München ratlos

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Der Corona-Aufguss der berüchtigten Krawall-Konferenz in der Innenstadt von München war der Lage angemessen. Alles drehte sich um Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, den „Sicherheits-Entertainer”der diesjährigen Konferenz, die alles andere produziert, nur keine Sicherheit.

Daran konnten weder US-Präsident Joe Biden, noch der französische Präsident Macron oder gar die deutsche Bundeskanzlerin das geringste ändern. Alle Reden standen unter dem Vorbehalt, dass man keine Antworten auf die drängensten  Herausforderungen auf dem Globus hat. Präsident Joe Biden machte standesgemäß den Anfang, in dem er die neue  Zieljustierung mit Russland und China vornahm. Wenn man wirklich an einer stabilen Welt interessiert wäre, hätte man die Aussage von Präsident Macron aufgreifen müssen. Aus Paris kam die klare Erkenntnis, daß Friede in Europa nur im Dialog mit Moskau möglich ist. Mit diesem Postulat ließ Präsident Macron alle anderen geradezu „alt” aussehen. Recht hat der Präsident aus der Nachbarschaft und das aus zwei Gründen.

Es gab eine zentrale Konsequenz aus dem Elend des Zweiten Weltkrieges, dessen Grundlage in Versailles gelegt worden war. Es ist die Charta der Vereinten Nationen mit dem Gewaltmonopol des Sicherheitsrates. Diese globale Versicherungspolice haben die USA mit tatkräftiger Unterstützung des jetzigen US-Präsidenten Joe Biden durch den Überfall auf Jugoslawien in der Luft zerfetzt. Präsident Joe Biden macht derzeit durchaus vernünftige Dinge, siehe den New Start Abrüstungsvertrag mit Russland und erste Meldungen zeigen Hoffnung für die Probleme mit dem Iran auf. Warum kehrt Präsident Joe Biden nicht ohne jede Einschränkung zur Charta der Vereinten Nationen und deren Gewaltmonopol zurück? Und tritt zur Bekräftigung dem Statut zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei?

Auch die für die europäische Sicherheit zentrale Frage hat er in seiner politischen Laufbahn vor die Wand gesteuert gesehen. Der Sommer-Gipfel der NATO 1990, unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung, hat doch auf amerikanisches Betreiben der damaligen Sowjetunion die Veränderung der NATO durch Aufgabe der militärischen Komponente, Umwandlung in eine zivil-diplomatische Organisation und Einbeziehung der damaligen Sowjetunion in die Strukturen, die vorhanden waren, in Aussicht gestellt. Am Anfang einer jeden krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrhundert stand Lug und Trug. In dem Maße, wie die NATO ihre völkerrechtliche Grundlage verlassen hat, ist die Welt in Schutt und Asche gelegt worden. So viel Einsicht muß sein, auch in München. Von dort wird nur „Fehlanzeige” gemeldet.

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Willy Wimmer war Mitglied des Bundestages, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl. Von 1992 bis 2000 war er Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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Das Buch “Wiederkehr der Hasardeure” von Willy Wimmer wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: kirill_makarov / shutterstock

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