Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:
„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“
Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen. „Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.
Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:
„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch … vor die Lage zu bringen.“
Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“ und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Meineid statt Amtseid?
Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“ an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.
Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Eine Reihe von Artikeln des Grundgesetzes werden zu dessen Friedensgebot gezählt.
Aber leider wurde es 1949 eher unkonkret formuliert. Wie Dieter Deisenroth 2010 feststellte, ist es dehnbar auslegbar. Wenn es konkret wird, spielt es kaum eine Rolle, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Anfang 2023 zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zeigte.
Ähnlich sieht es beim Amtseid aus, den der Bundeskanzler wie alle anderen politischen Vertreter und die Beamten der Bundesrepublik Deutschland zu leisten hat. Jeglicher Verstoß gegen diesen Eid ist nicht strafbewehrt, wie es im Juristendeutsch heißt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zitierten dazu 2018 aus dem herrschenden beziehungsweise etablierten Kommentar zum Grundgesetz:
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde.“
So bliebe nur eine moralische Verurteilung – sowie die reale Gefahr, in die der „Kriegskanzler“ Merz das eigene Land mit dessen Bevölkerung bringt. Und kündigt mit seinen Aussagen auch an, die Kriegspolitik der „Ampel“-Regierung gegen Russland fortsetzen und steigern zu wollen. Auch die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte „Taurus“ für die Ukraine gefordert, so in einer Diskussionsrunde während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) im Februar dieses Jahres. Auch sie berief sich auf die „europäischen Partner“, mit denen sie sich einig sei, dass die „Lieferkette“ angegriffen werden müsse, das heißt Ziele in Russland.
„Selbstmörderischer Akt“
Wie Merz aktuell behauptete Baerbock damals, es müsse nicht abgewartet werden, „bis die Rakete fliegt und ein Kinderkrankenhaus trifft“. Sie äußerte sich „sehr zuversichtlich“, dass die „Taurus“-Lieferung „in dieser kritischen Zeit“ möglich ist. Es scheint, als wolle der CDU-Chef diesen Wunsch erfüllen. Auch er hatte während der MSK erklärt:
„Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind.“
Dass Merz nach der Wahl die „Taurus“ an Kiew liefern wird, hatte der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im November 2024 in einem Gespräch mit dem russischen Satiriker-Duo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow („Wowan und Lexus“) erklärt. Einer der beiden hatte sich als Andrej Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, ausgegeben. Wadephul gab dabei interne Informationen über die Pläne der Union in Bezug auf die Ukraine nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres weiter. Er bekräftigte die Pläne des CDU-Vorsitzenden, sagte aber, eine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine könne frühestens im Mai dieses Jahres realisiert werden.
Hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere hatten im Februar 2024 in einem abgehörten und später öffentlich gewordenen Gespräch über Angriffe mit „Taurus“ auf Ziele in Russland beraten, wie unter anderem das Magazin Multipolar berichtet hatte. Dabei ging es vor allem um einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke. Dabei wurde deutlich, dass die bundesdeutsche Luftwaffe in jedem Fall an der Zielführung der Marschflugkörper beteiligt wäre.
Russische Politiker hatten mehrfach vor einer solchen Entscheidung gewarnt, die zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland führen könne. „Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt“, hatte unter anderem Alexej Drobinin, Analytiker im russischen Außenministerium, in einem von den NachDenkSeiten veröffentlichten Interview erklärt.
„Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung.“
Das hatte Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Berater der Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im März 2024 gegenüber der Berliner Zeitung erklärt. „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“, so der Ex-General, der als Unternehmensberater tätig ist. Eine solche Lieferung wäre „zudem eine Steilvorlage für die Falken in Russland“, die sich dadurch bestätigt sehen würden.
In seinem Ende 2024 erschienenen Buch «Ernstfall für Deutschland» beschreibt Vad, wie Deutschland von Russland angegriffen wird – als Reaktion darauf, dass die neue Bundesregierung die weitreichenden „Taurus“-Marschflugkörper an Kiew für Angriffe gegen russische Ziele übergeben haben könnte. Ausführlich schildert er, wie der russische Vergeltungsschlag gegen politische und militärische Ziele in Deutschland erfolgen könnte, ebenso die Folgen für das Land und die Menschen. Vad hat in dem Buch aber ebenso eine Liste von acht politischen Maßnahmen zusammengetragen, die helfen könnten, den von ihm beschriebenen möglichen Krieg zu verhindern.
„Direkte Kriegsbeteiligung“
Zur Frage der Marschflugkörper hatte sich auch der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere hochrangige Nato-Offizier Harald Kujat bereits im Februar 2024 in einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk (DLF) geäußert. Er sagte dabei, es gehe nicht darum, mit einem Angriff auf die Krim-Brücke die russischen Truppen von ihrem Nachschub abzuschneiden. Das könne auch mit den britischen und französischen Varianten des Marschflugkörpers, erreicht werden, die schon an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wurden. Kujat erklärte im DLF, „es geht ausschließlich darum, strategische Ziele in Russland anzugreifen“. Dazu gehören neben Militärbasen und Versorgungsknotenpunkten auch Führungszentren Russlands.
Mit Hinweis auf ukrainische Drohnenangriffe auf den russischen Militärflugplatz Engels im Dezember 2022 warnte der Ex-General vor den Folgen eines solchen Angriffs, da dort auch atomwaffentragende Langstreckenbomber stationiert sind:
„Das ist so ein strategisches Ziel. Stellen Sie sich vor, man hätte mit diesen Drohnen das nukleare Waffenlager getroffen. Dann würden wir beide heute nicht mehr miteinander telefonieren.“
Solche Angriffe gab es auch im März 2025. Entscheidend sei: Durch solch einen Angriff werde nicht die strategische Lage verändert, aber die Situation eskaliert. Und wenn „Taurus“ aus Deutschland geliefert und eingesetzt werden, sei das eine „direkte Kriegsbeteiligung“, bestätigte Kujat. Er verwies darauf, dass das aufwendige System der Zielerfassung und -bekämpfung nur durch „wirkliche Spezialisten“ programmiert werden könne – „und das könnten die Ukrainer nicht, das könnten nur deutsche Spezialisten“.
„Wären wir an der Planung und Vorbereitung eines konkreten Angriffes auf ein strategisches Ziel in Russland beteiligt, das wäre der Weg, sozusagen der Schritt von der indirekten Kriegsbeteiligung zur direkten Kriegsbeteiligung.“
Die jüngsten Aussagen von Merz führten zu erneuten deutlichen Reaktionen aus Moskau. Die russische Führung warnte Medienberichten zufolge wie schon bei ähnlichen Anlässen früher vor einer neuen Eskalation. Merz unterstütze Maßnahmen, „die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte demnach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Mit der Aufforderung „Überleg zweimal, Nazi!“ reagierte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf der Plattform X deutlich auf die Merz-Ideen.
Berichten nach hat sich auch der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der mutmaßlich im Amt bleiben wird, gegen eine „Taurus“-Lieferung ausgesprochen. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach er laut der Nachrichtenagentur DPA Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: „Ich habe das nie gesagt.“ Für die Lieferung von „Taurus gebe“ es zwar „gute Argumente“, es gebe aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren. Zur von Merz erwähnten Abstimmung mit anderen europäischen Staaten äußerte Pistorius sich skeptisch. „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache“, wurde der SPD-Politiker zitiert.
Forderung nach kluger Politik
Der Sicherheitsexperte und ehemalige Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter widersprach in einem Interview am Montag mit dem Sender n-tv deutlich dem mutmaßlichen nächsten Kanzler. Er erklärte dabei unter anderem, dass das von Merz benannte mögliche Ziel, die Krim-Brücke, entgegen der Behauptung des CDU-Politikers nicht mehr entscheidend für die Nachschublinien der russischen Truppen sei. Deren Versorgung erfolge vor allem auf dem Landweg aus Südwestrussland, „mit Eisenbahnlinien, mit Straßenverbindungen und eben nicht durch See, das wäre ja ein Umweg“.
Richter widersprach nicht nur der Lagebeurteilung von Merz, sondern wiederholte auch die sachlichen Argumente gegen eine „Taurus“-Lieferung an Kiew. Der Marschflugkörper habe eine „sehr massive Durchschlagskraft“ sowie mit mehr als 500 Kilometern eine größere Reichweite und eine genauere Präzision als die fast baugleichen britischen „Storm Shadow“ und französischen „Scalp“. Damit könnten Ziele in der Tiefe Russlands, einschließlich Moskau, angegriffen werden. Der Sicherheitsexperte wies wie andere zuvor darauf hin, dass mit dem Einsatz des Marschflugkörpers auch „die Frage der Datenübergabe und des Fachpersonals“ verbunden sei. Das hatten auch die Luftwaffen-Offiziere in dem geleakten Telefongespräch Ende Februar 2024 besprochen und den getarnten Einsatz deutscher Spezialisten vorgeschlagen.
Merz will auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine wie andere deutsche und EU-Politiker mit noch mehr Waffen für die Ukraine reagieren. Dagegen sprach sich Richter für Verhandlungen aus, um den Krieg zu beenden und weitere Opfer wie die zivilen durch den jüngsten russischen Raketenangriff in Sumy zu verhindern.
„Wir haben jetzt eine Situation, in der sich die US-Amerikaner um Friedensverhandlungen bemühen, um einen Waffenstillstand. Und wenn man in der Weise jetzt verschärfen würde, dass man mit ‚Taurus‘ dann auch noch vitale Ziele angreifen könnte zumindest, dann glaube ich, wäre das keine Hilfe für die Verhandlung, sondern eher eine Verschärfung, die die Verhandlung in Frage stellen kann.“
Der frühere Bundeswehr-Oberst bezweifelte zudem, „dass sich im Moment die Frage ‚Taurus‘ tatsächlich so kurzfristig stellt“. Eine Lieferung in wenigen Wochen sei kaum zu bewerkstelligen, erklärte er. Zu den wachsenden Befürchtungen in der deutschen Bevölkerung, dass das eigene Land in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, sagte er:
„Also eine kluge Politik wird darauf achten, dass genau das nicht passiert. Und soweit ich den noch amtierenden Bundeskanzler Scholz verstanden habe, hat er auch versucht in den letzten Jahren, genau dies zu verhindern. Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Wir müssen uns aus diesem Krieg heraushalten.“
Ebenso widersprach Richter den wiederholten Behauptungen, Russland könnte in den nächsten Jahren Deutschland angreifen. Das sei zum einen von der russischen Führung nie angekündigt worden und „eher westliche Interpretation“. Zum anderen habe die russische Armee gar nicht die entsprechenden Fähigkeiten für einen solchen Angriff und sei den westlichen Streitkräften unterlegen. Ein Szenario, in dem Russland einen Krieg mit drei Nuklearmächten riskiere, mit dem auch die nukleare Schwelle überschritten würde, sei unrealistisch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: penofoto / shutterstock
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