Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet Gewaltenteilung
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.
Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.
In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.
Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.
Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.
Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde.
Das Verbrechen der beiden aus Russland berichtenden deutschen Journalisten Lipp und Röper, das von der EU mit Berufs-, Reiseverbot, Einfrieren ihrer Vermögenswerte bestraft wurde, bestand nun darin, dass sie etwas taten, was bei westlichen „Qualitätsjournalisten“ seit langem verpönt ist: Sie stellten unbequeme Fragen! Damit wurde das Tuch, das das offizielle Narrativ abdeckte, zunehmend löchrig. Es wurde immer schwieriger, über die eklatanten Widersprüche im Narrativ hinwegzusehen, z.B.:
Einerseits wird behauptet, dass die russische Wirtschaft unter Kriegsanstrengungen ächzt und kurz vor dem Kollaps steht, die russische Bevölkerung sich zunehmend aufsplittet und gegen den Krieg ist und die Kampfmoral der russischen Soldaten am Boden liegt. Zugleich heißt es dann in demselben Narrativ, dass die bärenstarken russische Streitkräfte nach einem Sieg über die Ukraine weiter gen Westen marschieren werden, weshalb wir - wie schon im Juni 1944 von Josef Goebels in seiner Wochenzeitung „Das Reich“ gefordert - „kriegstüchtig“ wie nie werden müssen, weshalb die Bundesregierung von einem willfährigen Parlament für die Aufrüstung gegen Russland unbegrenzte Finanzmittel genehmigt bekam; auf Kosten von Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Durch Widersprüche dieser Art, durch Lügen durch Unterschlagung von Informationen oder durch „Framing“ von Vorgängen haben die sogenannten „Qualitätsmedien“ zum Glück in breiten Kreisen der Bevölkerung Vertrauen und damit auch ihre politische Deutungshoheit verloren. Die selbsternannten Polit-Eliten in der EU und in den Mitgliedsländern befürchten zurecht um den Erhalt ihrer Fähigkeit, ihr jeweiliges Staatsschiff weiterhin in die von ihnen gewollte Richtung steuern zu können. Deshalb richtete sich im 17ten Sanktionspaket gegen Russland der Fokus ihres Hasses auch auf die aus Russland für alternative Nachrichtenkanäle berichtenden deutschen „Putinversteher“ Thomas Röper und Alina Lipp, die vor wenigen Tagen gemeinsam um die 300.000 Abonnenten in Deutschland hatten. Bisher haben beide ihre Arbeitsausgaben und ihren Lebensunterhalt von freiwilligen Spenden finanziert. Diese Existenzgrundlage hat die EU ohne auch nur einer Spur von Rechtsgrundlage mit einem gesetzlosen Federstrich vernichtet und damit zwei erfolgreiche, aber unbequeme Journalisten zum Schweigen gebracht.
Diskutiert wird aktuell, ob die EU hier nach dem Vorbild von Mao handelt, von dem der Spruch stammen soll: „Diszipliniere zwei! Erziehe hundert!“ Ist das ein Versuchsballon, mit dem getestete werden soll, wie weit die demokratisch nicht gewählten EU-Schattenkrieger für den Tiefen Staat mit ihrer Machtanmaßung gehen können, um missliebige Bürger in Mitgliedsstaaten zu bestrafen und deren Medienerzeugnisse einzustellen?
Steht „apolut“ womöglich schon auf der schwarzen Liste. Und wenn die EU entscheidet, dann nützt es auch nichts, in ein anderes Mitgliedsland - wie z.B. Schweden - auszuweichen. Wenn die Brüssel Bürokraten mit der Causa Röper und Lipp durchkommen, dann ist auch der Weg frei, um die „Nachdenkseiten“ und viele andere Kanäle wie „Im Ruderboot“, etc. im Internet zu sperren und die individuellen Journalisten finanziell zu sanktionieren, bzw. arbeits- und mittellos zu machen und ein Reiseverbot über sie zu verhängen.
Für die zwei aktuell Betroffenen, Röper und Lipp, stellen die EU-Sanktionen eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung dar. Aber es sind nicht nur die Rechte der Betroffenen, die da in der Luft zerrissen und mit Füßen getreten werden. Durch die juristische Brille betrachtet zeigt die Entwicklung, dass mit jedem neuen Sanktionspaket die EU-Bürokraten selbstherrlich immer mehr unserer Grundrechte abgeschafft haben. Die elementaren, individuellen Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums werden heute Röper und Lipp entzogen und morgen schon uns allen.
Wenn die EU-Bürokraten mit ihrem Putsch durchkommen, dann können künftig jedem die Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekrönten Autokraten in Brüssel irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Die Gesetze und Vorschriften, die uns bisher vor staatlicher oder Behörden-Willkür und Übermaß geschützt haben, sind mit den EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper entsorgt worden. Damit hat die neue Gesellschaft einen mächtigen Sprung zurück ins dunkelste Mittelalter gemacht, in die Zeit, in der Menschen, die der Obrigkeit nicht genehmen waren, willkürlich und ohne Prozess geächtet und für „vogelfrei“ erklärt werden konnten. Der geächteten Person wurden damit alle Rechte entzogen, bei Strafe durfte niemand ihr Unterkunft gewährt, oder sonst wie helfen. Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt, sie sogar erschlagen und sich an ihrer Habe bereichern.
Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willkür des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten übertragen war, bis die Richter unabhängig waren, bis die Gerichtsprozesse mehr oder weniger fair abliefen und dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten und das letzte Wort gewährt wurden und bis man gegen unrechtmäßige Maßnahmen der Behörden Rechtsmittel einlegen konnte. Die neue „progressive“ Rechtsprechung der EU hat und mit einer Zeitmaschine zurück in die Vergangenheit katapultiert, in der der "Angeklagte" nicht einmal angehört würde, Beweise nicht erhoben wurden und eine Behauptung und kurze Beschreibung seiner angeblichen "Untat" genügten, um ihn an den Galgen zu bringen.
Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen keinen strafenden Charakter hätten, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem für seine Handlungen sein Vermögen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn es keine „Bestrafung“ ist?!
Unter dem Titel: „Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet“ hat Röper selbst auf seiner Webseite Stellung bezogen[i]:
- gegen das ungeheuerliche Ausmaß der Verstöße der EU-Bürokraten gegen die in Deutschland immer noch geltenden Rechtsnormen,
- gegen die Bundesregierung die keinen Widerspruch angemeldet hat
- was das in Zukunft für andere EU- und Regierungskritiker bedeutet,
- wie die Schikanen der Sanktionen in eine schwere Existenzkrise stürzen.
Der Link zu Röpers Stellungnahme ist in der Schriftversion zu finden.
Quellen und Anmerkungen
[i] https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ shutterstock
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