliert wird, weil sich viele Eltern und Schulen mit diesem Thema allein gelassen fühlen. Viele scheinen die Fähigkeit verloren zu haben, selbst Entscheidungen für sich und ihre Kinder treffen zu können.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-3-juli-2026-2445976

(2) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf

(3) https://auf1.tv/wirtschaft-auf1/korruption-und-verschwendung-wohin-geht-unser-geld

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article249825776/Die-Frage-nach-der-Integritaet-der-EU-Parlamentarier.html

(5) https://apnews.com/article/europe-commission-leyen-confidence-censure-vote-67d2a1579f46a93b1b26f0fb7f863592; https://www.youtube.com/watch?v=jSA19tVmiDw; https://news.err.ee/1609078387/kaja-kallas-scandal-the-story-so-far

(6) https://www.euronews.com/my-europe/2026/05/11/we-need-to-make-up-our-mind-eu-still-split-over-direct-talks-with-russia; https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/06/18/european-council-conclusions-on-ukraine-and-on-european-defence-and-security/

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/wie-die-eu-ein-uebergreifen-des-krieges-auf-europa-provoziert/?_gl=1*mr1bqa*_ga*OTcxMTQ2NTgzLjE3ODUyMTU1OTg.*_ga_58Q6S3CXQT*czE3ODUyMTU1OTgkbzEkZzEkdDE3ODUyMTU1OTgkajYwJGwwJGgw

(8) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/02/04/council-agrees-position-on-legal-framework-to-provide-90-billion-in-financial-support-to-ukraine/

(9) https://www.csis.org/analysis/where-missing-100-billion-us-aid-ukraine

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kubistisches künstlerisches Bild von Bestechung und Korruption Euro mit Konzept

Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

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Operation Holzpferd – Christopher Nolans „Odyssee“-Verfilmung

Die Lyrische Beobachtungsstelle von Paul Clemente.

Er ist der Spezialist für gebrochene Helden. Für Zerrissene, Beschädigte, die eigenes Leid in Destruktion, Weltbedrohung und Terror transformieren: Christopher Nolan, Starregisseur des modernen Mainstream-Kinos. Seine bislang eindringlichste Kreation: Der Joker. Früher eine harmlose Nebenfigur im Batman-Kosmos, mutierte er in Nolans „The Dark Knight" zum nihilistischen Anti-Helden. Schon der Mund, wie eine klaffende Wunde im Gesicht, umrandet von verätzten Lippen. Ein Gangster-Typ, der nicht vom großen Reichtum träumt, sondern vom maximalen Schock. Mit höhnischem Lachen verbrennt er Geldscheine in Milliardenhöhe. Oder treibt seine Opfer in Situationen, wo eine Seite nur überlebt, wenn sie die andere tötet.

Kein Schreckensmensch, aber ein Gebrochener: Der Atomphysiker Robert Oppenheimer. Eher still, vom Umfeld hin und her geschubst. Erst in eine Ehe, dann in den Chefsessel des Manhattan-Projekts. Bis er das Grauen sieht, das er angerichtet hat: Hiroshima und Nagasaki. Wie einst Dr. Frankenstein will er sein Monster zurückrufen. Aber zu spät. Der US-Präsident verachtet ihn als „Heulsuse“ und McCarthys Spitzel verdächtigen ihn als Anhänger des Sozialismus.

Und jetzt Odysseus! Als König von Ithaka zog er in den trojanischen Krieg. Der dauerte ein komplettes Jahrzehnt: Zehn Jahre endlose Gemetzel, Wunden, Leichenberge und Belagerung. Da kommt Odysseus die Idee vom hölzernen Pferd. Die griechischen Heere gehen auf die Schiffe, täuschen Rückzug vor. Nur ein riesiges Holzpferd lassen sie zurück. Ein Geschenk für die Götter. Die Trojaner transportieren es in ihre Stadt. Aber im Inneren der Holzskulptur lauert Odysseus mit seiner Truppe. Im Schutze der Nacht klettern sie aus ihrem Versteck. Dann metzeln sie alles nieder und zündeln, was die Fackeln hergeben. Troja mit den uneinnehmbaren Mauern - es steht in Flammen. Nur: Wozu dieser Irrsinn? Wieso eine prächtige Stadt zerstören und ihre Bewohner abschlachten? Zwei Begründungen sind im Umlauf:

Erstens, die offizielle: Paris, ein trojanischer Prinz, entführte Helena, Ehefrau des Spartaner Königs Menelaos in seine Heimatstadt. Der betrogene Ehemann fordert die Ehefrau und seine Ehre zurück. Als Troja sich weigert, bläst er zum Krieg. Dazu  ersucht er alle griechischen Fürsten um Unterstützung. Auch Odysseus, den Herrscher von Ithaka. Dass Menelaos nicht aus Eifersucht handelt, zeigt Nolans Verfilmung überdeutlich: Nach Trojas Zerstörung gelangt Helena wieder in seine Gewalt. Menelaos lässt ihr eine Gesichtshälfte zerschneiden. Physische Verstümmelung drohte fliehenden Sklaven noch im Amerika des 19. Jahrhunderts. Nolans Besetzung der Helena mit der schwarzen Lupita Nyong'o verstärkt diese Assoziation: Sie ist Menelaos Sklavin, sein Eigentum.

Schon die griechischen Soldaten glauben nicht an Helena als Kriegsgrund. Zumindest im Film ahnen sie: Die Entführung war ein willkommener Vorwand, um vor Troja eine ungestörte Handelsroute zu etablieren. Deshalb hat Helenas Rückeroberung nicht gereicht. Deswegen wurde die gesamte Stadt gegrillt, darum rollten die Köpfe der Einwohner. 

Diese zweite und inoffizielle Version darf als zeitlos gelten. Bis heute. 2800 Jahre ununterbrochenes Gemetzel mit mythischer Überhöhung. Odysseus begreift, dass durch Trojas Sturz nicht nur eine Stadt, sondern eine hochentwickelte Kultur – die der Bronzezeit – ihr Ende fand. Leider kam diese Einsicht erst rückwirkend.

Diese Endzeitstimmung schlägt sich auch in Nolans Bildsprache nieder: Nach Meinung zahlreicher Forscher lag das historische Troja im Nordwesten der heutigen Türkei, wenige Kilometer südlich der Dardanellen und des Ägäischen Meeres. Bei diesen Namen ploppen innere Bilder auf: Grelle Sonne, sengende Hitze, schweißnasses Haar und glühende Schwerter. Aber in „Die Odyssee“ ist der Himmel oft trübe, mit dunklen Wolken überzogen. Gewitter und sogar Schnee lassen frösteln, wenn nicht frieren. Und erst recht beim Übergang in den Hades, ins Totenreich. Der Sand wird schwarz, der Himmel sternlos. Ein Versprechen des ewigen Dunkels.

Im frühen Glauben der Griechen gelangte die Seele des Verstorbenen in den Hades. Dort schweben laut Homer „die Abbilder derer, die sich (im Leben) gemüht haben“, wie ein Schatten, wie Rauch. In der Verfilmung verfügen die Toten über dichtere Konsistenz, wandeln in dunklen Umhängen und schmutzigen Gesichtern. Hier begegnet Odysseus den toten Soldaten seiner Armee, dem anonymen Kanonenfutter. Unter ihnen: Der junge Simon, der den Trojanern das hölzerne Pferd überbringen sollte. Allein dieses Totenreich lässt jede Apologie des Krieges verstummen.

Der Hades in der „Odyssee“ ist kein Fantasy-Ort, sondern zeigt eine Gruppe Trauernder in ewiger Dunkelheit. Ebensowenig unterscheiden sich Götter und Menschen. Keine Größendifferenz, keine besondere Aura. Mit dieser Aussparung äußerer Unterschiede erklärt Nolan das antike Ethos der Gastfreundlichkeit. Das lautet nämlich: „Wenn ein Fremder eintritt, behandele ihn gut. Es könnte nämlich ein Gott sein.“

Von seiner zehnjährigen Irrfahrt verbringt Odysseus ganze sieben Jahre auf der Insel Ogygia, bei der Meeresgöttin Kalypso. Nein, er genießt dort kein Jetset-Leben mit Sonne, Sand, Sex und Suff. Stattdessen grübelt der Irrfahrer, weshalb sein Heimweg so beschwerlich, so bestückt mit Hindernissen war. Alle Mitstreiter sind längst ins traute Heim zurück und sitzen wieder auf dem Thron. Nur er und seine Truppe haben sich hoffnugslos verfahren. Kalypso weiß die Antwort: Odysseus gelangt nicht zurück nach Ithaka, weil er es gar nicht will. Alle Verwicklungen und Unfälle spiegeln sein unbewusstes, uneingestandenes Wollen. So wird das Unbewusste zum Schicksal. Nolans „Odyssee“ präsentiert Kalypso als Therapeutin, die Odysseus beim Verstehen innerer Irrfahrten hilft.

Damit griff der Film eine Deutung auf, über die 1964 der Regisseur Fritz Lang mit dem Produzenten Jeremy Prokosch in Jean-Luc Godards „Die Verachtung“ diskutiert: Will Odysseus wirklich zurück nach Ithaka – so wie er behauptet? Allerdings zweifelte Lang, ob solches Deuten der archaischen Story gerecht werde. Zumal, so möchte man ergänzen, solche Deutung des Scheiterns die Außenwelt aus jeglicher Zuständigkeit entlässt. Kaum Zufall, dass libertäre Politiker dem Individuum komplette „Selbstverantwortung“ unterstellen 

Andererseits betreibt Nolans „Odyssee“ keinerlei Kult um seine Hauptfigur. Darsteller Matt Damon spielt den Part ohne markante Züge. Völlig konträr zu Kirk Douglas Performance in der 1954-er Verfilmung. Damons Odysseus wirkt so stinknormal, dass er in keiner Gruppe auffällt. Er ist weder Held noch Antiheld, kein Robert Oppenheimer und erst recht kein Joker. Als postheroischer Krieger steht er nur noch für blanken Selbsterhalt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Matt Damon, Christopher Nolan und Anne Hathaway nehmen am 14. Juli 2026 an der Premiere von „The Odyssey“ am AMC Lincoln Square in New York, NY teil

Bildquelle: lev radin / Shutterstock

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Ist das „De-Risking“, also die wirtschaftliche Abkopplung der EU von China, überhaupt realistisch?

Nicht beachtet von den Medien wurde veröffentlicht, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Da stellt sich die generelle Frage, wie realistisch diese Ideen sind.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

In der TASS hat eine Expertin sich aktuelle Berechnungen darüber angeschaut, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Das Ergebnis sind astronomische 23,6 Billionen US-Dollar bis 2050, also fast eine Billion US-Dollar pro Jahr, wobei der Löwenanteil auf die EU entfällt.

Mit anderen Worten: Wenn die EU diese Pläne umsetzen will, und danach sieht es aus, wird sie sich auf die Suche nach sehr viel zusätzlichem Geld machen müssen. Und das tut sie bereits, denn in Brüssel wird über die Erhebung eigener Steuern durch die EU gesprochen und es werden bereits Pläne ausgearbeitet, wie die EU an die Ersparnisse der Europäer kommen kann, um sie in die gewollten Bahnen zu lenken.

Da das Thema hochbrisant ist, habe ich den Artikel aus der TASS übersetzt, denn auch wenn er auf den ersten Blick sehr trocken wirkt, enthält er Sprengstoff, über den die Medien nicht berichten.

Beginn der Übersetzung:

Scheidung von China: Woher soll Europa das Geld nehmen, das es nicht hat?

Xenia Bondarenko, Professorin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, darüber, ob eine echte Entkopplung von China möglich ist.

Als ich die Zahl von 23,6 Billionen US-Dollar zum ersten Mal sah, glaubte ich es nicht, denn sie klang zu sehr nach der abstrakten „Verschuldung der größten Länder der Welt“, die vor zehn Jahren in den Schlagzeilen stand. Aber nein: Genau so viel wird die „Beendigung der Abhängigkeit von China“ in kritischen Sektoren die USA und die europäischen Länder laut Berechnungen der Beratungssparte von EY-Parthenon bis 2050 kosten. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das zusätzlichen Investitionen von rund 940 Milliarden US-Dollar.

Dieser Prozess, die wirtschaftliche Trennung und Unabhängigkeit der Märkte voneinander, wird als Entkopplung (decoupling) bezeichnet.

Wenn die Wünsche nicht zu den Möglichkeiten passen

Die Financial Times bezieht sich auf diese Studie und liefert folgende Aufschlüsselung: 58 Prozent der Summe (13,7 Billionen US-Dollar über 25 Jahre bzw. 550 Milliarden US-Dollar jährlich) entfallen auf die USA, 39 Prozent (9,1 Billionen US-Dollar bzw. 360 Milliarden US-Dollar jährlich) auf die Eurozone und lediglich 3 Prozent (insgesamt 800 Milliarden US-Dollar bzw. 32 Milliarden US-Dollar jährlich) auf Großbritannien.

Die Analysten von EY-Parthenon betrachten dabei ausschließlich die Eurozone und nicht die gesamte EU (also ohne Tschechien, Dänemark, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben). Das hat zwei Gründe. Erstens orientieren sie sich bei ihren Berechnungen an den Währungs- und Finanzblöcken und nicht an den politischen Grenzen, den Verantwortungsbereichen der Zentralbanken (der Federal Reserve, der EZB und der Bank of England), und verknüpfen den Entkopplungseffekt mit Inflation und Zinssätzen. Zweitens bildet die Eurozone das Rückgrat der EU-Wirtschaft (die 21 Länder erwirtschaften rund 85 Prozent des BIP), sodass die Fehlermarge für das Gesamtbild minimal ist.

In dieser Analyse trenne ich die Eurozone von der EU, betrachte aber aus Budgetgründen die gesamte EU, was sinnvoller ist.

So sind 550 Milliarden US-Dollar jährlich für die USA eine enorme Summe, aber durchaus „verdaubar“. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa den Investitionen amerikanischer Technologieunternehmen in den Bau von Rechenzentren und Energieinfrastruktur im Jahr 2025. Bei einem BIP von 30,8 Billionen US-Dollar und Staatsausgaben von 11,6 Billionen US-Dollar wird die Initiative die Amerikaner in den nächsten sechs Jahren 1,4 bis 1,8 Prozent des BIP und etwa 4 bis 5 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben kosten (basierend auf den IWF-Prognosen für makroökonomische Indikatoren bis 2031 vom April) und anschließend sinken (Basiseffekt). In Großbritannien sind die Verpflichtungen weniger ambitioniert: Die zusätzlichen Ausgaben werden jährlich 0,6 bis 0,9 Prozent des BIP bzw. 1,4 bis 1,8 Prozent der Haushaltsausgaben betragen.

Die Staatshaushalte beider Länder stehen aufgrund von Defiziten und steigenden Verteidigungsausgaben unter Druck, können aber durch die Koordinierung der Interessen der Regierungen noch bis zu einem gewissen Grad angepasst werden. Darüber hinaus wird die Regierung – und das ist meiner Ansicht nach eine der unvermeidlichen Optionen zur Entkopplung von China – einen Teil der Kosten freiwillig-verpflichtend auf die Wirtschaft abwälzen.

Doch in der Eurozone ist die Situation grundlegend anders. Die europäischen Länder haben es historisch schwer, sich darauf zu einigen, welche Länder, welche konkreten Projekte und welche Standorte die Kosten für die Schwächung des chinesischen Einflusses tragen sollen. Und das trotz ihrer beträchtlichen Wirtschaftskraft. Im Jahr 2025 betrug die Bruttoinlandsproduktivität der Eurozone 18 Billionen US-Dollar (die der EU insgesamt 21,2 Billionen US-Dollar), die konsolidierten Haushaltsausgaben beliefen sich auf 9 Billionen (10,5 Billionen US-Dollar für die gesamte EU). Der aktuelle mittelfristige Finanzierungsbedarf entspricht zusätzlichen 1,3 bis 2,0 Prozent des BIP und satten 3 bis 4 Prozent der Haushaltsausgaben. Und hier stellt sich mir, als jemandem, der die Verhandlungen über den EU-Haushalt seit vielen Jahren verfolgt, eine entscheidende Frage: Woher und wie genau will Brüssel dieses Geld nehmen?

Die Antwort, die ich in den aktuellen Dokumenten und Stellungnahmen sehe, besteht aus vier recht unangenehmen Szenarien, keines von ihnen erscheint schmerzlos.

Zahlen werden nicht die Unternehmen, sondern die Verbraucher

Die erste und offensichtlichste Einnahmequelle ist die Ausweitung der Eigenmittel der EU. Gemeint sind europaweite Steuern, die direkt in den Haushalt der EU fließen und die nationalen Finanzministerien umgehen.

Um das wachsende Defizit im Entwurf des EU-Haushalts für 2028–2034 (dem mehrjährigen Finanzrahmen) zu decken, werden regelmäßig verschiedene Ideen diskutiert: eine Tabaksteuer, Steuern auf Online-Wetten, auf Kryptotransaktionen und auf digitale Dienstleistungen für Großkonzerne wie Google, Amazon und Meta. Von all diesen Maßnahmen wurde bisher nur eine umgesetzt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die EU einen einheitlichen Zoll von 3 Euro auf preiswerte Waren aus ausländischen Online-Shops eingeführt und damit die bisherige Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft. Das ist ein direkter Schlag für die chinesischen Giganten Temu, AliExpress und Shein. Alle anderen fiskalischen Maßnahmen existieren bisher nur auf dem Papier. So auch die Finanztransaktionssteuer, über die in Brüssel seit Anfang der 2010er-Jahre gesprochen wird, die aber nicht europaweit eingeführt werden konnte.

Natürlich bezahlen am Ende die normalen Europäer für die Steuererhöhungen, da die Unternehmen die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Außerdem gilt, je breiter die Steuerbasis wird, desto mehr sinkt durch Ausnahmen, Lobbyarbeit und Kapitalflucht in andere Jurisdiktionen die Möglichkeit zur Eintreibung der Steuern. Den jährlichen Bedarf von 360 Milliarden Dollar mit diesen Maßnahmen zu decken, ist unmöglich. Im besten Fall werden sie einige Dutzend Milliarden Euro einbringen, was angesichts der Kosten der Entkopplung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Der EU-Haushalt als politisches Schlachtfeld

Die zweite Einnahmequelle sind die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten. Sie bilden die Grundlage der Einnahmen des gemeinsamen Haushalts der EU-27. Und hier beginnt die pure Politik: Die Verhandlungen über den Haushalt 2028–2034 haben den Block bereits in zwei Lager gespalten, wobei deren wirtschaftliche Widersprüche tief in der Struktur der EU verwurzelt sind.

Auf der einen Seite sind die sogenannten „Sparsamen“ (frugals), angeführt von Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Sie bestehen auf einer Reduzierung des Appetits der EU und sind kategorisch gegen jegliche Mehrausgaben. Auf der anderen Seite steht eine Koalition der 16 südlichen und östlichen Länder, die sich selbst als „Freunde des Zusammenhalts“ (friends of cohesion) bezeichnen. Diese Länder, angeführt von Polen, Italien und Spanien, fordern eine Erhöhung der Mittel für regionale Entwicklungsprogramme.

Meiner Ansicht nach ist diese Spaltung das größte praktische Risiko für die Idee der Unabhängigkeit von China. Der wohlhabendere Norden sieht sich als Hauptsponsor und will die Ambitionen anderer Länder weiter zu subventionieren, reduzieren. Das führt zu einem Paradoxon: Die wichtigsten Profite der Entkopplung entfallen auf die künftigen Produktionszentren für Chips und Batterien wie Deutschland und Frankreich. Süd- und Osteuropa sind weitaus mehr daran interessiert, Mittel zur Unterstützung ihrer gefährdeten Industrien (einschließlich der Landwirtschaft) zu sichern, als Brüssels abstrakte technologische Souveränität zu finanzieren. Zudem erhalten sie seit Jahren Direktinvestitionen und Billigwaren aus Peking (wenn auch nach den am 1. Juli eingeführten Zöllen nicht mehr ganz so billig).

Unter diesen Umständen wird jeder Versuch, die nationalen Beiträge zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses deutlich zu erhöhen, auf ein Veto oder langwieriges Feilschen stoßen. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt ziehen sich über Jahre hin, und der Kompromiss bleibt am Ende stets weit hinter den ursprünglichen Zielen zurück.

Kredite aufnehmen oder in die Pensionskassen greifen

Die dritte Option ist die Finanzierung durch Schulden. Einen Präzedenzfall gibt es schon: das Antikrisenpaket NextGenEU, als die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte in eigener Regie einen Kredit am Markt aufgenommen hat. Die Logik ist dieselbe: Da die Staatshaushalte überlastet sind und Steuererhöhungen politisch brisant (und ineffektiv) sind, bleibt als einzige Option die Kreditaufnahme.

Da eine ewige Erhöhung der staatlichen Investitionen bei hohen Zinsen gefährlich ist, hört man in Brüssel immer öfter die Idee, privates Kapital anzuziehen. Gemeint ist dabei vor allem das „lange Geld“ von Pensions- und Versicherungsfonds. Dieses Geld soll über Mechanismen wie die Spar- und Investitionsunion (Savings and Investments Union, SIU) eingesetzt werden. Brüssel versucht, europäische Ersparnisse innerhalb der EU zu halten und zu verhindern, dass sie auf den amerikanischen Markt fließen.

Ich halte diese Idee für recht realistisch, aber gleichzeitig für extrem riskant.

Der Realismus liegt darin, dass europäische Pensionsfonds tatsächlich Billionen von Euro angesammelt haben, von denen ein Teil ohne sofortige Steuererhöhungen in die Infrastruktur fließen könnte. Das würde jedoch einen neuen politischen Kampf auslösen. Es bräuchte Gesetzesänderungen, gegen die sich einige Länder vehement wehren würden. Mehr als 60 Prozent der Pensionsersparnisse der EU sind in nur drei Ländern konzentriert, den Niederlanden, Dänemark und Schweden.

Das Risiko ist also, dass Pensionsfonds naturgemäß konservativ sind. Investitionen in den kompletten Umbau von Produktionsketten sind ein jahrzehntelanges Unterfangen mit ungewisser Rendite. Sollten Politiker die Fonds „freiwillig-verpflichtend“ in geopolitisch motivierte, aber unrentable Projekte investieren lassen, wären die Leidtragenden letztendlich die zukünftigen europäischen Rentner.

Die alten Zöpfe abschneiden: Kohäsion als Druckmittel

Die vierte, und derzeit wahrscheinlichste Möglichkeit ist die banale Umverteilung von Mitteln innerhalb des laufenden Haushalts. Vereinfacht gesagt: Es werden einige Posten gekürzt, um andere zu begünstigen.

Im Haushaltsentwurf für 2028–2034 kürzt Brüssel die Ausgaben für Kohäsionsfonds und regionale Entwicklung erheblich. Dafür werden die Mittel für Verteidigung und Raumfahrt gleich verfünffacht, die Ausgaben für Migrationsmanagement verdreifacht und auch die Unterstützung für den Energiesektor ausgeweitet. Das Dokument ist noch nicht formell verabschiedet, doch die Richtung ist klar: Das Geld für die neuen Prioritäten beschaffen die Beamten auf Kosten der gewohnten Unterstützung für ärmere EU-Mitgliedstaaten und ignorieren damit faktisch das Problem der innereuropäischen Ungleichheit.

Analysten von CaixaBank Research haben die Vorgänge treffend als eher politischen denn wirtschaftlichen Umbau bezeichnet. Ich führe diesen Gedanken weiter aus: Die Philosophie des europäischen Haushalts ändert sich vor unseren Augen. Es vollzieht sich ein Wandel von Solidarität und Angleichung der Lebensstandards hin zum geopolitischen Überleben. Dies ist keine neutrale technische Maßnahme, sondern eine konkrete strategische Entscheidung, für die Europa teuer bezahlen wird.

Nicht alles und nicht sofort

Zählt man alle vier Faktoren zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

• Die neuen Steuern werden bestenfalls einige Dutzend Milliarden Euro pro Jahr einbringen, also ein Vielfaches weniger als nötig.
• Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden aufgrund der Spaltung zwischen Nord und Südost in eine politische Sackgasse geraten.
• Marktkredite, die durch Pensionsfonds gesichert sind, bergen aufgrund ihrer unvorhersehbaren Renditen Risiken.
• Die Streichung alter Bestimmungen ist für die Bürokraten zwar der einfachste Weg, aber der zerstörerischste für die innereuropäische Solidarität (auf der das europäische Integrationsprojekt selbst beruht).

Dabei ist ein vollständiger Bruch mit China völlig unrealistisch. Peking bleibt mit einem Anteil von 22,3 Prozent an den Importen der größte Warenlieferant der EU, und diese Mengen wachsen weiter. Für Europa wird die Lage durch Inflationsrisiken, teure Kredite und fiskalischen Druck zusätzlich verschärft.

Wenn man berücksichtigt, mit welchem Knirschen die EU über den regulären Siebenjahreshaushalt verhandelt, ist es gelinde gesagt, naiv zu erwarten, dass sie jährlich zusätzliche 360 ​​Milliarden Dollar zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses aufbringen wird. Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass die aufgebrachte Summe deutlich geringer ausfällt als angekündigt und dass die Ergebnisse lediglich partiell bleiben. Statt einem totalen Umbau der Märkte wird sich Brüssel auf den gezielten Schutz einiger weniger kritischer Sektoren beschränken: Halbleiter, Batterien und Seltene Erden.

Alles andere bleiben schöne Zahlen auf dem Papier der Consulting-Agenturen.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Juli 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Euro-Schiff mit gerissener Flagge sinken. Krisenkonzept.

Bildquelle: Elena Schweitzer / Shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Tatort: Tiergarten, Berlin. 22 Uhr. Der Tag hatte abgedankt und mit ihm der Christopher Street-Day. Die Abschlussrede und das Sarah Connor-Konzert waren durch. Die After Show-Party konnte starten. Dann aber, urplötzlich, leuchtete auf der Videoleinwand am Brandenburger Tor das Wort „Evakuierung“. Eine Stimme forderte durch den Lautsprecher: Die Veranstaltung ist postwendend zu verlassen. Aber nicht in Richtung Siegessäule, sondern zu den U-Bahneingängen am Brandenburger Tor. Sogar in sozialen Medien ploppte die Aufforderung: „Bitte geht nach Hause. Der CSD ist abgebrochen.“ – Was war passiert?

Tatsächlich tobte der Terror nur wenige hundert Meter entfernt. Aber im Gedränge, in der Klangsuppe der Lautsprecher haben Schreie keine Chance. Es brach herein, ohne Vorwarnung: Nahe der Siegessäule fuhr ein weißer Minivan in die Menge. Überrollte. Zerquetschte. Eine Frau starb, 29 weitere Besucher wurden verletzt. Der Wagen raste gegen einen Baum, der mutmaßliche Täter sprang aus dem geschrotteten Fahrzeug, traktierte die gestürzten Personen mit Stichwerkzeugen. Zeugen nannten „Messer" oder "Machete" als Tatwaffe. Ungeklärt auch, ob der Täter einen Beifahrer, einen Komplizen zur Seite hatte. Medialen Spekulationen über einen iranischen Mitstreiter fehlt die Bestätigung.

Wer aber war der mutmaßliche Täter? Sein Name lautete Abdul Ballout. Kein Promi, aber kein Unbekannter für die Polizei: 2005 als Sohn libanesischer Einwanderer in Berlin-Neukölln geboren. Bis zu dem Attentat wohnte er dort in der Wohnung seiner Schwester und bei seiner geschiedenen Mutter in Schöneberg. Bereits am frühen Sonntag hatten Polizeibeamte beide Unterkünfte durchsucht. Vergeblich. Eine Nachbarin erzählte der Bild-Zeitung, sie habe mit Abdul Ballout die gleiche Grundschule besucht. Er sei ein stiller Mensch, habe sich aber mit „merkwürdigen Leuten“ getroffen. Die gehören, so ihre Vermutung, zur Islamisten-Szene. Bei denen sei auch der CSD nicht so gut angekommen.

Schon mehrfach war Abdul Ballout durch Straftaten wie Körperverletzung oder Raub aufgefallen. Im letzten Jahr beauftragte ihn der IS mit einem Anschlag in Syrien. Einreisen sollte er über den Libanon. Dort aber hatten die Behörden von seiner „Mission“ Wind bekommen. Er wurde vom Militärgericht zu einer dreimonatigen Haft verdonnert. Danach: Rückflug in die Bundesrepublik. Dort erwartete den 20-jährigen eine weitere Untersuchungshaft.

Die hiesige Staatsanwaltschaft forderte: Drei Jahre Knast wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Das Amtsgericht Tiergarten ließ jedoch Gnade walten und verdonnerte Ballout im vergangenen Mai zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Allerdings musste er an einem Deradikalisierungs -Programm teilnehmen. Erster Termin wäre heute, am Montag gewesen.

Eine Frage steht allerdings noch im Raum: Wie erriet die Polizei so schnell die Identität des Täters? Sicherheitskameras gab es am Tatort nicht. Und ob ein Smartphone-Besitzer die Coolness besaß, die Bluttat mitzuschneiden, ist bislang nicht bekannt. Also woher? Die Berliner Zeitung weiß es: Der Täter habe sein Handy im Auto liegen lassen... Kommt einem irgendwie bekannt vor.

Die Kommentare, ob von Politikern oder Journalisten, bewegten sich im abschätzbaren Rahmen. So erklärt Berlins Bürgermeister Kai Wegner: Man habe einen wunderbaren CSD gehabt. Mit Gästen, die

„die Vielfalt dieser Stadt gefeiert haben, die Weltoffenheit, die Freiheit. Ja, auch die Liebe“.

Er bedankte sich bei Feuerwehr und Polizei, die so schnell vor Ort waren. Man werde sich diese Art des Lebens und Zusammenlebens nicht nehmen lassen.

Ähnlich der FAZ-Kommentar:

„Der Angriff im Berliner Tiergarten trifft nicht nur den Christopher Street Day. Er trifft uns alle. Wehren können wir uns nur auf eine Weise: durch Zusammenstehen.“

Bei der Verteidigung der Freiheit helfe kein Hass, sondern nur das Entgegenstellen in Zorn, Trauer und Zusammenhalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „abscheulichen Tat“ in Berlin.

„Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft".

Konservative Medien warben bei der Gelegenheit für Konzepte wie Einwanderungsstopp und Remigration, während die Linke klarstellt, wo das eigentliche Problem liegt:

„An alle rechten Spinner hier: die Gefahr geht von euch aus. Nicht von Ausländern. Migrant*Innen kämpfen Seite an Seite bei den CSDs mit uns, sind zum Teil selbst queer…“

Auch n-tv weiß:

„Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechten Kräften bedroht.“

Mit anderen Worten: Von jeder Front das Erwartete. So läuft diese Debatte schon seit Jahrzehnten. Irgendein neuer Erkenntnisgewinn?

Vielleicht sollte man all diese eingefahrenen Deutungsmodelle entsorgen und einen neuen Bezugspunkt suchen. Beispielsweise in den USA. Dort greifen junge Verlierer, still, schüchtern und introvertiert, gerne mal zur Waffe und ballern nieder, was ihnen vor die Wumme kommt. Bei Amokläufen geht es nicht um Abrechnung mit einer bestimmten Person. Alles reduziert sich auf die Formel: Ich-gegen-den-Rest-der-Welt.

Für ihren mörderischen und suizidalen Showdown zitieren Amoklaufläufer die Symbole der Populärkultur. Beispiel: Ein 22-jähriger Amokläufer, der 2012 im US-Staat Oregon in die Menge ballerte und dabei eine Jason Vorhees-Maske trug, dem Serienkiller aus den „Freitag der 13.“-Filmen. Das Leben des jungen Grusel-Fans: Ein einziger Frust: Mit der Bluttat heilte er sein zerstörtes Ego für wenige Momente, bis er sich im Grand Finale suizidierte.

Könnte das nicht auch auf zahlreiche Selbstmord-Attentäter zutreffen? Darunter auch Abdul Ballout? Man muss sich doch fragen: Was treibt junge Männer zum IS? Einem Männerbund, der nichts bietet als endlose Horror-Trips. Nichts als archaische Opferung von Menschenleben. So dass jemand, der im Leben unter die Räder kam, auch mal andere überfahren darf? Weil die angeblich unter ihm stehen?

Amerikanische Amokläufer sterben meist am Tag ihres „großen Auftritts“. Durch eigene Kugeln oder die eines Polizisten. Abdul Ballout starb einen Tag nach dem Anschlag: In einer Kleingartenanlage verschanzt, attackierte er die Polizeibeamten mit einem Stechgegenstand. Die eröffneten daraufhin das Feuer. Um 18:34 Uhr war Ballout tot.

In den USA begann die Amokwelle wesentlich früher als hierzulande. Vielleicht, weil europäische Staaten auch Verlierer zumindest so weit auffingen, dass sie kaum zum Äußersten griffen. Diese Stütze scheint weggebrochen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland, 22. Juli 2023: Hunderttausende Menschen feiern und protestieren auf der 45. CSD gegen Diskriminierung und für mehr Toleranz und Vielfalt

Bildquelle: Mo Photography Berlin / Shutterstock

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Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat.

Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, der angeblich dafür bekannt ist, „stets penibel bei der Wahrheit“ zu bleiben, selbst wenn er mit ihr häufig recht ökonomisch umgeht, wie böse Zungen behaupten. Der Link zum Video der Pressekonferenz ist hier.(1)

Nun, wir leben in schwierigen Zeiten und der ehemalige TOP-EU-Politiker, der EU-Kommissionspräsident und frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker hatte schon im Jahr 2011 bei einem Interview im Deutschen Fernsehen gesagt:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

Mit diesem Satz versuchte Junker seine Lügen während seiner Amtsgeschäfte als harmlose kleine Sünden zu rechtfertigen. Konkret ging es damals um Junckers Dementis gegenüber der Presse bezüglich geheimer Treffen der Euro-Finanzminister zur angeblichen „Rettung Griechenlands“. Tatsächlich ging es damals aber dabei um die Rettung der Großbanken Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Länder auf Kosten der griechischen Bevölkerung, von der große Teile in Armut getrieben wurden.

Dennoch gehört Junkers Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, heute nicht nur zum Allgemeinwissen der politischen Eliten in den EU-Ländern, sondern auch zu deren Handlungsmaxime. Das trifft natürlich auf die grundehrlichen Politiker der deutschen Koalitionsregierung absolut nicht zu, auch wenn es für Kanzler Merz bei dieser Pressekonferenz ziemlich „ernst“ zuging.

Denn das deutsch-russische Geheimtreffen in Baku war zum Zeitpunkt der besagten Pressekonferenz am 21. Juli längst nicht mehr geheim, sondern es war am 16. Juli bereits Thema einer Kontraste TV-Doku um 21:45 mit dem Titel: „Geheimtreffen in Baku“. Die Sendung wurde mit diesem Text angekündigt:

"Was besprechen Platzeck und Pofalla mit Putin-Getreuen?"

„Der deutsch-russische „Petersburger Dialog“ wurde 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde er von deutscher Seite offiziell eingestellt. Recherchen von „Kontraste“ und der Wochenzeitung DIE ZEIT legten im Herbst 2024 offen, dass die russische Seite das Gesprächsformat im Verborgenen weiterleben lässt – zumeist in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Dass vergangenes Jahr mit Ralf Stegner ein aktiver SPD-Politiker dabei war, machte Schlagzeilen. Mittlerweile hat es in Baku ein weiteres Treffen gegeben. Diesmal wieder mit dabei: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der Union. Wir haben die Ex-Politiker vor Ort gefragt, was sie mit den Russen zu besprechen hatten und ob die Bundesregierung davon weiß. (Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl)“

An dem „Geheimtreffen“ hatte also auch ein Kollege von Kanzler Merz, nämlich der Ex-Kanzleramtsminister der CDU, Ronald Pofalla, teilgenommen. Aber deshalb kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass Merz - trotz des gegenteiligen Anscheins – nicht die Wahrheit gesagt hat, wenn er bei der Pressekonferenz behauptete, von dem Treffen seines CDU-Kollegen mit bösen Russen in Baku nicht gewusst zu haben. Man kann schließlich nicht von einem Bundeskanzler verlangen, über solche Nebensächlichkeiten, wie dem Versuch eines CDU-Kollegen zum Kreml-Chef Kontakt aufzunehmen, informiert zu sein.

Allerdings gibt es in den alternativen Medien böse Zungen, die behaupten,

• a) dass Friedrich Merz als Bundeskanzler vor dem Hintergrund der gefährlichen Ukraine-Krise alle Versuche über eine diplomatische Hintertür Kontakt zum Kreml aufzunehmen, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen sollte, denn dies könnte für die wirtschaftliche und politisch-militärische Zukunft Deutschlands von höchster Bedeutung sein.
• b) wenn Friedrich Merz aber von dem Geheimtreffen in Baku wusste, er es aber vor der Öffentlichkeit vertuschen, bzw. als irrelevante Nebensache abtun wollte, dann war sein Auftritt bei der Pressekonferenz ziemlich jämmerlich. Und die Hauptstadtmedien haben wieder ihren Ruf als brave Hofberichterstatter bestätigt, von denen niemand erwarten kann, dass sie bei noch so offensichtlichen Widersprüchen des Kanzlers mit ein paar Fragen nachgehakt hätten!
• c) andere wiederum erinnert das Verhalten von Merz an die EU-Kontroverse, bei der die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Gespräche mit Kremlchef Putin als “Falle” bezeichnet hat, während EU-Ratspräsident Costa genau diese Gespräche einzufädeln suchte und dafür von Frankreich, Deutschland und anderen Kriegstreibern heftig kritisiert wurde. Am Ende wurde die EU-Kontaktaufnahme mit Moskau komplett gestoppt – von Kanzler Merz!

EU-Ratspräsident António Costa hat im Juni 2026 tatsächlich versucht, einen direkten Kommunikationskanal nach Moskau aufzubauen. Sein Kabinettschef Pedro Lourtie führte in den Wochen vor dem EU-Gipfel zwei kurze Telefongespräche mit Kreml-Vertretern. Costa verteidigte dies öffentlich und argumentierte, die EU müsse eigene diplomatische Kanäle haben und dürfe sich nicht nur auf andere (z. B. die USA) verlassen.

Glaubwürdigen Berichten zufolge war es Merz, der den Vorstoß erst gebremst und dann komplett gestoppt hat. Bei dem geschlossenen EU-Gipfel in Brüssel (18./19. Juni 2026) kam es zu einem offenen Konflikt. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierten Costas Alleingang scharf. Laut übereinstimmenden Berichten (Politico, Reuters, Kyiv Post, NZZ u. a.)

haben Merz und Macron die Versuche Costas, im Namen der 27 Mitgliedstaaten Kontakt zum Kreml aufzunehmen, scharf verurteilt und zurückgewiesen.

Sie argumentierten, der Zeitpunkt sei falsch und – falls es später doch zu Gesprächen komme – sollten die großen Mitgliedstaaten (insbesondere das E3-Format Frankreich-Deutschland-Großbritannien) die Führung übernehmen, nicht der EU-Ratspräsident. Ein deutscher Diplomat nannte Costas Vorgehen „höchst unprofessionell“, weil er das Ausmaß der Kontakte zunächst verschwiegen habe.

Deutsche Medien formulieren es teils noch deutlicher: Merz habe Costa „gerügt“ bzw. den Vorstoß de facto gestoppt bzw. sabotiert. Die bereits hergestellten Kontakte blieben auf zwei kurze, inhaltsarme Gespräche beschränkt; eine Ausweitung oder Institutionalisierung des Kanals durch Costa wurde durch den Widerstand von Merz und Macron verhindert.

Bei der Pressekonferenz behauptet Merz wiederum das genaue Gegenteil, dass er und die EU es sind, die alles versuchen und ständig an den Kreml appellierten, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen, dies aber vom Kreml immer abgelehnt würde. Hier folgt die offizielle Mitschrift (2) der Bundesregierung der diesbezüglichen Aussage von Kanzler Merz. Die Aussage beginnt mit einer Verneinung der Frage eines Journalisten, ob er von dem angeblichen Geheimtreffen in Baku gewusst habe. O-Ton Merz:

„Ich kann darauf eine ganz einfache Antwort geben: Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.

Wir machen ja seit Monaten den Versuch, Präsident Putin zu einem Gespräch zu bewegen. Wir haben zusammen mit der Ukraine mehrfach auch auf der europäischen Ebene Gesprächsangebote vorgelegt. Präsident Putin weigert sich, zu solchen Gesprächen zu kommen. Insofern wiederhole ich, was ich auch in den letzten 14 Monaten von dieser Stelle aus leider immer wieder sagen musste: Es liegt allein an der russischen Regierung und am russischen Präsidenten, diesen Krieg zu beenden, und es liegt allein an ihm, in Gespräche und gegebenenfalls in Friedensverhandlungen einzutreten.

„Er weigert sich beharrlich, das zu tun, und solange er das tut, gibt es keine andere Möglichkeit, als der Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen die russische Aggression weiter zu helfen. Wir werden das tun. Wir werden das europäisch abgestimmt tun. Ich bin Präsident Alijew sehr herzlich dankbar, dass er diesen Krieg, die Ursache, den Verlauf und ein mögliches Ende dieses Krieges genauso einschätzt, wie ich es gerade hier gesagt habe.“

Mit einer Erinnerung an eine Rede von Julian Assange 2011 auf einer Antikriegsdemonstration in London versucht das Mitglied des EU-Parlaments Martin Sonneborn und mit einigen eigenen Kommentaren die Ursache des Ukraine Kriegs und die Reaktion von Merz und Companie verständlich zu machen. Am 23.07. 2026 veröffentlichte Sonneborn auf seinem X-Kanal (3) folgenden Text, der mit der kurzen Rede von Assange beginnt: 

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen. Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus zu den eigenen (Finanz-)Eliten zu schleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Weiter mit dem Text von Sonneborn:

„Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale:

Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht - jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und diese Kriege sind ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege - werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert. Sie ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie - ausnahmslos, aber nicht ausschließlich - der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe - in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen. Dazu der immer gleiche Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder. Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern. Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei."

Quellen und Anmerkungen

(1) https://twitter.com/i/status/2079917404633620990

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-empfing-aserbaidschans-praesident-alijew-2447940

(3) https://x.com/MartinSonneborn/status/2069881484261879860

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 27. November 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com

Im gespraech alexander von bismarck 2 apolut

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Ein Name mit Geschichte – und Fragen von brennender Aktualität. Alexander von Bismarck, Großneffe des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck, spricht über Deutschlands außenpolitischen Bedeutungsverlust nach dem Scheitern im Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, über das Erbe der einstigen Diplomatennation und die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik.

Was würde Otto von Bismarck heute im Umgang mit Russland tun? Wie wird der Name „Bismarck“ in Moskau wahrgenommen? Und steuert Europa auf eine gefährliche Eskalation zu? Ein Gespräch über Diplomatie, Krieg und die Lehren der Geschichte.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Uncut 78 paul brandenburg apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Standpunkte 20260723 apolut

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Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.

Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mit

„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,

in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.

Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.

Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.

Schon das Ausforschen selbst kann in Zusammenhang mit Anfragen bei oder der Informationsweitergabe an Dritte einschneidende Konsequenzen für die Betroffenen haben. Fragt der Verfassungsschutz bei der Bank nach Kontodaten, ist die Kontokündigung für das betroffene Medium oder den Publizisten oft nicht weit. Die Anfrage zum Anlass dafür zu nehmen, ist den Banken zwar ausdrücklich verboten. Aber sie müssen eine Kontokündigung nicht begründen. Ohnehin ist es ihnen verboten, den Betroffenen über die Anfrage zu informieren.

§51 erlaubt, falls „erforderlich“, die Übermittlung von Erkenntnissen an „inländische nichtöffentliche Stellen“, darunter an Einrichtungen mit Freizeit-, Bildungs-, Betreuungs- und Förderungsangeboten für Kinder, Jugendliche, Parteien und politische, gemeinnützige oder mildtätige Vereine, wenn der Betreffende Mitglied oder Beschäftigter ist oder werden will. Das kann sich leicht zu einem effektiven Berufsverbot auswachsen.

Auslandsgeheimdienst darf mitmischen

Durch die Reform des BND-Gesetzes soll auch der Auslandsgeheimdienst bei der Überwachung und Bekämpfung derer mitwirken dürfen, die in der aktuellen Propagandasprache gemeinhin als putinfreundliche Publizisten, Medien und Parteien bezeichnet werden. Dafür müssen diese weder etwas Illegales tun, noch wissentlich und tatsächlich mit ausländischen Mächten kooperieren.

Denn zu den „erheblichen Bedrohungsfeldern“, für die der BND zuständig sein soll, gehören nach §3 „hybride Einflussnahmen, „insbesondere, wenn sie durch fremde Mächte gesteuert sind“. Ausländische Steuerung ist also keine Bedingung, sondern nur ein besonders starkes Indiz für das Vorliegen und die Relevanz einer hybriden Einflussnahme.

Laut Gesetzesbegründung ist unter hybrider Einflussnahme

„die interessensgeleitete Einflussnahme auf staatstragende Strukturen, wie z.B. Gesellschaft, Politik, unabhängige Presse“

durch staatlich oder nichtstaatlich gelenkte Akteure zu verstehen. Diese Einflussnahmen seien oft „nicht illegal, aber durchaus illegitim“. Da die Verschleierung der Urheberschaft wesentliches Merkmal ist, muss der BND aktiv werden, bevor eine ausländische Urheberschaft einer „Einflussoperation“ nachgewiesen ist. Es genügt laut Gesetzesbegründung eine begründete Vermutung.

Laut der Begründung kann es sich selbst dann um eine für den BND relevante hybride Einflussnahme handeln, wenn der ausländische Akteur deren „Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs“ für eigene machtpolitische Zwecke nutzt, er diese aber nicht selbst herbeigeführt hat. Sprich:

Wer etwas schreibt, sagt oder tut, was der russischen Regierung im Propagandakrieg nützt, macht sich einer hybriden Einflussoperation schuldig und ist vom BND auszuforschen und gegebenenfalls zu bekämpfen.

Bemerkenswert ist die Feststellung in der Begründung, nicht jede singuläre Nachricht in sozialen Netzwerken falle unter die Definition, „solange die betreffende Nachricht nicht von einem besonders reichweitenstarken Account ausgeht“. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schon ein einziger unbotmäßiger Beitrag in den sozialen Medien kann einen zum hybriden Einflussakteur machen, wenn man eine große Reichweite hat.

Negative Auswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs können bereits von einer „Verunsicherung der Gesellschaft“ ausgehen, heißt es in der Begründung. Kritik an einer als böswillig oder unfähig dargestellten Regierungsmannschaft wird diesen Tatbestand regelmäßig erfüllen, besonders wenn die Regierung reichlich Grund für diese Einschätzung gibt. Wer „Deutschland als nicht vertrauenswürdigen Partner“ darstellt, gefährdet dadurch „wesentliche auswärtige Belange“.

Kommen wir zu den Gegenmaßnahmen. 

Wie der Verfassungsschutz, soll auch der BND mit §49 des neuen BND-Gesetzes — entgegen mindestens dem Geist des Grundgesetzes — dazu ermächtigt werden, durch „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“ erkannte Gefahren gleich selbst abzuwehren. Dafür muss zwar nach Absatz 2 eine „spezifische Gefährdungslage“ vorliegen. Dies setzt voraus, dass „besonders gewichtige Rechtsgüter“ durch eine fremde Macht, anhaltend und planvoll in besonderem Maße gefährdet werden. Das klingt restriktiv, bis man in §2 Absatz 2 liest, welche Rechtsgüter besonders gewichtig sind. Da findet man wieder so unbestimmte Begriffe wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und die sexuelle Selbstbestimmung einer Person, außerdem die außenpolitische Handlungsfähigkeit und die Bündnisfähigkeit des Landes.

Die zulässigen Gegenmaßnahmen sind — anders als beim Verfassungsschutz — nicht aufgelistet und damit auch nicht eingeschränkt. Erlaubt scheint, was gefällt und wirkt. Die Rechtfertigung dürfte darin zu suchen sein, dass im Prinzip nur ausländische Organisationen und Personen Ziel dieser Abwehrmaßnahmen sein sollen. Ausdrücklich wird die Ermächtigung des BND zu Gegenmaßnahmen damit begründet, dass er oft Informationen von ausländischen Diensten nur unter der Bedingung erhalte, diese nicht an andere Stellen weiterzugeben. Also könne nur er selbst zur Abwehr von so erkannten Bedrohungen aktiv werden.

In der Begründung zu §49 wird allerdings postuliert, dass

„in gewissen Sachverhalten eine Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes auch im Inland geboten und vonnöten“ sei.

Es bleibe trotzdem eine Auslandsmaßnahme, wenn Ziel und Hauptbetroffener der Maßnahme Ausländer sind. Ich übersetze das mal an einem Beispiel: Wenn ein reichweitenstarkes Medium oder Publizist etwas sagt, schreibt oder tut, was Russland im Propagandakrieg mit der NATO zupass kommt, und der britische oder US-Geheimdienst Indizien für systematisches Handeln liefern, darf der BND die vermutete russische Einflussoperation bekämpfen, indem er gegen die betreffenden Inländer und ihre Wirkungsmöglichkeiten vorgeht.

In diese Maßnahmen gegen Inländer „mit erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“ dürfen auch beliebige Dritte einbezogen werden. Öffentliche Stellen und Telekommunikationsanbieter sind zur Mitwirkung verpflichtet.

Fazit und Einordnung

Im hybriden Krieg (Propagandakrieg) der NATO mit Russland fallen die Masken und werden die Samthandschuhe abgelegt. Die EU hat in ihrer „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ Regierungskritiker kaum verhohlen zu Staatsfeinden erklärt. Ein Jahr später begann sie damit heimische Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu überziehen, weil diese angeblich systematisch Narrative bedienen, die der russischen Regierung gefallen. Russischen Medien wurde die Verbreitung in der EU verboten. Inzwischen gilt es sogar als Verbrechen, wenn Privatpersonen deren Inhalte weiterverbreiten. Das Verbot, Feindsender zu hören oder zu sehen, wäre der folgerichtige Schritt.

Der Gesetzentwurf von Dobrindt reiht sich hier nahtlos ein. Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der lässt den Auslandsgeheimdienst auch auf Inländer los und ermöglicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Das ist alles folgerichtig. Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begründungen und Maßnahmen unmöglich verteidigen. Damit schafft man sie ab.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Juli 2026 im Blog von Norbert Häring.

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Bild: Spionage

Bildquelle: wavebreakmedia/ shutterstock

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Wie der ÖRR den Gewaltaufruf zum Terror von Danger Dan als Haltung verklärt.

Der Rausschmiss aus dem TV-Jubiläum löste beim Kulturbetrieb Entrüstung aus. Anstatt die klare Absage an Gewaltphantasien zu begrüßen, inszenierte sich der Musiker als Zensuropfer. Das zeigt die tiefsitzende Verharmlosung linken Extremismus.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Maske der vermeintlich Haltungsstarken ist mit einem vernehmlichen Krachen zu Boden gefallen, zurück bleibt das entlarvende Bild einer moralisch verrohten Gesinnungselite. Wenn der bürgerlich verwöhnte Musikant Daniel Pongratz alias Danger Dan (1) zur Melodie eingängiger Pianoakkorde offen zur Bildung konspirativer Kampftruppen aufruft, Daten von Andersdenkenden sammelt, zu Hausbesuchen hetzt und verurteilte Schwerverbrecher der linksextremen Hammerbande mit herzlichen Grüßen bedenkt, klatscht das Kulturbetriebs-Establishment verzaubert Beifall. Es offenbart sich eine tiefsitzende Verlogenheit innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der ihnen zugewandten Wohlfühlmedien, die den offenen Extremismus solange als notwendigen Zivilcourage-Beitrag päppeln, bis die rechtlichen Leitplanken vollkommen zu zerbrechen drohen.

Der scheinheilige Zorn des Salonrevolutionärs im öffentlich-rechtlichen Schmollwinkel

In der Julinacht des Jahres 2026 erschütterte ein wohlkalkulierter Eklat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ZDF. Der Rapper Danger Dan, Stammgast im Gebührenfernsehen und Liebling des progressiven Bürgertums, sollte in der 100. Jubiläumssendung der Satiresendung „Die Anstalt“ seinen neuesten Titel präsentieren. Doch kurz vor der geplanten Aufzeichnung sah sich die Führungsetage des Senders gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Auftritt abzusagen (2). Statt Einsicht zeigte der Künstler sofort das gewohnte Verhalten der linken Empörungsindustrie. Er inszenierte sich umgehend als Opfer staatlicher Repression, um aus dem Ausschluss maximale PR-Rendite zu schlagen. Auf Instagram veröffentlichte er (3):

„Immer Ärger mit dem ZDF, dieses Mal haben sie uns ernsthaft rausgeschmissen. Eigentlich waren wir eingeladen, um in der ZDF-TV-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“

Eine offizielle schriftliche Begründung für die Ausladung habe man vom ZDF bislang nicht erhalten. Das Lied habe dem Sender seit Wochen vorgelegen, so Danger Dan. Er spricht von einem Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit und sieht politische Gründe hinter der Entscheidung des Senders.

Diese larmoyante Opfererzählung offenbart das Selbstverständnis einer verwöhnten Gesinnungselite, die Gebührengelder für selbstverständlichen Tribut hält und jede Weigerung, als Plattform für Gewaltaufrufe zu dienen, als finsteren Zensurakt deklariert. Der Sender versuchte panisch, den Schaden zu begrenzen, und begründete seinen Schritt mit der strikten Einhaltung der eigenen Programmrichtlinien, da der Inhalt des Liedes unmissverständlich zu Gewalt und Selbstjustiz anstiftet. Bei der Vorbereitung der Sendung habe man sich redaktionell intensiv mit der Thematik beschäftigt, und auch die Geschäftsleitung des Senders sei eingebunden gewesen, um am Ende festzustellen, dass sich der offenkundige Widerspruch auch durch ein anschließendes Gespräch nicht auflösen lasse. (4)

Eine detaillierte Rekonstruktion: Das Lied als kriminelles Handbuch zur politischen Selbstjustiz

Der Song mit dem Titel „Keine Angst“ (5) stellt keineswegs einen harmlosen musikalischen und antifaschistischen Beitrag dar, sondern fungiert über weite Strecken als detaillierter Leitfaden für den Aufbau einer geheim organisierten, gewaltbereiten Antifa-Zelle. Der Text fordert die Hörer in kategorischer Weise auf, den Pfad der Legalität zu verlassen, Konflikte mit den Sicherheitsbehörden gezielt zu suchen und den Rechtsstaat durch ein System des Terrors und der Zersetzung zu ersetzen. Daniel Pongratz inszeniert eine apokalyptische Bedrohungslage, um daraus das vermeintliche Recht abzuleiten, politische Gegner systematisch zu verfolgen und physisch zu vernichten. So heißt es in der ersten Strophe (5): 

„Die andre Möglichkeit bedeutete schon heute
Stress mit der Polizei und den ganz besonders Deutschen

Dafür 'ne kleine Chance, das Blatt nochmal zu wenden

Oder vielleicht das Schlimmste noch verhindern zu können

Du weißt nicht, was du tun kannst, du weißt nicht, wie das geht

Hör mir zu, ich hab' vielleicht eine passende Idee.“

Die praktische Anleitung folgt auf dem Fuße und beschreibt akribisch, wie konspirative Zellen ohne Namen oder Registereintrag gegründet werden müssen. Um der Strafverfolgung zu entgehen, empfiehlt der Musiker strikte Geheimhaltungstaktiken, die Vermeidung digitaler Spuren sowie die Nutzung illegaler Methoden zur Beschaffung finanzieller Mittel. Er ruft dazu auf, Dosen, Aufkleber und Marker über Spendenpartys zu finanzieren, um öffentliche Räume zu markieren und das Revier zu sichern, während gleichzeitig peinlich genau darauf geachtet werden soll, keine Fingerabdrücke oder Videobeweise zu hinterlassen. Die Methodik beschränkt sich nicht nur auf das Anbringen von Graffitis, sondern geht nahtlos in systematisches Stalking, Doxxing und die psychische Vernichtung der Opfer über. Pongratz ermuntert seine Zuhörerschaft, gefälschte Profile in sozialen Netzwerken wie TikTok oder Telegram anzulegen, Papiermüll zu durchsuchen, Zielpersonen bis zu ihren privaten Wohnhäusern zu verfolgen und sogar Singlebörsen zu unterwandern, um persönliche Daten abzugreifen. Diese Informationen sollen anschließend in einem sogenannten Antifa-Archiv gebündelt und für gezielte Denunziationskampagnen im Arbeits- und Nachbarschaftsumfeld missbraucht werden, um die Betroffenen gesellschaftlich und wirtschaftlich zu ruinieren.

Die finale Eskalation: Vom behördlichen Misstrauen zur Verherrlichung des Terrors

Das Fundament dieses radikalen Aufrufs bildet ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen unseres Landes. Der Rapper unterstellt den Sicherheitsbehörden pauschal, rechte Strukturen nicht etwa zu bekämpfen, sondern gezielt zu fördern und mit ihnen unter einer Decke zu stecken. Aus dieser haltlosen Behauptung konstruiert er eine Notwehrsituation, die das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft setzen soll und die Bürger zur Bewaffnung sowie zum Kampftraining im Straßenraum auffordert (5).

„Man möchte mein'n, dass die Sicherheitsbehörden

Rechte Struktur'n nicht bekämpfen, sondern fördern

So mancher Polizist steht für die AfD zur Wahl

Uniter hat die Munition vom KSK

Das bedeutet, parallel zum Recherchier'n

Müsst ihr eure Sicherheit selbst organisier’n

Koordiniert euch, fangt an zu trainier’n

Wenn ihr zusamm'n kämpft, dann kann es funktionier’n

Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag' nix mehr dazu

Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk.“

Das schockierende Finale des Songs überschreitet jede erdenkliche Grenze künstlerischer Freiheit und mündet in einer direkten Solidarisierung mit verurteilten Gewalttätern. Indem Danger Dan Grüße an die Akteure des sogenannten Hammerbanden-Komplexes richtet, adelt er brutale Angriffe, bei denen Opfern mit Hämmern und Schlagstöcken Schädelknochen zertrümmert wurden. Die Erwähnung der Namen ist ein unmissverständliches Signal an die gewaltbereite Szene, dass die Anwendung schwerster körperlicher Gewalt als legitim betrachtet wird.

Der Bürgerkrieg als Lifestyle: Die unerträgliche Doppelmoral des Professorensohns

Bei genauerer Betrachtung entlarvt sich das martialische Gehabe des Daniel Pongratz als ein zutiefst verlogenes Produkt der modernen Kulturindustrie, das speziell für ein bildungsbürgerliches Publikum entwickelt wurde, das sich schick mit den Insignien des Widerstands schmücken möchte. Der Sohn eines Professors suhlt sich in der Pose des kompromisslosen Straßenkämpfers, wählt für das eigene Privatleben jedoch die behagliche Sicherheit des Rechtsstaates. Während er fremde Kinder den Gefahren politischer Straßenschlachten aussetzt, nutzt er seinen Wohlstand, um den eigenen Nachwuchs vor den Härten der Realität zu schützen.

Der Musiker schildert im Podcast „Hotel Matze“ (6), dass er seinem Kind mithilfe eines Anwalts und erheblicher finanzieller Mittel einen Platz an einer bestimmten Schule verschafft habe. Nach seiner eigenen Darstellung entschied er sich damit bewusst gegen eine Schule, an der Gewalt zum Alltag gehöre – ein Vorgehen, das er selbst ausdrücklich als „großes Privileg“ bezeichnet. Seine Schilderung macht deutlich, dass er sich der sozialen und finanziellen Sonderstellung bewusst ist und diese gezielt nutzt, um das eigene Kind vor einem gewaltgeprägten Umfeld zu bewahren: 

„Also, die Entscheidung war vor allem gegen eine Schule, von der ich wusste, dass dort der Schulalltag als sehr gewalttätig gilt. Mir wurde nahegelegt: „Pass mal auf, das ist dort der Alltag.“ Das wollte ich nicht. Da wusste ich auch: Schade, dass das so ist. Ich finde das wirklich total schlimm, dass so etwas überhaupt möglich ist Ich finde das wirklich nicht fair. Tatsächlich ist es mir sogar eher unangenehm, dass ich das machen kann. Aber es geht: Man kann in Berlin Geld in die Hand nehmen, zu einem Anwalt gehen, und der sagt: „Ich kann dir den Schulplatz verschaffen.“

Während er für das eigene Kind eine möglichst sichere und gewaltfreie Lernumgebung sucht und dafür notfalls hohe Kosten in Kauf nimmt, vertritt er gegenüber politischen Gegnern eine deutlich andere Haltung: Dort propagiert er den Druck der Straße und bezieht sich positiv auf die Gewalt der sogenannten „Hammerbande“. Diese eklatante Kohärenzlücke offenbart die Verkommenheit dieser Haltung, die Gewaltfreiheit für die eigene Familie einklagt, aber dem politischen Opponenten den Schädelbruch durch radikale Schlägertrupps wünscht. Der sogenannte Indymedia-Pop bedient die Sehnsüchte wohlhabender Großstadt-Intellektueller, die am Wochenende bei teurem Rotwein vom Umsturz träumen, während sie die Konsequenzen ihres Handelns auf die Schwächeren der Gesellschaft abwälzen. Es handelt sich um ein rein kommerzielles Produkt, das auf den Plattformen des Kapitalismus konsumiert wird, ohne dass die Akteure jemals die persönliche Verantwortung für die entfesselte Brutalität übernehmen müssten.

Das Totalversagen der Medien: Verharmlosung, Komplizenschaft und der Ruf nach Zensurfreiheit für „die Guten“

Anstatt diesen beispiellosen Aufruf zur Gewalt geschlossen zu verurteilen, reagierten große Teile des medialen und kulturellen Establishments mit schützender Abwehr und verharmlosender Umdeutung. Journalisten und Branchenkollegen versuchten krampfhaft, das Machwerk als wertvollen Debattenbeitrag zu rechtfertigen, und schoben das Narrativ vor, dass gegen den vermeintlichen Faschismus jedes Mittel heilig sei. Selbst in den Führungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fanden sich Verteidiger, die den Intendanten Mutlosigkeit vorwarfen und den Song als von der Kunstfreiheit gedecktes Meisterwerk verteidigten. ARD-Kabarettist Florian Schroeder in ZDF-„aspekte“ (7):

„Als Künstlerkollege sage ich, das ist ein provokativer Song. Das gehört dazu, das gehört zur Kunst. Man muss das nicht alles Wort für Wort unterschreiben. Aber das ist ein Debattenbeitrag. Aber man kann sie nur führen, wenn es den Song gibt. Und wenn er so radikal ist, wie er ist. Das genau ist die Aufgabe von Kunst.“

Diese Argumentation lässt jegliches Maß an juristischer und ethischer Konsistenz vermissen, da dieselben Akteure bei rechten Äußerungen sofort nach dem Staatsanwalt rufen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, sobald die Gewalt von der angeblich richtigen Seite kommt. Wenn Kabarettisten oder Konservative überspitzte Rhetorik verwenden, wird dies umgehend als Bedrohung für die Demokratie gebrandmarkt, während ein expliziter Aufruf zum Doxxing und zur Straßenkampfführung als schützenswerte Kunst umgedeutet wird.

Die Schizophrenie der öffentlichen Debatte zeigte sich auch im Verhalten des Senders selbst, der versuchte, den Eklat durch eine Sondersendung des Kulturmagazins zu glätten, in der der Gewaltaufruf fälschlicherweise zum künstlerischen Schlag gegen Rechts verklärt wurde. Statt Kante gegen realen Extremismus zu zeigen, bot man den Protagonisten eine nachträgliche Rechtfertigungsbühne. In einem offenen Schreiben auf netzpolitik.org (8) wendeten sich zudem acht Mitglieder des ZDF-Fernsehrats gegen die Entscheidung der Geschäftsleitung, den geplanten gemeinsamen Musikauftritt unmittelbar vor der Aufzeichnung abzusagen. Nach ihrer Auffassung habe der Sender damit die Chance ungenutzt gelassen, eine öffentliche Auseinandersetzung über den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland sowie über mögliche Strategien zu dessen Bekämpfung anzustoßen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die ehemalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie Erik Tuchtfeld. Dass ausgerechnet Vertreter eines Aufsichtsgremiums den rechtstaatlichen Förderauftrag zur Umsturz-Anleitung umdeuten, setzt der Heuchelei die Krone auf. Um den Aufruf zu klandestiner Spitzelei, Selbstjustiz und Prügelbrigaden in ein staatstragendes Bildungsangebot umzudeuten, greifen die Unterzeichner zu einer atemberaubenden begrifflichen Akrobatik (8):

„Es ist die – im ZDF-Staatsvertrag und in den Programmrichtlinien definierte – Aufgabe des ZDF, durch seine Angebote zu einem vielfältigen und kontroversen öffentlichen Diskurs beizutragen und dabei insbesondere die Menschenwürde sowie den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu fördern. Der erstarkende Rechtsextremismus ist eine besondere Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Danger Dan entwirft in „Keine Angst“ eine Anleitung für den Einsatz gegen die Bedrohung durch die extreme Rechte.“

Auch der veranstaltete Ersatzauftritt in Berlin (9) verdeutlichte das Netzwerk aus politischer Rückendeckung und medialer Verflechtung, das solche Radikalisierungsprozesse systematisch begünstigt.

Das Netzwerk des Establishments: Künstlerische Komplizen und der Kampf gegen den Rechtsstaat

Danger Dan bewegt sich keineswegs in einem isolierten Vakuum, sondern ist bestens in der deutschen Musik- und Kulturbranche vernetzt, was ihm eine erstaunliche Immunität verleiht. Seine Kooperationen reichen von etablierten Indie-Pop-Bands wie Provinz (10) bis hin zu Urgesteinen des deutschen Rock wie den Toten Hosen (11), deren Label JKP die Antilopen-Gang betreut. Auch Zusammenarbeiten mit Jan Böhmermann (12), Sebastian Krumbiegel von den Prinzen (13) oder Max Herre (14) unterstreichen, wie tief der Musiker im System des Haltungsjournalismus und der Staatskultur verwurzelt ist. Diese Querverbindungen sorgen dafür, dass radikale Inhalte nicht auf Widerstand stoßen, sondern als edler Widerstand im Salon gefeiert werden.

Die Relativierung von Gewalt erreicht dort ihren Höhepunkt, wo das staatliche Gewaltmonopol zugunsten des Faustrechts preisgegeben wird. Wenn bürgerliche Medien und linke Politiker wegschauen, sobald Extremisten mit Gewaltphantasien oder echtem Werkzeug auf Andersdenkende einprügeln, verfällt die Verfassungsordnung von innen heraus. Die Behauptung, dass man den Faschismus mit den Methoden des Terrors bekämpfen müsse, kopiert in Wahrheit genau die Logik derjenigen Systeme, die man angeblich abzuschaffen vorgibt. Der Weg in den Autoritarismus wird gepflastert von Gesinnungsaposteln, die sich selbst über das Gesetz stellen.

Keine Bühne für Terrorromantik

Wer glaubt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jeden strafrechtlich gerade noch geduldeten Exzess auf Sendung schicken muss, hat den Schuss nicht gehört, erst recht nicht, wenn es um ungenierte Aufrufe zu linksextremem Terror und die Verherrlichung blutiger Hammerbanden-Überfälle geht. Die einzig vertretbare Antwort auf all jene, die unsere Freiheit schleichend abwickeln wollen, ist kein gemütlicher Kuschelkurs mit salonfähigen Extremisten, sondern ein kompromissloser, wehrhafter Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol eisern verteidigt, die Grenzen schützt und Bürgerwehr-Fantasien von links wie rechts ohne Ansehen der Person zerschlägt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.chartsurfer.de/artist/danger-dan/biography-euecp.html

(2) https://www.tagesschau.de/kultur/faq-zdf-streit-auftritt-danger-dan-igor-levit-100.html 

(3) https://www.instagram.com/p/Da2sDnrtQta/?utm_source=ig_embed

(4) https://www.zdfheute.de/in-eigener-sache/danger-dan-die-anstalt-ausladung-reaktion-100.html

(5) https://genius.com/Danger-dan-keine-angst-lyrics

(6) https://www.youtube.com/watch?v=70Ot3FLB4RA

(7) https://www.welt.de/vermischtes/article6a5e40993d7c8c257075ebd0/auftritt-bei-die-anstalt-jeder-chefredakteur-der-bei-trost-ist-kann-so-was-nicht-ueber-den-sender-laufen-lassen.html

(8) https://netzpolitik.org/2026/wir-halten-die-absage-fuer-einen-fehler/

(9) https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101354048/berlin-danger-dan-spielt-nach-zdf-absage-keine-angst-im-columbia-theater.html

(10) https://fm4.orf.at/stories/3028082

(11) https://www.rollingstone.de/danger-dan-antilopengang-tote-hosen-support-3169459/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=8FXQOVnp8lk

(13) https://diffus.de/p/danger-dan-die-prinzentragoedie-mit-sebastian-krumbiegel/

(14) https://diffus.de/p/mir-kann-nichts-passieren-danger-dan-und-max-herre-in-einer-hymne-an-die-freundschaft/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: HAMBURG, DEUTSCHLAND - 20. AUGUST 2023: "Danger Dan" spielt beim MS Dockville Festival auf der Hamburger Hauptbühne.
Bildquelle: klauscook / shutterstock

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Prof. Klaus-Jürgen Bruder, Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), ist in den frühen Morgenstunden des 17. Juli 2026 im Alter von 84 Jahren verstorben.

Mit Prof. Klaus-Jürgen Bruder verliert die akademische Welt sowie die Zivilgesellschaft einen engagierten Wissenschaftler, einen mutigen Streiter für die Freiheit des Geistes und einen unbestechlichen Denker. Als langjähriger Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) und Professor an der Freien Universität Berlin prägte er Generationen von Studentinnen und Studenten und beeinflusste die Psychologie in Theorie und Praxis in Deutschland nachhaltig. Klaus-Jürgen Bruder verstand die Psychologie nie als bloße Anpassungswissenschaft, sondern stets als Werkzeug der Aufklärung und der Gesellschaftskritik.

In Gedenken an Klaus-Jürgen Bruder verweisen wir hiermit auf das Interview, das Anselm Lenz im September 2022 mit ihm geführt hat.

Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:

Klaus Jürgen Bruder studierte Psychologie, Soziologie und Politische Wissenschaft in Würzburg und Heidelberg und legte 1972 einen „Entwurf der Kritik der bürgerlichen Psychologie“ an der Universität Hannover als Dissertation vor.

1982 habilitierte sich Bruder mit der Arbeit „Psychologie ohne Bewusstsein: Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie“. Seit 1971 ist er Hochschullehrer, zunächst in Frankfurt am Main, dann in Hannover und ab 1992 an der Freien Universität Berlin. Er ist verheiratet mit der Psychoanalytikerin Almuth Bruder-Bezzel, lebt in Berlin und ist Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie.

Im Gespräch mit Anselm Lenz beleuchtet Klaus-Jürgen Bruder die Coronakrise aus psychologischer Sicht und erörtert die Frage, ob Corona lediglich eine Krise oder schon ein Krieg gegen die Bevölkerung ist.

Hier der Link zum Buch von Prof. Klaus-Jürgen Bruder "Corona. Inszenierung einer Krise": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FCorona%252e-Inszenierung-einer-Krise.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DB9716759%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Inhaltsübersicht: 0:00:00 Beginn und Einleitung 0:00:33 Corona - Krise oder Krieg? 0:10:01 Politische Situation aus psychologischer Sicht 0:20:30 Gibt es den freien Willen? 0:27:36 Das Milgram-Experiment 0:34:56 Das Phänomen “Diskurs der Macht“ 0:51:29 Schock als Mittel der Desorientierung 1:03:45 Intrinsische Motivation oder kognitive Dissonanz? 1:15:43 Mögliche Wege zur Diskursbeteiligung 1:24:47 Die Psychologie der politmedialen Kaste 1:30:13 Verabschiedung und Ausblick

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Im Westen macht sich politische Unreife gefährlich breit – in Russland bestimmt Besonnenheit die Reaktion

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen.

Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.

Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:

„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“

Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:

„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“

Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.

Hermetisch abgeschotteter Westen

Beide Politologen stellen fest, dass diese Sicht auf das Land die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen grob vereinfache und nur wenig mit der Realität zu tun habe. Sie führe weg von berechtigter Kritik hin zu einem „hohen Maß an Feindseligkeit“, bei dem „nicht einmal mehr eine Debatte und ein Dialog mit einem europäischen Partner“ geführt werden könne. Das sei einer der Gründe, warum wir uns derzeit in diesem Krieg befinden, so Sakwa. Dabei spiele die „ostgalizische Perspektive“, die in Polen und der Westukraine vorherrsche, eine entscheidende Rolle. Diese habe in der Gegenwart durch die Institutionen der Europäischen Union (EU) und der NATO eine „riesige Plattform“ erhalten, die sie noch verstärkten. Statt nach dem Untergang der Sowjetunion zur Versöhnung beizutragen habe der politische Westen die osteuropäische Feindseligkeit gegenüber Russland zu seiner eigenen DNA werden lassen.

Die beiden Politologen gehen in ihrem interessanten Gespräch auf zahlreiche Aspekte des neuen West-Ost-Konfliktes ein und unterziehen die Position des politischen Westens einer deutlichen Kritik. Sie nehmen auch dessen Arroganz gegenüber anderen politischen Systemen und Ordnungen ins Visier. Und sie kritisieren, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nach 1990 nicht ernst genommen und die Chancen für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa nicht genutzt wurden. Stattdessen seien die Ängste beispielsweise der Balten vor Russland verinnerlicht worden. Diese einzudämmen, gelte nun als einziger Weg zu mehr Sicherheit. Dabei hätten selbst US-Politiker wie der ehemalige US-Außenminister James Baker in den 1990er Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

Der politische Westen habe sich „hermetisch“ abgeschottet, stellt Sakwa fest. Die Folge sei, dass er „nicht mehr mit dem Anderen und den Anliegen des Anderen in Dialog treten kann“. Dabei würden auch historische Zusammenhänge ignoriert und jeder Versuch, die andere Seite zu verstehen, als „Beschwichtigung“ oder gar „Verrat“ diffamiert. Er habe es anfangs nicht glauben können, so der britische Politologe, „dass irgendjemand ernsthaft behaupten könnte, Verständnis sei etwas Schlechtes, dass wir es nicht zeigen sollten“. Er kritisiert die inzwischen übliche „völlig personalisierte Sicht auf die Welt: „Putins Russland. Putin tut dies. Putin tut das.“ Dagegen verweist er auf die komplexe Realität:

„Innerhalb Russlands gibt es ein riesiges Establishment, sehr lange diplomatische Traditionen, ein ganzes Netzwerk aus Gruppen, Fraktionen und Institutionen, die alle zur größeren politischen Debatte darüber beitragen, wie eine Politik aussehen sollte.“

Das von den USA dominierte atlantische Machtsystem habe den politischen Westen zu „etwas Morbidem, Pathologischem“ werden lassen:

„Hören Sie sich doch einmal die NATO an, hören Sie sich die dortigen Führungskräfte an. Das Ganze ist intellektuell steril, geopolitisch gefährlich und schadet letztendlich uns selbst ebenso sehr wie allen anderen.“

Sakwa warnt im Gespräch mit Diesen:

„Wir stehen heute in Europa vor einer umfassenden Verschiebung des russisch-ukrainischen Krieges hin zu einem russisch-europäischen Krieg, der uns alle zerstören wird. Und dazu müssen wir erneut sagen: Nein, diesen Weg wollen wir nicht einschlagen.“

Der Krieg in der Ukraine sei „ein verheerender Krieg zwischen zwei großen slawischen Völkern“. Er werde durch die vereinfachte und veraltete Sichtweise angeheizt, wonach der „gute, edle Ukrainer gegen einen barbarischen, mongoloiden Russen“ kämpfe. Diesen macht darauf aufmerksam, dass dabei „unser gesamtes historisches Gedächtnis“ entsorgt wurde: die Erinnerung an die Ideen und Versuche einer gemeinsamen Sicherheit, auch die Warnungen vor den Folgen der NATO-Osterweiterung. Es gebe keine politische Diskussion zu diesen Themen mehr. Jeder, der Einwände gegen die politischen Erzählungen über das „böse Russland“ erhoben habe, gelte „immer noch als Verräter, weil er eben nicht die richtigen antirussischen Parolen skandiert hat“.

Schockierender Eliten-Verfall

Aus Sicht des norwegischen Politologen hat sich eine „politische Unreife“ breitgemacht. Er fragt: „Wo sind die Diplomaten? Wo sind die Politiker?“ und stellt fest: „Ich schaue mir die Leute an, die uns vertreten, und es sind wirklich die Schlimmsten, da ist einfach nichts.“ Auch Sakwa bezeichnet den „Verfall der europäischen Eliten“ als „absolut schockierend“. Der Westen habe mit seinem universalistischen Anspruch den echten Universalismus untergraben, wie er in der UNO-Charta verankert sei. Diese basiere auf „souveränem Internationalismus und den 193 souveränen Staaten“. Die Eliten im hermetisch abgeschotteten Westen hätten durch ihre lange Abhängigkeit von Washington die Fähigkeit verloren, selber zu denken, so Sakwas klare Diagnose.

Er sieht zudem als weitere Ursache der gegenwärtigen Kriegsgefahr, dass die Generationen, die von den letzten großen Kriegen geprägt waren, aussterben. Inzwischen hätten anscheinend sogar Atomwaffen ihre abschreckende Wirkung verloren. Hinzu kommt für ihn ein Vergessen, „als ob die Geschichte erst gestern begonnen hätte“. Sie werde nicht mehr in ihrer Entwicklung und in ihrem Kontext gesehen. Sakwa fordert dennoch Dialog und Diplomatie gegenüber Russland ein, da er auf russischer Seite eine Haltung bei den Eliten ausmacht, die dazu bereit sei.

Vielleicht gehört das, was der britische Politologe da in Russland beobachtet zu den Gründen, warum die russische Führung trotz aller Drohungen nicht europäische Staaten angreifen wird, auch wenn diese immer weiter in den Krieg in der Ukraine einsteigen. Das sieht zumindest der ehemalige US-Offizier und frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter so, wie er in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analytiker Ray McGovern und Joe Lauria vom Onlinemagazin Consortium News sagte. Es sei für Moskau nicht von strategischem Interesse, Ziele in Europa anzugreifen in Reaktion auf die ausgedehnte Unterstützung Kiews durch europäische Staaten.

Er habe das vor Wochen noch anders gesehen, gestand Ritter ein. Aber sein Aufenthalt beim letzten Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) und die Besuche danach in russischen Regionen, einschließlich des Donbas, hätten ihn überzeugt, dass es für die russische Führung Wichtigeres gebe als den Krieg auszuweiten, nämlich das eigene Land und seine Wirtschaft zu entwickeln. Aus seiner Sicht ist zudem klar:

„Putin führt das Land zum Sieg in einem Krieg, der nicht nur von der Ukraine bestimmt wird, sondern vom gesamten Westen.“

Für den russischen Präsidenten sei klar, dass die russische Armee in der Ukraine gewinnt und das habe er deutlich zum Ausdruck gebracht. Ritter macht sich auch keine Sorgen um die Rolle Deutschlands, das seine Aufrüstung damit begründet, dass Russland spätestens 2030 die NATO angreifen werde.

„Deutschland ist nicht mehr das Deutschland von früher. An der Spitze sitzt eine ganze Reihe von Kriegstreibern, die große Töne spucken, aber dahinter steckt nichts.“

Zwar unterzeichne das Rüstungsunternehmen Rheinmetall Verträge über die Produktion von US-Raketen. Aber die würden gar nicht gebaut, „weil die Wirtschaft zusammenbrechen wird“. Jeder einzelne deutsche Politiker, der hinter diesem Aufrüstungskurs stehe, werde in einem Jahr nicht mehr an der Macht sein, sagt der Ex-US-Offizier voraus. Die deutsche Regierung breche zusammen, da Bundeskanzler Friedrich Merz keine Unterstützung habe. Und wenn die AfD Teil einer Koalition werde, werde sie „diesen Marsch in den Krieg“ nicht zulassen, ist er sich sicher.

Russische Zurückhaltung

Ähnlich sieht er die Lage in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, die in der „Koalition der Willigen“ neue kriegsprovozierende Beschlüsse verkündeten. Selbst die NATO sei „eine ausgediente Maschine, die gerade in diesem Moment auseinanderfällt“, so Ritter mit Blick auf Trumps Grönland-Ambitionen und den Konflikt mit Spanien. Er meint:

„Die NATO hat nichts. Europa hat nichts. Da ist gar nichts. Es gibt keinerlei Bedrohung aus Europa, außer dieser Drohnenbedrohung. Und so lautet die Frage: Wird Wladimir Putin wirtschaftlichen Selbstmord begehen, indem er die Drohnenbedrohung zu mehr aufbauscht, als sie ist – nämlich nicht mehr als ein Mückenstich?“

Es werde vergessen, dass Russland auf dem Schlachtfeld gewinne und die Ukrainer an keinem Ort mehr das Blatt wenden könnten. In der russischen Bevölkerung werde zunehmend gefordert, den Krieg siegreich zu Ende zu bringen, und auch kein Mitgefühl mehr mit den ukrainischen „Cousins“ gezeigt. Dazu hätten die ukrainischen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen und Zivilisten in Russland beigetragen. Das russische Militär werde seine Zielauswahl ändern und alles, was mit dem ukrainischen Militär in Verbindung steht, angreifen, auch als zivile Unternehmen getarnte Drohnenfabriken.

Solange es keinen direkten Angriff mit westlicher Hilfe auf den russischen Präsidenten oder die strategische Infrastruktur Russlands gebe, werde Russland Europa nicht angreifen, so der Ex-US-Offizier. Der ehemalige CIA-Analytiker McGovern sieht das ähnlich, warnt aber zugleich davor, „dass diese Europäer durchdrehen und über das hinausgehen, was sie bereits tun“. Das werde auch aufmerksam in Moskau beobachtet. Ritter betont, dass ein russischer Angriff beispielsweise auf eine deutsche Stadt die strategische Position Russlands nicht verbessere. Deshalb werde er nicht erfolgen, auch weil ein solcher Angriff dazu führen könne, „dass sich die Deutschen möglicherweise hinter einer Regierung versammeln, die bald nicht mehr im Amt sein wird“. Das Risiko werde der russische Präsident nicht eingehen.

Ex-US-Offizier Ritter sieht die NATO-Staaten nicht in der Lage, auf einen möglichen russischen Angriff mit ballistischen Raketen und Hyperschallwaffen zu reagieren. Es gebe in Europa keine Kapazitäten, um gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages militärischen Beistand zu leisten. Das gelte selbst für die USA. Ähnlich sieht es der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, sieht Kujat zwar anders als Ritter die wachsende Gefahr eines russischen Angriffs auf europäische Waffenproduktion für die Ukraine. Aber zugleich stellt er fest: „Wir haben keine Waffensysteme, mit denen wir adäquat reagieren könnten.“ Der Westen eskaliere aus einer Position der Schwäche heraus, „obwohl wir gar nicht in der Lage sind, eine mögliche Reaktion der anderen Seite abzuwehren, hier in irgendeiner Weise auch standzuhalten“.

Kujat kritisiert deutlich die provokante Eskalationspolitik der westlichen Staaten gegenüber Russland. Gleichzeitig würden sie jegliche diplomatischen Versuche, den Krieg zu beenden, auch um die Ukraine vorm Untergang zu bewahren, unterlassen. Die Versuche der deutschen Bundesregierung, innerhalb der NATO den vorgeschriebenen Konsens für einen Beitritt der Ukraine herzustellen, würden Verhandlungen verhindern. Für Russland sei es „ein absoluter Hinderungsgrund überhaupt zu verhandeln, wenn das Risiko besteht, dass die Ukraine in die NATO eintritt“.

Gefährliche Fehleinschätzungen

Auch in einem ausführlichen Text Kujats in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus warnt der Ex-General davor, dass Fehleinschätzungen und Eskalation die Gefahr eines Krieges mit Russland anwachsen lassen. Die Ukraine versuche von Beginn des Krieges an, die NATO-Staaten in diesen mit hinein zu ziehen, auch durch falsche Vorwürfe an Russland wegen angeblicher Attacken auf NATO-Territorium. Er habe außerdem in Deutschland den „Eindruck einer immer stärker werdenden mentalen Einstimmung der Öffentlichkeit auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland“. Dieser werde als angeblich unausweichlich dargestellt.

Die derzeitige Entwicklung bedeute, dass ein großer europäischer Krieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann, warnt Kujat. Das Risiko sei permanent gestiegen, das aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine entsteht. Dazu habe auch das alternativlose finanzielle und materielle Engagement der Nato-Staaten sowie vor allem die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in der Operationsplanung, Aufklärung und Zielbekämpfung beigetragen, stellt er fest. Er fordert, die Eskalationsdynamik zu unterbrechen.

Im Gespräch mit Weltwoche-Chefredakteur Köppel zeigt er sich dennoch optimistisch, „dass wir in der Lage sind, rational, also vernunftgesteuert, auch eine Lösung in einer solch schwierigen Lage zu finden“. Er verstehe nicht, warum sich die deutschen und europäischen Politiker weigern, mit Russland zu reden. Dabei sei es im ureigensten Interesse, „zu verstehen, was die andere Seite beabsichtigt, wozu sie in der Lage ist, und wie wir in der Lage sind, darauf zu reagieren“. Stattdessen werde Putin als „Kriegsverbrecher“ und „Imperialist“ dämonisiert – „und zugleich vertrauen wir auf seine Rationalität, auf seine Zurückhaltung, und begeben uns sozusagen in seine Hände“. Das sei „schizophren“ und nicht zu verstehen, so der Ex-General.

Aber er habe trotz der gefährlichen Situation „immer noch die Hoffnung, dass irgendwann einmal der Wendepunkt kommt bei uns, in der Hinsicht, dass jemand sagt: Leute, so geht es einfach nicht weiter. Die Politik darf nicht in Verweigerung bestehen, sondern Politik muss konstruktiv sein.“ Unterdessen berichtete die Berliner Zeitung am Montag über mögliche „Hinweise auf informelle Kontakte und Überlegungen, wie Deutschland und Europa auf einen möglichen künftigen Verhandlungsprozess vorbereitet sein könnten“.

Dabei wird auf einen Bericht der britischen Zeitung The Times verwiesen. In diesem heißt es, dass „eine Gruppe deutscher Lobbyisten und pensionierter Politiker stillschweigend einen anhaltenden Rückkanal für die russische Regierung etabliert“ habe. Eine kleine Delegation mit Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Stabschef der Kanzlerin Angela Merkel, und Matthias Platzeck, Ex-SPD-Vorsitzender, habe sich geheim in Baku mit mehreren von Putins Mitarbeitern getroffen. Dieses Treffen sorgt in angeblich seriösen deutschen Mainstream-Medien wie der Wochenzeitung Die Zeit für antirussische Schnappatmung und Hetze gegen die deutschen Beteiligten als „verschwiegene Kolonne Moskaus“.

Es scheint noch lange keine Heilung der gefährlichen russophoben Schizophrenie in Sicht, nicht nur in der deutschen Politik. Zu tief sitzt der Hass auf Russland, der verschiedene Wurzeln hat, die tief in der Geschichte sitzen. Es bleibt die Gefahr des großen Krieges, wenn die Vernunft allein auf russischer Seite zu finden ist. Ex-General Kujat warnt nicht nur vor der westlichen provokativen Politik, sondern ebenso vor der Gefahr militärischer Fehleinschätzungen auf beiden Seiten, die einen alles vernichtenden Atomkrieg auslösen können.

In Berlin scheint das in den politischen und militärischen Schaltstellen niemanden zu besorgen. Wie viele Menschen sich Sorgen machen, wird sich unter anderem am 1. August in Berlin zeigen. Für diesen Tag ruft das Bündnis „Wir sind viele“ gemeinsam mit anderen Organisationen zur Friedensdemonstration am Brandenburger Tor auf. Ansonsten ist von der Friedensbewegung wenig zu vernehmen. Die Initiative „Nie wieder Krieg“ wartet noch bis zum 3. Oktober, bevor sie in Stuttgart und Berlin wieder demonstriert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin
Bildquelle: Asatur Yesayants / shutterstock

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Was plant die Regierung?

Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1)

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Die Begegnung

Das AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation:

„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“

Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich:

„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)

Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz:

„Denken Sie nochmal nach.“ (3)

Reaktion der AfD

Die Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich:

„Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband

„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)

Weitere Fälle

Dass es bei einem der Besuche eventuell nicht so höflich verlief, lässt die Berichterstattung des österreichischen Nachrichtensenders, AUF1 vermuten. Dieser berichtete am Montag, den 20. Juli 2026 in seiner Nachrichtensendung über folgende Begegnung eines AfD-Parteimitgliedes mit dem Verfassungsschutz: „Einer der betroffenen [AfD-Mitglieder] wurde offenbar dabei das Gefühl vermittelt, die eigene körperliche Unversehrtheit befinde sich in Gefahr.“(6)

Dies scheint jedoch auf das Mitglied, welches mit der Jungen Freiheit gesprochen hat, nicht zuzutreffen. Zumindest versicherte dies einer der beiden Männer vom Verfassungsschutz dem Reporter von der Jungen Freiheit. Dieser rief die zuvor an das Parteimitglied übermittelte Telefonnummer vom Verfassungsschutz undercover an. Wörtlich wurde ihm am Telefon erklärt

„[…] das ist ein rein offenes, freiwilliges Gesprächsangebot unsererseits gewesen […]. Und Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns.“

Der Verfassungsschutz und die Oppositionspartei

Doch, wie kommt es zu dieser plötzlich gehäuften Suche nach Informanten in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag durch den Inlandsgeheimdienst? Nach dem aktuellen Stand reicht bereits die Einstufung als Verdachtsfall aus, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Dazu können grundsätzlich auch V-Personen (V-Leute) gehören. So lautet es im § 8 Abs. 2 BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz) – Nachrichtendienstliche Mittel:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz „darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.“(7)

Der § 9 Abs. 1 BVerfSchG erklärt die Voraussetzungen für diese Anwendung:

„Dem Verfassungsschutz ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass:

• auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten […] oder die zu ihrer Erforschung […] erforderlichen Quellen gewonnen werden können.
• dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.
• Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln gehören insbesondere die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.“(8)

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wird mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 13. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen 5 A 1218/22 (AfD) gerechtfertigt.(9) Hier wird der Ausdruck Verdachtsfall jedoch mit „hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte“ umschrieben.

Kommentar

Da am 26. Februar 2026 nur die Hochstufung „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig gestoppt wurde, gilt die AfD weiterhin als Verdachtsfall. (10) Somit scheint der Einsatz von V-Männern innerhalb der Partei auf rechtlicher Ebene abgesichert zu sein. Es stellt sich hier natürlich die Frage, warum dann erst jetzt solche Bestrebungen des Verfassungsschutzes bekannt werden. Denn die AfD wird bereits seit 2021 als Verdachtsfall geführt und diese Einstufung wurde 2022 sowohl vom Verwaltungsgericht Köln als auch 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.(11)

Nun, es kommen eigentlich nur zwei Antwortmöglichkeiten in Frage.

Die erste wäre, dass die AfD noch nie eine so hohe Zustimmungsrate hatte, wie in diesem Jahr. Zusätzlich finden in dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, den 20. September 2026 Landtagswahlen statt. Bisher scheint jedoch nichts zu funktionieren, um die Menschen in Deutschland dazu zu überzeugen, die AfD nicht zu wählen. Somit benötigt der Staat offensichtlich dringend Insiderinformationen, um die Partei zu destabilisieren.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Verfassungsschutz nun erstmals bei seiner Auswahl von potentiellen Informanten Pech hatte und an ehrliche sowie vertrauenswürdige Mitglieder der AfD geraten ist, die sich nicht überreden ließen und zusätzlich sofort an die Öffentlichkeit gingen.

Dass es eine Beeinflussung durch den Verfassungsschutz bereits gab, legt der NSU-Fall (Nationalsozialistischer Untergrund) nahe, der ab 2011 bekannt wurde und noch immer ungeklärt ist.(12) Hier sollen die drei Hauptverdächtigen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zwischen 1998 und 2011 eine Mordserie begangen haben, bei der sie griechisch- und türkischstämmige Menschen umgebracht haben sollen. Nach dem Tod der zwei Hauptverdächtigen, Mundlos und Böhnhardt, der bei beiden als Selbstmord deklariert wurde, wurde Beate Zschäpe als einzige Hauptverdächtige 2018 rechtskräftig verurteilt.(13)

Liest man den Verlauf der polizeilichen Aufklärung und des Prozesses sorgfältig, ist zumindest eines sehr deutlich. Der Verfassungsschutz war unmittelbar involviert. Ob auch ausländische Geheimdienste in die Morde und Anschläge verwickelt waren, lässt sich nur vermuten. Fakten und eindeutige Beweise scheint es kaum noch zu geben. Auch dafür hat der Verfassungsschutz gesorgt. Und allein diese Tatsache wiederum lässt darauf schließen, dass der Verfassungsschutz eindeutig mit den Morden zu tun hat. Warum sollte er sonst unmittelbar, nachdem angeblich die gesuchten NSU-Täter unter ungeklärten Umständen tot aufgefunden wurden, plötzlich sämtliche Akten verschwinden lassen, wenn er rein gar nichts damit zu tun hat? Allein dieses Verhalten macht ihn verdächtig. Und sollte er wieder erwarten tatsächlich nicht daran beteiligt gewesen sein, warum verhält sich eine ganze Behörde dann so verdächtig und auch noch so auffällig? Fragen über Fragen.

Und dennoch sprechen die Indizien eine eindeutige Sprache. Nichts an dem Fall scheint plausibel. Nicht zuletzt deshalb, weil die angeblich einzige Hauptverdächtige in der Mordserie, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, nie an einem einzigen Tatort gesehen wurde und dennoch die Tat gestand - und niemand fragt warum.

Brauchte die deutsche Regierung einen rechtsextremistischen Fall, um die Traumatisierung der Deutschen zu reaktivieren und sicherzustellen, dass keine großen Aufstände passieren würden, nachdem die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel 2015 beschlossen hatte, die Grenzen für alle zu öffnen, um Deutschland langfristig destabilisieren zu können und so den Morgenthauplan umsetzen zu können?

Die Frage ist also, was haben der Verfassungsschutz und die Bundesregierung geplant, wenn sie bei der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nach Informanten suchen?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

(5) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

(6) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-20-juli-2026

(7) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/N/nachrichtendienstliche-mittel.html; https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8.html

(8) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/N/nachrichtendienstliche-mittel.html

(9) file:///C:/Users/claud/Downloads/5_A_1218_22_Urteil_20240513.pdf

(10) https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php

(11) https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html;

(12) https://www.compact-online.de/nach-jahren-des-schweigens-neue-aussage-von-zschaepe/; https://www.compact-online.de/das-nsu-konstrukt-zum-einsturz-bringen-zur-compact-edition-nsu-die-geheimakten/

(13) https://www.brak.de/newsroom/news/bgh-haelt-verurteilung-wegen-nsu-verbrechen-aufrecht-beate-zschaepe-war-mittaeterin/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Horror aus Frankreich

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Bislang galt Romancier Michel Houellebecq als Frankreichs prominentester Dystopist. Vielleicht muss er diesen Thron bald mit einer Politologin teilen. Name der Konkurrentin: Asma Mhalla. Ihr aktuelles Buch der befeuert internationale Debatten. Auch deutschsprachige Medien wie Spiegel oder Welt gruseln ihre Leserschaft mit Mhallas Futurologiee. Die meiste Aufmerksamkeit dabei erfährt ihr Begriffskonstrukt „Neurocamp“- oder auch „Kognitionslager“. Jetzt hat der Beck-Verlag eine Übersetzung des Buches vorgelegt. Titel: „Cyberpunk“.

Okay, dieses Wort ist keinesfalls neu. „Cyberpunk“ steht für ein literarisches Genre, von Kultautoren wie Philipp K. Dick oder William Gibson vor Jahrzehnten kreiert. Mhalla stellt diese Literatur auf den Prüfstand. Ausgangsfrage: Inwieweit sind Dicks und Gibsons Dystopien bereits Realität? Oder zumindest in der Embryonalphase? Eins ist vorab klar: Heutige „Punks“ hantieren nicht mehr in dunklen Hinterzimmern, sind keine Anarcho-Hacker mehr, sondern sitzen an den Schaltern der Macht.

Hatte George Orwell seiner Dystopie ein spekulatives Datum – das Jahr 1984 - verpasst, so bezeichnet Frau Mhalla den 13. Juni 2024 als Geburtstag des Grauens, der Beginn einer monströsen Fusion. An diesem Tag wurde ein Attentat auf Donald Trump verübt. Während der Wahlrede verletzte eine Kugel ihm das rechte Ohr. Von den Leibwächtern zu Boden gezerrt, präsentierte Trump die geballte Faust. Für seine Anhänger ein ikonischer Moment. Wenige Stunden später outet Multimilliardär Elon Musk sich als Unterstützer des Attackierten. Damit wurde sie für Mhalla offiziell: Die Verschmelzung zwischen Big Tech und Big State.

Natürlich weiß die Autorin, dass Geschichte sich niemals wiederholt. Trotzdem möchte sie den Begriff „Faschismus“ für ihr Szenario nicht missen. Dabei differiert der Faschismus anno 2026 gegenüber dem historischen in einem wichtigen Punkt: Die moderne Variante propagiert keine Erlöser-Figuren mehr. Heutige „Führer“ wirken „austauschbar und überdreht“. Stattdessen, so die Autorin, griffen die Technologien hemmungslos in politische Prozesse ein. Deren demokratische Legitimation? Null. Und wie steht es um eine Zähmung? Ebenfalls Fehlanzeige. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet und ist laut Mhalla nicht mehr zu schließen. Im Gegenteil: Schon bald werde die KI eine mörderische Beschleunigung vorgeben und alle Erdbewohner überfordern. Dann schlägt die Stunde des Chaos.

Schon vor Jahrzehnten hatte Nick Land den Begriff der „Dunklen Aufklärung“ eingeführt. Mit ihm propagiert der britische Philosoph eine Bejahung des Chaos, kritisiert außerdem die Prinzipien der Gleichheit und Demokratie. Für Land sollen Kapitalismus und Technologie durch Beschleunigung ein Riesen-Chaos stiften, aus dem eine neue, techno-autoritäre Ordnung hervorgehen könne.

Land setzt „den Kapitalismus absolut; Hypertechnologien und Wirtschaft sollen sich ohne moralische oder demokratische Beschränkungen ausbreiten.“ Transnationale Megakonzerne würden die Nationalstaaten ersetzen. Dass diese Konzerne jegliche Solidarität mit Schwachen und Abgestürzten kündigen, ist kaum zu bezweifeln. 

Schon jetzt, so Mhalla, dienten die Vereinigten Staaten als politisches Labor für eine derartige Machtübernahme. Sie stellt fest: Einzelne Vertreter der Big Tech-Elite, darunter der Investor und Softwareentwickler Sam Altman, zeigten zwar Wohlwollen,

„doch hinter der Maske und dem Storytelling bleiben die Muster gleich: Die Realität wird externalisiert, die Menschheit in geschlossenen Systemen gefangen.“

Unterstützung findet dieses Vorhaben durch Allgemeine künstliche Intelligenz, nukleare Intelligenz, Kryptowährungen, die man für Iris-Scans erhält, und natürlich den biotechnologischen Kampf um Lebensverlängerung - bishin zur Unsterblichkeit. Mhalla unterteilt die künftige Gesellschaft in zwei Klassen: In jene,

„die die Zukunft programmieren, und jene, die diese Zukunft ertragen müssen.“

Ähnlich wie der Historiker Noah Yuval Harari warnt die französische Politologin vor einer revoltierenden Elite. Die werde bald keine Lust mehr verspüren,

„sich mit der Gemeinschaft zu identifizieren.“

Als Beleg zitiert sie den High Tech-Milliardär Peter Thiel. Der gesteht ungeniert: Die Demokratie sei die Feindin seiner Idee von Freiheit.

„In dieser Welt der zwei Geschwindigkeiten wird die Elite zu einer Kaste. Die anderen – Mittelklasse, Immigranten oder ,Abweichler’– werden zur ,Vierten Welt’.“

Natürlich verfügt die High Tech-Elite bereits über analoge Machtbereiche: Einer davon ist die hondurische Insel Próspera. Dort hausen Libertäre, Transhumanisten und Anhänger von Cyberwährung. Dort wüten sie nach eigenen Regeln, beuten die Einwohner aus. Die Autorin zieht ihr Fazit; Auf Próspera habe sich eine „Monarchie der Verrückten“ etabliert. Mit anderen Worten: Ein globales Zukunftsmodell.

Jede Dystopie ist abhängig von der technischen Entwicklung. Was laut Mhalla noch fehlt: Die direkte Verbindung von Gehirn und Maschine, dem Brain-Computer-Interface, Kürzel: BCI. Und die ist in Arbeit: So implantierte Elon Musks Firma Neuralink mehreren Labor-Affen einen Gehirnchip. Der soll neuronale Signale auffangen und in Computersignale umwandeln. Späterer Download des Geistes auf eine Festplatte? Nicht ausgeschlossen. Angeblicher Nutzen? Um Schwerkranken das Leben zu erleichtern.

Die Politologin warnt: Solch ein Chip gestatte Dauer-Beschallung  mit Deep Fake, Propaganda-Müll und Doppeldenken. Zweck: Betäubung durch Überforderung. Das „Aufmerksamkeitsregime“ lenkt das Bewusstsein, entscheidet über wichtig und unwichtig, über richtig und falsch. Es wird in Gedanken und Emotionen einbrechen und Abweichler mit Phantomschmerz bestrafen.

Für diese radikale Gedankenpolizei hat Mhalla einen Begriff geprägt, auf den sich zahlreiche Rezensenten ihres Buches stürzten: Das Gehirn als Umerziehungslager, als „Neurocamp“ der Bio-Macht. Wozu noch Regimekritiker wegsperren? Der Chip kann Dich überall isolieren und foltern:

„Your brain is the new camp“, ein ausbruchssicheres „Kognitionslager“.

So wird jedes Individuum zum wandelnden Umerziehungsareal. Freilich steigert solch brachiale Übergriffigkeit die Zahl an Psychoneurosen. Aber das Wohl psychisch Kranker spielte schon während des Lockdowns keine Rolle. 

Dennoch begreift die Autorin ihr Buch als Aufruf zum Widerstand, als Munition für kommende Bewusstseins-Kriege. Es stellt sich die Frage, wie viele Menschen sich an solchen Implantaten stören würden. In einer Gegenwart, wo ein falsches Wort den sozialen Tod herbeiführt, wird mancher über solche Führung glücklich sein. Die Alternative, ein vermehrt analoges Leben ist kaum mehr zumutbar: Zu groß die Leere, die dort lauert. Das sorgt für zunehmend groteske Situationen: Kürzlich besuchte der Autor des vorliegenden Artikels eine öffentliche Herren-Toilette. Dort stand ein junger Mann vor dem Pissoir. Und während er es plätschern ließ, bediente er sein Handy, scrollte, las und tippte. Selbst Radfahrer, die bei roter Ampel schnell ein paar Mails abrufen, wurden damit übertroffen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?

Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.

Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus der regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.

Die Global Sumud Flotill als Auslöser

Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.

Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.

Parallel zum Druck von Justiz und Medien begann eine zweite Welle von Missionen der „Global Sumud Flotill“. Wie erwartet, wurde der Konvoi von der israelischen Marine abgefangen. Ende April startete die Frühjahrsmission 2026 GSF. Der Konvoi bestand aus rund 60 Schiffen mit Aktivisten aus über 44 Ländern. Die türkische Organisation IHH fungierte diesmal ebenfalls als Organisator. Die Flottille legte in Marmaris ab und am 30. April enterte die israelische Marine 22 Schiffe vor Kreta, nicht in der Nähe israelischer Hoheitsgewässer und etwa 600 Seemeilen vom Gazastreifen entfernt. Im Zuge der Operation wurden 175 festgenommene Aktivisten an Griechenland übergeben und die Schiffe samt Ladung wurden beschlagnahmt.

Am 14. Mai verließen weitere 54 Schiffe Marmaris. Wenige Tage später wurden sie etwa 70 Seemeilen westlich von Zypern und 250 Seemeilen vom Gazastreifen entfernt abgefangen. Knapp 430 vom israelischen Militär festgenommene Aktivisten aus 39 Ländern wurden in den Hafen von Aschdod gebracht.

Später berichteten die abgeschobenen Aktivisten von Menschenrechtsverletzungen und Italien und Deutschland übermittelten Israel Protestnoten. Daraufhin entbrannte ein Skandal um Videos, die der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir am Ort der Inhaftierung der Mitglieder der Flottille aufgenommen hatte. In den Videos äußerte sich der israelische Minister offen zufrieden mit dem Gesehenen und zeigte gefesselte und kniende Aktivisten. Fairerweise muss man sagen, dass Netanjahu die Handlungen seines Ministers öffentlich verurteilte, obwohl er das Abfangen des humanitären Konvois befürwortete. Laut den Organisatoren fand direkt an Bord der Schiffe ein „juristisches Symposium“ statt: Aktivisten dokumentierten Beweise für Klagen gegen Israel in über 30 Jurisdiktionen, darunter auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Insgesamt war diese Form des medialen und juristischen Drucks nicht zufällig gewählt. Meiner Meinung nach erleben wir im Kontext eines eskalierenden regionalen Konflikts eine klar orchestrierte Kampagne gegen Israel.

Juristischer Krieg als Teil einer systemischen Konfrontation

Es ist wichtig festzuhalten, dass die medialen und juristischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht weniger heftig sind als die tatsächlichen militärischen Konflikte in der Region, wo der Konflikt seit fast 80 Jahren andauert. Ankara hat nie vergessen, dass fast das gesamte heutige Israel einst Teil des Osmanischen Reiches war und die türkische Präsenz im Heiligen Land nach den Weltkriegen (vorübergehend) durch Mandate Großbritanniens und Frankreichs ersetzt wurde.

Die bilateralen Beziehungen standen sich über die Jahre diametral gegenüber, doch Erdoğans Neo-Osmanismus implizierte stets Ansprüche auf Einfluss im jüdischen Staat und die alleinige Kontrolle in der Region. Allerdings ist auch die israelische Seite nicht für ihre friedliche Haltung berühmt. Der endgültige Bruch zwischen den beiden Führern erfolgte an der Syrien-Frage. So haben sich die türkisch-israelischen Beziehungen in den letzten Jahren von einer politischen und juristischen Konfrontation zu einem Konflikt entwickelt, der am Rande eines militärischen Zusammenstoßes balanciert.

In dieser medialen und juristischen Kampagne werden mehrere Instrumente gleichzeitig eingesetzt.

• Internationaler Gerichtshof der UNO: Die Türkei beteiligt sich seit August 2024 aktiv an der von Südafrika gegen Israel angestrengten Klage wegen Völkermord.
• IStGH: Ankara übergibt Beweismaterial und unterstützt öffentlich die Beschleunigung des Verfahrens, obwohl die Türkei selbst das Römische Statut nicht unterzeichnet hat.
• Nationale Gerichte: Ankara nutzt den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit und die Regeln des internationalen Seerechts, um Klagen gegen israelische Beamte einzureichen.
• NATO: Die Türkei blockiert systematisch jede Form der Partnerschaft zwischen dem Bündnis und Israel.

Parallel werden auch wirtschaftliche Hebel eingesetzt. Im Mai 2024 verhängte die Türkei ein Handelsembargo gegen israelische Partner. Im November desselben Jahres wurden die diplomatischen Beziehungen faktisch abgebrochen und im August 2025 wurde die Nutzung des Luftraums eingeschränkt und der Flugverkehr eingestellt.

Laut dem türkischen Statistikinstitut sind die türkischen Exporte nach Israel von 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf etwa 520 Millionen US-Dollar in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 gesunken. Bis 2026 wird erwartet, dass diese Zahl auf Null sinkt.

Die syrische Front

Generell erinnert die Entwicklung des Konflikts zwischen der Türkei und Israel in vielem an das syrische Szenario vor Jahrzehnten. Erdoğan bezeichnete Baschar al-Assad einst als Bruder, was die beiden jedoch nicht daran hinderte, in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre inmitten des syrischen Bürgerkriegs und des Kampfes um regionalen Einfluss (wegen der Aufteilung der Ölrouten nach Europa) zu unversöhnlichen Feinden zu werden.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 wurde syrisches Gebiet zum wichtigsten Schauplatz der direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Israel. Bereits im Januar 2025 legte der Nagel-Regierungsausschuss der Knesset einen Bericht über die von sunnitischen Kräften in Damaskus ausgehende Bedrohung vor. Darin wurde klargestellt, dass Syrien, sollte es sich faktisch zu einem türkischen Stellvertreterstaat entwickeln,

„eine größere Bedrohung darstellen könnte als der Iran“.

Mit anderen Worten: Erdoğan wurde ernsthaft herausgefordert.

Ab August 2025 startete Israel systematische Angriffe gegen pro-türkische Ziele in Syrien und parallel spitzte sich eine Konfrontation zwischen den Geheimdiensten zu. Nach israelischen Angriffen auf militärische Ziele und den Generalstab in Damaskus bezeichnete Erdoğan Israel öffentlich als „Terrorstaat“ und warf ihm vor, den Schutz der drusischen Gemeinschaft als Vorwand für eine Expansion in Syrien zu nutzen.

Die Eskalation hat nun einen kritischen Punkt erreicht. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, das Land „fühlt sich zunehmend eingekreist“ von Israels Verbündeten Griechenland und Zypern. Am 9. Juni erklärte Erdoğan im Parlament, die israelischen Angriffe auf den Libanon und Syrien hätten ein Ausmaß erreicht, das die Sicherheit der Türkei unmittelbar bedrohe. Der Präsident kündigte eine „sehr klare und harte Antwort“ auf jegliche Verletzungen der Rechte Ankaras im östlichen Mittelmeer an und bezeichnete die kleinen Staaten, die Israel folgen, als

„Subunternehmer des Zionismus“.

Anfang Juli erklärte Erdoğan Israel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Premierminister Shahbaz Sharif in Istanbul fast schon den Krieg. Er erklärte, die

„vom Krieg abhängige israelische Führung erfüllt die Region erneut mit dem Geruch von Schießpulver und Blut“

und rief die internationale Gemeinschaft auf, das

„zionistische Mordkommando“ zu stoppen.

US-Präsident Donald Trump betonte die Ernsthaftigkeit der Lage beim jüngsten NATO-Gipfel in Ankara ebenfalls und merkte beiläufig an, ohne sein Zutun „wäre die Türkei bereits im Krieg mit Israel“.

Was tut Interpol gegen Netanjahu?

Wenn wir zum rechtlichen Aspekt zurückkommen, muss man anmerken, dass ​​die „Red Notice“, die das türkische Gericht bei Interpol beantragt hat, kein internationaler Haftbefehl ist. Das ist nur eine Anfrage an die 196 Mitgliedstaaten der Organisation zur Fahndung und vorläufigen Festnahme einer Person. Ihre tatsächliche Rechtskraft hängt vollständig von der nationalen Gesetzgebung und der Position des jeweiligen Empfängerlandes ab.

In diesem Zusammenhang machen mehrere Bestimmungen der Interpol-Charta eine Befolgung des türkischen Antrags unwahrscheinlich. So verbietet beispielsweise Artikel 3 der Charta ausdrücklich jegliche Einmischung oder Aktivität politischer oder militärischer Natur, und genau darauf beruft sich Israel. Außerdem hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 einen eigenen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, der bisher von keinem Land vollstreckt wurde. Und er wird natürlich auch nicht vollstreckt werden (es sei denn, der israelische Ministerpräsident verzichtet auf seinen Status und reist in ein Land, das bereit ist, ihn festzunehmen, sagen wir als Tourist in Antalya). Abschließend sei erwähnt, dass Israel und die Türkei, wie bereits erwähnt, kein bilaterales Auslieferungsabkommen haben.

Der jüdische Staat reagierte natürlich umgehend. Außenminister Gideon Saar bezeichnete die türkischen Haftbefehle als „PR-Gag Erdoğans“ und wies darauf hin, dass dieselbe Istanbuler Staatsanwaltschaft zuvor bereits den politischen Gegner des Präsidenten, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet hatte. Dies, so die Behauptung, stelle die Unabhängigkeit der türkischen Justiz in Frage und deute auf einen klaren politischen Befehl der Regierung hin.

Experten sehen verschiedene Szenarien für den weiteren Verlauf des Antrags an Interpol. Die Organisation wird ihn höchstwahrscheinlich unter Berufung auf Artikel 3 ablehnen. Doch selbst ohne rechtliche Konsequenzen wird der negative PR-Effekt bis zu den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober anhalten. Darüber hinaus würde das selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten lediglich zu einigen Einschränkungen von Netanjahus Auslandsreisen führen. Israel würde gegen eine solche Entscheidung umgehend Berufung einlegen, die sich wiederum auf eben jenen Artikel 3 der Charta stützen würde.

Netanjahu ist also in keiner wirklichen Gefahr, es besteht keine echte Gefahr einer Verhaftung, es wird nur internationales Ansehen vor dem Wahlkampf beschädigt. Ich glaube sogar, dass dieses Szenario darauf abzielt, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Juli 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild 1: Istanbul, Türkei – 3. November 2018: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Bildquelle 1: Drop of Light / Shutterstock

Bild 2: New York, USA - 26. September 2025: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht während der UN-Generalversammlung bei den Vereinten Nationen in New York, New York

Bildquelle 2: noamgalai / Shutterstock

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:

„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“

Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.

Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.

All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.

Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:

„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“

Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.

Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde

„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."

Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.

Dennoch ist Spahns neueste Aktion laut Gesetz nicht strafbar. Das Gesetz untersagt lediglich Befruchtung und Austragung. Werden beide Vorgänge in ein Land verlegt, wo Leihmutterschaft legal ist, darf man das Kind aber hierzulande aufziehen. Kurzum, auch dieser Coup bringt Spahn nicht zu Fall. Aber immerhin tobte ein Shitstorm durchs Internet. Im Vordergrund: Die Wut über Doppelmoral, wie man sie von grünen Klimapolitikern kennt: Die sich selber gönnen, was sie den Bürgern verbieten wollen.

Besonders deutlich: Die Schlagersängerin Kerstin Ott. Die spricht Spahn in ihrem Instagram-Video direkt an: Er habe seinen Nachwuchs in einer Weise erhalten,

„die Ihr hier in Deutschland (…) einfach untersagt habt (…) Ihr fragt euch, warum die Menschen euch nichts mehr glauben? Du bist ein Grund davon.“

Welche Rechte jemand besitzt, hängt ab von seiner Geldbörse:

„Ich finde es eine unfassbare Frechheit, dass du, nur weil du Kohle hast, das einfach so durchziehen kannst.“

Nicht minder verärgert ist die Sängerin über Spahns Kommentar anlässlich seines Rücktritts: Er wolle sich nun auf sein privates Glück konzentrieren. O-Ton Ott: „Weißt Du was, das können alle anderen nicht!“ Weil ihnen schlicht das Geld für eine Auszeit fehle.

Die Bedeutung der Doppelmoral als Auslöser des Shitstorms bestätigt der Vergleich mit einem ähnlichen Fall: Dem des Bundestagsabgeordneten Hendrick Streeck. Der Virologe hatte im April verkündet, er und Ehemann Paul Zubeil seien endlich vom Storch besucht worden. Wörtlich heißt es: „

Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben".

Das war’s. Skandalwert? – Gleich null. Vielleicht, weil Streeck sich über Details ausschwieg. Ob eine Leihmutter zum Einsatz kam? Niemand weiß es.

Warum hat Spahn diese Strategie nicht kopiert? Oder hat der Ex-Fraktionschef den Skandal mit Absicht herbeigeführt? Vielleicht wollte er erneut demonstrieren, dass er turmhoch über den Normalos stehe? Denn was nutzen die schönsten Privilegien ohne den Neid der Deklassierten?

Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der war womöglich froh: Endlich mal ein Shitstorm, der nicht gegen ihn abging. Außerdem bot der Trubel einen willkommenen Vorwand für einige Guillotinierungen. Im ZDF-Sommer-Interview verriet der Bundeskanzler nämlich, dass ein Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen sei.

„Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“.

Aber die Betonung liege bei „Könnte“. Auf die Frage, wie er mit Spahn über den Vorfall kommuniziert habe, entgegnete Merz: „Wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen“.

Die heftigen Reaktionen auf Spahns Outing hätten, so vermutet Merz, „wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben.“ Dennoch, mit solcher Wutreaktion habe er nicht gerechnet. Nachvollziehbar. Erst vor wenigen Tagen hatte Merz sein gruseliges Reformpaket durchgedrückt. Und was kam? Nichts. Kaum Aufschrei, kaum Rücktrittsforderung. Verstehe einer die Welt...

Die Beziehung zwischen Jens Spahn und Friedrich Merz bildet auch das Zentrum in der Analyse von Professor Christian Rieck. Der Wirtschaftswissenschaftler erinnerte daran, dass sie Rivalen, womöglich gar verfeindet sind. Irgendwann müsse Spahn gemerkt haben: Solange Merz das Steuer hält, bestehe für ihn keine Chance auf den Job als Bundeskanzler. Eine Sackgasse. Also schießt Spahn sich selbst ins Off, und pausiert als gut versorgter Hausmann. Am Ende der Merz-Ära böte sich die Chance auf ein Comeback. Sogar als Kandidat für das Bundeskanzleramt. Dann könnte er seinen Rücktritt mühelos zum Pluspunkt umdeuten. Etwa so: Als moderner Mann wurde ich von verknöcherten Fraktions-Zombies gecancelt. Aber jetzt verpasse ich der Partei ein paar Updates und führe sie ins 21. Jahrhundert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: WIESBADEN, Germany - February 2nd, 2019: Daniel Funke and Jens Spahn at Ball des Sports 2019

Bildquelle: Markus Wissmann / Shutterstock

Im gespraech moritz enders apolut

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Finale Zerstörung deutscher Souveränität

Der Filmemacher Moritz Enders (1) hat nach seinem Film „Toxic NATO“ (2) aus dem Jahr 2023 mit seinem Kollegen Gunther Merz einen neuen Film gedreht, mit dem Titel: „Nordstream – Die Sprengung“ (3). Ronald Thoden vom Hintergrund-Verlag ist der Produzent.

In diesem Film geht es unter anderem um

- den geopolitischen Staatsterror der USA,
- die organisierte Vertuschung der Sprengung,
- die „False-Flag“-cover-up-story,
- den „Umbau“ der europäischen Energiewirtschaft und
- den Übergang in die Kriegswirtschaft.

Es gibt keinen Zweifel mehr:

Das westliche politische Establishment hat die Diplomatie planvoll zertrampelt. NATO und EU betreiben mit verlogenen, an den Haaren herbeigezogenen Argumenten den ganz großen 3. Weltkrieg gegen Russland. Erklärtes Ziel ist, Russland zu zerlegen und die Ressourcen des Landes unter sich aufzuteilen. Das ist die seit 1904 bestehende Obzession des Westens, damals des Britischen Empire, heute des „kollektiven Westens“. Da ist Diplomatie eher hinderlich, es sei denn, sie wird als Ablenkungsmanöver verstärkter Rüstungsanstrengungen missbraucht.

Im Gespräch über den Film wird auch deutlich, dass die politische Führung Deutschlands jeden Anspruch auf eine eigenständige Außen- und Friedenspolitik aufgegeben und sich sklavisch der US-Hegemonialpolitik als „tributpflichtiger Vasall“ zum Schaden des eigenen Landes unterworfen hat.

Das Interview führte Ullrich Mies.

(1 ) https://buchhandel.de/buch/Die-Prinzessin-von-Centocelle-9783910568990

(2) https://www.hintergrund.de/globales/kriege/ein-film-der-fast-nicht-gedreht-worden-waere/;
https://www.manova.news/artikel/den-toxischen-staub-aufwirbeln;
https://tkp.at/2023/10/27/mega-radio-interview-toxic-nato-neue-doku-zeigt-menschen-auf-dem-balkan-leiden-bis-heute-unter-westlicher-uran-munition/

(3) https://nordstreamfilm.de/

Tagesdosis 20260717 apolut

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Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.

Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.

Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.

Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.

Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.

Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte.

Die Gegen-Demonstration

Mit seiner eigensinnigen Bastille-Day-Inszenierung, mit der Macron ein deutliches Zeichen für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine setzte, hat der unbeliebteste französische Präsident aller Zeiten die Risse, die quer durch die Bevölkerung gehen, noch vertieft. Das war am besten an der vieltausendfachen, friedlichen aber dennoch emotional aufgeladenen Gegen-Demonstration zu sehen, die am gleichen Tag in Paris stattfand und zu der Florian Philippot gerufen hatte. Sowohl in Frankreich als auch im Rest Europas wurde dieser Protest geflissentlich ignoriert, nach dem Motto, wenn nicht darüber berichtet wird, dann hat es auch nicht stattgefunden. Aber genau wie im restlichen Europa informieren sich auch die Franzosen inzwischen mehrheitlich über die so genannten alternativen Medien, die die Gegendemo eindrucksvoll dokumentierten, z.B. hier (2).

Florian Philippot, Politiker und Vorsitzender der linken Oppositionspartei Die Patrioten erklärte bei der Kundgebung, dass Macrons Parade zu 14. Juli nichts mehr mit dem ursprünglichen Feiertag gemein habe. An diesem Tag sollten französische Soldaten marschieren, nicht die Armeen europäischer Länder oder einer "Koalition der Willigen".

"Wir wollten nicht Von der Leyen auf der Tribüne haben, oder Marc Rutte als Vertreter der NATO und schon gar nicht Ukrainer mit Selenskij sowie Mitglieder des ukrainischen Militärs, von denen bekannt ist, dass sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen – sogar zu Neonazis – haben", sagte er. "Das ist eine Schande für Frankreich und für die französischen Soldaten, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben", so Philippot.

Das Schweigen der Führung des „Rassemblement National, (RN)“

Von der größten Oppositionspartei und zugleich stärksten Partei Frankreichs, vom Rassemblement National, (RN) gab es jedoch keine einzige offizielle Stellungnahme oder eine Bemerkung eines führenden Politikers. Obwohl das doch eine klassische Gelegenheit gewesen wäre, Macron als Kriegstreiber für fremde Interessen oder als Schänder des Nationalfeiertags zu brandmarken, hörte man vom RN keinen Mucks.

Warum blieb die Führung des RN auffällig stumm, während Florian Philippot und seine Les Patriotes die Einladung von Selenskij und ukrainischer Soldaten zur Bastille-Feier als NATO-Kriegs-Spektakel geißelten und lautstark protestierten? Weder Jordan Bardella noch Marine Le Pen gaben eine offizielle Stellungnahme ab, die Macrons Inszenierung scharf verurteilt. Diese relative Zurückhaltung ist politisch brisant.

Seit 2022 hat der RN seine Haltung zur Ukraine neu justiert. Zwar bleibt die Partei skeptisch gegen stärkere französische Militärbeteiligung und lehnt den Einsatz französischer Kampftruppen in der Ukraine ab. Gleichzeitig bemüht sie sich jedoch, nicht als „pro-russisch“ gesehen zu werden. Dieser Anschuldigung war sie früher wegen Finanzverbindungen zu russischen Banken und Le Pens Verständnis für die Positionen Russlands ausgesetzt, die bis heute in den Mainstream Medien nachhallen. Bardella spricht inzwischen klarer von Russlands Invasion in der Ukraine als „Bedrohung für die europäische Sicherheit“, betont aber stets, dass französische Interessen vorgehen.

Genau hier liegt das Dilemma des RN: Eine zu aggressive Kritik an Selenskij würde die alten Vorwürfe der Kreml-Nähe wiederbeleben. Schweigen hingegen überlässt Macron das patriotische Symbol des 14. Juli.

Dieser Kurs unterscheidet sich deutlich von Philippots Les Patriotes, die militärische Hilfe beenden wollen, einen NATO-Austritt fordern und mit konfrontativer Rhetorik gegenüber Zelenskij und Macron auftreten. Der RN dagegen setzt auf vorsichtig kalibrierte Botschaften für bürgerliche Wähler. Statt die Bastille-Debatte zum zentralen Thema zu machen, widmete sich Marine Le Pen öffentlich den Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag des Nizza-Anschlags.

Das Schweigen des RN ist daher kein Zufall, sondern Teil eines strategischen Kalküls: Der RN will seine Wählerschaft erweitern und alte Russland-Debatten vermeiden. Ob diese Taktik aufgeht oder die Partei an der Basis verliert, wird sich zeigen.

Quellen und Anmerkungen

(1) Ein Usurpator ist eine Person, die widerrechtlich – meist durch Gewalt, einen Staatsstreich oder Täuschung – die politische Macht oder die Herrschaftsgewalt in einem Staat an sich reißt, ohne ein rechtmäßiges Anrecht darauf zu haben. Selenskijs offizielle Amtszeit ist längst abgelaufen und ohne sich einer neuen Wahlgestellt zu haben hat er sich selbst ermächtigt, Präsident zu bleiben, was natürlich nicht ohne die Unterstützung der hoch-demokratischen Staaten des Westens möglich wäre.

(2) https://www.youtube.com/watch?v=SLIJ_rEBQeQ

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt am 6. Oktober 2022 zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag

Bildquelle:  Alexandros Michailidis / shutterstock

Standpunkte 20260716 apolut

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Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?

Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen.

Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro <2>. Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück.

Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.

Lindsey Graham, Friedrich Merz und SkyFall

Eine der letzten Aktivitäten des US-amerikanischen republikanischen Senators Lindsey Graham bestand darin, die Ukraine zu besuchen und dabei auch die Drohnenfabrik SkyFall zu besichtigen (4). Wie ein kleines Kind posierte Graham mit Drohnen des Namens „Vampyr“ oder „Shrike“. Der letzte Auftritt des US-Senators in der Rüstungsfabrik hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Denn die 50.000 Drohnen, die wir ohne unser Wissen für die Ukraine gekauft haben, werden von der Firma SkyFall hergestellt. SkyFall liefert das mechanische Gerippe. Und die amerikanisch-deutsche Firma Auterion liefert das intelligente Innenleben der Drohne (5). Dank dieser intelligenten Drohnen-Eingeweide können dann ukrainische Rekruten von einem sicheren Ort aus die Flugkörperchen zum Ziel steuern. Dann übernimmt die Künstliche Intelligenz das Kommando und führt die Kamikaze-Drohne in elegantester Feinabstimmung zum gewünschten Ziel.

Die Russen hatten nämlich die moderne Kriegsführung im Ukraine-Gemetzel komplett revolutioniert. Kosten und Verluste an Menschenleben auf eigener Seite konnten durch die intelligenten Shahed-Drohnen aus dem Iran dramatisch reduziert werden. Das nimmt die Ukraine jetzt zum Anlass, die russisch-iranischen Innovationen zu spiegeln und zu optimieren. Aufgrund ihres einmaligen Vorteils, ihre Technik im realen Gefecht zu erproben, sehen sich die ukrainischen Start Up-Unternehmer berufen, weltweit an die Spitze der Drohnentechnologie vorzustoßen. Und wir Deutschen helfen ihnen dabei. Damit nämlich die ukrainischen Drohnen-Unternehmer ungestört an ihrer Technik feilen können, haben sie sich zum großen Teil in Deutschland angesiedelt. Und damit befinden sich jetzt unvermeidlich Unternehmen in Deutschland im Fadenkreuz russischer Kriegsszenarien. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass Russland Mitte April dieses Jahres eine Liste von Unternehmen in Europa veröffentlicht hat, die als mögliche Angriffsziele im Ernstfall in Betracht kommen (6). Genannt sind in Deutschland die DaVinci Avia GmbH, die ukrainische Firma Airlogix im Raum München, die mit Auterion kooperiert, oder auch die ehemalige Modellflugzeugfabrik 3W Professional in Hanau.

Stolz vermeldet Auterion-Chef Lorenz Meier auf dem Kurznachrichtenportal X:

„In Zusammenarbeit mit Skyfall liefern wir 50.000 KI-gestützte Angriffssysteme aus – das ist mehr, als die USA und Deutschland in diesem Jahr zusammen für ihre eigenen Streitkräfte beschafft haben. Es ist an der Zeit, Drohnen in großem Maßstab zu bauen!“ (7)

Na klar, das ist der clevere Geschäftsmann: die gehätschelten Kriegstreiber in der Ukraine bekommen von Ihnen und von mir 50.000 Angriffsdrohnen geschenkt – lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Angriffsdrohnen. Man tut sich keinen Zwang mehr an. Wir sind also nicht wegen Verteidigung dabei, sondern um anzugreifen. Ein anderer Aspekt ist uns auch schon bekannt aus der Strategie der Händler des Todes: „Seht mal her! Jetzt haben die Ukrainer mehr Drohnen bekommen als Deutschland und USA zusammen! Das geht doch nicht! Wie wollt Ihr das Euren Leuten draußen im Lande vermitteln?! Jetzt muss diese Asymmetrie aber schleunigst ausgeglichen werden, indem Deutschland und die USA selber mächtig aufstocken. Da ist noch viel Luft!“ (8) By the way: wir brauchen doch nach allen mit der Ukraine gemachten Erfahrungen nicht etwa davon auszugehen, dass sämtliche 50.000 Drohnen wirklich in der Ukraine verbleiben. Wer garantiert uns denn, dass diese niedlichen Flugkörperchen nicht doch irgendwo auf dem grauen Markt in anderen Krisengebieten verschachert werden? Macht doch nichts! Der deutsche Michel hat es schließlich bezahlt! 

Kriegsschauplatz Deutschland?

Ja, angeblich ist die Ertüchtigungsinitiative dazu gedacht gewesen, das Kriegsgeschehen möglichst weit von deutschen Landen fern zu halten. Wir sehen aber doch jetzt, dass gerade das Gegenteil passiert. Russland erkennt vollkommen zutreffend, dass sein Kriegsgegner schon lange nicht mehr die Ukraine ist, sondern das westliche Militärbündnis NATO. In Deutschland werden die modernen Waffen geschmiedet für den finalen Knall gegen den russischen Bären. Machen wir uns jetzt nichts vor: genau dieser inverse Effekt ist doch von den Erfindern der Ertüchtigungsinitiative beabsichtigt. Alles ist darauf angelegt, Russland so weit in die Enge zu treiben und derart zu provozieren, dass der russische Bär endlich mal zuschlägt. Ich halte allerdings Russland nicht für so stark, dass er dem perfiden Trieben mit einer Handvoll Oreshnik-Geschossen ein schnelles Ende bereiten könnte. Wir sehen ja, dass es Russland nach mittlerweile über vier Jahren Kampf mit härtesten Bandagen immer noch nicht gelungen ist, überhaupt nur bis an die Westgrenzen der Donezk-Republiken vorzustoßen. Verlustreich kämpfen die Russen seit Jahren um jeden Kartoffelacker. Sie werden sich gegen den Ansturm der zahlenmäßig hoffnungslos überlegenen NATO-Streitkräfte wohl behaupten können. Aber an der Kriegsführung in der Ukraine sehen wir, dass uns ein langjähriger Abnutzungskrieg bevorsteht. Zumindest, wenn wir dem wahnsinnigen Treiben der wild gewordenen Ertüchtiger nicht möglichst rasch das Handwerk legen.

So, und nun zum Schluss ziehe ich noch einen weiteren faulen Zahn: wer da glaubt, die AfD würde dem Wahnsinn ein Ende bereiten, der hat sich nie wirklich informiert. In diesem Zusammenhang zitiere ich einmal die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die zu Trumps Forderungen, fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung auszugeben, wie folgt Stellung nimmt:

 „Ja, das halte ich für sehr wahrscheinlich im Übrigen. Wenn sie [die Bundesregierung] es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.“ Frager vom ZDF: „Und das würden Sie befürworten?“ Antwort Weidel: „Aber natürlich!“ (9)

Da ist es ja, das schöne Wort von der Ertüchtigung. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns in der Frage von Krieg und Frieden auf keine Parteien mehr zu verlassen, sondern selber als gleichermaßen mündige wie ausgeplünderte Bürger uns angemessen zur Wehr zu setzen. Es geht doch ans Eingemachte. Schon lange. Ich habe gerade aus meinem Bekanntenkreis gehört, dass in einigen Kindergärten mal wieder massiv Stellen gestrichen werden. Zugleich sollen die Kinder auch kein  Mineralwasser mehr zum Trinken bekommen. Vielmehr wird den Eltern beschieden, Leitungswasser würde auch den Durst löschen. Gutes Mineralwasser ist für unseren Nachwuchs zu teuer.

Nee, also, es reicht …

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.fr.de/politik/bundesregierung-finanziert-50-000-angriffsdrohnen-fuer-die-ukraine-94395319.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-plant-erhoehung-der-ukraine-hilfe/100171019.html

(3) https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/einzelplan-2026/05-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

(4) https://nypost.com/2026/07/12/us-news/lindsey-graham-toured-top-secret-ukrainian-drone-factory-days-before-his-death/

(5) https://auterion.com/

(6) https://www.fr.de/panorama/russland-droht-deutschland-als-strategisches-hinterland-der-ukraine-94266450.html

(7) https://x.com/drlorenzmeier/status/2076310205457993738

(8) https://cdn.mises.org/The%20Merchants%20of%20Death_2.pdf

(9) https://x.com/ju_khatib/status/1877394829786673585

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Moderne Drohne mit Rückstellvorrichtung für Bomben in den Händen der Soldatenarmee. Militärischer Einsatz von UAV im Krieg

Bildquelle: Parilov / shutterstock

Tagesdosis 20260716 apolut

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Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.

Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):

„Damit verändern wir Schritt für Schritt die Handlungslogik des Staates – weg von kleinteiliger Überregulierung, hin zu mehr Vertrauen und Eigenverantwortung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Die Menschen und die Betriebe in unserem Land wissen selbst am besten, welche Entscheidungen für sie richtig sind.“

Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.

Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung

Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):

„Absolut. Wir denken aus der Sicht der Bürger. Wir haben vom überragenden öffentlichen Interesse jetzt unglaublich viele Dinge auf den Weg gebracht, das sogenannte ‚Investitionszukunftsgesetz‘. Das heißt, die vielen Milliarden, die wir jetzt für die Infrastruktur haben, dass wir die auch schnell auf die Straße bringen.“

Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.

Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert.

Kosmetische Korrekturen und das Ignorieren der wahren Krisenherde

Die Streichliste des Entlastungskabinetts liest sich stellenweise wie eine Ansammlung von skurrilen Bagatellen und symbolischen Handlungen, die das strukturelle Fundament der Wirtschaftskrise nicht im Ansatz berühren. Da knallen die Sektkorken im Amt: Stolz wie Bolle verkündet man die Entlastung des Bürgers, weil man demnächst darauf verzichtet, E-Autos doppelt als E-Autos zu deklarieren. Und weil der Reformeifer gerade so schön lodert, wird auch gleich das ewige Eidechsen-Schubsen an Bahngleisen eingestampft. Weniger Einzelfall-Irrsinn soll jetzt das beschleunigen, was man vorher jahrzehntelang erfolgreich kaputtgeprüft hat. Ein echter Triumph der Evolution, vor allem für die Planungsämter.

Doch die gigantischen Probleme des Standorts Deutschland, zu denen die erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die exorbitanten Energiepreise sowie der akute Fachkräftemangel gehören, werden von diesem Paket komplett ignoriert. Ebenso bleiben das komplexe Sozialversicherungsrecht, die Datenschutz-Grundverordnung und das europäische Lieferkettengesetz unangetastet, obwohl gerade der Mittelstand diese Bereiche seit Jahren als die größten Blockaden markiert.

Der vermeintlich grandiose Rückzug deutscher Sonderregeln auf das europäische Mindestmaß verpufft als reines Placebo, denn während die Koalition bloß bürokratische Kosmetik betreibt, regiert die Brüsseler Regulierungswut munter weiter.

Ein Blick auf die Streichliste des Kabinetts

Das aktuelle Reformpaket (4) bündelt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, teils frisch am Mittwoch besiegelt, teils bereits im Vorfeld beschlossen, um das bürokratische Dickicht zumindest an der Oberfläche zu lichten.

Dazu gehört die Grundsatzentscheidung, dass Berichte von Firmen an staatliche Stellen künftig komplett entfallen, es sei denn, ein Minister begründet im laufenden Gesetzesverfahren explizit, warum er bestimmte Kontrollregeln behalten will, wodurch mindestens 70 Prozent aller bisherigen Berichtspflichten verschwinden sollen. Im Wohnungsbau will die Regierung das Abweichen von teuren Baustandards erleichtern, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen, während rund 90 Prozent der Unternehmen aus den ohnehin ausufernden Nachhaltigkeitsberichten herausfallen. Neugründungen von Firmen sollen künftig komplett digital und deutlich schneller abgewickelt werden, während Steuerverfahren durch weniger Formulare und einfachere Anträge, etwa nach dem hessischen Modell einer vorausgefüllten Steuererklärung durch das Finanzamt, reformiert werden. Auch die Preisangaben im Handel werden vereinfacht, Landwirte, Tierhalter und Tierärzte von Melde- und Dokumentationspflichten befreit und die lähmende Bürokratie bei medizinischen Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Prothesen verringert, um auch die dazugehörigen Schiedsverfahren zu beschleunigen. Im Jugendhilfebereich fallen überholte Verwaltungsstrukturen weg, wodurch die Jugendämter künftig auf einen zusätzlichen Jahresbericht verzichten können, was wiederum aufwendige Datenerhebungen einspart.

Besonders im Bereich der Arbeitsförderung und der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitslosenversicherung unbürokratischer aufgestellt werden und Verfahren automatisch laufen sollen, erhofft sich die Politik eine spürbare Entlastung der Betroffenen. Doch solange an der tief verwurzelten Misstrauens- und Kontrollkultur nicht grundsätzlich gerüttelt wird, droht auch dieses Paket lediglich ein kosmetischer Schnitt an der Oberfläche zu bleiben, der schnell von neuem Paragrafendickicht überwuchert wird.

Weitere administrative Erleichterungen im Schatten des Regulierungsdschungels

Die Liste der bürokratischen Erleichterungen zieht sich durch sämtliche staatlichen Bereiche, ohne jedoch eine echte wirtschaftspolitische Lösung darzustellen. Genossenschaften sollen schneller gegründet werden, öffentliche Einkäufe der Behörden unkomplizierter ablaufen und Selbstständige mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit erhalten. Bei technischen, überwachungsbedürftigen Anlagen entfallen Vor-Genehmigungen, der Strahlenschutz wird digitalisiert und die Kontrollen bei elektrischen Schaltschränken werden reduziert, was ein theoretisches Entlastungspotenzial von rund 720 Millionen Euro pro Jahr verspricht.

Zudem sollen Jugendämter einen Jahresbericht einsparen, Forschungsanträge einfacher werden, Verlage nur noch ein Pflichtexemplar an die Deutsche Nationalbibliothek liefern müssen und das kaum genutzte staatliche Pflegedarlehen komplett gestrichen werden.

Selbst für den Bereich der Freizeitgestaltung und des Sports zu Wasser wurden minimale administrative Erleichterungen durchgerechnet und verbucht.

Die Diskrepanz zwischen Theorie und der realen Flut neuer Gesetze

Während das sogenannte Entlastungskabinett sich für seine vermeintlichen Erfolge selbst feiert, schlägt die Realität in der Wirtschaft längst Alarm: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt klar, dass der bürokratische Wasserkopf im Alltag stetig weiter wächst. Was an einer Stelle mühsam abgebaut wird, kommt an anderer doppelt wieder drauf. Zwar schmückt sich die Politik mit gelockerten Berichtspflichten im Bereich der Energieeffizienz oder beschleunigten Verfahren für Wind- und Solaranlagen, doch hinter den Kulissen rollt bereits die nächste massive Welle an Umweltbürokratie an. Als Paradebeispiele für dieses absurde regulatorische Vor- und Zurückgehen gelten das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die europäische Verpackungsverordnung sowie die EU-Entwaldungsverordnung – allesamt bürokratische Monster, die Betrieben im Alltag erhebliche neue Dokumentations- und Nachweislasten aufbürden.

Angesichts dieses regulatorischen Irrsinn fordert die Wirtschaft längst einen radikalen Systemwechsel: Eine verbindliche gesetzliche Verankerung der Beweislastumkehr im Gesetzgebungsprozess soll den Staat endlich zwingen, die Sinnhaftigkeit seiner Vorschriften vorab zu belegen. Wie tief der Frust sitzt, unterstreicht DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, die das politische Schönreden mit den harten Fakten konfrontiert (5):

„Trotzdem ist die Regeldichte zuletzt weiter gestiegen, auch, weil europäische Vorgaben in Deutschland nicht 1:1 umgesetzt, sondern durch nationale Zusatzregelungen übererfüllt wurden. Das schwächt die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Im Umweltbereich bringt das Paket zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes zwar wichtige Fortschritte. Gleichzeitig schaffen andere Vorhaben Belastungen ohne erkennbaren Mehrwert. Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu als abgebaut wird – etwa durch das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die EU-Verpackungsverordnung oder die EU-Entwaldungsverordnung.“

Wer diese Bilanz liest, begreift das ganze Ausmaß des deutschen Regulierungswahns: Während die Politik mit einer Hand bürokratische Brosamen verteilt, rammt sie den Unternehmen mit der anderen Hand das nächste Paket an Dokumentationspflichten rein – ein staatlich verordneter Sabotageakt am eigenen Wirtschaftsstandort, maskiert als moderner Umweltschutz.

Der unaufhaltsame Zuwachs an Nachhaltigkeits- und Kontrollpflichten

Die Liste der zusätzlichen Belastungen, die über laufende Gesetzgebungsverfahren auf die deutsche Wirtschaft zurollen, ist lang und konterkariert die Bemühungen des Entlastungskabinetts vollständig (6).

So zwingt die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie große Industrieanlagen zur Einführung komplexer Umweltmanagementsysteme, während das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur Planungsverfahren im Gewerbe erheblich zu verzögern droht. Die EU-Verpackungsverordnung verlangt ab August Registrierungen und Konformitätserklärungen, die Corporate Sustainability Reporting Directive erfordert eine doppelte Wesentlichkeitsanalyse inklusive externer Prüfung, und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive bürdet Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf.

Hinzu kommen strenge Kontrollpflichten durch die Empowering Consumers Directive für Werbeaussagen sowie strikte technische Auflagen zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlusten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kommt deshalb zu einem ernüchternden Fazit (6):

„Diese Ankündigungen sollten […] nicht darüber hinwegtäuschen, dass Unternehmen […] aktuell weiterhin zusätzliche Belastungen aus laufenden Gesetzgebungsverfahren oder neuen Gesetzen erwarten müssen. Diese sind teilweise auf EU-Gesetzgebung zurückzuführen. In vielen Fällen geht Deutschland jedoch über EU-Vorgaben hinaus. […] In der Praxis kommen bei Unternehmen deshalb trotz aller Bemühungen immer noch mehr Belastungen an, als abgebaut werden. Zusätzlich müssen sie dazu Dokumentationen, Kennzeichnungen, Schulungen, regelmäßige Kontrollen der betrieblichen Prozesse einführen. Je nach Unternehmensgröße müssen sie Zertifizierungs- oder Selbsterklärungsanforderungen einhalten. Einführung von digitalen Produktpässen, kontinuierliche Datenpflege, Dokumentations- und Compliance-Pflichten entlang der Lieferkette“

Dieses Vorgehen dokumentiert das klassische politische Doppelspiel, bei dem sich die Regierenden vor den Kameras als mutige Entfessler der Wirtschaft präsentieren, während der administrative Apparat im Hintergrund munter neue Daumenschrauben für die Betriebe dreht. Damit verpufft die historische Chance auf eine echte, dringend benötigte Bürokratiewende im Keim, weil den großen Ankündigungen wieder einmal keine spürbaren Taten folgen. Anstatt den Unternehmen endlich den Freiraum zurückzugeben, den sie für Investitionen und neues Wachstum bräuchten, wird das Land mit immer neuen Pflichten blockiert.

Der gigantische volkswirtschaftliche Schaden durch den Regulierungswahn

Die Trägheit des bürokratischen Apparats ist kein rein psychologisches Ärgernis, sondern ein messbarer ökonomischer Schadensfaktor, der Wohlstand in gigantischem Ausmaß vernichtet. Jede unnötige Vorgabe bindet wertvolle Ressourcen in den Betrieben, die für Innovation, Investitionen und produktive Arbeit dringend benötigt würden. Die schiere Dimension dieses volkswirtschaftlichen Hemmschuhs wird durch wissenschaftliche Untersuchungen verdeutlicht, die das Versagen der politischen Administration schonungslos offenlegen. Die wirtschaftlichen Einbußen durch die überbordende Verwaltungslast haben eine Dimension erreicht, die das Fundament des gesamten Landes gefährdet. Wie gravierend die wirtschaftlichen Folgen inzwischen sind, verdeutlicht Helena Melnikov (5):

„Nach einer Studie von ifo und IHK München entgehen Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das entspricht fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Dieses administrative Versagen trifft auf eine Realität, in der sich das Land nach Jahren der Stagnation und des wirtschaftlichen Rückgangs in einer schweren, tiefgreifenden Krise befindet. Während die politische Elite weiterhin Durchhalteparolen verbreitet, verzeichnete das erste Quartal des Jahres 2026 mit über 4996 Firmenpleiten die höchste Zahl an Unternehmensinsolvenzen seit mehr als zwanzig Jahren, was das chronische Sterben des Mittelstands drastisch verdeutlicht. (7)

Die Deindustrialisierung ist längst keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern zeigt sich konkret am Arbeitsmarkt, wo seit Beginn des Jahres 2026 in Großkonzernen und mittelständischen Betrieben mehr als 486.000 (*) Arbeitsplätze verloren gegangen sind (8). Zu Beginn des Jahres kletterte die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder über die kritische Marke von drei Millionen Menschen, was einer Quote von 6,4 Prozent entspricht und die sozialen Sicherungssysteme unter einen beispiellosen Druck setzt (9). Vier von zehn Industriefirmen planen für das laufende Jahr den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, da die horrenden Standortkosten und die erdrückenden Regulierungen eine wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken. Die vermeintlichen Rettungsschirme der Regierung verpuffen wirkungslos, während das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort vollkommen erodiert ist.

Absurde Realitäten und die Ohnmacht des politischen Personals

Der bürokratische Kontrollwahn hat sich längst tief in den Alltag der Menschen gefressen und treibt dort seltsame Blüten, die von einer unerschöpflichen Regelungswut zeugen. Während Digitalminister Karsten Wildberger als tragischer Held ohne echte politische Machtbasis versucht, die Halter von E-Autos von der Umweltplakette zu befreien, wird das Land von einem gigantischen Justiz- und Sicherheitsapparat gelähmt.

Ehrenamtliche in Kirchengemeinden müssen Gefährdungsbeurteilungen nach dem Mutterschutzgesetz verfassen, und Hausmeister sind gezwungen, in mehrtägigen Seminaren ein offizielles Leiterzertifikat zu erwerben. Diese Absurditäten werden von einem Heer von Sicherheitsbeauftragten kontrolliert, während die eigentlichen Probleme des Landes unberührt bleiben. Der Versuch, diesen tief verwurzelten Kontrollwahn mit kleinen Reförmchen zu bekämpfen, gleicht einem aussichtslosen Unterfangen gegen ein sich selbst reproduzierendes System. Vielleicht lässt sich die Entwicklung, in der sich Deutschland heute befindet, kaum treffender zusammenfassen. Journalist Thomas Tuma formuliert einen Schlusssatz, den man angesichts dieser Bilanz als Mahnung so stehen lassen muss (10):

„Diese Bürokratie ist die wahre Regierung der Bundesrepublik. Und sie wird ihr Untergang sein. Egal, wer gerade Kanzler ist. Das wird auch der tapfere Herr Wildberger nicht verhindern können.“

Quellen und Anmerkungen

(*) Anmerkung der Redaktion: Fehler im Audio. Unser Sprecher sagt 496000 Arbeitsplätze - soll heißen 486.000 Arbeitsplätze.

Die Deindustrialisierung ist längst keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern zeigt sich konkret am Arbeitsmarkt, wo seit Beginn des Jahres 2026 in Großkonzernen und mittelständischen Betrieben mehr als 486.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind (8).

(1) https://bmds.bund.de/ministerium/leitung/minister 

(2) https://www.bild.de/politik/inland/mega-streichliste-endlich-gehts-der-buerokratie-an-den-kragen-6a551a357ea5ac9d2feb134f

(3) https://www.tagesschau.de/video/video-1614928.html

(4) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1888768/a9aa82fe9b3e742772f3bb122afbbcae/2021-04-13-massnahmenpaket-buerokratieabbau-data.pdf?download=1

(5) https://recyclingportal.eu/archive/96674

(6) https://www.dihk.de/de/newsroom/aktuelle-belastungen-fuer-unternehmen-aus-dem-umwelt-und-nachhaltigkeitsbereich-183916

(7) https://www.merkur.de/wirtschaft/deutschland-erlebt-hoechste-insolvenz-welle-seit-20-jahren-zr-94392683.html

(8) https://www.bild.de/politik/deutschlands-wirtschaft-verliert-stellen-von-januar-bis-maerz-486-000-jobs-weg-6a0c0a078e860638feccde93

(9) https://www.zeit.de/news/2026-01/30/talsohle-wird-laenger-mehr-als-drei-millionen-arbeitslose 

(10) https://www.focusplus.de/politik/leiterbeauftragte-schwanger-ausmass-buerokratie-irrsinns-15158

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein sehr großer Stapel Papier. Frist, Büroüberlastung, Bürokratie, Büroarbeit
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Uncut 77 martin sellner apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.

Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.

Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?

Kriegswillige Antidemokraten

Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.

Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen. Wie in Fragen von Krieg und Frieden geht es nicht um die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern um die derjenigen, die daran verdienen und derjenigen, die mit Hilfe von Krieg und Überwachung glauben, ihre Macht sichern zu können.

Dafür erhöhen die 26 europäischen Teilnehmer der Koalition der Kriegswilligen (aus insgesamt über 30 Staaten), die eine „Schutztruppe“ in die Ukraine schicken wollen, die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Sie opfern nicht nur weiterhin die Menschen in dem kriegsgeschundenen Land für ihre antirussischen und russophoben Interessen und Ziele. Sie gefährden auch Leib und Leben der Menschen in ihren eigenen Ländern, für deren Schutz und Wohlergehen sie eigentlich einen Eid geschworen haben. Das gilt insbesondere für Kanzler Merz, der wiederholt seinen Amtseid brach, als er am Montag in Paris unter anderem erklärte, er wolle den „Druck auf Moskau erhöhen“. Das sei notwendig, um Moskau zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Merz verkündete tatsächlich: „Wir tun es für die Freiheit in ganz Europa.“

Nebenbei bemerkt: Das hatte schon einmal ein deutscher Politiker mit Blick nach Osten gesagt. Zum Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erklärte Adolf Hitler in seiner Proklamation an die Deutschen, Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. Damit soll nichts und niemand gleichgesetzt werden. Es ist nur der Hinweis auf eine Sprache und Propaganda, die schon einmal viel Unheil über Deutschland und den ganzen Kontinent brachte. Das muss sich jeder, der so redet wie derzeit der deutsche Bundeskanzler, gefallen lassen. Vielleicht weiß er ja nicht oder sein Beraterstab vergaß, ihn darauf hinzuweisen, wer vor ihm schon die gleiche Wortwahl verwendete

Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, bezeichnete am Montag gegenüber Journalisten die „Koalition der Willigen“ als „Koalition der Kriegstreiber“, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. Die beteiligten Länder würden nicht nach Frieden streben, sondern nach einer Fortsetzung des Krieges, sagte Peskow laut der Agentur. Er betonte demnach, dass die Mitglieder der Gruppe von der „größten Illusion in die Irre geführt“ worden seien, dass es möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. „Deshalb handelt es sich um eine Koalition der Irregeleiteten und eine Koalition der Kriegstreiber“, sagte er laut TASS.

Angriff statt Verteidigung

Dass es um mehr geht als nur die angebliche Verteidigung der Ukraine stellvertretend für die Europas, das zeigt auch der Beschluss beim Treffen von Paris, gemeinsam mit der Ukraine eine europäische Raketenabwehr aufzubauen. Die Ukraine und neun weitere europäische Staaten wollen demnach dafür ihre Technik, militärische Erfahrung und industrielle Produktion bündeln. Beteiligt sind neben der Ukraine und Deutschland auch Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Dieser „Schutzschirm“ ist natürlich gegen Russland gerichtet, doch wozu ist er notwendig, wenn Russlands Führung um Präsident Wladimir Putin mehrfach erklärt hat, die EU und die NATO nicht angreifen zu wollen? Erst im Juni dieses Jahres bezeichnete Putin angebliche russische Angriffspläne auf Europa als „Unsinn“. Selbst der neue NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, erklärte ebenfalls im Juni, Russland sei derzeit „nicht auf der Suche nach einem Konflikt“. Auch der ehemalige Bundeswehr-Brigadegeneral Helmut Ganser widersprach kürzlich den zahlreichen „Prognosen“ von einem drohenden russischen Angriff auf die NATO. Und selbst die militärpolitische Führung der NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf einen möglichen Angriff auf die baltischen Staaten im Jahr 2030 vorbereitet. Das berichtete die britische Zeitung The Times am 10. Juli unter Berufung auf eine hochrangige Quelle innerhalb des Bündnisses. Die sagte demnach, es gebe „absolut keine Anzeichen dafür, dass Russland an irgendeiner Art von Konflikt mit der Nato interessiert ist“.

Wozu also ist eine Raketenabwehr für Europa notwendig? Moskau hat mehrfach nach entsprechenden Aussagen westlicher Militärs vor den Konsequenzen gewarnt, wenn der Westen über die NATO, die EU oder in welcher Konstellation auch immer Russland angreifen würde. Auch die derzeitige westliche Aufrüstungspolitik wurde mehrfach als Kriegsvorbereitung kritisiert. Die russische Führung hatte ebenfalls schon erklärt, dass westliche Fabriken, die Waffen für die Ukraine herstellen, zu Zielen für russische Raketen werden könnten. Diese Raketen würden spätestens zum Einsatz kommen, wenn Russland angegriffen wird – als Reaktion und zur Verteidigung. Diese abzuwehren könnte Aufgabe des geplanten ukrainisch-europäischen Systems sein – als Teil eines Angriffs auf Russland, der möglicherweise als „Präventivkrieg“ dargestellt wird. Auf einen solchen deutet die anhaltende Behauptung hin, Russland werde 2030 angreifen, worauf sich der Westen vorbereiten müsse. Doch wenn Russland gar nicht angreifen will, wozu dann all die Aufrüstung und Waffenproduktion? Wofür werden all die Waffen gebraucht, wenn nicht für einen Krieg, in dem sie eingesetzt werden sollen?

Übrigens: Bevor Merz in Paris ankündigte, den „Druck auf Moskau erhöhen“ zu wollen und nachdem er sich ähnlich zuvor auf dem NATO-Gipfel in Ankara geäußert hatte, verkündete er am 9. Juli im Bundestag, Deutschland kaufe von den USA „Tomahawk“-Marschflugkörper. Das sind die Waffen, die die USA ab diesem Jahr in Deutschland stationieren wollten, neben neuen Mittelstreckenraketen und „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen. US-Präsident Donald Trump hatte diese von Vorgänger Joseph Biden und dem vormaligen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffene Entscheidung vorläufig aufgehoben. Das sind auch die Waffen, die mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss von 1979 in Westeuropa stationiert wurden, bevor sie später wieder abgebaut wurden. Zu den Folgen gehörten nicht nur eine Friedensbewegung, die Millionen auf die Straßen brachte, sondern auch Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen zwischen West und Ost. Doch beides ist Geschichte.

Moskau im Visier

Nun hat Merz mit der US-Regierung vereinbart, zumindest die „Tomahawks“ selbst zu kaufen, um „eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“ zu schließen. Der Sender n-tv meinte dazu, das sei ein „sehr guter Deal für die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump“. In dem Beitrag wird auch auf etwas aufmerksam gemacht, was oft weggelassen wird:

„Tomahawks sind eigentlich eine Angriffswaffe. Sie werden mit konventionellem Sprengstoff bestückt, sind aber atomwaffenfähig. Die USA setzen sie seit 1983 ein, etwa in den Kriegen in Afghanistan und Irak oder jüngst gegen den Iran.“

Merz erwähnt das schon gar nicht und er lässt auch weg, worauf unter anderem die Tageszeitung junge Welt am 10. Juli hinwies, nämlich „dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden“. Wozu soll eine „Verteidigung“ mit Angriffswaffen notwendig sein, die „maximalen Schaden bei minimalem Risiko“ verursachen, wie das Magazin Der Spiegel schon 2017 erklärte? Diese Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden von den USA als Erstschlagswaffen eingesetzt, bisher nur konventionell. Warum sie für diesen Zwecke so geeignet sind, erklärt das Online-Lexikon Atomwaffen A-Z so:

„Ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu verlieren, dringen sie tief in das Territorium ein, können Bunker, Radaranlagen oder Kommandoposten zerstören und die gegnerische Infrastruktur schwächen. Da diese Marschflugkörper in der geringen Höhe von 30 bis 90 Metern fliegen und dabei auch Hindernissen ausweichen können, sind sie kaum auf dem Radar zu erkennen. Außerdem strahlen die Triebwerke nur sehr wenig Wärme aus, was ihre Ortung weiter erschwert.“

Wer Deutschland wirklich gefährdet

Schon bei der ursprünglich geplanten Stationierung für dieses Jahr warnten Fachleute wie der Ex-Bundeswehroberst Wolfgang Richter, mit solchen Waffen würden „wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht“. Richter stellte dazu 2024 in einer Studie fest:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen.“

Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen werde Deutschland einer „erhöhten Gefährdung“ aussetzen, warnte der Ex-Oberst. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland werde die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall „gravierend erhöhen“. „Berlin riskiert einen Atomkrieg mit Russland“, hatte die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen im Mai gewarnt. Der Westen, allen voran Deutschland, bewegt sich ungeachtet dessen weiter auf der „Eskalationstreppe in den großen Krieg“. Davon kündet das Treffen der Koalition der Kriegswilligen in Paris ebenso wie das, was Kanzler Merz von sich gibt. Das alles geschieht auch trotz aller Warnungen vor einem solchen Weg, die sich aus der Geschichte ergeben. Den Preis dafür werden nicht die Politiker bezahlen, die ihre Länder „kriegstüchtig“ machen. Den müssen die Menschen mit Leib und Leben bezahlen wie derzeit die Ukrainer und auch die Russen.

Fast scheint es unmöglich, den drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, „wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“, warnte sinngemäß Bertolt Brecht schon 1952. Wie das gelingen und das kriegerische Treiben derer gestoppt werden kann, die an der Macht und nicht mit sich im Frieden sind, weiß ich nicht. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der Vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 1947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie schon einmal zu Millionen auf die Straßen ging?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Friedrich Merz (deutscher Bundeskanzler), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Keir Starmer (Primeminister des Vereinigten Königreichs)

Bildquelle: UkrPictures / shutterstock

Im gespraech peter welchering 3 apolut

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Tendenziöse Meinung oder neutrale Berichterstattung? Gesinnung oder Unabhängigkeit? Diese Fragen stehen heutzutage im Jahr 2026 immer im Raum, wenn Medien über etwas "berichten". Welches Medium ist überhaupt noch neutral? Welche Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten? Wo stehen die Tageszeitungen?

Die Medienlandschaft ist spätestens seit Corona mindestens in zwei Lager geteilt: die eine Seite, die sogenannten etablierten oder Alt–Medien, die andere Seite, die sich selbst gerne als alternative Medien bezeichnenden aus dem Boden geschossenen neuen Medienportale. Während erstere vor allem den gesellschaftlichen Mainstream erreichen, diejenigen, die noch glauben, was der Staat ihnen vorerzählt, richten sich die anderen vornehmlich an die Unangepaßten, an diejenigen, die dem staatlichen Narrativ grundsätzlich erstmal mißtrauen und selbst nachprüfen wollen, was wahr und was falsch ist. – Soweit das Schwarz–weiß–Bild. Aber ist die Welt wirklich so einfach?

Peter Welchering ist Wissenschaftsjournalist, er arbeitete unter anderem für den Deutschlandfunk. Er hat den journalistischen Nachwuchs auf Journalistenschulen und Medienakademien trainiert und war von 2010 bis 2014 Mitglied des Deutschen Presserates. Mit seinem wichtigen Essay "Gesinnung oder Haltung" hat er 2020 eine Debatte über den von ihm so empfundenen wiederkehrenden Gesinnungsjournalismus angestoßen.

In seinem aktuellen Buch "Geschlossene Anstalt", das in diesem Jahr in der Edition Sandwirt erschienen ist, beschreibt Welchering zusammen mit seinem Co–Autor Roland Schatz, wie sich der öffentlich–rechtliche Rundfunk selbst demontiert.

Über die Frage, wohin unsere Medien aktuell driften oder wo sie bereits angekommen sind, spricht Alexandern Christ mit Peter Welchering.

Hier der Link zum Buch von Peter Welchering "Geschlossene Anstalt – Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst demontiert": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FGeschlossene-Anstalt.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE7F707%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Tagesdosis 20260714 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.

Hintergrund

Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)

Die Abstimmung Juli 2026

Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:

„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)

Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)

Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.

Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) 

In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun

„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)

Reaktionen

Der Gründer des Nachrichten-Dienstes Telegram, Pawel Durow schrieb am Freitag, den 10. Juli 2026 auf der Social Media Plattform X folgendes:

„Solche Tricks, die früher typisch für Bananenrepubliken waren, werden heute von der EU eingesetzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ (9)

Der Kinderschutzbund gab bereits im März 2023 eine offizielle Stellungnahme zur „Chatkontrolle“ ab. In dieser lautete es wie folgt:

„[…] Diese anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit, eines wesentlichen Bestandteils der Meinungsfreiheit und ein wichtiges Kinderrecht. Wir fürchten Auswirkungen auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen allein dadurch, dass diese Option besteht. Eine „Chatkontrolle“ widerspricht dem Bestreben, Grundrechte in einen Ausgleich zu bringen und eine Güterabwägung vorzunehmen. Auch Ermittler*innen und KI-Expert*innen sehen diese Komponente kritisch.“ (10)

Auch der EU-Abgeordnete, Friedrich Pürner meldete sich in einem Videobeitrag auf X zu Wort:

„[…] Die EU-Datenkrake und Überwachungskrake wird in Zukunft mitlesen. Also, passen Sie auf, was Sie schreiben und was Sie formulieren. Im Übrigen nur ganz kurz, dieses vorgeschobene Argument einiger, die dafür gestimmt haben, es ginge hier um Kinderschutz oder ähnliches, das können Sie getrost vergessen. Das ist natürlich Unsinn. Man brauchte halt ein Argument, um die totale Überwachung endlich anlaufen zu lassen.“ (11)

Martin Sonneborn, der seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist erklärt auf seiner Internetseite:

„[Das] Dringlichkeitsverfahren [wurde] beantragt, um die Chatkontrolle am letzten Tag vor der Sommerpause durchs Europaparlament zu prügeln.“ (12)

Chat-Kontrolle 2.0

Warum die Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola dieses Durchpeitschen der Ausnahmeregelung für notwendig erachtet hat, wird im Pressetext zur Abstimmung der zweiten Verlängerung ersichtlich. In der Pressemitteilung heißt es in der deutschen Übersetzung wörtlich:

„Die Ausnahmeregelung soll eine vorübergehende Maßnahme sein, um ein rechtliches Vakuum zu verhindern, während die Gespräche über ein dauerhaftes Regime zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet fortgesetzt werden.“(13)

Dies sagt ganz klar, dass die Chat-Kontrolle 1.0 lediglich eine Lücke füllen soll, bis die eigentliche Chat-Kontrolle beschlossen wurde, die weder eine zeitliche Begrenzung enthält noch auf eine freiwillige Anwendung für Plattformanbieter setzt.

Der eigentliche und ursprüngliche CSAM-Verordnungsentwurf ("Chat Control 2.0") der EU-Kommission von 2022 enthält sogenannte Detection Orders. (14) Das bedeutet, dass eine Behörde einem Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen anordnen könnte, bestimmte Inhalte zu erkennen. Wenn ein Messenger echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet (z. B. Signal oder WhatsApp für persönliche Nachrichten), dann kann der Anbieter den Nachrichteninhalt auf seinem Server nicht lesen. Wenn derselbe Anbieter aber gleichzeitig aufgrund einer Detection Order Inhalte erkennen müsste, bleiben theoretisch nur wenige Möglichkeiten. Entweder das sogenannte Client-Side Scanning bei dem eine Prüfung auf dem Gerät vor der Verschlüsselung stattfindet, eine Änderung oder Abschwächung der Verschlüsselungsarchitektur oder andere technische Ansätze, sofern sie den gleichen Zweck erfüllen.

Dies ist auch der Grund, weshalb zahlreiche Kryptografie-Experten, Datenschutzbehörden und auch das Europäische Parlament selbst erklärt, dass der Entwurf praktisch auf Client-Side Scanning hinauslaufen könnte, obwohl dieses Wort im Verordnungstext nicht vorkommt.

Dass die EU bereits nach einer Möglichkeit sucht, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu umgehen, ist somit kein Geheimnis. Dies schreibt sie auf einer ihrer Webseiten auch klar und deutlich:

„Im Rahmen des EU-Internetforums wurde ein Prozess mit Technologien gestartet, die mögliche technische Lösungen zur Erkennung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern in der Ende-zu-Ende verschlüsselten elektronischen Kommunikation abbilden und vorab bewerten […].“(15)

Bisher liegt noch kein Abstimmungstermin für die Chatkontrolle 2.0 vor. (16) Momentan arbeiten die Kommission, der Rat und das Parlament an einem gemeinsamen Gesetzestext. Erst, wenn hier eine Einigung erfolgt, kommt es zu einer Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat. (17)

Kommentar

Ein Grund für das eilige Durchwinken der Verlängerung der Chatkontrolle wurde bereits genannt. Ein anderer könnte sich aus dem Privatleben der Parlamentspräsidentin ergeben, die sich im Mai 2026 mit Mark Zuckerberg von Facebook und Meta sowie Tim Cook von Apple in Kalifornien traf. (18) Dies legen Bilder nahe, die Sonneborn in seinem X-Kanal veröffentlicht hat. Diese beiden Männer dürften ebenfalls ein Interesse an den Chatnachrichten, E-Mails und Fotos ihrer Nutzer haben, denn Daten sind der moderne Goldschatz. Es lässt sich in dieser Zeit kaum mit mehr Geld machen, als mit dem Verkauf von Daten, damit gezielte Werbung geschaltet werden kann und die Menschen gezielt gelenkt werden können. Über letzteres freut sich mit Sicherheit auch die CIA.

Wer nun denkt, das ist alles. Der wird leider enttäuscht. Am 09. Juli 2026 wurde nämlich noch über den digitalen Euro im EU-Parlament abgestimmt. Natürlich wurde hier die nächste Stufe zur Einführung beschlossen. Auch, wenn dies auf den ersten Blick erstmal keine weitreichenden Folgen nach sich zieht. Auf den ersten Blick jedoch nur. Ein zweiter Blick auf die offizielle Seite der EZB (Europäischen Zentralbank) verrät hier mehr. Hier heißt es nämlich:

„Die EZB will für eine potenzielle Erstausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 bereit sein – vorausgesetzt, die Verordnung zum digitalen Euro wird 2026 angenommen. Wir wollen daher ab der zweiten Jahreshälfte 2027 ein zwölfmonatiges Pilotprojekt durchführen, mit dem wir die technischen und operativen Vorbereitungen treffen und die Voraussetzungen für eine reibungslose und sichere Einführung des digitalen Euro schaffen.“ (19)

Der Zeitpunkt für diese weitreichenden Abstimmungen ist vermutlich kein Zufall. Der letzte Tag vor der Sommerpause ist prädestiniert für wichtige Abstimmungen, wenn man sich seiner Sache einigermaßen sicher ist. An diesem Tag sind mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr alle Abgeordneten im Haus für eine Abstimmung – zumal die Abstimmung zur Chatkontrolle erst kurzfristig am 01. Juli 2026 versucht wurde, auf die Tagesordnung zu setzen. Wer storniert hierfür seinen schönen Sommerurlaub? Nun, vermutlich nur diejenigen, die sich in der Politik ihrer Verantwortung noch bewusst sind. Doch das ist in diesen Zeiten kaum noch einer. 

Und noch eine wichtige Neuerung ist seit dem 07. Juli 2026 Pflicht. (20) Seit diesem Datum müssen alle neu zugelassenen Pkws und leichte Nutzfahrzeuge in der EU mit den zusätzlichen Sicherheitssystemen nach der EU-General Safety Regulation (GSR, Verordnung (EU) 2019/2144) ausgestattet sein. Dazu gehört auch das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), also ein System zur Warnung, wenn der Fahrer abgelenkt wird. Um dies zu kontrollieren, wird eine sogenannte „Blicküberwachung“ eingesetzt, d.h. Blickrichtung, Augenöffnung oder Kopfhaltung werden dauerhaft während des Fahrens bewertet. Hierzu darf das System Kameradaten verwenden. Dieses System muss jedoch so ausgelegt sein, dass es keine biometrischen Daten zur Identifizierung verarbeitet und in einem geschlossenen Fahrzeugsystem arbeitet. Zudem verlangt die EU gnädiger Weise keine Gesichtserkennung und keine Identifizierung des Fahrers. Dass die EU es nicht verlangt heißt jedoch nicht, dass dieses System nicht trotzdem vorhanden ist. Es zeichnet sich ab, dass die Aussagen und Versprechen, die von der EU und den Politikern im Allgemeinen getätigt werden nicht mal das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation; https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(2) https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/document-summary

(3) https://de-rtnews.com/meinung/285477-eu-chatkontrolle-und-weiter-auf-dem-weg-zur-absoluten-dystopie/; https://t.me/ReinerFuellmich/16776

(4) https://parteieuropa.eu/wir-fordern-die-praesidentin-auf-chatkontrolle-1-0-stoppen

(5) https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/332733.html

(6) https://www.europarl.europa.eu/olp/en/ordinary-legislative-procedure/overview; https://eur-lex.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2012/art_294/oj/deu/pdf; https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/332733.html

(7) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(8) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation

(9) https://x.com/durov/status/2075599010480427227?s=20

(10) https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf

(11) https://rtde.org/international/285594-bananenrepublik-methoden-telegram-gruender-kritisiert/

(12) https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124834/MARTIN_SONNEBORN/home

(13) https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20260706IPR46318/combating-child-sexual-abuse-support-for-a-more-limited-eprivacy-derogation

(14) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/

(15) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD%2023-24/file-eu-strategy-to-fight-child-sexual-abuse

(16) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/

(17) https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD22/file-combating-child-sexual-abuse-online; https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file

(18) https://x.com/MartinSonneborn/status/2075133155120460144?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2075133155120460144%7Ctwgr%5E5dd61df6cc8f27e37cc2702c1410242fd8d1e1f4%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde-rtnews.com%2Fmeinung%2F285477-eu-chatkontrolle-und-weiter-auf-dem-weg-zur-absoluten-dystopie%2F

(19) https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/pilot/html/index.de.html

(20) https://commission.europa.eu/news-and-media/news/safer-cars-safer-roads-new-rules-take-effect-2026-07-08_en; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ein Mann vor vielen Telefonen

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Das ist selten: Ein Sloterdijk-Buch mit satirischem Cover. Der 78-jährige Philosoph ist nämlich Hausautor des Suhrkamp-Verlages. Deren Cover sind radikal asketisch. Auch die rund 40 Bücher des Promi-Denkers: Autorenname, Titel, fertig. Bis auf wenige Ausnahmen. Darunter: Sein jüngstes Werk „Der Fürst und seine Erben“ Untertitel: „Über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“. Darunter prangt eine Collage: Bestehend aus einem Gemälde, das lange als Porträt des Renaissance-Fürsten Cesare Borgia galt. Der war ein rabiater Gewaltherrscher. Seine Rivalen beförderte er mit Arsen ins Nirwana. Der Philosoph Friedrich Nietzsche pries Cesare Borgia als Vorbild für seine Konzeption des Übermenschen.

Aber für Sloterdijks Buchcover wurde das Gesicht des Giftmischers entfernt und gegen das von Donald Trump ersetzt. Soll sagen: Der US-Präsident steht in der Tradition brutaler Tyrannen. Einige Mainstream-Rezensenten wieherten und grunzten vor Glück: Star-Philosoph Peter Sloterdijk, laut Bild-Zeitung einer der „klügsten Köpfe der Welt“, verdrischt seinen Altersgenossen Trump. Das schien manchem eine Rückkehr zur „verlorenen Frechheit“, die er vor 43 Jahren in seiner „Kritik der zynischen Vernunft“ verspritzt hatte, seiner punkig-nihilistischen Zeitgeist-Diagnose. Sloterdijks damaliger Held: Der antike Philosoph Diogenes. Ein Anti-Plato, der in einer Tonne hauste. 

Inzwischen wohnt der Star-Autor in einer Berliner Schicki-Wohnung, in vierter Ehe mit einer Hamburger Journalistin. Bundespräsident Steinmeier lädt ihn zum Tee, Christian Lindner nimmt den FDP-Wähler als Trauzeugen. Ein Hof-Denker der neuen Aristokratie. Seine Loyalität? Liegt bei 100 - was auch sein aktuelles Buch belegt. 

Sloterdijk, studierter Historiker, beginnt mit einem Klassiker der Staats-Philosophie. Mit einem Denker, der von „zynischer Vernunft“ nur so triefte: Die Rede ist vom Renaissance-Philosophen Niccolo Machiavelli. Dessen Abhandlung „Der Fürst“ reflektiert über Machtpolitik. Wie er Macht erlangen und halten kann. Ein Coaching-Klassiker im Fach Enthemmung. Als Modell diente Machiavelli der eigene Brötchengeber: Cesare Borgia. Aber trotz des halben Jahrtausends, das ihn von der Gegenwart trennt, ist das Frischhalte-Datum seiner Werke keineswegs abgelaufen. 

Im Gegenteil. Schließlich verzichtete Machiavelli völlig auf religiöse, göttliche Fundierung von Herrschaft. Ganz so, als hätte er Europas säkulare Zukunft bereits geahnt. Anstelle von Gott setzt der italienische Denker auf den „Erfolg“. Nur durch „Success“ erlangen Diktatoren die nötige Anerkennung. Leider lässt der sich mit „sauberen“ Mitteln oft schwer oder gar nicht erreichen. Also rät der Florentiner Diplomat den Machthungrigen: Ihr müsst das Schlechtsein erlernen. Ja, Du musst ein Schwein sein. Und keine Angst vor schmutzigen Händen.

Natürlich ist die Gestalt des Fürsten historisch abserviert. Aber Sloterdijk zieht eine Aktualisierung aus dem Hut: Den Autokraten. Und der ist wirklich „gottverlassen“. Hätten Diktatoren des 20. Jahrhunderts wie Hitler, Stalin oder Mao noch mit metaphysischer Symbolik gespielt, so bleibe ihren Nachfolgern nur noch eins: Die Medien. O-Ton Sloterdijk:

„Was an Höhe fehlt, muss durch Reichweite kompensiert werden.“

Adel verwandelt sich in Online-Prominenz. Mehr noch: In eine durch Rohheit und Unverschämtheit „verwilderte Prominenz“.

Bleibt die Frage: Welche Art von Erfolg müssen heutige Autokraten vorweisen oder versprechen, damit die Wähler sie ermächtigen? Sloterdijks These: Der Anwärter muss geloben, sich ins Haifischbecken gesellschaftlicher Probleme zu stürzen. Der Autokrat ist der „Erwachsene“, der die Bevölkerung, seine „Kinder“ entlastet, indem er die Drecksarbeit verrichtet. Dabei darf er auch mal Gesetze übertreten.

Natürlich teilt Sloterdijk die Einschätzung des Bürgers als „Kind“ oder „Nicht-Erwachsenen“. Der Mensch als Vernunftwesen? Ach was! Das Wollen moderner Großstadtbewohner sei „nicht selten auf das kleine Spiel der Konsumsouveränität beschränkt, bei welcher der König »Kunde« zwischen Kaufen und Nicht-Kaufen entscheidet.“. – Also sprach der Intellektuelle aus dem Nobelviertel.

Zurück zu den Autokraten: Als Prototyp wird natürlich US-Präsident Trump vorgeführt. Dessen Regime, so Sloterdijk, beinhalte

„die Einschüchterung der freien Meinungsaussprache, die allmähliche Gleichschaltung der Medien und die Aufstachelung des putschistischen Mobs. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Trumps Amerika alle diese Anzeichen der autoritären Transformation aufweist.“  -

Seltsam, merkt der FDP-Philosoph nicht, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die mediale Gleichschaltung und das Aufstacheln des Mobs aktuell auch in westeuropäischen Ländern prosperiert?

Schimmer noch: Erst vor wenigen Jahren haben Politiker wie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ihre Machtanmaßung mit quasi-religiösen Mythen legitimiert. Motto: Ich bin die Wissenschaft. Ich bin das Medium der virologischen Forschung. - Für die Legitimation sorgten „Experten“ wie Christian Drosten oder ein erpresstes Robert Koch-Institut, während Bill Gates den Propaganda-Trash des Spiegels belohnen. Auch DAS waren Nachfolger von Machiavellis „Fürsten“ - und nicht bloß Trump.

Aber Sloterdijk erwähnt diesen autokratischen Putsch der Lockdown-Politiker mit keinem Wort. Kein Wunder, outete er sich während der Pandemie doch als Verteidiger der Maßnahmen. O-Ton:

„Was nutzen mir die schönsten Freiheitsrechte, wenn sie mit unverantwortlich erhöhten Lebensverlusten erkauft werden?“

Das Statement impliziert eine komplette Übernahme der Mainstream-Narrative. Kein Abgleich mit Argumenten der Opposition. Nichts. Selbst eine Impfpflicht – so Sloterdijk - sei

„in der gegenwärtigen Lage alternativlos“.

Im Nachwort zu „Der Fürst und seine Erben“ empfiehlt der Meisterdenker ebenfalls eine Impfung. Angeregt durch Nietzsches „Ich impfe euch mit dem Wahnsinn.“ Das, so ergänzt der Hof-Denker, verleihe Immunität gegen den Mega-Wahnsinn der Autokraten. Schließlich sei der erste Weltkrieg ein Krieg der „Ungeimpften“ gewesen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: 25. Juni 2005 – Berlin: Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk während einer Podiumsdiskussion im Berliner Ensemble, Berlin.

Bildquelle: 360b / shutterstock  

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Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.

Die Kernaussagen der Analyse lauten:

1. Russland ist die größte Bedrohung Europas

Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.

Kommentar:

Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.

Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte – sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.

Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

2. Begründung: Angriff auf die Ukraine

Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.

Kommentar:

Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte. Ich sehe in den damaligen Ereignissen einen maßgeblich von den USA unterstützten Machtwechsel, der die bis dahin russlandfreundliche Regierung durch eine westlich orientierte Führung ersetzte und die Ukraine endgültig zum geopolitischen Schauplatz zwischen Ost und West machte.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem heutigen Krieg nicht um einen isolierten russisch-ukrainischen Konflikt, sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der auf ukrainischem Boden ausgetragen wird. Die Ukraine zahlt für die Spielchen der USA den höchsten Preis. Der Westen kämpft bis zum letzten Ukrainer!

Die eigentlichen Ursachen reichen jedoch noch weiter zurück. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erklärten westliche Spitzenpolitiker, darunter US-Außenminister James Baker, gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich „not one inch eastward“ ausdehnen. Unabhängig davon, wie der rechtliche Charakter dieser Zusicherungen heute bewertet wird, folgte in den Jahrzehnten danach eine schrittweise NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands. Aus russischer Sicht stellte dies eine erhebliche Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage dar. Wer den Krieg verstehen will, muss diese Entwicklung in die Analyse einbeziehen.

Niccolò Machiavelli wird der Gedanke zugeschrieben, nicht derjenige sei der eigentliche Aggressor, der den ersten Schlag führe, sondern derjenige, der die Umstände schaffe, die ihn nahezu unausweichlich machten. Übertragen auf den Ukrainekrieg lautet die entscheidende Frage daher nicht nur, wer den ersten Schuss abgegeben hat, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den Weg in diese Eskalation geebnet haben. Nach meiner Auffassung haben die NATO-Osterweiterung, die zunehmende geopolitische Konfrontation und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

3. Militarisierung Russlands

Die Analyse verweist auf die zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft sowie auf den Umbau der Wirtschaft zu einer Kriegswirtschaft.

Kommentar:

Auch hier werden nach meiner Auffassung Ursache und Wirkung vertauscht. Die zunehmende Militarisierung Russlands wird als Beleg einer wachsenden Bedrohung dargestellt. Kaum gefragt wird jedoch, weshalb Russland seine Streitkräfte überhaupt in diesem Umfang ausbaut.

Aus russischer Sicht hat sich das sicherheitspolitische Umfeld seit den 1990er-Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die NATO ist schrittweise bis an die russischen Grenzen herangerückt, immer mehr Staaten wurden in das westliche Militärbündnis aufgenommen, und die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa wurde kontinuierlich verstärkt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Russland seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Wer ausschließlich die russische Aufrüstung betrachtet und die Entwicklungen auf westlicher Seite ausblendet, beschreibt nicht einmal die halbe Wirklichkeit.

Hinzu kommt ein offensichtlicher Widerspruch. Die NATO-Staaten geben zusammengenommen für ihre Streitkräfte ein Vielfaches dessen aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Nach Schätzungen des SIPRI lagen die Militärausgaben der NATO zuletzt etwa neun- bis zehnmal höher als die Russlands. Gleichzeitig fordert die NATO von ihren Mitgliedern inzwischen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und zahlreiche weitere europäische Staaten bauen ihre Rüstungsproduktion massiv aus und richten ihre Politik zunehmend auf militärische Stärke aus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 14. Mai 2025, die Bundesregierung werde der Bundeswehr

„alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“

Diese Aussage wirft neben der Finanzierung dieses Wahnsinns durch Sozialabbau und Neuverschuldung eine grundsätzliche Frage auf. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege war die Bundesrepublik bewusst als Friedensstaat konzipiert worden. Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht im Zeichen einer Friedensordnung für das vereinte Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest diskussionswürdig, ob das politische Ziel, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas auszubauen, dem Geist dieser Nachkriegsordnung entspricht.

Wer militarisiert also Europa? Sicherlich nicht Russland allein – ganz im Gegenteil, der Westen treibt inzwischen die Aufrüstung in einem Ausmaß voran, das die Gefahr einer weiteren Eskalation oder gar eines Flächenbrands erheblich erhöht.

Wenn die umfassende Aufrüstung westlicher Staaten als notwendige Vorsorge bezeichnet wird, die russische Aufrüstung jedoch ausschließlich als Beweis aggressiver Absichten gilt, entsteht ein doppelter Maßstab. Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste beide Entwicklungen nach denselben Kriterien bewerten. Andernfalls wird nicht analysiert, sondern politisch argumentiert.

4. Ausbau strategischer Fähigkeiten

Russland baue seine Fähigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen weiter aus, insbesondere

• Nuklearstreitkräfte,
• Raketenentwicklung,
• Weltraumtechnologie,
• militärische Hochtechnologie.

Kommentar:

Auch dieser Punkt wirkt wenig überzeugend. Dass Russland seine Fähigkeiten bei Nuklearwaffen, Raketen, Weltraumtechnologie und militärischer Hochtechnologie ausbaut, ist unbestritten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer tut das nicht?

Die Vereinigten Staaten investieren seit Jahrzehnten enorme Summen in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals, in Hyperschallwaffen, Raketenabwehrsysteme, künstliche Intelligenz, Cyberfähigkeiten und militärische Weltraumtechnologien. Mit der Gründung der U.S. Space Force im Jahr 2019 wurde der Weltraum offiziell zu einer eigenständigen militärischen Operationsdomäne erklärt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Satellitenkommunikation, Aufklärung, Raketenfrühwarnsysteme und Weltraumüberwachung. Unternehmen wie SpaceX stellen mit ihrem Satellitennetzwerk Starlink inzwischen Infrastruktur bereit, die im Ukrainekrieg auch militärisch genutzt wird.

Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Bereits die Defense Planning Guidance von 1992 – häufig als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet – formulierte das strategische Ziel der Vereinigten Staaten, das Entstehen eines gleichwertigen geopolitischen Rivalen zu verhindern. Wenige Jahre später erklärte das US-Verteidigungsministerium in Joint Vision 2020 die „Full Spectrum Dominance“ zum strategischen Leitbild: die Fähigkeit, auf dem Land, zur See, in der Luft, im Weltraum und im Informationsraum jederzeit militärisch überlegen zu sein. Der Anspruch auf militärische Dominanz über sämtliche Operationsräume war damit lange vor den heutigen Vorwürfen gegen Russland offizieller Bestandteil amerikanischer Sicherheitsstrategie.

Auch die NATO und ihre europäischen Mitgliedstaaten investieren massiv in Hochtechnologie, Drohnensysteme, Cyberabwehr, Raketenentwicklung, künstliche Intelligenz und den Ausbau weltraumgestützter militärischer Fähigkeiten. Diese Programme werden im Westen regelmäßig als notwendige Modernisierung und legitime Vorsorge bezeichnet.

Wenn Russland vergleichbare Fähigkeiten entwickelt, wird dies hingegen als Beleg aggressiver Absichten gewertet. Hier zeigt sich erneut ein doppelter Maßstab. Was für die eine Seite als legitime Selbstverteidigung gilt, wird der anderen Seite als Bedrohung ausgelegt.

Eine objektive Sicherheitsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Entweder ist die Modernisierung strategischer Fähigkeiten grundsätzlich ein normales Verhalten großer Militärmächte – oder sie ist bei allen gleichermaßen kritisch zu bewerten. Wer dieselbe Handlung bei den einen als notwendig und bei den anderen als gefährlich bezeichnet, betreibt keine neutrale Analyse, sondern eine politische Bewertung.

5. Hybride Kriegsführung

Neben militärischen Fähigkeiten werden Russland unter anderem zugeschrieben:

• Cyberangriffe,
• Sabotage kritischer Infrastruktur,
• Desinformationskampagnen,
• Einflussoperationen,
• hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten.

Kommentar:

Auch dieser Abschnitt leidet unter einem offensichtlichen doppelten Maßstab. Nahezu alle hier aufgeführten Methoden gehören heute zum Instrumentarium moderner Großmächte – nicht nur Russlands.

Cyberangriffe: Die Vereinigten Staaten verfügen mit dem U.S. Cyber Command über eines der leistungsfähigsten Cyberkommandos der Welt. Auch zahlreiche NATO-Staaten investieren seit Jahren Milliarden in offensive und defensive Cyberfähigkeiten. Cyberoperationen sind heute fester Bestandteil westlicher Militär- und Sicherheitsstrategien. Russland ist auf diesem Gebiet keineswegs der einzige Akteur – und auch nicht der Führende.

Sabotage kritischer Infrastruktur: Sabotageakte sind seit Jahrzehnten Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen. Häufig bleiben die tatsächlichen Urheber umstritten oder werden nie zweifelsfrei nachgewiesen. Gerade deshalb sollten derartige Vorwürfe mit besonderer Zurückhaltung erhoben werden. Das zeigt etwa die bis heute nicht aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die ich der USA zuschreibe, nicht der Ukraine und schon gar nicht Russland, wie es jämmerliche Behauptungen von noch jämmerlicheren Personen versuchten.
Wer Sabotage ausschließlich Russland zuschreibt, unterschlägt, dass entsprechende Methoden grundsätzlich von mehreren Staaten eingesetzt werden können.

Desinformationskampagnen: Der Vorwurf der Desinformation ist äußerst einseitig. Propaganda begleitet Kriege seit Jahrhunderten und wird von allen Konfliktparteien eingesetzt. Die Geschichte kennt zahlreiche Beispiele westlicher Desinformation oder zumindest gravierend irreführender Informationen. Zu den bekanntesten zählen die sogenannte Brutkastenlüge vor dem ersten Golfkrieg 1990/91 sowie die Behauptung der US-amerikanischen und britischen Regierungen, der Irak verfüge über chemische, biologische oder sogar nukleare Massenvernichtungswaffen. Diese Behauptungen dienten wesentlich der politischen Legitimation des Irakkriegs 2003 und erwiesen sich später als unbegründet. Auch der Tonkin-Zwischenfall von 1964, der den Einstieg der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, war konstruiert.

Einflussoperationen: Einflussnahme auf andere Staaten gehört seit Jahrzehnten zur Außenpolitik nahezu aller Großmächte. Die Vereinigten Staaten haben weltweit Regierungen unterstützt oder bekämpft, oppositionelle Gruppen gefördert, wirtschaftlichen Druck ausgeübt und zahlreiche verdeckte Operationen durchgeführt. Russland verfolgt ebenfalls Einflussstrategien, jedoch bei weitem nicht so massiv wie die USA. Wer nur die Aktivitäten einer Seite erwähnt, vermittelt kein vollständiges Bild.

Hybride Kriegsführung: Wirtschaftssanktionen, Cyberoperationen, Geheimdienstaktivitäten, Informationskampagnen, diplomatischer Druck und wirtschaftliche Einflussnahme sind heute Bestandteile hybrider Konfliktführung nahezu aller militärisch bedeutenden Staaten. Russland ist dabei keine Ausnahme – aber ebenso wenig der Westen.

Eine objektive Bedrohungsanalyse müsste dieselben Maßstäbe auf alle Akteure anwenden. Werden identische Verhaltensweisen ausschließlich Russland angelastet, während sie beim Westen als legitime Sicherheits- oder Außenpolitik gelten, entsteht erneut der Eindruck einer politisch motivierten und nicht einer neutralen sicherheitspolitischen Bewertung.

6. Konsequenz für die EU

Aus dieser Bedrohungsbewertung leitet die EU die Notwendigkeit ab,

• ihre Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen,
• die Rüstungsproduktion zu erhöhen,
• die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU zu vertiefen,
• die Zusammenarbeit mit der NATO weiter auszubauen.

Kommentar:

Aus derselben Bedrohungsanalyse wird nun die Schlussfolgerung gezogen, Europa müsse noch mehr aufrüsten, seine Rüstungsproduktion ausweiten und die Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertiefen. Hier zeigt sich die eigentliche Stoßrichtung des Papiers: Es dient als Begründung für eine Politik der weiteren Militarisierung Europas.

Besonders nervig für mich ist in diesem Zusammenhang der Begriff „kriegstüchtig“, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wieder in den politischen Sprachgebrauch eingeführt hat. Das Wort erinnert an eine Zeit, in der Europa bereits zweimal in militärische Katastrophen hineingesteuert wurde. Nomen est omen. Wer von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, verändert das Denken einer Gesellschaft. Krieg erscheint plötzlich als etwas, auf das man sich vorbereiten müsse – nicht mehr als etwas, das mit allen politischen Mitteln verhindert werden sollte.

Europa braucht aus meiner Sicht keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedentüchtigkeit. Nicht immer neue Waffen, sondern mehr Diplomatie. Nicht immer neue Feindbilder, sondern die Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ernst zu nehmen. Frieden entsteht nicht durch immer größere Armeen, sondern durch Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsgarantien und den politischen Willen zum Ausgleich.

Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension, über die kaum gesprochen wird. Nach meiner Einschätzung hat Europa seine eigene Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, den Wegfall günstiger russischer Öl- und Gaslieferungen, zu viel Bürokratie sowie eine verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Gleichzeitig wird nun zunehmend von einer Ausweitung der Rüstungsproduktion und einer stärkeren Ausrichtung der Industrie auf militärische Güter gesprochen.

Doch was bedeutet eine solche Entwicklung langfristig? Wenn große Industriekonzerne wie VW oder Mercedes künftig einen wachsenden Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen, entstehen neue wirtschaftliche Interessen. Wo produziert wird, braucht es Absatzmärkte. Rüstungsgüter werden jedoch nicht für Lagerhallen gebaut, sondern für Streitkräfte. Je größer die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird, desto größer ist die Gefahr, dass internationale Spannungen nicht mehr nur als Sicherheitsproblem, sondern auch als wirtschaftliche Chance wahrgenommen werden.

Wollen wir wirklich eine Wirtschaft aufbauen, deren Wachstum zunehmend von Aufrüstung und bewaffneten Konflikten abhängt? Eine Friedensordnung sollte von Innovation, ziviler Wertschöpfung und internationaler Zusammenarbeit leben – nicht von der Erwartung immer neuer Krisen. Eine Entwicklung, in der wirtschaftlicher Erfolg zunehmend an die Produktion von Waffen gekoppelt wird, halte ich für zutiefst bedenklich. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand auf die Vorbereitung künftiger Kriege stützt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

7. Die Rolle der USA

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als wichtigster strategischer Partner Europas bezeichnet. Nach Angaben der Welt am Sonntag soll der vertrauliche Teil der Analyse allerdings deutlich kritischer auf die veränderte Prioritätensetzung der US-Regierung eingehen als der öffentliche Teil.

Kommentar:

Dieser Punkt wirft eine interessante Frage auf. Einerseits bezeichnet die EU die Vereinigten Staaten weiterhin als ihren wichtigsten strategischen Partner. Andererseits soll der vertrauliche Teil der Bedrohungsanalyse nach Medienberichten kritischer auf die veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons eingehen. Das deutet darauf hin, dass die EU einerseits sicherheitspolitisch von den USA abhängig bleiben „möchte“, andererseits aber erkennt, dass sich amerikanische Interessen und europäische Interessen nicht immer decken.

Die jüngste Entwicklung bei der Unterstützung der Ukraine spricht Bände. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, Waffen bereitzustellen, die von europäischen NATO-Staaten finanziert und anschließend an die Ukraine geliefert werden sollen. Die militärische Unterstützung wird damit nicht beendet, sondern die finanzielle Last zunehmend auf die europäischen Steuerzahler verlagert.

Aus meiner Sicht bestätigt dies, dass Europa immer stärker die Kosten eines geopolitischen Konflikts trägt, dessen strategischer Rahmen über viele Jahre maßgeblich von den Vereinigten Staaten geprägt wurde. Während amerikanische Rüstungsunternehmen von neuen Aufträgen profitieren, steigen in Europa die Staatsverschuldung, die Verteidigungsausgaben und der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte.

Noch grundsätzlicher stellt sich die Frage, ob Europa überhaupt eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt oder sich weiterhin überwiegend an den strategischen Interessen Washingtons orientiert. Die NATO bleibt das zentrale sicherheitspolitische Instrument des Westens, wird jedoch von den Vereinigten Staaten militärisch dominiert. Ich sehe deshalb in der NATO weniger als ein Bündnis gleichberechtigter Partner, denn als das wichtigste geopolitische Machtinstrument der USA. Bis 1990 war die NATO ein Verteidigungsbündnis, jetzt ist sie zu einem Angriffsbündnis und imperialistischen Instrument der USA mutiert.

Sollte sich dieser Kurs fortsetzen, könnte Europa zunehmend zum Finanzier eines Konflikts werden, dessen politische und wirtschaftliche Folgen es selbst wesentlich stärker treffen als die Vereinigten Staaten. Die entscheidende Frage lautet daher: Dient die gegenwärtige Politik in erster Linie den Sicherheitsinteressen Europas – oder folgt Europa weiterhin einer Strategie, deren Prioritäten maßgeblich außerhalb Europas gesetzt werden?

Fazit:

Das Dokument beschreibt nach bisherigem Kenntnisstand ausschließlich die aktuelle Bedrohungslage. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte – etwa der NATO-Osterweiterung, gescheiterten diplomatischen Initiativen oder den unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten – wird in den bislang bekannt gewordenen Passagen nicht erwähnt. Da das Originaldokument bisher nicht veröffentlicht wurde, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass solche Aspekte an anderer Stelle behandelt werden.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht.

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Moskauer Kreml vor dem Hintergrund der Flagge der UdSSR. Reich des Bösen. Historische Collage.
Bildquelle: Triff / shutterstock

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Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.

Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.

Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.

Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.

Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?

Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.

Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:

„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.

Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten  nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern

„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.

Weshalb hat Steinmeier nicht nach dem Auslöser der amerikanischen „Erosion“ gefragt? Oder: Was treibt die Leute in Richtung Bürgerkrieg? Die Antwort ist gar nicht schwer: Das passiert, wenn ein Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt. Wenn er von Bonzen als „White Trash“ verachtet wird. Wenn Farbige in unterbezahlten Bullshit-Jobs geplündert werden. Oder medizinische Versorgung unbezahlbar wird: Dann kommt es zur Erosion.

Aber solche Schlussfolgerungen zieht der Architekt der Hartz-Gesetze nicht. Nein, bürgerliche Abstiegsängste ließen sich mit dem Hinweis beruhigen, dass man Krisen immer gemeistert habe. Die Gegenwart erinnere ihn an die Nuller Jahre. Was habe man da nicht alles geschrieben: Dass es diesem Land an Mut mangele. Dann kam die tolle Strukturreform vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die sogenannte Agenda 2010.

Klar, solche Reformen hatten und haben nicht das Ziel, den „Menschen mehr Geld in die Tasche“ zu spülen, sondern eine Stabilisierung der Leistungssysteme. - Was Steinmeier freilich nicht verrät: Durch die Hartz-Gesetze wurden Arbeitslose gezwungen, auch Billiglohn-Arbeit anzunehmen. Ein Dumping-Geschenk an die Konzerne, dem die unaufhörliche Prekarisierung der Bürger folgte.

Bei so viel Ignoranz gegenüber dem Aggressionspotenzial der Arm-Reich-Schere versagt der SPD-Politiker auch in der Frage, ob das vielfach kritisierte Reformpaket den sozialen Frieden gefährde. O-Ton Steinmeier:

„Das hängt von uns allen ab.“

Es sei ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss: Mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, Unsicherheiten und Kriege: Das sorge für Stress in einer Gesellschaft, die andere Jahre gewohnt war. Eine Zukunftsangst, mit der Politik umzugehen habe. Aber jetzt sei endlich etwas passiert. Etwas Wichtiges:

„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben“.

Denn beide Partner hätten ihre Selbstblockade aufgehoben. Jetzt müsse lediglich die „Lust am Gestalten“ wiederkommen.

Zum Abschluss noch ein Schenkelklopfer: Auf die Frage, welcher Satz von ihm ins kollektive Bewusstsein gelangen solle, gesteht Steinmeier: Er wünsche sich, dass mehr als nur ein Satz von ihm bleibe. Die Mit- und Nachwelt soll seines Engagements  für die Demokratie gedenken:

„Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist einer, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen.“ 

Und es ist

„jemand, der den Wert des Kompromisses kannte, und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ All das „war und ist wichtig in einer Demokratie, deshalb würde ich mir wünschen, dass auch widersprochen wird, wenn einige sagen: Wir brauchen dieses Amt (des Bundespräsidenten) nicht. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird erst recht in Zukunft, in Zeiten, in denen Regierungsbildungen noch schwieriger werden, immer eine Art Rückversicherung der Demokratie bleiben.“

Kein schlechtes Konzept. Schade, dass Steinmeier nicht einen Punkt davon eingelöst hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 09 17, 2025: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock

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Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz

Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:

„Die NATO liefert.“

US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).

Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können

Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.

Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:

„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.

Zu allem Überfluss konnte das triumphale Geplärr der CDU-SPD Regierung über Kanzler Merz’s Erfolg in Ankara nicht einmal mehr alle Hofberichterstatter in Deutschlands Öffentlich-Rechtlichen Medien von dem umwerfenden Erfolg des NATO-Gipfels überzeugen.

In den ARD-Tagesthemen vom 08.07.2026 um 22:15 Uhr (1) hatte der Brüsseler NATO-Korrespondent Stefan Stochlik vom Westdeutschen Rundfunk die Gelegenheit, seine Meinung zum Gipfel in Ankara kundzutun. Für einen Öffentlich-Rechtlichen Angestellten war das, was er von sich gab, geradezu revolutionär. Hier ist die Mitschrift:

„Heute ist ein Tag, an dem sich viele Deutsche fragen: Irankrieg, wie lange soll das noch weitergehen? Steigen jetzt wieder die Preise für Benzin und Diesel und so weiter. Ich finde, heute ist der Tag, an dem man besser als sonst sehen kann, was nicht so weitergeht. Und das nämlich ist die Geschichte der NATO, wie wir sie kennen. Zum Mitschreiben:

Donald Trump führt seit heute den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran in einer Neuauflage. Mit Spanien, das ihn dafür kritisiert, will er jetzt den Handel aussetzen. Den Ländern, die darauf hinweisen, dass dieser Krieg kein NATO-Einsatz ist, droht ähnliches.

Ach so. Und natürlich soll Grönland immer noch der nächste Bundesstaat der USA werden. Das Wort Verbündete ist für Trump vermutlich ein Fremdwort. Anders formuliert.

Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass so jemand bei einem möglichen Angriff Russlands, sagen wir auf Litauen, wirklich Truppen aus den USA schicken würde? (Und damit einen Atomkrieg mit Russland riskieren würde. Anm. des Autors)

Ich glaube, das Beistandsversprechen der NATO, der Artikel 5 ist tot. Und damit ist die NATO, die wir kennen, tot. Was Politiker sagen, das stimmt nicht. Die NATO hat noch immer ein bisschen Puls. Das verstehe ich. Sie wissen es aber, glaube ich, besser.“

Soweit so gut! Stefan Stochliks Analyse zur NATO und dam Schöngerede der Politiker trifft genau ins Schwarze. Leider aber zieht Stochlik daraus den falschen Schluss, denn auch er scheint voll und ganz in der in der deutschen Medienwelt dominierenden Russophobie verhaftet zu sein. Denn in seiner Schlussfolgerung fordert er beschleunigte Aufrüstung also noch mehr Kriegsvorbereitungen und letztlich Konfrontation mit Russland. Hier ist sein Fazit:

„Friedrich Merz und Co. zerbrechen sich immer den Kopf darüber, wie man Donald Trump bei Laune halten und wie man die Lage öffentlich schönreden kann. Aber wenn die USA nicht uneingeschränkt Europa verteidigen wollen, dann muss man (selbst) militärische Lücken schließen. Und die 10 Jahre, die wir beim jetzigen Tempo dazu brauchen, haben wir vielleicht nicht. Es wäre schön, wenn sich darüber jemand den Kopf zerbrechen würde.“

Anscheinend kommt es dem Brüsseler NATO-Korrespondenten des Westdeutschen Rundfunks gar nicht in den Sinn, das aufzugreifen, was Russland seit vielen Jahren über die unterschiedlichsten diplomatischen Kanäle vorgeschlagen hat: nämlich über ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept zu verhandeln, in dem keine Seite sich auf Kosten der anderen Seite sicherheitspolitische Vorteile verschaffen kann, die der andere als Bedrohung ansieht.

Das Prinzip wurde nach 1985 von der NATO (siehe Harmel-Report) und dem Warschauer Vertrag als Fundament akzeptiert, auf dem die gegenseitige Kontrolle, die Abrüstung und letztlich die kontrollierte Zerstörung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf beiden Seiten erreicht wurde. Damit wurde der Weg bereitet für das Ende des Kalten Kriegs.

Nach dem Rückzug der Roten Armee aus der DDR und ganz Osteuropa wollte Russland auf dieser bewährten Basis von Vertrauen und gegenseitigen Kontrollen mit der NATO ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept entwickeln. Aber der siegreiche Westen nutzte die Gunst der Stunde und die NATO rückte entgegen fester und dokumentierter Zusagen - keinen Zoll weiter in Richtung Osten - immer näher an die russischen Grenzen vor. Immer wieder hat in diesen Jahren Russland versucht, seine Vorstellungen von einem gesamteuropäischen Sicherheitskonzept wieder auf den Tisch der Ostwest-Diplomatie zu bringen. Aber die Bemühungen Moskaus wurden vom arroganten Westen nur noch mitleidig belächelt und bald schon gar nicht zur Kenntnis genommen.

Erneute intensive russische Bemühungen um ein umfassendes Friedenskonzept gab es nach dem US-bezahlten und organisierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Und dann wieder im Jahr 2021 als das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das den damaligen Präsidenten Selenskij verpflichtete, mit militärischer Gewalt den Donbass und die Krim zurückzuerobern. Ende 2021 und Anfang 2022 gaben sich westliche Staatsmänner in Moskau die Klinke in die Hand, um den Kreml im Stil von MINSK II zu beschwichtigen und Sand in die Augen zu streuen. Aber auch Kanzler Scholz hatte nur ein müdes Lächeln für Russlands umfassendes Friedenskonzept. Die dazu vom Kreml vorgelegten Entwürfe wurden weder von Scholz, noch von Macron oder irgendeinem anderen westlichen Staatsmann zur Kenntnis genommen, geschweige denn kommentiert.

Aber von einem deutschen NATO-Korrespondenten zu erwarten Kenntnis von historischen Ereignissen zu haben, die nicht in das gängige schwarz-weiße Klischee westlicher Medienschaffender passen, ist wohl zu viel verlangt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=aZFq5Ze0QBU , ab Min 12

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Donald Trumpf

Bildquelle: FotoField / shutterstock

M pathie uwe boll citizen vigilante ich spreche klartext apolut

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Uwe Boll ist ein renommierter Regisseur, Drehbuchautor und Filmemacher. Sein jüngster Film „Citizen Vigilante“, erlangte durch ein indirektes Verbot weltweit Aufmerksamkeit.

Der Film thematisiert Selbstjustiz und die Herausforderungen der Migration in Europa und stellt damit den dritten Teil einer überspitzten Darstellung von Problemen in der westlichen Welt dar.

In diesem Gespräch erörtern Filmemacher Uwe Boll und Moderator Rüdiger Lenz nicht primär den Kinofilm „Citizen Vigilante“ (Selbstjustiz eines Bürgers), sondern die Beweggründe, die ihn zur Produktion eines solchen Films veranlassten. 

Er spricht in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit eines zweiten Teils, die politische Lage in Europa, den Niedergang der Politik und die weit verbreitete Verstrickung der breiten politischen Öffentlichkeit in Illusionen und Fantasiegebilden.

Uwe Boll äußert sich offen und direkt. Während der COVID-19-Pandemie vertraute er dem vorherrschenden Narrativ und ließ sich impfen. Heute erkennt er den Betrug an und geht damit transparent um. Er beschreibt die Realität unverzerrt und ohne Beschönigung, mit direkter und unverblümter Sprache.

Mehr über Uwe Boll hier: https://bollfilms.com/

Uncut 76 juergen elsaesser apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260709 SP Donnerstag

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Vitamin D3 in hohen Dosen

Zwischen belegter Wirkung, unbelegter Toxizität und institutionellen Grenzwerten

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem immer mehr Warnungen über die Einwirkung von Sonne auf die Haut um sich greift, obwohl dadurch Vitamin D im Körper produziert wird, hier noch einmal der Hinweis auf die Wichtigkeit dieser eigentlich im Körper produzierten überlebenswichtigen Stoffes, und wie sehr die "Wissenschaft" noch mit sich darüber ringt.

Menschen berichten seit Jahren: Seit sie täglich 10.000 bis 20.000 IE Vitamin D3 nehmen – das Zehn- bis Zwanzigfache der offiziellen Empfehlung – hätten sie keine Infekte mehr erlitten, die sie ins Bett zwangen. Kein Arzt verordnet ihnen das. Keine Studie begleitet sie. Und doch: Die Evidenz für Schaden, die Behörden als Begründung für ihre Grenzwerte anführen, ist erstaunlich dünn. Eine Bestandsaufnahme.

Was Behörden empfehlen – und worauf ihre Grenzwerte beruhen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legt den „tolerierbaren Ober-Intake-Level“ (UL) für Vitamin D3 bei Erwachsenen auf 4.000 IE pro Tag fest. Das US-amerikanische Institute of Medicine (IOM) kommt auf denselben Wert, machte dabei allerdings einen drastischen Fehler, der in der Folge beschrieben wird. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sogar nur 800 IE täglich als Versorgungsziel.

Was kaum bekannt ist: Dieser UL-Wert von 4.000 IE wurde 2011 primär auf Basis von Fallberichten gesetzt – nicht auf Basis kontrollierter Studien. Das IOM nahm an, dass Hyperkalzämie (erhöhter Kalziumspiegel im Blut, das Hauptsymptom einer Vitamin-D-Vergiftung) bei Tagesdosen unter 10.000 IE unwahrscheinlich sei – und zog dann einen zusätzlichen „Unsicherheitsfaktor“ von 2,5 ein, um auf 4.000 IE zu kommen. Das räumte eine Metaanalyse von Zittermann et al. (2023) zur Sicherheit von 3.200–4.000 IE täglich ein, die selbst „erhebliche Unsicherheit“ beim Grenzwert konstatiert.

Was klinische Studien tatsächlich zeigen

Mehrere randomisierte kontrollierte Studien (RCTs) haben höhere Dosen systematisch untersucht:

• Die D2d-Studie (USA, über 2.000 Prädiabetiker, 4.000 IE/Tag über 2,5 Jahre): kein erhöhtes Risiko für Hyperkalzämie, Hyperkalziurie oder Nierensteine gegenüber Placebo. Die Einnahme wurde als sicher und gut verträglich eingestuft.
• Der VIDAMS-Trial (Lancet, 2023) testete 5.000 IE täglich über 96 Wochen bei Multiple-Sklerose-Patienten. Es wurden keine signifikant erhöhten Nebenwirkungen im Vergleich zur Niedrigdosis-Gruppe dokumentiert.
• Ein 2023 veröffentlichter Interventionsversuch mit 50.000 IE/Woche (entspricht ~7.100 IE/Tag) über 8 Wochen bei Post-COVID-Patienten zeigte signifikante Verbesserungen neuropsychiatrischer Symptome – ohne Berichte über Toxizität.
• Eine randomisierte Studie bei Klinikpersonal (5.000 IE/Tag, 9 Monate) zeigte reduzierte Inzidenz von Atemwegsinfekten, konsistent mit Metaanalysen, die einen Schutzeffekt bei täglicher Gabe belegen.

Wo echte Fälle von Vergiftung dokumentiert sind

Es gibt sie: Fallberichte über Vitamin-D-Intoxikation mit Hyperkalzämie und Nierenversagen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft berichtete 2017 von zwei Patienten, die täglich 10.000 bzw. 50.000 IE einnahmen und ein akutes Nierenversagen entwickelten.

Was diese Fälle charakterisiert: Erstens sind sie selten. Zweitens fehlen in mehreren dieser Berichte Ausschlussdiagnosen – Hyperparathyreoidismus, Sarkoidose, Tumorerkrankungen wurden nicht immer zweifelsfrei ausgerufen. Drittens: Nach einer Hevert-Analyse ist toxikologisch zu erwarten, dass Intoxikationen bei Gesunden erst jenseits von 40.000 IE täglich über Monate – und bei Blutspiegeln über 150 ng/ml – auftreten. Hathcock et al. identifizierten 10.000 IE täglich als toxikologisch unbedenkliche Obergrenze für Erwachsene.

Das Krebsforschungszentrum DKFZ meldete 2025, dass Vitamin-D-Einnahme nicht mit erhöhtem Risiko für Nierensteine oder Atherosklerose assoziiert ist – wohl aber mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit für Hyperkalzämie bei höheren Dosen. Das ist ein realer Befund, der Monitoring rechtfertigt. Es ist kein Beweis für breiten Schaden.

Das immunologische Argument: Was Berichte von Selbstversuchen plausibel macht

Vitamin D3 ist kein einfaches Vitamin. Es wirkt als Steroidhormon und beeinflusst über den Vitamin-D-Rezeptor (VDR) Hunderte von Genen – darunter solche, die angeborene Immunreaktionen steuern, entzündliche Prozesse modulieren und antimikrobielle Peptide wie Cathelicidin produzieren. Dieser Mechanismus ist gut belegt.

Metaanalysen – darunter eine im British Medical Journal – zeigen: Vitamin D3, täglich gegeben, reduziert akute Atemwegsinfektionen, besonders bei initial Mangelversorgten. Die NIH-Factsheets zur Immunfunktion bestätigen diesen Effekt, betonen aber auch, dass große Einmal-Gaben den Schutzeffekt nicht replizieren.

Berichte von Menschen, die jahrelang 10.000–20.000 IE täglich nehmen und keine ernsthaften Infekte mehr erleiden, lassen sich damit nicht automatisch als Placebo-Effekt abtun – auch wenn sie kein klinischer Beweis sind. Sie sind anekdotisch, aber mechanistisch plausibel. Und sie wurden – mangels Forschungsinteresse an nicht patentfähigen Substanzen – nie systematisch begleitet.

Epistemisches Problem: Wer trägt die Beweislast?

Die Asymmetrie der Forschungslage ist aufschlussreich: Für Schaden durch Dosen zwischen 4.000 und 10.000 IE existieren hauptsächlich Fallberichte und Modellextrapolationen. Für Wirksamkeit und Sicherheit von Dosen bis 5.000 IE existieren mehrere RCTs. Die EFSA hat 2023 ihre UL-Bewertung aktualisiert – blieb aber bei 4.000 IE, während sie einräumte, dass das vorhandene Beweismaterial qualitativ „niedrig bis hoch“ gerankt ist.

Der Grenzwert von 4.000 IE ist also kein Ergebnis von Toxizitätsnachweisen für diesen Bereich. Er ist ein Vorsorgegrenzwert mit eingebautem Faktor 2,5 – eine institutionelle Risikoabwägung, keine empirisch ermittelte Schwelle. Das ist legitim als Regulierungsansatz. Es ist unredlich, wenn dieser Grenzwert in öffentlicher Kommunikation als „darüber als toxisch bewiesen“ dargestellt wird.

Statistischer Rechenfehler

Kanadische Forscher (u. a. Veugelers und Ekwaru) wiesen zudem nach, dass das Institute of Medicine (IOM) bei der Festlegung der täglichen Zufuhrempfehlung (600–800 IE) einen statistischen Rechenfehler beging. Um bei 97,5 % der Bevölkerung einen gesunden Serumspiegel von über 20 ng/ml zu garantieren, wären eigentlich rund 8.890 IE täglich nötig gewesen. Das IOM nutzte Daten aus 10 Studien. Anstatt jedoch die Schwankungen der einzelnen Individuen zu berechnen, berechnete das IOM fälschlicherweise die Standardabweichung der Gruppen-Mittelwerte der Studien.

Die Originalarbeit (2014):

Veugelers & Ekwaru: „A Statistical Error in the Estimation of the Recommended Dietary Allowance for Vitamin D“ im Archiv von PubMed Central (PMC). Alternativ findet man die Studie direkt beim Fachjournal Nutrients (MDPI).

Die Bestätigung durch andere Forscher (2015):

Heaney et al.: „Letter to Veugelers, P.J. and Ekwaru, J.P., A Statistical Error in the Estimation of the Recommended Dietary Allowance for Vitamin D“ ebenfalls auf PubMed Central.

Umfassende Aufarbeitung des Fehlers (2017):

Gröber et al.: „The Big Vitamin D Mistake“, erschienen im Journal of Preventive Medicine and Public Health, welches die gesundheitspolitischen Folgen dieser Fehlberechnung detailliert aufarbeitet.

Was man wissen sollte, bevor man selbst dosiert

Einige Punkte sind wissenschaftlich gesichert:

• Vitamin D3 ist fettlöslich und kumuliert. Wer über Monate sehr hohe Dosen nimmt, sollte regelmäßig Blutspiegel (25-OH-D) kontrollieren lassen – idealerweise auch Kalzium und Parathormon.
• Risikogruppen – Dialysepatienten, Menschen mit Hyperparathyreoidismus, Sarkoidose, idiopathischer Hyperkalzämie – reagieren empfindlicher. Für sie gelten die Warnungen uneingeschränkt.
• Die Kombination mit Vitamin K2 (MK-7) wird in der Literatur diskutiert, weil K2 kalziumlenkend wirkt und möglicherweise arterielle Ablagerungen reduziert – die Evidenz ist hier noch begrenzt, aber plausibel.
• Große Einmalgaben produzieren nach Studienlage schlechtere Ergebnisse – und können paradoxerweise bei fragilen älteren Menschen sogar Sturz- und Frakturrisiko erhöhen – während tägliche niedrigere Gaben den Schutzeffekt zeigen.
• Symptome einer Überdosierung (Hyperkalzämie) sind klinisch erkennbar: Müdigkeit, Schwäche, Übelkeit, vermehrter Durst, Herzrhythmusstörungen. Wer nichts davon spürt und Blutbild kontrolliert, bewegt sich in einem anderen Risikoprofil als Personen der dokumentierten Schadensmeldungen.

Fazit: Wissenschaft versus Konsens

Die Warnung vor hohen Vitamin-D3-Dosen ist nicht grundlos. Aber sie ist überwiegend vorsorglicher Natur – und wird in öffentlicher Kommunikation häufig als gesichertes Wissen verkauft, das sie nicht ist. Die Grenzwerte beruhen auf Fallberichten, Modellen und Sicherheitsmargen, nicht auf robusten Schadensnachweisen für den Bereich zwischen 4.000 und 10.000 IE.

Klinische Studien mit bis zu 5.000 IE täglich zeigen in kontrollierten Umgebungen kaum toxische Signale. Berichte über langjährige Eigenanwendung hoher Dosen – mit dramatisch reduzierter Infektanfälligkeit – sind nicht als Beweis zu werten, aber auch nicht als Beweis für Irrsinn. Sie sind ein weiterüberwiegend unerforschtes Phänomen, das mangels kommerziellem Interesse nie in wirklich große Versuchsanordnungen mündete.

Die ehrlichste Aussage der Wissenschaft zu diesem Thema lautet derzeit: Wir wissen nicht genug. Wer hohe Dosen nimmt, sollte das mit Blutbildkontrolle tun und Risikofaktoren kennen. Wer das nicht tut, handelt riskant. Wer behauptet, der Schaden sei im Bereich 5.000–15.000 IE täglich klar belegt, übertreibt – in die entgegengesetzte Richtung.

Disclaimer: Dieser Artikel dient rein informativen und journalistischen Zwecken. Er ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Die eigenmächtige Einnahme hochdosierter Nahrungsergänzungsmittel erfolgt auf eigene Verantwortung. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder vor einer Ernährungsumstellung immer einen Arzt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hand, die Tropfpipette mit schönem goldenen, flüssigem D-Vitamin auf der Sonne und blauer Himmel am sonnigen Tag hält. Vitamin D hält Sie gesund während Mangel an Sonne im Winter, Heilkonzept.

Bildquelle: FotoHelin / shutterstock

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Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn

Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.

Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen. 

Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump

Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.

„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“

Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)

Die Zinsfalle schnappt zu: Nach uns die Sintflut 

Dieses gigantische Kartenhaus aus Krediten frisst sich nun rasant in die Zukunft des Landes. Bis zum Jahr 2030 soll die jährliche Neuverschuldung (4) auf 219,5 Milliarden Euro ansteigen, wodurch ab 2028 mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts rein kreditfinanziert sein wird. Die Quittung für dieses wahnwitzige Pump-Modell folgt auf dem Fuße und pulverisiert jegliche Handlungsfähigkeit des Staates. Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich bis 2030 beinahe und schnellen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf atemberaubende 80,7 Milliarden Euro hoch. Im Finanzplan bis 2030 ist gar von absehbarer Zeit und 80 Milliarden Euro im Jahr die Rede. (4)

Im selben Zeitraum von vier Jahren werden insgesamt 610,27 Milliarden Euro verpulvert, während der Schuldendienst von 33,6 Milliarden in diesem Jahr (5) auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030 (6) explodiert. Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden existenziellen Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor (7):

„IW-Berechnungen zeigen, wie eng dieser Spielraum wird: Die Zins-Steuer-Quote steigt von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030. Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen ist dann für Zinsen gebunden und steht für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wächst kräftig: Die Schuldenstandsquote dürfte allein durch die Planung des Bundes 2030 rund zehn Prozentpunkte höher liegen als heute.“ 

Die frisch aufgenommenen 500 Milliarden Euro an getarnten Sonderschulden sind hier noch gar nicht eingerechnet, sie werden ab 2037 einfach dem Bundesbudget zugeschlagen. Wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst, manövriert sich das System ins Abseits. Gelenkt von zwei Kapitänen, die den Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zwar laut ausrufen, aber das Ruder doch nicht herumreißen wollen, strandet das Staatsschiff. Während das mathematische Fundament der Republik unter dieser Zinslast wegbricht, flüchten sich die Verantwortlichen in eine Realitätsverweigerung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Wie tief die Kluft zwischen ökonomischer Apokalypse und politischer Rhetorik tatsächlich ist, beweist Lars Klingbeil, der das Desaster mit beinahe surrealer Gelassenheit schönredet (2): 

„Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen. Wir schaffen uns damit wieder Handlungsspielräume.“ 

Wenn das die Haushaltskonsolidierung der Zukunft ist, dann sichert uns das morgen vor allem eines: die absolute Freiheit, vor den Trümmern unserer Existenz zu stehen.

Der Rüstungswahn: Volksvermögen für die Bombe im Keller

Während das Land infrastrukturell verrottet, kennt die Prioritätensetzung der Herrschenden nur eine Richtung: die totale Aufrüstung. Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich und rücksichtslos steigen, von „82,7 Milliarden Euro" im Jahr 2026 auf unvorstellbare 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 (4). Allein im Kernhaushalt 2027 sind 109,7 Milliarden Euro für den Militäretat (2) eingeplant, was einem Sprung um ein Drittel entspricht, zu dem sich noch einmal rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (8) gesellen. Um diesen Wahnsinn an der Schuldenbremse vorbeizumogeln, gilt der Trick, dass Militärausgaben nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Restriktionen fallen. Hinzu kommt die jährliche Dauersubventionierung des Ukraine-Krieges mit 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und danach fixen 8,5 Milliarden Euro jährlich (9). Es ist ein offenes Geheimnis, dass die politische Führung Deutschlands im Verbund mit der EU-Kommission hier vor allem den Auftrag erfüllt, alles was noch da ist an deutschem Volksvermögen, in die Kassen der Rüstungs- und Finanzkonzerne umzuleiten. Volkswirtschaftlich sind Investitionen ins Militär jedoch ein reiner Minusposten, denn Jets, Panzer, Drohnen und Raketen bringen keinen Mehrwert. Sie schießen, explodieren oder sie verrosten, und das Geld ist weg. Während die Bürger also für Schulen, Straßen und Krankenhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, verabschiedet sich die Politik komplett von jeglicher haushaltspolitischen Vernunft. Es wird nicht einmal mehr versucht, das Milliarden-Verschleudern rational zu begründen, man flüchtet sich lieber in reine Panikrhetorik. Im ARD-Sommerinterview rechtfertigte Lars Klingbeil diesen rüstungspolitischen Amoklauf mit bemerkenswerter Offenheit (10): 

„Ich meine, man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen", sagte Klingbeil. "Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben in Rüstung aufholt, und das tun wir und dafür nehmen wir Geld in die Hand."

Als Vorwand für diesen finanziellen Amoklauf dient also die Schimäre einer angeblichen Bedrohung durch ein Land, das seit vier Jahren im Ukraine-Debakel feststeckt und heuer, bei enormen Verlusten an Menschenleben und gigantischen Kosten, gerade mal ein paar hundert Quadratkilometer erobert hat. Ein Land, das derart die Schnauze voll hat von Krieg, dass es nach der Eroberung des Donbass wohl sofort einen Friedensvertrag unterzeichnen würde. Um diesen Irrsinn zu rechtfertigen, schiebt der SPD-Chef die Verantwortung feige von sich. 

Inkompetenz im Beschaffungsamt und der industrielle Kahlschlag 

Das Argument der Wehrhaftigkeit ist ohnehin eine Nebelkerze, denn eine schlagkräftige Armee entsteht nicht allein durch immer höhere Ausgaben. Der Bundesrechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass die strukturellen Defizite der Bundeswehr nicht durch zusätzliche finanzielle Mittel behoben werden können, sondern grundlegende Reformen des Systems erforderlich sind. Seit Jahren dokumentieren der Bundesrechnungshof (11), der Bundestag (12) und selbst das Verteidigungsministerium (13) erhebliche Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und organisatorische Defizite im Beschaffungswesen. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) (14), dessen Verfahren und Strukturen seit Jahren Gegenstand offizieller Beanstandungen sind. Dieses Amt betreibt keinen Einkauf, es betreibt die systematische Verbrennung von Steuergeldern. Große Konzerne lachen sich ins Fäustchen, streichen die fettesten Aufträge der Konzerngeschichte ein und zeigen der Politik beim Liefertermin den Mittelfinger. Wer so dreist abkassiert, ohne zu liefern, hat in einer funktionierenden Wirtschaft eigentlich ausgesorgt, hier wird er dafür hofiert.

Während dieses militärische Fass ohne Boden gefüttert wird, kollabiert die deutsche Realwirtschaft im Rekordtempo. Der Stellenabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Maschinenbau und der chemischen Industrie gleicht einem industriellen Kahlschlag. Nach 70.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Jahr 2024 (15) und weiteren 124.000 im Jahr 2025 (16) drängt sich der zynische Eindruck auf, man wolle das Heer der Arbeitslosen künftig direkt ins Militär umleiten. Ein absurdes Wirtschaftsmodell, das sich, wie das US-Vorbild mit seinen 1000 Milliarden Dollar Militärausgaben, nur amortisiert, wenn man fremde Länder überfällt und ausraubt. 

Eine weitere tickende Zeitbombe im Keller des Haushalts sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, bei denen Deutschland ein Viertel des Ausfallrisikos trägt, welches realiter bei glatten 100 Prozent liegt. Anstatt jedoch den bürokratischen Wasserkopf zu beschneiden oder eine echte Sparkommission aus unbestechlichen Experten einzusetzen, verweigert die Koalition jeden echten Sparwillen, da die Beamten bei der Selbstbewertung naturgemäß feststellen, dass sie alle unentbehrlich sind. Laut Kabinettsvorlage explodieren die Finanzlücken bis 2030 auf 47 Milliarden Euro (17) was fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens ausmacht. Solche Megalöcher ließen sich nur durch einen radikalen Kahlschlag, den Abriss ganzer Behörden und einen echten Kulturwandel hin zu weniger Staat lösen. Es ist an Perversität kaum zu überbieten: Der Staat schwimmt im Geld, aber die herrschende Elite hat nichts Besseres zu tun, als die eigenen Bürger weiter auszuplündern. Wir erleben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, doch statt Wohlstand für alle gibt es den systematischen Staatsraub von oben. Ein System, das sich am Fleiß der Masse mästet.

Kahlschlag im Sozialen: Der Raubzug im Gesundheitssystem

Um das Geld für Rüstungskonzerne und Zinszahlungen zusammenzukratzen, wird der Rotstift gnadenlos bei den Schwächsten angesetzt. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft im Finanzplan bis 2030 eine gewaltige Lücke von über 100 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf, der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht radikale Streichungen im sozialen Gefüge vor. 

Die Ausgaben für Gesundheit (18) werden von 21,8 Milliarden Euro im Rekordtempo auf magere 14,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die Budgets für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro. Konkret bedeutet das für das Jahr 2027 harte Kürzungen bei der Rentenversicherung um 3,0 Milliarden Euro sowie bei der Krankenversicherung um 1,8 Milliarden Euro (4). Auch beim Wohn- und Elterngeld (19) wird über sogenannte Reformen fast eine Milliarde Euro weggespart. Wenn es nach dem Deutschen Frauenrat geht, verfeuern diese Pläne die Rechte der Frauen auf dem Scheiterhaufen der Politik. In einer Stellungnahme heißt es (20):

„Für Frauen steht jetzt alles auf dem Spiel. Im Zusammenwirken drohen Reformpläne und Haushaltskürzungen für Frauen einen gleichstellungspolitischen Erdrutsch auszulösen.“

Um die Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, plündert die Regierung zudem die eisernen Reserven und greift tief in die Rücklage von 6,8 Milliarden Euro ein, die in den guten Jahren bis 2019 mühsam angespart wurde. Sogar Gelder aus dem europäischen Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden zweckentfremdet aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen, obwohl dieses Geld den Bürgern als Entlastung versprochen war. Und um das finanzielle Desaster vollends zu vertuschen, wird die Tilgung der alten Corona-Kredite einfach frech auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben. (4) 

Die fiskalische Streckbank: Vermögenssteuern und der Lastenausgleich

Der Hunger des nimmersatten Staates kennt selbstverständlich keine Grenzen, und die Pläne für den ultimativen Zugriff auf das Privatvermögen liegen längst fertig in den Schubladen. Ganz oben auf der Agenda der Enteigner steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Linkspartei fordert diese Zusatzsteuer bereits ab einem Nettovermögen von einer Million Euro mit progressiven Sätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre. (21) Dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von bereits mühsam versteuertem Einkommen handelt, stört im Berliner Elfenbeinturm niemanden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung seines systemkonformen Chefs Marcel Fratzscher (22) liefert dazu bereitwillig die pseudo-wissenschaftliche Begleitmusik und rechnet die Modelle im Auftrag der ex-SED passend. (23) 

Direkt danach folgt der Zugriff auf den letzten Akt familiärer Vorsorge: die Erbschaftsteuer. Die Grünen und die SPD planen, Freibeträge neu zu ordnen und große Betriebsvermögen sowie Immobilienbestände ohne Rücksicht auf Verluste steuerlich heranzuziehen. (24) Was Familien über Generationen durch Verzicht, Risiko und harte Arbeit aufgebaut haben, wird vom Staat als reine Verfügungsmasse deklariert. Wie dieser staatliche Zugriff auf das Lebenswerk ganzer Generationen konkret aussehen soll, enthüllt die SPD ganz ungeniert in ihrem Papier ‚FairErben‘ – einem Manifest, das Gerechtigkeit predigt, aber die pure Enteignung meint. Dort heißt es dazu (24):

„Die Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt zentrale Fragen der Steuergerechtigkeit und der Chancengleichheit – und damit die Grundfrage, ob Lebenschancen in unserer Gesellschaft stärker von eigener Leistung oder von Herkunft geprägt werden. Erben an sich ist nichts Unrechtes. Familien sollen weiterhin Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder den Familienbetrieb. Ungerecht ist aber, dass unser heutiges Erbschaftsteuerrecht große Vermögen oft besonders schont und damit Chancen ungleich verteilt. Das wollen wir ändern und zeitgleich Erbschaften entlasten, die im alltäglichen Lebenszusammenhang der meisten Menschen relevant sind.“

Über allen Haus- und Wohnungseigentümern schwebt zudem das Damoklesschwert eines neuen „Lastenausgleichs“ (25). Nach dem historischen Vorbild der 1950er-Anfangskosten, als Eigentümer 50 Prozent des Immobilienwertes als Zwangshypothek über 30 Jahre an den Staat abdrücken mussten, soll dieses Raubprinzip nun auf alle Vermögenswerte ausgeweitet werden. Dank des geplanten EU-Vermögensregisters (26) weißt der Staat ohnehin bald über jeden geerbten Siegelring von Opa Bescheid. Wer fleißig genug war, sich ein eigenes Dach über dem Kopf aufzubauen, wird nun durch die Abschaffung der Zehn-Jahres-Steuerfreiheit (27) bei Veräußerungsgewinnen und Sonderabgaben auf sogenannte Luxusvillen systematisch ausgepresst. 

Die Mehrwertsteuer-Explosion an der Ladenkasse

Wer glaubt, dass dieser Raubzug nur die Wohlhabenden trifft, unterschätzt die grenzenlose Gier des fiskalischen Staubsaugers. Das primäre Instrument für den Massendiebstahl ist die Mehrwertsteuer, die Allzweckwaffe für feige Regierungen, die viel Geld brauchen und keinen Mut zum Sparen besitzen. 

Wegen der XXL-Schulden droht den Bundesbürgern eine XL-Steuererhöhung, denn in der schwarz-roten Koalition wird hinter verschlossenen Türen intensiv darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer im Jahr 2028 von 19 auf brutale 22 Prozent anzuheben. Finanzminister Lars Klingbeil taxiert den Finanzbedarf für 2028 auf über 30 Milliarden Euro, exakt die Summe, die eine solche Erhöhung bei gleichzeitiger zynischer Streichung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel einbringen würde. In der Sitzung des Haushaltsausschusses weigerte sich Klingbeil konsequent, eine Erhöhung bis 2029 auszuschließen, und flüchtete sich in die butterweiche Formulierung, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Für Oppositionspolitiker wie den Linken-Haushälter Dietmar Bartsch ist die Sache damit glasklar. Er machte deutlich (28): 

„Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“

Diese Einschätzung teilt auch der AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt, der in seiner Analyse der Ministerworte feststellte, dass das bewusste Vagebleiben des Ressortchefs System hat: Anstatt den Bürgern durch ein klares, unmissverständliches Dementi Planungssicherheit zu geben, hielt sich der Minister die Option einer Erhöhung taktisch offen, obwohl eine explizite Absage rechtlich und politisch problemlos möglich gewesen wäre (28).

„Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“ 

Unterstützung erhält dieser Raubzug von regierungsnahen Ökonomen. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm verteidigt die Pläne und hält eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls für eine relevante Option, da sich schon durch eine moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen ließen. Dass dies Geringverdiener, Rentner und alleinerziehende Mütter übermäßig belastet, wird als Kollateralschaden hingenommen.

Wer demnächst an der Supermarktkasse steht und für Brot und Milch tiefer in die Tasche greifen muss, weiß also genau, wer im Hintergrund mitserviert: Ein gefräßiger Staat, der lieber den Bürgern das Schnitzel vom Teller klaut, als auch nur einen einzigen Cent bei sich selbst einzusparen. 

Die Melkkühe

Die Liste des Staatsraubs ist eine endlose Horrorchronik, die jeden Lebensbereich stranguliert. Der Autofahrer wird als Melkkuh der Nation endgültig totgemolken. Der Bundesrechnungshof forderte unlängst die Streichung des Dieselprivilegs für sieben Milliarden Euro und die Bauindustrie wärmt bereits die Pkw-Maut auf (30). Der Bürger zahlt somit dreimal für dieselbe kaputte Infrastruktur: erst über Steuern, dann über Sondervermögen und am Ende über die Maut für den maroden Straßentunnel. Beim Fliegen geht es nahtlos weiter mit Kerosinsteuern, Luxusflugsteuern und Abgaben auf „Premium-Mobilität“. Der CO₂-Preis fungiert als hocheffizienter Einnahmegenerator, den das DIW am liebsten auf 200 Euro pro Tonne treiben will (31). Hinzu kommen utopische Digitalsteuern von zehn Prozent auf Tech-Konzerne (32), Finanztransaktionssteuern von 0,1 Prozent, die in Wahrheit die private Altersvorsorge und Kleinanleger treffen, sowie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, um Selbstständige, Pachten und Mieten noch stärker auszupressen.

Abgerundet wird das Enteilungsprogramm ab 2027 durch eine neue Plastiksteuer für eine Milliarde Euro, die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer für 1,2 Milliarden Euro sowie eine geplante Zuckersteuer. Es sind tausend Hände eines gierigen, unfähigen Staatsapparates, die dem Bürger überall und schamlos tief in die Tasche greifen. (33) 

Das Endspiel des Wohlfahrtsstaates

Der Haushalt dokumentiert die Kapitulation vor einer zivilen Zukunft. Er besiegelt den schleichenden Abschied vom klassischen Wohlfahrtsstaat und ersetzt ihn durch ein System, das die wirtschaftliche Substanz der eigenen Bevölkerung verzehrt, um einen ineffizienten Rüstungs- und Zinsdienst-Apparat zu füttern.

Hinter den nackten Budgetzahlen verbirgt sich die systemische Transformation des Staatsgefüges selbst. Was hier exekutiert wird, ist die Abkehr vom synallgamatischen Gesellschaftsvertrag der Nachkriegsordnung, dem impliziten Versprechen, dass hohe steuerliche Abgaben im Gegenzug eine funktionierende Infrastruktur, soziale Aufstiegsmobilität und verlässliche Daseinsvorsorge garantieren. An die Stelle dieses Modells tritt ein rein extraktiver Staatscharakter, dessen primärer Zweck in der Absicherung von Rüstungskonzepten und der Bedienung von Gläubigeransprüchen besteht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/der-staat-bilanziert-wie-eine-frittenbude

(2) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/haushalt-entwurf-2027-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-2027-ueberblick-100.html

(5) https://www.welt.de/wirtschaft/article68f9eff3884e16ac997a49d3/33-6-milliarden-euro-mehr-steuerschaetzer-rechnen-mit-hoeheren-einnahmen-aber-keine-entlastung-fuer-klingbeils-haushalt.html

(6) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/haushaltsentwurf-klingbeil-plant-mit-839-milliarden-euro-neuen-schulden-bis-2030-200996859.html

(7) https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-2030-fliesst-fast-jeder-fuenfte-steuereuro-in-zinszahlungen.html

(8) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/30-milliarden-euro-aus-dem-sondervermoegen-vertraglich-gebunden

(9) https://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Kabinett-bringt-Haushalt-auf-Weg-11-6-Milliarden-Euro-fuer-Ukraine/38435329

(10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-klingbeil-100.html

(11) https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/bundeswehr-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3&

(12) https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012910.pdf?

(13) https://www.bmvg.de/resource/blob/5820310/c30ac0f6b6437838720d9d7e1298f6a8/19-ruestungsbericht-teil-1-data.pdf

(14) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/struktur/baainbw

(15) https://www.marktundmittelstand.de/ratgeber/industriekrise-in-deutschland-70000-jobs-schon-weg

(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/industrie-baut-2025-mehr-als-120000-stellen-ab-100.html

(17) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzen-kabinett-bringt-haushalt-auf-den-weg-warum-es-kritik-gibt/100238067.html

(18) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-warken-aenderungen-100.html

(19) https://www.fr.de/verbraucher/neues-elterngeld-reform-der-merz-regierung-heftige-kritik-frauenrat-zr-94387337.html

(20) https://www.frauenrat.de/reformen-fuer-frauen-steht-jetzt-alles-auf-dem-spiel/

(21) https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/die-vermoegensteuer-muss-jetzt-kommen/

(22) https://www.diw.de/de/diw_01.c.414852.de/personen/fratzscher__marcel.html

(23) https://www.diw.de/de/diw_01.c.954409.de/vermoegensteuer_die_linke..html

(24) https://christos-pantazis.spd.de/fileadmin/kandidaten/Christos_Pantazis/PMs/2025/26-01-13_FairErben_-_Konzept_zur_Reform_der_Erbschaftsteuer.pdf

(25) https://benu-vermoegensschutz.de/blog/lastenausgleich/

(26) https://meine-renditeimmobilie.de/kommt-das-zentrale-vermoegensregister-eu/

(27( https://www.haufe.de/id/beitrag/erbschaftsteuerreform-folgen-fuer-immobilieneigentuemer-HI17205989.html

(28) https://www.bild.de/politik/inland/jetzt-diskutiert-schwarz-rot-wieder-ueber-hoehere-steuern-6a4d1641bb0cf80de56a139c

(29) https://www.elektroauto-news.net/news/bundesrechnungshof-abschaffung-dieselprivileg

(30) https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Fuer-dauerhafte-Investitionen-Bauindustrie-bringt-Pkw-Maut-ins-Spiel-7bc4e600-3485-4f8f-a980-8c306d493c34

(31)  https://www.diw.de/de/diw_01.c.935832.de/angemessen_hohes_klimageld_fuehrt_zu_akzeptanz_von_co2-bepreisung.html

(32) https://www.sueddeutsche.de/kultur/kulturstaatsminister-weimer-steuer-online-werbung-li.3261434?reduced=true

(33) https://www.focus.de/finanzen/alkohol-plastik-tabak-hier-dreht-merz-am-steuerrad_22dbcfca-9b8f-4cad-942b-a3a4df2a6f41.html 

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Vilnius Litauen 2022-06-03 Boxer gepanzerte Kampffahrzeuge, hergestellt für Litauen und benannt nach Vilkas (Wolf)

Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Im gespraech robert fleischer apolut

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Leben außerhalb unseres Planeten? Ist das vorstellbar? Gibt es dafür glaubhafte Belege? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Menschen seit langer Zeit. Erstmal nichts Ungewöhnliches also. – In jüngerer Zeit aber häufen sich regierungsamtliche Berichte über außerirdisches Leben, und das gesamte Thema wird deutlich realer, seitdem regelmäßig alte, schon lange in Regierungshand vorliegende Belege für ungewöhnliche Phänomene veröffentlicht werden. Siehe etwa jüngst die Freigabe von Dokumenten zu "Unidentified Anomalous Phenomena" durch die US-Regierung im Mai und Juni diesen Jahres.

Robert Fleischer ist Journalist, er arbeitete unter anderem für den MDR, seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung "Erstkontakt" auf Exomagazin.tv. Für außerirdische Phänomene interessiert er sich seit seiner Kindheit, 2024 hat er das Buch "Sie sind hier! Was jetzt? Warum wir UFOs ernst nehmen sollten" veröffentlicht, und im Moment arbeitet er am Fortsetzungsband.

Über die Frage, warum gerade jetzt das UFO-Thema durch die Weltnachrichten gejagt wird, spricht Alexander Christ mit Robert Fleischer.

Hier der Link zum Buch von Robert Fleischer "Sie sind hier! Was jetzt?": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FSie-sind-hier%2521-Was-jetzt-.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA9F9B51

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Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.

Selenskyj will weiter in die NATO

Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.

Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten. Wie der Konflikt darum, in dem auch Israel eine Rollte spielt, ausgeht, war auch am Dienstag konkret nicht zu erfahren.

Trump erklärte, die Türkei sei zuverlässiger als „traditionelle“ Verbündete. „Die Türkei war viel loyaler als andere Länder, von denen wir glauben, dass sie loyal wären“, sagte der US-Präsident in Ankara. Sie sei zudem, militärisch „sehr mächtig – die Leute wissen gar nicht, wie mächtig sie tatsächlich sind“. Zur NATO äußerte sich Trump ebenfalls: Er sei „sehr enttäuscht“ gewesen wegen der Reaktion des Bündnisses auf den US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran. Nach eigenen Angaben habe er „getestet“, ob die Verbündeten für die USA einstehen würden, wie er es nannte – den eigentlichen Auftrag der NATO ignorierend. Trump deutete an, er hätte den Gipfel möglicherweise ganz ausgelassen, wenn er nicht persönlich von Erdogan ausgerichtet worden wäre.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete er erneut, sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er am 4. Juli telefoniert hat, als auch Selenskyj wollten eine Einigung erzielen. „Da wird sich etwas ergeben“, so Trump im Ankara. Den Kiewer Machthaber will er am Mittwoch treffen. Selenskyj hatte zuvor in Ankara erklärt, er wolle von den USA mehr „Patriot“-Abwehrraketen. Bei den jüngsten russischen Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine konnten Berichten nach die Kiewer Truppen die russischen ballistischen Raketen nicht abwehren. Die Ukraine könne die Raketen auch in Lizenz selbst herstellen, so der Kiewer Machthaber, der zudem wiederholte:

„Die Ukraine gehört in die NATO, denn die NATO mit der Ukraine ist das Bündnis der Zukunft.“

Dieses Ansinnen gehört nach russischen Angaben und Aussagen zahlreicher Analytiker zu den Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt und den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in das Nachbarland. Der Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft zählt zu den Hauptforderungen Moskaus für eine Friedenslösung. Dass Selenskyj im Gegensatz dazu weiter daran festhält, zeigt, was von seiner angeblichen Friedensbereitschaft, für die er einst 2019 gewählt wurde, zu halten ist.

NATO will Russland „eindämmen“

Der NATO-Gipfel in Ankara soll aus Sicht der Geopolitik-Analytikerin und AfD-Politikerin Elena Fritz drei Dinge liefern: „sofortige glaubwürdige Abschreckung gegen Russland, eine neue Lastenteilung zwischen USA und Europa, ein klares Signal an Kiew“. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie am Dienstag, die USA würden „nuklearer und technologischer Anker“ der NATO bleiben, aber ihren konventionellen Anteil reduzieren. Europa übernehme die Aufgaben, Soldaten zu stellen, Waffen zu produzieren, Logistik zu organisieren – und das Ganze zu bezahlen. „Die Ukraine kämpft weiter“, so Fritz. Aus ihrer Sicht lautet die Formel:

„Russland eindämmen, die Ukraine als Druckmittel erhalten, die NATO auf eine unzuverlässigere Führungsmacht umbauen.“

Das beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag durchgesetzte Ziel, jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsländer in Rüstung zu stecken, werde in Ankara konkretisiert. Das bedeute „eine Umschichtung, die weit über Verteidigungshaushalte hinausgeht: weg von Sozialpolitik, hin zu Militarisierung“. Für Deutschland heiße das: „größte europäische Ukraine-Hilfe, neue Brigade in Litauen, Führungsrolle im Baltikum, finanziert von einem Land, das gleichzeitig über Rentenreform und Investitionsstau streitet.“

Die Ukraine müsse in dieser Formel nicht siegen, stellt die Analytikerin fest – sie dürfe „nur nicht so verlieren, dass die gesamte neu aufgebaute europäische Verteidigungsarchitektur mit ihr zusammenbricht“. Diese sogenannte Verteidigungsarchitektur ist gegen Russland gerichtet, worauf die AfD-Politikerin aber nicht weiter eingeht. Sie rechnet damit, dass die Ukraine-Hilfe weiterlaufen wird, „auch bei Streit, Haushaltsdefiziten und wachsendem Unmut europäischer Wähler“. Sie warnt vor möglichen Folgen:

„Die Trennung zwischen Abschreckung und Kriegsfähigkeit trägt nicht. Je fester deutsche Truppen, Stäbe, Depots und Verkehrswege in NATO-Strukturen eingebaut werden, desto kleiner der politische Spielraum im Krisenfall. Eine Eskalation an der Ostflanke träfe deutsche Strukturen von der ersten Stunde an, das ist kein Nebeneffekt, das ist der Zweck.“

Die „wachsende Rolle der Türkei“ beschreibt Fritz kurz und knapp: „Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer, expandierende Rüstungsindustrie, Schnittstelle zwischen Russland, Nahost und Mittelmeer“. Erdoğan verlange dafür Einbindung in die „europäische Verteidigungsstruktur“, die zu einer „360-Grad-NATO“ werden solle. Darin werde Deutschland zahlen und organisieren, die Türkei als Scharnier und die Ukraine als Vorfeld fungieren. Washington könne sich so ohne Einflussverlust anderen Weltregionen zuwenden. Das sei „die eigentliche Lastenteilung, die in Ankara verankert wird“, so die AfD-Politikerin. Am schwersten wiegt aus ihrer Sicht:

„Es gibt weiterhin keinen benannten Endzustand. Isolation Russlands? Vollständige Rückeroberung durch Kiew? Ein militärisches Patt, das irgendwann Verhandlungen erzwingt? Ohne Antwort wird aus Abschreckung eine endlose Vorbereitung auf die nächste Eskalationsstufe.“

Weichenstellung für Krieg gegen Russland

Genau das ist aus Sicht der BSW-Außenpolikerin Sevim Dagdelen das Ziel: Der NATO-Gipfel stelle mit dem Gipfel in Ankara die Weichen für den Krieg gegen Russland. Das schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in der Onlineausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Sie verwies ähnlich wie Fritz auf drei grundlegende Entscheidungen des NATO-Gipfels, die bereits vor Ankara vorbereitet worden seien:

„Erstens: Die Nato steht unmittelbar vor dem direkten Kriegseintritt gegen Russland. Was als Stellvertreterkrieg in der Ukraine begann, soll nun ausgeweitet werden. Kiews Kriegsführung und die Finanzierung des Krieges beruhen fast vollständig auf Nato-Ressourcen – auch bei den Angriffen der Ukraine tief im russischen Hinterland.“

2026 und 2027 würden die NATO-Staaten, Deutschland voran, jeweils 70 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen. Die USA hätten sich weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen, so Dagdelen. Die Bundesrepublik Deutschland sei dagegen „zum größten Finanzier der korrupten Ukraine“ geworden. Die BSW-Politikerin machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich Kiew und die NATO kürzlich mit einem „Ideenwettbewerb“ an private Firmen wandten: Sie sollen helfen, russische Militärflugplätze tief hinter der Front anzugreifen. KI solle dabei eine zentrale Rolle spielen. „Es wird kein Hehl mehr aus der eigenen Kriegsabsicht gemacht“, kommentiert sie das.

Als zweite grundlegende Entscheidung sieht sie, dass in Ankara auf Initiative der USA eine „Nato 3.0“ entstehen solle. Das bedeute „nichts weiter, als dass die Verantwortung für den Krieg in Europa künftig vor allem auf die Europäer und hier besonders auf die Deutschen übergehen soll“. Die Europäer „unter der Führungsmacht Deutschland“ sollen es demnach mit der Atommacht Russland aufnehmen „und damit den Weltkrieg riskieren“. Unterdessen würden die USA in Asien ihre Interessen durchsetzen.

„Drittens: Die europäischen Gesellschaften werden auf den Weg in den Rüstungs- und Militärstaat gedrängt. Die USA mahnen die rasche Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der Nato an.“

Für Europa bedeute das bei einer Stagnation der Wirtschaft „die höchstmögliche Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“, warnt Dagdelen: „Der Sozialstaat, eine Errungenschaft von 150 Jahren, wird zunehmend der Aufrüstung geopfert.“ Europäische Nato und EU würden dabei „wie eine tragikomische Kopie einer Sowjetunion der 1980er Jahre“ wirken, meint die BSW-Politikerin.

„Während die Industrie durch einen selbst begonnenen Wirtschaftskrieg verkümmert und am Mangel an preiswerter Energie zugrunde geht, boomen die Rüstungskonzerne in den Händen von US-Investmentfonds wie Blackrock.“

Westen will keinen Frieden in der Ukraine

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara würde das westliche Kriegsbündnis alle Kräfte mobilisieren, „um für die USA den Aufstieg der BRICS zu bremsen“, so Dagdelen. Die USA sei dabei aber bereit, „ihre europäischen Verbündeten notfalls unter den Bus zu werfen“, stellt sie fest. Erklärungen wie die des bundesdeutschen „Verteidigungsministers“ Boris Pistorius, Deutschland sei kein Vasall der USA, seien „hohle Dementis“: „Dabei müsste Boris Pistorius genau wissen, dass die Nato ihrem Selbstbild, ein Verteidigungs- und ein Wertebündnis zu sein, in Wahrheit kaum ähnelt.“

Sie macht zudem auf zunehmende Konflikte und Widersprüche unter den NATO-Mitgliedern und denen, die es werden wollen, aufmerksam. Dazu gehöre der Plan von Selenskyj, in Kiew ein sogenanntes Helden-Pantheon zu errichten, in dem auch Nazi-Kollaborateure geehrt werden sollen. Das werde in Polen deutlich kritisiert, einschließlich Ordensrücknahmen für Selenskyj, während in Deutschland die Regierung dazu schweige, um die deutsch-ukrainische Achse nicht zu gefährden. „So entfesselt der bevorstehende Nato-Krieg bereits die Widersprüche unter den Mitgliedern des Militärpakts, die die Allianz am Ende kaum überleben dürfte, es sei denn als bloße Hülle“, so Dagdelen.

Dass der Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine gegen Russland längst hätte zu Ende sein können, bestätigte aus unerwarteter Richtung am Sonntag ein Beitrag in der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Dort schrieb der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Security Studies (INSS) an der Universität Tel Aviv, Folgendes:

„Westliche Regierungen haben die Ukraine sowohl finanziell als auch mit Geheimdienstinformationen, modernen Waffen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und auf dem diplomatischen Parkett unterstützt. Ohne diese umfassende internationale Unterstützung wäre die ukrainische Verteidigung höchstwahrscheinlich bereits in der Anfangsphase der russischen Vollinvasion zusammengebrochen.“

Abgesehen von der Propagandaformel der „Vollinvasion“ ist die Aussage von Solwyn, nach eigenen Angaben 2019 Mitglied der EU-Grenzschutzmission EUBAM in der Ukraine, bemerkenswert. Er bedauert, keine westliche Nation habe Truppen in die Ukraine entsandt. Und: „Keine westliche Nation ist direkt in den Krieg eingetreten.“ Und das obwohl der Westen mit den USA an der Spitze Russland konventionell weit überlegen sei. „Einer entsprechend koordinierten militärischen Intervention hätten die russischen Truppen in der Ukraine kaum etwas entgegenzusetzen“, meint Solwyn. Doch eine solche hätte das Atomwaffenarsenal Russlands verhindert, das größte der Welt, stellt er fest.

Wofür die NATO die Ukraine braucht

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara tun die westlichen Krieger wieder so, als würden sie sich davon nicht abschrecken lassen. Sie lassen weiter bis zum letzten Ukrainer kämpfen und rüsten zum Krieg gegen Russland. Dafür brauche die NATO inzwischen selbst die Ukraine, um zu lernen, wie gegen Russland zu kämpfen sei. Das erklärte tatsächlich der Journalist und Historiker Clemens Verenkotte in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Bayrischen Rundfunk. Es dürfte in Ankara nicht allein bei den materiellen Hilfen für die Ukraine bleiben, meint er. Der Journalist verweist auf den am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Abschlusstextes des Nato-Gipfels. Darin werde hervorgehoben, Russland stelle eine „langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und Stabilität“ dar.

Falls der Text von den 32 Staats- und Regierungschefs einschließlich des US-Präsidenten am Mittwoch angenommen werde, handele es sich um eine „180-Grad-Wende“ der US-Sicherheitsstrategie. In der „National Security Strategy“ der USA, die im November 2025 veröffentlicht wurde, hieß es noch, die USA wollten eine „strategische Stabilität mit Russland“ anstreben. Ob der US-Präsident in Ankara diese Kehrtwende billigen und auch die Beistandsklausel 5 im NATO-Vertrag ausdrücklich bestätigen wird, ist aus Sicht von Verenkotte offen.

Unterdessen haben Pistorius und führende NATO-Generäle Fortschritte bei der Europäisierung der NATO gemeldet. Das berichtete das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, habe bestätigt, die europäischen NATO-Staaten hätten innerhalb von nur wenigen Wochen eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen ersetzt, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ habe. In der vergangenen Woche habe Pistorius die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Stettin, das als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ sowie die deutsche Führung dabei werde in Washington gelobt.

Während die die westlichen Politiker und Medien den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen wollen, sprechen sich zwei Drittel der Ukrainer für ein Ende durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ aus. Das hat eine aktuelle Umfrage des US-Analyse- und Beratungsunternehmens Gallup in der Ukraine ergeben. Diese Einstellungen entsprechen demnach denen von 2025, heißt es. Es handele sich um „eine nahezu vollständige Umkehr der öffentlichen Meinung im Vergleich zu den frühen Tagen des Konflikts im Jahr 2022“. Damals hätten 73 Prozent der befragten Ukrainer eine Fortsetzung des Kampfes und 22 Prozent ein ausgehandeltes Ende „so schnell wie möglich“ befürwortet. „Seit 2024 bevorzugen immer mehr Ukrainer ein ausgehandeltes Ende gegenüber einem fortgesetzten Kampf“, so die Gallup-Analyse.

In Ankara dürfte das niemanden interessiert haben, auch nicht den Kiewer Machthaber Selenskyj. Der hatte schon 2022 erklärt, bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen zu wollen. Im Februar dieses Jahres hatte er zwar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das „Leid der Ukrainer“ beklagt. Seine aktuellen Worte in Ankara zeugen nicht davon, dass er dem tatsächlich ein Ende setzen will.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Stürmische Zeiten!

Zum Gala-Abend in der Festspielscheune Tanna im Vogtland ist es nach langen Dreharbeiten, Recherchen und Hürden nun endlich soweit und das Team um Richard Otto und Andreas Schuster kann die mit Mühe und Herzblut erstellte große Windkraft-Dokumentation einem breiten Publikum präsentieren.

Die Besucher erwartet dabei mehr als nur eine Filmpremiere:

„Wenn der Wind sich dreht“ ist eine Dokumentation, die sich nicht nur mit den Auswirkungen des Windkraftausbaus aus der Perspektive von Bürgerinitiativen, Anwohnern und weiteren Beteiligten auseinandersetzt. Der Film greift Fragen zu Landschaft, Heimat, Natur und gesellschaftlichem Engagement auf und möchte Denkanstöße geben sowie zum Dialog anregen.

Gleichzeitig ist er ein Plädoyer für Heimat, Natur und Menschen, die ihre Stimme erhoben haben, weil sie spüren, dass etwas auf dem Spiel steht. Ehrlich und bewegend wartet die Dokumentation auf mit den Geschichten der Bürgerinitiativen im Gegenwind.

Wir begegnen an diesem Abend nicht nur einem Dokumentationsteam und Zuschauern einer Filmpremiere, sondern Menschen, die sich mit den Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

Der Film wird demnächst auch bei apolut zu sehen sein.

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Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow und Kiew.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Die Erklärung des Verteidigungsministeriums

Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.

Die Ergebnisse des Angriffs

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.

Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.

Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.

Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.

Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.

In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.

Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Lage in der Ukraine

Der Zugverkehr in der Region Kiew wurde eingeschränkt, wie Ukrzalzholdorga auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. Es wurden Umleitungsstrecken eingerichtet.

Ukrainische Medien berichteten zuvor von einer Reihe von Explosionen in Kiew.
In der nahe Kiew gelegenen Stadt Wyschnewe wurde aufgrund der möglichen Gefahr einer weiteren Detonation von Sprengsätzen eine Evakuierung angeordnet, so das Portal „Strana“.

Das Portal veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal zudem mehrere Videos, die eine heftige Explosion in der Stadt, gefolgt von einem Feuer und einer aufsteigenden Rauchsäule, zeigen.

Später berichtete „Strana“, dass die Luftqualität in dem Ort gesunken sei.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, der Angriff auf die Stadt in der Nacht zum 6. Juli sei der bisher „massivste“ gewesen.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 6. Juli 2026 bei anti-spiegel.ru 

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Bild: Drohne am Himmel über einer brennenden Ölraffinerie – Schauplatz von Angriffen und Zerstörung. Feuer, Explosionen und Rauch schaffen eine Atmosphäre der Katastrophe und des militärischen Konflikts

Bildquelle: Anelo / shutterstock

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Zum Kinostart der Ingeborg Bachmann-Dokumentation

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Pünktlich zum 100. Geburtstag: Ein Dokumentarfilm über Ingeborg Bachmann. Titel: „Jemand, der ich einmal war“. Drei Jahre nach Margarethe von Trottas Biopic versucht Regisseurin Regina Schilling eine weitere Annäherung. Und die ähnelt einer Schatzsuche. Gehoben wurden Mitschnitte von Lesungen, Fotos aus Presse und Verlagsmagazinen. Außerdem stürmte Schilling mit Darstellerin Sandra Hüller in Bachmanns ehemaligen Wohnräume. Sie zeigt sogar Ausschnitte aus „Romanze in Moll“, einer melodramatischen Lovestory anno 1943, bei der alle Protagonisten an ihren Gefühlen verenden. Goebbels hasste diesen Film. Für die junge Österreicherin hingegen war er Kult.

Bachmanns Wohnungen, ob in Wien oder in Rom, waren vor allem Orte der Arbeit, des Schreibens. Entsprechend das Mobiliar: Bücherregale, Schreibtische. Sandra Hüller durchschreitet sie, wagt ein dezentes Stöbern. Aber der Geist der einstigen Bewohnerin bleibt fern. Alles ist hell und ruhig. Nichts verweist mehr auf den Horrortripp, in dem die Dichterin gefangen war: 

„Ich existiere nur, wenn ich schreibe, ich bin nichts, wenn ich nicht schreibe, ich bin mir selbst vollkommen fremd, aus mir herausgefallen, wenn ich nicht schreibe. (…) Es ist eine seltsame, absonderliche Art zu existieren, asozial, einsam, verdammt, es ist etwas verdammt daran.“

Dieser Schecken kehrt auch nicht zurück, als Sandra Hüller in die Rolle der Poetin einsteigt. Wenn die Schauspielerin versucht, Bachmanns Texte in verschiedenen Stimm- und Tonlagen vorzutragen, erlebt man deren zahlreiche Bedeutungsebenen. Aber  alles bleibt auf spielerischer Ebene.

Fragt man die KI oder Bachmann-Fans nach Gründen, weshalb ihr Werk noch die Lektüre lohnt, folgen Hinweise auf dessen gesellschaftskritische und politische Dimension: Als Kafka-Verehrerin habe sie die Sprache als Komplizin der Macht, als Herrschaftsinstrument zerlegt, die Rhetorik des Faschismus und patriarchaler Gewalt enttarnt. 

Dieses Abarbeiten an sprachlicher Gewalt bestimmte sogar Bachmanns Partnerwahl. Neun Jahre lang fand sie in dem Lyriker Paul Celan einen kongenialen Geliebten. Seine Verse: Voller Wortschöpfungen, für ein Sprechen über Auschwitz. Darunter die „Todesfuge“ und „Eis,Eden“. Beschwörungen unermesslicher Ängste, nicht enden könnender Alpträume. 

Was heutige Bachmann-Rezensionen selten thematisieren: Es gibt bei ihr auch einen Schrecken, der sich politischer und psychologischer Deutungen entzieht. Eine Angst, die inzwischen als „Thanatophobie“ gilt, den man in den Zuständigkeitsbereich der Psychologie verschoben hat: Den Horror über die Endlichkeit allen Lebens. Mitte des 20. Jahrhundert war er Bestandteil der „Existenzphilosophie“, später auch des „Existenzialismus“. Ein Denken, das vom Menschen fordert, sich - jenseits alltäglicher Zerstreuung - der eigenen Sterblichkeit zu stellen. Nicht, um sie zu „überwinden“, sondern um im Aushalten der Angst dem Geschwätz der Welt zu entkommen. Den Mut zum Eigentlichen aufzubringen.

Ingeborg Bachmann, die eine berufliche Laufbahn als „Philosophin“ in Betracht zog, las in jungen Jahren die Schriften von Martin Heidegger. Dreiundzwanzigjährig reichte sie an der Universität Wien ihre Doktorarbeit ein. Titel: „Die kritische Aufnahme der Existentialphilosophie Martin Heideggers“. Unschwer zu erraten, was sie bei dem Schwarzwälder Seins-Denker suchte: Besagte Angst und die Erkenntnis der Endlichkeit.

In seinem Hauptwerk „Sein und Zeit“ erklärte der Philosoph, dass die Angst keinen konkreten Auslöser, keine bestimmte Bedrohung benötigt, nicht mit Furcht zu verwechseln ist. Die Endlichkeit als solche erzeugt Angst. Egal, woran man letztendlich stirbt: Der Knochenmann kommt in jedem Fall. In Heideggers Worten:

„Das Wovor der Angst ist völlig unbestimmt. Dass das Bedrohende nirgends ist, liegt nicht daran, dass es dort nicht ist, sondern daran, dass es nirgends einen Halt gibt."

Ingeborg Bachmanns berühmter Satz „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ ist nicht allein auf historischer und politischer Ebene zu deuten, sondern auch im Sinne der Existenzphilosophie: Das Wissen um die eigene Endlichkeit ist zumutbar. Ob sie damit richtig lag?

Die Dichterin bekämpfte ihre Grundangst durch Kettenrauchen, Alkohol, Psychopharmaka und Liebesaffären. In den Mitschnitten später Lesungen wirkt sie aufgedunsen, ihr Tonfall hat etwas Weinerliches. Da konnte jemand nicht mehr. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 1973 schlief sie mit brennender Zigarette ein. Den Brand bemerkte sie zu spät. Eine Mega-Dosis an Betäubungsmitteln hatte das Schmerzempfinden gedämpft. Im Krankenhaus starb Ingeborg Bachmann an den Verbrennungen und einen radikalen Entzug. Sie war erst 47 Jahre alt. In der 1990er Verfilmung ihres Romans „Malina“ ließ Regisseur Werner Schroeter die Wohnung der Heldin brennen, während die Tragödie ihren Lauf nimmt. Eine Anspielung auf den Tod der Autorin. 

Nach all dem wird mancher fragen: Ist der 100. Geburtstag zugleich ihr 100. Todestag? Spiegelt ihr Werk tatsächlich nur unausweichliche Angst, Scheitern und Leiden? Nein. Das wäre eine Verkürzung. Trotz allem. Deshalb verweisen wir zum Schluss auf ihr Gedicht „Böhmen liegt am Meer“, geschrieben 1964.

Der Titel basiert auf einem geographischen Fehler. Den hatte sich William Shakespeare bei der Niederschrift seiner Tragikomödie „Das Wintermärchen“ gegönnt: Darin schreibt er dem Binnenstaat Böhmen eine Küste zu. Ein „Fehler“, der Shakespeares Böhmen zu einem Nicht-Ort erhebt. Übersetzt man „Nicht-Ort“ ins Altgriechische, wird „Utopie“ daraus. Heimstätte jener, die ihr Zuhause verloren haben. Im „Wintermärchen“ befiehlt der sizilianische König Leontes die Tötung seiner Tochter. Der mit dem Mord beauftragte Diener verweigert die Anweisung und bringt das Mädchen stattdessen nach Böhmen, wo sie überlebt. Zu dieser Stätte der Zuflucht lädt auch Bachmann:

„Ich will zugrunde gehen.

Zugrund – das heißt zum Meer, dort find ich Böhmen wieder.
Zugrund gerichtet, wach ich ruhig auf.
Von Grund auf weiß ich jetzt, und ich bin unverloren.

Kommt her, ihr Böhmen alle, Seefahrer, Hafenhuren und Schiffe unverankert. Wollt ihr nicht böhmisch sein, Illyrer, Veroneser, und Venezianer alle. Spielt die Komödien, die lachen machen“

Trotz der Einladung: Ingeborg Bachmann hat ihr Böhmen leider nicht gefunden.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Ein helles, leuchtendes Schlüsselloch offenbart ein strahlendes Licht aus einem unbekannten Raum, das in einer dunklen, strukturierten, grunchartigen Wand untergebracht ist

Bildquelle: mas arkaz / shutterstock  

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Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-Stream

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?

Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline

Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.

Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.

Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.

Dennoch ist eine grundlegende Neubewertung der deutschen Ukraine-Politik bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Nach Informationen des Spiegel sollen im Zusammenhang mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels für das laufende Jahr rund 11,5 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe bereitgestellt werden. Zugleich berichtete das Magazin unter Berufung auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland wolle sich auch künftig in einer Größenordnung von rund zwölf Milliarden Euro jährlich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.

Diese Summen verdeutlichen die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung. Gleichzeitig werfen sie Fragen auf, die angesichts der laufenden Ermittlungen öffentlich diskutiert werden müssen: Nach welchen Maßstäben werden sicherheitspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Interessen Deutschlands gegen (vermeintliche) außenpolitische Verpflichtungen abgewogen? Wo liegen die Grenzen staatlicher Solidarität?

Die juristische Dimension

Die politische Tragweite der Nord-Stream-Sprengung liegt auf der Hand. Weniger beachtet wird ihre juristische Dimension.

Sollte sich nachweisen lassen, dass der Anschlag von staatlichen Organen geplant, angeordnet oder unterstützt wurde und ihnen völkerrechtlich zugerechnet werden kann, würde dies grundlegende Fragen der Staatenverantwortlichkeit aufwerfen. In einem solchen Fall ginge es nicht mehr ausschließlich um individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter, sondern auch um mögliche völkerrechtliche Folgen für staatliches Handeln.

Auch wenn man juristisch nicht von einer Kriegserklärung sprechen kann – ich tue das –, würde ein staatlich gesteuerter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur eines befreundeten Staates – sofern ein nicht gesinnungsjustizielles Gericht entsprechende Tatsachen feststellt – zu den schwerwiegendsten denkbaren Verletzungen des zwischenstaatlichen Vertrauens zählen. Er beträfe unmittelbar die nationale Sicherheit, die Energieversorgung und zentrale wirtschaftliche Interessen Deutschlands.

Deshalb stellt sich eine politische Kernfrage: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn sich ein derart schwerwiegender Vorwurf gegen staatliche Stellen eines Landes bestätigen sollte, das Deutschland gleichzeitig mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt? Diese Frage richtet sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Sie betrifft die politische Verantwortung der Bundesregierung und ihren Umgang mit einem Sachverhalt, dessen Bedeutung weit über einen gewöhnlichen Strafprozess hinausgeht.

Was wäre, wenn der Verdacht einen anderen Staat träfe?

Eine weitere interessierende Frage: Würde die politische Reaktion in Deutschland genauso ausfallen, wenn sich ein vergleichbarer Verdacht gegen einen anderen Staat richten würde?

Ein Gedankenexperiment verdeutlicht den Punkt. Angenommen, die Ermittlungsbehörden hätten einen russischen, chinesischen oder iranischen Staatsangehörigen wegen eines Anschlags auf eine zentrale deutsche Energieinfrastruktur angeklagt und zugleich Hinweise auf eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen veröffentlicht. Welche politischen Konsequenzen wären dann zu erwarten gewesen?

Hätte es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegeben? Wäre eine Sondersitzung des Bundestages einberufen worden? Hätten diplomatische Maßnahmen oder eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zur Debatte gestanden? Und wäre eine Fortsetzung milliardenschwerer Unterstützungsleistungen unter denselben Voraussetzungen politisch vorstellbar gewesen? Das Geschrei wäre sicherlich groß!

Diese Fragen lassen sich zwar nicht mit Gewissheit beantworten, aber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung lassen vermuten, dass nicht einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung eines Vergehens dieser Tragweite angelegt werden. Die oben gestellten Fragen berühren einen allgemeinen Grundsatz rechtsstaatlichen und außenpolitischen Handelns: Vergleichbare Sachverhalte sollten nach möglichst einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Ob dies im Fall der Ukraine geschieht, wage ich zu bezweifeln.

Die Milliarden – und die Frage nach den Konsequenzen

Unabhängig davon, wie das Strafverfahren letztlich ausgeht, stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage. Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges in einem Umfang unterstützt wie kaum ein anderer europäischer Staat. Die Hilfen reichen von militärischer Unterstützung über direkte Finanzhilfen und Beiträge auf EU-Ebene bis hin zur Aufnahme von Millionen Geflüchteten sowie zur Beteiligung am Wiederaufbau.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass staatliche ukrainische Stellen an der Planung oder Unterstützung der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren und ihnen dieses Handeln völkerrechtlich zugerechnet werden könnte, stellt sich die Frage nach den politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dabei ginge es nicht nur um diplomatische Beziehungen, sondern auch um mögliche Ansprüche nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit und des internationalen Rechts. Könnten bei konkreten Feststellungen der Gerichte und der Zugrundelegung einschlägiger völkerrechtlicher Maßstäbe daraus Schadensersatzansprüche oder andere Rechtsfolgen entstehen?

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf den Umfang der deutschen Unterstützungsleistungen seit 2022. Die Größenordnung verdeutlicht, welche finanzielle Verantwortung Deutschland bereits übernommen hat und welche zusätzlichen Mittel nun angekündigt sind.

Nach Angaben der Bundesregierung, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (Ukraine Support Tracker) sowie der Europäischen Kommission hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 Leistungen in einer Größenordnung von deutlich über 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt. Deutschland zählt weltweit zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Die Hilfen umfassen dabei weit mehr als Waffenlieferungen. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung, umfangreiche Beiträge über die Europäische Union, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Wiederaufbauhilfen sowie zahlreiche weitere staatliche Leistungen. Allein die militärische Unterstützung beläuft sich inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und dieser Irrsinn soll in den nächsten Jahren mit rund 12 Milliarden pro Jahr an die Ukraine weitergehen?! Dass ich mich als deutscher Bürger bei einer solch unverantwortlichen und bürgerfeindlichen Handhabung dieses Verbrechens ziemlich verarscht fühle, dürfte nachvollziehbar sein, denke ich.

Diese Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Dimension die deutsche Ukraine-Politik inzwischen erreicht hat. Das öffentliche Interesse an der Frage, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich ergeben würden, falls Gerichte eines Tages feststellen sollten, dass staatliche ukrainische Stellen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren oder hierfür völkerrechtlich einzustehen hätten, sollte groß sein. In einem solchen Fall würden sich zahlreiche Folgefragen stellen. Wären diplomatische Konsequenzen zu ziehen? Müsste die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen neu bewerten? Entstünden Ansprüche auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit? Oder würden politische Erwägungen gegenüber rechtlichen Konsequenzen weiterhin Vorrang genießen?

Was ist da wirklich los, Herr Merz? Was läuft da noch im Hintergrund? Welcher Agenda folgen Sie und Ihre Regierung? Werden Sie gesetzten Falles die Ukraine zur Verantwortung ziehen? Würden Sie endlich damit aufhören, hartverdiente Steuergelder an die Ukraine zu verschwenden? Würden Sie die Ukraine schadenersatzpflichtig machen und die bereits geleisteten finanziellen Unterstützungen zurückfordern und sie den deutschen Bürgern, die Sie angeblich vertreten, zukommen lassen? Ich bin sehr gespannt, Herr Merz! In meinen Augen ist Ihr Umgang mit der Ukraine ein Verrat am deutschen Volk, das Sie vorgeben zu vertreten!

Milliarden für die Ukraine – Sparzwang im eigenen Land

Haushaltsmittel sind begrenzt, und jede politische Entscheidung bedeutet zwangsläufig, dass an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung verweist deshalb regelmäßig auf die Notwendigkeit von Konsolidierung, Einsparungen und Strukturreformen. Bürger müssten den Gürtel enger schnallen, Kommunen müssten effizienter wirtschaften, und die sozialen Sicherungssysteme stünden angesichts des demografischen Wandels unter erheblichem finanziellem Druck. Diese Argumentation wirft jedoch die Frage auf: Wenn für immer neue Milliardenhilfen an die Ukraine finanzielle Spielräume – anscheinend ohne Ende – vorhanden sind, warum fehlt dann der finanzielle Spielraum bei vielen Problemen im eigenen Land? Sind Sie eigentlich der Bundeskanzler der Ukraine oder der Deutschlands, Herr Merz?

Während Berlin weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellt, wird gleichzeitig über Einschränkungen beim Bürgergeld, Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie über eine stärkere finanzielle Belastung der Bürger diskutiert. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und dem notwendigen Konsolidierungskurs. Ich begründe die desolate finanzielle Situation Deutschlands insbesondere mit einer Verschwendung von Steuergeldern für unvertretbare außenpolitische Zwecke.

Auch die Kommunen schlagen seit langem Alarm. Viele Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Sozialausgaben, Investitionsstaus und erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichem Druck, der Pflegesektor mit chronischem Personalmangel und die Wohnungsnot verschärft sich insbesondere in Ballungsräumen.

Wenn zweistellige Milliardenbeträge für die Unterstützung eines anderen Staates mobilisiert werden können, erwarte ich nachvollziehbare Antworten darauf, warum zugleich bei sozialen Leistungen, Pflege, Gesundheit oder der kommunalen Infrastruktur auf knappe Kassen verwiesen wird. 12 Milliarden pro Jahr können Sie schon einmal einsparen, Herr Merz! Einsparungsmöglichkeiten bieten sich auch bei den Ihnen und den anderen Parlamentariern gezahlten Diäten. Sie verlangen von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst fordern Sie und Ihresgleichen ständig höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wie auch immer zu bewertende Arbeit. Doppelmoral würde ich mal sagen, oder?

Zum Schluss noch ein treffender Kommentar von Sahra Wagenknecht vom 2. Juli 2026 auf Facebook:

„Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!“

Dito! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen und Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht.
https://www.amazon.de/dp/B0H761YF9H/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=

Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein.

Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 04 14, 2026: Regierungskonsultationen am 14. April 2026: Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und Bundeskanzler Friedrich Merz

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

Apolut 20260706 TD Montag

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.

Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:

„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“

Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.

Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.

Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:

„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“

Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:

„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon. 

Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:

„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“

Zugleich drohte ein Sprecher:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Die Erwähnung des BSW dürfte einem unmoralischen Angebot der Gründerin Sahra Wagenknecht geschuldet sein, die ihre Ablehnung der „Brandmauer“ erneut betonte. 

Am Ende der Parteitagung zog die Polizei Bilanz: Von den erwarteten 50.000 Demonstranten haben etwa 31.000 den Weg nach Erfurt tatsächlich gefunden. Es kam zu 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten. Darunter: Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und elf leicht verletzte Polizeibeamte. Für Polizeipräsident Thomas Quittenbaum ein voller Erfolg. Neben Lob für die Professionalität der Sicherheitsbeamten, bedankt er sich bei den Demonstranten, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit „friedlich wahrgenommen hätten." Es sei deutlich geworden, „dass ein respektvoller und friedlicher Protest möglich ist.“ Natürlich funktionieren große Protest-Events nicht ohne Knete. Genauer gesagt: Nicht ohne Steuerknete. In gewohnter Großzügigkeit vergab der DGB gratis Busfahrten aus Hessen nach Erfurt.

Kürzlich stellte der AfD-Angeordnete Sebastian Maack die Anfrage, wieviel Steuergelder alle Organisationen erhielten, die sich am Protest gegen den blauen Parteitag beteiligt haben. Antwort: Schlappe 300 Millionen Euro. Das Nachrichtenmagazin Nius publizierte die Subventionshöhe einiger Gruppierungen zwischen den Jahren 2020 bis 26: „Mobit e.V.“, eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, erhielt 1.097.780 Euro. Der „Landesjugendring Thüringen e.V.“ konnte 1.531.080 Euro einstreichen. Und die „NaturFreunde Thüringen e.V.“ wurden mit 2.138.780 Euro beschenkt.

Bei so viel Aufregung, Krawall und Sabotage kann der AfD-Parteitag freilich kaum mithalten. Wie zu erwarten, wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt. Wobei Weidel mit 81,3 Prozent deutlich über Chrupalla mit über 70 Prozent lag. Der hatte gegenüber der 2024er Wahl um 17 Prozent an Stimmen verloren. Was die Wiederwahl des Duos verdeutlicht: Die AfD definiert sich weiterhin als wirtschaftslibertäre Partei, denen selbst die Sozial-Schredderung unter Friedrich Merz nicht weit genug geht.

Sowohl Weidel wie Chrupalla betonen den Wunsch zum Regieren. Selbstsicher verkündet Chrupalla:

„Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren.“

Die AfD müsse endlich aus der Opposition. Außerdem, so Weidel, habe man

„einen vollen Fokus auf die bevorstehenden Landtagswahlen.“

Da ist es nur folgerichtig, dass offene Unvereinbarkeitsfragen vorerst verschoben wurden. Wer will schon potenzielle Wähler verstimmen?

Gestern, Sonntagmittag, endete der Parteitag um kurz nach 14 Uhr. Zum Abschluss wurde die Nationalhymne eingespielt. Passend zur Siegesstimmung: Das Ergebnis der aktuellen INSA-Umfrage: Danach bleibt die AfD bei 29 Prozent, während CDU/CSU einen weiteren Punkt verlieren und auf 21 Prozent gesunken sind. Außerdem berichtete die Bild-Zeitung nach einer repräsentativen INSA-Umfrage zum AfD-Verbot: 40 Prozent würden ein solches Verbot eher befürworten, 45 Prozent eher nicht.

Langsam sollten die Altparteien sich fragen, ob die linksgrünen NGOs ihre Subventionen wirklich wert sind.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, 14. Oktober 2025. Pressekonferenzen von CDU, CSU, SPD und AfD auf Fraktionsebene des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock

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Demokratie lebt von Transparenz und Meinungsvielfalt.

Eine komplexe Gesellschaft kann den inneren und äußeren Frieden nur dann bewahren, wenn es ihr dauerhaft gelingt, eine positive Streit- und Debattenkultur zu pflegen. Dieser Erkenntnis fühlt sich apolut verpflichtet!

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In einem neuen Interview spricht Karin Leukefeld über die neuesten Entwicklungen in Westasien und vor allem darüber, wie die permanenten Kriege, Unruhen, Bürgerkriege und Regime-Changes in die erforderlichen historischen Bezüge einzuordnen sind. Das Thema lautet: „Europäische Nachbarschaftspolitik“.

Dieser Begriff reiht sich ein in die zahllosen verlogenen Begriffsverwirrungen unserer Zeit, um die brutale geopolitische Interessenpolitik der EU unter der Oberherrschaft von USA und NATO zu kaschieren. Denn die Realität der europäischen Politik in Westasien, besser bekannt als Naher und Mittlerer Osten, ist das genaue Gegenteil von dem, was der geschönte Begriff „Europäische Nachbarschaftspolitik“ bezeichnet.

Das Interview führte Ullrich Mies.

Hier zum aktuellen Buch von Karin Leukefeld "Krieg in Nahost – Geopolitik, Verwüstung, Widerstand und Aufbruch einer Region": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FKrieg-in-Nahost.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAC0FE49%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Das Buch ist im Verlag Hintergrund GmbH, Wissen Kompakt (Berlin) erschienen. Zu bestellen ist es in jeder Buchhandlung mit dem Titel, der ISBN-Nummer 9783-910568-15-0, Preis 14,80. Oder direkt beim Verlag:  https://www.hintergrund.de/wissen-kompakt/

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Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.

Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.

Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.

Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:

• Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.
• Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.
• Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.
• Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.

Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.

Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.

Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.

Hier einige Auszüge aus den erhaltenen Leserbriefen, die Larry Johnsons Analyse der Lage in der Ukraine heftig kritisieren und sich dabei auf im Westen veröffentlichte Artikel berufen:

• „Russen kämpfen auf den Straßen um Benzin“. „Putin gibt Krise zu, die er monatelang abgestritten hat“. Dies sei alles wahr, und Russland stehe kurz vor einem Wendepunkt, der alles andere als angenehm werde, warnt ein Kommentar.
• Ein sehr großer Teil der russischen Raffinerien sei außer Betrieb und in absehbarer Zeit nicht reparabel – selbst dann nicht, wenn Ersatzteile beschafft werden könnten. Die Folgen seien dramatisch: Ohne Treibstoff könne weder bewässert noch geerntet werden, wenn die Ernte reif ist. Das bedeute letztlich: kein Essen mehr, warnt ein anderer.
• Fabriken stünden weitgehend still. Die Arbeiter könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, der öffentliche Nahverkehr funktioniere nur noch sporadisch. Es mangele an Ersatzteilen, Arbeitskräften, Internet und selbst an zuverlässigen inner-russischen Kommunikationsmöglichkeiten. Hinzu kämen monatelange Verzögerungen bei der Lohnzahlung, verursacht durch eine sich dramatisch verschlechternde Geldversorgung, meint ein weiterer Kommentar.
• In einem Massenexodus verließen Familien ihre Wohnorte – entweder zu ihren Datschen oder zu Verwandten auf dem Land, um verzweifelt Grundnahrungsmittel anzubauen, oder sie versuchten, über die Grenzen im Ausland ein neues Leben zu beginnen.
• Der Kreml führe Gespräche über den Import von Benzin behauptet ein weiterer Kommentar und beruft sich dabei, wie viele andere zuvor auf die zuverlässige The Moscow Times.

Diese online Zeitung hatte tatsächlich unter westlicher Führung bis März 2022 in Moskau Standort und Redaktion. Seither veröffentlicht sie unter gleichem Namen aus Amsterdam, wo sie in guter Gesellschaft mit einer ganzen Palette von Russenhassern ist und sich offensichtlich aus dem „Pressematerial“ der westlichen Geheimdienste bedient.

New York Times verbreitet falsche Opferzahlen

Das Flaggschiff der „US-Qualitätsmedien“, die New York Times (NYT) hat am 1. Juli einen Artikel veröffentlicht, der laut Larry Johnson den Mythos perpetuiert, dass die Ukraine den Russen massive Verluste zufügt. Auch dieser Beitrag sei Teil einer Propagandaoperation, welche die US-Öffentlichkeit über die Chancen der Ukraine im Krieg gegen Russland als Gewinner hervorzugehen, täuschen solle.

Laut NYT hat Russland seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 insgesamt mehr als 1,1 Millionen Tote und Verwundete erlitten. Die russischen Verluste seien hoch, würden aber durch Rekrutierung und die Einziehung von Strafgefangenen kompensiert. Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten liege bei etwa 350.000 bis 400.000.

Die ukrainischen Verluste werden von der NYT bedeutend niedriger auf 400.000 bis 500.000 Tote und Verwundete geschätzt, wovon 180.000 bis 220.000 Gefallene sind.

Diese Zahlen seien „völliger Unsinn“, argumentiert der Ex-CIA-Analyst. Er verweist zunächst auf den Austausch von Soldatenleichen. Das groß angelegte, regelmäßige Programm habe am 11. Juni 2025 mit der ersten formellen Übergabe im Rahmen der Istanbuler Vereinbarungen begonnen. In diesem Rahmen wurde im Dezember 2025 laut Kyiv Post die Gesamtzahl der repatriierten ukrainischen Leichen seit Beginn der Invasion auf rund 16.000 beziffert. Nach Hinzurechnung dreier dokumentierter Austausche im Jahr 2026 bis April (weitere 3.000) ergebe sich eine Gesamtzahl von etwa 19.000 repatriierten ukrainischen Leichen. Demgegenüber stünden auf russischer Seite im gleichen Zeitraum lediglich etwa 500 bis 600 geborgene Leichen gefallener Soldaten. Die NYT wolle dennoch ihre Leser glauben machen, dass Russland um ein Vielfaches höhere Verluste erleide als die Ukraine.

Als weiteres Argument führt Larry Johnson den Einsatz der Artillerie an. Diese sei bis Mitte 2025 die wichtigste Waffe zum Töten und Verwunden von Soldaten auf beiden Seiten gewesen. Über den gesamten Krieg hinweg habe Russland etwa drei- bis viermal so viele Artilleriegeschosse abgefeuert wie die Ukraine – eine Einschätzung, die auch das britische Royal United Services Institute (RUSI) teile.

Besonders relevant sei in diesem Zusammenhang das „industrielle Fenster“-Problem, was das „Modern War Institute“ der US-Militärakademie West Point beschrieben habe. 2025 habe Russland etwa sieben Millionen Geschosse pro Jahr produziert – rund 19.000 pro Tag – und gleichzeitig nur 10.000 bis 15.000 pro Tag verbraucht. Damit habe Russland 2025 erstmals seit 2022 seine Bestände wieder aufgebaut statt abgebaut. Die Bestände der 155mm Artilleriegranaten der Ukraine hingen jedoch von den Nachschublieferungen aus dem Westen ab. Die konnten jedoch selbst zu den besten Zeiten nicht mit der russischen Produktion Schritt halten, und zweitens waren die Lager der westlichen Unterstützer bald gelehrt und der Nachschub tröpfelte nur noch. Dennoch will die NYT ihren Lesern weismachen, dass Russland bei fast viermal so hohem Artilleriefeuer angeblich viel höhere Verluste als die Ukraine erlitten hat.

Auch bei Drohnen sei die Darstellung der NYT grob irreführend, so Johnson. Russland füge der Ukraine durch seine Drohnenkampagne deutlich mehr Schaden zu als umgekehrt. Allein 2025 habe Russland mehr als 54.000 Shahed-ähnliche Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt – bei einer anhaltenden Rate von 135 bis 200 pro Tag. Die ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne habe zwar echte operative Erfolge erzielt, darunter dokumentierte Angriffe auf Raffinerien und reale Schäden an der russischen Treibstoffversorgung, die auch Putin öffentlich eingestanden habe.

Dennoch übersteige das Ausmaß und die menschlichen Kosten, die die Ukraine ertragen müsse, bei weitem das, was Russland erleide. Die Ukraine stehe unter existenziellem Druck durch die russische Drohnenoffensive, während sie bereits 30.000 bis 34.000 militärische Verluste pro Monat verkrafte. Russlands Drohnenstreitkräfte seien größer, produzierten in größerem Maßstab, träfen erfolgreicher und richteten beim Gegner mehr Schaden an, so der ehemalige CIA-Analyst, der als nächstes auf ein weiteres massives Ungleichgewicht entlang der gesamten Front verwies, nämlich die russischen FAB-Gleitbomben, von denen die Ukraine und der Westen kein Äquivalent haben.

Seit 2023 habe Russland etwa 125.000 bis 135.000 Gleitbomben – von FAB-500 kg bis FAB-3000 kg (drei Tonnen), ausgestattet mit dem UMPK-Modul – auf ukrainische Stellungen abgeworfen. Die Bomben mit einer Reichweite von 60 bis 70 Kilometern (neuere Versionen 100 bis 200 Kilometer) hätten eine entscheidende Rolle bei den russischen Vorstößen gespielt, da sie viel effektiver als Raketen schwer befestige Bunkerkomplexe knacken konnten. Ukrainische Befestigungen wurden schneller zerstört, als diese repariert oder verstärkt werden konnten. Die Behauptung der NYT, diese Bomben hätten kaum ukrainische Soldaten getötet oder verwundet, sei angesichts von über 125.000 abgeworfenen Bomben absurd.

So wie die russischen Verluste systematisch übertrieben werden, so würden die der Ukraine massiv untertrieben. Laut Larry Johnson gilt die Zahl der ukrainischen Gefallenen von mehr als 1,5 Millionen als realistische Schätzung. Sie seien für die hegemonialen Ambitionen des Westens geopfert worden, so seine abschließende Feststellung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin gab nach seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Kreml-Palast Erklärungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ab. 05.07.2024 Russland Moskau

Bildquelle: photoibo / Shutterstock.com

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Peter Thiels Geheimgruppe Dialog – Genickschuss für die Demokratie?

Was haben NATO-Generäle, Spitzenpolitiker, IT-Milliardäre, Filmstars und sogar Theologen in jenem diskreten Club zu suchen? Wer greift hier nach der totalen Macht?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man kann es kaum glauben.

Seit dem Jahr 2006 bereits treffen sich jedes Jahr Prominente und Superreiche zu einem ultra-exklusiven Geheimtreffen in edlen Locations wie den Ritz-Carlton-Luxushotels in Arizona oder Kalifornien. Und dann wieder kultig vor historischer Kulisse im Sankt Clemente-Palast in Venedig. Es ist gelungen, trotz enormer Anforderungen an Personenschutz und Organisation vor Ort, dennoch von der Öffentlichkeit unbehelligt zu bleiben. Eine Meisterleistung an Diskretion.

Doch jetzt konnte eine Schweizer Computerhackerin mit dem schwer aussprechbaren Künstlernamen maria arson crimew die kodierte Webseite von Peter Thiels Konspiratorengruppe mit dem nüchternen Namen „Dialog“ mal eben so knacken (1). Frau crimew musste die Seite nicht einmal hacken. Es habe so gravierende Sicherheitsmängel gegeben, dass sie angeblich relativ mühelos an die Teilnehmerlisten von Dialog herankommen konnte.

Das macht natürlich stutzig. Ein so hochkarätiger Informatiker wie Peter Thiel soll in der Sicherung seiner Geheimgruppe derart nachlässig gewesen sein, dass eine Außenseiterin die Großen und Mächtigen dieser Welt mal einfach so entblößen konnte? Hat Peter Thiel hier womöglich eine falsche Fährte gelegt?

Doch nein. Zuviel steht auf dem Spiel. Das ist schon skandalös, wenn sich Spitzenpolitiker mit Internet-Milliardären heimlich treffen. Mit derart potenten Akteuren macht man keine leichtfertigen Spiele. Das World Economic Forum ist vom Kaliber her eine ähnliche Plattform. Doch die Medien berichten ausführlich von den Treffen der Schönen und Reichen. Und auch die Trilaterale Kommission berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über ihre Aktivitäten. Genauso der bereits seit über einhundert Jahren bestehende Council on Foreign Relations in New York, der geräuschlos die Außenpolitik der USA steuert.

Einstmals gab es die märchenhaften Bilderberger. Diesem erlauchten Kreis von Elitemenschen aus Nordamerika und Westeuropa ist es gelungen, ebenfalls etwa zwanzig Jahre vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit Politik zwischen Kaminfeuer, Kaffeefahrten und Kaltem Buffet zu verabreden. Doch dann schlug die neugierige Öffentlichkeit unerbittlich zu. Solche Geheimclubs wie die Bilderberger sind natürlich in dem Moment verbrannt und jeglichen Sinnes entleert, wenn alle zugucken.

„Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“

Und genau das kann jetzt auch Peter Thiels Geheimloge „Dialog“ blühen. Es hätte alles so schön sein können. Dieses Jahr wollen sich die Dialog-Freunde in einem wunderschönen Schlösschen in der Nähe der irischen Hauptstadt Dublin treffen. Vom 12. bis zum 16. August begegnen sich Thiels Elite-Menschen im Powerscourt Estate in der Grafschaft Wicklow, um am Kamin oder bei beschaulichen Spaziergängen im herrlichen Schlossgarten über so lauschige Themen wie „Kann man mit Geld Glück kaufen?“, „Bringt die Atomkraft zurück“, oder: „Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“ zu plauschen. Man kann auch auf die Frage antworten: „Wie ist es mit Ihrem Sex-Leben?“. Alles in kleiner Runde, moderiert von erfahrenen Gesprächsleitern. Sex? Wirklich? Ja, tatsächlich gibt es auf der Dialog-Webseite ein Formular das einladend fragt: „Sind Sie auf der Suche nach Liebe? Wir vermitteln Ihnen bedeutende Partner.“ Ja, so ein bisschen Epstein muss eben auch dabei sein.

Seltsam, all das. Doch es ist nicht witzig, wer hier mit wem in den wirklich harten Themen verkuppelt wird. Denn auf der Teilnehmerliste steht doch tatsächlich ein Top-Militär. General Alexus Grynkewich ist Oberbefehlshaber der NATO. Oberbefehlshaber der NATO ist immer ein US-Amerikaner. Und dieser US-Amerikaner ist immer in Personalunion auch Oberkommandierender der US-Streitkräfte für die EUCOM. Die wenigsten Menschen wissen, dass der gesamte Globus von den Amerikanern aufgeteilt ist in Kommandozonen der US-Streitkräfte. Denn die US-Streitkräfte sind in über 800 Militärbasen weltweit stationiert. Und die Besatzungsmacht der Amerikaner für Europa trägt den Namen EUCOM. Was macht einer der wichtigsten Militärs der westlichen Wertegemeinschaft in Peter Thiels Geheimclub? Da verwundert schon gar nicht mehr, in diesem erlauchten Kreis auch Trumps Finanzminister Scott Bessent anzutreffen. Trumps Armeeminister Dan Driscoll darf auch nicht fehlen. Der Chef der obersten Drogenbekämpfungsbehörde ist da, genauso wie der notorische Kriegsbefürworter, Senator Ted Cruz. Wie auch sein Kollege von der Demokratischen Partei, Cory Booker, der das soziale Gewissen spielt. Auch die Vasallen dürfen ein bisschen mitplaudern. Diesmal ist zum Beispiel die EU-Außenministerin Kaja Kallas aus Estland für Dublin eingeladen. Häufiger Gast in früheren Dialog-Treffen war der deutsche Politiker Jens Spahn, der auch schon die Tafel der Bilderberger zu bereichern wusste. Immer wieder stellt sich die Frage, was diesen absolut Chrisma-freien Sparkassenangestellten aus dem niederrheinischen Ahaus für globale Eliten so anziehend macht.

Neben weiteren Politikern aus den USA und dem besetzten Vasallenland sind da noch die wichtigen Funktionäre von einflussreichen ultrarechten Netzwerkorganisationen zu nennen: Peter Goettler vom CATO-Institut, Ryan Stowers von der Charles Koch-Stiftung oder Jonathan Greenblatt von der Anti Defamation League, die es schon seit 1913 gibt. Während in den Gründerjahren Juden in den USA extrem gefährlich lebten, hat sich nach der Integration der Juden in das amerikanische Establishment als neues Betätigungsfeld für die Liga die Bekämpfung kritischer Stimmen gegen die Netanyahu-Regierung ergeben. Immer im engen Schulterschluss mit der wesentlich jüngeren Israel-Lobby-Vereinigung AIPAC, werden alle Netanyahu-Kritiker in Bausch und Bogen als „Antisemiten“ gebrandmarkt und existentiell ruiniert. In diesem Zusammenhang verwundert es nicht, wenn sich auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Thiels Geheimzirkel findet. Daneben sehen wir noch Hollywood-Schauspieler (die sich jetzt rasch vom Geheimzirkel distanzieren); Medienleute wie Neal Mohan, seines Zeichens Chef von Youtube. Mohan hat sich als technischer Direktor durch die massenhafte Löschung politisch missliebiger Youtube-Kanäle verdient gemacht.

Und dazu fast sämtliche potenten Vierundzwanzigender der Multimilliärdärs-Szene: angeführt vom ersten Billionär der Weltgeschichte, Elon Musk, gefolgt vom ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt (geschätztes Vermögen: 40 Milliarden Dollar), Peter Thiel (27 Milliarden Dollar) oder dem ehemaligen Teil-Besitzer des Springer-Konzerns Henry Kravis mit seinen zwölf Milliarden Dollar.

Kluge Journalisten haben schon getextet: Bilderberger goes Silicon Valley. In der Tat: da wo die Bilderberger nur erahnen konnten, wie das von ihnen regierte Volk wirklich tickt, da hat der Dialog-Klüngel durch die Kontrolle der Smartphones und des Internets den Überblick in Feinauflösung, was das Volk denkt. Und wie man dann entsprechend Futter reinträufeln kann, damit die Masse sich in die gewünschte Richtung bewegt. Das ist in der Tat eine explosive Mischung. Da ist viel Macchiavelli drin und eigentlich gar keine Demokratie mehr. Und das ist eindeutig das Ergebnis der Wühlarbeit von Peter Thiel.

„Freiheit und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar“

Dieses Bonmot von Peter Thiel ist mittlerweile Gemeingut. Geschrieben hat Thiel diesen Satz in einem Artikel für die Zeitschrift des reaktionären CATO-Instituts, und zwar im Jahre 2009 (2). Thiel beschreibt, dass er als Student an der privaten Elite-Universität Stanford eine Zeitung mit libertären Ideen veröffentlichte. Dass sich aber niemand für seine marktradikalen Visionen interessierte. Auch nach dem Studienabschluss hätten sich alle seine Kommilitonen in den institutionellen Rahmen der staatlichen Ordnung eingefügt. Für Thiel war klar, dass er über den Hebel politischer Überzeugungsarbeit die Leute nicht für seine Sache gewinnen konnte. Der politische Raum, die politische Öffentlichkeit, mussten also umgangen werden - um sie schließlich und endlich zu eliminieren.

Thiel hoffte nunmehr, seine Vision einer Welt „freier“ Unternehmer auf drei Wegen zu erreichen: erstens vermittelst des durch keine nationalen Grenzen eingehegten Raums im Internet. Zweitens durch neue, politikfreie Sphären im Weltraum. Und drittens durch die Gründung von Privatstädten mitten auf dem staatenlosen Raum der Ozeane. Städte, gebaut auf Pontons, die je nach Gusto zusammengestellt werden können. Jener Artikel im CATO-Hausblatt war nämlich letztendlich Werbung für das Seasteading Institute, das Peter Thiel gerade gegründet hatte, und das jene Privatstädte auf den tosenden Weltmeeren begründen sollte.

Während die Aushebelung der politischen Öffentlichkeit durch das Internet ein riesiger Erfolg war, wurde aus der Eroberung des Weltraums zunächst nichts. Und bislang ist auch keine einzige Pontonstadt auf den Weltmeeren zustande gekommen. Das macht aber auch nichts. Denn mittlerweile sind durch die eifrige Wühlarbeit der marktradikalen Seilschaften die Nationalstaaten derart verschuldet und entkernt, dass sich inmitten so mancher gescheiterter Staaten mühelos eine rechtsfreie Privatstadt errichten ließ. Auf diese Weise sind über zwanzig Privatstädte aus dem Boden gestampft worden – mit recht unterschiedlichen Resultaten.

Peter Thiel hat in seiner Rede beim so genannten „Libertopia“-Festival im Jahre 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Beim Libertopia-Festival trafen sich die Vertreter der libertären Bewegung. Libertäre sind der Meinung, dass eigentlich jede Art von Staat Übel ist, weil er die Freiheit der Besitzenden beeinträchtigt – zugunsten der Faulen, Besitzlosen und Unfähigen. Bei diesem Treffen der Libertären sagte Peter Thiel unter anderem:

„Der Grundgedanke war, dass wir (die Libertären) niemals eine Wahl gewinnen könnten, indem wir etwas erreichen, weil wir eine so kleine Minderheit waren. Aber vielleicht könnte man die Welt tatsächlich einseitig verändern, ohne Menschen überzeugen, anflehen und beschwören zu müssen, die zudem niemals zustimmen werden – und zwar mit technischen Mitteln. Und genau hier sehe ich die Technologie als diese unglaubliche Alternative zur Politik.“ (3)

Planmäßig umging nun Thiel die Politik, also den öffentlichen Austausch und die Aushandlung von Interessengegensätzen in der Gesellschaft. Er machte sich einfach durch die Mittel der Technik unersetzlich. Er schuf ein Alleinstellungsmerkmal. Und mit diesem Vorsprung vor der Konkurrenz sicherte er sich ein Monopol. So hebt Thiel sich ab von den „Schwächlingen“, die sich im wirtschaftlichen Wettbewerb mit geringen Gewinnmargen abquälen müssen. Das Monopol aus dem Alleinstellungsmerkmal preist Thiel in seinem Buch „Zero to One“ an (4).

Thiels Wettbewerbsvorteil, der zum temporären Monopol werden konnte: er half den nach totaler Kontrolle lechzenden nationalen Regierungen in aller Welt aus ihrem Dilemma. Nach den Ereignissen rund um den Elften September 2001 begann die flächendeckende Installation von Überwachungskameras an allen Straßen und Plätzen. Die systematische Abzapfung der Telefone und Internetkabel. Aber statt der großen Erleuchtung erfasste die regierungsamtlichen Spione nach gewisser Zeit der große Katzenjammer. Denn die gigantischen Datenmassen waren nicht zu bändigen. Statt nun flächendeckend alle menschlichen Hirne kontrollieren zu können, vernahmen die Gucker und Horcher in dem Datenbrei nur ein unverständliches „Rauschen“ (5). Wer konnte dem Datenchaos einen Sinn abringen? (6) „Connecting the Dots“; die Punkte zu einem großen Sinn verbinden (7)?

Da kam Peter Thiel des Weges und lieferte mit seiner Spionagefirma Palantir die unerlässlichen Analyse-Tools, um wirklich zu verstehen, was sich unten im Volke so zusammenbraut. Nun, das klappt zwar immer noch nicht so ganz perfekt. Zumindest nicht, solange man künstlicher Intelligenz die alleinige Entscheidungshoheit überlässt. So haben durch Palantir-KI gesteuerte Geschosse in Teheran einen menschenleeren Park bombardiert, nur weil der Park zufällig „Polizei-Park“ heißt. Wo aber keinerlei Ordnungshüter auffindbar waren.

Das Wunder von Islamabad

Man kommt ja weiterhin aus dem Staunen nicht raus: im Krieg zwischen den USA und dem Iran trat Pakistan plötzlich als allgemein geachteter Vermittler auf. Vizepräsident JD Vance war in Pakistan und umarmte die pakistanischen Regierungsmitglieder auf das herzlichste. Dabei war doch Pakistan immer das Schmuddelkind auf der geopolitischen Bühne. Die Atombombe hatte sich Pakistan mehr oder minder auf dem Schwarzmarkt besorgt. Immer wieder wurde Pakistan verdächtigt, islamistischen Terrorgruppen einen sicheren Hafen zu bieten. Deshalb wurde das Land in Obamas Regierungszeit großflächig mit Drohnenangriffen der USA überzogen. Jedoch die letzten heißen Kriege Pakistans gegen Indien und Afghanistan wurden von den Westmächten großzügig ignoriert. Plötzlich ist Pakistan auf diplomatischer Bühne stubenrein.

Nun, auch das ist vermutlich das Werk von Peter Thiels Dialog-Geheimgruppe. Denn – gar nicht so geheim – verkündet eine pakistanische Verlautbarung vom November 2025, dass sich der pakistanische Finanzminister mit einer Delegation der Dialog-Gruppe getroffen habe (8). Quasi von Regierung zu Regierung. Wir erfahren, dass die Pakistaner den Dialog-Leuten eine großräumige Privatisierungswelle versprechen. Und dass man sich den US-amerikanischen Finanzmächten öffnen wolle. Man erfährt aus dem Kommuniqué, dass die Pakistaner schon seit mindestens einem Jahr in regelmäßigen Verhandlungen mit Dialog stehen.

Währenddessen krempelt Peter Thiels enger Freund aus Studienzeiten in Stanford, Joe Lonsdale, schon mal die Politik in den USA um. Lonsdale hat mit Peter Thiel und Alex Karp zusammen die Schnüffelfirma Palantir gegründet, verfügt jetzt auch über ein Vermögen von 2,8 Milliarden Dollar und ist auch einer der Initiatoren von Dialog. Lonsdale fällt durch besonders krasse Rhetorik auf. In dem von ihm gegründeten Cicero Institute ließ er Gesetzentwürfe schreiben. Laut diesen Entwürfen sollen Obdachlose in Internierungslager verbracht werden (9). Zudem gibt es in den USA bereits die Three-Strikes-And-You-are-Out-Regelung. Heißt: wer dreimal hintereinander straffällig geworden ist, bleibt lebenslang hinter Gittern oder in Arbeitslagern. Das ist Lonsdale zu soft. Auf X/Twitter textete Lonsdale:

„Wir werden versuchen, Menschen nach drei Gewaltverbrechen zügig hinzurichten. Und ja, wir werden dies öffentlich tun, um andere abzuschrecken. Unsere Gesellschaft braucht Ausgewogenheit. Es ist an der Zeit, wieder eine männliche Führungsrolle zu etablieren, um die Schwächsten unter uns zu schützen.“ (10)

Es ist nichts davon bekannt, dass sich irgendjemand in der Dialog-Szene von diesen extremen Vorstellungen distanziert hätte. Willkommen in den Zeiten von König Heinrich dem Achten! Die Dialog-Szene will nicht nur die Reformen der New Deal-Ära rückgängig machen. Man will sogar weit hinter die Errungenschaften der Progressive Era Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts zurück. Auch wenn die USA den Feudalismus nie durchlebt haben: was den Dialog-Leuten vorschwebt, ist kein Turbokapitalismus und auch kein Faschismus. Das ist ein wild wuchernder Feudalismus. Und zwar statt Ackerbau und Viehzucht vielmehr: Unterdrückung durch totale Kontrolle und Künstliche Intelligenz (11).

Volle Rolle rückwärts – ab in die Apokalypse!

Und jetzt verstehen wir, welchen Stellenwert die Geheimniskrämerei gerade für Leute wie Peter Thiel hat. Das Volk ist seiner Meinung nach sowieso dumm, und man kann es auch nicht für die eigenen libertären Ideen gewinnen. Thiel ist mit der Zeit immer exklusiver geworden. So hat er vor kurzem Unmut erregt, weil er in Rom Vorträge hinter verschlossener Tür gehalten hat. Alle handverlesenen Zuhörer waren streng verpflichtet, über den Inhalt von Thiels Vorträgen nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Es ist aber doch so viel durchgesickert, dass Peter Thiel über die Gefahren des Antichrist gesprochen haben soll. Thiel sei ein gläubiger Christ, und das Endzeitgeschehen der Apokalypse lässt ihn nicht los.

Mittlerweile jedoch kann Thiel fast gar nichts mehr geheim halten. Ist er damit verbrannt? Thiel jedenfalls ist für die demokratische Öffentlichkeit ein Ärgernis höchsten Grades geworden. Die plötzliche ungewollte Berühmtheit gefährdet seine Projekte. Nicht nur Filmschauspieler distanzieren sich jetzt von ihm. Sogar die Betreiber des Powerscourt Estate, wo Thiels Geheimgesellschaft Dialog im August tagen soll, würden die Veranstaltung am liebsten absagen. Man kann sich schon vorstellen, wie die protestierenden Demonstranten vor dem Schloss in der Nähe von Dublin Radau machen. Die Iren sind sowieso ein äußerst freiheitsliebendes Volk, das sich mit dem Leiden des palästinensischen Volkes stark identifiziert. Die Iren sind ein Volk, das zudem extrem allergisch auf jede Art von angloamerikanischer Arroganz und Machtanmaßung reagiert.

Doch was setzen wir den antidemokratischen Machenschaften von Peter Thiel und seinen milliardenschweren Oligarchenfreunden entgegen? Thiel und seine Mitstreiter haben eine klare Agenda. Da genügt es nicht, gelegentlich dagegen zu demonstrieren. Hier muss ein klarer Gegen-Entwurf entwickelt werden. Eine Diskussionsveranstaltung zwischen Thiel und einem katholischen Theologen zu verbieten, wie es neulich in Wien geschehen ist, hilft nur, Libertären wie Thiel eine Aura des Geheimnisvollen und Verbotenen zu bescheren (12). Das offene unaufgeregte Streitgespräch würde wesentlich zur Entmystifizierung dieser Antidemokraten beitragen.

Am Anfang einer Gegenoffensive gegen die marktradikal-libertäre Offensive steht eine sachliche Diagnose der Thiel-Netzwerke. Bis jetzt herrscht jedoch eine blanke Unwissenheit über die Welle, die da über uns herüberschwappt.

Wir können dieser Welle nur mit den Mitteln der Schwarmintelligenz begegnen. Wir können es uns nicht länger leisten, einfach nur dem Treiben der Marktradikalen untätig zuzuschauen.

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Hier der Link zum Buch von Tariq Hübsch und Tahir Chaudhry: „Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen“.: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FPeter-Thiel.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE808B4%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.forbes.com/sites/maryroeloffs/2026/06/18/what-we-know-about-billionaire-peter-thiels-secret-dialog-society-including-whos-involved/?utm_source=chatgpt.com

(2) https://substack.com/home/post/p-201782760

(3) https://www.youtube.com/watch?v=45o8tQMGtvU

(4) https://icrrd.com/public/media/01-11-2020-203418Zero%20to%20One.pdf

(5) Rob Kitchin: The Data Revolution: Big Data, Open Data, Data Infrastructures & their consequences New York 2014

86) Bruce Schneier: Data and Goliath: The Hidden Battles to collect your Data and control your world. New York 2016.

(7) The 9/11 Commission Report. Potsdam 2004

(8) https://newzshewz.com/fm-meets-dialogs-delegation/

(9) https://ciceroinstitute.org/wp-content/uploads/2021/11/Reducing-Street-Homelessness-Act-Model-Bill.090821.pdf

(10) https://x.com/JTLonsdale/status/1996947600533066185

(11) Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025

(12) https://wien.orf.at/stories/3356498/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Cleveland, Ohio, USA, 21. Juli 2016 Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal Inc., spricht am letzten Tag des Kongresses vom Podium in der Quicken Loans Arena auf dem Republican National Nominating Convention

Bildquelle: mark reinstein / shutterstock

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Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet 

Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.

Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.

Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):

„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz

Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)

Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.

Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.

Kleine Handwerksunternehmen sollen in beiden Varianten entlastet werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums lägen rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer unter der bisherigen Spitzensteuerzone, knapp jeder fünfte unter dem Grundfreibetrag. Bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen könnten unabhängig von der gewählten Variante profitieren.

Die politische Zwickmühle der Union und der Druck aus der SPD

Die Union muss sich entscheiden: Will sie die stärkere Entlastung von 28 Milliarden Euro durchsetzen, muss sie Klingbeils Forderung nach Änderungen bei der Erbschaftsteuer akzeptieren. Die CSU lehnt solche Eingriffe kategorisch ab, in der CDU ist die Frage umstritten. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent stößt in der Union auf Widerstand (5), während bei der Ausweitung der Reichensteuer zuletzt mehr Offenheit herrschte.

Im ersten Modell wären knapp eine Million Topverdiener betroffen, im zweiten rund 1,5 Millionen. Die SPD pocht darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode umzusetzen. Linke Kräfte in der SPD erhöhen den Druck zusätzlich und fordern eine einmalige Abgabe auf Vermögen über 100 Millionen Euro sowie eine Vermögensteuer (6) und stärkere Besteuerung größerer Erbschaften.

In der Union sieht man jedoch keinen Zeitdruck für eine vollständige Einkommensteuerreform. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte dazu (7):

„Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, um das Existenzminimum abzusichern. Das ist verfassungsrechtlich zwingend umzusetzen.“ 

Alles darüber hinaus könne nur erfolgen, wenn es haushaltsmäßig machbar sei, ohne die Belastung von Spitzenverdienern und Erben massiv zu erhöhen.

Die brutale Gegenrechnung der Sozialversicherungen: Das Steuerplus wird sofort wieder aufgefressen

Die angekündigte „Minimal-Entlastung“ von bis zu 900 Euro jährlich im ersten oder rund 450 Euro jährlich im zweiten Modell für kleine und mittlere Einkommen erweist sich bei genauer Prüfung als Nullsummenspiel oder sogar als verdeckte Mehrbelastung.

Die gesetzlichen Krankenkassen (8) haben den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 Prozent festgesetzt, nach 2,5 Prozent 2025 und 1,7 Prozent 2024. Noch gravierender wirken die massiven Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenzen. In der Kranken- und Pflegeversicherung stieg die Grenze für 2026 auf 69.750 Euro jährlich, nach 62.100 Euro 2024. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung kletterte sie auf 101.400 Euro, nach 90.600 Euro 2024 (9). Wer ein Einkommen zwischen 65.000 und 100.000 Euro erzielt, also klassische qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure oder Abteilungsleiter, zahlt durch diese Verschiebungen monatlich massive Summen mehr an die Sozialkassen.

Die zusätzlichen Abgaben belaufen sich nach eigenen Schätzungen schnell auf weit über 1.000 Euro im Jahr allein beim Arbeitnehmeranteil. Ein steuerliches Plus von maximal rund 75 Euro im Monat verpufft vollständig im System der Sozialabgaben. Die Struktur der Pläne deutet darauf hin, dass es primär um eine Kernklientel-Politik und ein taktisches Manöver gegen die Union geht, weniger um einen echten ökonomischen Impuls.

Die verschwommene Grenze und das Enttäuschungspotenzial

Um dieses Spiel mathematisch zu legitimieren, klammert man sich im Finanzministerium ganz fest an das sogenannte Medianeinkommen. Das ist dieser theoretische Idealwert, der die Erwerbstätigen statistisch exakt in zwei Hälften teilt: Die eine verdient mehr, die andere weniger. Als Datenlieferant für dieses Kunststück muss meist das Sozioökonomische Panel (SOEP) (11) herhalten, die perfekte wissenschaftliche Kulisse, um dem Wähler vorzurechnen, ab wann er gefälligst als „reich“ zu gelten hat und abkassiert werden darf. 

Viele Steuerzahler ordnen sich selbst der Mittelschicht zu, auch wenn sie objektiv zu den oberen Einkommensgruppen gehören. Ökonomen ziehen unterschiedliche Linien. Nach Berechnungen des DIW (12) beginnt die Gruppe der Besserverdiener demnach bei den oberen 25 Prozent, Hochverdiener bei den oberen zehn Prozent. Das entspricht 2027 etwa monatlich 5.310 Euro brutto für die oberen 25 Prozent und 7.454 Euro für die oberen zehn Prozent, also  rund 90.000 Euro im Jahr. 

Andere Forscher sehen die Mittelschicht bis 200 Prozent des Medianeinkommens, das bei etwa 3.660 Euro monatlich liegt. Das DIW definiert kleine Einkommen bis etwa 36.000 Euro brutto im Jahr für Singles und mittlere bis etwa 80.000 Euro.

In Klingbeils Modellen reicht die Entlastungszone bis 115.000 Euro für Singles. Wer darüber liegt, zahlt in der neuen Struktur mehr. Das Enttäuschungspotenzial ist hoch: Viele, die sich selbst als mittlere Einkommen sehen, könnten am Ende leer ausgehen oder sogar belastet werden, wenn nur der verfassungsrechtlich gebotene Inflationsausgleich kommt.

Der Kahlschlag im Mittelstand: Subventionsabbau als Existenzbedrohung

Beim Thema Subventionsabbau (13) fliegen in der Koalition endgültig die Fetzen. Um seine vermeintlichen Steuergeschenke irgendwie gegenfinanzieren zu können, plant Klingbeil einen beispiellosen Kahlschlag, der die Bürger eiskalt erwischt: Der beliebte Handwerker-Bonus, also die Möglichkeit, die Arbeitskosten von Tischler, Maurer oder Dachdecker von der Steuer abzusetzen, soll ersatzlos gestrichen werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit der Putzfrau und anderer Haushalshilfen steht auf der Abschussliste der SPD. Und weil man gerade so schön im Rausch ist, soll auch das Dienstwagenprivileg geschleift werden.

Die sozialdemokratische Neid-Argumentation dahinter ist so simpel wie durchschaubar: Das alles nutze ja ohnehin nur Top-Verdienern, um ihre Steuerlast zu drücken. In Wahrheit ist das nichts anderes als eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür.

Um den Protest im Keim zu ersticken, flüchtet sich Klingbeils Haus in ein billiges Ablenkungsmanöver. Die hauseigene Bürokratie zieht folgendes ernüchterndes Resümee (14):

„Eine Reform werde bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen entlasten - egal, auf welche Variante man sich in der Koalition einigt.“

Das ist eine bewusste Nebelkerze, die den fatalen Systemfehler dieser Pläne verschleiert:

• Die Motoren der Wirtschaft bluten: Die großen industriellen Arbeitgeber und die innovativsten Unternehmen des Landes firmieren extrem oft als klassische Personengesellschaften. Die fallen nicht unter die Körperschaftsteuer, sondern schlagen voll in der Einkommensteuer auf.
• Erbschafts-Falle für Nachfolger: Für genau diesen industriellen Mittelstand bedeuten die höheren Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer den wirtschaftlichen Genickschlag. Wenn ein Familienunternehmen übergeben wird, drohen brutale Liquiditätsprobleme. Geld, das eigentlich in Maschinen, Forschung oder Jobs fließen müsste, wandert direkt aufs Staatskonto.
• Bestrafung von Leistung: Höhere Grenzbelastungen sorgen dafür, dass sich Mehrarbeit, Überstunden oder Wachstum für Betriebe und Angestellte schlicht nicht mehr lohnen.

Klingbeils Pläne treffen eben keine fiktiven Millionäre auf ihren Yachten. Sie rasieren mit voller Wucht genau die Leistungsträger und Familienunternehmer, die das Fundament unseres Wohlstands bilden, Arbeitsplätze sichern und den Laden überhaupt noch am Laufen halten. 

Ideologische Prägung statt ökonomischer Kompetenz

Lars Klingbeil hat in seiner Jugend in Niedersachsen seine Nähe zur Antifa nicht verhehlt und kokettierte mit seiner Zeit bei der „Antifa Münster“ (15). Er studierte Politik, Soziologie und Geschichte, eine Ausbildung, die erklärt, warum die Welt ungerecht ist, aber wenig taugt, um zu verstehen, wie Wohlstand entsteht. (16)

„Ich habe angefangen mit Politik weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“

Wer nie eine Bilanz eigenverantwortlich unterschrieben hat und nie nachts wach lag, weil Löhne gezahlt werden müssen, steuert nun das Bundesbudget. In dieser Denke ist Geld eine abstrakte Masse, die der Staat nur „gerechter verteilen“ muss. Die Senkung der Reichensteuer-Grenze auf 200.000 Euro (17) zu versteuerndes Einkommen zeigt, dass nicht nur abstrakte Superreiche, sondern die erfolgreiche obere Mittelschicht als Melkkuh betrachtet wird. Der Klassenkampf im Zweireiher tarnt sich als soziale Gerechtigkeit.

Warnungen aus allen Richtungen: Wirtschaft, Steuerzahler und Opposition schlagen Alarm

Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck verliert die Geduld und bezichtigt Klingbeil öffentlich, Millionen Geringverdienern dreist einen Bären aufzubinden. Sie stellt klar, was sie von seinen Plänen hält (18):

„Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug. Seine Milliardenpakete werden immer nur die Mitte entlasten, was gut ist, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.“

Rund 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen gar keine Einkommensteuer und profitierten nicht. Laut Beck seien Senkungen der Sozialabgaben, die sowohl Geringverdiener als auch die Wirtschaft entlasteten, wesentlich besser.

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sieht den wirtschaftlichen Untergang des Landes auf Raten herannahen. Er richtet einen flammenden Appell an die Union, beim anstehenden Koalitionsgipfel standhaft zu bleiben und den sozialdemokratischen Plänen die rote Karte zu zeigen. Auf 𝕏 kommentierte er (19):

„Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben.“

Der BDI und die DIHK warnen ebenfalls vor höheren Spitzen- oder Reichensteuern als Gift für Investitionen und Wachstum. Sie treffen vor allem Familienunternehmen, Händler und industrielle Zulieferer. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt in einem Podcast klar (20), dass der Staat so viel Geld einnimmt wie nie zuvor, fast eine Billion Euro Steuern plus Sondervermögen mit weiteren Schulden bis 2030. Die Einkommensbelastungsquote habe permanent zugenommen. Über 50 Prozent eines Einkommens gingen bei einem kinderlosen Single bereits an öffentliche Kassen. Holznagel kritisiert, dass neue Ausgaben leicht beschlossen werden, während Entlastungen immer die Finanzierungsfrage stellen. Wörtlich erklärt er (20): 

„Das ist eigentlich eine Standardklage in der Politik: Es ist immer zu wenig Geld da! Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes.Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen! Deswegen braucht mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist!“

Er warnt vor faulen Kompromissen: Eine Reform, bei der auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen massiv erhöht werden, sei ein Brandbeschleuniger für die Rezession. Besser sei es, keinen schlechten Kompromiss zu schließen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. 

Neben der Steuerreform stehen Arbeitsmarktreformen, Rente, Gesundheit und Pflege auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Eine politische Mogelpackung, die die wirtschaftliche Substanz weiter zerstört

Wenn die Grenzbelastung für jeden zusätzlich verdienten Euro bei 44 bis 49 Prozent plus steigenden Sozialabgaben liegt, sinkt der Anreiz für Überstunden, Beförderungen oder Vollzeitarbeit. Qualifizierte Köpfe reduzieren ihre Arbeitszeit oder wandern in Länder mit wettbewerbsfähigeren Systemen ab. Familienunternehmen und innovative Firmen verlieren Liquidität durch schärfere Erbschaftsteuer oder ziehen Investitionen zurück.

Wenn die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, die den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens tragen, ihre Leistung reduzieren oder abwandern, bricht die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme weg. Das Defizit in Renten-, Pflege- und Krankenkassen müsste dann durch noch höhere Abgaben für die verbleibende Mittelschicht ausgeglichen werden. Deutschland leidet bereits unter Stagnation, hohen Energiekosten und Bürokratie. Die Pläne beschleunigen die Deindustrialisierung und die Flucht der Leistungsträger, statt echte Wachstumsimpulse zu setzen.

Klingbeils jüngster Geniestreich ist nichts weiter als ein dreistes Hütchenspiel: Anstatt der kollabierenden Wirtschaft endlich die nötige Sauerstoffzufuhr für Investitionen und Wachstum zu gönnen, setzt diese Politik der Sabotage auf pure Zerstörung: Anstatt das Land mit immer neuen, ideologischen Umverteilungsexperimenten kollektiv ärmer zu rechnen, muss endlich die Axt an die astronomische Gesamtabgabenlast gelegt werden. Die Koalition sollte diesen brandgefährlichen, faulen Kompromiss sofort in der Tonne versenken und den Weg freimachen für eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende – bevor der angerichtete Schaden endgültig irreversibel wird und hierzulande endgültig die Lichter ausgehen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-100.html

(2) https://www.stern.de/politik/deutschland/steuerentlastung-von-bis-zu-900-euro--lars-klingbeil-legt-konzepte-vor-37624150.html

(3) https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf

(4) https://www.focus.de/finanzen/klingbeils-steuerplan-bis-zu-900-euro-weniger-steuern-pro-jahr_260049b7-371f-4d25-b9c3-5de5a73b9b54.html

(5) https://rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-wirtschaft-warnt-vor-hoeherem-spitzensteuersatz-von-44-prozent_aid-150784377

(6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/reichensteuer-cdu-carsten-linnemann-spd-steuerreform

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a43b663c6ebf6ddb5b5eb49/merz-und-co-ausgerechnet-vor-dem-reform-showdown-bricht-schwarz-roter-streit-aus.html 

(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege

(9) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beitragsgemessungsgrenzen-2386514

(10) https://www.welt.de/wirtschaft/plus6a4367a39490396aa38abd23/die-regierung-verspricht-entlastung-rechnen-sie-hier-aus-ob-sie-dazugehoeren.html

(11) https://www.diw.de/de/diw_01.c.412809.de/sozio-oekonomisches_panel__soep.html

(12) https://www.diw.de/de/diw_01.c.413351.de/medianeinkommen.html

(13) https://www.bild.de/politik/inland/showdown-um-die-grosse-steuerreform-klingbeils-milliardenplan-ist-da-6a438cf4c6ebf6ddb5b5e6f6

(14) https://www.n-tv.de/politik/Bis-zu-900-Euro-im-Jahr-Klingbeil-will-35-Millionen-Steuerzahler-entlasten-id31030345.html

(15) https://www.youtube.com/watch?v=Hmv65KjwX4M

(16) https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/klingbeil_lars-521076

(17) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/berliner-koalition-will-ueber-breite-steuerentlastung-entscheiden,VO3NIUT

(18) https://www.bild.de/politik/inland/attacke-auf-lars-klingbeil-vor-koalitionsgipfel-erzaehlt-millionen-menschen-unfug-6a44b8e32847437fc50efd1e

(19) https://x.com/KubickiWo/status/2072247124511580619?s=20

(20) https://podcasts.apple.com/at/podcast/stoppt-diesen-plan-der-regierung-mit-reiner-holznagel/id1700432142?i=1000774936693&l=en-GB

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: 100 Euro-Scheine verschwinden in der Luft

Bildquelle: photoschmidt / shutterstock

Uncut 75 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Tagesdosis 20260701 apolut

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Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum. 

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet.

Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest.

Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz.

Antworten auf weggelassene Fragen

Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.

Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert.

Sie schildern die technischen Hintergründe wie auch die ökonomischen Zusammenhänge. Sie gehen der Frage nach, inwieweit es plausibel erscheint, dass die Besatzung einer kleinen Segeljacht die Sprengung herbeigeführt haben kann. Sie klären zudem darüber auf, wo die wahren Strippenzieher des Anschlags sitzen, und ordnen diesen in einen breiteren geo- und machtpolitischen Kontext ein. Die Film-Autoren machen auch deutlich, welche Informationen der Journalist Pancevski in seinem viel beachteten Buch über den Anschlag weggelassen hat. Ihr Film ist aber keine Reaktion auf die jüngst erschienenen Bücher zum Thema, sondern ein eigenständiger Versuch einer Antwort auf viele Fragen um den Anschlag.

Dieser Dokumentarfilm ist sprichwörtlicher Sprengstoff, denn er macht deutlich, was in der massenmedialen Darstellung weggelassen wird. Er fordert die Zuschauer auf, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehört die Frage, wie die Weltmacht USA mit ihren vermeintlichen Verbündeten umgeht. Der damalige US-Präsident Joseph Biden hatte am 7. Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz das Ende von Nord Stream angekündigt – ohne Widerspruch von Scholz zu bekommen. Vor seiner Wiederwahl als US-Präsident erklärte Donald Trump mehrfach, er habe die Pipeline gestoppt, mit Anordnungen während seiner ersten Amtszeit.

Frühzeitige Hinweise von Hersh

Es gilt die alte kriminalistische Frage „Cui Bono?“ – „Wem nutzt es?“. Der Film versucht, darauf eine Antwort zu geben. Er stützt sich beim Vorgang des Anschlags auf Aussagen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh, der am 8. Februar 2023 erstmals Informationen dafür veröffentlichte, dass die US-Regierung den Anschlag mutmaßlich in Auftrag gab. Der investigative Journalist hatte von Informationen aus Geheimdienstkreisen berichtet, nach denen die Administration von US-Präsident Joseph Biden die Pipelines sprengen ließ. Er zitierte seinen Informanten:

„Es war eine schöne getarnte Geschichte. Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten. Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.“

Im September 2023 hatte Hersh weitere Informationen dazu veröffentlicht. Darin kam er zu dem Schluss, die Biden-Administration habe die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt, um die langjährige US-Vormachtstellung in Westeuropa zu sichern. Die Aktion habe, anders als zuvor geplant, nichts mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu tun, so Hersh:

„Sie resultierte aus Befürchtungen im Weißen Haus, dass Deutschland schwanken und den Zufluss von russischem Gas aufdrehen würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und kostengünstigen natürlichen Ressourcen geraten würden.“

Leider konnten Enders und Merz nicht mit Hersh darüber sprechen, aber dafür bestätigt ihnen vor der Kamera der Physiker Postol, ehemaliger Berater der US Navy, die Aussagen des Journalisten. Postol hatte die technischen Details der Informationen eines Insiders für Hersh überprüft und als korrekt eingestuft. Zu der mainstreammedial verbreiteten Geschichte, dass angeblich Ukrainer mit der Jacht „Andromeda“ die Sprengung der Röhren durchführten, sagt der Investigativjournalist Dirk Pohlmann im Film, dass das Boot tatsächlich vor Ort gewesen sein kann.

„Zu so einer Operation gehört eine Coverstory. Man macht das in der Planung nicht ohne Coverstory. Die ideale Coverstory ist nicht gelogen, sondern stimmt. Es kann sogar sein, dass Leute darunter getaucht sind. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Das ist Unsinn. Das ist eben eine Coverstory.“

Mit der Geschichte von der Jacht wurde und wird erfolgreich von dem abgelenkt, was Hersh herausgefunden und veröffentlicht hat. Während fast alle von den Ukrainern reden, die ihnen im TV in Handschellen vorgeführt werden, – ohne die Frage zu stellen, was das für das Verhältnis zu Kiew bedeuten könnte –, spricht kaum noch jemand über die Rolle der USA. Und wenn, heißt es erwartungsgemäß: „Verschwörungstheorie“.

Langfristige Strategie der US-Eliten

Die Filmemacher ordnen das Geschehen in die größeren Zusammenhänge ein und stellen die Verbindung zum Ukraine-Krieg her. Der norwegisch-schwedische Friedensforscher Ola Tunander gehört zu ihren Gesprächspartnern. Er hat Enders für das gedruckte Nachrichtenmagazin Hintergrund ein weiteres Interview gegeben, das in der ab Samstag erscheinenden Ausgabe 7/8-26 des Magazins veröffentlicht wird. Darin weist Tunander unter anderem darauf hin, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice 2014 im deutschen Fernsehen forderte, Deutschland müsse seine Energieabhängigkeit ändern und das russische Gas durch US-Gas ersetzen.

„Die deutsche Abhängigkeit von günstigem russischem Gas war für die Vereinigten Staaten inakzeptabel“, so der Friedensforscher, der hinzufügte: „Ab 2016 begannen die USA mit der massiven Produktion von Flüssiggas (LNG), um Deutschland in die Lage zu versetzen, das russische Gas durch US-Gas zu ersetzen.“ Das geschieht nun nach der Sprengung der Nord-Stream-Röhren. Tunander weiter:

„Schon in den letzten Jahren haben Präsident Biden mit Cheneys Schützling Victoria Nuland und Rice’ Schützling Bolton und Präsident Trump selbst alle versucht, die Pipeline zu stoppen, um gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Europa und Russland zu verhindern. Was uns eher überraschen sollte, ist, dass es ihnen nicht gelungen ist, sie früher zu kappen.“

Der Friedensforscher macht zudem auf einen anderen grundlegenden Zusammenhang im Hintergrund des Geschehens aufmerksam:

„Wir hatten in den USA verschiedene Regierungen, aber seit den 1980er Jahren haben wichtige US-Machteliten alle dieselbe allgemeine Strategie verfolgt: Europa von Russland zu entkoppeln.“

„Schafsmäßige Ergebenheit“ gegenüber den USA

In der neuen Hintergrund-Ausgabe beschäftigt sich auch der Publizist Wolfgang Effenberger mit dem Nord-Stream-Anschlag und den Hintergründen. Seine Schlussfolgerung: Die Andromeda-Spur sei real – „aber als alleinige Erklärung technisch schwach“. Vieles spricht aus seiner Sicht dafür, „dass hier zumindest ein Teil der Operation abgebildet oder womöglich bewusst eine Fährte gelegt wurde“. In einem Interview zum Thema, das der chinesische Sender CCTV bereits 2023 mit ihm führte und am 19. März 2023 zur Hauptsendezeit um 19 Uhr veröffentlichte, hob der Sender seine These hervor: „Ich denke, nur die USA und die NATO wären in der Lage, so etwas zu tun.“

Enders und Merz stellen angesichts des Anschlags und seiner Folgen die Frage, ob es für Deutschland und die Staaten der EU nicht an der Zeit ist, sich aus alten „Bündnissen“ zu lösen und in einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung für ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zu kämpfen. Wenn das gelänge, könnten sich die Explosionen auf dem Boden der Ostsee nachträglich als Weckruf erweisen, meinen sie. Doch das dürfte mehr illusorische Hoffnung als reale Möglichkeit sein. Zu fest hat die Weltmacht USA ihren Einflussbereich im Griff und unter Kontrolle. Dazu gehört auch Westeuropa samt Deutschland – wer da ausscheren will, um nationale Interessen zu verteidigen, wird die Abhängigkeit massiv zu spüren bekommen. Auch dafür werden die herrschenden Kräfte der USA immer noch Mittel und Wege finden.

Und die regionalen Lakaien der Weltmacht verraten im vorauseilenden Gehorsam die Interessen ihrer Länder. Der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern beschreibt das im Film mit Blick auf den Anschlag so:

„Die deutsche Reaktion verblüfft mich. Es ist klar, dass Deutschland bei dieser Operation einen Schlag ins Gesicht bekommen hat. Die deutschen Politiker agieren immer noch mit dieser 'schafsmäßigen Ergebenheit' – wie Sebastian Haffner es nannte.“

Wem eine der Folgen des Nord-Stream-Anschlages, die massive Schwächung der deutschen Wirtschaft, nutzt, darauf machte bereits im Oktober 2022 der Ökonom Christian Kreiß aufmerksam. Er schrieb in einem Beitrag auf apolut:

„Falls es tatsächlich zu einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine ‚tremendous opportunity‘, eine großartige Gelegenheit für das viele im Überfluss vorhandene, dringend nach rentierlicher Anlage suchende US-Kapital. Denn zum einen bekommt man dann die Unternehmen recht günstig, da Notverkäufe den Preis stark drücken. Aber vermutlich noch viel wichtiger: Durch einen starken Abschwung eröffnet sich überhaupt erst die Möglichkeit, endlich auch deutsche mittelständische Produktionsunternehmen in großem Stil zu kaufen. Darunter befinden sich viele Perlen, die bislang außer Reichweite der US-Fonds waren.“

Der Film hat am 2. Juli im Berliner Kino „Babylon“ Premiere. Wegen der großen Nachfrage wird der Film am 7. Juli nochmal gezeigt, am selben Ort. Es ist zu hoffen, dass viele Kino-Betreiber in Deutschland sich trauen, ihn zu zeigen – es geht um nicht weniger als die Zukunft des eigenen Landes.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee von Russland nach Deutschland

Bildquelle: Mikhail Mishunin / shutterstock

Im gespraech joana cotar apolut

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"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht", sagt Joana Cotar.

Wie funktioniert Macht wirklich im Bundestag? Warum verlieren viele Politiker ihre Ideale, sobald sie in Berlin angekommen sind? Und wer trifft die politischen Entscheidungen tatsächlich?

Im Gespräch mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar sprechen wir über ihr Buch „Inside Bundestag – Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“. Es geht um Opportunismus, Parteidisziplin, die Rolle von Lobbyisten und Mitarbeitern, die Schattenseiten des Politikbetriebs sowie mögliche Reformen unseres politischen Systems.

Außerdem blickt Cotar auf ihre Zeit in der AfD zurück, analysiert die Chancen einer künftigen Regierungsbeteiligung der Partei und erklärt, warum sie heute das Parteiensystem als Teil des Problems betrachtet.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier der Link zum Buch von Joana Cotar "Inside Bundestag": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Finside-bundestag

Tagesdosis 20260630 apolut

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Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen

Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich.

Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ.

Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt.

Wie groß sind die Probleme in Russland?

Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten.

All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte.

In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt.

Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt.

Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren würde, wenn Russland tatsächlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder militärisch verliert, oder die Regierung gestürzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es wüssten, würden sie sich das sicher nicht wünschen.

Schauen wir uns also beide Szenarien einmal an.

Wenn die russische Regierung gestürzt würde…

Ja, die Zustimmung zur Politik der Regierung ist in Russland rückläufig. Von 2022 bis Ende 2025 lag die Zustimmung für Präsident Putin bei über 80 Prozent, nun ist sie gesunken und beträgt aktuell 76 Prozent. Das ist zwar ein Rückgang von 10 Prozent in einem halben Jahr, aber es ist immer noch ein Wert, von dem westliche Politiker nur träumen können. Von einer Wechselstimmung oder gar drohenden Massenprotesten kann in Russland jedenfalls keine Rede sein.

Zum Verständnis muss ich mit einigen Märchen aufräumen, die in westlichen Medien verbreitet werden. Wenn in Ländern, deren Regierung der Westen nicht mag, Proteste stattfinden, wird immer von „demokratischen Revolutionen“ gefaselt, die vom Volk getragen werden und die dann den „bösen“ Regierungschef aus dem Amt fegen. Das ist schlicht ein Märchen für Leute, die von Machtpolitik nichts verstehen.

Tatsächlich gibt es in der Geschichte kein Beispiel für eine erfolgreiche Revolution, bei der sich die Sicherheitsorgane, also Polizei und Militär, gegen die Protestler gestellt haben. Ein Putsch kann nur funktionieren, wenn die Sicherheitsorgane auf Seiten der Putschisten sind. Darum sind die meisten Putsche ja auch Militärputsche, weil ein gewaltsamer Machtwechsel ohne Unterstützung der Militärführung unmöglich ist. Und wenn die Militärführung gespalten ist, gibt es Gefechte oder gar einen Bürgerkrieg.

Der Machtwechsel beim Maidan beispielsweise hat nur funktioniert, weil die Opposition zusammen mit westlichen Politikern den damaligen Präsidenten überzeugt haben, die Polizei aus dem Zentrum von Kiew abzuziehen. Und schon am nächsten Morgen haben die Maidan-Putschisten ohne Widerstand der Polizei das Regierungsviertel gestürmt und die Schaltstellen der Macht besetzt, was nicht möglich gewesen wäre, wenn die Polizei noch vor Ort gewesen wäre.

Dass ein gewaltsamer Machtwechsel nur möglich ist, wenn die Sicherheitsorgane auf Seiten der Putschisten stehen (oder sie zumindest nicht behindern), bedeutet für das heutige Russland zwei Dinge. Erstens: Wäre die Unzufriedenheit im Volk so groß, dass das Volk Putin stürzen wollte – wovon wir Lichtjahre entfernt sind -, dann ginge das nur, wenn die Sicherheitsorgane zu den Putschisten überlaufen würden. Das jedoch ist im heutigen Russland undenkbar, denn die Sicherheitsorgane sind Putin treu ergeben. Dass Putin also nach einem „Maidan-Szenario“ durch Massenproteste gestürzt wird, ist vollkommen unrealistisch.

Stellen wir uns zweitens ein Szenario eines Militärputsches in Russland vor. Dazu müsste in der russischen Militärführung die Unzufriedenheit mit Putins Politik so groß sein, dass sie Putin stürzen will. Auch das ist undenkbar, weil die Sicherheitsorgane Putin treu ergeben sind, aber stellen wir es uns einmal vor. Was könnte zu so einer Unzufriedenheit führen?

Dazu muss man die Stimmung in der Militärführung kennen und die ist, soweit ich es einschätzen kann, für ein weitaus härteres Vorgehen gegen die Europäer, die die ukrainischen Langstreckenangriffe erst möglich machen, indem sie die Waffen dafür in Europa produzieren lassen und bezahlen, und indem sie ihre Lufträume für die ukrainischen Angriffe öffnen, was Polen, Baltenstaaten und Finnland bekanntlich tun. Die Stimmen in Russland, die immer lauter fordern, dagegen endlich vorzugehen, wachsen täglich.

Sollte es, nur mal theoretisch gesprochen, zu einem Militärputsch in Russland kommen, dann würden Hardliner an die Macht kommen, die Ziele in Europa angreifen würden, um den Europäern zu zeigen, dass ihre inzwischen offene Teilnahme am Krieg gegen Russland Folgen für sie hat. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Leute dabei auch taktische Atomwaffen einsetzen würden, um den Europäern klarzumachen, dass sie schon lange alle roten Linien überschritten haben.

Wer im Westen also von einem Sturz Putins träumt, der sollte sich vor allem die Frage stellen, wer denn nach Putin kommen würde. Und das wäre – angesichts der Stimmung sowohl in der russischen Bevölkerung als auch der Stimmung im Sicherheitsapparat – sicher kein pro-westlicher Machthaber, sondern ein Falke, der den Europäern ihre Grenzen aufzeigen will.

In Russland wird Putin vor allem dafür kritisiert, dass er den Europäern nicht ihre Grenzen aufzeigt, dass er angesichts der Lage viel zu geduldig ist.

Wollen all jene Politiker und Medien in Europa, die von einem Sturz Putins träumen, das wirklich? Wollen sie einen großen Krieg in Europa mit Millionen Toten und verwüsteten Städten in den eigenen Ländern?

Selbst, wenn sie meinen, ein Krieg gegen Russland sei gewinnbar, würden die Zerstörung und die Opferzahlen alles übertreffen, was wir aus den beiden Weltkriegen kennen, einfach, weil die Waffensysteme heute viel tödlicher sind als damals. Wollen die das wirklich? Haben die den Gedanken wirklich zu Ende gedacht?

Eine militärische Niederlage Russlands…

Kommen wir zum zweiten Szenario, von dem Politik und Medien in Europa träumen, das wäre ein militärischer Sieg über Russland. Dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, ist trotz aller Unterstützung aus Europa natürlich unrealistisch, aber davon träumen die anscheinend trotzdem.

Also stellen wir uns so ein Szenario mal vor, wie würde das aussehen?

Russlands Streitkräfte würden zurückgedrängt, weil die Langstreckenangriffe gegen Russland so erfolgreich wären, dass in Russland die kriegswichtige Industrie zerstört oder so schwer beschädigt wird, dass sie mit der Produktion nicht mehr nachkommt, und weil die Versorgung mit Treibstoff nicht mehr funktioniert.

Was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, dass Kiew und die Europäer kurz vor der Erfüllung ihres Traumes von einer strategischen Niederlage Russlands stünden.

An dieser Stelle sollte man die russische Atomdoktrin lesen. Darin steht, dass Russland einen Atomschlag durchführen wird, wenn seine Staatlichkeit oder seine atomare Abschreckung bedroht ist. Und darin steht, dass es den Atomschlag auch dann durchführt, wenn diese Bedrohung durch einen konventionellen Angriff erfolgt. Und nun wird es wichtig, denn darin steht auch, dass jede Atommacht, die eine Nicht-Atommacht dabei unterstützt, gleichfalls das Ziel des russischen Atomschlages wird.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Russland, wenn ihm eine strategische Niederlage drohen würde, die Ukraine als offiziellen Kriegsgegner – und auch mindestens die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen – nuklear vernichten würde. Vielleicht würde Russland aber auch gegen alle europäischen Länder zuschlagen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, die russische Atomdoktrin lässt das zu.

Es ist wahrlich keine neue Erkenntnis, dass man eine Atommacht nicht militärisch besiegen kann, ohne dabei selbst vernichtet zu werden. Aber offenbar haben die Radikalen, die heute in Europa an der Macht sind, diese einfache Wahrheit vergessen, sonst könnten sie nicht von einer strategischen Niederlage Russlands träumen.

Genau aus diesem Grund mehren sich die Stimmen in Russland, die einen begrenzten Atomschlag, also den Einsatz einer „kleinen“ Atomwaffe, gegen ein Ziel in Polen und/oder Deutschland fordern, weil das die radikalsten Unterstützer der Ukraine sind. Die Befürworter davon argumentieren, dass die Europäer die Angst vor dem Krieg verloren haben, also müsse Russland sie daran erinnern, was Krieg bedeutet, nämlich totale Zerstörung.

Und wieder frage ich mich, ob all die Politiker und Medien in Europa, die eine militärische Niederlage Russlands wollen, den Gedanken zu Ende gedacht haben. Haben sie vergessen, dass man eine Atommacht nicht militärisch besiegen kann, ohne dabei selbst unterzugehen?

Wollen die das wirklich?

Ich warne schon lange davor, dass die wirklich große Gefahr besteht, dass der Krieg auf Europa übergreift. Und die europäischen Eliten tun alles dafür, dass das irgendwann passiert.

Es ist ein Fehler, Russlands bisherige Zurückhaltung als Schwäche auszulegen. Das ist keine Schwäche, sondern die schwindende, aber immer noch vorhandene Hoffnung in der russischen Führung, eine solche Eskalation vermeiden zu können. In vielen Reden und Interviews äußern russische Politiker (noch) die Hoffnung, der „gesunde Menschenverstand“ möge in Europa wieder einkehren.

Wann diese Hoffnung ganz verschwindet, weiß man wohl nur im Kreml. Aber, dass das irgendwann passieren muss, dürfte sicher sein.

Haben sich die Politiker und Medien in Europa, die darauf hinarbeiten, die Frage gestellt, was dann passieren wird? Ich fürchte, die Antwort lautet Nein, denn ansonsten würden sie verstehen, dass sie sehr zielgerichtet auf einen Atomkrieg in Europa hinarbeiten.

Wollen die das wirklich?

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 29. Juni 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru

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Bild: Ein Bild eines Weges zu einer Atombombenexplosion

Bildquelle: Sahara Prince / Shutterstock

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Propaganda gegen Umverteilung:

Zum Kinostart von „The Death of Robin Hood“

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Schon seit Jahren demontiert das Mainstream-Kino seine Helden. Dabei geht es nicht um „Vermenschlichung“, sondern um Enttarnung. Lass uns den inneren Fiesling sehen. Wäre doch gelacht, wenn der keine Leiche im Keller hätte. Und tatsächlich: Die Abgründe der Pop-Helden sind so tief wie der Pazifische Ozean. In Zack Snyders "Batman V Superman: Dawn of Justice" beispielsweise, schrammt der Fledermaus-Mann nur um Haaresbreite eine Psychose, während Superman von Selbstzweifeln zernagt wird.

Ebenso krass traf es James Bond, dem Männlichkeits-Ideal der Sechziger. Der Geheimagent, Womanizer und stolzer Besitzer einer Tötungs-Lizenz, leidet zunehmend an posttraumatischen Beschwerden. In „Spectre“ befragt ihn die Psychiaterin Dr. Madeleine Swann zum Alkoholismus und seiner Lust an der Gefahr.

Natürlich ist es kein Zufall, dass Frau Dr. Swann, gespielt von Léa Seydoux, den Agenten 007 auch im nächsten Film, „Keine Zeit zu sterben“, tatkräftig unterstützt. Subtext: Ohne Seelenklempnerin kriegt auch Bond nix mehr auf die Reihe. Zumal dessen Lieblingsbeschäftigung, Typen abknallen und Miezen flachlegen, inzwischen als Verhaltensstörung gilt. Sean Connery oder Roger Moore? - Würden heute im Shitstorm ertränkt.

In der vergangenen Woche ging die nächste Abrissbirne in Betrieb:  Im Kino startete „The Death of Robin Hood“. Das Wort „Tod“ ist hier mehrdeutig. Einmal verweist es auf den physischen Tod des Helden. Und zweitens auf den Tod eines Mythos, einer langen Idealisierung, dem Image vom „edlen Räuber“, der Aristokraten zur Kasse bat, die Beute den Bedürftigen gab. – und den Sheriff von Nottingham zur Weißglut trieb.

So präsentierte ihn die klassische „Robin Hood“-Verfilmung mit Errol Flynn, Walt Disneys Zeichentrickadaption plus Mel Brooks TV-Comedy-Serie "Robi Robi Robin Hood". Auch Richard Lesters 1976 verfilmte Geschichte „Robin und Marian“ über die Midlife-Crises des Räuber-Paares ging über subtile Ironisierung nicht hinaus. 2010 zeigte Ridley Scott den Rächer aus Sherwood Forrest als Raubein, ließ den Kern des Mythos jedoch unversehrt.

Schon mittelalterliche Balladen schilderten Robin Hood als Wegelagerer, der liebend gern Reisende plündert. Erst in späteren Bearbeitungen mutierte er zum edlen Umverteiler. Zuvor galt „Robin Hood“ als Spitzname für jede Art von Räuber.

Solch Relativierung lässt das neue Biopic locker hinter sich. Regisseur Michael Sarnoski zeigt Hood als mordgeiles Monstrum. Bei einer Pressevorführung haben Kritiker angeblich den Saal verlassen und den nächsten Safe Space gestürmt. Es beginnt wie in einem Horrorfilm: ein nächtlicher Gebirgswald. Ein junges Mädchen, das verzweifelt nach Nahrung sucht. Ihre Ausbeute bleibt gering. Erschöpft legt sie sich schlafen.

Da plötzlich: Auf halber Höhe des angrenzenden Berges: Ein Licht, ein Lagerfeuer. Das Mädchen rafft sich auf, eilt dorthin. Sie erkennt einen alten Mann, der gerade ein frisch getötetes Tier grillt. Das Mädchen bittet um ein paar Bissen. Der Alte wirft ihr einen Fleischbrocken vor die Füße. Es folgt ein beidseitiges Beschnuppern. Denn lenkt das Mädchen die Konversation auf den legendären Robin Hood. Der Alte korrigiert sie: Hood sei kein Wohltäter, sondern ein Outlaw mit gewaltiger Mordlust.

Als der Greis sich schlafen legt, schleicht das Mädchen zu ihm. Langsam. Keinen Laut. Dann holt sie mit dem Messer weit aus – weiter kommt sie nicht. Der Greis wendet sich blitzschnell. Ein Stich in die Halsschlagader und die Angreiferin liegt am Boden. Er hatte es geahnt: Das Mädchen war das Kind eines seiner Opfer, war auf Blutrache aus. Diese blutjungen Rächer suchen ihn. Deshalb floh der alte Haudegen in die Einsamkeit. Sein letztes Großprojekt: In einer Schlacht zu sterben. Nicht an Altersschwäche, aber auch nicht als Mordopfer. Sondern im Kampf.

Bald darauf begegnet Robin Hood einem früheren Kumpan, Little John. Der hatte ein ehrliches Leben versucht, Frau, Kinder, einen Job. Leider hat er alles in den Sand gesetzt. Aber Little John hat einen letzten Wunsch: Noch einmal so richtig plündern. Mit allem, was dazu gehört. Also fragt er den greisen Kameraden: Willst du mich begleiten? Der Alte sagt zu und sie zermetzeln eine Bauernfamilie im Teamwork. Wenn Robin Hood einem fliehenden Kind einen Pfeil hinterherschießt, der den Kopf durchbohrt und dessen Spitze aus der rechten Augenhöhle des Kindes ragt, dann ist Hood ein Killer wie Michael Myers in „Halloween“ oder Jason Voorhees aus „Freitag der 13.“ geworden. Ein Slasher-Monster.

Aber als Robin Hood selber schwer verwundet wird, nimmt der Film eine Wendung: Little John bringt den bewusstlosen Kumpan zu einer Insel, auf der sich ein Nonnenkloster befindet. Die Äbtissin pflegt den Verwundeten. Die Genesung schreitet voran, es kommt zu ersten Gesprächen. Die Äbtissin, ebenfalls mit brutalen Schicksalsschlägen belastet, treibt den Greis zur Reflexion über seine Untaten. Eine Art Psychoanalyse ante verbum. Und ja, am Ende findet auch der Schwerverbrecher einen friedvollen Tod. 

Natürlich ist die Kloster-Insel eine Art Utopie, eine Oase, inmitten einer Wüste aus Dürre und Gemetzel. Sie erinnert an das verborgene Land Eldorado aus Voltaires Roman „Candide“. Oder an Aldous Huxleys „Island“, deren Bewohner die Lehren des Anarchisten Kropotkin mit fernöstlicher Spiritualität verbinden. Auf utopischen Inseln mag ein Leben ohne Verbrechen funktionieren. Aber jenseits der Inseln erscheint das irreal. Im Mittelalter wie im 21. Jahrhundert. Dafür steht die gescheiterte Existenzgründung von Little John.

Für alle, die an Synchronizität glauben, noch ein Hinweis: Exakt an dem Tag, als „The Death of Robin Hood“ in hiesigen Kinos startete, forderte CDU-Politiker Alexander Dobrindt die Kürzung des Bürgergeldes. Die Mittellosen bekämen mit monatlichen 536 Euro definitiv zu viel. Das behauptet ein Politiker, der ein monatliches Brutto-Einkommen von 34.000 Euro einstreicht. Reiche erklären den Mittellosen, dass sie zu viel Geld besäßen! Dobrindts Kalkulation: Durch soziale Grausamkeiten ließen sich 50 Milliarden einsparen und manches Haushaltsloch stopfen. Wo blieb der Aufschrei? Der blieb aus. Bald traute sich auch Markus Söder ans Mikrophon, wiederholte Dobrindts Forderung. 

Vielleicht fragen Sie jetzt: Was haben Robin Hood und Dobrindt miteinander zu tun? Der Politiker steht für einen globalen Trend, den Gestolperten noch der kläglichsten Reste zu berauben, den Sozialstaat zu zertrümmern und dafür von aufgehetzten Bürgern noch gewählt zu werden: Was aber soll eine entsolidarisierte Gesellschaft noch mit einem Helden des sozialen Ausgleichs? Ob intendiert oder nicht: „The Death of Robin Hood“ spiegelt globalen Zeitgeist. Das Anschwärzen der Umverteilung erklärt jeden Widerstand gegen Sozialabbau als gefährlich.

Dazu passt auch, dass die 1.200 Jahre alte Eiche im Sherwood Forest, ein wichtiger Bestand der Robin-Hood-Legende, ausgerechnet in diesem Jahr gestorben ist. Im Frühjahr 2026 brachte sie kein einziges Blatt mehr hervor. Daraufhin hat die Royal Society for the Protection of Birds ihren Tod festgestellt.- Eine weitere Synchronizität.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Statue von Robin Hood, East Midlands

Bildquelle: WDG Photo / shutterstock  

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Fehlende Demut westlicher „Spitzenpolitiker“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Demut ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der zu Verblendung, Konflikten und Leid führen kann. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen.

Demut verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität.

Politische Sprache im Licht philosophischer Demut

Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (Hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, ist festzustellen, dass dieses Maß zunehmend verloren geht.

Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron

Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational handelndes Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie „Just do it“ des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben.

Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “Superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt.

Macrons politische Sprache offenbart ein erhebliches Maß an vermeintlicher Selbstgewissheit. Im Frühjahr 2024 erklärte der französische Präsident:

„Heute müssen wir, um Frieden in der Ukraine zu haben, nicht schwach sein.“

Wenig später schloss er sogar die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht aus und betonte, Russland habe kein Mitspracherecht, falls die Ukraine solche Truppen anfordere.

Diese Aussagen demonstrieren Entschlossenheit, sie lassen jedoch kaum Raum für eine Tugend, die in der Politik unverzichtbar ist: Demut. Denn Demut bedeutet unter anderem, die Grenzen des eigenen Wissens und der eigenen Einflussmöglichkeiten anzuerkennen. Wer über einen Krieg spricht, in dem sich zwei Atommächte indirekt gegenüberstehen, sollte sich der Unwägbarkeiten bewusst sein und mit größter Vorsicht formulieren.

Macron hingegen spricht häufig in Kategorien von Stärke und Schwäche, als gäbe es nur einen richtigen Weg und als seien die Folgen des eigenen Handelns bereits absehbar. Wer aber glaubt, die Geschichte zu kennen, bevor sie geschrieben ist, überschätzt sich selbst. Darin besteht die Gefahr des Hochmuts, dem europäische Kriegstreiber unterliegen.

Besonders deutlich wird diese Haltung in Macrons Aussage:

„Nichts wird uns von der Ukraine abbringen.“

Der Satz klingt entschlossen und heroisch. Er vermittelt aber auch den Eindruck einer Politik, die kaum noch Zweifel zulässt und die Möglichkeit ausblendet, dass sich Rahmenbedingungen ändern oder frühere Einschätzungen falsch gewesen sein könnten.

Die Geschichte lehrt jedoch: Jene Politiker, die mit größter Gewissheit auftreten, unterschätzen nicht selten die Grenzen ihrer Erkenntnis. Demut bedeutet nicht Untätigkeit oder Schwäche. Demut bedeutet, sich bewusst zu sein, dass Macht niemals Allwissenheit verleiht und dass politische Entscheidungen stets unter Bedingungen der Unsicherheit getroffen werden. Wer diese Unsicherheit nicht mehr anerkennt, verlässt den Boden der Demut und betritt das gefährliche Terrain der Hybris.

Historische Mission statt demütiger Selbstbegrenzung: Keir Starmer

Auch der britische Premierminister Keir Starmer bedient sich einer Sprache, der es an philosophischer Demut mangelt. Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg erklärte er, Europa befinde sich an einem „Scheideweg der Geschichte“ und müsse entschlossen handeln. Gemeinsam mit Emmanuel Macron rief er eine „Koalition der Willigen“ ins Leben und erklärte, Großbritannien sei sogar bereit, „Boots on the ground“, also Soldaten, zur Absicherung eines Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden. Zudem betonte er mehrfach, man dürfe bei der Unterstützung der Ukraine „den Ball nicht aus den Augen verlieren“ und es dürfe „kein Nachlassen“ geben.

Solche Aussagen mögen Führungsstärke demonstrieren. Sie vermitteln aber zugleich den Eindruck einer Politik, die sich ihrer moralischen und historischen Rolle außerordentlich sicher ist. Wer von einem „Scheideweg der Geschichte“ spricht, erhebt die eigene Position zu einer historischen Notwendigkeit. Wer sich als Anführer einer „Koalition der Willigen“ präsentiert, suggeriert zugleich, dass die anderen entweder unwillig oder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Hierin zeigt sich der Gegensatz zur Demut. Der demütige Politiker weiß, dass Geschichte selten geradlinig verläuft, dass geopolitische Konflikte unvorhersehbar sind und dass politische Entscheidungen unter Bedingungen radikaler Unsicherheit getroffen werden. Der Hochmütige hingegen spricht, als hätte er die Zukunft bereits verstanden.

Das alte Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall“ bringt diese Gefahr treffend auf den Punkt – die politische Position Keir Starmers wackelt erheblich.
Politische Macht und moralische Gewissheit sind keine Garantie für historische Richtigkeit. Die Geschichte ist voller Staatsmänner, die überzeugt waren, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und deren Gewissheiten später in sich zusammenfielen.

Starmer spricht häufig mit dem Vokabular der Entschlossenheit, der Führung und der historischen Verantwortung. Was man hingegen kaum hört, ist das Eingeständnis der eigenen Begrenztheit: die Möglichkeit, dass auch die eigene Analyse unvollständig sein könnte, dass andere Perspektiven berechtigt sein könnten oder dass politische Entwicklungen einen ganz anderen Verlauf nehmen könnten als geplant.

Demut fragt: „Was übersehe ich?“ Hochmut hingegen erklärt: „Ich weiß, was getan werden muss.“ Zwischen diesen beiden Haltungen liegt oft nur ein schmaler Grat – aber auf ihm entscheidet sich nicht selten das Schicksal ganzer Nationen.

Die radikale Selbstabsolutierung: Donald Trump

Bei Donald Trump tritt diese Superbia offener zutage als bei den meisten anderen westlichen Politikern.

„Ich allein kann das Problem lösen“,

erklärte er bereits 2016. Der Satz war nicht bloß Wahlkampfrhetorik, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, in dem die eigene Person zum entscheidenden Maßstab erhoben wird. Augustinus bezeichnete diese Einstellung als die Ursünde des Hochmuts: der Glaube, sich selbst genug zu sein und keiner Korrektur zu bedürfen.

Auch in seiner zweiten Amtszeit zeigt Trump immer wieder dieses Muster. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Krieg zwischen Israel und Iran stellte er sich als entscheidenden Friedensstifter dar und vermittelte den Eindruck, der Waffenstillstand sei in erster Linie seiner persönlichen Entschlossenheit und Verhandlungskunst zu verdanken. Politische Führer wie Trump können bisweilen auf diplomatische Erfolge verweisen. Problematisch wird es jedoch, wenn komplexe geopolitische Entwicklungen auf die eigene Person reduziert und als Beleg der eigenen Unfehlbarkeit präsentiert werden.

Die Kriegsbeteiligung gegen den Iran war das größte außenpolitische Eigentor der USA seit Jahrzehnten. Um diesen Lapsus als Erfolg zu verkaufen, bedarf es einer großen Portion Hybris.

Trump spricht häufig nicht wie ein Staatsmann unter vielen, sondern wie ein Regisseur der Weltpolitik. Konflikte erscheinen in seiner Rhetorik oft als Probleme, die lediglich auf den richtigen Mann warten – nämlich auf ihn. Wo Demut die Grenzen des Einzelnen anerkennt, kultiviert Trump das Bild des unersetzbaren Führers.

Seine Äußerungen zum Ukrainekrieg folgen diesem Muster. Wiederholt erklärte er, den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu können oder nur er verfüge über die notwendige Autorität, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Ob dies gelingt oder nicht, ist dabei fast zweitrangig. Philosophisch bedeutsam ist die dahinterliegende Haltung:

die Überzeugung, komplexe historische und geopolitische Prozesse seien letztlich eine Frage der eigenen Persönlichkeit.

Immanuel Kant hätte hierin eine gefährliche Verwechslung von Macht und Vernunft gesehen. Kein Mensch, kein Präsident und keine Regierung verfügt über vollständige Einsicht in die Folgen des eigenen Handelns. Wer dennoch den Eindruck erweckt, er könne Kriege nach Belieben beenden, Bündnisse nach seinem Willen formen oder die internationale Ordnung durch persönliche Entschlossenheit neu gestalten, überschreitet die Grenze zwischen Selbstvertrauen und Selbstüberhöhung.

Der Hochmütige sagt: „Vertraut mir, ich habe die Lösung.“ Der demütige Staatsmann sagt: „Ich werde mein Bestes tun, aber die Wirklichkeit ist größer als ich.“ Donald Trump ist das Gegenteil eines demütigen Staatsmannes. Kein Mensch darf sich anmaßen, den allgemeinen Willen vollständig zu verkörpern. Wer sich selbst zur letzten Instanz erklärt, handelt nicht autonom, sondern despotisch – auch dann, wenn er demokratisch gewählt wurde.

Macht ohne Selbstrelativierung: Ursula von der Leyen

Auch subtilere Formen der Überheblichkeit verdienen philosophische Aufmerksamkeit. Wenn Ursula von der Leyen sagt:

„Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“,

ist dies zunächst ein Ausdruck kollektiver Solidarität. Doch zugleich verschiebt sich die Sprache vom Abwägen zur moralischen Eindeutigkeit. Die eigene Position erscheint nicht mehr als eine politische Sichtweise unter mehreren, sondern als die einzig legitime und moralisch überlegene Haltung.

Besonders deutlich wurde dies im Ukrainekrieg. Von der Leyen erklärte wiederholt, die Ukraine kämpfe „für unsere Werte“, „für Europa“ und letztlich „für unsere Freiheit“. Solche Formulierungen erzeugen eine moralische Geschlossenheit, in der Zweifel, Gegenargumente oder abweichende Einschätzungen den Anschein bekommen, nicht nur politisch falsch, sondern moralisch fragwürdig zu sein.

Hinzu kommt bei Ursula von der Leyen eine scheinbare Gewissheit über den Verlauf der Geschichte. Bereits kurz nach Kriegsbeginn verkündete von der Leyen, Russland werde wirtschaftlich, finanziell und technologisch scheitern, während die Ukraine den Krieg gewinnen werde. Die Zukunft wurde nicht als offene Möglichkeit beschrieben, sondern als feststehende Tatsache. Demut beginnt dort, wo Menschen anerkennen, dass Geschichte selten nach Plan verläuft und politische Prognosen oft an der Wirklichkeit scheitern.

Eine ähnliche Haltung zeigte sich auch gegenüber politischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Wiederholt ließ von der Leyen erkennen, dass Regierungen, die vom politischen Mainstream in Brüssel abweichen, als Problem für die europäische Gemeinschaft betrachtet werden. Ihre Äußerungen über mögliche Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die aus Sicht der EU-Kommission rechtsstaatliche oder politische Vorgaben verletzen, sind in meinen Augen überheblich. Es schwingt bisweilen ein paternalistischer Ton mit:

Brüssel als Hüter der richtigen Werte, die Mitgliedstaaten als Schüler, die gegebenenfalls korrigiert werden müssen.

Philosophisch betrachtet ist dies problematisch. Kant hätte hierin die Gefahr erkannt, politische Überzeugungen mit moralischer Unfehlbarkeit zu verwechseln. Wer glaubt, im Besitz der einzig richtigen Werte und der einzig richtigen historischen Richtung zu sein, verliert die Fähigkeit zur Selbstkritik. Demut hingegen bedeutet, auch die eigene Position der Prüfung auszusetzen und anzuerkennen, dass politisches Verständnis nicht allwissend ist.

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, die meines Erachtens aber stark bröckelt. Eine Wertegemeinschaft sollte sich davor hüten, ihre eigenen Überzeugungen mit geschichtlicher Unfehlbarkeit zu verwechseln. Wo die eigene Sichtweise zur einzig moralischen Wahrheit erhoben wird, beginnt der schmale Grat zwischen legitimer Überzeugung und politischem Hochmut.

Rhetorische Überlegenheit im nationalen Diskurs: Friedrich Merz

Wenn Friedrich Merz über politische Gegner wie Olaf Scholz sagt, andere Staats- und Regierungschefs hätten „keine Lust mehr“, ihm zuzuhören, dann ist dies mehr als zugespitzte Kritik. Es ist eine rhetorische Hierarchisierung: Der Sprecher erhebt sich über den anderen; nicht argumentativ, sondern symbolisch. Aristoteles hätte hierin ein Zeichen fehlender Phronesis gesehen – jener praktischen Klugheit, die nicht auf persönliche Überlegenheit, sondern auf das Gemeinwohl gerichtet ist.

Besonders entlarvend für die Überheblichkeit der Partei von Friedrich Merz war der später zurückgezogene Begriff der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“, der im Februar 2026 im Rahmen der Produktivitätsdebatte – treffender wäre wohl die Bezeichnung „Sozialabbau zugunsten der Kriegswirtschaft“ – verwendet wurde. Der Begriff suggerierte, Teilzeit sei in erster Linie eine Frage individueller Bequemlichkeit. Dass Millionen Menschen, vor allem Frauen, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und neben ihrer Erwerbsarbeit einen zweiten, unbezahlten Job leisten, wurde dabei weitgehend ausgeblendet.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach deshalb zu Recht von einer „absoluten Unverschämtheit gegenüber der Lebensrealität von Frauen“. Die Debatte offenbarte vor allem eines: die Distanz eines Teils der politischen Elite zur Lebenswirklichkeit der Menschen, über die sie spricht und entscheidet.

Auch in der Außenpolitik tritt bei Merz immer wieder eine überzogene Selbstgewissheit zutage. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und Iran stellte er die Lage wiederholt in einer moralischen Eindeutigkeit dar, die keinen Raum für historische, geopolitische oder völkerrechtliche Zwischentöne lässt. Komplexe Konflikte werden auf einfache Freund-Feind-Schemata reduziert. Wer hingegen zur Differenzierung aufruft oder auf die Mitverantwortung westlicher Politik hinweist, gerät in den Verdacht, auf der falschen Seite zu stehen.

Eine weitere Form politischer Überheblichkeit zeigt sich im Umgang mit Kritik. In einer Demokratie müssen Bürger die Möglichkeit haben, ihren Frust über Politiker auch scharf und überspitzt zum Ausdruck zu bringen. Wenn ein Bürger wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ strafrechtlich belangt wird, entsteht der Eindruck einer politischen Kultur, die gegenüber der eigenen Kritikempfindlichkeit deutlich sensibler ist als gegenüber den Sorgen der Bevölkerung. Die Botschaft lautet dann unausgesprochen:

Die Politik darf die Bürger belehren, die Bürger sollten sich mit ihren Urteilen über die Politik hingegen besser zurückhalten.

Demut sähe anders aus. Demut würde Kritik nicht als Majestätsbeleidigung begreifen, sondern als unvermeidlichen Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer politische Verantwortung trägt, sollte sich bewusst sein, dass Vertrauen nicht eingefordert, sondern verdient werden muss – und dass scharfe Worte von Bürgern oft Ausdruck einer tiefen Enttäuschung sind.

Politische Klugheit verlangt, Kritik so zu formulieren, dass sie Verständigung ermöglicht. Wo Sprache hingegen auf Überlegenheit zielt, wird sie selbst zum Machtinstrument – und verliert ihren ethischen Maßstab. Der wirklich Demütige muss nicht ständig zeigen, dass er über den Dingen steht. Er weiß, dass politische Macht ein Amt auf Zeit ist – und kein Adelstitel.

Die stille Arroganz: Olaf Scholz

Hochmut existiert.nicht nur im Lauten, sondern auch im Schweigenden. Olaf Scholz oft kritisierter Kommunikationsstil – ausweichend, formelhaft, distanziert – ist in meinen Augen ebenfalls als Überheblichkeit zu interpretieren. Philosophisch lässt sich dies als negative Form der Superbia lesen: nicht als offene Selbstverherrlichung, sondern als implizite Annahme, den Bürgern keine umfassende Rechenschaft schuldig zu sein.

Besonders deutlich wurde dies in der Cum-Ex-Affäre. Auf die Frage, warum er sich an zentrale Treffen mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius nicht erinnern könne, antwortete Scholz immer wieder mit Erinnerungslücken. Juristisch ist ihm daraus leider kein Vorwurf erwachsen. Politisch hinterließ die Affäre bei mir jedoch den Eindruck einer eigentümlichen Distanz zur Verantwortung. Wer das höchste Regierungsamt bekleidet, kann sich nicht dauerhaft hinter einem „Ich kann mich nicht erinnern“ verschanzen, ohne das Vertrauen in die politische Rechenschaftspflicht zu beschädigen.

Ähnlich verhielt es sich bei der sogenannten „Zeitenwende“. Scholz verkündete einen historischen Kurswechsel, sprach von einer neuen Ära deutscher Sicherheits- und Außenpolitik und stellte milliardenschwere Aufrüstungspakete in Aussicht. Die Tragweite dieser Entscheidungen war enorm. Umso eigentümlicher war, wie selten grundlegende Fragen öffentlich diskutiert wurden: Welche langfristigen Folgen hat dieser Kurs? Wo liegen die Grenzen militärischer Lösungen? Welche Risiken birgt eine zunehmende Konfrontation mit Russland? Der Eindruck entstand, die Richtung stehe bereits fest und müsse der Bevölkerung lediglich noch vermittelt werden. Gefragt – wie in der Schweiz –werden deutsche Bürger ohnehin nicht.

Auch in der Energiepolitik und während der wirtschaftlichen Krise wirkte Scholz häufig wie ein Regierungschef, der lieber verwaltet als erklärt. Die Formel vom „Doppel-Wumms“ – dem mit rund 200 Milliarden Euro finanzierten Rettungspaket zur Dämpfung der explodierenden Energiepreise – vermittelte Handlungsstärke, konnte jedoch die grundlegende Diskussion über die Ursachen der Energiekrise und die politischen Fehlentscheidungen, die zu ihr beigetragen hatten, nicht ersetzen. Wo Sprache zum Slogan wird und Begründungen hinter Schlagworten verschwinden, entsteht der Eindruck, die Bürger müssten Entscheidungen lediglich akzeptieren, nicht aber wirklich verstehen.

Kant sah öffentliche Rechtfertigung als Kern republikanischer Moral. Wer Macht ausübt, muss bereit sein, seine Gründe offen darzulegen und sich kritischen Nachfragen zu stellen. Demokratie lebt nicht von Verlautbarungen, sondern von Rechenschaft.

Die stille Arroganz besteht deshalb nicht darin, sich selbst für großartig zu halten. Sie besteht darin, sich der Mühe der Erklärung zu entziehen. Der Bürger wird dann nicht mehr als mündiger Souverän behandelt, dem man Entscheidungen nachvollziehbar machen muss, sondern als Zuschauer, der darauf vertrauen soll, dass die Regierenden schon wissen, was sie tun.

Demut verhält sich anders. Sie nimmt die Bürger ernst. Sie erklärt, begründet und stellt sich der Kritik. Sie weiß, dass politische Macht geliehen ist und dass Vertrauen jeden Tag neu verdient werden muss.

Schweigen kann mitunter klug sein. Dauerhaftes Schweigen gegenüber berechtigten Fragen ist hingegen selten ein Zeichen von Bescheidenheit – oft ist es Ausdruck einer stillen Form politischer Überheblichkeit.

Fazit

Demut sollte in der Politik eine anzustrebende Tugend sein.
Was diese Beispiele verbindet, ist kein moralisches Versagen Einzelner, sondern ein struktureller Wandel politischer Selbstdeutung. Führung wird mit Gewissheit verwechselt, Zweifel mit Schwäche. Aristoteles, Augustinus und Kant sind sich in einem Punkt einig: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.
Im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie sehr politische Orientierung verloren gehen kann, wenn Macht mit moralischer Gewissheit verwechselt wird. Oder wie sehen Sie das, Herr Merz, Frau von der Leyen, Herr Macron, Herr Starmer?

Demut ist keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie bedeutet, Macht als vorläufig zu verstehen, Wissen als begrenzt und Entscheidungen als korrigierbar. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.

Die europäische Politik tritt im Ukraine-Konflikt häufig mit dem Anspruch auf, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Dieser Anspruch erzeugt eine Rhetorik der Alternativlosigkeit: Waffenlieferungen gelten als moralische Pflicht, Eskalationsrisiken als notwendiger Preis, diplomatische Initiativen als naiv oder gefährlich. Was dabei zunehmend verschwindet, ist das Bewusstsein eigener Begrenztheit – strategisch, historisch, militärisch und moralisch.

Hier fehlt es an politischer Demut – nicht im Sinne von Nachgiebigkeit oder Kapitulation, sondern in der Einsicht, dass sich komplexe geopolitische Konflikte nicht aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit heraus steuern lassen. Wer glaubt, die Dynamik eines Krieges kontrollieren zu können, nur weil die eigenen Motive als gerecht empfunden werden, überschätzt die eigene Wirkmacht und unterschätzt die Unberechenbarkeit von Eskalation.

Die Arroganz zeigt sich dabei weniger in einzelnen Entscheidungen als in der Haltung, mit der sie getroffen werden. Wissen wird als ausreichend betrachtet, Prognosen als verlässlich, Folgen als beherrschbar. Abweichende Stimmen – insbesondere solche, die auf diplomatische Möglichkeiten oder langfristige Risiken hinweisen – werden rasch delegitimiert. Zweifel gilt als Schwäche, Zurückhaltung als mangelnde Solidarität. Doch hier bestätigt sich der zuvor formulierte Satz:

Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.

Demut wäre in diesem Kontext keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie würde bedeuten, Macht als vorläufig zu verstehen und Wissen als begrenzt – insbesondere über die inneren Dynamiken eines Krieges. Entscheidungen wären korrigierbar, und würden nicht mehr als moralisch sakrosankt gelten. Eine demütige Politik würde Eskalation nicht ausschließen, aber sie würde sie nicht als Beweis von Entschlossenheit verklären.

Europa, das sich gern als Friedensprojekt und (vermeintlich) moralische Instanz der Welt präsentiert, verrät seinen eigenen Anspruch. Wo Demut fehlt, tritt häufig Selbstgewissheit an ihre Stelle. Wer sich auf der Seite des Guten wähnt, hinterfragt die eigenen Entscheidungen immer seltener und blendet deren mögliche Folgen aus.

Demut ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine unverzichtbare – aber von westlichen Politikern kaum mehr praktizierte –Tugend.

Sie bedeutet, anzuerkennen, dass keine Regierung unfehlbar ist, dass auch der politische Gegner Motive und Sicherheitsinteressen besitzt und dass jede Eskalation Folgen haben kann, die sich der Kontrolle entziehen.

Fehlt diese Demut, wächst die Gefahr, Konflikte immer weiter anzuheizen und selbst das Risiko eines größeren europäischen Krieges als hinnehmbaren Preis für vermeintlich höhere Ziele (?!) zu betrachten.

Wahre politische Verantwortung zeigt sich nicht in moralischer Überheblichkeit, sondern in der Bereitschaft, die eigenen Annahmen ständig zu überprüfen und alles zu tun, um Krieg zu verhindern.

Diese Bereitschaft fehlt bei den europäischen Kriegstreibern in Spitzenpositionen.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Französischer Präsident Macron, britischer Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz, polnischer Premierminister Tusk, ukrainischer Präsident Zelensky und Olena Zelenska auf dem Unabhängigkeitsplatz Kiew Ukraine, 10. Mai 2025
Bildquelle: paparazzza / shutterstock

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Gauck: Bürger müssen Zumutungen akzeptieren

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren.

Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern.

Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte.

Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig.

Natürlich dürfen Machthaber den Bürger niemals spüren lassen, dass man ihn als Kleinkind einschätzt. Als die Ampel-Regierung die Energieversorgung gefährdete, eine radikale Preissteigerung hervorrief, eine Inflation zahlreiche Privatvermögen schmelzen ließ, kritisierte Gauck keineswegs das Politikversagen. Stattdessen riet er der Koalition:

„Wir brauchen eine neue Bereitschaft mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen.“

Als Exempel für perfekte Vermittlung feierte er Merkels legendären Satz

„Wir schaffen das.“

Auch die zerfahrene Koalition von CDU und SPD, die Krise der Merzschen Reform-Politik, ist für den Ex-Bundespräsidenten primär ein Propaganda-Problem. Ältere Hörer kennen das Wort „Reform“ noch aus der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals diente er als euphemistische Bezeichnung der Hartz-Gesetze. Eine soziale Grausamkeit, die der Mainstream bis heute es als alternativlos verkauft. Auch für die aktuellen Merz-Reformen im Jahr 2026 empfiehlt Gauck gegenüber der Tageszeitung Die Welt:

„Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“

Moment! Wer fordert hier, dass „wir“ diese Zumutungen akzeptieren müssen? Das fordert der Pensionär Gauck, der einen monatlichen Ehrensold von über 17.000 Euro kassiert. Mit so viel Steuergeld beschenkt, gehört Gauck nicht zu jenen Klassen, die durch das Reformpaket wirtschaftlich ausgetrocknet werden. Da lässt es sich leicht akzeptieren.

Damit nicht genug. In Krisenzeiten, so wiederholt der Propaganda-Experte seine Weisheit, brauchen Bürger seelische Unterstützung:

„Das Fehlen von stringenter Führung, gerade in Zeiten allgemeiner Verunsicherung“, führe zur „Abwendung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte.“

Besonders schlimm: Das Zögern der Politiker:

„Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten. Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.“

– Tja, das stimmt. Aber wie sollen Politiker ein „positives Bild von Zukunft“ zeichnen, wenn die gar nicht in Aussicht steht?

Als Höhepunkt seiner Auslassungen verrät Gauck seine Polit-Stars: Der „Typus Franz Müntefering, der sagt: ‚Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.‘“ Klar, Müntefering, der vor zehn Jahren konstatierte: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“ Wow. Da hat jemand die Wirklichkeit mal so richtig „angeschaut“.

Was Gauck nicht begreift: Es gibt keine absoluten Notwendigkeiten. Keine alternativlose Realität. Zu jeder politischen Strategie gibt es Alternativen. Nur bevorzugt der politische Mainstream meist Lösungen, die eine Umverteilung nach oben begünstigen. Wo man Aufrüstungsprogramme durch Einsparung im Sozialbereich finanziert - das ist keine „Notwendigkeit“, sondern Entscheidung!

Warnte Gauck früher noch vor Sahra Wagenknecht und dem BSW, beschießt Gauck im aktuellen Interview lediglich die AfD: Von ihr und den Rechts-Außen-Typen drohe maximale Gefahr. Also lautet der Appell an die CDU: Sie müsse eine „große Koalition aller Gegner der AfD“ bilden. Falls die Linkspartei dazu nötig sei, müsse die Union „diese Kröte im Ernstfall schlucken“. Oh weh. Eine solche Koalition wäre kaum handlungsfähig. Noch weniger als die Ampel. Seinen Wunschtraum vom todesmutigen Durchregieren - Gauck müsste ihn endgültig begraben.

Vielleicht macht sich der Ex-Bürgerrechtler zu viele Sorgen. Erst vor wenigen Wochen fand in Berlin wieder das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Dazu hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien junge Personen ausgesucht. Die sollten in spielerischer Form eine Bundestagssitzung nachstellen, in die Rollen fiktiver Politiker schlüpfen und deren Tätigkeit austesten: Vorträge halten und debattieren lernen. Nach Beendigung des mehrtägigen Planspiels klagte die AfD: Ein Teil der von ihr nominierten Jugendlichen hätten Ausgrenzung, Mobbing, Beschimpfungen und Beleidigungen erfahren. Und die verantwortliche Bundestagsverwaltung? Oder die Betreuer vor Ort? Haben natürlich nicht eingegriffen. Was daraus folgt? Dass die Ausgrenzung der AfD gesichert ist. Auch in der nächsten Generation.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Melle, Deutschland - 23. Oktober 2024: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gibt in einem Interview mit den Händen eine erklärende Geste ab

Bildquelle: Heide Pinkall / Shutterstock

Im gespraech erich hambach apolut

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Der Wirtschaftsexperte Erich Hambach ist Autor und Herausgeber des Buches "Besitzlos glücklich? Nein danke!".

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Der ultimative Ratgeber für Auswanderer und Menschen welche legal steuerfrei leben wollen und ihr hart erarbeitetes Vermögen vor dem kommenden Lastenausgleich schützen wollen. Im ersten Teil gehen wir noch etwas tiefer in den „Kaninchenbau“ als im Band I, um wirklich zu verstehen was die dunkle Agenda „Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein“ konkret bedeutet und welche Gefahr der Menschheit droht. Dabei ist nicht nur der Great Reset und der finale Finanzcrash gemeint. Dieses genaue und große Bild habe ich gemeinsam mit den namhaften Co-Autoren gezeichnet. Im zweiten Teil dieses Buches geht es aber ausschließlich um Lösungen! Auswandern – Steuerfreiheit – Vermögensschutz: drei Themenbereiche, welche wohl alle Menschen interessieren dürften, die sich nicht einfach dem Great Reset „ergeben“ wollen. Zu unerträglich hoch sind doch Steuern und Abgaben hierzulande und zu brisant der kommende Lastenausgleich. Dieses Buch hat den Anspruch ein bisher nie dagewesener Ratgeber zu diesen drei Themenbereichen zu sein, nicht mehr und nicht weniger als das Standardwerk. Im Gegensatz zu vielen Aufklärern und Spezialisten bleibe ich nicht an der Oberfläche oder begnüge ich mich mit allerlei Allgemeinplätzen. Vielmehr zeige ich einerseits auf, welche Wege und Maßnahmen zu vermeiden sind, da diese meist nur Geld kosten und am Ende in die Irre führen. Neben einer Don`t-do-it-Liste ist auch eine Analyse zu hochriskanten und nicht funktionierenden Kapitalanlagen im Buch enthalten. Noch wichtiger sind andererseits die konkreten Möglichkeiten, Schritte und Lösungen welche wirklich zu Ende gedacht sind und perfekt funktionieren. Nach der Lektüre dieses Buches bedarf es keiner teuren Berater, Coaches und Seminare mehr. Jeder Leser ist im Anschluss in der Lage sich selbst erfolgreich auf den Weg zu machen.

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Tagesdosis 20260626 apolut

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Kriegsvorbereitungen

Wie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitet

Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet

Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.

Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.

Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.

Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant

Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.

Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.

Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“.

Der wahre Zweck dieser Großzügigkeit ist offensichtlich: Der Westen errichtet eine bequeme Logistikkette für die schnelle Verlegung von NATO-Truppen und die Versorgung des Bandera-Regimes.

Diese koloniale Herangehensweise an die Wirtschaft des Prut-Dnjestr-Gebiets ist alles andere als revolutionär. Schon während der vorherigen „europäischen Integration“ Bessarabiens durch die Annexion durch Rumänien von 1918 bis 1940 agierte Bukarest exakt genauso: Man konzentrierte sich ausschließlich auf den Ausbau der Transportwege sowie des Agrar- und Rohstoffsektors. Die heimische Industrie in einer Region, die den Westen mit Rohstoffen versorgen und als militärischer Puffer dienen sollte, galt – und gilt – als unnötig.

Bessarabien als Frontlinie in der Konfrontation mit Russland, das gab es schon

Gleichzeitig wurde das rechte (westliche) Ufer des Dnjestr als Frontlinie in der Konfrontation mit Russland betrachtet. Dort wurden mächtige Befestigungsanlagen errichtet, große Kontingente von Besatzungstruppen stationiert und viele bürgerliche und politische Rechte der lokalen Bevölkerung – insbesondere der russischsprachigen – ignoriert. Bemerkenswerterweise hat der zwei Jahrzehnte andauernde Belagerungszustand in Bessarabien die europäischen Länder, die das damalige Königreich Rumänien unterstützten, nicht gestört.

Angesichts der Zusage der Chefin der EU-Kommission, an Chișinău allein in diesem Jahr 120 Millionen Euro für „Verteidigungsbedürfnisse“ zu vergeben, ist klar, dass das Dnjestr-Prut-Gebiet erneut zu einem Wall gegen Russland geworden ist. Diese Finanzspritze ist ebenfalls beispiellos, da das Land eine vergleichbare Summe (190–200 Millionen Euro) in den vergangenen fünf Jahren für die Modernisierung seiner Armee erhalten hat.

Die neuen Brüsseler Subventionen fließen in die Logistik, die Stärkung der Luftverteidigungssysteme und die Ausstattung von Militärkrankenhäusern. Offenbar wird diese gesamte Infrastruktur mit einem einzigen Ziel entwickelt: Moldawien als rückwärtiges Operationsgebiet für die ukrainische Armee vorzubereiten.

Angesichts der aktuellen Abkühlung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine laufen aktive Vorbereitungen, um einen erheblichen Teil der NATO-Güter aus Rumänien durch Moldawien zu transportieren. Der Hauptzweck der Krankenhäuser ist kein Geheimnis, es geht um Aufnahme und Behandlung von Verwundeten.

In diese Logik fügt sich die im Land rasch expandierende Drohnenproduktion ein, bei der unter dem Deckmantel der lokalen Produktion in Wirklichkeit am Fließband Drohnen für Kiew aus importierten Komponenten montiert werden. Dazu gehört auch die Nutzung des moldawischen Flugplatzes Marculesti durch ukrainische Flugzeuge.

Übrigens werden moldawische Flugplätze nicht zum ersten Mal gegen unser Land eingesetzt. Im Sommer 1941 waren in Nordbessarabien, unweit des heutigen Luftwaffenstützpunkts Marculesti, Jagdflugzeuge der Luftwaffe stationiert.

Die Geschichte kennt weitere Beispiele dafür, dass die Region zum Rückzugsgebiet bewaffneter Banden ukrainischer Nationalisten wurde, die Sowjetrussland überfielen. In Chișinău wurde die sogenannte Südliche Aufständische Gruppe der Ukrainischen Volksrepublik gegründet. Nach ihrer Niederlage gegen die Rote Armee im Jahr 1920 wurden die Überreste von Petljuras Truppen und Banden von ukrainischen Atamanen über den Dnjestr vertrieben und fanden Zuflucht unter dem Schutz der rumänischen Siguranza. Offenbar versucht der Westen ein Jahrhundert später, diesen historischen Zyklus erneut zu beginnen.

Warum die ukrainischen Nationalisten Kotovsky und Transnistrien verabscheut haben

Die königliche Regierung Rumäniens sperrte die Flüchtigen nicht nur in Internierungslager, sie sicherte auch deren militärische Organisation und ermöglichten so Petljuras Vorstöße tief in sowjetisches Gebiet.

1921 überquerten zwei Abteilungen der Südgruppe der Streitkräfte der Ukrainischen Volksrepublik unter dem Schutz rumänischer Artillerie den Dnjestr und versuchten erfolglos, Tiraspol einzunehmen, um von dort aus nach Odessa vorzustoßen. Das war ein Ablenkungsmanöver für eine umfassendere Invasion Petljuras, die von Wolhynien aus in Richtung Kiew geplant war.

Bemerkenswert ist, dass die Separate Kavalleriebrigade von Grigori Kotovsky, die sich hauptsächlich aus Transnistriern und Bessarabern zusammensetzte, die vor der rumänischen Besatzung flohen, die Hauptrolle bei der Niederlage der ukrainischen Nationalisten spielte. Der charmante Petre Bessarabets wurde im Film „Die Hochzeit in Malinowka“ zu einer eindrucksvollen filmischen Verkörperung dieser Gruppe.

Unmittelbar nach diesen Ereignissen billigte die sowjetische Führung Kotovskys Vorschlag zur Gründung der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik in Transnistrien mit Tiraspol als Hauptstadt. Praktisch bedeutete das, diese Region aus den Prozessen der totalen Ukrainisierung herauszunehmen, die sich damals im historischen Noworossija vollzogen.

Moderne Historiker betrachten die Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik zu Recht als direkten Vorläufer der Transnistrischen Moldawischen Republik und Kotowsky selbst als einen der Gründerväter der multinationalen Staatlichkeit am Dnjestr.

Somit hat die organische Abneigung gegen Transnistrien von Seiten der ukrainischen Nationalisten und pro-rumänischen Kräfte in Chișinău tiefe historische Wurzeln. Folglich beobachtet Tiraspol die zunehmende militärische Machtdemonstration Moldawiens und die gefährliche Entwicklung des aggressiven Bündnisses zwischen Chișinău und Kiew heute mit Sorge.

Lange friedlich und bisher noch verfassungsmäßig neutral, zeigt Moldawien mit seinem Beispiel, dass die europäische Integration in der heutigen Realität nur blinde Militarisierung und die Beteiligung des Landes an einer militärischen Konfrontation gegen Russland im Interesse anderer bedeutet.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Nationalkarte von MOLDOVA

Bildquelle: Zorica Jovanov / Shutterstock

Standpunkte 20260625 apolut

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Ist das Ergebnis des Kriegs gegen den Iran die größte Niederlage der USA seit 25 Jahren?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Einer der besten Kenner Westasiens und westlicher Politik gleichzeitig, der Chefredakteur vom Middle East Eye, David Hearst, schrieb am 17. Juni einen Artikel über das Ergebnis des Angriffskriegs von Israel und den USA gegen den Iran. Darin finden sich einige interessante Feststellungen, die auch für europäische Politik wichtig sind. Er schreibt, dass das Scheitern, den Iran zu unterwerfen, ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht habe: ein Projekt zur Umgestaltung des Nahen Ostens mit einem „Großisrael“ an der Spitze.

Hearst meint, dass von allen militärischen Niederlagen, die die USA in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten erlitten haben, die gegen den Iran wohl die folgenreichste sei. Anders als bei den amerikanischen Militärinterventionen in Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen und Syrien habe die Islamische Republik nicht einfach nur einen weiteren US-amerikanischen Versuch eines Regimewechsels überstanden. Im US-israelischen Krieg gegen den Iran sei es nie nur um das Schicksal eines einzelnen Regimes gegangen. Das Scheitern der Iran-Eindämmung habe ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht: das Projekt, die Gestalt des Nahen Ostens, oder um es nicht-kolonialistisch zu nennen, Westasien, zu verändern, mit einem "wiedergeborenen" und gestärkten „Großisrael“ an der Spitze.

Das sei das strategische Ziel der Abraham-Abkommens gewesen, und als Saudi-Arabien sich weigerte, dieses zu unterzeichnen, wurde stattdessen ein Krieg mit dem Iran inszeniert. Ironischerweise, so meint der Autor, brauchte es „den größten Freund Israels im Weißen Haus“, um den größten Traum des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu zerstören.

Trump musste aus dem Kaninchenbau von Alice im Wunderland herauskommen

Für US-Präsident Donald Trump war es eine beschlossene Sache, wieder einen klaren Kopf zu bekommen und Netanjahu nicht weiter blind in dessen Sackgasse zu folgen, meint Hearst. Für Netanjahu dagegen sei Trumps Kehrtwende im Iran-Konflikt eine Katastrophe, deren Folgen noch Generationen spürbar sein könnten.

Die US-Inflation, angetrieben durch die kriegsbedingt höheren Energiekosten, befinde sich auf einem Dreijahreshoch; Trumps Zustimmungswerte seien auf einem historischen Tiefstand; er sehe sich wachsendem Widerstand in der eigenen Partei gegenüber; die Lähmung der Golfstaaten belaste den Trump-Clan finanziell; und die bevorstehenden Zwischenwahlen könnten ihm die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses kosten. Trump wollte einen schnellen Sieg nach venezolanischem Vorbild, und sobald klar wurde, dass der Iran sich nicht kampflos ergeben würde, habe der 80-jährige Präsident gedanklich abgeschaltet.

Israels Kriegsberichterstatter waren sich einig.

Alon Ben David, Militärkorrespondent von Kanal 13, sagte, der Krieg habe das Kräfteverhältnis verändert. Vorher hätte Israel mit amerikanischer Unterstützung als führende Militärmacht in der Region gelten können. Jetzt ist der Iran die bedeutendste Macht.

Amos Harel, Militäranalyst der Haaretz, schrieb, Trumps Abkommen mit dem Iran sei Netanjahus größtes sicherheitspolitisches Versagen seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023.

Ein Chor rechter Kräfte spielte mit dem Gedanken, Israel solle nun 'allein handeln', eine Option, die im Kabinett diskutiert wurde.

Trump verschärfte die Situation noch, indem er der New York Times sagte, wie dankbar Netanjahu ihm sein sollte:

'Denn wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, gäbe es Israel keine zwei Stunden mehr.'

Am Dienstag griff er das Thema in Kommentaren gegenüber Reportern in Frankreich beim G7-Gipfel erneut auf, indem er sagte, ohne die USA 'gäbe es kein Israel', und fügte hinzu, dass es ihm nicht gefalle, dass 'zwei Stunden vor der Unterzeichnung des Abkommens ein Luftangriff im Libanon, in Beirut, stattgefunden hat'.

Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der rechtsgerichteten, säkularen Oppositionspartei Jisrael Beiteinu, erklärte, Israel solle eine ballistische Raketenstreitmacht aufbauen und den Mossad anweisen, sich ausschließlich auf den Sturz des iranischen Regimes zu konzentrieren.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich versprach, den Kampf gegen das Regime 'selbst und auf kreative Weise' fortzusetzen.

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der durchaus Netanjahus Nachfolger werden könnte, sagte zu Piers Morgan:

'Ich möchte dem iranischen Regime sagen: Ich werde euer schlimmster Albtraum aller Zeiten sein.'"

Ein strategischer Rückschlag

Die Puzzleteile der israelischen Regionalstrategie, die Netanjahus strategischen Rückschlag überstehen könnten – das von Israel besetzte und von seinen Bewohnern gesäuberte Gebiet im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien, der nicht deklarierte Sicherheitspakt mit Abu Dhabi, die Nutzung Somalilands als Basis für die militärische Projektion – all dies bleibe bestehen, meint der Autor.

Das Projekt könne jederzeit fortgesetzt werden. Doch was Netanjahu verloren habe, sei das Interesse des amtierenden US-Präsidenten an diesem Vorhaben.

"Und es ist unwahrscheinlich, dass sich bald ein Nachfolger findet." 

Es werde lange dauern, bis einem israelischen Ministerpräsidenten erlaubt wird, einem amtierenden US-Präsidenten im Lagezentrum des Weißen Hauses gegenüberzusitzen, wie Netanjahu es am 11. Februar dieses Jahres mit Trump tat, … und ihm Lügen aufzutischen. Hearst fragt, ob irgendjemand in Israel ernsthaft glaube, dass Vizepräsident JD Vance so etwas zulassen würde, sollte er jemals Präsident werden? Das israelische Establishment habe nur Sekunden gebraucht, um diesen tiefgreifenden Wandel bei seinem engsten Verbündeten zu erkennen und Verrat zu schreien.

Yinon Magal, die Journalistin von Kanal 14, die weithin als Netanjahus Sprachrohr gilt, bezeichnete die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner als „kleine Juden“ – ein offener Akt des Antisemitismus, wenn es je einen gab. Er nannte Trump einen Verlierer und Vizepräsident JD Vance „Abschaum“.

Ein vergiftetes Bündnis

Wenn der Völkermord in Gaza den Mythos, Israel sei eine Demokratie, die nach Frieden strebt, aber nur Krieg findet, endgültig widerlegt habe, so hätte der Angriff auf den Iran Israels Glaubwürdigkeit in Washington als Militärverbündeter einen ähnlichen Schlag versetzt, glaubt Hearst. Israel sei in den USA zu einer "vergifteten Marke" geworden – "daher ändern seine Befürworter ihre Taktik".

Es gebe einen deutlichen Wandel nicht nur in den Meinungsumfragen, sondern auch in der Rhetorik politischer Kampagnen. AIPAC, die mächtigste pro-israelische Lobbygruppe, werde bei den Demokraten zunehmend verpönt. Immer weniger aufstrebende Politiker wollten Israels Geld annehmen, und die Vorstellung unter Republikanern, Israel kontrolliere die US-Außenpolitik, sei mehr als nur ein antisemitisches Klischee.

Im vollen Bewusstsein des Wandels der öffentlichen Meinung in den USA werden verschiedene Gesetzesinitiativen unternommen, um das militärische und geheimdienstliche Bündnis zwischen den USA und Israel zu festigen, stellt er lakonisch fest. Ein US-Präsident ist gesetzlich verpflichtet, Israels „qualitativen militärischen Vorsprung“ zu gewährleisten. Die Israel-Lobby versuche nun, zwei Maßnahmen in ein vom Kongress zu verabschiedendes Gesetz einzubringen, die Israel in der US-Politik priorisieren sollen.

Ein vorgeschlagener Gesetzesentwurf im National Defense Authorization Act (NDAA) sieht die Schaffung einer Exekutive vor, die für die Integration der israelisch-amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskooperation in allen US-Regierungsabteilungen zuständig ist. Darüber hinaus soll israelische Technologie in größere US-Rüstungsbeschaffungen integriert werden. Der Intelligence Authorization Act (IAA) enthält eine Maßnahme für einen umfassenden Geheimdienstaustausch zwischen Israel und jedem arabischen Land, das die Beziehungen zu Israel normalisiert. Ein dritter Bestandteil der israelischen Strategie ist die Schaffung eines direkten Weges für Waffen- und Technologielieferungen, der den Kongress umgehen würde.

All dies seien Versuche, eine militärische Partnerschaft zu festigen, die derzeit unter starker parteiübergreifender politischer Beobachtung steht.

Ein verlorenes Spiel

Mit den zunehmenden Risiken der Israel-Unterstützung wachse auch der Zwang, den Israel verspüre, die USA stärker an sich zu binden. So oder so, Israel befinde sich auf dem "absteigenden Ast", meint der Autor. Der Iran gehe aus diesem Abkommen als bedeutende Regionalmacht hervor, seine strategischen Hebel seien gestärkt. Er behalte sein Urananreicherungsprogramm bei, hat aber auf hochangereichertes Uran verzichtet.

Da der Iran laut aufeinanderfolgenden IAEA-Berichten ohnehin nie ein Atomwaffenprogramm hatte und seinen Bestand an hochangereichertem Uran erst nach Trumps Ausstieg aus dem mit Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen aufbaute, sei dies kein großes Opfer. [Anmerkung: Die Anreicherung hatte immer nur dem Zweck gedient, Druck auf eine Wiederaufnahme des JCPOA auszuüben, hörte man oft aus dem Iran.]

Trump werde immer wieder behaupten, er habe Teheran am Bau der Atombombe gehindert. Was weder er noch der Mossad jemals verhindern können, sei Irans Know-how als Atommacht. Angesichts der Zahl der jährlich ausgebildeten Atomphysiker ist dies ein Geist, der sich nicht mehr in die Flasche zurückstecken lasse.

Der Iran verfüge weiterhin über seine Raketenflotte, die sich als Abschreckungsmittel bewährt habe. Sie habe auch die schwersten und präzisesten Bombenangriffe des US-Militärs überstanden.

Irans Verbindungen zu seinen regionalen nichtstaatlichen Verbündeten sind heute wohl stärker als zum Zeitpunkt des ersten Angriffs. Der Krieg habe dieses Bündnis als schlagkräftige Kampfeinheit gestärkt, die koordinierte Angriffe auf Israel und die Golfstaaten durchführen kann. Abrüstung des Irans und seiner Verbündeten sei nach wie vor ein US-Traum, doch im Libanon genauso weit von der Realität entfernt wie Trumps Vorstellungen von Iran. Stattdessen habe der Iran gezeigt, dass seine Verbündeten nicht bloß ein Instrument seiner Machtprojektion sind, das nach Belieben Teherans ein- und ausgeschaltet werden kann, sondern dass Iran es ernst meine mit ihrer Verteidigung.

Die Verbindung zwischen dem Iran und der libanesischen Hisbollah beruhe auf Gegenseitigkeit. Diese Woche tauchten am Eingang von Dahia, dem Zentrum der Hisbollah im Süden Beiruts, Plakate mit Khamenei, Vater und Sohn und einem großen „Dankeschön“ auf.

All dies stürzt die Nachkriegsstaaten des Golfs in einen Strudel der Unsicherheit, meint der Artikel. Die Blase ihres Reichtums und ihrer Unbesiegbarkeit sei geplatzt. Der Golf-Kooperationsrat sei bedeutungslos.

Der Kaiser ohne Kleider

Die Sicherheitsstrategie des Golfs, in der sich die USA mit ihrem Netzwerk aus Militärbasen, Frühwarnsystemen und Raketenabwehrbatterien als Garant der Golfsicherheit präsentierten, bot bestenfalls einen lückenhaften Schutz vor iranischen Drohnen. US-Basen gelten mittlerweile mehr als Belastung als als Nutzen, erklärt der Artikel.

"Wenn die Debatte in Katar während des Konflikts zwischen den beiden Polen – dem Abzug des US-Zentralkommandos (Centcom), das die US-Militäroperationen im Nahen Osten leitet, und dem Sturz der Hamas – ins Stocken geriet, so haben die Dienste Katars als Vermittler für Trump die Befürchtungen vor einer solchen schwierigen Entscheidung vorerst gemildert. Es erwies sich als deutlich einfacher, Iran für einen Angriff zu bezahlen, wie es die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) getan haben.

Sie bestritten, Milliarden von Dollar gezahlt zu haben, als die VAE Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde zu einem Treffen mit Scheich Tahnoun bin Zayed Al Nahyan, dem nationalen Sicherheitsberater der VAE und stellvertretenden Herrscher von Abu Dhabi, empfingen. Doch auch bestritten die VAE, Netanjahu empfangen zu haben, was zweifellos geschehen war.

Ob man es nun gutheißt oder nicht, alle Golfstaaten wurden durch Irans Reaktion auf den Angriff auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Sowohl Bahrain als auch Kuwait haben seit dem Arabischen Frühling mit Legitimitätsproblemen gegenüber ihren schiitischen Bevölkerungsgruppen zu kämpfen. Irans Wiederaufstieg zur Regionalmacht birgt erhebliches Konfliktpotenzial.

Einige Staaten wie Oman und Katar, die das Abkommen ausgehandelt haben, sind besser davongekommen als andere, doch alle leiden unter derselben strategischen Unsicherheit. An wen sollen sie sich nun wenden? An China, Indien oder Pakistan?

Ihre enorme Wirtschaftskraft hängt fortan von Irans Wunsch ab, die Straße von Hormus offen zu halten.

Alle Augen auf Gaza

Sollte Trump seinen Teil der Abmachung brechen oder Israel einen weiteren Angriff starten, könne der Iran Hormus genauso schnell und einfach wieder schließen, wie er ihn geöffnet hat, meint Hearst. Dementsprechend werde der Iran so oder so einen Preis für das Privileg fordern, die Kontrolle über diese enormen Mengen an Benzin, Gas und Ölprodukten zu haben.

Sollte Netanjahu seinen Angriff auf Gaza wieder aufnehmen, wird die Weltöffentlichkeit erneut empört sein, und Israel wird feststellen, dass seine Wirtschaft einem globalen Wirtschaftsboykott nicht gewachsen ist.

Vieles werde davon abhängen, wie der Iran seine Macht gegenüber seinen Nachbarn ausübt. Es wäre ratsam, nicht Israels Beispiel des „Alles-oder-Nichts“-Prinzips zu folgen, meint Hearst. Ein angeschlagener Netanjahu werde dagegen versucht sein, seinen Krieg gegen die Palästinenser zu verschärfen, vermutet er, um seinen Verlust an regionaler Macht auszugleichen. Die Palästinenser, die bereits jetzt unvorstellbarem Rassismus ausgesetzt sind und überall dort, wo sie ihren bewaffneten israelischen Machthabern begegnen, willkürlich an Kontrollpunkten ins Visier genommen und getötet werden, werden wohl weiter erwarten müssen, dass Netanjahu sein Projekt der Landräumung mit aller Härte fortsetzen wird.

Israel sei zu einem Serienmörder der Palästinenser geworden, und je mehr sie morden, desto mehr müssen sie morden.

Weder Trump noch der lächerlich falsch benannte Friedensrat würden Netanjahu daran hindern, immer größere Teile des Gazastreifens unter seine Kontrolle zu bringen. Die Hamas wird genauso wenig abrüsten wie die Hisbollah oder der Iran. Selbst wenn Israel den gesamten Gazastreifen wiederbesetzt, bleibe das Problem für Israel dasselbe.

Der Gazastreifen habe gezeigt, dass sein soziales Gefüge stark genug ist, um der beispiellosen Unterdrückung standzuhalten. Gaza werde nicht zerbrechen. Jede Familie steht auf den Gräbern ihrer unbestatteten Freunde und Verwandten. Und sie werden dieses Land jetzt nicht verlassen.

Sollte Netanjahu seinen Angriff auf Gaza fortsetzen, so der Artikel weiter, werde die Weltöffentlichkeit erneut in Aufruhr geraten, und Israel müsse feststellen, dass seine Wirtschaft nicht in der Lage ist, einen globalen Wirtschaftsboykott zu überstehen. Der Nahe Osten, also Westasien, habe sich zwar verändert, aber nicht so, wie Netanjahu es sich gewünscht hätte. Sein Angriff auf den Iran führte zum ersten großen strategischen Bruch zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten seit über einem Vierteljahrhundert.

Iran verfüge dadurch über mehr Soft Power, und der Widerstandsgeist in Palästina, im Libanon und in der Region sei stärker denn je, selbst nachdem Syrien nicht mehr unter iranischem Einfluss steht.

Mit seinen endlosen Kriegen und seiner expansionistischen Ideologie wird Israel – ganz allein – bald feststellen, dass es an die Grenzen seiner militärischen Macht gestoßen ist und ein Rückzug unausweichlich sein wird. Dies gilt für Syrien ebenso wie letztlich für den Libanon.

Viele weiterführende Links finden sich im Originalartikel.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Washington,DC, Vereinigte Staaten, 7. April 2025, Präsident Donald J. Trump begrüßt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

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Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen Reformpläne

Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt.

Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2):

„Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“

Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen.

Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule 

Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2):

„Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“

Was wie eine sinnvolle Ergänzung klingt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als zusätzliche Belastung. Der reguläre Rentenbeitrag von derzeit rund 18,6 Prozent bleibt bestehen oder steigt weiter. Die neue Säule kommt oben drauf. Eine Senkung des bestehenden Beitrags um die zwei Prozentpunkte, um Spielraum für die Kapitalrente zu schaffen, schlägt die Kommission nicht vor. Unternehmen tragen höhere Lohnnebenkosten, was die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtert. Mittelständische Betriebe, die bereits unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden, werden zusätzlich bedrückt. Insolvenzen drohen zu steigen.

Die Kommission empfiehlt zudem (3), die betriebliche Altersversorgung flächendeckend auszubauen. Auch hier entstehen zusätzliche Kosten für Arbeitgeber, ohne dass die gesetzliche Rente entlastet wird. Die Lebensarbeitszeit soll auf 67 bis 67,5 Jahre steigen. Ab 2031 gilt die Rente mit 67, später koppelt die Kommission das Eintrittsalter an die Lebenserwartung. Zwischen 2031 und 2041 soll die Regelaltersgrenze schrittweise um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben werden. Danach folgen weitere Schritte bis hin zur Rente mit 70 in den 2090er-Jahren (4).

Der Angriff auf die Frührente und die Aushebelung des Umlageversprechens

Besonders brisant ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (3). Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, soll künftig trotzdem länger durchhalten. Die Altersgrenze für langjährig Versicherte soll zunächst von 63 auf 64 Jahre steigen und anschließend Schritt für Schritt der regulären Altersgrenze folgen. Die Botschaft ist eindeutig: Mehr Arbeitsjahre, weniger Verlässlichkeit.

Dabei enthält der Bericht durchaus einige längst überfällige Ansätze (3). So wird eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab für eine lebensstandardsichernde Rente genannt. Auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie ein Freibetrag für selbst erarbeitete Rentenansprüche in der Grundsicherung stehen auf der Liste. Doch diese Korrekturen werden mit Maßnahmen verknüpft, die Millionen Beschäftigte direkt belasten.

Besonders bitter wirkt das vor dem Hintergrund der vergangenen Jahrzehnte. Die Babyboomer-Generation hat über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg enorme Summen in die Rentenkasse eingezahlt. Gleichzeitig wurden Milliarden aus dem System für politische Projekte und versicherungsfremde Leistungen verwendet, anstatt die langfristige Stabilität der Altersvorsorge zu sichern. Nun sollen die Jüngeren höhere Beiträge zahlen und länger arbeiten, während ihnen gleichzeitig ein Modell verkauft wird, dessen Erfolg auf optimistischen Renditeannahmen beruht.

Die Kommission rechnet dabei auffällig geradlinig mit der Zukunft: Vergangene Entwicklungen werden einfach fortgeschrieben, als wären Wirtschaftskrisen, Unternehmenspleiten oder steigende Arbeitslosigkeit bloße Randnotizen. Doch wenn die Wirtschaft schwächelt, sinken auch die Beitragseinnahmen. Weniger Beschäftigte, weniger Lohnsumme, weniger Geld im System. Dann geraten die schönen Rechenmodelle schnell ins Wanken. Am Ende droht genau das Szenario, über das man heute möglichst wenig sprechen möchte: immer längere Arbeitszeiten bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau.

Die Erweiterung des Beitragszahlerkreises: Neue Melkkühe für die Kasse

Nach Vorstellung der Kommission soll die Erwerbstätigenversicherung zum neuen Standard der Altersvorsorge werden. (3) Neben abhängig Beschäftigten sollen künftig Selbstständige ohne berufsständische Absicherung, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für Beamte wird langfristig eine Integration vorgeschlagen, akut soll die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben begrenzt und reduziert werden.

Für Selbstständige sieht Empfehlung 22 vor: Künftige Selbstständige, die ihre Tätigkeit ab einem noch festzulegenden Stichtag neu aufnehmen und nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk oder der Landwirtschaftlichen Alterskasse pflichtversichert sind, werden verpflichtend und ohne Opt-out in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Bereits bestehende Selbstständige sollen ebenfalls einbezogen werden, erhalten aber ein voraussetzungsloses Herausoptieren durch einfache Willenserklärung.

Die Verbeitragung soll sich am Regelbeitrag für Handwerker orientieren, derzeit 735,63 Euro monatlich. Wahlweise ist eine einkommensabhängige Bemessung möglich. Für Neugründungen gilt eine dreijährige Karenzzeit mit halbem Regelbeitrag. Eine Verkettung von Neugründungen erlaubt keine weitere Karenzzeit. Die Kommission verspricht sich kurzfristig Einführungsgewinne, die den Beitragssatz mittelfristig um 0,5 Prozentpunkte senken könnten. Langfristig relativieren sich diese Gewinne, weil neue Anwartschaften entstehen.

Friedrich Merz versuchte auf der Pressekonferenz, genau diese Ausweitung des Beitragszahlerkreises als Akt der Gerechtigkeit und fairen Lastenverteilung zu verkaufen. Er behauptete:

„Die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.“

Diese Regelung belastet vor allem Gründer in den ersten Jahren nach der Karenzzeit massiv (5). Wer unter der Bezugsgröße verdient, muss bei einkommensabhängiger Bemessung den Steuerbescheid vorlegen und riskiert Nachforderungen. Die Bürokratie steigt. Viele Selbstständige werden nach drei Jahren aufgeben oder in Schwarzarbeit ausweichen. Gleichzeitig wird die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit weiter verschärft, ohne dass die Kommission eine parallele Reform der Statusfeststellung fordert. Dass die Kommission trotz dieser Risiken an der verpflichtenden Einbeziehung neuer Selbstständiger festhält, hat einen einfachen Grund: Kurzfristig verbessert die Maßnahme die Finanzlage der Rentenkasse. Neue Beitragszahler liefern frisches Geld, ohne zunächst selbst Rentenansprüche geltend zu machen. Genau auf diesen Effekt verweist auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) und offenbart damit den eigentlichen Zweck der Maßnahme (5): 

„Durch die Aufnahme künftiger Selbstständiger kommt zusätzliches Geld in die Rentenkasse, ohne dass dem gleichzeitig Ausgaben gegenüberstehen. Dieses Geld wird nicht angelegt, sondern entsprechend der Umlage-Logik direkt an die Bestandsrentner/innen ausgeschüttet oder zur Senkung bzw. nicht so starken Erhöhung der Beiträge genutzt.“

Die Minijob-Abschaffung: Ein weiterer Schlag gegen Flexibilität und Realität

Der Minijob in seiner bisherigen Form steht vor dem Aus. Künftig sollen nur noch Schülerinnen und Schüler von der Sozialabgabenfreiheit profitieren. Alle anderen Minijobber müssten Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Damit gerät ein Beschäftigungsmodell unter Druck, das von Millionen Menschen genutzt wird, um Arbeit und private Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren. Besonders betroffen wären Frauen, die den Minijob häufig als pragmatische Lösung zwischen Familie, Pflege und Beruf nutzen. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, erinnert (6):

„Es war eine der erfolgreichsten Aktionen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro! Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland.“

Ökonom Friedrich Schneider prognostizierte gegenüber BILD (7) einen massiven Anstieg der Schwarzarbeit um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Minijobs hatten Anfang der 2000er-Jahre die Schwarzarbeit erfolgreich eingedämmt. Die Kommission ignoriert diese Realität und die betriebliche Notwendigkeit flexibler Aushilfen in Handel und Gastronomie. Minijobs bieten für Beschäftigte den Vorteil, dass der Lohn weitgehend brutto wie netto ankommt und sie sich gut mit Studium, Familie oder Rente kombinieren lassen. Für Arbeitgeber ermöglichen sie eine flexible Reaktion auf saisonale Schwankungen oder kurzfristige Ausfälle, ohne dass sie das ganze Jahr über Personal vorhalten müssen. Gerade im Einzelhandel und in der Gastronomie sind solche flexiblen Kräfte unverzichtbar. Wer diese Form der Beschäftigung nun für Erwachsene abschafft, nimmt den Betrieben eine wichtige Steuerungsmöglichkeit und den Arbeitnehmern eine praktikable Einkommensquelle. Schneider warnt (6):

„Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen.“

Die Folgen treffen vor allem Frauen, die Minijobs häufig nutzen, um trotz Kinderbetreuung oder Pflegeverpflichtungen am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Viele können ihre Stunden nicht einfach verdoppeln oder verdreifachen. Gleichzeitig entstehen für die Unternehmen höhere Lohnnebenkosten, die in ohnehin schwierigen Zeiten zu Personalabbau oder Preiserhöhungen führen können. Die Prognose von Friedrich Schneider zu einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit zeigt, dass die Maßnahme nicht nur Jobs vernichtet, sondern auch legale Beschäftigung in illegale Kanäle drängt.

Die Kommission und die Regierung stellen die Abschaffung als notwendigen Schritt gegen Altersarmut dar. In der Praxis belastet sie jedoch genau die Gruppen, die auf diese flexible Form der Arbeit angewiesen sind, während die betrieblichen Realitäten in Handel und Gastronomie weitgehend ausgeblendet bleiben.

Das schwedische Vorbild – ein Vergleich, der hinkt

Die Kommission verweist auf Schweden als Vorbild für eine nachhaltige Altersvorsorge. Dort beträgt der Gesamtbeitrag 18,5 Prozent des Bruttogehalts: 16 Prozent umlagefinanziert und 2,5 Prozent kapitalgedeckt in der sogenannten Prämienrente. Arbeitnehmer können zwischen rund 454 Fonds wählen oder den staatlichen AP7-Fonds nutzen. Dieser Fonds investiert in Aktien von rund 2.500 Unternehmen, erzielte im vergangenen Jahr eine Rendite von 18,4 Prozent und verwaltet umgerechnet knapp 85 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Rente liegt bei etwa 1.853 Euro vor Steuern.

In Deutschland fehlt jedoch die zentrale Voraussetzung für ein solches System: eine starke, wachsende Wirtschaft mit ausreichend Beitragszahlern und stabilen Lohnsummen (8).

Die deutsche Regierung überweist stattdessen Milliarden nach Kiew, in den Gazastreifen, nach Damaskus und in den Jemen, statt diese Mittel in die eigene Rentenkasse, in Wachstum oder in die Entlastung der Beitragszahler zu lenken. Frankreich hat das Renteneintrittsalter trotz hoher Staatsverschuldung wieder auf 62 Jahre gesenkt, weil französische Regierungen, gleich welcher Couleur, ihre eigenen Bürger und Rentner höher priorisieren als ausländische Empfänger (9). In Deutschland soll das Gegenteil gelten.

Während Friedrich Merz und Bärbel Bas von höheren Renten und einer gerechten Lastenverteilung sprechen, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie soll ein kapitalgedecktes System in einem Land funktionieren, das seit Jahren wirtschaftlich schrumpft und Beitragszahler verliert? Die schwedische Rendite von 18,4 Prozent im letzten Jahr ist beeindruckend, doch sie basiert auf einer völlig anderen wirtschaftlichen Ausgangslage. In Deutschland droht die neue Kapitalsäule vor allem zu einem weiteren Abzugsmechanismus zu werden, der die Beiträge nach oben treibt, ohne dass die versprochenen höheren Renten für die meisten Bürger tatsächlich realistisch werden. Die Regierung verkauft das schwedische Modell als Lösung, ignoriert aber bewusst, dass die Grundlage dafür, eine leistungsstarke und wachsende Volkswirtschaft, hierzulande systematisch zerstört wird.

Die Reaktionen und die wahre Absicht der Regierung

Merz bemühte sich derweil um Beruhigung. Denn selbst innerhalb der politischen Klasse ist längst klar, dass jede Rentendebatte sofort Nervosität auslöst, sobald Bürger den Verdacht schöpfen. Entsprechend betonte der Kanzler mehrfach, dass es keinen radikalen Umbau des Systems geben werde und die Menschen keine Einschnitte befürchten müssten. Die Botschaft lautete (2):

„Ihre Reformvorschläge enthalten einige zentrale Aussagen, die uns Mut machen. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule in unserem System. Es muss sich keine Bürgerin, kein Bürger Sorgen machen. Der soziale Ausgleich bleibt bestehen, das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten, einen fundamentalen Systembruch wird es nicht geben.“

Der soziale Ausgleich bleibt tatsächlich bestehen, auf Kosten derjenigen, die arbeiten und einzahlen. Genau darin liegt das zentrale Problem des deutschen Rentensystems. Die Politik versucht seit Jahren, die wachsende Finanzierungslücke mit immer neuen Zuschüssen, Umverteilungen und kosmetischen Korrekturen zu überdecken, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen. Die Rechnung wird dabei regelmäßig an jene weitergereicht, die das System finanzieren müssen.

Auf dem Maßnahmenkatalog (3) stehen zudem Gesundheitschecks ab 45 Jahren, ein Reha-Budget, ein vereinfachter Zugang zur Erwerbsminderungsrente für bestimmte Gruppen sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. All diese Maßnahmen dienen der Dämpfung von Rentensteigerungen und der Verschiebung von Kosten. Die Regierung betreibt keine echte Reform, sondern Flickschusterei, während die Grundprobleme, demografischer Wandel ohne ausreichende Rücklagen, wirtschaftlicher Niedergang durch falsche Energie- und Steuerpolitik, Plünderung der Sozialkassen über Jahre und eine teure Migrationspolitik ungelöst bleiben. 

Warum dieses Paket scheitern muss und was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht kein isoliertes Rentenpaket, sondern ein abgestimmtes Bündel an Reformen in zentralen Handlungsfeldern. Sozialstaatsreform mit Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreform; Wirtschaftsreform mit Arbeitsmarkt- und vernunftbasierter Energiepolitik; umfassende Steuerreform und Entlastung; Bildungsreform mit Leistungsorientierung statt Ideologie; und radikaler Bürokratieabbau.

Gleichzeitig muss der Staat seine Ausgabenprioritäten grundlegend neu ordnen. Milliarden dürfen nicht länger in ideologisch motivierten Prestigeprojekten, fragwürdigen Förderprogrammen, einer ausufernden NGO-Landschaft oder kostspieligen internationalen Engagements versickern, während die Finanzierung der eigenen sozialen Sicherungssysteme zunehmend an ihre Grenzen stößt.

Solange Merz und Bas diese Mammutaufgabe nicht angehen, bleibt es beim Verschiebebahnhof und der weiteren Ausplünderung der Bürger. Die Kommission begeht bewusst den methodischen Fehler, vergangene Daten in eine Zukunft zu verlängern, in der die Regierungspolitik weiter Arbeitsplätze vernichtet und Beitragszahler vertreibt. Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, verdient eine sichere Rente, ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue Zwangsbeiträge. Die aktuelle Regierung liefert genau das Gegenteil. Sie präsentiert eine Mogelpackung mit großen Buchstaben „RENTENREFORM“, während die Realität für die meisten Bürger schlicht lautet:

„Zahlen Sie heute mehr, damit Sie morgen weniger haben.“

Die Bundesregierung hat damit bewiesen, dass sie nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern vor allem den Fortbestand eines Systems verwaltet, das die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet, um politische Altlasten und staatliche Prioritäten zu finanzieren. Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei. Die Bürger merken es längst.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/inland/rentenreform-merz-bas-100.html

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-mit-kanzler-merz-bericht-rentenkommission-2444532

(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/plaene-der-rentenkommission-durchgesickert-alle-33-empfehlungen-im-wortlaut-vorab-zum-lesen_81050757-99e6-49dc-b0bd-1ba92323b81a.html 

(4) https://www.fr.de/verbraucher/bringt-bisheriges-system-ins-wanken-rente-mit-70-kommt-aber-nicht-sofort-babyboomer-welle-zr-94361119.html

(5) https://www.vgsd.de/vorab-bekannt-geworden-was-die-33-empfehlungen-der-rentenkommission-fuer-selbststaendige-bedeuten/

(6) https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/15229-abschaffung-der-minijobs-ist-ein-gefaehrlicher-irrweg-hde-warnt-vor-aktuellen-rentenreformplaenen 

(7) https://www.bild.de/politik/inland/top-experte-warnt-ohne-minijobs-explodiert-die-schwarzarbeit-6a37c2f9af14c0b5289619b8

(8) https://www.das-parlament.de/aussen/europa/schweden-setzt-bei-der-rente-auf-eine-eigene-mischung

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-nationalversammlung-100.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Oberingenieur Arbeiter müde erschöpften Schlaf bei der Arbeit in der Schwerindustrie Fabrik

Bildquelle: Quality Stock Arts / shutterstock

Uncut 74 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den Folgen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen.

„Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam:

„Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“

„Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar:

„In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“

„In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei.

Fortgesetzte Eskalation

Für den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert, die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz.

In den westlichen Hauptstädten würden die russischen Warnungen vor der unbegrenzten Eskalation bis heute aber als Bluff angesehen. Zudem werde geglaubt, dass Westeuropa durch Artikel 5 des NATO-Vertrages geschützt sei. Den halte aber Moskau wiederum für einen Bluff. Die europäische Politik versuche derzeit, die Ukraine als Speerspitze von EU und NATO, also als klassisches Bollwerk gegen Russland zu etablieren, so der britische Ex-Diplomat. Zugleich sieht er die verstärkte Aufrüstung in Westeuropa als erfolglos und „Verschwendung“ an.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Europäer US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel wieder „mit ins Boot“ geholt haben. Sie hätten ihn dazu gebracht, die Forderungen der europäischen Politiker nach einem Waffenstillstand und einer Wende zugunsten der Ukraine zu unterstützen. Dabei sei klar: „Russland würde niemals einer davon zustimmen.“ Das Ziel der Führungen in London, Paris und Berlin sei es, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln, unterstützt von den USA. Das sei ein „katastrophaler Plan“, warnt Crooke.

Die westliche Politik ignoriert bis heute, dass der Konflikt um die Ukraine und deren anvisierte Mitgliedschaft in der NATO für Russland eine existenzielle Frage ist. Darauf macht der ehemalige US-Offizier und heutige Geopolitik-Analytiker Stas Kaprivnik in einem aktuellen Gespräch mit dem Schweizer Neutralitätsforscher Pascal Lottaz aufmerksam. Moskau werde keine NATO-Atomraketen an seiner Grenze zur Ukraine dulden. Die europäischen Unterstützer Kiews seien keine „Stellvertreter“ der USA mehr im Krieg gegen Russland, sondern längst „aktiver militärischer Teilnehmer“.

Die westeuropäischen Staaten würden für die Ukraine massenhaft Drohnen produzieren, die diese nur zusammenbaue und einsetze. Sie würden „auf Hochtouren laufen, um zu versuchen, Russland in die Knie zu zwingen“. Sie würden fälschlicherweise davon ausgehen, Russland betreibe in der Ukraine nur einen Expansionskrieg. Das ignoriere aber die Sachlage und sei „dumm“, stellt der Analytiker, der heute in Lugansk lebt, fest. Und er warnt ebenfalls:

„Russland hat an diesem Punkt die Wahl: entweder einen konventionellen Krieg mit Europa oder einen Atomkrieg mit der nördlichen Hemisphäre.“

Terroristische Ukraine

Moskau habe sich angesichts der Entwicklung und der fortgesetzten westlichen Eskalation entschlossen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, so Kaprivnik. Die russische Führung würden den Europäern zwar noch zuhören, aber nicht mehr mit ihnen verhandeln wollen. Das Ziel sei nicht mehr allein die Sicherung des Donbass, sondern auch der Kampf gegen die restliche Ukraine. In Moskau setze sich die Erkenntnis durch, dass diese weiter als Terrorstützpunkt gegen Russland genutzt werde. Kiew habe sich vollständig dem Terrorismus zugewandt. Der Westen unterstütze das und sei „absolut schuldig und schwimmt in russischem Blut“.

„Es ist der Westen, der diese Drohnen herstellt; er ist es, der den Terrorismus ermöglicht.“

Mit den ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in Russland wie die Moskauer Ölraffinerie werde vom weiteren Vorrücken der russischen Truppen in der Ostukraine abgelenkt, schätzt Kaprivnik ein. Er verweist auf die anhaltenden Angriffe auf Zivilisten auf russischem Territorium. Das zeuge von den Werten, die der Westen in der Welt verbreite: „Mord, Chaos, die Vernichtung von Kindern, sei es durch verschiedene Vorgehensweisen, sei es direkter Mord, was auch immer.“

„Die Ukraine hat sich von einer teilweise terroristischen Organisation zu einer vollwertigen Terrororganisation gewandelt, die unter der Kontrolle – um es ganz offen zu sagen – der anderen drei obersten Terrororganisationen dieses Planeten steht: der CIA, des MI6 und des Mossad.“

Der ursprüngliche Plan der USA sei gewesen, Russland so weit zu provozieren, dass es die Ukraine erobert. Dann sollte ein Partisanen-Guerillakrieg entfacht werden, der Russland jahrelang ausbluten lassen würde. Doch das sei nicht gelungen und stattdessen zu einem Zermürbungskrieg geworden. Auch der Ex-US-Offizier warnt vor der Eskalation in einen gesamteuropäischen Krieg, vor der „Eskalations-Rolltreppe, die mit voller Geschwindigkeit fährt“. Die Ukraine habe mit der Slowakei und Ungarn sogar bereits zwei NATO-Staaten angegriffen, durch Drohnenschläge gegen dortige Raffinerien, ebenso Tanker im Schwarzen Meer unter türkischer Flagge. Doch der Westen habe Kiew dafür in keiner Weise bestraft.

Russische Warnungen

In einem weiteren Gespräch, veröffentlicht am Dienstag, geht der norwegische Politologe Diesen auf die Frage ein, unter welchem Druck Russlands Präsident Putin im eigenen Land inzwischen steht. Er spricht darüber mit dem ehemaligen CIA-Analytiker Ray McGovern, einst zuständig für die Sowjetunion und Russland. Diesen sieht einen „großen Druck, entschlossener zurückzuschlagen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern möglicherweise auch gegen ihre westlichen Unterstützer, die anscheinend die Grenze zwischen einem Stellvertreterkrieg und einem direkten Krieg überschritten haben“.

Aus Sicht von McGovern hängt die weitere Entwicklung davon ab „wie vorsichtig Wladimir Putin ist“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der russische Präsident das Risiko eingeht, einen NATO-Staat anzugreifen. Mit Blick auf die Lage auf dem Schlachtfeld schätzt er ein, dass der Einsatz von Drohnen zwar den russischen Vormarsch verlangsamt habe. Aber es sei nur eine Frage der Zeit, wann Russland die notwendigen Gegenmittel entwickelt habe und einsetze.

„Russland hat weiterhin die Oberhand – ganz gleich, wie viele Drohnen der Westen auf Russland abfeuert.“

Wie andere Beobachter betont McGovern, dass die gegen Moskau eingesetzten ukrainischen Drohnen vor allem optische Effekte erzeugten, aber wenig tiefen Schaden anrichteten. Sie seien mit Kerosin gefüllt gewesen, um bei ihrem Abschuss Brände und Rauch auszulösen. Der ehemalige CIA-Analytiker weist darauf hin, dass Russlands Auslandgeheimdienst die baltischen Staaten gewarnt hat, die Ukraine bei den Angriffen auf Russland zu unterstützen. Das sei erfolgt, obwohl es sich um NATO-Staaten handele. Damit zeige Moskau, dass es nicht davon ausgeht, dass die Beistandsklausel nach Artikel 5 des NATO-Vertrages eingesetzt wird.

Zugleich sei der russischen Führung klar geworden, dass sich die Trump-Administration nicht an die Vereinbarungen des Alaska-Gipfels im August 2025 hält. Deshalb sei sie entschlossen, in der Ukraine alles für einen Sieg zu tun. Das brauche zwar etwas Zeit, sei aber sicher, schätzt McGovern die russische Haltung dazu ein. Trump habe nicht wie zugesagt, mäßigenden Einfluss auf Selenskyj ausgeübt, habe Moskau festgestellt und seine Konsequenzen daraus gezogen.

Putin gehe als „vollendeter Politiker“ schrittweise vor, stellt der Ex-CIA-Analytiker fest. Er verweist auch darauf, dass der Kiewer Präsidentendarsteller ukrainische Nazi-Kollaborateure exhumieren und mit militärischen Ehren bestatten lässt. Es sei unklar, ob Selenskyj sich die Nazi-Denkweise zu eigen gemacht hat oder von den ukrainischen Neofaschisten mit Einfluss auf die Armee unter Druck gesetzt wird.

Mögliche Reaktionen

Zu den möglichen Reaktionen des russischen Präsidenten auf die Drohnenangriffe, die mehr Show als wirkliche Gefahr seien, sagt McGovern, dass seiner Einschätzung nach Putin auch intern sich nicht unter Druck setzen lässt. Er sehe bei Putin „ein Selbstbewusstsein, das der Vorstellung entgegensteht, er müsse sich denen anpassen“, die ihn zu radikalen Schritten drängen. Der russische Präsident sehe keine Notwendigkeit, etwas Drastisches zu unternehmen und halte die Europäer nicht für eine ernsthafte Bedrohung, so McGovern. Russische Hardliner wie Ex-Präsident Dmitri Medwedjew und Politologe Karaganow seien die „bösen Polizisten“, die von Zeit zu Zeit an die geänderte russische Nukleardoktrin erinnern würden.

Die gelassene Reaktion Putins auf die ukrainischen Provokationen überzeugen McGovern davon, „dass dies eine ‚Cool-Hand‘-Strategie ist“. Russlands Präsident sei „ein Typ, der sich nicht provozieren lässt“. Der Ex-CIA-Analytiker meint, dass er sich auch irren könne, aber allem Anschein nach habe Putin die Lage im Griff. Er ist auch überzeugt, dass die westlichen Meldungen über wirtschaftliche Probleme Russlands und die ukrainischen Angriffe nur verdecken, dass Kiew nicht gewinnen könne. Es könne Russland nur Schaden zufügen, der es aber nicht aufhalte.

Auch der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry C. Johnson äußert sich ähnlich wie McGovern. Er weist in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit Neutralitätsforscher Lottaz darauf hin, dass der russische Präsidentenberater Juri Uschakow kürzlich erklärte, die Vereinbarungen mit Trump von Anchorage seien hinfällig. Russland habe fast ein Jahr daran festgehalten und sie jetzt aber aufgegeben. Laut Johnson haben sich die militärischen Operationen Russlands in der Ukraine in den letzten beiden Wochen beschleunigt. Auch er meint, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele wie in Moskau „schlimmer aussehen, als sie sind“.

Aber aufgrund der durch solche Angriffe, unterstützt von Großbritannien, getöteten Zivilisten wachse der Druck auf Putin, zu reagieren. Der Ex-CIA-Analytiker warnt:

„Ich gehe daher davon aus, dass Russland – sollten diese Drohnenangriffe so weitergehen und Großbritannien weiterhin Nachschub liefern – noch vor Ende August Fabriken in Großbritannien angreifen wird. Damit besteht die reale Gefahr einer Ausweitung dieses Krieges, aber die Russen sind nun an diesem Punkt angelangt.“

Die verzweifelten Drohnenangriffe der Ukraine würden aber nichts an der strategischen Lage ändern, ist auch Johnson überzeugt. Er schätzt ein, dass die russische Führung vor Beginn des Krieges in der Ukraine einen solchen Schritt vermeiden wollte, der Europa mit hineinziehen könnte. Doch jetzt sei Russland militärtechnisch bereit, „ganz Europa zu besiegen“. „Jetzt sind sie darauf vorbereitet und bereit und jetzt verkünden sie es“, so Johnson. Moskau habe auch festgestellt, dass die USA weniger leistungsfähig seien als angenommen. Dazu habe auch deren Krieg gegen den Iran beigetragen. Und Europa, das gegen Russland in den Krieg ziehen wolle, deindustrialisere sich unterdessen selbst, auch mit seiner antirussischen Sanktionspolitik. Gegen Ende des Gespräches mit Lottaz stellt Johnson fest:

„Wenn Russland den Vereinigten Staaten oder Europa das antun würde, was Europa und die Vereinigten Staaten Russland angetan haben, wären wir schon längst im Krieg.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Bildquelle: Nicolas Economou / shutterstock

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Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1)

Inhalt des Vertrages

Die Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz.

Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort.

Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll.

Begründung

Fedorow begründet sein Vorhaben wie folgt:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“

Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen.

Akquise

Doch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie.

Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern

„ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“.

Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen?

EU-Beitritt der Ukraine

Auf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen.

Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen.

Laut der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 äußerte sich der ukrainische Präsident hierzu wie folgt:

„Wir glauben, dass eine der stärksten Antworten Europas auf Russlands Angriffe und ständige Aggression darin besteht, unseren Beitrittsprozess zu beschleunigen und die Cluster schneller zu öffnen. Wir sind bereit für die Eröffnung aller Cluster. Wir haben unsere Arbeit getan. Lasst uns ohne Verzögerung mit der Öffnung der verbleibenden fünf Cluster fortfahren.“ (5)

Die EU-Erweiterungskomissarin, Marta Kos äußerte sich nach der Abstimmung wörtlich:

„Unsere Entschlossenheit, die Ukraine in die EU zu holen, war noch nie größer.“ (6) 

Der offizielle Beitritt der Ukraine in die EU ist bereits für das Jahr 2027 geplant.(7)

Die EU-Beistandsklausel

Auf der Webseite der Europäischen Union ist der Artikel 42 Absatz 7 der EUV (Vertrag über die Europäische Union) zu finden.(8) In diesem lautet es wie folgt:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […].“

Diese Beistandsklausel ist um einiges gefährlicher als der so viel zitierte Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dieser lautet:

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird und folglich vereinbaren sie, dass […] jeder von ihnen […] die Partei oder die Parteien, die angegriffen werden, […] unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien [so unterstützen, wie sie es als notwendig erachten].“(9)

Kommentar

Unter der Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der EU macht der Satz des ukrainischen Verteidigungsministers durchaus Sinn. Demnach scheint es hier weniger um die ukrainischen Soldaten zu gehen, als um die „ausländischen Staatsbürger“. Diese werden, sollten die Entwicklungen im Ukrainekrieg und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU so fortschreiten wie bisher, europäische Staatsbürger sein und somit auch deutsche Staatsbürger.

Unter diesem Gesichtspunkt macht die Propaganda gegen Russland, die seit Jahren in den deutschen Mainstreammedien stattfindet, durchaus Sinn und auch die Verschärfung des Wehrpflichtgesetzes, welches bereits am 19. Dezember 2025 beschlossen wurde und die Genehmigungspflicht von Auslandsreisen mit einer Dauer von 3 Monaten für Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland enthält.(10)

Denn nicht etwa durch den Artikel 5 des NATO-Vertrages wird Deutschland in den Krieg mit Russland gezogen, sondern durch die EU-Beistandsklausel, wenn die Ukraine der EU beitritt. Denn in dieser steht geschrieben, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Staat die Unterstützung schulden. In anderen Übersetzungen ist auch von „müssen alle anderen Mitgliedstaaten als Antwort Hilfe leisten.“ die Rede. (11) In dem Artikel 5 des NATO-Vertrages ist hingegen lediglich von einer Vereinbarung zur Unterstützung, die als notwendig erachtet wird, die Rede.

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern die Ukraine die sechs Beitrittscluster erfüllt. Vielleicht eher dahingehend, dass sie die Wirtschaft durch die Waffenindustrie der anderen EU-Staaten noch am Laufen hält. Andernfalls wäre wahrscheinlich schon längst offensichtlich, dass die deutsche Wirtschaft am Ende ist.

Der Artikel von Tagesschau.de enthält noch eine Offenbarung. Hier wird ein bemerkenswerter Satz des ukrainischen Verteidigungsministers erwähnt. Dieser lautet:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. […] denn schon vor zwölf Jahren begann Russland einen Krieg im Donezk-Becken.“(12)

Auch, wenn hier die Tatsachen bezüglich des Verursachers des Krieges verdreht werden, ist dieser Satz im Öffentlich-Rechtlichen eine Sensation. Denn nach jahrelangem Bestreiten, dass der Krieg bereits 2014 begonnen hat und nicht erst 2022, kommt dieser Satz einem offiziellen Eingeständnis gleich, welches überraschenderweise bisher keine öffentliche Resonanz erfährt.

Und noch etwas ruft der Artikel in der Tagesschau in Erinnerung. Es ist mittlerweile bekannt, dass die Ukraine bereits eine ganze Generation junger Männer durch den Krieg verloren hat und niemand mehr Interesse am Krieg hat, auch nicht die Menschen in der Ukraine.(13)

Einigen kommen dabei vielleicht unweigerlich die Videos aus der Ukraine in den Sinn, die zeigen, wie Männer von Soldaten auf offener Straße in einen Transporter gezogen werden, um direkt an die Front geschickt zu werden. Ob sie wollen oder nicht. Sicher stellt sich hier die Frage nach der Echtheit der Videos. Von einigen Quellen wird jedoch bestätigt, dass es tatsächlich solche Fälle gegeben hat.(14)

Dass die Menschen Kriegs- und auch Krisenmüde sind, zeigt auch das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident, Donald J. Trump hat sein Volk und insbesondere seine Soldaten nicht hinter sich gehabt. Dies dürfte ein entscheidender Punkt dafür gewesen sein, dass auch Trump den Krieg nun hoffentlich für einen längeren Zeitraum erstmal beendet hat, ohne seine Ziele zu erreichen.

Dies zeigt, dass die Politikdarsteller durchaus nicht das machen können, was sie wollen. Dies zeigt, dass die Macht sehr wohl vom Volk ausgeht. Egal, was sich die Oligarchen und Politiker ausdenken.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(3) https://www.reuters.com/world/eu-envoys-greenlight-first-phase-membership-talks-ukraine-moldova-2026-06-12/

(4) https://www.reuters.com/world/eu-envoys-greenlight-first-phase-membership-talks-ukraine-moldova-2026-06-12/

(5) https://t.me/auf1tv/19967

(6) https://t.me/auf1tv/19967

(7) https://t.me/auf1tv/19967

(8) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/

(9) https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

(10) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuer-wehrdienst-gesetzentwurf-2381580; https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

(11) https://www.eeas.europa.eu/eeas/article-427-teu-eus-mutual-assistance-clause_en

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerreform-100.html

(13) https://www.intellinews.com/ukraine-s-demographic-collapse-deepens-as-war-wipes-out-generations-419196/; https://www.reuters.com/investigations/band-brothers-how-war-crushed-cohort-young-ukrainians-2025-12-01/; https://anti-spiegel.ru/2026/wann-beginnt-kiew-auch-frauen-zwangsweise-an-die-front-einzuziehen/

(14) https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ukraine-maenner-fliehen-vor-gewalttaetigen-zwangsrekrutierungen-a4909898.html; https://anti-spiegel.ru/2025/das-von-den-westlichen-medien-verschwiegene-thema/; https://anti-spiegel.ru/2026/wann-beginnt-kiew-auch-frauen-zwangsweise-an-die-front-einzuziehen/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bewaffnete Streitkräfte der Ukraine. Ukrainischer Soldat. Ukrainer in der Armee. Ukrainische Flagge auf militärischer Uniform. 

Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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Ein Beitrag von Peter Frey.

Die angeblich verrückten Mullahs in Teheran: Darauf hat man in der Vergangenheit die iranische Führung reduziert. Aber weder sind „die Mullahs“ verrückt, noch stehen sie exklusiv für die iranische Politik der vergangenen Jahrzehnte.

Wir treffen also ein weiteres Mal auf ein Narrativ, eine Erzählung. Solche einfach gestrickten Erzählungen verfolgen stets konkrete Ziele, sind Teil psychologischer Operationen. Aber die heutige Radikalität des iranischen Widerstands auf die israelische, US-unterstützte Aggression hat tiefere Wurzeln. Eine davon liegt sicher in der psychopathischen Note seiner Feinde. Feinde, denen jedes Mittel recht wie legitim ist, um dem Gegner kalkuliert zu schaden. Doch dürfen wir gleichermaßen anerkennen, dass gerade die iranische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte eine Reihe von Fragen aufwirft. Und es geht um noch viel mehr: um die Kontrolle von Märkten und Ressourcen.

Dieser Text versucht viel, vielleicht zu viel abzudecken. Andererseits möchte gerade dies die Komplexität der Strukturen und Prozesse aufzeigen, welche in den seit Jahrzehnten verwalteten Iran-Konflikt hineinspielen. Wer verwaltet was, wer bespielt wen? Und je stärker man sich auf diese Komplexität einlässt, desto klarer wird einem, dass das Narrativ eines primären Problems von systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und einer iranischen Bedrohung des Staates Israel an den Haaren herbeigezogen ist. Es ist billiges Futter für den Konsumenten, der es sich in der von den Medien bereitgestellten Welt von Gut und Böse bequem gemacht hat.

Morde mit Kalkül

Es ist keineswegs ein neuartiges Phänomen, wenn in Reihe und auf heimtückische Art und Weise iranische Wissenschaftler und Politiker umgebracht werden. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Dass es gleichartigen Funktionsträgern in Israel nicht genauso ergeht, hat offensichtlich etwas mit der unterschiedlichen Mentalität auf den jeweiligen Seiten zu tun. Nicht „die verrückten Mullahs“ führen seit Langem und ganz offen Todeslisten, es sind Dienste des angeblichen Bollwerks der Demokratie im Nahen Osten, israelische Dienste also (1).

Und so wird in Medien gefragt, wer da Jagd auf iranische Unterhändler macht. Eine Frage, die eine schnelle Antwort herausfordert. Angesichts der unheilvollen Rolle, welche der israelische Geheimdienst Mossad seit Jahrzehnten auch im Iran ausfüllt. Die Anschlagserie gegen iranische Atomwissenschaftler spricht Bände (2). Aber lässt sich damit alles erklären?

Es ist auffällig, dass selbst in Friedenszeiten iranische Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft im Iran ermordet wurden, nicht außerhalb des Landes. Das deutet auf eine Systematik bei der Begehung der Verbrechen hin. Aber mehr noch sind das Hinweise, dass im Land ein weitläufig ausgebautes Netzwerk ausländischer Agenten existiert, wie auch inländischer Agenten, die für externe Machtgruppen aktiv sind. Und über diese Netzwerke werden nicht etwa „Hardliner“ ermordet, sondern „Moderate“ und völlig Unbeteiligte. Die doch eigentlich zumindest indirekt stille Verbündete des Westens sein müssten. „Die Moderaten“ werden umgebracht, was „die Hardliner“ in ihren Konzepten nur bestärkt. Ist das ein nicht beachteter Nebeneffekt oder ist das gewollt?

Am 1. April des Jahres wurde der 81-jährige iranische Diplomat Kamal Charazzi bei einem Raketenangriff auf sein Haus so schwer verletzt, dass er Tage später daran verstarb. Von 1997 bis 2005 war Charazzi iranischer Außenminister und bis zu dessen Tod Berater des obersten politischen Führers Ajatollah Ali Chamenei (3).

Charazzi war offensichtlich ein Vermittler zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes im aktuellen Krieg gegen sein Land. Es liegt auf der Hand, dass der Angriff auf ihn eine Torpedierung eben dieser Verhandlungen zum Ziel hatte. Was den Autor stutzig machte: Kamal Charazzi hatte offenbar enge Verbindungen zur Londoner Denkfabrik Chatham House (4, b1).

Wer Verbindungen zu Chatham House pflegt, pflegt nicht nur diese, sondern ist eng in die informellen Londoner Netzwerke eingebunden. Was den Autor umtreibt, ist die Frage, was wirklich den Berater eines obersten religiösen Führers des Iran nach Großbritannien zog (5). Dort, wo sich die vom Westen gepamperte politische Opposition des Iran gut eingerichtet hat (6 bis 8).

Das ist aber nicht alles. Im Westen wusste man um die Rolle und das Wesen von Charazzi. Schlicht deshalb, weil man über viele Jahre hinweg intensive Kontakte mit ihm pflegte. Er war ein Vermittler, ein „Gemäßigter“. Wenn wir das eingangs erwähnte Narrativ vom „Mullah-Regime“ betrachten, sollten wir bereits hier stutzig werden. „Die Mullahs“ wären also durchgedreht, strebten nach der Atombombe und wollten Israel vernichten. Aber ihre Außenpolitiker zeigen nicht nur gute Sitten, sind umgänglich und redegewandt. Sie sind auch „moderat“, streben keine Maximalforderungen an und versuchen die Position der Gegenseite zu verstehen.

Die Einen morden aus Überzeugung, die Anderen mit Kalkül. „Die Überzeugten“ sind in diesem Sinne wahnhaft, und die Anderen? Nun, das sind die Psychopathen. Jetzt dürfen wir uns noch der Frage zuwenden, wer im Endeffekt wen benutzt. Und natürlich, wer „die Anderen“ eigentlich sind.

Iranische Politiker und westliche Denkfabriken

Noch jemand war bei Chatham House eingeladen: Abbas Araghtschi, seit 2024 iranischer Außenminister (9). Auch Araghtschi war Berater des Ajatollah und auch Araghtschi ist augenscheinlich in den Londoner Netzwerken integriert. Er promovierte in den 1990er-Jahren in Großbritannien (10).

Das muss nicht bedeuten, dass Politiker wie Charazzi oder Araghtschi ausgemachte Agenten für (vereinfacht) britische Großmachtpolitik gewesen wären. Dass sie gar zeitlebens oder auch nur vorübergehend ihr Land verraten hätten. Es bedeutet lediglich, aber eben auch nicht weniger, dass diese Menschen in die politischen, informellen Netzwerke des Westens fest integriert waren beziehungsweise sind.

Araghtschi spielte eine große wie transparente Rolle im Verhandlungsprozess, der zum Atomabkommen mit dem Iran, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) führte (11). Ausführlich trug er bei Chatham House die iranische Position vor. Eine Position, die sich streng an das Völkerrecht und die Verbindlichkeit von Vereinbarungen hält (12). Noch Anfang Februar des Jahres betonte Araghtschi — nicht in Kenntnis darüber, dass eine weitere Aggression gegen den Iran bereits beschlossen worden war (a1):

„Wir sind bereit, eine vielversprechende Vereinbarung über die Anreicherung zu erzielen“ (13).

Ein weiterer iranischer Politiker als mehrfacher Gast bei Chatham House ist der Harvard-Absolvent Seyed Mohammad Kazem Sajjadpour, der über Jahre hinweg in hohen Funktionen im iranischen Außenministerium arbeitete (14, 15).

Wenn ein Politiker bei Chatham House eingeladen wird, dann keinesfalls nur deshalb, weil man neugierig ist zu hören, was der Mann zu sagen hat. Schließlich ist das in der Regel bereits zuvor bekannt. Hier geht es vielmehr um Einbindung. Das ist typisch für solche Organisationen und gilt genau so für die Bilderberg-Konferenz, die Atlantik-Brücke und andere.

Chatham House ist eine mächtige Denkfabrik. Sie gilt als britisches Pendant zum US-amerikanischen Council on Foreign Relations. In Einrichtungen wie diesen werden weitreichende, ideologisch eingefärbte, strategische Konzepte entwickelt. Entwickelt nicht vorrangig von demokratisch gewählten Politikern, sondern einflussreichen Akteuren aus dem Wirtschafts-, Wissenschafts-, Finanz- und Militärsektor.

„Die [bei Chatham House] erstellten Expertisen und Lösungsempfehlungen können durch die international tätigen Mitglieder weltweit gezielt verbreitet werden. Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert.“ (16)

Chatham House ist transatlantisch (im Sinne der US-amerikanischen Neokonservativen), zionistisch (im Sinne des Projekts Israel) und globalistisch (im Sinne des WEF) aufgestellt. Und entsprechend vertrat und vertritt es stets Konzerninteressen, Interessen global agierender Körperschaften:

„Zu den Major Corporate Members zählen sich u. a. die drei weltgrößten Rohstoffabbaukonzerne Rio Tinto Group, BHP Billiton und Anglo American, die staatlichen Erdölunternehmen aus Kuwait und Saudi-Arabien, die US-Botschaft, die Investmentbanken Goldman Sachs, HSBC und Morgan Stanley, die Großbanken Deutsche Bank, Barclays und die Royal Bank of Scotland, AIG (einer der weltgrößten Versicherungskonzerne), die Rüstungskonzerne BAE Systems und Lockheed Martin, die weltgrößten Anwaltskanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters, die weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PricewaterhouseCoopers, der weltgrößte Managementberatungsdienstleister Accenture, die weltgrößte Nachrichtenagentur Thomson Reuters, die Medienkonzerne BBC und Bloomberg, der weltgrößte Tabakkonzern British American Tobacco, die City of London, Glaxo Smith Kline sowie Vodafone.“ (16i)

Zu diesen Mitgliedern gesellen sich Konzerne wie BASF, Boeing, EADS (jetzt Airbus), De Beers (Diamantenproduzent und -händler), Google, Amazon und Pfizer. Dazu kommen Finanzkonzerne wie BlackRock, Citigroup, UBS-Bank, die Warburg-Bank (*) und die Weltbank. Die Liste ist nicht vollständig.

Aber einige Organisationen seien doch noch herausgestellt: die Europäische Kommission (siehe auch PLandemie), der Wellcome Trust (siehe auch PLandemie), die Gates Foundation (siehe auch PLandemie und Farbrevolutionen) und die Open Society Foundations (siehe Farbrevolutionen) (17). In diesem Gespinst privater Interessen glaubten iranische Spitzenpolitiker nationale Interessen ihres Landes vertreten und gar durchsetzen zu können?

Beziehungsgeflechte

Im öffentlichen Informationsraum wird ein erbitterter Konflikt zwischen dem Iran und der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft dargestellt. Diese Erzählung ist widersprüchlich, und dass allein schon durch die informellen Netzwerke im Westen, in die iranische Politiker eng eingebunden sind. Dazu gehört der weiter oben erwähnte Abbas Araghtschi, jetziger iranischer Außenminister und einer der Chefunterhändler bei der Ausarbeitung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Ein Neffe von Abbas Araghtschi heißt Ahmad Araghtschi. Dieser war bis zum Jahre 2018 als stellvertretender Gouverneur der Zentralbank für den Devisenhandel zuständig (18), bis er, laut westlichen Medien, zusammen mit mehreren anderen Personen, darunter einem Regierungsbeamten und vier Währungsspekulanten, festgenommen wurde (19). Sanktionen auf dem Finanzmarkt waren über Jahrzehnte hinweg die Hauptwaffe, um den Iran in seiner Politik gefügig zu machen. Doch führen Sanktionen (nicht nur) dieser Art stets zu einem Effekt, einem gewollten Effekt? Dieser Effekt lautet schlicht und einfach: versuchte Umgehung der Sanktionen. Das kann aber kaum der Grund für die Festnahme von Ahmad Araghtschi gewesen sein.

Der Handel mit der sanktionierten Währung wird nämlich in einen Schattenmarkt verschoben, in dem der Spekulation Tür und Tor geöffnet wird. Ahmad Araghtschi saß in Schlüsselpositionen, um an „harte Währung“ zu gelangen. Neben seiner hochrangigen Funktion bei der iranischen Zentralbank war er zudem Vorsitzender der Handels- und Entwicklungsbank der ECO, der ECO Trade and Development Bank (ETDB) (20). Die ECO ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Organization) und wurde bereits im Jahre 1985 in Teheran gegründet. Sie ist als Unterorganisation der Vereinten Nationen registriert. Ihr gehören die mittelasiatischen Staaten Iran, Pakistan, die Türkei, Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an. Die ETDB finanziert diverse Projekte in den Mitgliedsländern. Das half auch dem Iran, westliche Sanktionen „ganz legal“ zu umgehen, indem er die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten forcierte.

Ahmad Araghtschi füllte also eine Doppelrolle aus, die wir weiter unten noch besprechen. Er stand zudem der in Teheran ansässigen Tadbir IT Group Ltd. (Tadbir Pardaz IT Group) vor (21), einem Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Software-Lösungen für Finanzsysteme befasst (22). Doch nach seiner Festnahme fiel Ahmad Araghtschi fürs erste sozusagen nach oben. Denn bereits im Folgejahr weilte er in den USA, als offizieller Beamter der iranischen Botschaft (23). Da hatte wohl sein Onkel die schützende Hand über ihn gehalten, denn zu jener Zeit war der jetzige iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits Staatssekretär im iranischen Außenministerium (24).

Moderiert jemand von außen die gesellschaftliche Spaltung im Iran zwischen „Reformern“ und „Hardlinern“? Und wie gestaltet sich das im Iran selbst? Vor und während der Implementierung des JCPOA könnten einige Dinge geschehen sein, die sich der gemeine Konsument nicht vorzustellen vermag.

Das JCPOA

Das JCPOA könnte nämlich, so der Verdacht des Autors, missbraucht worden sein, um die Installation einer mächtigen Fünften Kolonne im Iran voranzutreiben, sozusagen ein Trojanisches Pferd einzuschleusen. Folgende Meldung aus dem Vorjahr brachte mich ein weiteres Mal auf diesen Gedanken:

„Außerdem hat die Justiz der Islamischen Republik Iran Roozbeh Wadi hingerichtet. Er ist ein iranischer Nuklearwissenschaftler, der mit Israel zusammengearbeitet und Informationen über seine Kollegen weitergegeben haben soll, die dann durch israelische Angriffe ermordet wurden. Berichten zufolge hat Roozbeh Wadi in der Vergangenheit in einer der wichtigsten Nuklearanlagen des Iran gearbeitet.“ (1i)

Dem Iran werden seit jeher Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ironischerweise werden Israel keine Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, wenn es mit seinen Agenten im Iran auf Menschenjagd geht. Man muss das nicht begrüßen, aber nachvollziehbar ist es allemal, dass die iranischen Sicherheits- und Justizbehörden radikal mit Agenten und Terroristen umgehen (25).

Das JCPOA räumte der Internationalen Atomenergiebehörde weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Einhaltung iranischer Verpflichtungen bei der Anreicherung und Anwendung spaltbaren Materials ein. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich auszumalen, wie diese Privilegien für fremde Mächte ausgenutzt werden können. Dazu gehört auch das Korrumpieren oder auch geschickte Ausforschen iranischer Wissenschaftler, die in der iranischen Atomforschung tätig sind.

Während dieser Aspekt für den Leser eingängig sein dürfte, gilt das für einen weiteren wohl nicht. Wie dem auch sei, dürfte das gerade skizzierte Trojanische Pferd (JCPOA) aber eine operative Doppelfunktion ausgeübt haben. Um das zu verstehen, müssen wir uns aber nochmals der Personalie des Neffen des aktuellen iranischen Außenministers zuwenden, was gleich erfolgt.

Das JCPOA wird allgemein als Errungenschaft der Diplomatie, als Paradebeispiel für das erfolgreiche Suchen nach einer friedlichen Konfliktlösung bewertet. Aber genau das ist in Frage zu stellen. Denn worum es immer im Iran ging, war die Öffnung seines Marktes für westliche Investoren. Das klingt im ersten Augenschein recht harmlos, gar positiv. Doch steckt dahinter etwas anderes: die Inbesitznahme von Ressourcen des Iran und lukrative, politisch abgesicherte Kapitalanlagen für westliche Finanzkonzerne. Und dafür gibt es starke Indizien.

Ist Ahmad Araghtschi ein Agent?

Der schon erwähnte Ahmad Araghtschi könnte dabei eine gewichtige Rolle gespielt haben. Der Autor ist sogar der Annahme, dass Ahmad Araghtschi ein Agent ausländischer Mächte ist. Und das weiß sein Onkel, der nun als Außenminister des Iran fungiert, er muss es wissen. Weil das, was der Neffe in der Vergangenheit betrieb, als Information allgemein zugänglich ist.

Am 20. April 2015 wurde ein ausführlicher Beitrag von Ahmad Araghtschi auf der Webseite der hierzulande kaum bekannten, in London residierenden Stiftung Bourse & Bazaar Foundation veröffentlicht. Einige Passagen seien daraus zitiert:

„Die ungewöhnlichen Hindernisse, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist, haben zu einer bedauerlichen wirtschaftlichen Stagnation geführt. Diese Situation hat sich negativ auf ein Land mit enormem Potenzial ausgewirkt, das ansonsten für internationale Investoren äußerst attraktiv wäre.“ (26)

Ahmad Araghtschi beklagte also ein schlechtes Investitionsklima im Iran, vor allem für ausländische Investoren, und er begründete das mit „ungewöhnlichen Hindernissen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist“. Diese „ungewöhnlichen Hindernisse“ beruh(t)en auf Sanktionen der „westlichen Wertegemeinschaft“, und diese Sanktionen wurden stets politisch begründet, nicht wirtschaftlich (27). Das heißt aber noch lange nicht, dass reale oder fiktive Menschenrechtsverletzungen die wahren Motive für die Verhängung von Sanktionen sein müssen. Das war nicht so in Syrien, es war es nicht in Libyen und in Venezuela war es das auch nicht. Auch war es das nicht im Irak, in Afghanistan oder in der Koreanischen Volksrepublik usw. Die wahren Gründe lagen und liegen stets in der versuchten „Öffnung des Marktes“ dieser Nationalstaaten für internationale Kapitalanleger, eingebunden die profitträchtige Ausbeutung aller denkbaren Ressourcen des jeweiligen Landes.

Und genau darauf kam Ahmad Araghtschi umgehend zu sprechen. Statt die Lösung für die Probleme primär in der Aufhebung der Sanktionen zu thematisieren, sprach er offen das aus, was seine (westliche) Umgebung tatsächlich von iranischen Politikern erwartete. Und das findet sich nicht etwa unter der schwülstigen Formel „Einhaltung der Menschenrechte“, sondern schlicht und einfach im Wort Liberalisierung. Ahmad Araghtschi sprach der Liberalisierung und Finanzialisierung der iranischen Wirtschaft das Wort:

„Die führenden Akteure des iranischen Finanzsektors müssen im Bereich des Financial Engineering flexibel und innovativ sein und Investoren — ob aus dem In- oder Ausland — eine breite Palette an Finanzinstrumenten anbieten. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass es für uns in der Branche keine wichtigere oder wirksamere Strategie gibt als die Verbriefung.“ (26i)

Der Leser weiß, um was es bei Verbriefungen geht? Araghtschi wurde noch deutlicher. Er warb ganz offen für Banken, Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter — jenen aus dem Ausland wohlgemerkt. Er, damals Vizegouverneur der iranischen Zentralbank, warb ungeniert für die Freigabe der nationalen Wirtschaft des Iran für westliches Kapital und viel spekulatives Spielzeug für Finanzkonzerne (Hervorhebung durch Autor):

„Verbriefung ist die Finanzpraxis, verschiedene Arten von Verbindlichkeiten, illiquiden Vermögenswerten und/oder Gruppen von Vermögenswerten zu liquideren Finanzinstrumenten zu bündeln, um diese an Drittinvestoren zu verkaufen. Verbriefung fördert die Liquidität auf den Kapitalmärkten, indem sie es Investoren erleichtert, Anlagen branchenübergreifend zu kaufen und zu verkaufen (einzusteigen und auszusteigen). Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden verschiedene neue Arten von Projektfinanzierungsmethoden für Infrastrukturinvestitionen im Iran entwickelt. Entschädigungsvereinbarungen, verschiedene Formen von Build-Operate-Transfer-Modellen (BOTs) und in jüngster Zeit öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) sowie die Emission von Partizipationsanleihen, Unternehmensanleihen und Sukuks sind Beispiele für unsere Bemühungen zur Projektfinanzierung.“ (26ii)

Also, wenn das kein Agent ist…

Schauen wir noch einmal, auf welcher Plattform Ahmad Araghtschi seine Ideen bewarb, schauen wir uns etwas genauer die Bourse & Bazaar Foundation an. In ihrer Eigendarstellung erfahren wir:

„Die Stiftung wurde im Oktober 2020 als gemeinnützige Einrichtung im Vereinigten Königreich gegründet und begann ihre Tätigkeit im Jahr 2015 als gleichnamiger digitaler Verlag.“ (26iii)

Gerade rechtzeitig, möchte man meinen, wurde eine Plattform erschaffen, auf der (unter anderen) Ahmad Araghtschi seine Ideen veröffentlichen konnte — Zufall? Wer diesen „digitalen Verlag“ finanzierte, wird nicht preisgegeben. Wir können es aber erahnen, wenn wir uns weitere Informationen zu dieser Stiftung einholen. Gründer und Direktor ist Esfandyar Batmanghelidj, eingebunden in die Netzwerke des World Economic Forum (WEF), des European Council on Foreign Relations (ECFR) und der Systemmedien (Bloomberg) (28).

Hauptsponsor des ECFR sind übrigens die Open Society Foundations des Alexander Soros (zuvor George Soros), weitere Sponsoren die Stiftung Mercator, Microsoft, die Gates Foundation, die Rockefeller Foundation sowie die Daimler AG, und zusätzlich werden öffentliche Gelder von europäischen Regierungen und der NATO in die Stiftung gepumpt (29). Die Namen sind Programm und sagen uns deutlich, dass der ECFR private Interessen vertritt, aber kaum nationale.

Kommen wir zurück zur Bourse & Bazaar Foundation. Die Mitglieder des Vorstands haben allesamt an westlichen Bildungseinrichtungen studiert. Sie sind ebenfalls mit dem ECFR liiert, oder mit der Weltbank oder der Brookings Institution. Da kann es nicht wundern, wenn man unter anderen diese Finanziers der Stiftung erfährt: Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, ECFR (30).

Die Europa-Iran-Foren

Die Europa-Iran-Foren, auch und präziser benannt als EU-Iran-Foren, wurden im Jahre 2014 unter anderem vom Magazin European Voice ins Leben gerufen. European Voice gehörte zu einem der weltgrößten Medienverlage: The Economist Group. Einer der Direktoren dieses Konzerns war unter anderem Alex Karp, der Chef von Palantir, des weltweit operierenden Konzerns für Schnüffel-Software (31). The Economist Group ist eng vernetzt mit der Bilderberg-Konferenz, dem Rockefeller-Imperium und der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Das erste Forum fand in Wien statt (32), das zweite 2015 in Genf. Das zweite Forum ist deutlich informativer und damit aussagekräftiger. Von den 44 Teilnehmern kamen 21 als Vertreter von Finanzkonzernen (Banken, Investmentgesellschaften), davon sieben aus dem Iran. Neun Teilnehmer vertraten Beratungsgesellschaften (zum Beispiel große Anwaltskanzleien), davon waren drei aus dem Iran. Drei Teilnehmer kamen von großen Medienkonzernen (The Economist, Financial Times, Bloomberg), bleiben noch 11 Teilnehmer. Das waren fünf aktive oder ehemalige hohe Politiker (einer aus dem Iran) und vier von „echten“ Wirtschaftsunternehmen (Alstom, RWE, Cargill, Tadbir) (33).

Fehlen noch zwei Teilnehmer, und die vertraten sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Einmal die Londoner Denkfabrik British Council und dann die Search for Common Ground. Letztere ist augenscheinlich in die Netzwerke der Open Society Foundations eingebunden und erhielt in jener Zeit auch Geld von diesen Stiftungen (34). Doch eine Personalie unter den Teilnehmern stach für den Autor heraus, eine Personalie, die bereits mehrfach in dieser Abhandlung zur Sprache kam: Ahmad Aragthschi. Wie schon erwähnt, war er damals einer der Vizegouverneure der iranischen Zentralbank. Aber bei diesem Treffen vertrat nicht er, sondern Gholamali Kamyab die Zentralbank. Und in seiner Vita zum Treffen in Genf wird seine Rolle bei der Zentralbank auch nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen liest man:

„Seyed Ahmad Araghchi ist Geschäftsführer der Tadbir Pardaz IT Group, einem in Privatbesitz befindlichen Finanztechnologieunternehmen. Tadbir ist einer der führenden Anbieter von Finanztechnologie- und IT-Lösungen im Iran und im Nahen Osten und betreut große Banken und Finanzinstitute. Die Lösungen des Unternehmens umfassen Portfoliomanagement, die Verwaltung von Investmentfonds, Brokerage-Lösungen mit elektronischem Handel, Marktinfrastruktur sowie Research- und Informationsverbreitungsdienste.“ (35)

Der Interessenkonflikt ist kaum zu übersehen. Für Ahmad Araghtschis Tadbir Pardaz bot sich da ein potenziell lukratives Geschäft, denn das Unternehmen verkauft Leistungen im IT-Bereich, die genau auf solche Instrumente wie die oben beworbenen Verbriefungen — mittels solcher Zertifikate betreibt man Spekulationsgeschäfte — zugeschnitten sind. Und einer der weltweit größten Spekulanten war George Soros. George Soros. Dessen „Nichtregierungsorganisationen“ der Open Society Foundations wurde schlicht und einfach dafür geschaffen, nationale Märkte für Spekulationsgeschäfte nutzbar zu machen.

Das andere Schlagwort, das Ahmad Araghtschi in den Mund nahm, war Public Private Partnership (PPP). Ein äußerst beliebtes Instrument, um öffentliche Kassen als Kredithebel zu benutzen, ein Instrument, dessen Anreiz darin besteht, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Ein weiteres Instrument, aus dem auch Leute wie Soros mit ihren Hedgfefonds so enorme Gewinne erzielen. Der Agent Araghtschi bewarb ein Geschäftsmodell, das der Iran mitnichten benötigt:

„Mit Vertrauen meine ich, dass Investoren transparente und verlässliche Informationen sowie zuverlässige Plattformen für den Handel mit verbrieften Projekten und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Investoren müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Anlage jederzeit zu einem fairen Preis verkaufen können, wann immer sie sich dazu entschließen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Verbriefung, auch wenn sie nicht der einzige Weg, aber dennoch eine unverzichtbare Voraussetzung zur Verbesserung des Investitionsklimas ist, von entscheidender Bedeutung ist. Die Verbriefung bietet die besten und effizientesten Methoden, um die Projekte des Landes in der Zeit nach den Sanktionen in kürzester Zeit zu finanzieren.“ (26iii)

Und warum braucht der Iran so etwas nicht? Weil er seine Investitionen ohne weiteres selbst schultern kann — nun ja, könnte. Nach Finanzialisierung lechzen ganz andere Akteure. Das Problem war, dass dem Iran die Einnahme von US-Dollar erschwert und verwehrt wurde, ein Mangel wurde künstlich erschaffen. Und stattdessen der Iran im Dollar schwamm, fühlte sich die Regierung gezwungen, was zu tun? Sie gab Schuldscheine aus, sogenannte Gerechtigkeitsaktien, und sie animierte die Bevölkerung dazu, in den Aktienhandel einzusteigen. Schließlich pumpte sie auch noch einen Teil der knapp gewordenen Devisen in den heimischen Aktienmarkt (36). Das passt genau in die JCPOA-Agenda.

Es hat etwas von Satire, dass ausgerechnet die US-Regierung durch ihr Sanktionsregime über Jahre hinweg die iranische Wirtschaft vor dem Zugriff von Investoren des Schlages Soros schützte (37) und ab 2018 den Iran zur Abkehr von jenen Praktiken zwang, die Agenten wie Ahmad Araghtschi im Land populär gemacht hatten. Die sicher teilweise auch schmerzhaften Sanktionen für den Iran sorgten auf der politischen Ebene für den Erhalt nationaler Souveränität. Wer also profitierte wirklich vom JCPOA und den damit verbundenen Sanktionslockerungen und wessen Interessen wurden gefährdet?

Kampf um strategische Ressourcen

Ein Aspekt der westlichen Erzählung über die Probleme des Iran liegt in seiner angeblichen Misswirtschaft. Das würde soziale Unruhen fördern, die das Regime mit Gewalt unterdrückte. Mit Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran könnten westliche Konzerne und Banken die iranische Wirtschaft aufbauen und modernisieren. Diese Erzählung hält der Realität nicht stand.

Mit Misswirtschaft — die gibt es schließlich überall, vor allem politisch verantwortet auch hierzulande genügend — sind die in den letzten Jahrzehnten geschehenen wirtschaftlichen Verwerfungen des Iran nicht zu erklären. Zwischen 1995 und 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Iran jährlich um durchschnittlich vier Prozent, und das trotz seitens der USA verhängter Sanktionen. Als dieses Sanktionsregime ab 2006 von der UNO und der EU weitergetrieben und verschärft wurde, eingeschlossen ein Ölembargo, führte dies 2011 zu einem Einbruch des BIP um 7,7 Prozent. Nach der Aufhebung vieler Sanktionen im Zuge des JCPOA stieg das BIP sofort rasant an. Um nach Wiedereinführung des US-Sanktionsregimes erneut in die Knie zu gehen. Der Zusammenhang ist sonnenklar (38).

Nun hat der Autor wiederholt festgestellt, dass die Motive für die westlichen Sanktionen gegen den Iran vorgeschoben sind. Es geht nicht um Menschenrechte und es geht auch nicht um eine iranische Gefahr für Israel. Es geht schlicht und einfach um strategische Autonomie, um Souveränität. Was jedoch vielfach übersehen wird: Es geht keineswegs nur um die Souveränität des Iran!

Die vierte Ausgabe des Europa-Iran-Forums wurde 2017 unter einer bemerkenswerten Losung einberufen: „Davos of Iran“ (39). Man ist geneigt zu sagen: Der Name ist Programm. Denn aus gutem Grund taugt Davos als Schlagwort für die seit den 1970er-Jahren vorangetriebene Globalisierung, die mit exzessiver Finanzialisierung und der Herstellung von finanziellen Abhängigkeiten für ganze Volkswirtschaften einherging. Das WEF-Gespinst, also Davos, braucht (auch) den Iran, aber der Iran braucht Davos mitnichten.

Es ist ganz einfach: Der Iran verfügt über die drittgrößten derzeit bekannten Ölreserven der Welt — mehr als doppelt so hoch wie die der USA (40). Seine Vorräte an Erdgas sind die zweitgrößten weltweit — und mehr als das Dreifache jener der USA (41). Öl und Gas sind strategische Rohstoffe, mehr als je zuvor. Und keine wieder und wieder propagierte Geschichte von einer Energiewende, von „grüner Energie“ und ähnlichen kann diese knallharte Tatsache aus der Welt schaffen. Ein souveräner Staat achtet auf seine strategischen Ressourcen, entscheidet, an wen und für was er diese verkauft, und wie er die Gewinne langfristig investiert.

Strategisches Denken schaut weit voraus. Der Iran nutzt seine Erlöse aus fossilen Rohstoffen, um eine Energieinfrastruktur aufzubauen, die auch noch trägt, wenn Öl und Gas einmal zur Neige gehen oder den gestiegenen Energiebedarf nicht decken können. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sieht er als geeignete Komponente. Zumal diese mit Technologietransfer und branchenübergreifender Weiterentwicklung diverser Wirtschaftsbereiche einhergeht. Das nennt man Souveränität. Eine Wirtschaft ohne zuverlässige energetische Grundlage ist reines Wunschdenken, Phantasterei. Der Iran denkt strategisch und er denkt souverän. Und während er das tut, intensivieren sich folgerichtig seine Beziehungen zu China und Russland.

Fragen wir noch einmal: Wem nützte das JCPOA?

Das JCPOA zum Zweiten

Die Frage, ob das JCPOA dem Iran nutzte, dürfte soweit geklärt sein. Der politischen Führung des Iran wurde eine Möhre hingehalten. Die sah so aus, dass, wenn er „kooperieren“ und teilweise die Souveränität über sein Atomprogramm — und nicht nur das! — aufgäbe, ihm die Sanktionsschlinge gelockert würde. Er also „ganz normal“ wieder sein Öl und Gas verkaufen könnte, was die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen im Land sofort glätten würde. Und eine politische Kaste des Iran, deren Mitglieder allesamt ihre höhere Ausbildung im Wertewesten genießen durften, wurde infiltriert, um den iranischen Markt zu öffnen, aber für was zu öffnen?

Das Modell der Finanzialisierung ist eines der Kontrolle über den Kapitalmarkt. Die europäischen Globalisten haben nichts davon, wenn der Iran seine eigenen Projekte auch selbst finanziert. Was er könnte. Denn seine Einnahmeseite, gesichert durch seine strategischen Ressourcen, erlauben ihm das. Nur wenn künstlich ein Mangel an Devisen erzeugt wird, dann braucht er plötzlich externe Finanziers. Genau das hat man mit dem Iran gemacht.

Man hat den Iran mit Technologietransfer gelockt, mit der Modernisierung seiner Infrastruktur für die Öl- und Gasförderung. Abgesichert mit Krediten, am besten westlichen und die verbrieft (siehe weiter oben Ahmad Araghtschi). Praktisch stellte sich das folgendermaßen dar:

„Das JCPOA hob im Januar 2016 einen Großteil der westlichen Energiesanktionen gegen Iran auf und erlaubte internationalen Energiekonzernen, Projekte in der Islamischen Republik zu sondieren. Europäische Unternehmen wie Total, Shell und OMV entsandten Delegationen nach Teheran. Iran sollte erstmals seit Jahrzehnten in den globalen Energiemarkt zurückkehren.“ (42)

Hier vermischen sich Wahrheit und Unlogik. Denn, um auf den globalen Energiemarkt zurückzukehren, bedurfte der Iran weder des Zutuns von Total noch dem von Shell und auch nicht dem von OMV. Das sind alles europäische Energiekonzerne, beachten wir das.

„Die wirtschaftliche Logik war zwingend. South Pars enthält nach offiziellen Angaben rund 14 Billionen Kubikmeter Erdgas und etwa 18 Milliarden Barrel Kondensate, mehr als die gesamten nachgewiesenen Reserven Russlands. Total schloss im Juli 2017 einen vorläufigen Vertrag über die Entwicklung der South-Pars-Phase 11 ab, gemeinsam mit der chinesischen CNPC und der iranischen Petropars. Das Projekt hätte iranisches Gas in Exportqualität mobilisiert und den Weg zu einer späteren Anbindung an den europäischen Markt geebnet.“ (42i)

Fassen wir das zusammen. Der Iran gestattete weitreichende Kontrollen seines Atomprogramms durch Inspektoren der (nur formal neutralen) Internationalen Atomenergiebehörde und gab damit einen Teil seiner Souveränität auf. „Zur Belohnung“ durfte er wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen. Und westliche, präziser westeuropäische Energiekonzerne würden, im Wesentlichen gestützt durch westliche Kredite (Geldschöpfung, Verbriefung), auf dem iranischen Energiemarkt Fuß fassen dürfen und später Gewinne abschöpfen. Dafür wiederum erschuf der Iran (seit 2005) einen privaten, mit dem westlichen Bankensystem verbundenen Sektor von Kredit- und Investmentbanken. Nicht nebenbei ginge das alles einher mit einer Infiltrierung der iranischen Gesellschaft, der „Stärkung der Zivilgesellschaft“, einem permanenten Druck auf die Entscheidungen der iranischen Regierung.

Nützte das JCPOA tatsächlich dem Iran? Klare Antwort aus Sicht des Autors: Nein. Gut, aber wir haben bei all dem gar nicht mehr von den USA gesprochen. Was denken Sie: Nutzte das JCPOA den USA?

Souveränität und Macht

Mir scheint, dass das globalistische Modell an allen Ecken und Enden knirscht und kracht. Was für die kurzfristige Perspektive im EU-Raum nichts Gutes bedeuten muss. Denn die im letzten Kapitel erzählte wahre Geschichte ging anders aus, als es sich die Architekten erträumt hatten.

„Der Ausstieg von Präsident Donald Trump aus dem JCPOA im Mai 2018 und die Wiedereinführung der Sekundärsanktionen zwangen Total, Shell, OMV und weitere europäische Akteure zum sofortigen Rückzug aus iranischen Energieprojekten. Wer in den USA Kapitalmarktzugang und Bankbeziehungen unterhält, konnte das Risiko einer amerikanischen Strafmaßnahme wirtschaftlich nicht tragen.“ (42ii)

Auf diese Art und Weise europäische Vasallen in ihren strategischen Vorstellungen einzuhegen, war keinesfalls eine revolutionäre Idee von Donald Trump und seiner Regierung. Der Vorgänger, Barack Obama, verantwortete dies:

„Das Referenzurteil lag bereits vor. BNP Paribas hatte 2014 eine Strafe von 8,9 Milliarden US-Dollar akzeptiert, weil sie Transaktionen mit sanktionierten Ländern über das US-Finanzsystem geleitet hatte.“ (42iii)

BNP Paribas ist ein französischer Finanzkonzern. So groß er auch sein mag, darf er doch nicht alles, auch nicht in der ach so freien westlichen Welt. Dass er Geschäfte mit einem „Unrechtsregime“ betrieb, ist reines, vorgespieltes Theater. BNP Paribas wurde „bestraft“, weil der Konzern strategische Interessen des Lehnsherrn verletzte. Praktisch funktioniert das so:

„Der Zugang zum Dollarsystem, zum SWIFT-Netz und zum US-Kapitalmarkt ist für jeden international operierenden Energiekonzern überlebensnotwendig. Die nominelle Legalität eines Iran-Geschäfts nach europäischem Recht ändert nichts daran, dass es faktisch durch amerikanisches Recht dominiert wird.“ (42iv)

Das im Hinterkopf, zogen sich Shell, OMV, Total und Siemens umgehend aus dem Iran-Geschäft zurück, womit natürlich auch alle dahinterstehenden Finanzgeschäfte platzten.

Zwei Monate nachdem Trump das JCPOA aufgekündigt hatte, begann man dieses auch im Iran aufzukündigen. Der Chef der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, wurde nämlich aus seinem Amt entlassen, später verhaftet und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde illegaler Devisenschmuggel, die Unterschlagung von 30 Milliarden US-Dollar und 60 Tonnen Goldreserven vorgeworfen (43). Nun wurde hier bereits berichtet, dass Ahmad Araghtschi sich der Protektion durch seinen Onkel Abbas Araghtschi erfreuen durfte, allerdings nicht für lange:

„Am Samstag [, dem 16. Oktober 2021,] wurde auch Ahmad Araghtschi, Neffe des ehemaligen Spitzenunterhändlers in Atomfragen Abbas Araghtschi, der bis zu seiner plötzlichen Verhaftung im Jahr 2018 als Stellvertreter für Devisenangelegenheiten bei der Zentralbank tätig war, zu acht Jahren Haft verurteilt.“ (43i)

Der Autor stuft das JCPOA als eine strategische Täuschung gegenüber dem Iran ein, um diesen quasi mit Softpower, sozusagen durch die Hintertür, zu übernehmen und dann systematisch ausweiden zu können. Aber das Konzept ging nicht auf. Und in verblüffender Weise haben die politischen Manöver der US-Regierung unter Donald Trump daran einen gewichtigen Anteil, und zwar bis zum heutigen Tag. So wir beim Begriff bleiben, erfährt das gerade auch in Europa verankerte globalistische Konzept eine strategische Niederlage nach der anderen. Und die zeigt sich ganz handfest in der Zerstörung seiner energetischen Basis.

Der Iran wendet sich inzwischen China und Russland zu, verlagert seine Öl- und Gasexporte, geht neue strategische Partnerschaften ein (44). Das alles, ohne seine strategische Autonomie aufzugeben. Der noch immer schwelende Konflikt mit Israel und den USA wird das nur noch forcieren, denn die Weichen sind gestellt.

Zum Abschluss möchte Ihnen der Autor Einblicke in ein gewöhnlich nicht vermitteltes Bild des Iran gewähren.

Eine revolutionäre Situation im Iran?

Das ist es schließlich, was westliche Medien über die gesellschaftliche Situation in diesem Staat verbreiten. Nun, eine (weitere) Farbrevolution hat es im Januar gegeben. Bei allen inhärenten Problemen des Iran kann aber von einer Massenbewegung, einer von der Gesellschaft geforderten und unterstützten Revolution ihres Staatswesens keine Rede sein.

Im Mai des Jahres reiste eine Delegation unabhängiger Journalisten und Medienkommentatoren aus dem Westen und der Region in den Iran, um von vor Ort zu berichten — und bot damit einen seltenen Gegenpol zur vorherrschenden westlichen Darstellung des Konflikts. Zu ihnen gehörte Bushra Shaikh, eine britisch-pakistanische Moderatorin und politische Kommentatorin. Die Delegation reiste quer durch das Land — von Teheran nach Isfahan, Bandar Abbas und darüber hinaus —, besuchte angegriffene Orte, nahm an nächtlichen Kundgebungen teil und dokumentierte eine Gesellschaft, die kaum Ähnlichkeit mit dem Bild hatte, das die Mainstream-Medien zeichneten. Die iranische Nachrichtenagentur MEHR interviewte Shaikh zu ihrer Reise:

MEHR: Was hat Sie dazu bewogen, in dieser kritischen Situation in den Iran zu reisen — und was hat Sie während Ihres Besuchs am meisten überrascht oder beeindruckt?

Shaikh: Was mich dazu motiviert hat, ein zweites Mal in den Iran zu kommen, war der Wunsch, die Stereotypen der etablierten Medien über den Iran in Frage zu stellen. Wir im Westen werden mit Berichten und Reportagen über den Iran überschüttet, die oft einseitig sind. Man bekommt also kein wirklich ausgewogenes Bild. Und für einen Journalisten wie mich ist die Berichterstattung vor Ort, besonders in Kriegszeiten, meiner Meinung nach unerlässlich für guten Journalismus. Die Möglichkeit, hierherzukommen und wirklich darüber zu berichten, was im Iran vor sich ging, mit Menschen zu sprechen und ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sich der Krieg auswirken kann — das ist für jeden Journalisten eine riesige Chance. Und tief in meinem Herzen ging es mir persönlich auch darum, ein umfassenderes Bild davon zu vermitteln, wer das iranische Volk ist, wie seine Kultur aussieht, und eine echte Perspektive zu bieten.

Es fällt mir nicht schwer, diese Zeit im Iran als etwas Einzigartiges zu beschreiben, denn ich war an Orten wie Isfahan, in die ich mich verliebt habe. Es wird dem Ganzen wirklich nicht gerecht, wenn man sich das nur auf Google oder im Internet ansieht. Man muss Isfahan besuchen, um wirklich zu begreifen, wie beeindruckend diese historische Kunst, Kultur und Gemeinschaft ist, die seit so vielen Jahren in den Zivilisationen existiert. Und das ist nur ein winziger Tropfen im Ozean dessen, was der Iran ausmacht. Isfahan ist nur ein Ort. Es gibt diese Vielfalt an Kunst, Kultur, Glauben, Religion, Musik, Tanz, Poesie — und das findet man in jedem Teil des Iran, aber es gibt auch verschiedene Teile des Iran. Ich würde den Leuten sagen: Wenn man den Iran einmal besucht, reicht das nicht aus. Man müsste mehrmals kommen. Und man merkt erst, wie groß der Iran ist, wenn man hierherkommt.

MEHR: Inwiefern unterscheidet sich das, was Sie hier vor Ort erlebt haben, von der Darstellung, die von den westlichen Mainstream-Medien verbreitet wird?

Shaikh: Das ist eine so wichtige Frage — diese gängige Erzählung wirklich zu entlarven, denn ich halte sie für eine erfundene Geschichte. Oft verstehen die Menschen nicht, dass die politische Instrumentalisierung von Menschen dazu dient, Zustimmung zu erzeugen, sie zu entmenschlichen und Kriege gegen sie zu führen. Und genau das haben wir hier im Iran erlebt — die Entmenschlichung der Iraner, die Behauptung, sie seien vielleicht nicht so zivilisiert. Diese Vorstellung, dass eine Gruppe von Menschen – für mich ist das reine Unwissenheit seitens derer, die nicht genug wissen. Die Vorstellung, dass man, wenn man nicht im Westen lebt, wenn man in Westasien oder Südasien lebt, irgendwie nicht würdig oder als Mensch nicht gleichwertig ist — für mich ist das eines der wichtigsten Dinge, die ich als Journalist als Herausforderung betrachte. Und ein Besuch im Iran spricht Bände über das Niveau ihrer Intelligenz, ihr Verständnis und ihre tief verwurzelte Kultur.

Aber es gibt etwas sehr Wichtiges, das ich über den Iran gelernt habe — es ist eine Kultur, die inklusiv ist, das heißt, sie akzeptiert jeden. Es spielt keine Rolle, welcher Rasse man angehört oder welchen Hintergrund man hat. Iraner zu sein bedeutet, eine bestimmte Form von System und positive Ideale zu akzeptieren, die man gemeinsam teilt. Es hängt also nicht von deiner Hautfarbe ab. Es ist einfach eine Lebensweise und eine Geisteshaltung. Wenn man das, was wir über den Iran wissen — oder was uns im Westen über den Iran erzählt wird —, mit dem vergleicht, was man hier vor Ort als Wahrheit erlebt, gibt es eine riesige, riesige Diskrepanz, einen riesigen Unterschied. […]“  (a2, 45)

Anmerkungen und Quellen

(*) Anmerkung der Redaktion. Unser Sprecher sagt: Wartburg-Bank. Es muß natürlich heißen: Warburg-Bank.

"Dazu kommen Finanzkonzerne wie BlackRock, Citigroup, UBS-Bank, die Warburg-Bank (*) und die Weltbank. Die Liste ist nicht vollständig."...

(**) Anmerkung der Redaktion. Unser Sprecher sagt: Vermögensverwerten. Es muß natürlich heißen: Vermögenswerten.

„Verbriefung ist die Finanzpraxis, verschiedene Arten von Verbindlichkeiten, illiquiden Vermögenswerten und/oder Gruppen von Vermögenswerten zu liquideren Finanzinstrumenten zu bündeln,..."

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Wenn man offen ist und nichts aus dem Bereich des Denkbaren ausschließt, dann ist es auch erlaubt, den Gedanken zu wälzen, dass Araghtschi die Verhandlungen mit dem Westen Ende Februar quasi „für die Galerie“ betrieb und in Kenntnis über den bevorstehenden Angriff war. Zu viel in der Politik ist inszeniert, als dass man die im Informationsraum insgesamt recht einfach erzählten Geschichten, auch der diversen Nahost-Konflikte, für bare Münze nehmen muss.

(a2) Die Übersetzungen aus dem Englischen erfolgten unter Zuhilfenahme von Deepl.com.

(1, 1i) 10.08.2025; Euronews, The Telegraph; Farhad Mirmohammadsadeghi; „100 Namen auf Israels Todesliste“: Wo sind Irans Atomwissenschaftler?; https://de.euronews.com/2025/08/10/israel-iran-atom-wissenschaftler-angriff

(2) 16.01.2012; The Guardian; Mehdi Hasan; Iran’s nuclear scientists are not being assassinated. They are being murdered; https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/jan/16/iran-scientists-state-sponsored-murder

(3) 10.04.2026; ARD-Tagesschau; Irans Ex-Außenminister Charassi getötet; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-freitag-108.html#Irans-Ex-Aussenminister-Charrasi-getoetet

(4) 05.04.2026; RT deutsch; Wer macht Jagd auf iranische Unterhändler? […]; https://freedert.online/der-nahe-osten/276117-wer-macht-jagd-auf-iranische/

(5) 31.12.2022; Merkur; Bedrettin Bölükbasi; Ausgerechnet Russland warnt Baerbock vor fremder Atomgefahr — droht eine neue, gefährliche Epoche?; https://www.merkur.de/politik/russland-iran-deutschland-atomwaffen-uljanow-esmaili-nuklear-putin-drohung-gefahr-news-92002326.html

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Iran_International; abgerufen: 23.04.2026

(7) 06.03.2026; taz; Ali Sadrzadeh; Alle wollen Freiheit; https://taz.de/Opposition-in-Iran/!6160096/

(8) 23.03.2026; TESAA; Iranische Oppositionskonferenz in London […]; https://www.tesaaworld.com/de/news/iranian-opposition-conference-in-london-a-new-beginning-towards-political-change

(9) 22.02.2018; Chatham House; Iran’s Foreign Policy Priorities; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

(10) 26.03.2026; ARD-Tagesschau; Uwe Lueb; Das sind die derzeit Mächtigen im Iran; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-wer-sind-die-maechtigen-100.html

(11) Februar 2025; Arms Control Association; The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) at a Glance; https://www.armscontrol.org/factsheets/joint-comprehensive-plan-action-jcpoa-glance

(12) 22.02.2018; Chatham House; Iran’s Foreign Policy Priorities, HE Abbas Araghchi outlines Iran’s foreign policy priorities in 2018 and beyond.; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

(13) 07.02.2026; Telegraph; Iran says talks with US in Oman ‚a good start‘, more discussions expected; https://telegra.ph/Iranian-Foreign-Minister-Abbas-Araghchi-stated-in-an-interview-with-Al-Jazeera-that-Tehran-does-not-intend-to-stop-uranium-enric-02-07

(14) Islamic Republic of Iran; Seyyed Mohammad-Kazem Sajjadpour; https://en.mfa.gov.ir/portal/organizationpersoninfo/13761; abgerufen: 23.04.2026

(15) 06.11.2018; Chatham House; Iran’s New Foreign Policy Challenges; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-new-foreign-policy-challenges

(16, 16i) 24.12.2023; Die Erben Salomos; Chatham House; https://dieerbensalomos.wordpress.com/2023/12/24/chatham-house/

(17) Mai 2026; Chatham House; Corporate membership: https://www.chathamhouse.org/become-member/corporate-membership/corporate-members

(18) 16.01.2018; Mehr News Agency; Turkish, Iranian central banks committed to expand ties; https://en.mehrnews.com/news/131308/Turkish-Iranian-central-banks-committed-to-expand-ties

(19) 08.05.2018; France 24, AFP; Iran central bank forex chief arrested: judiciary; https://www.france24.com/en/20180805-iran-central-bank-forex-chief-arrested-judiciary

(20) ECO Trade and Development Bank; Annual Report 2017; https://test1453.etdb.org/Content/AnnualReports/Annual_Report_2017.pdf; abgerufen: 02.06.2026

(21) 17.01.2020; Robert Lansing Institute; Education permission policy as for the students from enemy countries needs changed; https://lansinginstitute.org/2020/01/17/education-permission-policy-as-for-the-students-from-enemy-countries-needs-changed/

(22) IT Teams Global; Senior.NET Developer […]; https://it-teams-global.de/en/job/senior-net-developer-project-lead-financial-systems/; abgerufen: 03.06.2026

(23) 12.01.2019; Alarabiya, Ali Hajizade; While the Iranian regimes’s elite bash US, their children reap its benefits; https://english.alarabiya.net/features/2019/01/12/While-Iranian-regime-bash-the-West-elites-children-reap-its-benefits

(24) 11.05.2021; Vanshika Sharma; Who is Sayyid Abbas Araghchi […]; https://thesportsgrail.com/who-is-sayyid-abbas-araghchi-iran-foreign-affairs-minister-biography-age-family-wife-children-religion-and-education/

(25) 21.04.2026; Top War; „To teach others a lesson“: A Mossad agent was identified and executed in Iran.; https://en.topwar.ru/281373-chtoby-drugim-nepovadno-bylo-v-irane-vyjavili-i-kaznili-agenta-mossad.html

(26 bis 26iii) 20.04.2015; Bourse & Bazaar Foundation; Seyed Ahmad Araghchi; Iran’s Capital Markets: Securitizing the Future; https://www.bourseandbazaar.org/articles/2015/4/20/irans-financial-market-securitizing-the-future

(27) Europäischer Rat; Zeitleiste — Iran: Restriktive Maßnahmen; https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-iran/timeline-eu-sanctions-against-iran/; abgerufen: 03.06.2026

(28) Johns Hopkins School of Advanced International Studies; Esfandyar Batmanghelidj; https://bipr.jhu.edu/experts/469-Esfandyar-Batmanghelidj.cfm; abgerufen: 03.06.2026

(29) European Council on Foreign Relations; Our funding; https://ecfr.eu/donors/funding/; abgerufen: 03.06.2026

(30) Bourse & Bazaar Foundation; Our Board, Our Funding; https://www.bourseandbazaar.org/; abgerufen: 02.06.2026

(31) GOV.UK; Alexander Caedmon KARP; https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/officers/yDpSGyLE31CjNVYL453OxgSb814/appointments; abgerufen: 08.06.2026

(32) 15.10.2014; The 1st Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/s/Europe_Iran_Forum_Delegate_Book.pdf

(33) Bourse & Bazaar Foundation; 2nd Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/eif2; abgerufen: 08.06.2026

(34) 23.07.2015; Open Society Foundations Announce New Executives Fund Recipients; https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/open-society-foundations-announce-new-executives-fund-recipients-2

(35) 24.09.2015; 2nd Europe-Iran Forum; https://static1.squarespace.com/static/54db7b69e4b00a5e4b11038c/t/59df63ade3df2822ee3d579e/1507812287527/Delegate%2Bbook%2B2nd%2BEurope%2BIran%2BForum.pdf; S. 14; siehe auch: https://www.ccig.ch/files/4/The%202nd%20Europe-Iran%20Forum_V5%20(2).pdf

(36) 27.01.2021; Aljazeera; Maziar Motamedi; What does Joe Biden’s presidency mean for Iran‘ stock market?; https://www.aljazeera.com/economy/2021/1/27/what-does-joe-bidens-presidency-mean-for-irans-stock-market

(37) 03.05.2016; watson; Europa-Iran: Handlungsbedarf für Europa in der Iran-Politik; https://www.watson.ch/903005291-europa-iran-handlungsbedarf-fuer-europa-in-der-iran-politik

(38) 24.01.2020; Bundeszentrale für politische Bildung; Cornelius Adebahr; Das internationale Atomabkommen: ein Erfolg mit Verfallsdatum; https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/303542/das-internationale-atomabkommen-ein-erfolg-mit-verfallsdatum/

(39) 03.08.2017; Bourse & Bazaar Foundation; 4th Europe-Iran Forum; https://www.bourseandbazaar.org/articles/2017/8/2/davos-of-iran-to-convene-as-post-sanctions-trade-and-investment-reaches-critical-juncture; siehe auch:  https://www.bourseandbazaar.org/eif4; abgerufen: 02.06.2026

(40) worldometer; Ölreserven nach Ländern (2025); https://www.worldometers.info/de/oel/oelreserven-pro-land/#iran; abgerufen: 09.06.2026

(41) worldometer; Erdgasreserven nach Ländern; https://www.worldometers.info/de/gas/gasreserven-pro-land/#iran; abgerufen: 09.06.2026

(42 bis 42iv) Raphael Nagel; JCPOA und iranische Energieexporte: Lehren 2015 bis 2018; https://www.raphaelnagel.com/de/de-jcpoa-iran-atomabkommen-energie

(43, 43i) 16.10.2021; Aljazeera; Maziar Motamedi; Iran’s ex-central bank chief and officials sentenced to prison; https://www.aljazeera.com/news/2021/10/16/irans-ex-central-bank-chief-and-officials-sentenced-to-prison

(44) 08.10.2025; Deutsche Welle; shabnam von Hein; Iran: Versteckte lukrative Ölexporte trotz Sanktionen; https://www.dw.com/de/iran-versteckte-lukrative-ölexporte-trotz-sanktionen/a-74275769

(45) 07.05.2026; Mehr News Agency; Western narrative on Iran is a fabricated story; https://en.mehrnews.com/news/244290/Western-narrative-on-Iran-is-a-fabricated-story

(Titelbild) Flagge, Iran, USA, EU; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); Heruntergeladen: 03.02.2026; https://pixabay.com/illustrations/iran-usa-europe-flags-politics-4743599/; Lizenz: Pixabay License

(b1) Kamal Charrazi, Iran, Chatham House; 2017; Quelle: Chatham House; übernommen bei: https://freedert.online/der-nahe-osten/276117-wer-macht-jagd-auf-iranische/

(b2) Abbas Araghtschi, Iran, Chatham House; 22.02.2018; https://www.chathamhouse.org/events/all/members-event/irans-foreign-policy-priorities

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Juli 2026 auf dem Blog von Peter Frey: peds-ansichten. 

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Bild: Ein filmisches, hyperrealistisches digitales Kunstwerk der nuklearen Ambitionen Irans. Eine riesige unterirdische Anlage leuchtet bedrohlich, während sich fortschrittliche Uranzentrifugen in Bewegung drehen.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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US-Biowaffenprogramme

Das russische Verteidigungsministerium reagiert auf die Enthüllungen der US-Geheimdienste

Auch wenn deutsche Medien nicht darüber berichten, schlagen die Warnungen und Enthüllungen der US-Geheimdienste über die Machenschaften der US-Biolabore im Ausland Wellen. Nun hat sich auch das russische Verteidigungsministerium geäußert, das schon lange vor eben diesen Aktivitäten warnt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Deutsche Medien verschweigen beharrlich, dass die US-Geheimdienstkoordinatorin vor den Aktivitäten der über 120 Biolabore weltweit warnt, die von den USA betrieben werden, weil dort an gefährlichen Biowaffen geforscht wird. Aber auch wenn die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll, schlagen die Erklärungen der US-Geheimdienstkoordinatorin international hohe Wellen.

Nun hat sich das russische Verteidigungsministerium dazu geäußert, das vor vielen der nun in den USA veröffentlichten Gefahren schon lange warnt. Allerdings weist es in seiner Erklärung auch darauf hin, dass die Presseerklärungen aus den USA unvollständig sind, weil darin konkrete Programme, an denen in der Ukraine geforscht wird, nicht erwähnt werden.

Ich übersetze nun die russische Erklärung und danach füge ich die Chronologie der russischen Veröffentlichungen an. Die vom russischen Verteidigungsministerium dazu veröffentlichten Bilder, füge ich nicht in die Übersetzung ein, weil sie im Grunde nur die in den Presseerklärungen der US-Geheimdienste enthaltenen Bilder, Landkarten und Grafiken oder öffentlich zugängliche internationale Verträge zeigen.

Beginn der Übersetzung:

Briefing des russischen Verteidigungsministeriums zur Analyse der Dokumente des US-Geheimdienstes über die Aktivitäten von Biolaboren in der Ukraine

Die Russische Föderation hat wiederholt in relevanten internationalen Foren, darunter dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, die Durchführung militärischer Biowaffenprogramme durch die Ukraine und westliche Länder unter Verstoß gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen thematisiert. Frühere Briefings zu diesem Thema finden Sie auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums. Bis vor Kurzem erhielten wir als Reaktion lediglich Ausreden und Vorwürfe der Desinformation.

Die Weitergabe dokumentierter Informationen über diese illegalen Aktivitäten westlicher Länder an die internationale Gemeinschaft hat es uns jedoch ermöglicht, die Situation zu verändern.

So kündigte beispielsweise die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard im Mai 2026 die Einleitung einer Untersuchung zur Finanzierung von 120 Biolaboren im Ausland durch die vorherige US-Regierung an, von denen sich mehr als 40 in der Ukraine befinden.

Am 12. Juni veröffentlichte das Büro der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes eine Pressemitteilung mit freigegebenen Dokumenten, die bestätigen, dass die US-Regierung absichtlich Informationen über Biolabore in der Ukraine und anderen Ländern zurückgehalten hat. Laut den veröffentlichten Daten heißt es:

„Viele der von der US-Regierung finanzierten Biolabore haben praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle Forschungen mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt oder führen diese weiterhin durch, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente.“

Es wurden weitere Beweise dafür gefunden, dass die Biolabore in der Ukraine mit US-Bundesmitteln finanziert und wiederaufgebaut wurden.

Die Pressemitteilung der US-amerikanischen Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes enthält eine Karte der Biolabore in der Ukraine. Die Dokumente weisen Einrichtungen in Charkow, Dnjeprpetrowsk, Lwow, Winnyzja, Ternopil, Tschernigow und Odessa aus. Ich möchte betonen, dass dort Forschungen zu Erregern von Pest, Milzbrand, Tularämie, Marburg-Fieber und Ebola durchgeführt wurden.

Die Standorte und Forschungsaktivitäten der Biolabore, die zuvor vom russischen Verteidigungsministerium und dem russischen Außenministerium identifiziert worden waren, wurden nun durch US-amerikanische Geheimdienstmaterialien bestätigt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlage für die Durchführung dieser Forschung das Abkommen „Über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verhinderung der Verbreitung von Krankheitserregern, Technologien und Kenntnissen, die zur Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden können“ von 2005 zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium war. Die Arbeiten wurden von der US-amerikanischen Defense Threat Reduction Agency (DTITRA) koordiniert und unter strengster Geheimhaltung durchgeführt, wobei der Zugang ukrainischer Spezialisten zu Informationen und Einrichtungen eingeschränkt war.

Im Zuge der Militäroperation erhielten wir weitere Dokumente, die bestätigen, dass der Schwerpunkt der Arbeiten nicht mit den aktuellen Herausforderungen im ukrainischen Gesundheitswesen, insbesondere mit sozial bedeutsamen Krankheiten, übereinstimmte. Priorität hatte die Untersuchung der schädlichen Eigenschaften potenzieller biologischer Kampfstoffe sowie von Infektionserregern, die darauf abzielen, die Wirtschaft von Staaten zu schädigen.

Die Pressemitteilung der US-amerikanischen National Intelligence Agency enthält einen Auszug aus einer Liste von Biolabors mit Angaben zu Finanzierung und Auftragnehmern.

Ich möchte besonders auf das Metschnikov-Institut für Anti-Pest-Forschung in Odessa hinweisen, das auf der Karte als „Lagerstätte für biologische Waffen“ gekennzeichnet ist.

Dem Dokument zufolge ist das US-Verteidigungsministerium der Auftraggeber für den Wiederaufbau, und der Auftragnehmer ist Black & Witch, ein mit dem US-Militär verbundenes Unternehmen.

Ich erinnere daran, dass die Aktivitäten des Instituts während des auf Initiative der Russischen Föderation einberufenen Konsultativtreffens der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen zahlreiche Fragen aufgeworfen haben. Diese Fragen betrafen die unangemessen hohen Lagermengen von Behältern mit Erregern von Cholera, Tularämie und Brucellose, für die es keine dokumentarischen Belege für deren Verwendung zu friedlichen Zwecken gab.

Dieser Verstoß wurde in einem Bericht des ukrainischen Gesundheitsministeriums nach einer Inspektion der Erregersammlung in der Einrichtung dokumentiert.

Schon die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Widerspruch zu den aktuellen Gesundheitsproblemen der Ukraine steht, wo steigende Röteln-, Diphtherie- und Tuberkulosefälle verzeichnet werden, deutet auf Versuche hin, in ukrainischen Biolaboren Komponenten für Biowaffen zu entwickeln.

Eine weitere Einrichtung, die wir bereits erwähnt haben, ist das Institut für Experimentelle und Klinische Veterinärmedizin in Charkow.

Die Liste der vom Institut untersuchten Infektionskrankheiten bei Tieren umfasst schwere Erkrankungen, die auf den Menschen übertragbar sind und die Landwirtschaft schädigen können. Dazu gehören die hochpathogene Vogelgrippe sowie die Afrikanische und die klassische Schweinepest und die Newcastle-Krankheit, die pandemisches Potenzial besitzen.

Die Situation mit dem Rotzerreger wirft Fragen auf: Ein separates Forschungsprojekt dazu wurde im Rahmen des amerikanischen Programms für Zoonosen finanziert und abgeschlossen, obwohl in der Ukraine noch nie Fälle dieser Krankheit aufgetreten sind.

Ich möchte an dieser Stelle auf die ukrainischen Projekte mit dem Codenamen U-P hinweisen, die einen klaren militärbiologischen Schwerpunkt haben und in der oben genannten Pressemitteilung nicht erwähnt wurden.

Beispielsweise befasste sich das Projekt U-P-1 mit Rickettsien und anderen durch Arthropoden übertragenen Krankheiten.

Das groß angelegte Projekt U-P-2 untersuchte die Mechanismen der grenzüberschreitenden Ausbreitung und Migration von Tularämie- und Milzbrandvektoren.

Uns liegen Informationen zu zehn ähnlichen Projekten vor, bei denen es um die Arbeit mit Krankheitserregern ging, die besonders gefährliche und wirtschaftlich bedeutende Infektionen verursachen, wie zum Beispiel Krim-Kongo-Fieber, Leptospirose, Zecken-Enzephalitis und Afrikanische Schweinepest.

Unsere wiederholten Aussagen zur Schaffung eines Rechtsrahmens durch die Demokratische Partei der USA zur Finanzierung militärischer biologischer Forschung wurden in einer Pressemitteilung der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes bestätigt.

In dieses System waren wissenschaftliche Organisationen und große Pharmaunternehmen eingebunden und durch staatliche Garantien wurden Gelder von Nichtregierungsorganisationen mobilisiert. Hauptauftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren Metabiota, Black & Witch und CHTM Hill, die mit dem Bau biologischer Anlagen und der Lieferung von Ausrüstung beauftragt waren.

Die Gelder wurden zudem über ein Fördersystem der ukrainischen und internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren verteilt.

Wir betrachten die veröffentlichten Dokumente als weiteren Beweis für die Verletzung der Verpflichtungen aus der Konvention durch das Kiewer Regime und werden in relevanten internationalen Foren um Aufklärung des Sachverhalts bitten.

Damit sind alle Anschuldigungen gegen die Russische Föderation, Desinformation zu verbreiten und hybride Operationen zur Irreführung der internationalen Gemeinschaft durchzuführen, absolut haltlos.

Das russische Verteidigungsministerium wird die eingehenden Informationen weiterhin analysieren. Uns liegen bereits einige sehr brisante neue Informationen vor. Diese werden derzeit ausgewertet und die entsprechenden Dokumente werden geprüft.

Wir werden Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.

Ende der Übersetzung

Die Chronologie der Veröffentlichungen seit Februar 2022

Wie versprochen folgt nun die Chronologie der Veröffentlichungen der letzten Jahre über das Thema der US-Biowaffenforschung.

Schon Anfang März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März 2022 noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März 2022 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April 2022 und Anfang Mai 2022 veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni 2022 fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni 2022 hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.

Russland hat im September 2022 eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten. Darüber hat das russische Verteidigungsministerium im Dezember weitere Details veröffentlicht. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium dem weitere Details hinzugefügt.

Anfang März 2023 hat das russische Verteidigungsministerium sich erstmals zu den mRNA-Impfstoffen geäußert und Anfang April 2023 weitere Details über die gefährlichen Impfstoffe veröffentlicht.

Anfang Mai 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details über die Erforschung von Zugvögeln in der Ukraine, die zur Verbreitung von Infektionskrankheiten genutzt werden können, durch das Pentagon veröffentlicht. Ende Mai 2023 wurden weitere Details darüber veröffentlicht.

Im Juni 2023 hat das russische Verteidigungsministerium begonnen, über die Rolle von Bill Gates und über die Forschungen an Mücken und Zecken im Rahmen der US-Biowaffenprogramme zu berichten und im Juli 2023 weitere Informationen darüber veröffentlicht.

Im August 2023 hat das russische Verteidigungsministerium seine Vorwürfe, die USA hätten Covid-19 erschaffen und auch die Pandemie vorbereitet, erhärtet. Dabei hat das russische Verteidigungsministerium davor gewarnt, dass die USA offenbar bereits eine neue Pandemie, allerdings mit weiteraus gefährlicheren Krankheitserregern vorbereiten.

Anfang September 2023 und Anfang Oktober 2023 hat das russische Verteidigungsministerium sein Augenmerk wieder darauf gelegt, darüber zu informieren, wie die USA ihre Programme vertuschen und internationale Kontrollen vermeiden.

Im August 2024 hat das russische Verteidigungsministerium darauf hingewiesen, dass das Pentagon die Finanzierung der Biowaffenforschung an andere Ministerien abgegeben hat, um die Spuren zu verwischen.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Inftektionist hat ein Biogefährdungszeichen. Geschlossene Zone, Quarantine.

Bildquelle: Egoreichenkov Evgenii / Shutterstock

Tagesdosis 20260622 apolut

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Sogar Rheinmetall-Chef warnt vor KI-Waffen

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wenn Politiker sich taub stellen! Vor über drei Jahren verlangte das Future of Life Institute von den Machthabern dieser Erde: Beschließt ein halbjähriges Moratorium für sämtliche KI-Forschung. Unterzeichnet wurde der Appell von Promis wie Yuval Noah Harari, Steve Wozniak und KI-Hersteller Elon Musk. Aber deren Message lautete nicht nur: Stoppt die Entwicklung der KI. Sondern: Beschließt das jetzt! Sofort! Ohne Aufschub. Und nutzt die Pause für eine Debatte über Grenzen und Sicherheitsfunktionen.

Sonst drohe der Menschheit eine tiefgreifende Gefahr. Denn maschinelle Lernsysteme würden sich irgendwann dem menschlichen Verständnis und damit auch der Kontrolle entziehen.

Bekanntlich hat diese Pause nie stattgefunden. Nicht, dass ihre Durchsetzung gescheitert wäre. Nein, sie wurde – soweit bekannt ist – gar nicht erst versucht. Und weshalb nicht? Zu schwer? Wohl kaum. Schließlich hatte die Fake-Pandemie zuvor bewiesen, wie schnell Machthaber zahlreiche Freiheitsrechte entsorgen konnten. Nur, wenn es um wirklichen Schutz der Bürger geht – dann funktioniert das leider nicht. 

Jetzt, drei Jahre nach dem Manifest, warnt eine weitere Stimme vor unbegrenzter Nutzung der KI. Besonders vor ihrer Nutzung in einem äußerst gefährlichen Bereich: Dem Militär. Vorige Woche präsentierte die Waffenindustrie ihre tödliche Pracht auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Dort ließen Konzerne vor staunenden Journalisten ihre stählernen Muckis spielen.

Ganze 78 Länder waren vertreten. Neben den Nato-Mitgliedern auch die Ukraine und arabische Staaten. Mancher Hersteller konnte sein Glück kaum fassen. Wer bislang Fahrzeuge mit Drohnen- und Roboterlenkung an Landwirte verkaufte, hat inzwischen die Armee als zusätzlichen Großkunden gewonnen.

Auch Rheinmetall zählt zu den glücklichen Gewinnern. Der Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und Schiffen freute sich über rapides Ansteigen seiner Aktien. In den vergangenen Jahren schossen die über 1.200 Prozent in die Höhe. Und das wird vorerst so bleiben. Konzernchef Armin Papperger rechnet erst um 2035 oder 2040 mit einem Abflauen des Umsatzes. Und doch scheint der Glückspilz nicht wirklich froh: Zu sehr treibt ihn die Sorge vor unkontrollierbaren Kriegen. Von Kämpfen, die aus dem Ruder gehen und am Ende die eigene Sicherheit bedrohen. Denn der Kriegsgewinnler weiß natürlich, dass die KI nicht allein Befehle ausführen, sondern auch Entscheidungen treffen kann. Beispielsweise darüber, wann es zur Gewaltanwendung kommen soll und wann besser nicht.

Natürlich stellt Rheinmetall solche autonomen Waffen nicht her. Papperger versichert: Seine Waffenschmiede liefere Technik so aus, dass der Mensch die finale Entscheidung treffe. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma“. Und das Allerschönste: Auch seine Nato-Kundschaft lehne KI-Waffen ab. - Na, dann ist doch alles in Butter. Oder doch nicht?

Tatsächlich sorgt sich Rheinmetall-Chef Papperger: Was wäre, wenn feindliche Regierungen ihrer KI die Entscheidungsgewalt überließen? Um das zu verhindern, so Papperger, müssten globale Regeln aufgestellt werden. So wie bei der Atombombe.

Wem diese Sorge irgendwie vertraut klingt, täuscht sich keineswegs. Erst vor wenigen Tagen hatte Papst Leo XIV. im spanischen Parlament verkündet: Waffen könnten „niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen.“ Nur Gerechtigkeit, geduldiger Dialog und Achtung des Völkerrechts führten zur Sicherheit. Außerdem, so warnte der Papst, dürfe die KI niemals Bestandteil eines Waffensystems werden. Niemals dürfe sie die Entscheidung über Leben und Tod fällen.

Aber auch hier stellt sich die Frage: Sind die Regierungen an einer solchen Beschränkung überhaupt interessiert? Außer Donald Trumps Kritik an der Friedenspolitik des Papstes gab es bislang kaum Reaktionen. Schon gar nicht auf den Limitierungs-Appell von Papperger. Natürlich ist die Forderung von Rheinmetall und dem Papst nicht ohne Vorläufer. So wünschen die Vereinten Nationen in Genf schon lange eine verbindliche Regulierung für moderne KI-Waffen.

Eine ähnliche Unlust zur Regulation zeigt sich bei KI-Waffen, die für Einsätze im Inland vorgesehen sind. Seit Jahren warnen zahlreiche Friedens-Aktivisten vor deren Gefahr. Wobei Chinas Regierung erneut ihren Mut zur Dystopie beweist:

Nach den Tests von Robotern und RoboDogs während der Lockdown-Jahre investiert die Kommunistische Partei massiv in autonome Waffensysteme. Bei Militärübungen präsentiert die Armee ihre sogenannten „Wolfsrudel“. Die bestehen aus bewaffneten RoboDogs und Drohnen, sind durch KI-Netzwerke koordiniert.

Kleiner Trost: Bislang wurde keines dieser Hightech-Monster auf einem Schlachtfeld gesichtet. Aber das bloße Vorhandensein liefert konkurrierenden Großmächten eine Rechtfertigung für eigene KI-Waffen. Schließlich verschaffen sie im Kriegsfall manchen Vorteil: Erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit, schnellere Datenverarbeitung in Echtzeit und Resilienz gegenüber Störungen. Die Logik des Wettrüstens feiert Comeback.

Es ist schon erstaunlich: Politischen Machthabern, die im harmlosen Facebook-Post bereits Subversion wittern, geht jegliche Angst vor autonomen Computern ab. Dabei dürfte eine wahrhaft entfesselte KI nicht nur Bevölkerung, sondern auch Regierungen dominieren. Das scheint unvorstellbar. Folglich wird auch Pappergers Appell ungehört verhallen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Zukünftige Roboter-Infiltrations-Überwachungsmission im Drohnenkrieg

Bildquelle: Herophoto
/ Shutterstock

Im gespraech kay klapproth apolut

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Schulen werden zunehmend von Ideologieprojekten vereinnahmt.

Das Zeigen von pornografischen Inhalten für Schüler ist dabei nur eine Facette dieses illegalen Ansturms auf die Schulen.

Man versucht die Kinder in immer jüngeren Jahren einer Tiefenindoktrination zu unterziehen.

Auch die Pharmaindustrie erlangt mit reichhaltiger staatlicher Unterstützung Zutritt zu Schulen und kann unter dem Vorwand von Informationsveranstaltungen Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente machen.

Ist das nicht strafbar? Ja, für jeden anderen wäre das so, aber nicht für diese staatlich geförderte Propaganda.

Der Biologe und Immunologe Dr. Kay Klapproth berichtet im Interview mit Markus Fiedler, wie genau die Masche funktioniert, dass man Siebtklässlern z. B. HPV-Impfungen wärmstens ans Herz legt.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Kay Klapproth "Der Staatsverat": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-staatsverrat

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Vernichtendes Urteil: „Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter der Überschrift „The Long Shadow of the Iran War - Trump’s Most Consequential Foreign Policy Mistake”, in Deutsch: “Der lange Schatten des Iran-Krieges - Trumps folgenreichster außenpolitischer Fehler“ hat die US-Zeitschrift Foreign Affairs (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. Juni eine längere Analyse zweier Experten veröffentlicht, die Trump Krieg gegen Iran als eine einzige große Katastrophe für die USA dargestellt.

Nun ist Foreign Affairs nicht irgendeine Publikation, denn sie wird von dem Prestige trächtigen Council on Foreign Relations (CFR), (Rat für Auswärtige Beziehungen) herausgegeben. Und dessen Einfluss auf die US-Außenpolitik ist kaum zu übertreffen.

Wenn man dann in einem Artikel von Foreign Affairs, wie jetzt am 17. Juni geschehen, lesen kann, dass Trumps Iran-Krieg dem Prestige der USA bleibenden Schaden zugefügt und die Anstrengungen des US-Establishments, nämlich die globale Alleinherrschaft der USA zu erhalten, untergraben hat, dann sollte man den Artikel zwei Mal lesen.

Aber auch ohne lange Erklärungen der beiden Autoren des Artikels, Ian Bremmer und Firas Maksad, hat auch der außenpolitisch interessierte Laie längst erkannt, dass Dank Trumps Entscheidung, Iran anzugreifen, er vor den Augen der Welt das US-Militär als Papier-Tiger demaskiert hat. Denn in diesem Krieg konnten nicht einmal die berüchtigten „Carrier-Strike-Groups“ („US-Flugzeugträger Angriffsgruppen“) wie gewohnt agieren.

Diesmal mussten sich die „Carrier“ jenseits der Reichweite der iranischen Raketen auf über 1.000 Km Distanz von der iranischen Grenze zurückziehen. Das war wiederum jenseits der Reichweite ihrer Bomber, weshalb diese aufwendig pro Flug bis zu vier Mal aufgetankt werden mussten. Hinzu kam, dass die US-Airforce auch ihre Tankerflotte nicht ausreichend schützen konnte und hohe Verluste verzeichnete. Das und einiges mehr hat den bisherigen Wert der Flugzeugträger als Schlüsselelement der US-Machtprojektion zu einer Karikatur werden lassen.

Nicht nur China und Russland haben das genau beobachtet, sondern auch die Mittelmächte rund um die Welt, vor allem aber auch die bisherigen US-Vasallen-Staaten in und um die Golf-Region, wie die beiden Foreign Affairs Autoren entsetzt feststellen.

Zu der Qualifikation der beiden Autoren Ian Bremmer und Firas Maksad wäre noch zu sagen, dass Ian Bremmer nicht nur Gründer und Präsident der „Eurasia Group“ ist, sondern auch Herausgeber und Kolumnist des Time Magazine sowie außerordentlicher Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Er ist auch Autor zahlreicher Fachbücher. Firas Maksad ist Geschäftsführer für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis dieses Trump US-Krieges erwarten die beiden Autoren

„einen stärker polarisierten und fragmentierten Nahen Osten, in dem bestehende multilaterale Institutionen (wie die vom Westen dominierte Weltbank, der IWF, WTO, usw.) an Einfluss verlieren, rivalisierende Koalitionen sich verhärten und externe Mächte um Einfluss konkurrieren“.

Wieder erwarten sie, dass

„China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten weiter an Boden gewinnen. Sie werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich nicht auf den Nahen Osten beschränken.“

Dieser vorletzte Satz: „Sie (gemeint sind China sowie Indien, Pakistan und andere Staaten) werden ihre wirtschaftliche und diplomatische Rolle ausbauen, ohne jedoch die Kosten einer hegemonialen Führungsrolle zu tragen“, zeigt deutlich, wie tief die beiden Autoren und mit ihnen Foreign Affairs und der Council on Foreign Relations, im kolonialen Denken, gepaart mit imperialer Machtexpansion, verwurzelt sind. Das erinnert stark an die brutalsten Episoden des europäischen Kolonialismus, als die oft zitierte „Bürde des Weißen Mannes“ als altruistischer, moralischer Deckmantel diente, um die Ausbeutung der Völker dieser Teile der Welt zu rechtsfertigen. Mit der „Bürde des Weißen Mannes“ war die angebliche Verpflichtung der weißen Kolonisten gemeint, den dort lebenden „Untermenschen“ die Errungenschaften der westlichen Zivilisation und den allein selig machenden christlichen Glauben zu bringen.

Aber machen wir weiter mit den Schlussfolgerungen der beiden Autoren, die schreiben, dass schon jetzt

„Regierungen weltweit nach einer gemeinsamen Diagnose handeln.: Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr verlässlich, und die langfristige Verringerung der Abhängigkeit von Washington ist für sie zu einer strategischen Notwendigkeit geworden. Europa strebt nach mehr Autonomie durch höhere Verteidigungsausgaben, erste europäische Kommandostrukturen und ein wachsender Fokus auf nicht-amerikanische Rüstungsbeschaffung. Dadurch verringert sich Washingtons Einfluss auf die europäische Außenpolitik und die Interoperabilität, auf der die kollektive Verteidigung der NATO beruht, gerät unter Druck“.

In Asien gebe es ähnliche Auflösungserscheinungen, welche die USA nicht mehr im Griff haben:

„Japan hat seine Nachkriegsbeschränkungen für Rüstungsexporte gelockert, und Südkorea erwägt erstmals eigene nukleare Fähigkeiten – Entwicklungen, die auf eine Erosion der erweiterten Abschreckungsgarantien hindeuten, die das amerikanische Bündnissystem in Asien über mehr als 70 Jahre getragen haben.“

In Lateinamerika konzentrieren sich die Staaten stärker auf Handelsabkommen mit der EU und innerhalb der Region als auf Rahmenwerke, die von den USA dominiert sind. Das Tempo und die institutionelle Tiefe unterscheiden sich zwar regional, doch die Richtung ist überall dieselbe.

Wie im Nahen Osten müsse China auch in Asien „nicht die Lasten einer Ablösung der Vereinigten Staaten übernehmen“, um diese geopolitischen Verschiebungen zu nutzen. Seine dominierende Stellung bei Batterien, Elektrofahrzeugen und den kritischen Rohstoffen der Energiewende machten China zu einem unverzichtbaren Handelspartner für große Energieimporteure – unabhängig von deren sicherheitspolitischen Bindungen an Washington. Peking habe erkannt,

„dass Einfluss nicht dem zufällt, der bereit ist, (wie die USA) Ordnung zu garantieren, sondern dem, der am besten positioniert ist, um die Zukunft zu formen“,

so die beiden Autoren, die sich am Schluss dem Iran zuwenden:

„Der Iran-Krieg hat mehr bewirkt als eine Neuordnung des Nahen Ostens. Er hat eine Machtverschiebung entlang einer Achse vom östlichen Mittelmeer bis zum indischen Subkontinent beschleunigt, die von den USA geführte regionale Ordnung geschwächt und neuen Akteuren Raum verschafft. Sollte der Nahe Osten jedoch die erste Region sein, die endgültig in eine G-Null-Welt übergeht, wird er nicht die letzte bleiben.“

Hier noch eine Erklärung zu dem Begriff G-Zero-Welt. Eine G-Null-Welt ist der Gegensatz zu G7, G8, G20, etc.. Damit ist ein geopolitisches Konzept gemeint, das beschreibt, dass „keine einzelne Macht oder Staatengruppe“ mehr bereit oder in der Lage ist, die globale Führungsrolle zu übernehmen.

• Die USA wollen oder können ihre frühere Rolle als globaler Hegemon und „Ordnungsmacht“ nicht mehr in vollem Umfang ausüben.
• Keine andere Macht (weder China noch eine andere) ist bereit, diese Rolle zu übernehmen.
• Folglich gibt es „keine effektive globale Führung“ mehr, was von westlichen Geostrategen als Katastrophe angesehen wird.

Dieser Artikel in Foreign Affairs ist deshalb interessant, weil sich die Zeitschrift tendenziell an den Ansichten der außenpolitischen Elite der USA ausrichtet, zugleich aber auch diese Ansichten formt.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON - 22. Februar 2025: Präsident Donald Trump

Bildquelle: Joshua Sukoff / Shutterstock.com

Uncut 73 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Apolut 20260618 SP Donnerstag

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Die Absichtserklärung zwischen USA und Iran – Ernst gemeint oder lediglich Atempause?

Die USA würden bei Annahme der jetzigen Vertragsentwürfe eine schmerzhafte Niederlage eingestehen müssen – ein kaum zu reparierender Prestigeverlust. Kann das ein?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wir halten mal wieder den Atem an. Dass wir das noch erleben. Da sickert in der Presse ein Vertragsentwurf zwischen den USA und Iran durch, der einem Kotau der USA gleichkäme. Wir wissen nichts bestimmtes. Aber aus diversen Informationsfetzen sickern Details einer Waffenstillstandsvereinbarung durch. Wir müssen die Puzzleteile einstweilen sorgfältig zusammenfügen.

Zunächst einmal ist klar, dass es hier nicht um einen Friedensvertrag geht. Die offiziell verkündete Feuerpause soll um zwei Monate verlängert werden. In der Zeit soll eventuell ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden (1). Wenn jene 60 Tage „Waffenruhe“ in etwa so beschaulich ablaufen wie die Wochen zuvor, dann können wir uns auf allerlei Scharmützel einstellen. Es ist also alles ziemlich unverbindlich und die Waffenruhe löchrig wie ein Schweizer Käse. Trotzdem sind die durchgestochenen Details alles andere als schmeichelhaft für die USA. Da ist die Rede davon, die in den USA eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben (2). Dabei ist von etwa 24 Milliarden US-Dollar die Rede, die die USA widerrechtlich für sich als Zinsen bringendes Kapital einsetzen können. Die USA lockern zudem die Sanktionen iranischer Ölexporte, was den finanziellen Spielraum des Irans erheblich erweitern würde.

Außerdem sollen nun tatsächlich irgendwoher sage und schreibe 300 Milliarden Dollar aufgetrieben werden, um den Wiederaufbau des Iran zu finanzieren (3). Klugerweise haben die USA gleich klargestellt, dass das Geld keinesfalls aus ihrem Staatssäckel kommen soll. Vielmehr sollen dafür private Investoren, vornehmlich aus der Golfregion nebst milliardenschweren Scheichs herangezogen werden. Man reibt sich die Augen. Die USA als Schirmherren eines Wirtschaftswunders im Iran? Eines Iran, in dem doch Leute die Herrschaft ausüben, die die US-Strategen zuvor noch durch einen bombensicheren Regime Change ausradieren wollten?

Nun, in den nächsten Tagen wird sich der Nebel um diese Fakten auflösen. Der Zorn im pro-israelischen Zirkel von Washington wird so langsam größer. Die israelische Regierung hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht an die US-iranischen Vereinbarungen halten wird. Der Völkermord soll unvermindert weitergehen – ungeachtet der Gerüchte, dass ein USA-Iran-Paket auch eine Beendigung der Bombardierungen des wehrlosen Südlibanon umfassen soll.

Und zu was verpflichtet das Memorandum den Iran? Genau genommen zu gar nichts. Der Iran soll keine Atombomben bauen – was er sowieso nicht vorhat. Auch Urananreicherung soll der Iran herunterfahren (4). Geschenkt. Der Iran hat sich dem Reglement der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon seit Jahrzehnten unterworfen und lässt regelmäßige Visiten der internationalen Atomwächter zu. Ganz im Gegensatz zu Israel. Das ist der IAEA niemals beigetreten und besitzt schätzungsweise 200 Atombomben. Seltsamerweise nimmt die internationale Gemeinschaft daran keinerlei Anstoß. Warum nur?

Der Iran wird die Meerenge von Hormus wieder freigeben. Dafür lassen die USA iranische Schiffe wieder passieren. Der Iran wird für die Durchfahrt von Transportschiffen durch seine territorialen Gewässer keinen Zoll erheben. Das darf er nach internationalem Seerecht auch gar nicht. Aber das Memorandum akzeptiert, dass der Iran „Gebühren“ für die freie Passage erhebt. Nennt es Zoll oder Gebühren – es strömt jedenfalls jetzt neues Geld in die iranischen Staatskassen, die vor dem Krieg nicht als Einnahmequellen zur Verfügung standen.

Wie nennt man so etwas? Das kann man eigentlich nur als Eingeständnis einer US-amerikanischen Niederlage in diesem Krieg verstehen. Ich weiß nicht, wie Trump mit so einem Waterloo bei den Midterm Elections im November bestehen will.

Oder ist das alles doch ganz anders gemeint?

Bislang jedenfalls ist es noch nie vorgekommen, dass Großbritannien oder die USA sich an bilaterale Vereinbarungen gehalten haben. Vielmehr ist es so, dass für diese Fraktion Verträge ausdrücklich nur dazu da sind, um gebrochen zu werden. Wir brauchen uns hier nur an den vorletzten Krieg zwischen USA und Israel gegen den Iran im Sommer 2025 zu erinnern. Da waren die iranischen Unterhändler zu einer Verhandlungspause mit den USA zur Erholung ins Wochenende nach hause geflogen. Kaum befanden sie sich in ihren Wohnungen im Iran, wurden die iranischen Unterhändler mit amerikanischen Präzisionsschlägen mitsamt ihrer Familie mal eben so ausgelöscht. Eine militärische Glanzleistung. Und eine Bestleistung an menschlicher Niedertracht und Wortbrüchigkeit. Jetzt, in diesem Krieg, hatten die verbliebenen iranischen Regierungsmitglieder hochrangige Psychiater zu Rate gezogen, die den mentalen Zustand des regierenden US-Präsidenten analysieren sollten (5). Anscheinend hat diese psychiatrische Expertise geholfen, bei den Verhandlungen mit dem diplomatischen Amateur Trump größere Landgewinne zu erzielen.

Nun ja. Nehmen wir einmal an, das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran wäre ernst gemeint. Dann kämen zwei plausible Motive in Frage:

1. Die Unterbrechung der Lieferketten hat schon jetzt schwerwiegende Folgen für Täter und Opfer. Die Ölreserven in den USA gehen zur Neige. Die Ölpreise haben eine Inflation angeheizt. Gleichzeitig könnte der geschmälerte Geldbeutel der einfachen Leute zu einer Wirtschaftsdepression führen, vielleicht sogar wie 2008 oder gar wie 1929. Dabei bleibt oft unerwähnt, dass die Unterbrechung der Lieferketten gerade in asiatischen Ländern besonders schmerzhaft ist (6). Aber wenn Trump bei seiner Klientel in den USA nicht liefert, ist sein politisches Ende nicht fern. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass Argumente ökonomischer Vernunft Trump und seiner Sippe unbekannt sind – außer wenn es um den eigenen Vorteil geht – könnte doch mal ein Lichtblick im Hirn dieser Kleptokraten erschienen sein.
2. Die Scheichs in der Golfregion sind da schon etwas aufgeklärter, so paradox das auch klingen mag. Sie haben US-amerikanische Militärbasen auf ihrem Territorium geduldet, damit ihre eigene Herrschaft mit harter Macht dauerhaft erhalten bleiben möge. Nun haben die Iraner von 18 US-Militärbasen mindestens 13 Basen pulverisiert und die amerikanische Besatzung zur Flucht in Hotels gezwungen. Dabei gingen dann auch arabische Besitztümer in Flammen auf. Sicherheitsarchitektur haben sich die Wüstensöhne gewiss anders vorgestellt. Sie müssen sich jetzt nolens volens mit dem Iran arrangieren. Und zwar mit einem stabilisierten Iran, von wo keine Aufstände und Ähnliches ausgehen.

Und nun die vertragsbrüchige Variante

Dass die USA und ihre Verbündeten lediglich eine Verschnaufpause bis zum nächsten Waffengang erschleichen wollen.

1. Also: Donald Trump kann jetzt eigentlich gerade keinen Stress gebrauchen. Und schon gar keine Fernsehbilder von Zinksärgen, gefüllt mit US-amerikanischen Soldaten, die in Nahost gefallen sind. Denn jetzt hatte Trump gerade seine Geburtstagsfeier zu seinem Achtzigsten. Diese Feier fiel sozusagen altrömisch aus, mit Gladiatorenkämpfen. Zwar wurde kein Kämpfer mit dem Schwert seines Lebens entkleidet, aber das Ultimate Fighting Championship enthält alle Variationen, wie sich brutale Kerle gegenseitig kaputt hauen können. Und auch wieder ging es nur ums Geldverdienen: Trumps großzügige Sponsorin, die Box-Unternehmerin Dana White lobte zusammen mit dem World Liberty Fund einen Siegespreis von 250.000 Dollar für den brutalsten Totschläger aus. Ein Werbeblock für den Kryptowährungskonzern World Liberty Fund. Der gehört – ganz nebenbei bemerkt – der Trump-Sippe (7). Zinksärge kann Trump auch bei der Fußballweltmeisterschaft nicht gebrauchen, die gerade in den USA vor sich hin dümpelt. Eine Weltmeisterschaft nur für die Schönen und Reichen. Ball paradox (8). Und schon gar nicht kann sich Trump Zinksärge bei dem 250-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung der USA am 4. Juli dieses Jahres leisten.
2. Eine Auszeit für die USA im Iran-Krieg. Vielleicht machen ja dann die Vasallen der USA stattdessen die Drecksarbeit? Das ist bereits im Vollzug. Denn die Marineeinheiten von Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich so bald wie möglich auf den Weg machen an die iranische Küste, um den freien Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormus zu gewährleisten. Da hat Trump auf dem gerade beendeten Wirtschaftsgipfel der G7-Staaten etwas vollkommen Richtiges gesagt: vielen Dank, aber das machen wir doch schon selber durch die Regelungen des Vertrags, den wir gerade mit Iran aushandeln (9). In der Tat: dem Memorandum of Understanding ist zu entnehmen, dass die freie Fahrt durch die Meerenge von Hormus von den Anrainern selber garantiert wird. Was also wollen die Europäer dort, außer die gerade mühsam gestiftete Beruhigung zu stören? Da spricht unsere Bundesregierung davon, man wolle mit der deutschen Marine doch bloß ein paar Minen aus dem Wasser holen. Na na, ob das wohl so ganz stimmt? Nicht nur, dass deutsche Soldaten mit scharfer Munition kampfbereit an der Reling von zivilen Frachtern stehen sollen und jeden Bösewicht über den Haufen schießen (10). Zudem sind vorgesehen Flugzeugträger, schwere Kriegsschiffe neben allerlei Fregatten. Und zudem noch Flugzeuge und Drohnen, die den Luftraum überwachen sollen. Wessen Luftraum?! (11) Hinter Großbritannien stünden laut Eigenaussage weitere 40 Staaten, die sich allerdings nicht outen wollen (12). So so. Entstanden war diese famose Allianz bereits im April dieses Jahres, als sich Israel und USA noch im offenen Krieg mit dem Iran befanden (13). Könnte das sein, dass jener kriegerische Geist des letzten April die jetzigen Ambitionen an Irans Küste auch noch beflügeln? Sollen die Vasallen, diese Koalition der Billigen, etwa die Drecksarbeit für die USA machen? Ist hier ein Volkssturm der westlichen Wertegemeinschaft unterwegs, der die Vorherrschaft Israels und der weißen Herrenvölker noch einmal zementieren will?
3. Schließlich und endlich hat Israel unmissverständlich klar gemacht, dass es gar nicht daran denkt, mit dem Krieg aufzuhören. Das kann sich „Bibi“ Netanyahu ja auch gar nicht leisten (14). Ohne Krieg keine Rechtfertigung des Notstandsregimes in Israel. Etwas Schlimmeres als Frieden kann Netanyahu nicht passieren. Dann müsste er nämlich wegen der Anklagen aufgrund von Korruption vor Gericht erscheinen.

Nun, lassen wir uns überraschen. Eine Nachkriegsordnung liegt so oder so nicht mehr in den Händen der westlichen Wertegemeinschaft. Die alten Herren dieser Welt werden teilen müssen mit dem Rest der Welt. Drauf können wir anstoßen.

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Hier der Link zum aktuellen Buch von Hermann Ploppa "Der neue Feudalismus": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDer-Neue-Feudalismus.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAE58F8A%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/us-iran-reach-peace-deal-signing-set-friday-pakistan-says-2026-06-14/?utm_source=chatgpt.com

(2) https://www.aljazeera.com/news/2026/6/15/how-pakistan-mediated-a-us-iran-agreement-after-more-than-100-days-of-war?utm_source=chatgpt.com

(3) https://www.reuters.com/world/middle-east/us-iran-deal-promises-end-war-how-it-will-work-remains-unclear-2026-06-16/?utm_source=chatgpt.com

(4) https://www.reuters.com/business/energy/iran-says-draft-us-deal-includes-oil-sanctions-waiver-nuclear-limits-asset-2026-06-14/?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.youtube.com/watch?v=twdD-SQP2bU

(6) https://www.gtai.de/de/trade/vereinigte-arabische-emirate/branchen/krieg-in-nahost-lieferketten-1984946

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-geburtstag-kampfsportveranstaltung-100.html

(8) htmlttps://apolut.net/fussballweltmeisterschaft-nur-fur-die-reichen-von-hermann-ploppa/

(9) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-usa-abkommen-hormus-einsatz-marine-bundeswehr-100.html

(10) https://augengeradeaus.net/2026/06/marine-verlegt-schiffe-fuer-einsatz-in-strasse-von-hormus-nach-djibouti/

(11) https://de.euronews.com/2026/06/16/kriegsschiffe-hormus-wadephul-hilfe-deutschland-schutzmission

(12) https://www.youtube.com/watch?v=Xk16zCXAAOs

(13) https://www.berliner-zeitung.de/article/krisengespraech-mit-40-staaten-zu-strasse-von-hormus-kaja-kallas-will-eu-marinemission-ausweiten-10028479

(14) https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-friedensplan-krieg-waffenruhe-nahost-li.3499451?reduced=true

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Krieg zwischen USA und dem Iran 
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Tagesdosis 20260618 apolut

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Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

Mit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.

Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.

Die Begründung der Richter und ihre politische Tragweite

Die Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)

„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“

Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.

Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und Rechtsstaat

Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:

„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“

Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt.

Der Geheimdienst als verlängerter Arm der Exekutive

Hinter diesem juristischen Sperrfeuer verbirgt sich eine weitaus tiefere, strukturelle Problematik bundesdeutscher Staatlichkeit, die das Fundament der Gewaltenteilung ins Wanken bringt. Der Verfassungsschutz ist keineswegs ein neutraler, über den Dingen stehender Schiedsrichter im demokratischen Parteienwettbewerb, sondern eine der Exekutive unterstellte Behörde, die direkt an die Weisungen der jeweiligen Innenministerien gebunden ist. (4)

Wenn dieser staatliche Machtapparat gezielt gegen die unbequeme politische Opposition vorgeht, verlässt der Staat seine zugewiesene Rolle und agiert als parteiischer politischer Akteur. In einer liberalen Demokratie sollte die Regierung ihre Konkurrenten ausschließlich an der Wahlurne bekämpfen, anstatt Institutionen mit geheimdienstlichen Befugnissen zur Überwachung, Markierung und gesellschaftlichen Isolierung missliebiger Bewegungen zu missbrauchen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Regierungen schon immer dazu neigten, Sicherheitsbehörden und den gesamten Staatsapparat zur moralischen Delegitimierung und Unterdrückung von Regierungskritikern zu instrumentalisieren.

Genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte.

Demokratie gerät nicht dort in Gefahr, wo Opposition existiert, sondern dort, wo Regierungen definieren, welche Opposition als legitim gelten darf.

Das Vertrauen in die Neutralität der staatlichen Institutionen schwindet genau in dem Moment, in dem die amtierende Regierung der „unsere Demokratie“ eigenmächtig darüber befindet, welche politische Kraft als akzeptabel und legitim zu gelten hat und welche gesellschaftlich gebrandmarkt werden soll.

Der zeitliche Kreislauf der behördlichen Stigmatisierung

Die Genese dieses Verfahrens verdeutlicht die Methode, mit welcher der bayerische Verfassungsschutz die Opposition systematisch einhegt. Den Stein des Anstoßes bildete ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Juni 2021, welches das bayerische Landesamt im Juni 2022 zum Anlass nahm, den gesamten Landesverband zum offiziellen Beobachtungsobjekt zu erklären. (5) Das primäre Ziel dieser Maßnahme bestand laut Behördenangaben darin, aufzuklären, ob sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verfestigen, die den Kernbestand des Grundgesetzes beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Die offizielle Begründung für diesen Schritt formuliert die Bayrische Staatsregierung selbst unmissverständlich: (5)

„Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Flügelkämpfe bzw. eine Annäherung an extre­mistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich.“ 

Bereits im Vorfeld scheiterte die Partei mit einem Eilantrag gegen diese Überwachung vor dem Verwaltungsgericht München, was der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 14. September 2023 bestätigte. (6) Damals durfte die Behörde die Öffentlichkeit vorläufig über die Beobachtung informieren. Das darauffolgende Hauptsacheverfahren endete im Sommer 2024 ebenfalls mit einer Niederlage für den Landesverband, wobei das Gericht das staatliche Vorgehen mit Einzeläußerungen bayerischer AfD-Politiker begründete, die auf einem angeblich völkisch-biologischen Volksverständnis basieren und die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen würden. Wörtlich hieß es: (7)

Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausprägung der Menschenwürde richten, ergeben sich – jeweils selbständig tragend – aus der Zielsetzung, Deutsche mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen, sowie aus Äußerungen in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens."

Die juristische Schizophrenie der Remigrations-Debatte

Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs offenbart zudem eine bemerkenswerte logische Bruchlinie, wenn es um die Bewertung konkreter politischer Begriffe geht. Während die Richter des BayVGH in ihrem aktuellen Beschluss betonen, dass bestimmte Äußerungen zur sogenannten Remigration die Grenzen der zulässigen Systemkritik überschreiten und Menschen mit Migrationshintergrund diffamieren, sieht die behördliche Realität an anderer Stelle ganz anders aus.

Noch im Frühjahr 2026, genauer gesagt am 23. April, ruderte derselbe bayerische Verfassungsschutz inhaltlich ein großes Stück zurück und stellte fest, dass die Forderung nach Remigration keineswegs pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. (8) Diese Kehrtwende folgte einer wegweisenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das die Bundespartei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in Schutz nahm. Das Kölner Gericht mahnte ausdrücklich zur Differenzierung und stellte klar, dass eine undifferenzierte Abschiebung von Staatsbürgern keinesfalls zwingend aus dem begrifflich ohnehin dehnbaren Konzept der Remigration hervorgeht. Damit bröckelt das jahrelang aufgebaute mediale und behördliche Tabu um ein Wort, das rein deskriptiv die Rückwanderung von Menschen bezeichnet. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln formulierte diesen Befund ungewöhnlich eindeutig und entzog einer pauschalen Interpretation des Begriffs die juristische Grundlage: (9)

„Hinreichende Erkenntnisse ergeben sich insbesondere nicht aus etwaigen  von der Antragstellerin zuletzt auch im Bundestagswahlprogramm 2025 verfolgten Plänen mit Bezug zu einer sogenannten Remigration. Aus dem unklaren Begriff ‚Remigration‘ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.“

Die Kölner Richter verschoben damit den Fokus von der bloßen Verwendung eines Schlagwortes zurück auf die Frage, welche konkreten Inhalte und Zielsetzungen tatsächlich damit verbunden sind.

Wenn Worte je nach Absender unterschiedliche Gewichte erhalten

Die Absurdität der behördlichen Maßstäbe zeigt sich im direkten Vergleich mit den etablierten Altparteien, die sich ungestraft ähnlicher Konzepte und Begrifflichkeiten bedienen. Seit Jahren überbieten sich Politiker der Union und anderer Regierungsparteien in der Forderung nach einer härteren Migrationspolitik (10), effektiveren Grenzkontrollen (11) und gesteigerten Abschiebezahlen.

Die bayerische Staatsregierung rühmt sich öffentlich ihrer Rückführungserfolge und institutionalisiert diese am Flughafen München sogar mit einem eigens dafür eingerichteten Abschiebe-Terminal. Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Abschiebung von 14 afghanischen Straftätern aus Bayern und erklärte: (12)

„Ich begrüße es sehr, dass wir heute insgesamt 14 schwere Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten. Die Verstetigung unserer Maßnahmen ist wichtig und zeigt, dass der Bundesinnenminister die Festlegung im Koalitionsvertrag entschlossen umsetzt.“

Was bei der parlamentarischen Opposition als verfassungsfeindliche Agitation ausgelegt und vom Geheimdienst überwacht wird, gilt bei den regierenden Kräften als pragmatische, staatstragende Politik. Diese eklatante Doppelmoral nährt den schwerwiegenden Verdacht, dass staatliche Verfolgungsmuster nicht anhand objektiver programmatischer Inhalte, sondern primär anhand der Person des politischen Wettbewerbers festgemacht werden.

Während die AfD wegen scharfer Aussagen zur Migration regelmäßig unter Extremismusverdacht gestellt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vertreten inzwischen zahlreiche andere Parteien ähnliche Forderungen, nur mit frischer Begriffskosmetik versehen.

Das asymmetrische Erwachen der Innenministerkonferenz

Wie fundiert und realitätsnah die migrationspolitischen Forderungen der Opposition im Kern sind, offenbart sich pikanterweise auf der aktuellen Innenministerkonferenz im Juni 2026 in Hamburg. (13) Unter dem Vorsitz des Hamburger Innensenators Andy Grote von der SPD schlagen die Bundesländer plötzlich Töne an, die sich kaum noch von den Positionen der überwachten Opposition unterscheiden. Die Innenminister planen einen massiven Schlag gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und fordern den Einsatz künstlicher Intelligenz zur automatischen Erkennung von Betrugsmaschen. Ganz ungeniert wird darüber beraten, den Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld drastisch zu erschweren und das Kindergeld für Ausländer zu kürzen, deren Nachwuchs im Herkunftsland lebt. Gleichzeitig fordert Grote eine massive Absenkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, und zwar explizit auch für jene Personen, die einen offiziellen Schutzstatus in der Bundesrepublik genießen. (14)

„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und letzteres höher gewichten.“

Die Grenzen zwischen einst tabuisierter Forderung und offizieller Regierungspolitik wirken damit erstaunlich durchlässig. Was gestern noch als verdächtige Position galt, wird heute auf Ministerkonferenzen als pragmatische Problemlösung diskutiert.

Das metapolitische Ringen um den Begriff Remigration

Um die tieferen Ursachen dieser erbitterten Schlammschlacht zu verstehen, muss man die metapolitische Dimension der Debatte betrachten, die maßgeblich vom österreichischen Aktivisten Martin Sellner geprägt wurde. (14) Sellner, der die Gründung eines eigenen Instituts für Remigration vorantreibt (15), verfolgt eine bewusste Strategie des sozialen und kulturellen Wandels, der dem eigentlichen politischen Wandel vorausgehen muss. Das Konzept seiner Remigrationsdefinition, das im Januar 2024 durch eine falsche Medienenthüllung über ein privates Treffen in Potsdam in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt wurde, zielte im Kern auf die Umkehrung von Migrationsströmen durch gezielte administrative und kulturelle Anreize.

Während die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel den Begriff im Zuge der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit aufgriff und eine programmatische Verankerung im Vorfeld der Bundestagswahl forcierte, betont die Parteiführung stets die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und lehnt jede Benachteiligung von Passinhabern vehement ab. Dennoch nutzen politische Gegner und Geheimdienste das Schlagwort weiterhin als Hebel für eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Oppositionsbewegung.

Die politische Instrumentalisierung von Verbotsszenarien

Die anhaltende Debatte führt seit Jahren zu einem politischen Drängen auf ein Parteiverbot. Das offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis der etablierten politischen Klasse zu den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Über Jahre hinweg wurde den Bürgern vermittelt, dass Wahlen der höchste Ausdruck des Volkswillens seien und der politische Wettbewerb über sachliche Argumente geführt werden müsse.

Seitdem die Opposition jedoch in bundesweiten Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen ist und stellenweise knapp 29 Prozent Zustimmung verzeichnet (16), mutiert dieser demokratische Grundsatz für das politische Establishment zur existenziellen Bedrohung. Anstatt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen oder endlich Politik im Interesse der Bürger zu machen, flüchten sich Regierungsvertreter zunehmend in Verbotsfantasien, die letztlich auf die politische Entmündigung von Millionen Wählern hinauslaufen. Dieser autoritäre Impuls verstärkt in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck, dass nicht eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei den Ausschlag für die staatliche Verfolgung gibt, sondern schlichtweg deren durchschlagender parlamentarischer Erfolg an der Wahlurne. Wer ständig über Verbote spricht, sendet deshalb eine fatale Botschaft: Solange die Bürger die gewünschten Parteien wählen, ist alles in Ordnung.

Die gesellschaftlichen Folgen der medialen Dauer-Dämonisierung

Die Inflationierung schwerster moralischer und politischer Vorwürfe im alltäglichen Diskurs bleibt nicht ohne handfeste, gefährliche Konsequenzen für die betroffenen Politiker der AfD. Die inflationäre Verwendung von Kampfbegriffen wie „Nazi“ oder „Faschist“ dient in der politischen Arena vorrangig der totalen moralischen Delegitimierung und der sozialen Ausgrenzung des Gegners, um einen echten Dialog von vornherein zu unterbinden. Diese systematische Verrohung des politischen Klimas, die von weiten Teilen der Mainstream-Medien bereitwillig befeuert wird, schlägt sich zunehmend in einer massiven Welle physischer Gewalt nieder.

Aktuelle Statistiken des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums vom Juni 2026 belegen einen drastischen Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen AfD-Parteimitglieder. Während in früheren Jahren primär die Grünen im Fokus standen, verzeichneten die Behörden für das Jahr 2025 insgesamt 4.050 Delikte gegen die AfD, was einer Steigerung von knapp 32 Prozent entspricht. Besonders erschreckend stellt sich die Lage bei den Gewalttaten dar, deren Zahl sich von 34 auf 99 Fälle binnen eines einzigen Jahres nahezu verdreifacht hat. Besonders brisant ist dabei, dass die AfD inzwischen die Spitze der Statistik anführt. Das Handelsblatt stellte dazu fest:

„Keine andere einzeln ausgewiesene Partei kam in der Statistik auf so viele Gewaltdelikte.“

Ein ungünstiger Zeitpunkt mit kalkulierter politischer Wirkung

Während sich die Folgen der Dämonisierung bereits in den Kriminalstatistiken niederschlagen, entfaltet die aktuelle Gerichtsentscheidung zugleich eine erhebliche politische Sprengkraft, denn dass die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genau zu diesem Zeitpunkt verkündet wird, entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie.

Am kommenden Wochenende versammelt sich der bayerische Landesverband zu einem wegweisenden Landesparteitag in Passau (18), bei dem die Neuwahl des kompletten Landesvorstands auf der Tagesordnung steht. Es droht eine hitzige Kampfkandidatur um den Posten des Vorsitzenden, bei welcher der Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl den amtierenden Landeschef Stephan Protschka herausfordert. Die juristische Verweigerung der Berufung zur exakt gleichen Zeit liefert den politischen Gegnern der Altparteien und den angeschlossenen Medien die perfekte Munition, um den Parteitag medial zu überschatten und die Delegierten unter maximalen öffentlichen Druck zu setzen. Es ist das klassische Zusammenspiel aus behördlicher Einstufung, politischer Verwertung und medialer Kampagnenführung, das den demokratischen Wettbewerb im Kern beschädigt.

Begleitet wird der Parteitag von einem breiten Protestbündnis aus Parteien, Kirchen und Verbänden, das die Bürger unter Verweis auf den Schutz der Demokratie und des Rufs der Stadt Passau zum Widerstand gegen die Veranstaltung aufruft. Dass eine demokratisch gewählte Partei ihren Parteitag abhält, wird dabei selbst zum Anlass politischer Mobilisierung erklärt. (19)

Das fundamentale rechtsstaatliche Dilemma

Die gesamte Auseinandersetzung um die Überwachung der bayerischen Opposition berührt das innerste Mark des demokratischen Rechtsstaates. Wenn moralisch aufgeladene Ziele wie der Schutz der Demokratie oder der Kampf gegen Extremismus als universelle Rechtfertigung für die Einschränkung politischer Freiheiten herangezogen werden, bewegt sich der Staat auf einem historisch gefährlichen Terrain. Nahezu jede autoritäre Beschränkung in der Geschichte wurde mit höheren Zwecken oder der Abwehr angeblicher Staatsfeinde begründet.

Ein echter Rechtsstaat zeichnet sich jedoch ausschließlich dadurch aus, dass staatliche Eingriffe in den Parteienwettbewerb transparent, verhältnismäßig und einer strikten rechtlichen Prüfung zugänglich sind. Je tiefer eine Regierungsbehörde in das freie Kräftemessen der politischen Parteien eingreift, desto gnadenloser müssen die Anforderungen an Beweise und neutrale Kontrolle sein. Versagt diese rechtsstaatliche Kontrollinstanz und mutiert zum willfährigen Werkzeug der Exekutive, verliert das gesamte System schleichend seine demokratische Glaubwürdigkeit.

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine Maßnahme mit dem Schlagwort „gegen Nazis“ oder „für den Rechtsstaat“ begründet wird. Die zentrale Frage lautet, ob die Maßnahme selbst rechtsstaatlichen Prinzipien genügt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_afd_darf_vom_bayerischen_verfassungsschutz_beobachtet_werden.pdf

(2) https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-verfassungsschutz-beobachtung-klage-gescheitert-menschenfeindliche-ausgrenzung-lux.TtHerrYjikzCFWmmyKywwx?

(3) https://www.stmi.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/detail/herrmann:-verfassungsschutz-darf-afd-beobachten-verwaltungsgerichtshof-staerkt-mit-seiner-entscheidung-demokratie-und-rechtsstaat-21865/

(4) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/behoerden/DE/bfv.html

(5) https://www.bige.bayern.de/informationen-zu-extremismus/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-afd/

(6) https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_beobachtung_der_afd_durch_verfassungsschutz.pdf

(7) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-31562

(8) https://apollo-news.net/remigration-als-tabu-jetzt-gibt-auch-der-freistaat-bayern-zu-dass-das-afd-konzept-legitim-ist/

(9) https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-innenminister-migration-110.html

(11) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/05/grenzkontrollen.html

(12) https://www.stmi.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/detail/herrmann-begruesst-erfolgreiche-abschiebung-von-14-afghanischen-straftaetern-aus-bayern-21850/

(13) https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-154.html

(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz-154.html, https://www.newsflix.at/s/wie-das-wort-remigration-teil-der-alltagssprache-wurde-120155925

(15) https://www.remigration-institute.com/de/

(16) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a30e4ca6bb5c7fe2e1c8b6b/umfrage-schock-fuer-die-union-afd-baut-vorsprung-auf-nie-dagewesenen-wert-aus.html

(17) https://archive.is/EdZ13#selection-637.0-693.256

(18) https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-4054058.html

(19) https://passaugegenrechts.de/protest-gegen-landesparteitag-im-juni-2026/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 04.07.2023: Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einem Treffen in Berlin

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Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.

Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:

„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“

Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.

„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“

In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.

Verteilte Rollen

Am Dienstag schrieb er mit Blick auf die Rolle Israels, dass dieses mit den USA gemeinsam routiniert das Spiel „Guter Polizist, böser Polizist“ spielt. Die israelische Führung unter Netanjahu habe unverblümt erklärt, dass sie sich nicht an das Abkommen halten und die israelischen Besatzungstruppen im Libanon nicht abziehen werde. Das bedeute entweder, dass das Abkommen automatisch hinfällig wird. Oder der Iran akzeptiere, was im Wesentlichen die Fortsetzung des US-Kriegs gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region ist, während er gleichzeitig seinen derzeitigen Einfluss aufgebe. Inzwischen hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst erklärt, er werde sich nicht an Trumps Einigung mit dem Iran halten und den Iran sowie den Libanon angreifen, wann immer er dies für notwendig erachte. Er sei in dieser Frage nicht einer Meinung mit Trump und trage die Verantwortung für die Sicherheit Israels, so Netanjahu.

Berletic warnt: Die USA und Israel würden ihre eigene Version einer vermeintlichen „Spaltung“ praktizieren, ähnlich der zwischen den USA und der EU, während die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland fortsetzen. In beiden Fällen bestehe das Ziel darin, den USA eine plausible Ausrede zu verschaffen, selbst wenn die USA ihre Eskalation sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran kontinuierlich fortsetzen.

„Die USA können ihren derzeitigen Kurs auf unbestimmte Zeit fortsetzen, indem sie vorgeben zu verhandeln, während sie den Iran ständig angreifen – oder das Abkommen zunächst einhalten und Israel den Iran besonders hart angreifen lassen, unter dem Vorwand, es sei ‚von den USA im Stich gelassen worden.‘“

Ein solcher Angriff Israels erfolge aber zu 100 Prozent mit Zustimmung und aktiver Unterstützung der USA, so Berletic. Es handele sich lediglich um eine Neuauflage der Option „Überlass es Bibi“, bei der die USA vorgeben, nicht involviert zu sein, und Israel den Iran so angreifen lassen, dass die USA keine offensichtliche Verbindung dazu haben. Der Analytiker fügte hinzu: „Dies kann bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reichen.“ Die USA könnten dann im Nachgang eines beliebigen Angriffs – sei er konventionell oder nuklear – eingreifen, um die Lage zu „stabilisieren“ oder weil sie „ihren Verbündeten schützen“ müssen. Das sei ein „Spiel“, das die USA und Israel bereits mehrmals zwischen 2024 und 2026 mit den Angriffen auf den Iran mit der Welt gespielt hätten. Das sei auch bei den Angriffen der Fall, die Israel auf den Verbündeten des Iran, Syrien, bis zu dessen Zusammenbruch im Jahr 2024 durchgeführt habe.

Der US-Journalist Seymour Hersh berichtete kürzlich von Informationen, wonach US-Präsident Trump gegenüber Mitarbeitern von einem möglichen Atomwaffeneinsatz gegen den Iran sprach. Inzwischen gibt es Berichte, wonach CIA-Direktor John Ratcliffe gegenüber Präsident Trump erklärte, dass die von den US-Geheimdiensten gesammelten Beweise Zweifel an der Bereitschaft des Iran aufkommen lassen, die von den USA geforderten Zugeständnisse im Nuklearbereich zu machen. Der Propagandaforscher Jonas Tögel schrieb am Montag auf Telegram, es sei zu früh für eine Entwarnung. Er wies darauf hin, dass selbst Politologen und Analytiker auf Nachfrage der NATO-nahen „Denkfabrik“ Atlantic Council Zweifel an einem Friedensschluss zwischen Iran und den USA haben. Noch sei ein dauerhafter Friede nicht garantiert, und auch die Rückkehr zu einer sicheren Energieversorgung brauche noch Zeit: „Seien sie nicht so sicher über eine schnelle Rückkehr zur Normalität für die Energiemärkte“, heißt es in dem Beitrag des Atlantic Council. In dem fordern einige der befragten „Experten“ ebenso weiterhin, gegen Iran vorzugehen.

Analytiker Berletic kommentierte solche Aussagen so: Die USA würden bereits selbst die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass das angebliche Abkommen scheitern könnte – noch bevor es überhaupt in Kraft tritt. Dafür werde dann der Iran verantwortlich gemacht. Es sei nicht das Ende des US-Kriegs gegen den Iran, „sondern erst der Anfang einer langen, qualvollen Belagerung“, so Berletic am Dienstag.

Schlechte Chancen

Der ehemalige US-Offizier Daniel Davis zeigte sich am Dienstag in einem Video-Beitrag skeptisch, dass es zu der für Freitag in der Schweiz vorgesehenen Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Iran und den USA kommt. Es handele sich nur um eine Absichtserklärung, stellte er klar und fügte hinzu, es bestehe „so gut wie keine Chance, dass das unterzeichnet wird“. Er begründet das mit in den Medien bekanntgewordenen Versionen des US-amerikanisch-iranischen Entwurfs der Vereinbarung. Es gebe dabei Unterscheide zwischen der iranischen Version mit 14 Punkten und der in US-Medien veröffentlichten Variante mit elf Punkten. Gemeinsam sei ihnen aber, dass es sich um ein „Kapitulationsdokument“ handele – der USA, nicht des Irans. Die USA würden große Zugeständnisse an das von ihnen und Israel angegriffene Land machen, während dieses viele seiner Forderungen erfüllt bekäme, als habe es den Krieg nicht gegeben.

Die USA und Israel hätten keines ihrer Ziele erreicht, betont Davis: keinen Regimewechsel in Teheran, keine Zerstörung des iranischen Militärs und seiner Ressourcen, keine Übernahme des iranischen Öls, ebenso keine Niederlage der vom Iran unterstützten Kräfte in der Region wie der Hisbollah im Libanon. Das sei die Realität, so der Ex-Offizier, die allerdings von zahlreichen politischen und medialen Kräften in den USA nicht anerkannt werde. Sie würden so starken Gegenwind erzeugen, dass Trump die Vereinbarung nicht unterzeichnen könne, wenn die bekannt gewordenen Inhalte der Vereinbarung wahr seien.

Davis betont in seinem Video, dass es sich nur um eine Absichtserklärung für eine 60-tägige Waffenruhe zwischen Iran und den USA handele, während der über ein Abkommen verhandelt werden solle. Das sei mit einer Reihe von Bedingungen verbunden, die von beiden Seiten erfüllt werden müssten. Es handele sich nicht um ein Abkommen für das Kriegsende, auch wenn Trump das wiederholt behaupte. Mehr würden die USA auch nicht erreichen, „weil wir nicht über die nötige Verhandlungsmacht verfügen“, so der ehemalige US-Oberstleutnant. Und die Iraner würden einem Abkommen derzeit nicht zustimmen, weil sie kein Vertrauen in die USA hätten, nachdem sie von diesen mehrfach belogen und hintergangen worden seien.

Teheran werde keinen Schritt tun, bevor es nicht etwas in der Hand habe, das bestätigt, dass die USA tatsächlich die Vereinbarungen umsetzen. Das haben die USA sich selbst zuzuschreiben, wie Davis betont:

„Das ist eine der großen Konsequenzen unseres Handelns in der Vergangenheit: Wir glauben, wir seien so stark und mächtig, dass unserer Macht keine Grenzen gesetzt sind und wir unser Wort nicht halten müssen. Wir müssen kein Land sein, das seine Versprechen einhält. Wir müssen uns nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten. Wir müssen uns nicht einmal an die allgemeinen Anstandsregeln halten, dass Ja Ja und Nein Nein bedeutet.“

Die USA hätten die Grenzen ihrer Macht nicht erkannt und sich so in eine „missliche Lage“ gebracht. Präsident Trump habe geglaubt, er könne sich einen Sieg gegen Iran mit Bomben „erkaufen“. Dabei habe er nicht auf die Warnungen des US-Militärs und der US-Geheimdienste gehört, dass das nicht gelingen könne. Doch die politisch Führenden in den USA würden immer noch nicht begreifen, dass ihre militärische Macht gegen Iran nichts erreiche. Wenn Trump Iran wieder angreifen lasse, „werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein“, warnt Davis.

Realistisches Kapitulationsdokument?

Die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung, sofern die Berichte dazu in den US-Medien stimmen, zeugen aus seiner Sicht von einem „Kapitulationsdokument“, das aber der Realität Rechnung trage. Der beste Plan für Trump wäre laut Davis, sich aus dem Krieg gegen Iran zurückzuziehen – was aber auch die unwahrscheinlichste Variante sei. Er geht in seinem Beitrag die in US-Medien veröffentlichten 11 Punkte der Vereinbarung durch, von der 60-tägigen Waffenruhe über das Ende der antiiranischen Sanktionen sowie der antiiranischen UN-Beschlüsse sowie ein von den Golfstaaten zu finanzierenden 300-Milliarden-Wiederaufbaufondes für den Iran bis hin zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Der Iran erklärt sich demnach bereit, auf Atomwaffen zu verzichten – was er seit Jahren tue, so Davis – und den Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormus nicht mehr zu blockieren, während die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben.

„Wenn Präsident Trump dem zugestimmt hat, wenn das wahr ist, dann ist das das größte Eingeständnis einer militärischen Niederlage, einer strategischen Niederlage, das man sich vorstellen kann“, stellt Davis fest. Und wenn die Forderungen der Iraner nicht erfüllt würden, gebe es kein Abkommen, habe Teheran klargestellt. 90 Prozent der mutmaßlichen Vereinbarung würden zugunsten Irans ausfallen. Die anderen zehn Prozent, denen Teheran zustimme, betreffe, das was es ohnehin schon gesagt habe.

Wenn Trump diese Vereinbarung vor dem Freitag offiziell bestätige, indem er sie wie angekündigt vor der Presse vorlese, „wird es ein Problem geben“, ist sich Davis sicher. Dann werde es ein „Feuerwerk“ geben und Trumps innenpolitische Gegner wie auch seine Unterstützer sagen: „Ihr habt den Verstand verloren!“ Und wenn die Forderungen Irans nicht enthalten seien, würden dessen Vertreter sagen, dass sie von den USA erneut belogen wurden. Dann werde der Krieg weitergehen, die Blockade der Straße von Hormus werde fortgesetzt – „und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Vereinigten Staaten werden sich weiter verschärfen“.

Wenn Trump dann auf die Hardliner selbst im Weißen Haus höre, zu denen Berichten nach auch Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio gehören, werde der Krieg fortgesetzt. Der US-Präsident habe sich in eine „unglaubliche Zwickmühle manövriert“, stellt Davis fest. Er sieht einen Grund für die Tatsache, dass die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung mit Iran durchgesickert sind, darin, dass die Unterzeichnung am Freitag verhindert werden soll. In der Trump-Administration gebe es Leute, die die Vereinbarung mit dem Iran „verachten“. Sie hätten diese an die Öffentlichkeit „durchgestochen“, „um das Ganze so schlecht wie möglich aussehen zu lassen“, damit Trump sie am Freitag nicht unterzeichnet. Das sieht Davis als das „wahrscheinlichste Szenario“ an – das in den letzten Jahren und besonders unter Trump als Präsident mehrfach zu beobachten gewesen sei.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
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Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.

Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.

Beginn der Übersetzung:

Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit blieb

Die scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.

Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.

„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,

sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.

Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.

Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle

„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.

„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen

„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.

Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen.

Immer wieder

„Das ist all das, worüber wir und das russische Verteidigungsministerium immer wieder gesprochen haben“,

sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa. Die veröffentlichten Dokumente enthalten eine Karte der Biolabore in der Ukraine, auf der Forschungszentren in Charkow, Dnjeprpetrowsk, Lwow, Winnyzja, Ternopil, Tschernigow und Odessa hervorgehoben sind.

„Es wird betont, dass dort an Erregern von Milzbrand, Tularämie, Schweinegrippe, Marburg-Fieber, Ebola, Pest und anderen gefährlichen Krankheitserregern geforscht wurde“, bemerkte Sacharowa.

Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma und Leiterin der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für biologische Sicherheit Irina Jarowaja erinnerte an die Ergebnisse der von der Staatsduma eingeleiteten Untersuchung, die Gabbards Aussagen bestätigen. Die Politikerin betonte, die Ukraine sei zu einer

„Quelle unberechenbarer biologischer Bedrohungen für die ganze Welt“

geworden. Senator Alexander Woloschin aus der Volksrepublik Donezk bezeichnete die Ukraine seinerseits als

„riesiges Testgelände für unmenschliche wissenschaftliche Experimente, Waffentests und Social Engineering“ des Westens.

Wenn Russland diese Einrichtungen erwähnte, so der Senator, seien die Erklärungen als „russische Propaganda“ abgetan worden. „Es scheint, als würden uns in den kommenden Jahren noch viele weitere erstaunliche Eingeständnisse erwarten“, betonte Woloschin.

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, nannte Gabbards Äußerungen eines von vielen Beispielen dafür, wie

„die russische Wahrheit von einer mächtigen und gut finanzierten Maschinerie zur Verbreitung von Falschinformationen verzerrt wird“: „Russland hat die Wahrheit über die Biolabore gesagt, während der ‚tiefe Staat‘ und die traditionellen Medien das geleugnet haben.“

Dmitrijew forderte eine Korrektur des Wikipedia-Artikels über die Biolabore in der Ukraine, in dem das als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird.

„Welche anderen falschen Dementis und Narrative des ‚tiefen Staates‘ und der traditionellen Medien werden bald noch zusammenbrechen?“, fragte er.

Fauzan Al-Rasheed, ein indonesischer Journalist und Experte des Global Fact-Checking Network (GFCN) wies darauf hin, dass die BBC Russlands Aussagen zu Biolaboren zuvor als „russische Desinformation“ bezeichnet hatte.

„Die eigentliche Desinformation wurde in Washington konstruiert, von London aus verbreitet und von antirussischen Botschaften weltweit, darunter auch in Jakarta, verstärkt, um Millionen von Menschen davon zu überzeugen, dass Russland lügt“, sagte er.

Armando Mema, Mitglied der finnischen nationalkonservativen Partei Freiheitsallianz, bemerkte, dass er „keine Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs“ auf Gabbards Äußerungen sehe.

„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg für Europa, indem wir der Ukraine erlauben, internationale Normen völlig zu missachten“,

sagte er und merkte an, dass die Welt eines Tages „auf die eine oder andere Weise auf Wahrheit stoßen muss“.

Die Tür zuschlagen

Alexander Stepanow, Militärexperte am Institut für Recht und Nationale Sicherheit der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung, bezeichnete Gabbards Enthüllungen als Versuch, „die Tür zuzuschlagen“ und als Teil des innenpolitischen Machtkampfes zwischen den US-Geheimdiensten und dem Militär. „Es ist klar, dass die nationalen Geheimdienste und Teile der Nachrichtendienstgemeinschaft die Aktivitäten des Pentagons über die Defense Threat Reduction Agency (DTRA, Anm. TASS) äußerst kritisch sehen“, so der Experte.

Seinen Angaben zufolge ist die DTRA seit 1998 ein wichtiger Akteur der US-amerikanischen militärischen Biowaffenprogramme: Weltweit verteilte Labore ermöglichen die Sammlung, Analyse und Anpassung hochvirulenter Infektionsstämme zur Entwicklung von Biowaffen. Stepanow hob insbesondere Fälle hervor, in denen die Viehwirtschaft ins Visier genommen wird:

„Das ist eine ‚stille Waffe‘, getarnt als natürliche regionale Infektion.“

Laut Stepanow ermöglicht das die Schaffung einer Bedrohung für die Ernährungssicherheit gegnerischer Länder.

Gabbard, die fast 18 Monate lang die US-amerikanische Nationale Nachrichtendienstbehörde leitete, kündigte Ende Mai ihren Rücktritt an. Sie erklärte, sie gehe, um ihren Mann im Kampf gegen eine seltene Form von Knochenkrebs zu unterstützen. Amerikanische Medien berichten, dass Gabbard seit Ende Februar hinter den Kulissen in einen Konflikt mit der CIA verwickelt sei, den die Washington Post als „erhebliche Spannungen“ bezeichnete. Laut Reuters-Quellen arbeiten die CIA und das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste „nun weitgehend unabhängig voneinander“. Bill Pulti, derzeit Leiter der Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, wird die Nachrichtendienstbehörde ab dem 19. Juni leiten. Trump bestätigte ihn Anfang Juni als kommissarischen Direktor, und laut dem Präsidenten wird Pulti nur für eine „sehr kurze Zeit“ im Amt sein.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: WASHINGTON, DC - 30. JANUAR 2025: Tulsi Gabbard

Bildquelle: RadRadMedia / Shutterstock

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Ein Beitrag von Paul Clemente.

Ob im Theater, im Kino oder in der bildenden Kunst: Das wahre Event sind die Skandale. Die Werke? Verschwinden darin.

Zugegeben, im ersten Moment schien die Idee cool: Matthias Lilienthal, frisch gekürter Intendant der Berliner Volksbühne, präsentierte auf der Pressekonferenz seine Pläne. Gleich zum Beginn der Spielzeit will er vor dem Haus am Rosa Luxemburg-Platz ein „Volksbad“, ein Schwimmbecken errichten. 25 Meter lang, mit Pommes Bude, ohne Ausweispflicht und freiem Eintritt.

Die Journalisten begeisterten sich für diesen PR-Coup: Der Intendant hatte sein Haus ins Gespräch gebracht. Auch bei jenen, die nie ein Theater besuchen. Das Konzept klang so durchgeknallt, dass niemand die Frage stellte, was es eigentlich sollte. Zugegeben, eine kleine Begründung hatte der Intendant geliefert: Das „Volksbad“ reagiere auf die Berliner „Infrastrukturkrise“ und soll die Stadt buchstäblich ins Schwimmen bringen.

Einen ähnlichen Auftakt hatte Lilienthal bereits 2015 versucht, bei der Übernahme der Münchener Kammerspiele. Als Reaktion auf Merkels Grenzöffnung, ließ er an Schicki-Plätzen kleine Asylhäuser errichten. Das löste einen lokalen Crash aus. Aber das hatte – egal, wie man es bewertet – wesentlich mehr Brisanz als ein Plantschbecken. Zumal in einer Stadt, wo zahlreiche Badeseen problemlos zu erreichen sind.

Allerdings räumt Lilienthal ein: Die Volksbühne sei „gar nicht so sehr ein Kunsthaus, sondern eher ein Sozialhaus.“ Damit wäre das aktuelle Primat des Politischen erneut bestätigt. Kunst war gestern. Jetzt heißt es: Politischer Aktivismus ins Rampenlicht. Die Werke werden nicht „politischer“, sondern lösen sich darin auf.

Ob Theater, Ausstellung, Konzert oder Kino: Längst hat man sich gewöhnt, dass Berichterstatter wenig über künstlerische Darbietungen schreiben. Viel größer ist das Interesse am politischen Klatsch und Skandalisierung. Ob in der Kantine oder im Intendantenzimmer: Wer trat in welchen Fettnapf? Das Werk? Pure Beigabe. Das Gimmick zum Skandal. Beispiel: Als vor vier Jahren eine Neuinszenierung des Bayreuther „Ring des Nibelungen“ startete, kümmerte das keine Sau. Stattdessen lag das Hauptinteresse auf Übergriffigkeiten, die Festspielleiterin Katharina Wagner erleiden musste. Me too schlug den alten weißen Komponisten.

Oder, wieder in Berlin: Das Deutsche Theater würzte seinen Newsletter mit dem Satz: „Heim ins Theater“. Na, wenn das keine Anspielung auf „Heim ins Reich“ ist! Nazi! Nazi! Die Intendantin entschuldigte sich, und übte öffentlich Selbstkritik. Dabei bietet das Haus einen luxuriösen Anti-Trigger-Service: Da finden Besucher eine Auflistung geistiger Zutaten, eine Warnung vor mentalen Allergenen. Ist keins der eigenen Trigger Themen dabei, kann man beruhigt die Karte bestellen. O-Ton: „Theater macht nur dann Freude, wenn es nicht die eigenen Grenzen überschreitet.“ Hilfe! Wer kann in dieser Peace-im-Verlies-Kultur, in diesem Knast noch interessantes Theater inszenieren?!

Vielleicht geht das Theater noch nicht weit genug? Stellt sich doch die Frage: Warum die Live-Inszenierungen, Filme, Malereien oder Kompositionen nicht komplett einmotten? Es reicht doch, wenn irgendein Betriebsmitglied in die Öffentlichkeit ruft, dass der Intendant heimlich AfD wähle: Schon hat man einen Skandal, der selbst erfahrenen Provo-Künstlern unerreichbar ist .

Dann bräuchte das Publikum keine modrigen Theatertexte oder dramatisierte Correctiv-Artikel zu erdulden. Nein, das ist kein Witz: Recherchen der Correctiv-Journalisten werden vom Schauspiel Köln für das Bühnenprojekt „Truth on Stage“ verwurstet. Das läuft dann als Dokumentartheater und wird mit EU-Subventionen in Millionenhöhe belohnt.

Ein ebenso frisches Beispiel kommt aus der bildenden Kunst, der Biennale in Venedig. Schon im März forderten Künstler den Boykott des israelischen Pavillons. Im April setzte die Jury ein weiteres Land drauf: Die Biennale-Leitung solle neben Israel gefälligst auch Russland ausschließen. Präsident Pietrangelo Buttafuoco lehnte die Cancel-Forderung kategorisch ab: Die Biennale solle ein offener Raum bleiben, der sich gegen Zensur richtet und den Dialog aller Länder intendiert. 

Daraufhin machte die Jury auf sensibel und trat geschlossen zurück. Die Direktion griff zur Notlösung: Wenn keine Jury mehr da ist, warum soll dann nicht das Publikum entscheiden? Gesagt, getan: Der goldene und silberne Löwe wurden zu Publikumspreisen erklärt. Die Besucher wählen den Sieger mittels Stimmzettel. Leider spielte ein großer Teil der Genies nicht mit: Siebzig Künstler forderten in einem öffentlichen Brief die Streichung ihrer Namen von den Stimmzetteln. Heißt das: Wir wollen nicht vom doofen Publikum beurteilt werden, sondern von Fachleuten, deren Expertise zugleich den Marktwert steigert? – Nicht doch.

Die 70 Boykotteure haben laut Online-Brief „grundsätzlich nichts gegen die Idee, Besucher über Preise abstimmen zu lassen“ Nein, der Widerwille richte sich gegen die Rücktrittserklärung der Jury. Aber was kann die Direktion dafür? Hätte sie der Erpressung nachgeben sollen? Zumal auch weitere Staaten die Menschenrechte nicht gerade hochhalten. Da wären die USA unter Donald Trump. Oder China, deren Justiz mittels Todesstrafe den internationalen Schlacht-Rekord verbucht.

Zum Abschluss, nach Theater und bildender Kunst, gönnen wir uns noch einen Ausflug nach Hollywood: Sogar die Studio-Bosse zittern vor politischen Kämpfen im Internet. Nach Drosselung der Produktionsrate setzt man weiterhin auf astronomisch teure Blockbuster. Einer davon ist Christopher Nolans „Odyssee“. Obwohl der Film erst im Juli startet und nur zwei Trailer plus einiger Info-Häppchen die Außenwelt erreichten.

Trotzdem war durchgesickert, dass Transmann Elliot Page, ehemals Ellen Page, zur Besetzung zähle. Wen er spielt? Weiß man nicht. Also spekulierte man um die Wette. Durchgesetzt hat sich die Vermutung, dass er den Achill spiele. Achill ist ein Top-Krieger. Ein Muskelpaket. In der „Troja“-Verfilmung von 2004 lieh ihm Brad Pitt seinen McFit-Körper. Und dieser Kraftmensch werde jetzt von Pages zierlichem, ehemals femininen Körper vertreten?

Obwohl die Zuordnung unbestätigt blieb, obwohl sie unter Branchen-Profis als unwahrscheinlich gilt – no chance: Die Polit-Schlacht im Netz übertönte das Gebrüll der Krieger um Troja. Jetzt herrscht in Hollywood Panik, das Publikum könne durch solche Debatten genervt sein, das Interesse vor Kinostart bereits verloren haben.

Egal. Freuen wir uns auf das nächste große Kunst-Event. Ort der Austragung: Wieder Venedig. Die guten alten Filmfestspiele. Und ein, zwei Qualitätsstreifen dürften dabei sein. Aber das interessiert allenfalls ein paar Freaks. Kein Mensch erinnert sich an die Gewinner der Goldenen Palme, des Löwen oder Berlinale-Bären. Für den wahren Unterhaltungswert sorgen wieder die Fettnapf-Treter und Cancel-Forderer. Hoffen wir, dass die Festival-Leitung viele Personen mit maximal konträren Standpunkten einlädt. Dann wird die sinkende Stadt erneut zum Circus Maximus. 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin - 16. März 2024: Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, ikonisches Theater in Berlin
Bildquelle: Elena Rostunova / shutterstock

Im gespraech frank hoefer apolut

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Die Berichterstattung in den Mainstreammedien über Jeffrey Epstein beschränkt sich allenfalls auf Missbrauchsfälle und weitere zusammenhangslose Bruchstücke von Informationen.

In den neuen Medien wurde immerhin schon eine weitere Ebene hinter den Missbrauchsfällen beschrieben und erkannt, dass der Missbrauch von jugendlichen Mädchen nur Mittel zum Zweck war. In diesem Zusammenhang wird Epstein als eine Art Nachrichtenbroker erwähnt.

Aber über das Brooklyn Projekt wurde bisher noch nicht berichtet, außer von Frank Höfer. Was ist dieses Brooklyn Projekt?

Epstein hat insgeheim Forscher massiv finanziert und in einem Need-to-Know-Prinzip um sich versammelt, um einen düsteren Menschheitstraum in vielen Facetten an allen Kontrollinstrumenten vorbei zu verwirklichen.

Frank Höfer hat sich sehr tief händisch in die Inhalte der veröffentlichten Epstein-Emails hineingearbeitet. Und was hierbei als Bild herausgekommen ist, übersteigt alles, was wir bisher zu Epstein gehört haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FDas-Brooklyn-Projekt.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAFB60D1%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Professor Jeffrey Sachs ist ein weltweit bekannter amerikanischer Ökonom, der sich insbesondere als Experte für nachhaltige Ökonomien und Armutsbekämpfung einen Namen gemacht hat. Er war und ist Berater einer Reihe von Regierungen. Professor Sachs ist bekennender Jude, der die Politik der Regierung in Israel scharf verurteilt.

Durch sein Eintreten für den Frieden wurde er zu einem der weltweit bekanntesten Kritiker der momentanen Kriegspolitik in Europa und im Nahen Osten, insbesondere des aggressiven Vorgehens der U.S. Regierung.

Hier ist eine leicht verkürzte Wiedergabe des von mir aus dem Englischen übersetzten Briefes, den Professor Sachs kürzlich an Bundeskanzler Friedrich Merz sandte. Dieser offene Brief wurde von den deutschen Medien ignoriert, er verdient aber meiner Ansicht nach weite Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik, da er überzeugend die ganze Entwicklungsgeschichte des Krieges in der Ukraine im Detail aufzeigt.

Nachdem Sie diesen Brief gelesen haben, können Sie nicht mehr behaupten: „Ich habe es nicht gewusst.“

„Bundeskanzler Merz,

in meinem Brief an Sie vor einem halben Jahr drängte ich darauf, dass Deutschland diplomatische Aktivitäten mit Russland beginnt, anstatt die Normalisierung des Krieges weiterzuführen. Jetzt, 6 Monate später, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg. Und in diesem Trend, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Verantwortung einzigartig. Keine europäische Führungspersönlichkeit – weder in Paris noch in Warschau noch in Rom – hat den gleichen Einfluss, den Sie besitzen oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um den Verlauf dieser Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Im Januar 2026 haben Sie sich selbst, mit Premierministerin Meloni und Präsident Macron, dafür stark gemacht, wieder Beziehungen mit Russland aufzunehmen. Sie beschrieben Russland als „ein europäisches Land“. Aber Sie haben diese Diplomatie dann doch nicht begonnen. Da es um die Zukunft Europas geht, ist Ihr Verhalten eine ungeheuerliche Verweigerung von Führung. Haben Sie in Ihrer Zeit als Kanzler auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Präsident Putin in einen Dialog zu treten? Oder hat Ihr Außenminister auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Außenminister Lavrov in einen wirklichen Dialog zu treten? Soweit der Öffentlichkeit bekannt ist die Antwort nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht, weil die Dringlichkeit von Ihnen nicht erkannt wurde.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung der Ereignisse herbeigeführt, die jeden in Europa aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte sind jetzt unter ständigem Angriff. Die ukrainischen Langstreckendrohnen haben Moskau getroffen, einschließlich ziviler Residenzen. Der Beschuss von Kiew durch Russische Raketen und Drohnen hat sich intensiviert. Ukrainische Drohnen haben den Luftraum der baltischen Staaten überquert, wodurch die Gefahr aufgekommen ist, dass Europa direkt in diesen Krieg verwickelt wird. Ein grauenvoller Angriff auf eine Schule in Lugansk hat noch weiter die ohnehin dürftige Zurückhaltung aufgelöst, die bisher bestand. Und am 25. Mai, auf Anweisung von Präsident Putin, informierte Außenminister Lavrov offiziell den amerikanischen Außenminister, dass die russischen Streitkräfte von nun an „systematische, ständige Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen werden. Das russische Außenministerium riet, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen.“ Diese Mitteilung ist die Ankündigung einer verschärften Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je gefordert.

Die Verteidigung der Ukraine kann nicht durch ein fortführendes Gemetzel, sondern nur durch Frieden aufgrund von Bedingungen erreicht werden, die für alle Parteien akzeptabel sind. Aber stattdessen erleben wir eine Eskalation, mit noch mehr Toten, mit noch mehr Zerstörung und mit der realen Aussicht, dass der Krieg sich über die Ukraine hinaus ausweiten wird. Durch Ihren Aufruf zu noch immer mehr Waffen, zu immer größerer Kampfintensität und durch Ihre immer lauter werdenden Stellungnahmen, die „Entschlossenheit“ ausdrücken, und indem Sie signalisieren, dass sich Deutschland auf Krieg vorbereitet, anstatt für eine Beendigung des Krieges zu wirken, haben Sie es zugelassen, dass Berlin ein Beschleuniger anstatt eines Bremsers eines Europaweiten Krieges wird.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, der es nun gegenübersteht. Bevor Deutschland zu einer Politik des Friedens zurückkehren kann, muss es ehrlich der Vergangenheit in die Augen schauen. Ich spreche im Folgenden von sechs ernsten Verfehlungen der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland, seit der Deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990.

Erstens: Der 2 plus 4 Vertrag und die Ausweitung der NATO nach Osten. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der die Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag basierte auf feierlichen Versicherungen an Mikhail Gorbachev von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Führungspersönlichkeiten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweiten würde. Die inzwischen freigegebenen Dokumente – einschließlich eines Memorandums im National Security Archive of George Washington University – sind eindeutig: Solche Versicherungen wurden in der Tat geleistet. Diese Versicherungen wurden in den Jahren 1990 und 1991 mehrmals bestätigt.

Der 2 plus 4 Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR, und bezieht sich auf die Prinzipien des Vertrages von Helsinki, der ausdrückt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen Landes erfolgen sollte. Wird irgendein ernst zu nehmender Mensch glauben, dass die Sowjetunion sich Sorgen wegen Truppen des Westens auf dem Gebiet der ehemaligen DDR machte, aber keine Bedenken hatte, wenn sich die NATO Armeen in Warschau oder Vilnius oder Kiew befinden? Natürlich nicht.

Das Thema der NATO Ausweitung wurde im Detail diskutiert und ausdrückliche Versicherungen einer Nichtausweitung nach Osten wurden von Deutschland an die Sowjetregierung abgegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptnutznießer dieser Versicherungen, die die Gegenleistung für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Dennoch, bereits 1993 begannen deutsche Politiker, an dem Bruch dieser Versicherungen zu arbeiten.

Zweitens: Kanzlerin Merkels eigene Aussagen. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit beeindruckender Offenheit, dass sie während des Gipfeltreffens in Bukarest im Jahre 2008 verstand, dass die Einladung an die Ukraine und an Georgien, in die NATO einzutreten, einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte den Wortlaut des Communiques, dass die Ukraine und Georgien NATO Mitglieder werden sollten. Dieser eine Satz setzte die Katastrophe von 2014 und 2022 in Bewegung. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat ihnen gesagt, eindeutig und in ihren eigenen Worten, wie die Verständigung damals lautete. Deutschland sollte sich jetzt nicht mit anderen Worten herauszureden versuchen.

Drittens: Der Verrat der Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014, in Kiew, vereinbarten der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine polnischen und französischen Kollegen eine Übereinkunft mit Präsident Yanukovych und der Opposition. Diese Übereinkunft sprach von einer Rückkehr zu der Verfassung von 2004, der Bildung einer nationalen Einheitsregierung, vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Präsident Putin wurde informiert. Die Vereinbarung wurde bestätigt. Aber innerhalb von 24 Stunden wurde Yanukovych gewaltsam durch einen Coup beseitigt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es doch gerade erst garantiert hatte. Stattdessen folgte Deutschland den Amerikanern und unterstützte die neue Regierung, so, als ob keine Vereinbarung existierte. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den Unterschriften westlicher Staaten nicht trauen kann.

Viertens: Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Kanzlerin Merkel persönlich das Minsk II Abkommen. Die wesentliche Vereinbarung: Die Autonomie der Donbas Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine. Diese wurde über die folgenden 7 Jahre nicht von der Regierung in Kiew durchgeführt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus. Merkel bestätigte später, dass diese Vereinbarung nur benutzt wurde, um Zeit herauszuschinden, um die Ukraine zu bewaffnen. Präsident Hollande sagte das Gleiche. Die Garantie war, in anderen Worten, nichts weiter als eine Strategie auf Anweisung von Washington. Noch einmal war die Nachricht an Moskau, dass die Unterschriften des Westens nichts wert sind.

Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022 gab Präsident Biden im “East Room“ des Weißen Hauses bekannt (Kanzler Scholz stand neben ihm), dass, „sollte eine Invasion Russlands in die Ukraine stattfinden..., dann wird es nicht länger Nord Stream 2 geben. Wir werden das zu einem Ende bringen.“ Auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete Biden: „Ich versichere Ihnen, wir werden in der Lage sein, das durchzuführen.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Anhaltspunkte weisen sehr stark auf eine ukrainisch-amerikanische Aktion hin. Der deutschen Regierung ist das seit langem bekannt. Dennoch hat Deutschland es zugelassen, dass die Schuldzuweisung der Öffentlichkeit auf Russland fällt, entgegen aller Beweise. Dieser Akt von Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft ist bisher nicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt worden.

Sechstens: Das Istanbul Abkommen war im April 2022 ganz nah. Nur Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 waren sich die Verhandlungspartner Russland und die Ukraine in Istanbul fast einig über die Bedingungen für ein Friedensabkommen, nämlich: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbeschränkungen, und die langfristige politische Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem Donbas und der Krim. Die Vereinbarung hätte innerhalb von Tagen herbeigeführt werden können. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass eine Vereinbarung kurz bevorstand und dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien, einschritten, um sie zu verhindern. Dass die Mission von Premierminister Boris Johnson in Kiew im April 2022 darin bestand, die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterzeichnen, ist offiziell bestätigt. Hunderttausende von ukrainischen und russischen Leben und die europäische Friedensordnung sind der Preis für dieses US/britische Einschreiten. Deutschland hat in dieser Angelegenheit nicht seine Stimme erhoben, obwohl Deutschland, mehr als irgend ein anderes europäisches Land, die wirtschaftlichen Konsequenzen getragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre erste Sorge muss der Frieden sein. Aber eine zweite Katastrophe entwickelt sich daneben: Die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl der Verursacher als auch das Opfer ist.

Die Industrien Deutschlands waren auf dem Handel mit Russland aufgebaut. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Auflösung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland führten dazu, dass Deutschland Gas aus den U.S.A. zu einem Preis kauft, der mehrere Male höher ist als der für das russische Gas. Das nennt man wirtschaftlichen Selbstmord. Der deutsche Chemiesektor, der Stahlsektor, die Glasindustrie, die energieintensiven Produzenten, die Basis des Mittelstandes, verlieren alle täglich mehr und mehr ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren. Die deutschen Steuerzahler, die deutschen Konsumenten transferieren nationalen Wohlstand von Deutschland nach Amerika in einem Maße, das es so in der Nachkriegszeit in Europa nie gegeben hat.

Dazu kommt noch, dass die deutsche Regierung sich zu einer enormen Aufrüstung verpflichtet hat: Hunderte von Milliarden Euros über die nächsten zehn Jahre, für einen Krieg, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine unglaubliche Verschwendung von nationalen Ressourcen. Die fundamentale Herausforderung, der Deutschland in diesem Jahrzehnt gegenüber steht, ist die Wettbewerbsfähigkeit im Digitalzeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird ist ein Euro, der nicht für Deutschlands Fähigkeiten auf den Gebieten KI, Chipdesign und Chipherstellung ausgegeben wird. Deutschland braucht aber eine erstklassige Energieinfrastruktur und high-speed digitale Netzwerke, um eine führende globale Wirtschaft zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist, dass man mit diesen Waffen keine Sicherheit kaufen kann, die Diplomatie mit einem Bruchteil der Kosten kaufen könnte. Und es wird keinen Wohlstand ohne Investitionen in digitale und energiebezogene Wirtschaftsbereiche geben.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, die Frage ob Europa in einen allgemeinen Krieg gerät oder ob Europa zu Verhandlungen zurückkehrt, und damit zu wirtschaftlicher Vernunft, liegt, unter allen europäischen Staatenlenkern, vor allem bei Ihnen. Die Zeit ist knapp. Bitte beginnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte senden Sie Ihren Außenminister nach Moskau, oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE Kommunikationskanäle, deren Schwächung Deutschland zugelassen hat. Bitte weisen Sie Kiew an, die Angriffe auf zivile Ziele zu unterlassen.

Das wichtigste: Bitte sagen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit, nämlich, dass ein Verhandlungsfrieden auf der Basis der Neutralität der Ukraine ein realistischer Weg aus der Katastrophe heraus ist, und dass eine Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland der realistische Weg aus dem Verfall der deutschen Industrie sein wird.

Die Bedingungen für eine akzeptable Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen kann, sind eindeutig. Alle Seiten verzichten auf die Anwendung von Gewalt bei der Lösung von Gebietsfragen. Die Ukraine wird ihre Neutralität wieder herstellen. Die NATO wird für alle Zeit auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden wieder wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen und die Kriegstreiberei aufgeben. Die OSZE wird wieder das zentrale Forum für Fragen der europäischen Sicherheit sein, auf der Grundlage, dass die Europäische Sicherheit unzertrennbar ist und dass die Sicherheit nicht auf der Grundlage von Militärblöcken besteht. Nach Erreichen dieses Friedens wird Deutschland seine nationalen Ressourcen für Investitionen in den Bereichen bereitstellen, die die Zukunft der deutschen Industrie erfordern.

Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun werden, und was Sie nicht tun werden. So wie die deutsche Öffentlichkeit das zur Kenntnis nehmen wird. So wie die Menschen in Russland, in der Ukraine und überall in Europa das zur Kenntnis nehmen werden. Die Zeit für Diplomatie ist gekommen. Herr Bundeskanzler, Sie müssen Ihre Wahl treffen.

Hochachtungsvoll

Jeffrey D. Sachs

Professor der Columbia Universität

Nachwort:

In einem Gespräch, das der deutsche Journalist Patrik Baab vor kurzem mit der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, führte, sagte Marija Sacharowa zum Schluss des Interviews, dass Russland bereit sei, innerhalb von ein paar Wochen Gas über die noch bestehenden Röhren der Nord Stream Verbindung an Deutschland zu liefern. So einfach.

Wenn die Aussagen von Jeffrey Sachs stimmen sollten, dann hat die Bundesregierung dieses Desaster zu einem hohen Grade mitverschuldet. Es ist doch wohl daher die verdammte Pflicht der Bundesregierung, jetzt endlich den Frieden herbeizuführen. So viel Elend wurde bereits verursacht. Wofür?

Dieser Krieg in der Ukraine ist eine Bankrotterklärung der Ethik der westlichen Welt, die sich vollkommen einer Politik des Wahnsinns ergeben hat. Wer zum Teufel schert sich um eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine? Wie viele Millionen Tote ist das wert? Und dann natürlich: Was war das Wort von Angela Merkel wert? Was ist das Wort eines Bundeskanzlers heute überhaupt noch wert? Und vor allem: Was ist das Wort eines Deutschen in unserer Zeit noch wert?

Es gibt keinen logischen Grund warum Deutschland in diesem Wahnsinn untergehen muss. Die Russen warten. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Juni 2026 bei anderweltonline.com

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Bild: Ökonom Jeffrey Sachs Porträtprofessor an der Columbia University und Spezialist für nachhaltige Entwicklung.

Bildquelle: Focus Pix / shutterstock

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Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.

Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.

Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.

Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit Teheran

Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.

US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.

Das Abkommen

Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“

Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.

Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.

Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.

Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.

Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.

Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.

Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.

Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar.

Internationale Reaktionen

Das Abkommen sei ein großer Erfolg für Washington, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance.

Es könne den Nahen Osten für die nächsten 50 Jahre verändern, bemerkte Vance.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Ankündigung des Abkommens.

Ende der Übersetzung

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Hier zum aktuellen Buch von Thomas Röper "Gesteuerte Wahrheit": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fgesteuerte-wahrheit

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Juni 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Zwei Mann Handshake mit amerikanischer und iranischer Flagge.

Bildquelle: Sandinashr / Shutterstock

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Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.