Westliche Politiker treiben Eskalation voran und ignorieren erneut Warnungen aus Moskau
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz (CDU) am Montag in Düsseldorf gesagt. Und er betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Rheinische Post, er meine den Satz „genau, wie ich ihn sage“. Er begründete ihn mit der Hysterie um Luftraumverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Wochen, bei denen er ohne einen Beweis vermutet, „dass die Drohnen von Russland kommen“.
Der Politiker, der seinen Amtseid als Kanzler brach, bevor er das Amt mit Hürden antrat, bricht ihn weiterhin. Statt politischer Vorschläge, um aus der gefährlichen und zunehmend eskalierenden Konfrontation herauszuführen, hat er nichts weiter zu bieten als „Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“ Eine Politik, die für Entspannung und friedliche Konfliktlösung sorgen würde, könnte so viel mehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreichen als der gegenwärtige Kurs der westlichen Politik in Richtung Atomkrieg mit Russland.
Von diesem Kurs will Merz anscheinend um keinen Preis abweichen. Und so erklärte er am Montag auch erneut, den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Denn Russland führe einen „Krieg gegen unsere Freiheit und den europäischen Zusammenhalt“. Das ließe sich als propagandistische Sprechblasen abtun, hat aber reale Folgen. So, wenn Merz bei dem Anlass wieder ankündigte, mit dem eingefrorenen russischen Auslandsvermögen die Ukraine weiter finanzieren zu wollen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unlängst Kiew versprochene fortgesetzte Unterstützung mit jährlich neun Milliarden Euro, verteilt Geld, das im eigenen Land fehlt.
Auch wenn ich schon darauf hinwies, so muss es doch immer wieder angesichts der Folgen für das Land und seine Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt dringend wiederholt werden: Merz und seine Minister von Union und SPD verstoßen mit dieser Politik gegen den von ihnen geleisteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Mit dem fortgesetzten Kurs auf Konfrontation mit Russland einschließlich einer unerträglichen Kriegshetze und Aufstachelung zum Völkerhass wie bei des Kanzlers Rede im Bundestag am 17. September verstoßen Merz, Pistorius und Co. zudem wiederholt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
Gefährliche Unfähigkeit
Der Schweizer Ex-Militär, frühere Geheimdienstoffizier und Mitarbeiter von UNO und NATO Jacques Baud hatte in einem Podcast-Gespräch am 10. September erklärt:
„Sicherheit wird am besten erreicht, wenn man gute Beziehungen zu seinen Nachbarn hat. Das ist der beste Weg, seine Sicherheit zu gewährleisten.“
Baud stellte mit Blick auf die westeuropäischen Regierungspolitiker von Merz über Emmanuel Macron und Keir Starmer bis zu Kaja Kallas und Ursula von der Leyen fest, „dass all diese Personen eine derart voreingenommene Haltung gegenüber Russland haben, dass es geradezu unvorstellbar ist, wie sie jemals wieder eine positive, konstruktive Beziehung zu Russland aufbauen könnten“. Dabei würde die Sicherheit in Europa mit einem vernünftigen Verhältnis zu Russland viel besser funktionieren. Es gebe „jetzt keinen Grund, besonders in Europa, dass wir versuchen, Russland als ein territorial-hungriges Land darzustellen, das Gebiete anhäufen, sich ausdehnen und das Zarenreich, die Sowjetunion oder was auch immer einem einfällt, wiederherstellen will“. Solche Behauptungen seien ohne jegliche Grundlage, stellte er fest.
„Aber diejenigen, die das Sagen haben, sind nicht in der Lage, den Wert guter Beziehungen zu erkennen.“
Baud wiederholte in dem Gespräch, dass die Sicherheit „am besten gewährleistet ist, wenn Ihr gute Beziehungen zu Euren Nachbarn habt“. Doch scheinen solche Appelle Politikdarsteller wie Merz nicht zu erreichen, scheinen solche Erkenntnisse diesen Personen, die eklatant ihre Amtspflichten verletzen, nicht möglich zu sein. Dafür gefährdet ihr Treiben das Leben von Millionen Menschen auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus.
Weg in den Weltkrieg
Dazu trägt auch die Politik der US-Führung unter Präsident Donald Trump bei. Dieser hat der Ukraine nun die Genehmigung erteilt, Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen. Das erklärte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine Keith Kellogg am Sonntag gegenüber dem US-Sender Fox News. Der ukrainischen Führung sei vermittelt worden: „Nutzen Sie die Möglichkeit, tief zuzuschlagen.“ Es gebe keine Zufluchtsorte für die Führung Russlands.
Berichten zufolge hatte US-Präsident Trump bei seiner Begegnung mit dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj am Rand der UN-Generalversammlung am 13. September seine Bereitschaft geäußert, ukrainischen Angriffen in die Tiefe Russlands zuzustimmen. Nach dem Treffen in New York hatte Trump auch auf der Online-Plattform Truth Social erklärt, die Ukraine könne seiner Meinung nach doch noch den Krieg gewinnen, Territorium zurückgewinnen und noch darüber hinaus gehen.
Seitdem wird debattiert und spekuliert, was der US-Präsident damit sagten wollte, ob es sich um eine Kehrtwende im Verhältnis zu Russland oder nur um ein rhetorisches Schauspiel vor allem für seine US-internen Gegner handelt. Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong hatte eingeschätzt, dass Trump von den US-Neocons auf Kriegskurs gebracht wurde und die Welt damit in den Dritten Weltkrieg führe. Darauf, dass es sich um eine tatsächliche Kehrtwende des derzeitigen US-Präsidenten und seiner Administration handelt, deuten neben den Aussagen von Kellogg auch Äußerungen von Vize-Präsident James D. Vance hin. Gegenüber Fox News sagte Vance ebenfalls vom Sonntag unter anderem, Russland solle sich an den Verhandlungstisch begeben, „um ernsthaft über Frieden zu sprechen“.
Er warf Moskau vor, sich zu weigern, mit Kiew bilaterale und trilaterale Gespräche über ein Kriegsende aufzunehmen. Der US-Vize-Präsident erinnerte daran, dass in dem Krieg – den die US-Politik provoziert hat – weiterhin viele Menschen sterben und sagte tatsächlich an Russland gerichtet: „Wie viele Menschen sind sie noch bereit zu opfern?“ Außerdem behauptete er gegenüber dem US-Sender, „die russische Wirtschaft liegt in Trümmern“. Zugleich würde die russische Armee «auf dem Schlachtfeld keine großen Erfolge» erzielen. Stattdessen sei die «Realität», die Moskau anerkennen müsse, dass es viele Opfer für wenig Ergebnisse gäbe.
Vance erklärte außerdem gegenüber Fox News, die US-Führung würde die Bitte der Kiewer Führung um die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ „Tomahawk“ erwägen. Damit will Kiew russische Ziele tief im Landesinneren angreifen, vor allem Zentren von Regierung und Militär. Selenskyj hatte Trump gebeten, „Tomahawk“ an europäische Staaten zu liefern, die diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. US-Präsident Trump treffe die „endgültige Entscheidung“ darüber, ob das Geschäft genehmigt werde, so sein Vize. „Wir prüfen derzeit eine Reihe von Anfragen aus Europa“, erklärte er. Trump hat in der Vergangenheit die Anträge der Ukraine auf den Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen gegen russische Ziele abgelehnt.
Der US-Präsident gilt jedoch als zunehmend frustriert darüber, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin angeblich weigert, ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu schließen. Darauf hatte unlängst der Sonderbeauftragte Kellogg aufmerksam gemacht. Der Ex-General hatte Ende Mai gegenüber Fox News andererseits erklärt, dass Putin „nicht Unrecht hat, wenn er behauptet, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Moskau führt“. „Putin sieht dies eindeutig als Stellvertreterkrieg der NATO, und ehrlich gesagt ist es in gewisser Weise auch so“, kommentierte Kellogg damals die zunehmende militärische Unterstützung Westeuropas für die Ukraine.
Nun hatte Trump beim Treffen mit Selenskyj erklärt, dass die NATO-Verbündeten russische Flugzeuge abschießen sollten, die in ihren Luftraum eindringen. Er sagte auch, dass die USA weiterhin Waffen an die NATO liefern würden, „damit die NATO damit machen kann, was sie will“.
Überhörte Warnung aus Moskau
Während viel über Trumps Aussagen spekuliert wird, wird kaum über die möglichen und angekündigten Reaktionen Russlands auf die fortgesetzte Eskalation gesprochen. Russlands Präsident Putin hatte neben anderen russischen Vertretern mehrfach vor den Folgen einer Erlaubnis an Kiew, westliche Langstreckenwaffen einsetzen zu können, gewarnt. Im September 2024 sagte er auf eine Journalistenfrage dazu:
„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Es handelt sich um ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich wesentlich den Kern, das Wesen des Konflikts.“
Moskaus Warnungen vor „roten Linien“ werden allgemein als „Bluff“ abgetan, nur weil es sich bisher zurückhielt mit seinen Reaktionen. Doch der russische Präsident hat erst vor wenigen Tagen erneut gewarnt:
„Russland ist in der Lage, auf alle bestehenden und neu entstehenden Bedrohungen zu reagieren, und zwar nicht mit Worten, sondern durch militärisch-technische Maßnahmen.“
Das sagte er am 22. September gegenüber den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates Russlands mit Blick auf die „extreme Gefahr einer weiteren Verschlechterung“ der geopolitischen Lage, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Russland habe „wiederholt konkrete Ideen zu ihrer gemeinsamen Behebung vorgebracht. Unsere Warnungen und Initiativen fanden jedoch keine deutliche Resonanz.“ Putin verband die Warnung mit dem Vorschlag, den New-START-Vertrag von 2010 zur Begrenzung der Kernwaffen zu verlängern. Er betonte:
„Wir sind von der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer nationalen Abschreckungsmittel überzeugt, aber gleichzeitig nicht daran interessiert, die Spannungen weiter zu verschärfen und das Wettrüsten anzukurbeln.“
Das sollte aufmerksam beachtet werden, hatte der russische Präsident doch eine ähnliche Warnung im Dezember 2021 ausgesprochen. Auch die war verbunden mit einem Verhandlungsangebot, um die Lage zu entschärfen und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Damals erklärte er:
„Selbstverständlich werden wir, wie bereits erwähnt, im Falle einer Fortsetzung der eindeutig aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren.“
Er fügte hinzu:
„Bewaffnete Konflikte, Blutvergießen – das ist absolut nicht unsere Wahl, wir wollen eine solche Entwicklung nicht. Wir wollen Fragen mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen, aber zumindest klare, verständliche und eindeutig formulierte rechtliche Garantien haben.“
Zuvor hatte Moskau Vertragsvorschläge an die USA und die NATO übermittelt, die auch eine Garantie des Westens einschlossen, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Der US-geführte Westen ignorierte das ebenso wie die Warnung – die Antwort erfolgte am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Kurz danach schien eine Verhandlungs- und Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew möglich, einschließlich der Erfüllung einer Reihe russischer Sicherheitsforderungen wie die Neutralität der Ukraine. Doch der US-geführte Westen brachte Selenskyj dazu, das in Istanbul vorbereitete Abkommen nicht weiter zu verhandeln, sondern den Konflikt zum Krieg werden zu lassen, im dem jegliche Waffenhilfe dafür zugesagt wurde.
Westlicher Unwille für Frieden
Nun scheinen sich bestimmte Vorgänge zu wiederholen: Der US-geführte Westen ignoriert Russlands Sicherheitsinteressen als Grundlage für eine Friedenslösung. Deshalb und weil Kiew mit Hilfe der „Koalition der Willigen“ – allen voran der deutsche Kanzler Merz – unerfüllbare Forderungen aufstellt, kommt es nicht zu weiteren Verhandlungen für ein Kriegsende. Dafür wird dann Russland verantwortlich gemacht. Moskau warnt wiederholt vor den Folgen und Präsident Putin kündigt ein weiteres Mal „militärisch-technische Maßnahmen“ an, falls der Westen seine aggressive Linie fortsetzt. Den russischen Worten folgen Taten, wie die Ereignisse 2022 und danach zeigen – das wird im Westen anscheinend übersehen.
Auf das westliche Unverständnis der russischen Art, auf die Eskalation zu reagieren, macht seit langem der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat aufmerksam. Schon im März 2023 warnte er in einem Interview mit der Zeitschrift Emma, „dass Russland die westliche Eskalation jederzeit durch eine eigene übertreffen könnte“. Gegenüber dem Onlinemagazin NachDenkSeiten erklärte er im Juni dieses Jahres:
„Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück.“
Das Problem dabei sei, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer kalkuliert werden könne, „wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt“, so Kujat. „Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar“, fügte er hinzu. Der Westen gefährdet durch seinen Kriegskurs gegenüber Russland seine Sicherheit und Existenz, wie der Finanzanalytiker Martin Armstrong warnt. In einem am Donnerstag in seinem Blog Armstrong Economics veröffentlichten Beitrag, hatte er festgestellt, dass die US-Neocons Trump auf ihren Kriegskurs gebracht haben. Der US-Präsident habe „keine Ahnung, womit er spielt“. Die Neocons würden niemals einen Frieden mit Russland akzeptieren, da ihr ganzes Leben „von Hass auf die Russen geprägt“ sei. Armstrong schrieb zwei Tage zuvor, Trump habe „grünes Licht“ für den Dritten Weltkrieg gegeben. Und:
„Dies ist ein Krieg, den die Neocons seit Jahrzehnten wollen. Hier geht es nicht darum, Russland aus der Ukraine zu vertreiben; dies ist ein Krieg, um Russland vollständig auszulöschen, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen und es unter den europäischen Mächten aufzuteilen.“
Armstrong fragte dazu:
„Wie viele europäische Leben werden verloren gehen, um ihren persönlichen Hass auf die Russen zu befriedigen?“
Die europäischen Politiker würden erklären, dass sie Russland zerstören könnten, weil die NATO 3,4 Millionen Soldaten habe, einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanadas, Russland dagegen nur 1,5 Millionen hat. Zugleich würden sie verkünden, dass Russland niemals Atomwaffen einsetzen würde, weil dies auf es selbst zurückfallen würde. Armstrong kommentierte das so:
„Tut mir leid, aber wenn Sie in mein Haus einbrechen, um mich zu töten, werde ich wohl schießen, um zu überleben.“
Notwendige Wiederholung und wichtiger Aufruf
Die Worte des US-Finanzanalytikers treffen auch auf den deutschen Kanzler Merz zu, der es als Vertreter des US-Finanzverwalters BlackRock ins Berliner Kanzleramt schaffte – am Ende mit Hilfe der selbsternannten „Linken“. Er handelt wie der Statthalter der US-Neocons hierzulande, die mit Hilfe ihrer westeuropäischen Marionetten ihr gefährliches Treiben fortsetzen.
Angesichts all dessen gilt auch heute, was Bertolt Brecht 1952 schrieb:
„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
Deshalb sei auch auf die bundesweite Demonstration am kommenden Freitag, dem 3. Oktober, in Berlin und Stuttgart hingewiesen. Dazu ruft die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ gemeinsam mit anderen Friedensgruppen und Organisationen auf. Machen wir Merz und seinen Kriegskumpanen klar, dass sie nicht in unseren Namen reden und handeln!
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Friedrich Merz (deutscher Bundeskanzler), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs), Donald Tusk (Ministerpräsident Polens)
Bildquelle: photowalking / shutterstock
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