Von Willy Wimmer.
Der "Linken Dominanz-Melange" ist etwas in die Quere gekommen. Es ist Polen, das seit Jahren den Brüsseler Systemveränderern genauso quer liegt wie man es von Ungarn sagen kann. Deren Beitritt zur Europäischen Union hat offenbar ihr Schicksal als demokratische Nationalstaaten besiegelt. Brüssel unternimmt alles, in seinen Mitgliedsstaaten Nicht-Regierungsorganisationen mit ihren suspekten Hintergründen an die Stelle souveräner Staatsbürger zu setzen. In einem hat sich Brüssel getäuscht. Weder Polen noch Ungarn lassen das mit sich machen. In den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es weite Teile der Bevölkerung, die sich zwar in den Pranger-Medien nicht wiederfinden, der polnischen und der ungarischen Regierung allerdings den Daumen dabei drücken, mit den Demokratie-Vernichtern in Brüssel fertig zu werden. Polen und Ungarn haben eine stolze Gesichichte darin, für ein freies Europa zu einem Zeitpunkt zu kämpfen, als Europa wankte und viele es bereits aufgegeben hatten. Budapest 1956 und seine langfristigen Konsequenzen haben das ebenso deutlich gemacht, wie das Auftauchen polnischer Verbände vor Wien in den Kriegen gegen das Osmanische Reich oder 1980 bei der mit päpstlichem Segen erfolgte Gründung der Gewerkschaftsbewegung "Solidarität".
Man mag sich überhaupt nicht ausdenken, wenn es bei den demnächst in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahlen einen dann auch noch erfolgreichen Kandidaten namens Zemmour geben könnte.
Wie sehr Polen in diesen Tagen der "Linken Dominanz-Melange" in die Quere kommt, sieht man an der polnisch-weißrussischen Grenze. Von Osten her versuchen Menschen, gewaltsam und unter Verletzung der Gesetze des polnischen Staates die Grenze zu durchbrechen, um ins Merkel-Paradies Deutschland zu gelangen. Polen lässt Gewalt gegen den Schutz seiner Grenzen nicht zu und wehrt diese Angriffe auf seine Souveränität ab. Es hat den Anschein, dass an der Grenze zwar die übliche Inszenierung gegeben ist, mit der die Herzen der Westeuropäer erweicht werden sollen, um humanitäre Zustimmung für die eigentlich damit verfolgten Absichten erzielen zu können. Alle Berichte über die beabsichtigten und tatsächlichen Grenzdurchbrüche machen deutlich, dass es sich um Versuche von Menschen handelt, die sich selbst in diese Lage gebracht haben. Dies, nachdem sie tausende von Dollar aufgewendet haben, einen Zugang zur Grenze Polens und damit der Europäischen Union zu erhalten. Aus dieser Lage können sie selbst sich dadurch befreien, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
Gerade das wirft allerdings Fragen danach auf, ob Weißrußlands Lukaschenko oder andere die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände an dieser Grenze haben. Schon bei ähnlichen Vorgängen an den Grenzen Lettlands und von Littauen musste man sich die Frage stellen, woher diese Menschen eigentlich stammten und woher sie gekommen waren. Es fällt auf, dass unsere Nachrichtendienste ein Grundversagen kennen. Wenn sie nicht in politischer Absicht "Putin" und "Rußland" sagen können, stellen sie sich "dumm", wie es in der "Feuerzangenbowle so unnachahmlich heißt.
Die Migranten kamen neben Damaskus aus Istanbul, Bagdad oder Erbil und damit aus Staaten, die mit uns in der NATO sind oder von uns wie Syrien und Irak in jeder Hinsicht ausgehalten werden. Warum schwieg Berlin, warum schwieg Brüssel über viele Monate und unterband diese Lage an der polnischen Grenze nicht im Keime. Spezialisten der Migration und Schleusung erweckten ungehindert und zur besten Sendezeit den Eindruck, dass es überhaupt nicht um die Migranten und die Abwehr gewaltsamer Grenzdurchbrüche geht, sondern um Kooperation mit anderen Staaten, damit diese in die NATO kommen sollten. Dies gilt unverändert für die Ukraine, Georgien und Moldavien.
Warum, im Gegenteil, wird in Anbetracht der Lage in den Staaten Türkei, Syrien und Irak nicht die unverzügliche Rückführung derjenigen, die wegen Krieg und Verfolgung bei uns zeitweise Obdach gefunden hatten, angestrebt und durch großzügige Programme unterstützt?
Warum wird nach den öffentlich vorgetragenen Bekanntnissen von Leuten, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und über die Migration die westeuropäischen Gesellschaften gegen den Willen ihrer Staatsbürger verändern wollen, nicht das Asyl- und Zuwanderungsrecht solange ausgesetzt, bis unter globalen Gesichtspunkten ein neues und modernes Regelwerk gefunden werden kann. Ein Regelwerk, in dem es unmöglich ist, andere als humanitäre Aufgaben mittels Asyl- und Zuwanderungsrecht verfolgen zu können.
Die Dimension der Veränderungen zeigt sich derweil an der polnischen Ostgrenze, wo das übliche Vorgehen westlicher Nicht-Regierungsorganisationen - in Komplizenschaft mit geneigter Presse - durch die polnische Regierung unterbunden worden ist. Das Schicksal von Menschen wird genutzt, um zwar verbal gegen Lukaschenko vorzugehen, aber die mit den Grenzdurchbrüchen verfolgte Absicht auf weitere Migration gegen den Willen der westlichen Gesellschaften zu realisieren.
Es ist das Ringen darum, wer an der polnischen Grenze obsiegt. Sind es die Nicht-Regierungsorganisationen mit ihren Agenden, die niemand kennt oder der demokratischen Kontrolle unterziehen darf, wie jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Polen und Ungarn deutlich machen? Oder sind es die demokratischen Nationalstaaten, die auf dem Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger beruhen?
Diese Auseinandersetzung bestimmt uns seit Jahren auch innenpolitisch. Von Teilen unserer Gesellschaft wird der Nationalstaat, der erkennbar die konstitutive Säule der Demokratie darstellt, nicht nur diffamiert sondern dazu benutzt, die Gesellschaft in "Links" und "Rechts" zu spalten. Zur Erreichung ihrer Ziele wird der vorgeblich rechte Teil der Gesellschaft in die nationalsozialistische Ecke gestellt, um die eigene Herrschaft mittels der Nicht-Regierungsorganisationen zu festigen. Die Tatsache, dass dadurch die für jeden Staat existentielle politische Mitte auf der Strecke bleibt, wird billigend in Kauf genommen. Dieser Weg wird innerhalb unseres Staates von Teilen der Regierung und der Staatsspitze beschritten.
Wir stehen auf einer schiefen Ebene. Polen und Ungarn geben dabei europäische Hoffnung.
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock
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