Kulissenschieberei im großen Polittheater
Muss sich die EU bis 2029/30 auf Krieg mit Russland vorbereiten?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Das russische Außenministerium sieht im 18. März 2025 ein wichtiges Datum. An diesem Tag hat der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung bestehender Beschränkungen für die staatliche Kreditaufnahme beschlossen und milliardenschwere Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr genehmigt. Im Klartext bedeutet das für Moskau den Übergang des Landes auf einen Weg der beschleunigten Militarisierung.
Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland
In der Eile und der Prinzipienlosigkeit, mit der diese Entscheidung getroffen wurde, wird ein anschauliches Zeugnis für den rücksichtslosen antirussischen Kurs gesehen, den die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Verärgert scheint Moskau über die vom CDU/CSU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte salopp hingeworfene Behauptung eines angeblich von Russland angezettelten Kriegs gegen Europa zu sein.
„Man könnte ihn fragen“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, „In welchem Teil Westeuropas ist unser Land in Kämpfe verwickelt? Kann er das nicht präzisieren? Dann wären wir wenigstens informiert“. (1)
Dann ergänzte Frau Sacharowa ihre Frage:
„Haben Sie in Berlin Ihre Ermittlungen darüber abgeschlossen, wer die zivile Infrastruktur (Nord Stream 1 und 2) sabotiert hat? Nein? Dann hören Sie auf, zu fabulieren oder sich zu Dingen zu äußern, von denen Sie nicht die geringste Sachkenntnis haben“. (2)
Weiter zitierte Frau Sacharova, dass Friedrich Merz sogar noch weiter ging und dazu aufrief, sich auf eine Konfrontation mit unserem Land „in den kommenden Jahren und Jahrzehnten" vorzubereiten.
Abschließend betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Russland nicht die Absicht hat, Deutschland anzugreifen. Sollte Deutschland etwas anderes behaupten, habe es selbst Kriegsabsichten und sollte das Kind beim Namen nennen. Schließlich sei die bekannte These vom Wunsch nach historischem Revanchismus im Erbgut der deutschen politischen Eliten tief verwurzelt, und solche Tendenzen setzten sich einmal in jedem Jahrhundert über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg. Die Hitzköpfe in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten müssten erkennen, so Sacharowa wörtlich, dass die Russische Föderation umgehend und entschlossen auf jegliche militaristischen Ambitionen reagieren werde, um Bedrohungen der eigenen Sicherheit zuvorzukommen. Die deutschen Bürger hätten immer noch die Möglichkeit, ihre eigenen Behörden zu befragen, in welches Abenteuer sie den europäischen Kontinent hineinziehen wollen.
Dieses Abenteuer wird sich aller Voraussicht nach nicht auf Europa beschränken, wie die aktuelle Wiederaufnahme der Bombenangriffe auf Gaza und Trumps Anweisung an US-Flugzeuge, die Huthis zu bombardieren, befürchten lässt.
Trumps Aktivitäten im Nahen Osten sind ebenso zynisch wie die nicht hinnehmbare Argumentation, dass die von ihm verursachten Todesfälle ein sehr geringer Preis für die Milliarden von Menschenleben sind, die er retten wird, indem er die Welt vor den Risiken eines Dritten Weltkriegs bewahrt.
Amerikanisch-russische Allianz gegen Großbritannien, Frankreich und Deutschland?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis.
„Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, (3) und setzte noch eins drauf: „Deutschland ist zurück.“ (4)
Eine derartige Aussage aus dem Mund eines angehenden deutschen Kanzlers löst bei einigen ehemaligen Kriegsgegner unerfreuliche Assoziationen aus.
In das gleiche Horn stieß auch SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil:
„Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und ein wichtiges Signal an Donald Trump“ (5). Es sei zudem ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte. Er habe immer wieder Abgesänge auf den Niedergang der politischen Mitte in unserem Land erlebt. Jetzt zeige man, dass man sich vielleicht auch mit der künftigen Opposition verantwortungsvoll einigen könne, sagte er mit Blick auf die Grünen. Die Einigung sei ein „historisches Signal"“. (6)
Ähnlich dem Tag von Potsdam (21. März 1933)?
Am Tag nach diesem „historischen Signal" interviewte Judge Napolitano auf seiner Plattform Judging Freedom Professor Gilbert Doctorow, ein unabhängiger russlandkundiger politischer Analyst, den er eingangs fragte, ob die Absprache Trump/Putin „überhaupt dem ähneln würde, worauf sich Außenminister Rubio und der ukrainische Präsident Selenskyj geeinigt hatten?“ (7) Das hielt Doctorow bereits für überholt und kam sofort auf die neue Konstellation zu sprechen,
„in der die Vereinigten Staaten und Russland Europa den Krieg erklären“. (8)
Napolitano wies auf weitere entschiedene Nicht-Neokonservative wie Doug MacGregor, Larry Wilkerson, Jeff Sachs, John Mearsheimer und Scott Ritter hin, die ihn seit Trumps Wahl vor dieser Entwicklung warnen würden. In diesem großen Neustart des Realismus sollten laut Napolitano auch China, Brasilien und Indien sowie Russland einbezogen werden. Die Souveränität anderer Länder und deren legitime Sicherheitsbedürfnisse müssten anerkannt werden, man müsse mit ihnen kulturell, sozial und vor allem wirtschaftlich interagieren.
Dem stimmte Doctorow zu, der es als erstes für notwendig hält, Europa und dann die in der Ukraine um die Macht kämpfenden Kräfte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen zu neutralisieren. (9)
Docotorow ist vom Friedenswillen Trumps überzeugt und sieht in der Bombardierung der Huthis nur einen zynischen Stellvertreterangriff, der eigentlich Teheran gegolten habe. Er würde nur dazu dienen, weiter den Rückhalt der Israel-Lobby im Kongress hinter sich zu wissen. Das sei die Voraussetzung, um in einen Kampf von wirklich enormen Ausmaßen mit Starmer, Macron, Merz und von der Leyen zu ziehen: „Das ist eine verdammt große Aufgabe, die er hat“. (10)
Doctorow hofft, dass die Russen und die Amerikaner in dieser Angelegenheit gemeinsame Sache machen werden. Das erscheint angesichts der Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkriegs wohl recht naiv.
Dem russischen Präsidenten, einem profunder Kenner der jüngeren Geschichte, dürften die Ereignissen nach 1945 durchaus präsent sein: (11)
Der Kreml dürfte wenig Vertrauen in die Sirenengesänge eines US-Präsidenten haben
- Anfang September 1945 beauftragte US-Präsident Harry S. Truman General Eisenhower mit der „Operation TOTALITY". Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden.
- Am 15. Mai 1947 verkündete Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.
- Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken
- Am 26. Juli 1947 wurde der „National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht. Es galt, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion tauglich zu machen.
- Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Angriffsplans „Unthinkable", Lord Ismay, formulierte salopp die Aufgabe der NATO: „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten" (12). Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.
- Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan „Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der „Grundannahme" heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden." Als dann jedoch 1957 der Satellit „Sputnik" seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, (13) und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.
- Mit der „National Security Decision Directive 54" (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch. (14)
- Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren. (15)
Vor diesem Hintergrund erscheint ein wie von Napolitano und Doctorow angesprochenes Szenario unwahrscheinlich.
Trump führt ein „fantastisches" Telefonat mit Selenskyj (16)
Am 20. März 2025, zwei Tage nach dem Gespräch mit Putin, führte US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut einer Erklärung des Weißen Hauses ein „fantastisches" und von beiden Seiten als positiv und konstruktiv kommentiertes Einstunden-Telefonat. (17) Es wurden die Ergebnisse des vorherigen Trump-Putin-Gesprächs besprochen und eine mögliche Waffenruhe sowie Friedensschritte angedacht. (18) Trump brachte dazu den Vorschlag zur Übernahme ukrainischer Kraftwerke ins Spiel. (19) Man einigte sich darauf, dass in den kommenden Tagen ukrainische und US-Teams in Saudi-Arabien weitere Friedensschritte besprechen. Trotz der positiven Töne ist Skepsis bezüglich der Umsetzung der Vereinbarungen angebracht. Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine weitreichenden Kompromisse mit Russland eingehen will. Dies könnte die Umsetzung von Vereinbarungen erschweren, wenn diese als zu nachteilig für die Ukraine wahrgenommen werden. (20) Weiter hat Selenskyj die Bedeutung der US-Unterstützung hervorgehoben und weitere Sicherheitsgarantien sowie militärische Hilfe wie zusätzliche Patriot-Raketensysteme gefordert. (21) Dies zeigt, dass mit einer längeren Dauer des Krieges gerechnet wird.
Die tief verwurzelte Skepsis zwischen USA/Ukraine und Russland bleibt ein zentrales Hindernis für eine Umsetzung von Friedensvereinbarungen, und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte des Maidan 2014 und Putins Bemühungen um Sicherheitsabsprachen Mitte Dezember 2021 wird es ohnehin keine nachhaltige Friedenslösung geben können.
Ein Ultimatum an die Ukraine seitens der EU Ende Februar 2013
Die Maidan-Proteste begannen im November 2013 als Reaktion auf die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Er hatte bereits im ersten Wahlgang 2010 zum Ärgernis des Westens den US-Protegé Wiktor Juschtschenko schlagen können (22) und verweigerte die Unterschrift, weil das EU-Abkommen großen Auswirkungen auf den ukrainischen Landwirtschaftssektor gehabt hätte: Mit dem Artikel 404 der EU-Vereinbarung sollte eine „Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie einhergehen“. (23)
Die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont versprachen sich davon neue Wachstumsmärkte. Die EU übte massiven Einfluss aus, um die Ukraine zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu bewegen. Es wurde berichtet, dass ranghohe EU-Vertreter aktiv in ukrainische Entscheidungsprozesse eingebunden waren und Versprechungen über mögliche Vorteile des Abkommens machten. (24) So war der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der schon Ende Februar 2013 dem Präsidenten Wiktor Janukovitsch das Ultimatum stellte, sich innerhalb von 14 Tagen zwischen der Zollunion der russischen Föderation und der EU Freihandelszone zu entscheiden, (25) in „Gespräche" mit Janukowitsch involviert. (26) Janukowitsch entschied sich letztlich gegen die Unterzeichnung des Abkommens im November 2013, was zu den Maidan-Protesten und seinem späteren Sturz führte. (27) Als Janukovitsch die EU-Ausrichtung ablehnte, wurde im Herbst 2013 der „Nuland-Plan" - der vom Westen orchestrierte Staatsstreich - in Gang gesetzt. Am 13.12.2013 ließ die damalige US-Beauftragte für europäische und asiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im „National Press Club" die Welt wissen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Aufbau „demokratischer Institutionen" in der Ukraine investiert haben. (Nuland: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, „Democratic Institutions”) (28) 3,5 Millionen Dollar davon hatte das „National Endowment for Democracy" (NED) in über 60 Zahlungen an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. (29)
Am 21.02.2014 war es dann so weit. Der um sein Leben fürchtende Janukovitsch floh nach Russland. Seit dem 2. Mai 2014 steht die separatistische Bevölkerung im Donbass unter Artilleriebeschuss. Opfer einer menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. (30) Der Film „Ukrainian Agony: Der verschwiegene Krieg" dokumentiert die Grausamkeit dieses Bruderkrieges. Er zeigt ein Bild der Ukraine, „das jeden anständigen Menschen veranlasst hätte, für die Menschen im Donbass einzustehen“. (31)
Das Abkommen wurde schließlich im Mai 2014, wie von Barroso vorhergesagt, von der Übergangsregierung unterzeichnet. (32)
Zum Ukraine-Konflikt gibt es einen aufschlussreichen Dokumentarfilm von Jeffrey Sachs. (33)
Putins Vorstoß für Sicherheitsabsprachen mit den USA und der NATO
Putin verlangte Mitte Dezember 2021 „sofortige" Verhandlungen über rechtliche Sicherheitsgarantien. (34) In den Schreiben der Russischen Föderation wurden Verhandlungen über rechtliche Sicherheitsgarantien (35) angestoßen, als Verhandlungsort wurde Genf vorgeschlagen. (36)
Kernforderungen Russlands waren:
Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken, Rückzug von NATO-Truppen auf Positionen von 1997 sowie keine militärischen Stützpunkte in Nicht-NATO-Ländern der ehemaligen Sowjetunion. (37)
Die NATO und die USA wiesen diese Forderungen zurück. USA und NATO hatten seit des vom Westen orchestrierten Putschs auf Zeit gespielt. So war das Minsker Abkommen 2014 „der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie [die Ukraine, W.E.] hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht,“ so die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel am 7. Dezember 2022 im Zeit-Interview. (38) Der noch amtierende US-Außenminister Blinken äußerte sich am 3. Januar 2025 zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September [2021 W.E.]- die russische Aggression ereignete sich im Februar - ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatten, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“. (39)
Vor diesem Hintergrund brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 24. März 2025 im Feuilleton den explosiven Artikel „Die Bombe verstehen lernen", in dem gleich im ersten Satz gefordert wird:
„Deutschland muss seine Passivität in Fragen der nuklearen Abschreckung überwinden“, und um glaubhaft zu wirken, „muss die eigene Bevölkerung überzeugt werden“. (40)
"Die Bombe verstehen lernen"
Es folgt der Verweis, dass das Verhalten und das Vorgehen Russlands die europäische Verteidigung besonders stark treffe. Untermauert wird diese Aussage damit, dass die Russische Föderation im Jahr 2023 den New-Start-Vertrag ausgesetzt habe. Dadurch sei es zu einem Wendepunkt in der Diskussion um nukleare Abschreckung und Rüstungskontrolle gekommen.
Auch hier ist wieder zu fragen, war zuerst das Huhn oder zuerst das Ei da?
Die Aussetzung des New START-Vertrags (mehr als 5.500 Km) (41) durch Russland im Jahr 2023 und die Aufkündigung des INF-Vertrags (42) 2019 durch die USA unter Präsident Trump stehen in einem breiteren Kontext der Erosion von Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden Nuklearmächten.
- INF-Vertrag: Fokus auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper; see- und luftgestützte Systeme ausgenommen.
- START-Vertrag: Umfasst ein breiteres Spektrum strategischer Nuklearwaffen, einschließlich ICBM, SLBM und schwerer Bomber.
Im Oktober 2018 kündigte Trump den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag an; sie zogen sich 10 Monate später aus dem INF-Vertrag zurück, während Russland im Februar 2023 seine Teilnahme am New START-Vertrag aussetzte. (43) Der INF-Vertrag wurde vollständig aufgekündigt, während New START nur ausgesetzt wurde. (44) In beiden Fällen wurden Vertragsverletzungen ins Feld geführt. (45)
Beide Entscheidungen erhöhten das Risiko eines neuen nuklearen Wettrüstens (46) und markieren damit eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland im Bereich der Rüstungskontrolle.
Die Aufkündigung des INF-Vertrags war Teil einer breiteren Strategie der Trump-Administration, sich aus internationalen Abkommen zurückzuziehen. (47)
Die Aussetzung von New START durch Russland steht dagegen im Zusammenhang mit den Spannungen aufgrund des Ukraine-Konflikts. (48) Präsident Putin begründete die Aussetzung des Vertrags explizit mit dem Ukraine-Konflikt. Er verwies auf die Beteiligung der NATO an Angriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte und bezeichnete Inspektionen unter diesen Umständen als „Unsinn". (49)
Beide Ereignisse signalisieren eine zunehmende Instabilität in der strategischen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, was Besorgnis über die Zukunft der nuklearen Abrüstung und Stabilität hervorruft. (50)
Für die FAZ scheint die Situation eindeutig:
„Putins Entscheidung führt zu einem neuen Wettrüsten, mit dem sich Russland nicht nur von den Begrenzungen der Anzahl strategischer Waffen verabschiedet, sondern auch neue Nuklearwaffen ohne internationale Kontrolle entwickeln kann. Angesichts dessen erscheint es unvermeidlich, dass die europäischen Staaten – und hierbei nicht zuletzt Deutschland – die Prämissen der eigenen nuklearen Abschreckung neu bewerten und Strategien entwickeln, um der buchstäblich unkontrollierten russischen Bedrohung zu begegnen“. (51)
Wie sieht die Bedrohungsanalyse für die andere Seite aus?
Die US-Streitkräfte wollen ab dem Jahr 2026 weitreichende Waffensysteme vom Typ Tomahawk, SM-6 und eine in Entwicklung befindliche Hyperschall-Rakete des Typs Dark Eagle in Deutschland stationieren. Diese Raketen fliegen in 10 bis 14 Minuten in einer Höhe unter 100 Metern bis nach Moskau. Für die Abwehr unerreichbar. Der US-Atomphysiker und -stratege Theodore Postol sieht für Russland nur eine einzige Möglickeit, einen derartigen Angriff zu verhindern: Den Präventivschlag.
Die aktuelle Gefährdung durch die Aufstellung dieser Systeme übertrifft bei weitem die Bedrohungslage von vor 40 Jahren. Damals demonstrierten sogar aktive Soldaten. (52)
Im Gegensatz zum Widerstand gegen die Aufstellung der nuklear bestückbaren Pershing-II-Raketen Anfang der 80er Jahre wird die beschlossene Aufstellung der Russland tödlich bedrohenden Systeme für 2026 kaum wahrgenommen. Dieser überlebenswichtige Sachverhalt wurde sogar im Wahlkampf 2025 weitgehend ausgeklammert.
Operationsplan Deutschland und Grünbuch Wegbereiter in den Krieg
Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) und das Grünbuch haben unterschiedliche Bedeutungen und Ziele für Deutschland:
Beim Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) handelt es sich um einen geheimen und adaptiven Plan zur Verteidigung Deutschlands im Kriegsfall (offiziell: Spannungs- und Verteidigungsfall), (53) während das „Grünbuch ZMZ" (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) mit dem Titel „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall" (54) der veränderten Ausgangslage für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) angesichts neuer Bedrohungen wie hybrider Kriegsführung und Terrorismus Rechnung trägt. Der OPLAN DEU soll die Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen stärken und schnelle Truppentransporte - vor allem alliierter Streitkräfte - durch Deutschland sicherstellen. (55)
In den Ausgangsüberlegungen des Grünbuchs ist zu lesen, dass sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik fundamental geändert hätten.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss wieder von einer militärischen Bedrohung ausgegangen werden. Dazu wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zitiert:
„Der Krieg ist mit Putins brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt. Damit hat sich die Bedrohungslage verändert. Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.“ (56)
Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage, die durch multiple weltweite Krisen und Kriege und nicht zuletzt in Europa durch den von Russland ausgelösten Krieg in der Ukraine entstanden ist, müssen Europa und auch Deutschland auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren:
„Deshalb ist eine Sensibilisierung der nationalen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unbedingt erforderlich“. (57)
Zu den Kernaufgaben im Rahmen der „leider notwendigen Zeitenwende“ müssen wir die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit verinnerlichen und bei unserer politischen Arbeit konsequent nach außen tragen.
„Wirksame Bündnisverteidigung sowie pro-aktive Abschreckung gelingen nur, wenn Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen.“ (58)
Dann wird ein Blick auf ein Ausgangsszenario als Betrachtungsgrundlage zum Zeitpunkt Ende Mai 2030 gewagt, wobei das Szenario sich nach Ablauf und Umfang bewusst nicht am oberen Ende des Möglichen bewegten, sondern eher von einem geringen Truppenumfang von unter 100.000 Soldatinnen und Soldaten mit dem entsprechenden Großgerät und Material ausgeht: (58a)
Erschreckende Kriegsspiele 2025 mit Hinblick auf 2030
Dieses als strategisches Dokument postulierte Grünbuch für zivil-militärische Zusammenarbeit soll helfen, konkrete Handlungsfelder zu erkennen, um im militärischen Krisenfall effektiv agieren zu können? Anhand ausgewählter Fallbeispiele werden konkrete Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten in Bereichen wie Truppenaufmarsch, Versorgung Verwundeter, Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen aufgezeigt.
Bei genauem Hinsehen wirkt diese Planung alles andere als optional, eher wie ein genaues Drehbuch. Da werden Erinnerungen an den 2011 von der EU-herausgegebenen Bildroman „INFECTED" samt der verdeckten Planung der Corona-Pandemie Jahre vor ihrem Ausbruch wach.
„INFECTED“ – Ein EU-Comic von 2011
Im Jahr 2011 gab die EU-Kommission einen Comic in Auftrag, in dem ein Virus die Welt lahmlegt. Rund 86.000 Euro an Steuergeldern wurden für dieses Projekt bereitgestellt, mit dem Ziel, einem jungen Publikum eine Pandemie zu erklären. Die frappierenden Parallelen zu den Ereignissen während der Corona-Krise werfen viele Fragen auf. Woher rührt etwa die geradezu hellseherische Kraft? Wie konnte schon damals ein Szenario durchgespielt werden, das fast zehn Jahre später Realität werden sollte? (59)
Am Ende der Geschichte stellt die Führungsriege der EU ihre Erfolge im Kampf gegen den Virus heraus: „Die Verluste wurden auf weniger als eine Million Menschen begrenzt, und die Ausbreitung des Virus B-1049 konnte in nur sechs Wochen gestoppt werden, nachdem das freiwillige pharmazeutische Notfallkonsortium in großem Maßstab die Phase der Impfstoffproduktion eingeleitet hatte.“ (60)
OPLAN DEU und Grünbuch haben einen langen Vorlauf.
Im Vorwort des Grünbuchs wird auf die verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland - insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 - verwiesen. Unerwähnt bleibt der vom Westen in Kiew 2014 orchestrierte Putsch und das US-Langzeitstrategiedokument des US-Training-and Doctrine-Command (525-3-1) zur Sicherung der US-Unipolarität in den Jahren 2020 bis 2040 vom September 2014. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hatte sich als Fehler erwiesen, so die lapidare Feststellung.
Die durch den Maidan-Putsch im Februar 2014 veränderte Sicherheitslage in Europa fordert von Deutschland als bisher leistungsfähige Mittelmacht in der kollektiven Verteidigung eine verantwortungsvolle Doppelrolle: Zum einen stellt die Bundeswehr Kampf- und Unterstützungskräfte für den Einsatz im unmittelbaren Operationsgebiet, zum anderen gewährleistet Deutschland Beherbergung, Versorgung und Transit großer Truppenverbände in weite Teile Europas. Gleichzeitig werden nach wie vor die Aufgaben im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements und des Heimatschutzes in all ihren Facetten weiterhin wahrgenommen.
Entsprechend dieser Aufgaben stellt seit 2014 die Streitkräftebasis Unterstützungsfähigkeiten zur Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit der Land-, Luft- und Seestreitkräfte bereit. Sie garantiert gleichzeitig die im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung so wichtige Funktionsfähigkeit der „Drehscheibe Deutschland“ inklusive eines passgenau auf die Anforderungen unserer Partner zugeschnittenen Host Nation Support. Darüber hinaus trägt sie im Rahmen ihrer territorialen Aufgaben die Verantwortung für alle Einsätze im Innern und für die Hilfeleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Heimatschutz. (61)
Muss sich die EU auf Krieg mit Russland vorbereiten?
In den letzten Wochen ist die Kriegsangst in Europa deutlich gestiegen. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission muss sich die EU umgehend auf die reale Möglichkeit eines groß angelegten Krieges mit Russland vorbereiten: „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“ (62), warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Die Kriegsvorbereitungen in Europa sollen tatsächlich bis 2029/2030 forciert werden. (63) Deutschland plant, bis 2029 "kriegstüchtig" zu sein, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, (64) Die EU als Ganzes hat beim Frühjahrsgipfel 2025 beschlossen, die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 entscheidend zu stärken. (65) Das alles wird mit Russlands angeblichen territorialen Ambitionen über die Ukraine hinaus begründet. (66) Die EU will insgesamt 800 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für die Kampftüchtigkeit mobilisieren. Parallel dazu plant die NATO, bis 2031 131 Kampftruppen-Brigaden aufzustellen, was etwa 245.000 zusätzliche Soldaten bedeutet. (67) Hauptgrund für die forcierte Aufrüstung bis 2030 ist die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten Krieg mit Russland. Die größten Militärnationen Europas bereiten sich in einem 5- bis 10-Jahres-Plan darauf vor, mehr Verantwortung für die Verteidigung des Kontinents zu übernehmen, einschließlich eines Vorschlags an die Trump-Administration für eine schrittweise Übergabe der Führung in den nächsten fünf bis zehn Jahren. (68)
Die überall anzutreffende Kriegsrhetorik macht nicht einmal mehr vor den Kirchen halt. Am 20. März 2025 prangte auf dem Titelbild einer kleinen Kirchenzeitung das Konterfei der österreichischen „Heeresministerin" mit der Aussage, „dass unser Bundesheer bereit für eine „Mission der Ukraine" sei“. Auf Seite 4 erklärt die Ministerin dann, dass Österreich bis 2032 – also etwas später als Europa – zur Verteidigung fähig sein wird.
Die europäische Friedensordnung, über die noch 1990 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung debattiert wurde, scheint endgültig vom Tisch. Das Verhalten eines Teils der deutschen Polit- und Medien-Eliten lässt bei kritischen Deutschlandbeobachtern den Verdacht aufkommen, dass die Teutonen endlich siegen, Russland zerstören und die Beute aufteilen wollen. Doch nachdem nun die USA als diejenigen, die diesen Krieg als Stellvertreterkrieg provoziert haben, nun lockere Friedensverhandlungen versuchen, nehmen Starmer, Macron und Merz das Ruder in die Hand, um wie es scheint, im europäischen Alleingang die Sache siegreich zu beenden. Die Spekulanten reiben sich die Hände. Die politiknahen Medien, sogar kirchennahe, propagieren die Alternativlosigkeit der Rüstung. Wenn ohnehin nicht bald eine tragfähige Friedensordnung in Europa Gestalt annimmt, könnten ohnehin alle Rüstungsbestrebungen zu spät kommen. Oder sollte es sich bei den aktuellen Gesprächen nur um für die Öffentlichkeit demonstrierte, nicht aber ernstgemeinte Friedensstiftungsaktionen auf dem Weg hin zum Unausweichlichen handeln?
Was ist zurzeit los? Fragt ein perplexer Psychologieprofessor
Nach Ansicht des Psychologen Klaus-Jürgen Bruder könnte der für die „Westliche Wertegemeinschaft“ eindeutig verlorene Ukrainekrieg Frieden für die Ukraine bedeuten - und für uns. Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland, scheint das Friedenssignal aus dem Konzept gebracht zu haben.
Bruder befürchtet, dass die europäischen Staatseliten den verlorenen Krieg ohne Unterstützung der USA in eigener Regie weiterzuführen wollen.
„Hatten wir bisher gedacht“, so Bruder, „sie seien "nur" die Kompradoren (Agenten für andere Interessen), die die Bevölkerung aus Gnaden der USA beherrschten, müssen wir nun erkennen, dass sie diesen Krieg, den die USA gegen Russland betrieben und provoziert haben, auch in ihrem eigenen Interesse mitbetrieben haben, welches hinter dem Rücken der USA mit größerer Aussicht auf Erfolg durchzusetzen gehofft und damit die Lehre aus dem gescheiterten Weltkriegen nicht ziehen zu müssen geglaubt hatten?“ (69) fragt Bruder. Als Indiz für diese unverantwortliche Panikmache, spräche vor allem die Vorgehensweise der Medien, hier vor allem der Talk-Shows. Ein besonders abstoßendes Beispiel sieht Pschologieprofessor Bruder im Bundeswehr-Politologieprofessor Carlo Masala. Verantwortungslos wäre es, so Bruder, wenn Masala tatsächlich davon überzeugt wäre, dass, wie er immer wieder, zuletzt bei Maischberger am 19. März 2025, behauptet, dass Russland Europa mit einem großen Krieg bedroht und man keine Zeit verlieren dürfe. Masala, der gehypte Militärexperte ohne jegliche militärische Erfahrung, hat nach Auskunft durch KI sein Expertenwissen durch seine akademische Laufbahn unter Beweis gestellt. Genannt wird seine Doktorarbeit (über die deutsch-italienischen Beziehungen 1963 bis 1969) sowie seine Habilitation. Die baute auf der Doktorarbeit auf und befasste sich am Rande mit sicherheitspolitischen Fragen im Süden Europas. Gern tritt Masala im Umfeld der Bundeswehr auf, vor allem an der Seite des Generalinspekteurs Breuer, der nicht ausschließt, dass Russland 2029 zu einem großmaßstäblichen Krieg, wie wir es nennen, in der Lage wäre.“ (70) Masala zeigt sich neben Breuer besorgt:
„Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor. Mein Szenario sagt, es ist eine Mischung aus hybriden Aktivitäten und sehr begrenzten militärischen Aktionen mit grünen Männchen.“ (71)
Europa sei jedenfalls gefordert.
„Das Wichtigste ist jetzt Tempo. Wir haben dieses Szenario mit 2029 als Datum“, so der Experte.
So wie die Corona Inszenierung laut Bruder die Gelegenheit und Legitimation für eine ungeheure Bereicherung und Umverteilung sowie die Möglichkeit der Gehorsamsdressur war, kann auch die Aufnahme der Kriegs-Kredite eine überzeugende Rechtfertigung für den Griff in die Tasche der Bürger sein, der zu widersprechen schon zur „inneren Emigration“ nötigt. Die Enteignung der Bürger, sowohl finanziell als auch politisch, sei das große Projekt, um das es jetzt geht. Die politische Enteignung ist mit der weitgehenden Zerstörung der Demokratie durch das Coronaregime bereits weitgehend erreicht. Die Mehrzahl der Bürger ließe sich bereitwillig ihrer demokratischen Rechte berauben und verzichten auf ihre politischen Pflichten – und das allein durch die weltumspannende Inszenierung einer vorgeblich tödlichen Pandemie.
Für Bruder scheint die Loyalität gegenüber Staat und Regierung in der Mehrheit der Bevölkerung fast ungebrochen. Nun könne mit dem zweiten Teil der Agenda begonnen werden, dem Versprechen / der Drohung von Klaus Schwab:
„Ihr werdet nichts besitzen!“
Er verweist auf die 900.000 Milliarden für „Infrastruktur und Verteidigung“, während der kooperationsbereite Bürger angesichts maroder Bahn, verlotterten Straßen und einstürzenden Brücken – das Loyalitätskonto aufstockt. Angesichts der gepushten Kriegsbereitschaft wagt kaum einer noch Einwände dagegen zu erheben.
Der Bevölkerung bleibe nichts anderes übrig, als „mit der Faust in der Tasche“ zu schweigen.
Bruder schreibt, dass am 23. Februar 2025 die Kriegsparteien durch die Bevölkerung abgewählt wurden. Zählen CDU/CSU und SPD nicht zu den Kriegsparteien? Merz forderte vehement den Einsatz des TAURUS und der SPD-Kanzler Olaf Scholz schloss am 16. Februar 2024 mit Selenskyj einen Sicherheitspakt auf 10 Jahre, in dem die Rückgewinnung der Krim verankert ist. Und am 10. Juli 2024 genehmigte Scholz den USA die Stationierung von Hyperschallwaffen ab 2026 in Deutschland.
Die schwindelerregenden Kriegskredite hätten nach Ansicht Bruders durch die Linkspartei – bekannt für den Kampf gegen die Zerstörung der Demokratie – in Zusammenarbeit mit der AFD verhindert werden können. Die Linkspartei weigerte sich, diesen Weg zu gehen. (72) Mit diesem Schritt hätte die Linkspartei nicht nur die Demokratie retten, sondern auch die Bevölkerung vor Krieg und Ausraubung zu schützen können.
„Da sieht man“, so Bruder, „was der vorgebliche 'Kampf gegen Rechts' wert ist. Er erscheint wichtiger als die Verteidigung der Bürgerrechte, wichtiger als der Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft mit der Perspektive eines Letzten Krieges – was in Wirklichkeit die Rechten nur fördert. Der Herrschaft des von allen Verpflichtungen befreiten Kapitals scheint kein Widerspruch entgegen zu treten“. (73)
Das aktuelle Theater erinnert Bruder an das berühmten Stück von Max Frisch, als am Ende der Brandstifter den Biedermann fragt: „Haben Sie Streichhölzer?“, woraufhin der Biedermann sie ihm ohne Widerstand aushändigt.
Willy Wimmer: Kriegspanik in EU-Europa
Seit der berüchtigten Aussage von Ministerin Baerbock, dass sich Deutschland jetzt im Krieg mit Russland befinde, sieht Willy Wimmer keinen Tag vergehen,
„an dem nicht die Aufrüstungshysterie in Europa geschürt wird. Sei es durch kopflos festgesetzte Euro-Milliarden, Rüstungsentscheidungen ohne Sinn und Verstand oder Personalentscheidungen in der EU zugunsten baltischer oder finnischer Scharfmacher.“ (74)
Bis auf wenige Ausnahmen würden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Bäumen befinden, die ein amerikanischer Präsident namens Joe Biden in der amerikanischen Auseinandersetzung und Wunschvorstellung über das Gefügigmachen Russlands gepflanzt habe. Willy Wimmer verweist auf das Jahr 2021, das Jahr vor dem Einmarsch in die Ukraine, und fragt:
„Wo war die Bereitschaft derjenigen, die heute den Wohlstand ihrer Völker zum Kriegs-Fenster hinauswerfen, dem erkennbaren Kriegs-Risiko in den Arm zu fallen? Wo die Bereitschaft, statt arroganter Block-Hybris den Momenten der auf Diplomatie zu entsprechen?“
Diese Kopflosigkeit halte an und werde noch durch Diadochen-Überlegungen in Paris und London verstärkt.
„Wo ist die europäische Bereitschaft“, fragt Wimmer, „sich auf die Seite des noch verbündeten amerikanischen Partners und seines Präsidenten Trump zu schlagen und Frieden in und für Europa zu schaffen? Warum wird nicht in den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur gedanklich und konzeptionell investiert, um allen Staaten eine sichere Zukunft in einem Europa ohne Krieg zu ermöglichen? Warum macht Europa sich sprachlos und verzichtet auf die neutralen Elemente innerhalb der europäischen Ordnung? Warum geht EU-Europa nicht hin und plant nach Abschluß der derzeitigen Entwicklung auf der Grundlage der dann feststehenden Gegebenheiten seine nationalen und kollektiven Sicherheitsstrukturen, einschließlich der Streitkräfte?"
Für Willy Wimmer beraubt sich Europa selbst aller künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, wenn es nicht vermag, die USA und Russland in seine Zukunft einzubeziehen.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Anmerkungen der Redaktion: Im Audio haben sich leider zwei Fehler eingeschlichen.
Fehler 1: Am Tag nach diesem „historischen Signal" interviewte Judge Napolitano auf seiner Plattform Judging Freedom Professor Gilbert Doctorow, ein unabhängiger russlandkundiger politischer Analyst, den er eingangs fragte,...
Unser Sprecher sagt: Siegel.
Fehler 2: Beim Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) handelt es sich um einen geheimen und adaptiven Plan zur Verteidigung Deutschlands im Kriegsfall (offiziell: Spannungs- und Verteidigungsfall), (53) während das „Grünbuch ZMZ" (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) mit dem Titel „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall" (54) der veränderten Ausgangslage für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit ...
Unser Sprechen sagt: Kriegsfall.
Wir bitten dies zu entschuldigen.
1) Briefing durch die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, Moskau, 20. März 2025
2)Ebda.
4) Ebda.
5) Ebda.
6) Ebda.
7) https://gilbertdoctorow.com/2025/03/19/transcript-of-judging-freedom-19-march/
8) Ebda., Doctorow Minute 4:30
9) Ebda., Doctorow Minute 5:37
10) Ebda., Doctorow Minute 14:04
11) Zum 1. Juli 1945 sollte mit dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan „Operation Unthinkable“ die damalige Sowjetunion zurückgeworfen und ein unabhängiges Polen wiederhergestellt werden
12) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz
13) Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt.
14) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf
15) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31
17) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/trump-selenskyj-telefonat-104.html
18) https://www.puls24.at/news/politik/weitere-ukraine-waffenruhegespraeche-am-sonntag-in-jeddah/395264
19) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/trump-selenskyj-telefonat-102.html
22) https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-von-den-maidan-protesten-bis-zum-gasstreit-100.html
23) https://dserver.bundestag.de/btd/18/037/1803774.pdf
26) https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/ukraine-janukowitsch-eu
27) https://www.tagesschau.de/ausland/assoziierungsabkommen-ts-102.html
28) “Remarks by Victoria Nuland at the U.S.-Ukraine Foundation Conference”, by Victoria Nuland, Voltaire Network, 13 December 2013. [Zitat: « We’ve invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.»]; https://myemail.constantcontact.com/Ukraine-in-Washington-2013.html?soid=1100917358001&aid=ofwGxo2jcOw
29) https://www.ned.org/regions/; https://www.nachdenkseiten.de/?p=20855
31) https://nordhessen-journal.de/ukrainian-agony-der-verschwiegene-krieg/
33) Zu empfehlen ist die Mini-Dokumentation zum Ukraine-Konflikt vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Politologe (Columbia University), Jeffrey Sachs.
Der Dokumentarfilm spannt den Bogen von den frühen 1990er Jahren und reicht bis in die Gegenwart, beleuchtet wichtige historische geopolitische Ereignisse und stellt die von den westlichen Medien verbreitete Darstellung in Frage. Was davon wahr ist und was nicht - diese Entscheidung bleibt dem Zuschauer überlassen. Sachs gibt verständliche Erklärungen und zeigt auf, dass diese Ereignisse lediglich das Ergebnis einer Kettenreaktion zahlreicher Ereignisse sind, deren Folgen wir jetzt erleben. (https://www.youtube.com/watch?v=RiK6DijNLGE
34) https://www.dw.com/de/russland-verlangt-klare-sicherheitsgarantien-vom-westen/a-60177267
35) https://www.dw.com/de/russland-verlangt-klare-sicherheitsgarantien-vom-westen/a-60177267
38) https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler
39) https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.htm
41) strategische Waffen mit längerer Reichweite, insbesondere Interkontinentalraketen (ICBM) und U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM)
42) landgestützte Raketen mit kürzerer (500-1000 km) und mittlerer Reichweite (1000-5500 km
43) https://www.armscontrol.org/act/2023-03/news/russia-suspends-new-start
44) https://www.armscontrol.org/act/2023-03/news/russia-suspends-new-start
45) https://www.armscontrol.org/act/2023-03/news/russia-suspends-new-start sowie https://www.armscontrol.org/act/2018-11/news/trump-withdraw-us-inf-treaty
46) https://www.fcnl.org/updates/2023-02/russia-has-suspended-participation-new-start-treaty-what-now
47) https://www.lawfaremedia.org/article/us-withdrawal-inf-treaty-facts-and-law
49) https://www.wsws.org/de/articles/2023/02/22/lfnz-f22.html
50) https://www.fcnl.org/updates/2023-02/russia-has-suspended-participation-new-start-treaty-what-now
54) https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
55) https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/symposium-oplan/
56) Gruenbuch S. 11
57) Gruenbuch S. 15
58) Gruenbuch S. 19
58a)
59) https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/1f5d9873-a71b-4778-b06d-a388d867668f
60) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht von GEo- bis Biopolitik Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 338
63) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
65) https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-eu-aufruesten-russland-nato-100.html
69) Karl-Jürgen Bruder: Was ist zur Zeit los? in: "Vier 3/4 2025"
71) Ebda.
72) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11 kalenderblatt-18-maerz-1848-937594
73) Karl-Jürgen Bruder, in: "Vier 3/4 2025"
74) Willy Wimmer: mail an Wolfgang Effenberger 22. März 2025
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Pollimag / shutterstock
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