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Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ (1) / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“ (2) 

Ein Meinungsbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich (3) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht (4) die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge (5) in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. (6) Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt:

„… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ (7)

Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. (8) Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde?

Schwachmaten und Schwachmatinnen, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …“ (9)

Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von „Lügen oder Angstgeschichten“ über den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ (10) in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel „Machthaber Putin“ (11) für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump“ würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.

Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen (12), ohne dass die duckmäuserischen Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!

Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik „in Einfacher Sprache“. (13) Wir verhöhnen „bildungsferne“ Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.

Imperiale US-Politik

Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. (14) Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg“ platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. (15) Nix „Putins Krieg“!

Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama.(16) Dessen kriegswütiges und mörderisches(17) Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt.(18) Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.

Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“(19) Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste (20) Selenskyj-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem “Haltet-den-Dieb!“-Muster aller Polit-Gangster:  

Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen…“(21)

Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – „russischer Angriffskrieg“ –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.

Völkerrecht der Scheinheiligen

Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.(22) 

Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder angegriffen(23) und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen.(24) Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht(25), kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.

Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien(26), oder klammheimlich, wie im Irak.(27) Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig.(28) Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit „Übergangspräsident“ Ahmed al-Scharaa(29) zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.(30)  

„Politischer Realismus“ und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.

Urheber des Krieges

Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert.(31) Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands(32), brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO „keinen Schritt weiter nach Osten“ auszudehnen(33) und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen.(34) Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putsch-Junta in Kiew.

Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert hatte(35), bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.

Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.(36)

Über Berge von Leichen

Zur Moralkeule „brutaler russischer Angriffskrieg“: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13.580 Tote und 34.115 Verletzte.(37) In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61.158 Tote und 151.442 Verletzte.(38)

Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen.(39) Von einem „brutalem Angriffskrieg“ der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist“.(40) 

Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit „…ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“(41) Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.

Sträflich verlogen

Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg „europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, und versuche, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen“(42) ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe(43), Christenverfolgung(44), Korruption(45), staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.(46)

Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische „Werte“, soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den „Iwan“. Deshalb bestehen sie schon mal darauf: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“(47)

Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskyj-Regime praktisch eliminiert.(48) Oppositionsparteien sind verboten(49), die Pressefreiheit abgeschafft.(50) Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.  

Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter „Experten“ und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.(51)

Peinliche Propheten

Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“(52). Im August 2023 posaunte der Militärökonom und „Experte“ Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass

den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen“. Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei „gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.“(53)

Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten(54) jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern(55) auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.(56)

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …“(57)

Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.

Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden „Wir führen einen Krieg gegen Russland“(58) und „Das wird Russland ruinieren“(59). Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren“.(60) Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.(61)

Dass trotz erwiesener deutscher „Kriegstüchtigkeit“ per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder – zeigen unsere professionellen journalistischen „Faktenchecker“.(62) Die können auch Handstand auf der Zunge.

Kein Wenn und Aber mehr

Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht „nur“ Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus(63) und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung(64). Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind,

„…  wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.“(65)

Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist: „Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“. (ebd) Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen.(66) Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk.(67) Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als „Helfer“. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4 Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.(68)

Zynische Drecksäcke, die Russland „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell.(69) Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.

Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen.“(70)

Quellen und Anmerkungen

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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(1) https://sputnikglobe.com/20250814/coalition-of-willing-opposes-any-restrictions-on-ukrainian-army-as-part-of-ukraine-deal-1122606859.html

(2) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-18/19-17-september-2024/man-kann-sich-nicht-mit-der-nato-verbuenden-ohne-mittaeter-zu-werden

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1495602.html

(4) https://www.youtube.com/watch?v=Yz9DNSTrHBY

(5) https://lostineu.eu/vor-putin-gipfel-merz-und-macron-buhlen-um-trump/

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-treffen-100.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-tagesthemen-102.html

(8) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-merz-usa-ukraine-sanktionen-100.html

(9) https://qpress.de/2025/08/10/464938/

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ultimatum-ende-trump-putin-100.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ultimatum-ende-trump-putin-100.html

(12) https://www.zeit.de/news/2024-09/24/pistorius-bundeswehr-schnellstmoeglich-kriegstuechtig-machen

(13) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_in_einfacher_sprache

(14) https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

(15) https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-donald-trump-gibt-wolodymyr-selenskyj-und-joe-biden-schuld-am-krieg-a-af465c37-b015-47e2-b43b-bfb837da51bc

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

(17) https://www.ivr.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-e098-4eba-0000-000063158fa3/gezielteToetung.pdf

(18) https://www.nachdenkseiten.de/?p=103585

(19) https://www.n-tv.de/politik/Biden-Putin-kann-nicht-an-der-Macht-bleiben-article23226571.html

(20) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechtsextremismus-in-der-ukraine-kyjiw-wir-haben-ein-problem

(21) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/omid-nouripour/fragen-antworten/warum-unterstuetzt-deutschland-die-ukraine

(22) https://taz.de/Debatte-zum-Voelkerrecht/!6093008/

(23) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an_Regierungswechseln_im_Ausland

(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

(26) https://www.dravenstales.ch/gerhard-schroeder-ueber-den-kosovo-krieg-ich-habe-gegen-das-voelkerrecht-verstossen-09-03-2014/

(27) https://www.grin.com/document/190775

(28) https://jacobin.de/artikel/westen-sanktionen-syrien-afghanistan-armut

(29) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/regierung-syrien-100.html

(30) https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_al-Scharaa

(31) https://welttrends.de/die-entscheidung-des-westens-fuer-den-ukraine-krieg-ein-globalstrategischer-irrtum-der-usa/

(32) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/das-schweigen-von-usa-und-nato-auf-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021-li.2168703

(33) https://www.chbeck.de/sarotte-schritt-weiter-osten/product/35572405

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html

(35) https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/franzoesischer-beobachter-deckt-westliche-luegen-zu-minsk-beschuss-krieg-auf

(36) https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/

(38) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/

(39) https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

(40) https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

(41) https://www.deutschlandfunk.de/haltung-der-union-zum-irak-krieg-100.html

(42) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/omid-nouripour/fragen-antworten/warum-unterstuetzt-deutschland-die-ukraine

(43) https://nordhessen-journal.de/die-verehrung-von-nazis-in-der-ukraine-und-der-umgang-mit-kritik-in-deutschland/

(44) https://religion.orf.at/stories/3226434/

(45) https://www.deutschlandfunkkultur.de/korruption-in-der-ukraine-wenn-der-krieg-den-kampf-gegen-bestechung-behindert-100.html

(46) https://www.youtube.com/watch?v=y5RaN-Bswqs

(47) https://www.sueddeutsche.de/kolumne/krieg-und-moral-westliche-werte-gepaart-mit-nuetzlichkeitserwaegungen-1.5599548

(48) https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-welche-grund-und-menschenrechte-koennen-nach-dem-kriegsrecht-eingeschraenkt-werden/

(49) https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457

(50) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_92117312/pressefreiheit-ranking-ukraine-belegt-traurigen-spitzenplatz.html

(51) https://www.youtube.com/watch?v=FHswJ5AOouk

(52) https://www.dzonline.de/welt/politik/habeck-sieht-russland-auf-weg-zur-niederlage-in-der-ukraine-2682234?npg=

(53) https://www.derwesten.de/politik/ukraine-krieg-wladimir-putin-militaerexperten-news-z-z-id300472368.html

(54) https://www.blick.ch/ausland/eingesammelt-auf-der-strasse-eingesammelt-auf-der-strasse-id18432221.html

(55) https://www.welt.de/politik/ausland/article6888fc1dfb78b37c64a19761/Selenskyj-unterschreibt-Gesetz-Ukraine-will-Ueber-60-Jaehrige-in-Armee-aufnehmen.html

(56) https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html

(57) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/240218-240218

(58) https://www.youtube.com/watch?v=X_1n-CDgPT8

(59) https://www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY

(60) https://jacobin.de/artikel/westen-sanktionen-syrien-afghanistan-armut

(61) https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/ende-der-militaerhilfe-an-die-ukraine-wuerde-deutschland-milliarden-kosten-13379542

(62) https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.32937GX

(63) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/ausbildung-soldaten-ukraine-kriegsbeteiligung-deutschland-voelkerrecht

(64) https://www.rtl.de/cms/anders-als-cia-und-mi6-schlaeft-der-deutsche-geheimdienst-in-sachen-ukraine-krieg-5019035.html

(65) https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/WD-2-023-23-pdf.pdf

(66) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-bundesregierung-100.html

(67) https://www.nachdenkseiten.de/?p=119536

(68) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(69) https://x.com/nxt888/status/1937017090386641027

(70) https://feynsinn.org/?p=9518

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock


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