Drohnen im Konjunktiv-Nebel
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die Meldung der Tagesschau beginnt mit dem Wort „mutmaßlich“ und handelt von Drohnen, die über einem Luftwaffenstützpunkt in Schleswig-Holstein angeblich gesichtet wurde. Sie seien hochspezialisiert gewesen. Keiner weiß was Genaues, aber das „Verteidigungsministerium ermittelt wegen des Verdachts der Spionage“. Die Meldung hätte mit dieser Bemerkung enden müssen: Nichts Genaues weiß Minister Pistorius.
Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus
Was genau bekannt ist: Auf dem Luftwaffenstützpunkt, über dem die Drohnen - von wem auch immer - gesichtet wurden, werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Langsam, zum Mitschreiben: Eine Bundeswehreinheit in Schleswig-Holstein bildet Soldaten aus, die in einem NATO-Krieg mitmischen sollen. Welchen Status haben diese Soldaten? Sind es Legionäre? Werden sie von der Bundeswehr kommandiert? Wer trägt für diese fremden Soldaten die Verantwortung?
Russische Zwangsmittel gegen Deutschland
Vor allem stellt sich, wenn fremde Soldaten auf deutschem Boden für einen Krieg im Ausland ausgebildet werden, die Frage nach dem rechtlichen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Kriegsteilnehmern. Diese Soldaten sollen eindeutig gegen Russland kämpfen. Hat Deutschland den Russen den Krieg erklärt? Noch nicht. Aber die Russen könnten - nach der „Feindstaatenklausel“ im Art. 53 der UN-Charta - ohne lange Umstände „Zwangsmittel“ gegen Deutschland einsetzen, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen. Noch sind die Russen geduldig.
Feindstaat Deutschland
Aber wenn die russischen Völkerrechts-Juristen sich neben dem Art. 53 der UN-Charta auch daran erinnern, dass die Charta ebenfalls das „naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ kennt, dann könnten sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland als „aggressive Politik“ des Feindstaates Deutschland feststellen und zum Recht der Selbstverteidigung greifen.
Rakete von Kaliningrad nach Berlin: 1 Minute und 46 Sekunden
Die russische Rakete „Sarmat“ braucht von Kaliningrad (früher Königsberg) nach Berlin 1 Minute und 46 Sekunden. Dann könnte die Waffe glatt vor der Haustür von Pistorius landen. Die Russen brauchen dann allerdings nicht mehr anzuklopfen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 10. Februar 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Ilze Filipova / shutterstock
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