Motive und Wege für eine Lösung des Ukraine-Konflikts | Von Bernd Murawski

Ein Standpunkt von Bernd Murawski.

Sieben Monate sind seit Beginn der „militärischen Spezialoperation“ Russlands vergangen, und Friedensverhandlungen erscheinen weiter entfernt denn je. Was dürfte die gegnerischen Parteien zu einer Lösung des Konflikts veranlassen, und wie könnte eine Einigung aussehen?

Die nach der Intention Moskaus regional begrenzte Militäraktion hat sich mittlerweile zu einem geopolitischen Tauziehen ausgeweitet. Die kriegerischen Handlungen wurden durch einen Propagandafeldzug ergänzt, in dem sich der Westen geschlossen gegen Russland positioniert. Eine globale Dimension hat der Konflikt durch die westlichen Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor erhalten. Inzwischen zeichnet sich ab, wer auf diesen drei Konfliktfeldern Gewinner und wer Verlierer ist. Das Resultat mag manche überrascht haben.

An der militärischen Front kann von einer Pattsituation gesprochen werden – trotz der kürzlichen Territorialgewinne der Ukraine bei Charkiw und des langsamen Vordringens der russischen Militärkräfte auf dem Schlachtfeld bei Donezk. Im Informationskrieg kann der Westen für sich einen Sieg verbuchen. Er muss jedoch konstatieren, dass sich die Erfolge seiner Propaganda weitgehend auf den eigenen Machtbereich beschränken. Überdies besteht die Gefahr, dass das öffentliche Interesse nachlässt und politische Beschwörungen immer weniger Wirkung zeigen.

Westliches Interesse an einer baldigen Konfliktlösung

Was den Wirtschaftskrieg betrifft, haben sich nicht nur Annahmen einer Fragilität der russischen Volkswirtschaft als inkorrekt erwiesen, sondern die Sanktionen werden zunehmend zum Bumerang für den Westen selbst. Robert Habecks Reisen nach Katar, Norwegen und Kanada haben nicht dazu beigetragen, baldigen Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu finden. Die vorausgegangene Deregulierung der Finanzmärkte verschärft die Lage, da die absehbare Verknappung von Gas wie auch anderer Energieträger schon heute zu massiven Preissteigerungen an den Spotmärkten führt. Die höheren Kosten für Gas und Strom strangulieren Produzenten und Konsumenten und setzen eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang, die kaum mehr durch staatliche Hilfspakete aufgehalten werden kann.

Augenscheinlich besteht ein objektives Interesse der betroffenen Staaten an einer baldigen Konfliktlösung, die Voraussetzung für eine zumindest partielle Aufhebung der Sanktionen ist. Allerdings haben sich die westlichen Staatslenker derart weit hinausgelehnt, dass ein Rückzug erheblich an ihrer Glaubwürdigkeit nagen würde.  Besonders Hardliner, die in den USA, in Großbritannien und in westlichen Anrainerstaaten Russlands am Machthebel sitzen, würden einen herben Gesichtsverlust erleiden. Sie müssten ihr Hauptziel aufgeben, das erklärtermaßen nicht das Wohl der Ukraine, sondern die Schwächung Russlands ist.

Im Gegensatz zu den EU-Staaten sind die USA nur geringfügig von den Sanktionen betroffen, ja der vermehrte Export von Fracking-Gas verschafft ihnen sogar Vorteile. Gleichwohl würde ein Wirtschaftseinbruch in Europa deren eigene Exportbranchen treffen. Gravierender dürfte der Tatbestand sein, dass bei einem Wettbewerbsverlust der deutschen Wirtschaft infolge steigender Energiekosten der globale Kontrahent China Hauptprofiteur ist.

Zudem sind der US-Führung die auf russisches Drängen forcierten Bemühungen zur Schwächung des westlich dominierten Finanzsystems kaum entgangen. Dessen vom Westen vorgenommene Demontage durch die Einfrierung von Auslandsvermögen der russischen Zentralbank könnte Nachahmer finden. So könnten Staaten des globalen Südens, die in US-Dollar verschuldet sind, eine Rückzahlung der Kredite verweigern. Das offensichtliche Fiasko der antirussischen Sanktionen und zu erwartende Hilfszusagen aus China würden die Angst vor einem westlichen Wirtschaftsembargo mindern. Zusammen mit der zunehmenden Fakturierung des Rohstoffhandels in Landeswährungen würde der Dollar-Dominanz ein Ende bereitet werden.

Fehleinschätzungen und Herausforderungen der russischen Seite

Russland ist es zwar gelungen, seine Position in internationalen Formaten wie der BRICS und der SCO zu behaupten und die meisten Staaten zu einer neutralen Haltung zu bewegen. Dennoch lassen sich wirtschaftliche Rückschläge nicht gänzlich vermeiden. China als wichtigster Wirtschaftspartner will sich verständlicherweise nicht US-Sanktionen aussetzen. Seine Unternehmen üben sich in Zurückhaltung und können nur beschränkt und mittels komplexer Firmenvehikel die russische Technologienachfrage befriedigen. Und obwohl viele Ersatzteile und andere Produkte aus dem Westen – etwa über Kirgisistan – weiterhin nach Russland gelangen, geschieht dies gegen Aufpreis und mit Verzögerung.

Gleichwohl ist Russland im militärischen Konflikt mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Der frühe Versuch des Kremls, die ukrainische Militärführung angesichts der schieren Übermacht der russischen Armee zu Kapitulation und Machtübernahme in Kiew zu bewegen, ist gescheitert. Ebenso wenig haben sich Erwartungen eines Aufstands der Bevölkerung in den mehrheitlich russisch-sprachigen Großstädten erfüllt. Anstatt dass die ukrainische Kampfbereitschaft durch die Drohkulisse von auf Kiew vorrückenden Panzerverbänden gebrochen wurde, entwickelte sich ein wachsender Widerstandwille, bei dessen Forcierung der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Talent bewies.

Die ursprüngliche Absicht, durch Vermeidung von zivilen Opfern und einer Zerstörung von Verkehrswegen und anderen Infrastruktureinrichtungen die Sympathien der ukrainischen Bevölkerung zu erlangen, ist nicht nur fehlgeschlagen, sondern half dem ukrainischen Militär bei dessen Gegenwehr. Zudem konnte es seine Reihen durch eine allgemeine Mobilmachung auffüllen, während die russische Seite sich auf Vertragssoldaten stützte. Die Fähigkeit, freiwillige Kämpfer zu rekrutieren, ist trotz angemessenen Solds und einer Garantie auf Rückkehr an den Arbeitsplatz begrenzt. Unweigerlich hat dies Folgen für die Kampfführung. Die derzeitige Taktik, den Gegner mit überlegener Artillerie zu zermürben, bevor die eigene Armee vorrückt, ist offenbar der Notwendigkeit geschuldet, die eigenen Verluste gering zu halten.

Nach dem Debakel bei Charkiw wurden in politischen Kreisen und Medien Russlands kritische Stimmen laut, die ein härteres Vorgehen forderten. Dass es sich um einen geplanten Rückzug russischer Einheiten gehandelt habe, wurde für wenig glaubwürdig gehalten. Die Meldung, dass die Ukraine bei ihrer Angriffsoperation erhebliche Verluste erlitten habe, war nur ein schwacher Trost.

Zunehmend wurden Forderungen nach einer Teilmobilmachung erhoben. Begründet wurde sie damit, dass sich die russische Militäroperation auf ukrainischem Boden zu einem Krieg gegen den vereinten Westen entwickelt habe. Wohl als Reaktion hat die russische Militärführung das ukrainische Stromnetz attackiert und einen Damm bei Kryvyi Rih beschädigt, um den ukrainischen Vormarsch zu bremsen. Von weiteren Maßnahmen wurde danach abgesehen, um eine Eskalation zu vermeiden und die Lasten für die eigenen Bürger gering zu halten.

Nach einer Analyse der Lage haben sich Generalstab und Verteidigungsministerium schließlich für die geforderte Teilmobilisierung entschieden. Die Kremlführung hat den Vorschlag übernommen, der am 21.9. vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet wurde. Weitergehende Schritte wie die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft stehen aktuell nicht zur Debatte.

Die dritte Partei neben dem Westen und Russland ist die ukrainische Führung, die als Ziel die Rückeroberung der verlorenen Gebiete inklusive der Krim postuliert. Wie in den Verhandlungen gegen Ende März erkennbar war, wäre Kiew durchaus kompromissbereit, sobald sich die Lage als hoffnungslos erweisen würde. Wurde zu jener Zeit Druck ausgeübt, den bewaffneten Kampf fortzusetzen, so könnte der Westen aktuell eine gegenteilige Orientierung erzwingen.

Ein Plebiszit als Ausweg

Grundlage für einen Ausweg könnte die bei beiden Konfliktparteien bestehende Überzeugung sein, dass die Bürger gegen ihren Willen unter der Macht der gegnerischen Seite gehalten werden. Laut Putin besteht das Ziel der russischen Militäraktion darin, die ukrainischen Bürger von der Drangsalierung durch ultranationalistische Kräfte zu befreien. Selenskyj spricht seinerseits von einer Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten und klagt deren vermeintliche Verschleppung nach Russland an. Beide Seiten glauben offenbar, dass die vom Kriegsgeschehen betroffene Bevölkerung hinter ihnen steht.

Naheliegend wäre in diesem Fall ein allgemein anerkanntes Plebiszit. Damit es als repräsentativ angesehen werden kann, bedarf es gründlicher Vorbereitungen. Unabdingbar ist ein Waffenstillstand, der jedoch voraussetzt, dass über das weitere Vorgehen weitgehend Einigkeit besteht. Zu diesem Zweck müssen zunächst die Gebiete markiert werden, in denen Referenden abgehalten werden sollen. Es würde sich hierbei um die gesamten Oblaste Donezk und Lugansk sowie die von Russland gehaltenen Regionen der Oblaste Cherson, Saporischschja und Charkiw handeln. Auch die Krim sollte einbezogen werden.

Ein Abzug der russischen und ukrainischen Truppen und deren Ersatz durch UN-Friedenstruppen wären wünschenswert, dürfte aber angesichts des verbreiteten Misstrauens nicht realisierbar sein. Die Vereinten Nationen wären dennoch der geeignete Akteur für die Gewährleistung eines Waffenstillstands und die Durchführung eines Referendums, da die OSZE als mögliche Alternative an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Entscheidend für den Erfolg der Friedensoperation ist die Zusammensetzung des UN-Beobachterteams. Seine Vertreter sollten aus Staaten kommen, die über geopolitisches Gewicht verfügen und sich weitgehend neutral verhalten haben. Dazu gehören die Türkei und Indien, weitere Kandidaten wären Mexiko und Brasilien. Schließlich könnten Italien als Vertreter der westlichen und der Iran als Fürsprecher der russischen Konfliktpartei einbezogen werden.

Die Vorbereitung eines Plebiszits würde mehrere Monate in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum sollte zum einen eine Rückkehr der Bewohner der betroffenen Gebiete ermöglicht werden, zum anderen ein medialer Zugang zu den Positionen und Argumenten beider Seiten geschaffen werden. Es könnten etwa ins Fernsehprogramm Spots der Kontrahenten wie auch Debatten aufgenommen werden, in denen die unterschiedlichen Standpunkte offengelegt werden.

Beide Konfliktparteien müssen bereit sein, ihr Militär innerhalb einer festgelegten Frist aus Gebieten abzuziehen, die sich in Referenden für die andere Seite entschieden haben. Über deren Ausgang kann spekuliert werden, jedoch dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für die russische Seite entscheiden. Da die Ergebnisse unter UN-Aufsicht zustande kommen würden, könnte der Westen sie ohne Gesichtsverlust akzeptieren. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte seine Drohung, eine russische Annexion ukrainischen Territoriums nicht anzuerkennen, zurücknehmen, da sie gegenstandslos wäre.

Offen bleibt die Frage der künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Für die Kiewer Führung wäre dies weiterhin eine Option, weil dadurch das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien befriedigen würde. Auch gäbe es keinen Territorialkonflikt mehr, der laut NATO-Statut ein Hindernis wäre. Ein Nachgeben Russlands könnte unter zwei Prämissen geschehen. Erstens müsste sich das westliche Verteidigungsbündnis verpflichten, keine ausländischen Truppen in der Ukraine zu stationieren. Und da Russland explizit als Feind bezeichnet wird, sollten zweitens die prorussischen Oblaste in einem Referendum darüber befinden können, ob sie nach einem NATO-Beitritt weiter dem ukrainischen Staatsverband angehören wollen.

Vertrauensmangel als zentrales Problem

Das größte Problem dürfte der Mangel an Vertrauen sein, wofür die russische Seite gewichtigere Gründe hat. Nicht nur wurde die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch den Westen rigoros ausgenutzt, sondern es wurde seit dessen Stabilisierung unter Putin eine Hetzkampagne nach der anderen gestartet, um das Land zu demütigen und zu schwächen. Alle jene Fälle – erwähnt seien Magnitzky, Litvinenko, Skripal und Nawalny, der Doping-Skandal und der Abschuss der MH-17, Butscha und Isjum – zeichnen sich durch westliche Schuldzuweisungen aus, die bereits erhoben wurden, ehe es zu Ermittlungen kam, welche – wenn überhaupt – nie transparent und durch neutrale Instanzen erfolgten.

Doch auch die russische Führung ist nicht ohne Makel. So verstieß die Übernahme der Krim in den russischen Staatsverband internationalem Recht und – gemäß den gängigen Interpretationen – dem Budapester Abkommen von 1994. Allerdings ging dem ein Vertrauensbruch des Westens voraus, der den Maidan-Umsturz begrüßte und zugleich das von Deutschland, Frankreich und Polen garantierte Abkommen zwischen dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der Opposition verwarf. Kein Historiker würde bezweifeln, dass die Krim ohne den gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew Teil der Ukraine geblieben wäre.

Der völkerrechtlich bedenkliche russische Ukraine-Feldzug folgte auf die Nichterfüllung von Minsk II, wobei der frühere Präsident Petro Poroschenko kürzlich äußerte, dass das Abkommen allein dazu diente, Zeit zu kaufen. Die Erwartung des Kremls, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte Druck ausüben würden, löste sich in deren Stellungnahme Ende letzten Jahres auf, als sie das Dokument selbst in Frage stellten. Zudem war der Westen – nach der Kündigung bzw. Nicht-Ratifizierung mehrerer Abrüstungsabkommen – nicht bereit, die im Pariser Vertrag 1990 vereinbarte „Unteilbarkeit der Sicherheit“ auf dem europäischen Kontinent auch für Russland gelten zu lassen.

Wenn auch beiden Seiten Vertrauensbrüche vorzuwerfen sind, haben die USA und ihre Verbündeten jedes Mal den ersten Schritt unternommen. Dass der Kreml der reagierende Part war, veranschaulichen die Reduzierungen der diplomatischen Vertretungen und die Gegensanktionen, die von russischer Seite jeweils zu einem späteren Zeitpunkt „spiegelbildlich“ erfolgten. Die  Kremlführung übte sich nicht nur in Zurückhaltung, sondern artikulierte fortwährend ein Interesse an diplomatischen Lösungen. Allerdings ist in letzter Zeit eine andere Tonart aus Moskau zu vernehmen, die nicht mehr durch Rücksichtnahme und Wohlwollen geprägt ist.

Kann Russland darauf vertrauen, dass der Westen sich an die Vereinbarungen hält? Bei dem hier vorgestellten Kompromissvorschlag wäre der erste Stolperstein die mögliche Weigerung Kiews, seine Truppen aus dem Donbass abzuziehen, nachdem eine Mehrheit der Bürger für einen Anschluss an Russland votiert hätte. Noch größer wäre das Risiko, dass den prorussischen Oblasten bei einem NATO-Beitritt nicht die Chance geboten würde, die Ukraine über den Weg eines Referendums zu verlassen. Der Westen könnte die Position Kiews unterstützen und darüber hinaus – entgegen der getroffenen Vereinbarung – NATO-Truppen auf ukrainischem Boden stationieren.

Russland hätte in Konfliktsituationen keine andere Wahl, als auf entspannungswillige Kräfte im Westen zu setzen. Sollte die wirtschaftliche Vernunft in Westeuropa eine Renaissance erleben, dann besteht durchaus Hoffnung auf die Wiederherstellung vertraulicher Beziehungen.

Fragwürdige Alternative eines einseitigen Referendums 

Die zwischen dem 23. und 27. September geplanten einseitigen Referenden in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine dürften zwar ermöglichen, die Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen. Eine Akzeptanz der Resultate durch den Westen ist jedoch nicht zu erwarten, und auch andere Staaten dürften sich mit einer Anerkennung vorerst zurückhalten. Voraussichtlich wird die ukrainische Regierung alles in ihrer Macht stehende tun, um die Referenden zu verhindern. Sie muss damit rechnen, dass Russland nach einer Übernahme der umstrittenen Regionen in seinen Staatsverband jeden Angriff als auf sein eigenes Territorium gerichtet interpretiert.

Doch es droht nicht nur eine Intensivierung der kriegerischen Aktivitäten. Je höher die Zustimmung für einen Anschluss an Russland ausfällt, desto geringer dürfte die Bereitschaft Kiews zu einer Wiederholung der Referenden unter internationaler Aufsicht sein, damit das eigene Narrativ nicht gefährdet wird. Desgleichen dürfte es für den Kreml kaum möglich sein, im Zuge einer Übereinkunft mit dem Westen die Ergebnisse der Referenden zu annullieren und die Übernahme der betroffenen Gebiete durch Russland rückgängig zu machen.

Die Existenz eines ungelösten Territorialkonflikts sowie fortgesetzte russische Militärschläge  würden eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar dauerhaft verhindern. Diesen Vorteil müsste Russland jedoch bitter erkaufen. Die Kämpfe in der Oblast Donezk dürften noch monatelang dauern und würden Tausende von Todesopfern sowie die Zerstörung zahlreicher Ortschaften, darunter der Großstädte Slawjansk und Kramatorsk, zur Folge haben. Ebenso würde der ukrainische Beschuss russischer Militäreinrichtungen wie auch von Infrastruktur und Wohnvierteln in den „befreiten“ Gebieten auf unbestimmte Zeit anhalten.

Indem Moskau mit seiner Entscheidung vollendete Tatsachen schafft, erschwert es gemeinsame Konfliktlösungen unter Einbeziehung neutraler Staaten und kooperationswilliger Kräfte im Westen. Daher sollte sich die EU in ihrem eigenen Interesse möglichst bald für ein international anerkanntes anstelle des durch Russland organisierten Referendums einsetzen. Höchstwahrscheinlich würde der Kreml einen solchen Vorschlag begrüßen und Entgegenkommen signalisieren. Die Gefahr einer Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine würde eingedämmt und die Versorgung der EU-Volkswirtschaften mit Gas und anderen Rohstoffen im Folgenden sichergestellt werden. Den Bürgern in den umkämpften Gebieten die freie Entscheidung über ihre Zukunft zu erlauben, sollte eigentlich dem westlichen Werteverständnis entsprechen.

Eine Übereinkunft zwischen Russland und der EU, etwa auf Grundlage des hier vorgeschlagenen Referendumskonzepts, verschafft zweifellos beiden Seiten Vorteile. Russland müsste nicht unter immensen Kosten eines starken militärischen Engagements und anhaltenden Angriffen in den Grenzgebieten zur Ukraine leiden. Die EU-Staaten hätten ihrerseits Zugang zu preiswerten Energieträgern und anderen Rohstoffen, die eine wesentliche Voraussetzung für ihre globale Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Kaum wünschenswert ist die Alternative eines Wettstreits darüber, wer die aktuellen Belastungen über einen längeren Zeitraum besser stemmen kann.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: SARYMSAKOV ANDREY/ shutterstock

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Kommentare (30)

30 Kommentare zu: “Motive und Wege für eine Lösung des Ukraine-Konflikts | Von Bernd Murawski

  1. Ralle002 sagt:

    Es gibt eben auch das Problem, dass fast alle Regierungschefs weltweit Konzernmarionetten sind.

    Beispiel:
    6. September 2022
    WEF-Kriegstreiberin Liz Truss jetzt UK-Premierministerin
    https://tkp.at/2022/09/06/wef-kriegstreiberin-liztruss-jetzt-uk-premierministerin/

    Was aber sind die Ziele der Postfaschistin Georgia Meloni?
    Sie lehnt etwa die Politik aus Berlin ab.
    Argwöhnisch betrachtet sie Deutschlands Position in Europa, die ihrer Ansicht nach Italien schade.
    Zur EU, zum Euro und den westlichen Allianzen wie zur Nato bekennt sich die Fratelli-Chefin jedoch "in vollem Umfang".

    Zitat aus dem obigen Beitrag von Bernd Murawski:
    Russland müsste nicht unter immensen Kosten eines starken militärischen Engagements und anhaltenden Angriffen in den Grenzgebieten zur Ukraine leiden.

    Hierzu:
    Hier könnte man etwa die Frage stellen, wer genau Russland in diesem Zusammenhang ist. Schließlich wird Russland doch nicht durch einen hinreichend demokratisch legitimierten Präsidenten vertreten.
    Außerdem ist Russland (unter Putin) gegenüber der Ukraine eher der Angreifer.
    Herr Putin ist vor allem derjenige, der Gespräche unmöglich macht.

    Die Situation wird nicht dadurch besser, dass unser Bundestag insgesamt fehlbesetzt ist.

    Beispiele:
    "Schaden für Arbeitsplätze in Deutschland", FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur möglichen Übergewinnsteuer
    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1069637.html

    Hierzu:
    Wenn man doch ein Geldsystem hat, das zu einer immer schneller ansteigenden Verschuldung tendiert, dann kann man noch lange und vor allem viel arbeiten, aber man hat trotzdem keinen Wohlstand.

    Bundestagswahl 2021: Eine linke Regierung wird Arbeitsplätze gefährden | Viertel nach Acht
    https://www.youtube.com/watch?v=tWCitgvqQRU

    Hierzu:
    Bild wirft im verlinkten Video nur so mit "wirtschaftsfreundlichen" Halbwahrheiten um sich. Es ist in diesem Video etwa von Standortpolitik oder von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft die Rede.
    In Wirklichkeit haben wir aber ein Geld- und Bankensystem, dass für eine immer schneller ansteigende Verschuldung in Form von immer mehr Geld im Umlauf sorgt, dessen Besitz jedoch extrem ungleich verteilt ist.

    Aber so besonders vertrauenswürdige ist eben auch Die Linke doch nicht.

    Auch Wagenknecht mischt mit
    Kritik an Russland-Sanktionen: Ernst wühlt die Linke auf
    https://www.n-tv.de/politik/Ernst-kritisiert-Russland-Sanktionen-Die-Linke-widerspricht-Wagenknecht-stimmt-ihm-zu-article23445669.html

    Hierzu:
    Anstatt uns dermaßen vorzudrängeln, um Gespräche mit Putin führen zu wollen, sollten wir zunächst mal auf unsere Schuldenuhr schauen:
    https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0

    Es gibt von Monitor (Georg Restle) folgende Sendung: Wagenknecht & Co.: Schützenhilfe für Rechtsextreme
    https://youtu.be/JqJE6zXywWs

    Nicht nur Frau Dr. Wagenknecht fehlt jede Glaubwürdigkeit, weil die Diätenselbstbedienung auch nichts mit sozialer Politik zu tun hat.

    13.06.2022
    Gastbeitrag von Gabor Steingart
    Für die Wohlstandszerstörung gibt es zwei Schuldige – keiner von ihnen sitzt in Moskau
    https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-fuer-die-wohlstandszerstoerung-gibt-es-2-schuldige-keiner-von-ihnen-sitzt-in-moskau_id_107946748.html

    Hierzu:
    Insgesamt scheint es der Fall zu sein, dass die normale Bevölkerung bei uns nichts zu sagen hat.

    28.10.1996
    ? Bahr: Alle Kanzler waren IM der CIA
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/632920.bahr-alle-kanzler-waren-im-der-cia.html

    Bei einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wissen wir es nicht so genau, ob diese für Sicherheit oder vor allem auch für Konzernprofite sorgt.

    Rekordgewinne für Großkonzerne: Kasse machen mit dem Krieg – MONITOR
    https://youtu.be/941lXYnLmk4

    Jetzt stellt die EZB zudem eine erneute Zinserhöhung in Aussicht, weil für sie Inflation gefährlicher ist als Rezession.
    Dann wird sie also den "Motor unserer Weltwirtschaft" demnächst abwürgen müssen.

  2. Zivilist sagt:

    Wieso UKRAINE Konflikt ? Wieso ist auch in diesem Medium Gelb- Blau so beliebt ? Wieso nicht Schwarz Blau Rot ? oder Hellblau, Dunkelblau Rot ? Ist es nicht ein Donetzk – Luhansk Konflikt ?

    Selten konnte ein Volk sein Selbstbestimmungsrecht ohne Krieg verwirklichen. Holland mußte 80 Jahre darum kämpfen (der 80- Jährige Krieg, noch nie gehört ? dann wird's aber Zeit, Wikipedia zu konsultieren ! dawai dawai, in dieser Zeit haben die Holländer das heutige New York gegründet, New York ist eine SEPARATISTEN- Gründung, jawoll !) Preußen hat den Krieg VOR der Einigung diverser mitteleuropäischer Kleinstaaten (durchaus nicht ohne Gewalt gegen diese Kleinstaaten, aber jedenfalls ohne Plebiszit) zum deutschen Reich geführt. Glück hatten die Norweger, Schweden hat der Durchführung eines Plebiszits zugestimmt und auch dem Ergebnis von fast 100% für die Unabhängigkeit.

    • Nevyn sagt:

      Ich finde diesen Krieg verheerend und bitter, schon weil zwei Brudervölker aufeinander gehetzt wurden. Er erinnert mich an den Krieg Irak-Iran, bei dem die Amis immer die Seite unterstützten, die gerade am Verlieren war. George Friedman hat darüber mal philosophiert. Es gibt dazu ein Video. Er meinte sinngemäß mit einem Schmunzeln, das sei nicht besonders moralisch aber für die globalen Interessen der USA eine sehr erfolgreiche Strategie gewesen.
      https://www.youtube.com/watch?v=T1hn5LRT5dw
      US Strategie auf deutsch – George Friedman STRATFOR auf deutsch (ca. 12min)
      Nun denn! Hier wird in einer knappen Viertelstunde alles gesagt, was heute gern als Verschwörungstheorie abgetan wird.

      Leider sehe ich keine Möglichkeit, den Krieg zu beenden, ohne dass eine der Seiten ihr Gesicht verliert. Die Ukrainer haben da auch gar keine Handlungsfreiheit mehr. Sie sind inzwischen von dem Amis in der Kriegsführung und der Verhandlungsfähigkeit völlig abhängig. Und die interessiert das ukrainische Volk einen Schei**dreck. Aber dem russischen Volk geht es da auch nicht viel besser.

    • Out-law sagt:

      Komisch,dass keiner der (Ver) -Führer beider Seiten bisher ernsthaft an Corona oder Omas Kron-Korken erkrankt sind ,während junge Menschen ,neben Zivilisten ,meist als Kanonenfutter dienen und sich andere Firmen Milliardengewinne einstreichen .Die Kriegszahler sind immer die Völker und Täuschland ist kräftig mit dabei . Sehe ich wie man mit Menschen unkorrekter politischer Meinung umgeht und ihre Existenzen vernichtet,gäbe es sicherlich genügend Möglichkeiten solche einzelne "Kriegstreiber " auszuschalten .ich erinnere mich da an Nowitschok und Skipal ,oder wie war das noch mit den Briefanschlägen vor 9/11 und Anthrax ? Aber eben das ist nicht das Ziel im Spiel. Der Plan ist vorgegeben . Vielleicht sind es nur einzelne Käfer und Insekten im Netz der Seidenstraßenspinne .Bingo ?

  3. Menschen sterben für minderwertiges/niederes* Eigentum:

    In der Ukraine sterben Menschen, weil sie sich wegen Eigentum (wegen Land, Immobilien und Firmen) bekriegen. Beide Seiten hätten die Möglichkeit unter Verzicht auf ihre Eigentumsrechte nachzugeben. Es gibt insbesondere die folgenden 2 Möglichkeiten für Frieden:

    1. Das Selenskyj-Regime und ihre Anhänger und die NATO geben nach und dulden es, dass die Ostukraine selbstständig/unabhängig wird oder sich Russland anschließt, wobei die Westukraine westlich gesinnte Flüchtlinge aus der Ostukraine aufnimmt.

    2. Die Separatisten und ihre Anhänger und Russland geben nach und dulden es, dass die Ostukraine sich wieder mit der Westukraine vereint wird, wobei Russland russischsprachige Flüchtlinge aus der Ostukraine aufnimmt.

    Aber leider will keine Seite nachgeben und stattdessen wollen beide Seiten lieber Krieg um minderwertiges/niederes* Eigentum führen. Ich habe beide Seiten aufgefordert, damit sofort aufzuhören, leider ohne Erfolg. Wir müssen den Kriegsbeteiligten klarmachen, was für einen Wahnsinn sie dort veranstalten, nämlich dass sie Menschen für Sachen opfern.

    *: Denn Menschenleben sind unendlich viel mehr wert als Eigentum

  4. Schramm sagt:

    „So könnten Staaten des globalen Südens, die in US-Dollar verschuldet sind, eine Rückzahlung der Kredite verweigern.“

    Wir sollten uns mit der Wirklichkeit unserer Welt beschäftigen und unser bürgerlich-idealistisches Wunschdenken überwinden.

    ►Dem steht die ideologische und ökonomische, gesellschaftspolitische Ausrichtung auf den Westen entgegen. Beispielhaft hierfür ist auch der Exodus, die ökonomische Flucht und soziale Migration in den Westen; sei es von Lateinamerika nach Nordamerika oder aus Ost- und Südosteuropa, Nahost, Asien, Nordafrika und Zentralafrika nach Westeuropa.

    Die ideologische und ökonomische Ausrichtung, die (psychologische) Erwartungshaltung aus allen sozialen Schichten und Klassen, einschließlich der Mehrheit der bäuerlichen, handwerklichen und rudimentären industriellen Erwerbsbevölkerung, konzentriert sich vorrangig am Lebensstandard in den westlichen (imperialistischen) Wirtschaftsmetropolen. Das gilt so auch für die Oligarchen, Familienclans und Sippen des globalen Südens, auch wenn sie auf eine gedeihliche wirtschaftlich-profitable Zusammenarbeit mit China setzen. So bevorzugen Sie auch für ihre materiell und sozial privilegierten Erbschafts-Kinder, wie für die Unterschlagung und Vermögenshinterziehung, das Bildungssystem und die Konzerne und Bankenwelt, in Nordamerika (USA) und Westeuropa (u. a. GB, FR, BRD und Schweiz).

    Auch von den nationalen Oligarchen und Bourgeoisien der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, ebenso wie für Indiens Bildungs- und Oberschicht, wird für die schulische Bildung/Ausbildung und berufliche/wissenschaftliche Qualifikation ihrer Kinder Nordamerika und Westeuropa bevorzugt.

    ►Die historischen gesellschaftlichen Prägungen des „globalen Südens“ über Jahrhunderte des Kolonialismus und Imperialismus bestimmen auch weiterhin die gesellschaftspolitische Ausrichtung in allen sozioökonomischen Schwellen und Entwicklungsländern; so auch in den vereinzelt relativ entwickelten Wirtschaftsmetropolen des Südens.

    PS: Letztlich ist auch der historische Realsozialismus des Nordens und die sozialrevolutionäre Befreiungsbewegung des „globalen Südens“ daran zugrunde gegangen.

    • Nikolai sagt:

      "So könnten Staaten des globalen Südens, die in US-Dollar verschuldet sind, eine Rückzahlung der Kredite verweigern.“

      Bei einem Kredit handelt es sich um Geld, welches eine Bank verleiht an einen Kreditnehmer.

      Heute werden Kredite aus der Luft geschöpft, die Bank gibt vor sie verleihe ihr eigenes Geld. In Wirklichkeit entsteht das Schuld -"Geld"bei der Unterzeichnung des Vertrages.
      Diese Schuld existiert meist nur als eine Zahl auf einem Computer-Bildschirm.
      All diese Schulden kann man ohnehin als illegal bezeichnen.

    • Schramm sagt:

      Die ökonomische Abhängigkeit und damit die soziale Abhängigkeit, bestimmt auch die Bereitschaft, die Schuld, einschließlich Zins und Zinseszins, zu zahlen.
      Erst kommt die Sicherheit für die benötigte und abgesicherte Ernährung/Fressen/Essen und erst danach, nach dessen Gewährleistung kommt die wünschenswerte und idealistische Moral.

      Die moralischen und luxuriösen Kategorien der gut situierten und satten Bürger*innen und Erben greifen hier nicht.

  5. Ulrich57 sagt:

    Die "einseitigen Referenden" sind m. E. die Antwort Russlands auf den – von den letzten Erfolgen der ukrainischen Streitkräften bei Kharkiv beflügelten – "Friedensplan" Zelenskys:
    https://www.nzz.ch/international/selenski-praesentiert-friedensplan-vor-uno-generalversammlung-ld.1703935
    Über diesen Plan, der auf eine Kapitulation Russlands hinausläuft, ist recht wenig berichtet worden. Vielleicht besteht darin der Propaganda-Erfolg der russischen Seite. Über Zelenskys Kapitulationsplan redet keiner mehr, über den bevorstehenden Beitritt der unter Russlands Kontrolle stehenden Gebiete zur Russischen Föderation die ganze Welt.
    In den ukrainischen Medien wird – offenbar ausgelöst von Bidens Warnung vor einem russischen Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung des demnächst vergrößerten Staatsgebiets der Russischen Föderation – fleißig über angeblich bevorstehende russische Nuklearschläge spekuliert.
    Sieht nicht danach aus, als ob die gutgemeinten Vorschläge von B. Murawski eine reelle Chance hätten. Es wird sich wohl Josep Borells Wunsch erfüllen: die Entscheidung fällt auf dem Schlachtfeld.

  6. Motive und Wege für eine Lösung des Ukraine-Konflikts.?

    Für meine Meinung gibt es da nur die Kapitulation der Ukraine.
    Wie soll man denn mit "Menschen" Verhandeln die seit 2014 ihr eigenes Volk tötet.?

    • HaJoe sagt:

      Völlig logisch und korrekt

    • Querdenker sagt:

      "Wie soll man denn mit "Menschen" Verhandeln die seit 2014 ihr eigenes Volk tötet.?"

      @Helmut Edelhaeusser: Na ja, das ging ja schon in Istanbul, bis sich dann die USA in die Verhandlungen eingemischt hat und Kiew nach zwei Tagen seine eigenen Vorschläge zur Konfliktbeilegung zurückzog …

    • Koven sagt:

      Völlig falsch und inkorrekt

    • Alex C sagt:

      So ist es, die Ukraine kämpft gegen die 15-20% Separatisten und deren russische Unterstützung seit 2014 und nicht gegen das eigene Volk.

    • Laengsdenker sagt:

      Ja genau es ist völlig inakzeptabel, dass in der Ukraine in einm Bürgerkrieg Menschen getötet werden. Wenn einer das Recht hat Ukrainer in Massen abzuschlachten dann ist das doch wohl Russland. Denn das hat ja schließlich Tradition, schon in der UdSSR (deren Rechtsnachvolger Russland ist) hat man einen Genozid an Millionen von Ukrainern begangen, dann wird man das jetzt doch wieder tun dürfen. Außerdem konnte man es in Russland nicht länger zulassen, dass in dem Donbass-Konflik gerade mal 27 Menschen in 2019, 26 in 2020 und 18 in 2021 gestorbern sind, Putin ist erst zufrieden, wenn das in die 100.000e geht.

  7. vizero 13 sagt:

    Mich wundert immer wieder, wie wenig Menschen wissen, dass die Krim 1992/93 schon bei einer Volksabstimmung sich für Beitritt zu Russland entschieden hat, ähnlich deutlich wie 2014, Damals hat die Ukraine völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Russland war damals nciht in der Lage, das zu verhindern. Wenn man das berücksichtigt, so sieht die rechtliche Situation meiner Ansicht nach doch etwas anders aus.

    • Querdenker sagt:

      @vizero 13: Zu ergänzen wäre vielleicht noch, dass die Bevölkerung der Krim bereits am 20. Januar 1991 mit 93% für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teil des Unionsvertrages“ abgestimmt hat. Also _weit_ bevor sich die Ukraine am 24. August 1991 als Ukrainische SSR unabhängig erklärt hat!

    • HaJoe sagt:

      Also vergessen wir die "Schenkung der Krim" Chrustschows, der selbst Ukrainer war, an die Ukraine.
      Lächerlich….die Krim war ca, 170 Jahren russisch und das merkt man an den Wurzeln "bag tu the roots"…und da kommt so ein hergelaufener ukrainischer Chrustschow, dem die Krim gefällt (Jalta , naklar warum nicht ?) der auch die ostdeuteschen LPG's mit seinem "Rinderoffenställen-Wahn" quasi als DDR gezwungen hat , dieses System durchzusetzen, …aber nach dem ..zig tausende Rinder in Ostdeutschand im Winter erfroren waren, war das Thema erledigt.
      Außer "Wurst am Stengel"(Mais),…auch so ein "kluger" Spruch von Chrustschow war da nicht viel…
      Eine Sache muss man ihm aber anerkennen: 1963 gemeinsam mit Kennedy die Verhinderung des dritten WK. Aber leider ist mir die "Kugel" vom Tisch gerollt.
      Fakt ist: Wenn die Amis keinen strategischen Rückzieher machen, dann haben wir das Iverno auf Erden…
      Gewinner gibt es dann nicht mehr

    • Querdenker sagt:

      @HaJoe: Ich weiß nicht, ob es vor 170 Jahren schon Einkaufsbeutel gab. Aber soweit muss man noch nicht mal zurückgehen. Auch nicht zu der administrativen Anordung von Chruschtschow die Krim der Ukraine zuzuorden.

      Es reicht in's Jahr 1991 zurückzugehen, dem allgemein "anerkannten" Zerfall der UdSSR. Die einzelnen Republiken bzw. Regionen konnten damals über ihr eigenen Schicksal entscheiden. Aber halt nicht alle, einige, wie Südossetien oder eben die Krim nicht bzw. deren Willensbekundungen wurden einfach missachtet.

    • _Box sagt:

      Referenden der Bevölkerungen werden nur dann geachtet, wenn diese selbst souverän sind oder wenn sie das nicht sind, sie einen "gnädig" gestimmten Fürst haben, der damit aus machtpolitischen Gründen etwas anfangen kann:

      Gemischtes Bild bei der Abstimmung über eine reformierte Union

      Die von Michail Gorbatschow 1985 ausgerufene Perestroika (Umbau) leitete in der Sowjetunion einen unkontrollierten Prozess ein. Regionen und Republiken forderten mehr Selbstständigkeit und bald auch die Unabhängigkeit von Moskau. Das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Autonome Gebiet Berg-Karabach forderte 1987 die Herauslösung aus der Republik Aserbaidschan und die Vereinigung mit der Republik Armenien. Aserbaidschaner rächten sich mit Pogromen gegen Armenier 1988 in Sumgait und 1990 in Baku.

      Gorbatschow gab den Unabhängigkeitsbestrebungen der Leiter der Sowjetrepubliken nach. Am 17. März stimmten die Menschen in der Sowjetunion über den Erhalt einer Sowjetunion als Föderation „gleichberechtigter souveräner Republiken“ ab. Sechs der 15 Sowjetrepubliken boykottierten die Abstimmung. Die Abstimmung sei ein klares Signal für den Erhalt der Sowjetunion gewesen, meint Platoschkin, der zahlreiche Bücher zu historischen Themen geschrieben hat, auch wenn sechs Republiken mit zehn Prozent der Sowjet-Bevölkerung, Aserbaidschan, Armenien, Moldau und die drei baltischen Republiken, nicht an der Abstimmung teilnahmen.

      „In der Ukraine stimmten 80 Prozent der Menschen für den Erhalt der Sowjetunion, also mehr als in Russland, wo 77 Prozent für die Sowjetunion stimmten. In Mittelasien stimmten 93 bis 97 Prozent dafür. Die geringste Zahl derjenigen, die für die Sowjetunion stimmten, gab es in Moskau, weil Jelzin in Moskau sehr populär war.“

      Aus:
      19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen
      19. August 2021 um 10:30 Ein Artikel von Ulrich Heyden
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=75297

  8. Etwaige Lösung: Abspaltung der Ostukraine:

    Zwar verstößt eine Abspaltung der Ostukraine formell gegen die Verfassung der Ukraine, jedoch könnte die Westukraine eine Abspaltung der Ostukraine (Donbass-Region) gleichwohl möglicherweise dulden müssen, und zwar möglicherweise weil seinerzeit im Verlaufe des illegalen Maidan-Putsches der damalige Präsident Janukowitsch gewaltsam vertrieben wurde und damit möglicherweise der Gesellschaftsvertrag (inkl Verfassung), d.h. quasi die „Geschäftsgrundlage“, zwischen der West- und der Ostukraine weggefallen ist. Zudem könnte der Gesellschaftsvertrag möglicherweise dadurch hinfällig geworden worden sein, dass die westukrainische Regierung mit Nazis zu Lasten der russischsprachigen Ukrainer zusammengearbeitet hat, dass sie die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hat und dass sie möglicherweise ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Mittel (Bombardierungen der Ostukraine) eingesetzt hat.

  9. Kiristal sagt:

    Übersieht die geostrategische Dimension insb Erstarken der SOZ. Russland/China haben weiter ein strategisches Interesse den Westen an möglichst vielen Schauplätzen zu binden, weil sie von Resourcen, Produktionskapazitäten und der Bevölkerungstärke überlegen sind.

    Der Ukraine Konflikt ist dabei nur ein Kriegsschauplatz von vielen. Eine Option für Russland ist sicherlich den Krieg eine Weile stillzulegen, abzuwarten bis die Nato wieder substantiell Resourcen in die Ukraine investiert hat, um die dann erneut abzuräumen.

    Spannend auch immer Georgien, Aserbaidschan über die die Nato ihre Finger bis ans kaspische Meer ausgestreckt hat. Mit Zugriff auf Kasachstan und Iran. Das hängt alles an dem winzigen Korridor in Georgiegn, den Russland offen lässt um die Nato in Versuchung zu führen. Seltsamerweise muss gerade die USA jeden Köder schlucken den sie findet – mit Haken, Schwimmer und Schnur. Sie lernen es nie..

  10. Ursprung sagt:

    "westliche Wertevorstellungen" des Autors ist nun wirklich etwas abgestandene Metapher. Eine vermutbare ueberwaeltigende Zustimmung in den bevorstehenden Referenden eroeffnet Russland Chance, im Propagandakrieg zu punkten. Sowohl im Inland wie auch im erweiterten BRICS, was russische Vorteile beim flotten Ausbau der geopolitischen Multipolaritaet bringt.

    Russlands enorme verwertbare Ressourcen auch gegenueber China und den Rest der Welt sowie die Arktisoeffnung sind weitere Pluspunkte gegenueber dem rapide abfallenden USA.
    Russland braucht nur weniger Fehler machen als die herrschende US-Mafiaclique und schon sind wir in einem anderen geopolitischen Zeitalter -allerdings mit verarmtem Alteuropa. Welches dann von auslaendischen Investitionen und einem verbliebenem Rest-Know-How als verbleiben kann.

    Deutschlands Bedeutung koennte sich wirtschaftlich auf den Nord-Ostseekanal beschraenken als regionale Seewegsabkuerzung via Seidenstrasse bis zur russischen Ostseekueste um die Briten billig versorgen zu koennen.

  11. Querdenker sagt:

    "Naheliegend wäre in diesem Fall ein allgemein anerkanntes Plebiszit. … Die Vorbereitung eines Plebiszits würde mehrere Monate in Anspruch nehmen."

    Das ist doch wohl eine sehr _theoretische_ Idee und entspricht der aktuellen Situation eher nicht. Und die Aufnahme der Krim in ein Plebiszit? Was soll das?! Die Krimm hat darüber schon _zweimal_ abgestimmt, immer mit eindeutigem Ergebnis. Was soll also jetzt eine dritte Abstimmung Herr Murawski? Und würde die dann wieder genauso ausfallen, würden Sie dann eine vierte Abstimmung befürworten?

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