Alle Bürger Deutschlands haben einen verfassungsrechtlichen und mediengesetzlichen Anspruch auf multipolare, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung in den neun öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR). Doch wie können die Bürger dieses Recht durchsetzen, wenn der ÖRR durch fremde Einflussnahme von diesem Pfad der Tugend abweicht?
Diese fremde Einflussnahme durch unterschiedliche Interessen, die zu den Interessen der Bürger oftmals gegenläufig sind, lässt sich im Laufe der Jahrzehnte verfassungsrechtlich untersuchen und belegen. Die Zuspitzung der politischen Fehlleistungen in der Pandemie-Krise und jüngst in der Ukraine-Krise wirft nun umso dringender die Frage auf, welche Rolle der kritische Journalismus als Gegengewicht hier zu leisten imstande ist.
Nun haben sich mehrere Initiativen zusammengeschlossen, um die verfassungskonforme unabhängige Berichterstattung kompromisslos einzufordern und eine Rechtfertigung des ÖRR zum Vorwurf der eklatanten Verletzung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages § 26 (Absatz 1 und 2) sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes, dem Zensurverbot, zu verlangen.
Marinne Grimmenstein von Gemeinwohl-Lobby.de, Olaf Kretschmann von Rundfunk-frei.de und Jimmy Gerum von LeuchtturmARD.de stellen auf ihren Webseiten einen “Antrag auf Beitragsbefreiung” zum Download bereit, den jeder Bürger unverzüglich an den verantwortlichen Intendanten seiner zuständigen Rundfunkanstalt per Einwurfeinschreiben verschicken kann.
Mit diesem Antrag sollen die juristisch verantwortlichen Akteure der Landesrundfunkanstalten auf die unerträgliche medial verbreitete Unausgewogenheit, Einseitigkeit und praktizierte Zensur hingewiesen werden, die nebenbei jede Berechtigung in Frage stellen, für diese Nichtleistung weiterhin finanzielle Beiträge der Bürger einziehen zu können.
Die ausgewogene und multipolare Sicht auf die komplexen Ereignisse unserer politischen Wirklichkeit ist “schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung” (BVerfGE 35,202; 59,231; 77,65; 20,56; 20162; 27,71).
Sowohl die Bürger, als auch die Medien haben hier aufmerksam und verantwortungsvoll zu agieren, um die Demokratie nicht weiter erodieren zu lassen, wie das in der Vergangenheit allzu leicht und allzu oft in einem schleichenden Prozess hingenommen wurde.
Neben diesem Antrag ist es auch möglich weitere Massnahmen zu ergreifen, darunter ein sofortiger Zahlungsstopp unter Inkaufnahme des geregelten Mahnverfahrens, das Unterschreiben des Manifestes von Leuchtturm ARD und das Abschicken eines Beschwerdebriefes, der die Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten zusätzlich unter Druck setzen soll.
Alle vier Schritte sind auch auf dieser Website zu finden: www.LeuchtturmARD.de
Hier der Link zum Antrag auf Beitragsbefreiung: https://leuchtturmard.de/images/video/Antrag-beitragsbefreiung-final.pdf
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Ich zahle schon seit Jahren keinen Rundfunkbeitrag mehr … und sie haben aufgehört zu mahnen! Wenn multipolare, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung angeboten wird, zahle ich gerne wieder einen Rundfunkbeitrag auch wenn ich ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht höre oder sehe.
"… um die verfassungskonforme unabhängige Berichterstattung kompromisslos einzufordern und eine Rechtfertigung des ÖRR zum Vorwurf der eklatanten Verletzung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages § 26 (Absatz 1 und 2) sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes, dem Zensurverbot, zu verlangen…."
Seid´s ihr noch ganz sauber? Das kommt einem Verrat am Zensurverbot gleich, was ihr da macht. Die Berufung aufs GG ist inhaltlich wie formal voll daneben! Das Zensurverbot ist eine historisch revolutionäre Errungenschaft zahlreicher demokratischer Bewegungen seit der Grand Revolution 1784! Eingeführt – verbietet es dem Staat, die Medien zu zensieren, richtet sich nicht gegen die einzelne Schreiberin oder den einzelnen Schreiber. Die können und dürfen Ihre Meinung dazu sagen (Da war doch was? Meinungsfreiheit?) . Das Zensurverbot schützt SIE, ja, auch Anne Will und wen auch immer in den ÖRR, und MICH und DICH, sofern wir was veröffentlichen wollen!!!
Das kommt im GG auch klar zum Ausruck: in Artikel 1 heißt es in Abs. (3) klar: "die Grundrechte" (auch Artikel 5 mit seinem Zensurverbot gehört dazu!!!) "binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" –
Sie binden also nicht Rundfunkanstalten! Und das ist bgut so. Ihr mögt den Redaktionen "Zensur" vorwerfen – das ist Eure Meinung!! – mit dem Artikel 5 GG hat das alles NICHTS ZU TUN! Dass die herrschenden Parteien seit ewigen Zeiten im ÖRR rummachen – dagegen hilft auch keine Abschaffung der GEZ-Gebühren – ich habe selbst mit dem GEdanken gespielt und ihn verworfen. Das würde die Medien vollends mächtigen, kapitalistischen Geldgebern überantworten – und was dann aus der Medienfreiheit würde – Prost Malzeit!
Hugenberg, Springer, Murdoch e tutti quanti lassen grüßen. Aber vielleicht haben ja die politischen Kräfte hinter dieser Initiative darunter die AfD – damit kein Problem – ich schon. Die strunzdoofe deutsche Linke sollte sich vielmehr auf den echten Politischen Kampf um forthrittliche nichtkapitalistische Zustände einlassen. IN Duetschlan wärs eine echt Revolution!
Andere Abhilfe gegen die Dauerpropaganda ist nicht möglich. Das läuft schon seit dem 11. Sept. 2001 so.
Die hatten genug Zeit Ihren ( unseren) Laden in Ordnung zu bringen…
Dann halt so.
Ich bin für einen funktionierenden ÖRR, aber so nicht!
Effektiver als das Gezerre der Vereinzelten wäre es, den Druck zu erhöhen, das heißt, Geld in die Alternativen zu pumpen. Wer's kann, gebe einen entsprechenden Betrag monatlich an die Medien seines Vertrauens.
DAS, auf breiter Basis, würde die ÖR in Panik versetzen.
Ich habe bisher noch nicht einen Cent bezahl, der GEZ es am Anfang gleich mitgeteilt warum/weshalb/wieso und meine Abmeldung gleich am Anfang vor Jahren, gefordert. Die Antwort auf diesen Brief, in dem ich ausführlichst darauf Hinwies das ich nicht für meine eigene Gehirnwäsche zahle oder zahlen werde jemals( ist doch klar oder?), habe ich als Abmeldung gewertet und genutzt. Ich denke mal meinen Brief von damals haben die nicht mehr, aber er gilt natürlich trotzdem noch. Für mich ist die GEZ gleichzusetzen mit einer Staubsaugerfirma, die Haustürgeschäfte macht. Das kommt niemals in Frage, genau so wie Beispielsweise eine sogenannte "Impfpflicht" lächerlich (wie man darüber nur Abstimmen konnte wird mir ein Leben lang unbegreiflich, da das Scheitern logischerweise schon vorprogrammiert war zu viele § im Wege) – Der damalige Intendant der ARD, meine noch tätsächlich es wäre Bürgerpflicht(sinngemäß) das man die Tagesschau(Tareschauuuuu) oder wie heißt das: Tatort schaut.(unglaubliche Frechheit die mich beflügelt noch 50 Jahre NICHT zu ZAHLEN für diesen Spruch der irrsinigen Wahnsinn der ARD/ZDF-Faschos-Pesttum ekelhafte Brut allesamt – sorry musste mal raus) Conratz'n
Sehr gut, das ist einer der wichtigsten Hebel, die wir ansetzen können.
Antrag auf der Website wohlformuliert. Meinen Dank dafür.
(Ein paar private Anmerkungen hinzufügen und dann einreichen.)