Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind.
Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als Erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den drohenden Staatsbankrott der USA abzuwenden und zu vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente Persönlichkeiten, u.a. James David (J.D.) Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.
Trumps Telefonat mit Putin
Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden.[1] Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskyj, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.
Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die Bühne der Münchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.
US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland und China, sondern um „die Bedrohung von innen“, nämlich den „Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte“, die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert habe. „Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte.“[2]
Vance fuhr fort: „In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug.“ Auch die vorige US- Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt, „Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte“. Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.
Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, „dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“. Europa befinde sich in einer Krise, „die wir selbst verursacht haben“. Und auch die Massenimmigration sei „nicht aus dem Nichts entstanden“, sondern „das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben“.
Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen „zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit“ zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse sich ändern: „Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun.“ Er habe die Hoffnung, „dass wir dabei zusammenarbeiten können“, und er glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, „wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern“.
Vance betonte: „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, „die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben“. Und er setzte hinzu: „Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“ Das gelte auch, wenn „jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung“ äußere, anders wählen oder „eine Wahl gewinnen könnte“. Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, „wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken…“
Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht „herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen“. Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen: „Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen.“ Die Stimme des Volkes zähle, es gebe „keinen Platz für Brandmauern“. Er schloss mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen“
Reaktionen auf die Rede von Vance
Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner „Kriegstüchtigkeit“ verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Er sei „überzeugter Transatlantiker“, begann er, „leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas“. Gerade deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien könnten „ganz normal“ Wahlkampf machen, „genau wie jede andere Partei“. Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, „die russische Propaganda verbreiten …, ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“.[3]
Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass „die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen“. Er sei „froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren.“ Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe, „energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“. Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.
Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine „dauerhafte regelbasierte Ordnung“ geben, „wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt“.
Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option.“ Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, „dass imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik“. Deswegen müsse und werde man „von einer Position der Stärke aus verhandeln“.
Obwohl nach den Äußerungen Trumps alles dagegen spricht, fordert Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeuropäer und der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleiben, verspricht vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige Verpflichtung, „wenn wir auch mal nationale Interessen in den Hintergrund stellen müssen“. Denn Russland stelle weiterhin eine Bedrohung dar. Deutschland werde „mehr Verantwortung und Führungsrolle“ in Europa übernehmen.
Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere Deutschland, müsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten hinterlassen hat, nun in eigener Regie übernehmen. Anstatt die Chance zu nutzen, endlich über Frieden zu sprechen, propagiert er Aufrüstung und Aggression. Wie das enden soll und wie seine maßlosen Forderungen und Ansprüche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollten, verschweigt Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon länger die Realitäten ignoriert, ließ sich in München zu einer unglaublichen Aussage hinreißen: Er sprach sich dafür aus, eine Notlage in Deutschland zu erklären, um der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen: „Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage.“ Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine müsse auf jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine!“ [4]
Zur AfD erklärte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen verharmlost würden. Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“ sei daher nicht mit der Unterstützung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance, „werden wir nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“
Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten zurückweist, sind das völlig neue Töne aus Berlin angesichts mangelnder Souveränität. Und auch wieder in München konnte sich Scholz nicht enthalten, Russland – in völliger Verkennung der Situation – verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der russische Präsident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte:
„Zu dieser Eskalation gehören auch die gefährlichen Aktionen Russlands gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.“
Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er – ebenso wie Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere – ohne den amerikanischen Rückhalt weiterzuführen gedenkt. Einen „Diktatfrieden“ lehne er ab, sagt er, die Ukraine werde weiterhin unterstützt werden, „und zwar solange es nötig ist“. Das sei finanziell, materiell und logistisch „eine enorme Herausforderung“. Scholz hat offenbar überhaupt kein Problem, mit der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bevölkerung, sondern brüstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterstützung der Ukraine „in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die amerikanische“. Das sei „effektives Burdensharing unter Bündnispartnern und Freunden“, und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der Lage, die Ukraine auf dem „bisherigen hohen Niveau“ weiter zu unterstützten. Maßstab müsse die Bedrohung durch Russland sein.
Sollte Scholz an der Regierung bleiben, würde also die bisherige ruinöse und hochgefährliche Politik weitergeführt werden. Allerdings dürfte sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich März, der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, die Regierung übernimmt. Was sich da in Berlin abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das hat sich während der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich herauskristallisiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Donald Trump vor Beginn seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von englischen Passagen durchsetzten Begrüßungsrede davon aus, dass Wladimir Putin am 22. Februar 2022 „die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer riss“. Er plädierte für eine starke NATO und für verstärkte Aufrüstung, um „wachsenden Gefahren“, die nach seiner Meinung von Russland ausgehen, zu begegnen.[5]
„In jedem Szenario“, so Steinmeier, müsse „unsere Unterstützung der Ukraine weitergehen, die der Europäer, aber auch der Amerikaner“. Allerdings habe die neue amerikanische Administration „ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“. Damit müsse umgegangen werden, aber es sei „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird“. Regellosigkeit dürfe „nicht zum Leitbild für eine neue Ordnung der Welt werden“. Steinmeier berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich übersah, dass der sogenannte Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb er für „die Selbstbehauptung“ der Demokratie“ und für Europa „als global power“.
Die Wende
Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die verantwortlichen westeuropäischen Politiker wie auch die Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erklärte zu seinem Gespräch mit Putin, das sehr „lang und produktiv“ gewesen sei:
„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“[6]
Nachdem sich die Westeuropäer, allen voran Deutschland, Trump gegenüber feindselig und Russland gegenüber kriegerisch verhalten haben, wird für sie eine solche Kooperation der beiden Supermächte ernste Folgen haben. Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer künftigen Verständigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie bisher, die betrogenen Menschen sein.
Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich ständig einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer Auftritte nicht bewusst. Der Vizepräsident der USA hielt ihnen vor, was im eigenen Land verschleiert und unterdrückt wird, aber das rief lediglich Ausflüchte und hilfloses Gerede hervor. Auch Trotz, und es ist zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt, die in einen europäischen Krieg münden würden.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte.[7] Außerdem beabsichtigt er, hohe Einfuhrzölle einzuführen, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.
Quellen und Anmerkrungen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Der neue West-Ost-Konflikt“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ erschienen.
[2] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR Lifestream ab Min. 1:19)
[3] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR-Lifestream ab Min. 3:14)
[4] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR-Lifestream ab Min. 3:17)
[5] Zit. wie www.youtube.com/live/q2laq9YhW9I
[7] Vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: TPYXA_ILLUSTRATION / shutterstock
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