USA verzichten auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Das war der wesentliche Auslöser des Ukraine-Kriegs: Am 30. September 2022 stellte die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO in einem verkürzten Prozess. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde beschlossen, der Ukraine einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne einen vorherigen Membership Action Plan zu gewähren.
Wo NATO draufstand, war Krieg drin
Die NATO hatte es damals eilig mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das aggressive Kriegsinstrument NATO an der Grenze zu Russland, das wäre das Sprungbrett zur Unterwerfung Russlands gewesen. Von Jugoslawien bis Afghanistan: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen.
Freiheit von militärischer Bedrohung
Die Russen schätzten und schätzen ihre Souveränität: Sie kamen der Einrichtung einer NATO-Basis in der Ukraine zuvor und verteidigten ihre Freiheit, bevor sich die NATO gemütlich an ihrer Grenze einrichten konnte. Denn Freiheit bedeutet auch Freiheit von militärischer Bedrohung. Bedeutet auch Freiheit des Handelns und des Handels.
Die Ukraine sollte kein Nato-Mitglied sein
Es war immerhin der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der am Ostersonntag erklärt hat, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Es gibt daraufhin eine vorsichtig optimistische Reaktion aus Russland. Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, sagt: „Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht zur Debatte steht. Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein Nato-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde“.
EU als Ersatz-NATO?
Nachdem die USA und ihre NATO die Drohgebärden zurückgeschraubt haben, könnte die Gefahr eines Weltkrieg gebannt sein. Das ist für die Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter eine deprimierende Aussicht. Doch Rettung naht. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie aus. Während eines Besuchs in Litauen erklärte sie, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.
Dänische Soldaten in die Ukraine
Ausgerechnet die dänische Regierung hat diese Vorlage aufgenommen und bastelt an einer Fortsetzung: Das Nato-Mitglied Dänemark plant, unbewaffnete Soldaten zum „Training“ in die Ukraine zu entsenden. Angeblich sollen diese Soldaten von den Ukrainern lernen. In Wahrheit verwickelt die dänische Regierung damit ein NATO-Mitglied in einen gefährlichen Ost-West-Konflikt.
Umfrage zur EU-Armee
Es war der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der ohne konkreten Anlass Anfang des Jahres eine Umfrage zu einer Europäischen Armee startete. Wie bestellt befürworteten 51 Prozent der Befragten eine EU-Armee. Wer die Fragen bestimmt, der bestimmt die Antworten. Die Fragen hat der MDR aber nicht veröffentlicht.
Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU ohne Rückendeckung aus den USA trauen würde, in den Ukraine-Krieg mit eigenen Kräften einzugreifen. Aber immerhin hat sie bereits für rund 30 Milliarden Euro Waffen geliefert. Das ist eine Investition, die sich bisher ausschließlich für die Rüstungsindustrie gelohnt hat.
Kandidatenstatus zum EU-Beitritt
Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell von der EU-Kommission der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Zwar ist die Ukraine zur Zeit ein kriegsbeschädigtes Land, aber die Werte des Landes liegen gesichert unter der Erde. Und es hat wegen seiner Nähe zu Russland einen militärisch-strategischen Wert
Alte Träume alter Supermächte
In dem Maße, indem die USA begriffen haben, dass sie gegen Russland nicht gewinnen können, besinnen sich westeuropäische Kräfte auf ihre imperialistischen Traditionen. Bei den ehemaligen Supermächten England und Frankreich sind die alten, kolonialen Träume noch nicht entschlafen. Selbst Dänemark war zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert eine Großmacht, als es noch Kolonien in Afrika besaß. Manchmal können die Tagträume zu Albträumen werden.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 22. April 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock
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