Die Gefahr durch aktivistische Richter
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch:
Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.
Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:
Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:
Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die
„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“
Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...
Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut.
Weniger bekannt ist Kaufholds Wille zum AfD-Verbot. Zögernden Parteigenossen schrieb sie ins Stammbuch:
„Diese Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich und wir glauben auch, dass die Partei das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern“ - das halte sie für nicht überzeugend. Nein, „Das muss man dann aushalten“, meint Kaufhold lässig.
Aber selbst Professorin Kaufhold ist nicht völlig furchtlos: Sie habe Angst, dass man
„nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Soll heißen: Wenn die AfD verboten würde, könnte der Mainstream sich in falscher Sicherheit wiegen – und den ganzen Anti-Rechts-Aktivismus aufgeben: All die tollen NGOs, Stiftungen, Projekte und steuerfinanzierten Ghostbuster wären plötzlich arbeitslos.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler meint zu den beiden SPD-Kandidatinnen Brosius Gersdorf und Kaufhold:
„Wenn wir tatsächlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen.“
Und genau deswegen dürfte die SPD beide Professorinnen auch vorgeschlagen haben. Und es kommt noch mehr...
Kaufholds Herz schlägt nämlich auch für Klimaschutz. Und klar, da muss das Verfassungsgericht auch seinen Beitrag leisten. Zumal Parlamente leicht erpressbar seien. O-Ton Kaufhold:
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. Gleichzeitig sind Parlamente politisch stark legitimiert, weil wir sie alle paar Jahre wiederwählen. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen.“
Und wenn es keine breite Akzeptanz findet? Na, dann müssen Gerichte oder Zentralbanken den Politikern zu Hilfe eilen. Denn die „sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Dafür besteht bei ihnen das Risiko, dass diese Maßnahmen nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden. Außerdem sind sie häufig schwerer revidierbar, was in einem Bereich wie dem Klimaschutz, in dem vieles erstmals erprobt wird, auch zu einem Problem werden kann.“ -
Der Soziologe Norbert Bolz formulierte es auf den Punkt:
„Man muss Frau Kaufhold dafür dankbar sein, dass sie die Methode, wie man Politik gegen die Bürger macht, so genau benennt.“
So richtig ans Eingemachte geht Kaufhold beim Thema Wahlrecht. Laut Tichys Einblick will die Professorin diese Form des Bürger-Feedbacks mithilfe künftiger Datenanalysen überwinden. Wozu noch wählen? Der Staat weiß dann ja, was die Bevölkerung will. Das erinnert an die Great-Reset-Vision des World Economy Forums, wo die Eliten ja auch wissen, wie man Untertanen beglückt.
Es gibt bereits Theorien, dass die SPD ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bloß vorgeschickt habe, als Bauernopfer, um im Windschatten des Skandals die mindestens ebenso gefährliche Kaufhold durchzuschmuggeln. Mag sein, aber in jedem Falle wäre die Wahl aktivistischer Kandidatinnen ein weiterer Schritt in Richtung Postdemokratie.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: sommart sombutwanitkul / shutterstock
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