Deutschlands Krieg gegen Russland bedeutet, Soziales muss bluten.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft.
Der charismatische CDU-Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Germany-Chef und Multimillionär, der sich am liebsten in einem seiner zwei Privatflugzeuge von Termin zu Termin durch die Lüfte schwingt, hat unerwartet eine soziale Ader bei sich entdeckt. Allerdings ist es nicht die Sorge um die Wohlfahrt des gemeinen Volkes, die ihn dazu treibt, sondern es geht darum, das sozialpolitische Schlachtfest der verschiedenen Arbeitsgruppen des CDU-Arbeitgeberflügels mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen wenigstens verbal etwas zu bremsen.
Vor dem großen CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart überbieten sich nämlich aktuell die verschiedenen CDU-Parteigruppen in einem wahren Wettbewerb der sozialen Grausamkeiten. Der Wirtschaftsrat, dieser Hort neoliberaler Träume, in denen der Gewinner alles für sich selbst nimmt, fordert allen Ernstes:
- Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr.
- Rentenkürzung durch erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer also früher gesundheitlich schlapp macht, bekommt dann nur noch eine entsprechend gekürzte Rente. Die Alternative ist mit dem Rollator zur Schicht!
- Weiter verlangt der CDU-"Wirtschaftsrat e. V." – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollen? Zahlt also alle selbst, ihr Faulpelze! Und wer das nicht kann, muss halt weniger lachen, anstatt sein Gebiss voller dunkler Lücken zu zeigen. Das hätte auch den Vorteil, dass man im Bus, in der Bahn oder auf der Straße viel schneller den sozialen Status seines Gegenübers einschätzen könnte.
Derweil warnt Frau Gitta Connemann von der CDU-Mittelstandsunion vor der horrorhaften „Lifestyle-Teilzeit“. Ja, wer will schon freiwillig weniger arbeiten, z.B. um die Arbeitszeit mit der Notwendigkeit zur Betreuung von Kindern oder von bejahrten oder behinderten Eltern zu balancieren? Solche Luxusprobleme gehören verboten! Denn Deutschland muss wieder „fit gemacht“ werden. Die wirtschaftsnahen CDU-Gruppen haben die Schuldigen für Deutschlands stotternde Wirtschaft längst ausgemacht: Die faulen Arbeiter und Angestellten. Die müssen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen - wieder dazu gebracht werden, mehr und länger zu arbeiten, und zwar für weniger Geld, bzw. weniger Kaufkraft. Die Merz’schen „Reformen“ werden es möglich machen.
Nicht zu vergessen sind die Veränderungen in der Migrationspolitik, nämlich schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, weniger Leistungen für Asylbewerber, alles im Namen der „Abgrenzung“ zur alten Ampel. Konservative Kreisverbände und die Junge Union jubeln und überbieten sich mit Ideen und Vorschlägen, wie man den deutschen Arbeitern und kleinen Angestellten noch mehr abzwacken kann. Denn schließlich weiß jedes Kind, dass diese Leute im besten Deutschland aller Zeiten immer noch, wie die Maden im Speck leben. Das muss sich ändern und dafür soll auch das so genannte „Bürgergeld“ reformiert oder gleich ganz abgeschafft werden – mit noch strengeren Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Nur so kann man das Land endlich wieder „fit“ und dann „kriegstüchtig“ gegen die Russen machen.
Die Parteiführung um Merz und Generalsekretär Linnemann schaut jedoch besorgt drein. Die radikalen Vorschläge aus den besserverdienenden CDU-Zirkeln lassen die CDU als „sozial kalt“ erscheinen und das könnte – so die Befürchtung – auch moderate Wähler direkt in die Arme der AfD treiben. Merz, der die AfD als „Hauptgegner“ brandmarkt und die „Brandmauer“ hochhält, weiß: Eine zu aggressive Kürzungsrhetorik könnte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März) und später in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen. Dort führt die AfD in Umfragen, denn Protestwähler lieben es, wenn man ihnen z.B. den notwendigen Zahnarztbesuch streichen will.
CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte daher diese Woche zur besten Sendezeit auf ARD (Tagesschau), dass die in der CDU geführte aggressive Kürzungsrhetorik „nicht zielführend“ sei, womit er die Gefahr von weiteren Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen beschwor.
Kanzler Merz hält sich vorsichtig zurück und laviert innerhalb seiner Partei zwischen dem mächtigen Lager der Vertreter der Kapitalinteressen und dem verlorenen Häuflein von verbliebenen CDU-Sozialpolitikern. Merz hat wichtigere Sachen im Sinn. Sein Herz, wie das der anderen Eliten in der EU, schlägt für die wirklich wichtigen Dinge, nämlich für den endlosen US/NATO/EU/ Krieg in der Ukraine, bei dem die bösen Russen einfach nicht aufhören wollen zu gewinnen. Dabei hatte man sich das doch viel einfacher und schneller vorgestellt.
Stattdessen ist die Ukraine zu einem Fass ohne Boden geworden, in dem Dank einer grassierenden Korruption bereits Hunderte von Milliarden Dollar und Euro verschwunden sind. – Nein, das stimmt nicht ganz. Das Geld ist nicht verschwunden, es steckt nur in den Taschen anderer Leute, die nicht gerne öffentlich benannt werden.
Aber Korruption in der Ukraine hin oder her, für Merz und seinen getreuen SPD-Wehrminister Boris-„Kriegstüchtig“-Pistorius, hat die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine anscheinend absolute Priorität. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, sich mit Begriffen wie „kriegstüchtig“ beim Sprachschatz des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Josef Goebbels zu bedienen. Da kann man auf „soziales Gedöns“ zu Hause keine Rücksicht nehmen. Stattdessen müssen auch dieses Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin Zig-Milliarden Euro nach Kiew gepumpt werden.
Für 2026 plant Deutschland allein 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine – ein Rekordhoch, aufgestockt um drei Milliarden gegenüber früheren Entwürfen. Der deutsche Anteil an der EU-weiten Unterstützung ist ebenfalls kein Pappenstiel: Die EU mobilisiert für 2026–2027 insgesamt 90 Milliarden Euro zinsfreie Kredite und Hilfen, davon rund 83 Milliarden fürs Militär. Deutschland als größter Einzelzahler trägt proportional einen Löwenanteil, ergänzt durch bilaterale Direkthilfen. In den nächsten Jahren fließen weitere zig Milliarden – alles, damit der Krieg weitergeht und Merz stolz verkünden kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“, während er die deutschen Rentner im Regen stehen lässt.
Und weil Sparen allein für die Kriegstüchtigkeit nicht reicht, mischen sich auch die CDU-Frauen ein – mit einem Antrag, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Die Frauen-Union will den verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen für junge Männer auch auf junge Frauen ausweiten. Wer ankreuzt, Interesse am Sozialen oder Katastrophenschutz zu haben, soll in einem ersten Schritt gezielt entsprechende Werbung bekommen.
Perspektivisch denkt man in der Frauen-Union an ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter – also Wehrpflicht „light“ für junge Frauen. Dazu bräuchte man allerdings eine Grundgesetzänderung. Zusammen mit der Einheitsfront gegen Russland aus SPD, Grünen und Linken dürfte das kein Problem sein. Es geht hier schließlich um „Geschlechtergerechtigkeit“ und die Bekämpfung der „toxischen Männlichkeit“, schwärmte jüngst die Historikerin Karen Hagemann. Denn in einer „kriegsnahen Situation“ soll die gesamte Zivilbevölkerung gegen die Russen mobilisiert werden.
Bundeswehr Generalleutnant Gerald Funke gab uns jüngst einen Vorgeschmack, wie das aussehen könnte: Ohne das Mittun der Zivilbevölkerung könne es keine Verteidigung geben. Bei 1.000 pro Tag zu erwartenden Verwundeten müssten unbedingt Frauen ins Feldlazarett. Zu diesem Zweck ist still und leise das Arbeitssicherstellungsgesetz schon verschärft worden, was im Ernstfall Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben oder zur Versorgung von Truppen bedeutet.
Noch gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber wie lange noch? Womöglich wird auch das schon bald eingeschränkt oder ganz abgeschafft.
Derweil träumen die überzeugten Falken in Berlin vom freiwilligen Mitmachen der Mehrzahl der Deutschen, und zwar aus Russenangst. Das hat schließlich in den letzten zwei Weltkriegen schon mal geklappt. Das erklärt auch die zunehmend hysterische Medienhetze gegen alles Russische. Den kriegsunwilligen Deutschen wird dabei nicht selten das Schlimmste an die Wand gemalt: Zum Beispiel ein Genozid durch die Russen. Das ist kein Quatsch und wirklich passiert.
Erst kürzlich (Ausgabe vom 27./28. Januar 2026) warnte (1) der Qualitätsjournalist Florian Sädler im deutschen Qualitätsmedium Die Welt vor den Gefahren einer Kapitulation der Ukraine sowie einer anschließenden Besatzung durch Russland. Unter dem Titel: „Ukraine-Krieg: Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch leben lassen?“ Der Artikel warnt eindringlich vor den Folgen eines „schmutzigen Friedens“ in der Ukraine „für Europa insgesamt und insbesondere für Deutschland."
Sädlers Hauptthese ist: Eine Niederlage der Ukraine würde Russland ermutigen, weiter gen Westen vorzustoßen. Russische Propaganda sieht laut Sädler den gesamten Westen – inklusive der Deutschen – als „Nazis“, was bei einer Besatzung zu brutaler Repression oder schlimmeren Gräueln durch die Russen führen könnte. In dem Artikel appelliert er an deutsche Leser, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, statt pazifistische oder defätistische Stimmen zu tolerieren. Zur Bekräftigung seiner Warnung zitiert er einen Ukrainer, der „als Partisan“, (also als ukrainischer NAZI) gegen die russische Armee gekämpft hatte. „Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod“, so Kriegspropagandist Sädler. Das ist ein neuer Tiefenrekord primitiver anti-russischer Angstmache.
Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht (2) zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen."
Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.
Ein weiteres Beispiel bietet der in der DDR 1967 geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der sich über viele Jahre als Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgetan hat. Statt Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln, - so lautete die Losung der DDR-Dissidenten - zeigt Kowalczuk in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) seine wahre Gesinnung. In dem Schweizer Qualitätsblatt beklagt (3) er einen mangelnden Kampfeswillen der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." Auch hier muss wieder ein rein hypothetischer Kriegsfall – diesmal in Polen – dazu herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken.
Zusätzlich problematisiert Historiker Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.
Fazit
Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange wir noch die Gelegenheit dazu haben, z.B. bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es da nicht großartig, wenn von der Masse der Bevölkerung ein entschiedenes "Nein" käme! Ein Nein auch gegen den Jetset-Kanzler, der Israel für die „Drecksarbeit“ in Gaza gedankt hat, und zugleich in Venezuela die Achtung der Menschenrechte einfordert.
Wer den Krieg gegen Russland finanzieren will, wie Merz das tut, der weiß: Soziales muss bluten. Die Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA warnt vor „Verarmung“ der Gesellschaft. Aber wer wird schon am Parteitag der CDU auf die marginalisierte CDA hören. Stattdessen geht es um ein „Sofortprogramm“ für Wirtschaft und Sicherheit, also Krieg. Gibt es deshalb Risse in der Union? Der Deutsche ist brav und er wird wahrscheinlich auch diesmal wieder weniger Lohn für mehr Arbeit akzeptieren, denn das macht mehr Milliarden für Kiew frei. Denn nichts ist wichtiger als „Kriegstüchtigkeit“ – unter Führung eines Multimillionärs, der privat fliegt, während er der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt.
Quellen und Anmerkungen
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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