Ein Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann.
Wenn Wüterich Kiesewetter, Strack-Rheinmetall oder Panzertoni Hofreiter von Friedensdemonstrationen nicht erbaut sind, verwundert das ebensowenig wie beim Bundeskanzler, für den die Demonstranten „gefallene Engel aus der Hölle“ sind oder seinem „Verteidigungs“-Minister, der Deutschland lieber kriegstüchtig als friedensfähig sehen will. Doch wenn eine Organisation, die lange für einen Teil der Friedensbewegung gehalten wurde, ins gleiche Horn stößt, ist das von ganz anderer Qualität.
Manche Fragen zu stellen bedeutet, sie zu beantworten. „Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?“ ist so eine Frage, und sie wird (rhetorisch) gestellt vom Berliner Landesvorstand der DFG-VK. Ausgeschrieben bedeutet das „Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner“, und das ist ein großer Name. Die Gesellschaft blickt auf eine lange, verdienstvolle Geschichte zurück. Sie wurde schon 1892 gegründet, und die Initiatorin war Bertha von Suttner, die erste Friedensnobelpreisträgerin, wie die Internetseite der Organisation https://dfg-vk.de/unsere-geschichte/ nebst ungezählten schriftlichen Dokumenten auch stolz verkündet. Verschwiegen wird hingegen, dass Genossin Bertha organisierte (österreichische) Freidenkerin war. Ihre berühmte Losung „Die Waffen nieder! war auch Titel ihres Romans, mit dem sie 1889 versuchte, gegen die Vorbereitungen zum ersten imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren.
In dieser Tradition der Mobilisierung gegen einen Weltkrieg scheinen die heutigen Protagonisten dieser Organisation nicht zu stehen. Doch wie begründen die Berliner Friedensgesellschafter ihre infame „Frage“? Sie wenden sich gegen die zum 3. Oktober 2024 in Berlin aufgerufene bundesweite Demonstration der Friedensbewegung, und bereits das Datum bringt sie auf die Palme: „Ausgerechnet am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es soweit sein“, als handele es sich um ein Sakrileg, den heiligen Staatsfeiertag mit dem profanen Verlangen nach Frieden sozusagen zu entehren respektive zu schänden.
Dem zur Demonstration aufrufenden Bündnis „Nie wieder Krieg“ wird attestiert, dass es sich „längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken“, woraus folgt: „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“ Es ist bemerkenswert, dass Presseerzeugnisse, die permanent Hass auf Russland propagieren, angeblich von diesem Bündnis bestärkt werden sollen – den Nachweis bleibt die DFG-VK natürlich schuldig.
Dem Bündnis-Protagonisten Reiner Braun wirft sie vor, er habe „sich in den letzten drei Jahren allergrößte Mühe gegeben, die Reste der Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen in seinen Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren“. Das ist schon wieder eine Unwahrheit – es gab zu keiner Zeit Integrationsversuche gegenüber Jens Spahn oder Karl Lauterbach, Alena Buyx oder Frank Ulrich Montgomery, Saskia Esken oder Janosch Dahmen.
Besonders erregen sich die Friedensgesellschafter über den Satz „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“ Das würde „Russland völlig unzutreffend eine Opfer-Rolle“ zuweisen, und man weigere sich, „Russland-Propaganda nachzuquatschen“. Sie quatschen lieber NATO-Propaganda nach, wenn „in unseren Augen“ ein „recht besonnene(s) Auftreten der Nato-Staaten“ stattfindet, nämlich: „zögerliche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen“. Ganz anders der Friedensdemoaufruf: Mit seiner Warnung vor einer Entwicklung „gefährlich in Richtung Großkrieg … bediene (er) lieber alter Feindbilder“.
Da freut sich die DFG-VK doch lieber über den Beginn einer wunderbaren Freundschaft – mit den USA. Deren Kriegsdrohung „Falls Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, werden sie helfen, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, indem sie ganz konventionell nicht-nuklear alle russischen Besatzungstruppen in der Ukraine und alle Schiffe im Schwarzen Meer versenken“ bejubeln unsere etwas aus der Art geschlagenen Friedensfreunde, die „Ansage sei sehr klar, deutlich und begrenzt“. Ganz anders der Demo-Aufruf-Satz: „Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden“ sei einer „in den Schwurbel mit wirren bis antisemitischen Vorstellungen beliebige Hetz- und Hassfantasie hineininterpretieren und sich aufgehoben fühlen können“.
Ein Feindbild bedienen die Friedensgesellschafter aber auch, und es ist das der NATO-Propagandisten: Es sei das „russischen Regime, das ständig und andauernd dem Rest der Welt mit seinen Atomwaffen droht“. Übereinstimmend verdrehen sie die Warnung der russischen Seite, dass immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten und die Eskalation zum 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören.
Die „klassischen Forderungen aus der Friedensbewegung“ machen die DFG-VKler als „wirres Sammelsurium“ nieder, die Forderung „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ glauben sie ernsthaft kommentieren zu müssen mit „Als ob es eine solche Einschränkung gäbe“, und die Forderung nach „sachlicher Berichterstattung“ wird gekontert: „Als wären die Presseberichterstattungen über die Friedensschwurbel nicht sachlich. Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die Friedensbewegung total undemokratisch und unsachlich sei.“ Welchen Begriff von Sachlichkeit die DFG-VK hat, tut sie mit ihrem Text zur Genüge kund, und deshalb gehen ihnen Hetzartikel gegen die Friedensbewegung in den „Qualitätsmedien“ auch runter wie Öl, und Kritik daran muss selbstredend „einen pressefeindlichen Hintergrund“ haben.
Ein online-Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 3. Oktober 2024 fand am 30. Juni mit 250 Teilnehmern statt, die Kundschafter des Krieges waren auch dabei, allerdings beklagen sie „es war sehr schwer auszuhalten“. Aus ihrer folgenden Suada lässt sich schließen, dass sie tatsächlich einen schweren Schaden davongetragen haben, allerdings möglicherweise nicht erst von dieser Veranstaltung: Die Teilnehmer seien gekommen, um „ihrem Sektenführer Reiner zu lauschen. Vereint waren fast alle der Teilnehmenden in Weltuntergangsfantasien.“ „Im Treffen regierte die Panik vor einem ‚Dritten Weltkrieg‘. Das war bei einigen fast wahnhaft“. Doch welcher Wahn hat jene befallen, die den Dritten Weltkrieg in Anführungszeichen schreiben müssen? Denken sie etwa, dass sich Russland nicht wehren wird, wenn ukrainischen Angriffe in die Tiefe Russlands mit Waffen aus westlicher Produktion stattfinden, die Zielkoordinaten von US-Satelliten stammen, und von Militärpersonal der NATO-Länder in die Raketen eingespeist werden?
Ohne Bundestagsvotum, geschweige denn öffentliche Diskussion, verkündeten Scholz und Baerbock beim NATO-Gipfel in Washington den „Beschluss“ zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab 2026, die bis zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA verboten waren. Dazu zählt die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ mit einer Flugzeit von 10 Minuten bis Moskau, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten – eine typische Erstschlagswaffe. Sie macht Deutschland zum potenziellen Ziel eines Gegenschlages. Aber den Berliner DFG-Vklern in dieser Situation nur ein: „Die Russland-Apologie hat schließlich Tradition in der Friedensbewegung.“ Jedenfalls hat ihre eigene NATO-Apologie keine Tradition in der Friedensbewegung– und auch keinen Platz.
Moniert werden weiterhin „viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht“, Aussagen wie „Die USA sind an allem schuld“, „Deutschland ist Vasalle der USA“, „es müsse versucht werden, einen Schulterschluss zwischen ‚alten‘ und ‚neuen‘ Protestbewegungen zu schaffen“ und „Wir sind eine Friedensbewegung“. Die Bezeichnung ‚Neue Friedensbewegung“ sei „eine euphemistische Selbstbezeichnung für Corona-Hass-Verschwörungsschwurbel“. Die Autoren brüsten sich mit ihrem Untertanengeist und geben zu erkennen, dass sie selbst weiterhin unerschütterlich und in Treue fest zu den irrsinnigen, diktatorischen Corona-„Maßnahmen“, der Außerkraftsetzung von Grundrechten und den Angstmachern im Dienste der Pharma-Konzerne stehen. Ob das auch so sein wird, wenn demnächst mal das Recht auf Kriegsdienstverweigerung suspendiert wird?
Und der Bundesverband der DFG-VK? Er ruft seine Berliner Statthalter nicht etwa zur Ordnung, sondern kritisiert ebenfalls angebliche Wortmeldungen beim Vorbereitungstreffen wie: „Man solle Wladimir Putin nicht verurteilen – er habe keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen; die Friedensbewegung müsse endlich mit politisch rechten Kräften zusammengehen; Teilnehmende der großen Anti-AfD-Demonstrationen am Anfang des Jahres seien vom Staat finanziert worden.“
Der Bundesverband weiter: „Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der ‚Corona-Leugner*innen‘ die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema ‚Frieden‘ auf.“ (Interpunktionsfehler im Original.) Ihr Berliner Ableger kommt zu dem Schluss: „Die Friedensbewegung muss endlich lernen, einen Bogen um Russland-Fanmeilen zu machen.“ Die DFG-VK darf das gerne so halten, und ansonsten ihre bevorzugte Nachbarschaft zum NATO-Hauptquartier pflegen und sich auf der Atlantik-Brücke wohlfühlen.
Es gibt schon eine Reihe ehemals fortschrittlicher Organisationen, die inzwischen offenbar von den „Diensten“ übernommen wurden. Wir müssen alles tun, um die Spaltungs- und Zersetzungsversuchen gegenüber der Friedensbewegung zurückzuweisen. Aktuell ist das wirksamste Mittel dafür, die Demonstration am 3. Oktober 2024 zum Erfolg zu machen, indem wir viele Teilnehmer dafür mobilisieren. Man muss nicht mit jeder einzelnen Formulierung eines Aufrufs übereinstimmen, in „Bündnisaufrufen“ wird ohnehin niemand seine eigene Position in Reinkultur wiederfinden. Man muss nicht unbedingt selbst unterschreiben, aber die Frage der Teilnahme und Unterstützung ist eine ganz andere: Wir müssen auf die Straße, um den wahnsinnigen Kurs auf Aufrüstung, Sterbehilfe für die Ukraine und Kriegseskalation gegenüber Russland zu stoppen.
Keine Zustimmung zur Stationierung neuer US-Raketen! NATO raus – aus der Ukraine und aus Deutschland!
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Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. +++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Iconic Bestiary / shutterstock
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