Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.
Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.
Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?
Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?
Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.
Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version
„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,
Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern.
Hiernach folgen noch einige weitere brisante Punkte aus der erweiterten, angeblich unveröffentlichten NSS-Fassung.
„Hegemonie war nicht erreichbar“ – Abschied von der US-„Weltpolizei“.
In der unveröffentlichten Fassung wird auch das „Scheitern“ der amerikanischen Hegemonie (Weltherrschaft) thematisiert, ein Begriff, der in der öffentlichen Version fehlt. – „Die Hegemonie anzustreben, war falsch. Sie war nicht erreichbar“, heißt es angeblich. „Nach dem Ende des Kalten Krieges überzeugten sich die Eliten der US-Außenpolitik, dass eine permanente amerikanische Dominanz der gesamten Welt im besten Interesse unseres Landes sei“, heißt es weiter. „Doch die Angelegenheiten anderer Länder betreffen uns nur, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“
Diese Logik rechtfertigt den US-Rückzug aus Europa und den neuen Fokus auf Drogenkartelle in Mittel und Südamerika. Und etwas weiter kann man erstaunliche Selbstkritik lesen: „Die Trump-Administration hat eine Welt geerbt, in der die Kanonen des Krieges den Frieden und die Stabilität vieler Länder auf vielen Kontinenten zerstört haben. (…) Wir haben ein natürliches Interesse, diese Krise zu lindern.“
Allerdings: Die USA wollen nicht allein handeln, sondern mit „regionalen Champions“ kooperieren – und dabei Regierungen belohnen, die mit US-Prinzipien übereinstimmen. Gleichzeitig soll man „Regierungen mit unterschiedlichen Ausblicken nicht übersehen, mit denen wir dennoch Interessen teilen und die mit uns arbeiten wollen“. China und Russland dürften zwar nicht die US-Führung ersetzen – aber eine friedliche Koexistenz mit ihnen scheint denkbar.
Der neue „C5“-Club der Supermächte – ohne formalen Demokratiezwang
Nicht weniger brisant ist die Text-Passage, laut der Trump die etablierte Struktur der G7 umkrempeln will. Bereits im Sommer hatte er Schlagzeilen gemacht, als er die Ausweisung Russlands aus der G8 (heute G7) als „großen Fehler“ bezeichnete und sogar China für eine „G9“ vorschlug. In der neuen NSS geht er sogar weiter und schlägt eine „Core (Kern) 5“ oder „C5“ vor: Einen neuen Club aus den USA, China, Russland, Indien und Japan – den militärisch und ökonomisch mächtigsten Ländern mit mehr als 100 Millionen Einwohnern. Im Gegensatz zur neoliberal westlich politisierten G7 soll der C5-Club rein thematische Gipfel abhalten, unabhängig von politischen Systemen.
Dementi aus dem Weißen Haus
Nach der Veröffentlichung dieses Berichts auf der seriösen Defense-One-Webseite dementierte das Weiße Haus energisch die Existenz einer alternativen NSS-Version.
„Es existiert keine alternative, private oder klassifizierte Version“, sagte Sprecherin Anna Kelly gegenüber Defense One. „Präsident Trump ist transparent und hat seine Unterschrift unter eine NSS gesetzt, die die US-Regierung klar anweist, seine definierten Prinzipien und Prioritäten umzusetzen.“ Kelly fügte hinzu: „Jede andere sogenannte ‚Version‘ wird von Leuten geleakt, die dem Präsidenten fernstehen und (…) keine Ahnung haben, wovon sie reden.“
Trotz der Vehemenz der Leugnung wirft das Dokument Fragen auf: Ist das der echte Kurs der zweiten Trump-Ära? Oder ein Fake, der die Trump-Administration diskreditieren soll? Eines dürfte sicher sein: In einer Zeit geopolitischer Umbrüche könnte der Teil über „Make Europe Great Again“ der Funke sein, der die transatlantischen Beziehungen in Brand setzt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Schriftzug "MEGA"
Bildquelle: christitzeimaging.com / shutterstock
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