... und Russland greift Europa nicht an.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rückten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird über die Motive dafür gerätselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem „Kabul-Modell“ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich „erbarmungslosen“ und „brutalen Vollinvasion“, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag über die „Geopolitik des Friedens“ im EU-Parlament in Brüssel diesen verschiedenen Erklärungen und Deutungen. Er erklärte zu Putins Absicht:
„Er wollte Selenskyj zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darüber geschrieben wird.“
Das russische Vorgehen hänge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen Aufkündigung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und Rumänien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen würden, wenn diese in der Nato sei. US-Außenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA würden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er später:
„Wenn man Präsident Putin über die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worüber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.“
Das sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA „ausgeflippt, als dies in der westlichen Hemisphäre geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtung“. Die Gefahr für Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund für den Krieg in der Ukraine.
Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hätten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurückgezogen – „weil die USA ihnen das gesagt haben“ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drängte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.
Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch
„seit diesem Dokument, seit die USA die Unterhändler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden“.
„Der Krieg ist zu Ende“
Sachs rechnete bei seinem Vortrag vor EU-Parlamentariern, zu dem ihn der heutige BSW-Abgeordnete von der Schulenburg eingeladen hatte, deutlich mit der bisherigen US-Politik und der Politik der Europäischen Union (EU) ab. Er stellte in Brüssel klar: „Der Krieg ist zu Ende.“ Nach seinen Worten will US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden, weil er nicht der Verlierer sein wolle. Dabei spiele keine Rolle, wenn die EU ihre „großartige Kriegstreiberei“ weiter betreibe.
Dabei gehe es nicht um irgendeine Moral, sondern darum, die Ukraine durch die derzeitigen Verhandlungen zu retten. An zweiter Stelle stehe Europa, so Sachs. Er habe die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, statt nach Kiew nach Moskau zu gehen und mit den russischen Regierungsvertretern zu sprechen. Die EU mit ihren 450 Millionen Bewohnern und einer 20 Billionen Dollar schweren Wirtschaft sollte „der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands“ sein.
„Wenn Europa eine angemessene Politik hätte, könnte man diesen Krieg stoppen“, erklärte Sachs den anwesenden EU-Parlamentariern. Ebenso, dass ein Krieg der USA mit China immer noch möglich sei und noch kein „neues Zeitalter des Friedens“ angebrochen sei. Statt einer „Außenpolitik der Russophobie“ habe die EU eine realistische Außenpolitik nötig,
„die die Situation Russlands versteht, die die Situation Europas versteht, die versteht, was Amerika ist und wofür es steht“.
„Sie werden noch lange mit Russland zusammenleben“, sagte er den Europäern, „also verhandeln Sie mit Russland.“ Den Krieg fortzusetzen diene auch nicht der Sicherheit der Ukraine, die bis zu einer Million Opfer durch das „idiotische US-amerikanische Abenteuer“ zu beklagen habe, dem die EU zugestimmt habe.
Zu den begonnenen Gesprächen für ein Ende des Krieges in der Ukraine erklärte er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum, dass territoriale Zugeständnisse und die Neutralität der Ukraine ebenso Grundlage für eine Einigung seien wie Sicherheitsgarantien für das Land sowie ein Ende der antirussischen Sanktionen der USA. Möglich sei auch, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu den Atomwaffen wieder aufgenommen werden. Sachs empfahl der EU-Führung, über wichtige Themen direkt mit Russland zu verhandeln, „denn die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel“.
Das Wichtigste sei, „mit dem Geschrei aufzuhören, mit der Kriegstreiberei aufzuhören und mit den russischen Kollegen zu diskutieren“. Die EU-Politiker sollten nicht darum betteln, mit den USA am Verhandlungstisch zu sitzen:
„Sie sind Europa. Sie sollten mit Europa und Russland im selben Raum sein.“
Kriegstreiber USA
Zuvor hatte er in seinem Vortrag deutlich gemacht, dass die USA für alle Kriege in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges 1990/91 verantwortlich sind, vom Irak und Jugoslawien 1999 über den Nah-Ost-Konflikt und Syrien bis nach Afrika mit Sudan, Somalia und Libyen sowie zuletzt für den in der Ukraine. Ausgangspunkt dessen sei, dass die USA nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 entschieden hätten, nun allein die Welt zu beherrschen und dabei auf niemand anders mehr Rücksicht zu nehmen, auch nicht auf internationale Verpflichtungen, das Völkerrecht oder die Uno.
Sachs hat viele der betroffenen Länder ebenso beraten und besucht, wie er osteuropäische Länder nach dem Ende des Staatsozialismus beriet. Zudem hat er nach seinen Worten enge Kontakte zu den führenden Kreisen des Westens, insbesondere den USA. Deshalb seien seine Aussagen und Informationen „nicht aus zweiter Hand“, erklärte er in Brüssel. Dazu gehört, dass er 1991 den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ebenso beriet wie danach den russischen Präsidenten Boris Jelzin. Die US-Führung habe damals seine Aufforderungen, der geschwächten Sowjetunion und Gorbatschows Reformpolitik zu unterstützen, ignoriert, berichtete er.
„Cheney, Wolfowitz und viele andere Namen, die Sie inzwischen kennen werden, glaubten buchstäblich, dass dies jetzt eine Welt der USA ist und wir tun werden, was wir wollen. Wir werden die ehemalige Sowjetunion aufräumen. Wir werden alle verbliebenen Verbündeten ausschalten. Länder wie der Irak, Syrien und so weiter werden verschwinden.“
Das sei die Linie der US-Außenpolitik „im Wesentlichen seit 33 Jahren“, für die Europa einen „hohen Preis“ zahle, in dem es auf eine eigenständige Außenpolitik verzichtete: „Keine Stimme, keine Einheit, keine Klarheit, keine europäischen Interessen, nur US-amerikanische Loyalität.“ Zur Strategie einer US-dominierten unipolaren Welt gehört laut Sachs die ungebremste Nato-Osterweiterung. Er erinnerte an die dokumentierten westlichen Zusagen an Moskau, dass die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht ausgenutzt und die Nato sich „keinen Zentimeter nach Osten“ ausdehnen werde. Doch schon 1994 sei unter Präsident William Clinton beschlossen worden, das US-geführte Bündnis bis zur Ukraine auszuweiten.
Dieses langfristige Projekt der herrschenden US-Kreise, unabhängig davon, wer jeweils Präsident ist, habe Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (Deutsch: „Die einzige Weltmacht“) beschrieben:
„Das sind nicht nur die Gedanken von Herrn Brzezinski. Das ist die Präsentation der Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die der Öffentlichkeit erklärt werden – so funktionieren diese Bücher. Und das Buch beschreibt die Osterweiterung Europas und der NATO als gleichzeitige Ereignisse.“
Verzicht auf Diplomatie
Der Ökonom berichtete in Brüssel, dass er den 2017 verstorbenen Brzezinski persönlich kannte und öfters mit ihm sprach, ein „sehr netter und kluger Mann“, der aber mit allem falsch gelegen habe. So mit der Voraussage, dass Russland sich niemals nach Osten wenden und China anschließen oder mit dem Iran zusammenarbeiten werde. Solche Irrtümer seien „typisch für die USA“, so Sachs:
„Wir wissen immer, was unsere Gegenspieler tun werden, und wir liegen immer falsch.“
Grundlage dessen sei, dass die US-Strategen allein von der sogenannten Spieltheorie auf das Gegenüber schließen, ohne mit der anderen Seite zu sprechen und zu wissen, wie diese denkt: „Das ist wunderbar. Das spart so viel Zeit. Man braucht keine Diplomatie.“
Bei dem gegen Russland gerichteten Langzeitprojekt seien die Ukraine und Georgien der Schlüssel gewesen. Die US-Strategie habe die britischen Vorstellungen unter Lord Palmerston im 19. Jahrhundert, Russland mit Hilfe der Schwarzmeer-Anrainerstaaten Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien im Schwarzen Meer zu blockieren und zu neutralisieren, fortgesetzt.
„Von Clinton über Bush zu Obama zu Trump zu Biden hat sich nicht viel geändert“, so Sachs. „Vielleicht sind sie Schritt für Schritt schlechter geworden. Biden war meiner Meinung nach der Schlimmste.“ Joseph Biden sei „in den letzten Jahren nicht bei Verstand“ gewesen. Das sei im politischen System der USA verdeckt worden, weil es ein „System der täglichen Medienmanipulation“ und ein „PR-System“ sei. Deshalb sei es möglich gewesen, dass jemand den Präsidenten darstellen könne, der dazu eigentlich nicht in der Lage war.
Sachs erinnerte auch an die durch Ex-US-General Wesley Clark bekanntgewordenen Pläne der US-Führung im Jahr 2001, Krieg gegen sieben Länder zu führen, ehemalige Verbündete der Sowjetunion und Unterstützer der Hamas und der Hisbollah. Das sei im Interesse Israels und seines derzeitigen Premierministers Benjamin Netanjahu geplant worden.
Die Nato-Osterweiterung, die 1999 mit Ungarn, Polen und Tschechien begann, sei 2004 mit sieben weiteren Ländern, einschließlich des Baltikums, fortgesetzt worden:
„Dies war ein völliger Verstoß gegen die mit der deutschen Wiedervereinigung vereinbarte Nachkriegsordnung. Im Wesentlichen handelte es sich um einen grundlegenden Betrug oder Verrat der USA an einer kooperativen Vereinbarung, denn sie glauben an die Unipolarität.“
Und obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Folgen warnte und ein Stopp forderte, hätten die USA 2008 die Nato um Georgien und die Ukraine erweitern wollen.
Sachs betonte, dass Russland „keinerlei territoriale Interessen oder Pläne in der Ukraine“ gehabt habe, was er aus Gesprächen in Russland in der damaligen Zeit wisse. Moskau sei es nur um den Pachtvertrag für den Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim bis 2042 gegangen, nicht um die Krim selbst und nicht um den Donbass. „Die Vorstellung, Putin würde das russische Reich wieder aufbauen, ist kindische Propaganda“, fügte er hinzu.
Regierungstreue Medien
Doch die US-Führung habe beschlossen, Putin durch einen Regimewechsel zu stürzen. Davon hätten die USA etwa einhundert weltweit organisiert, „das ist der Job der CIA“. Es werde nicht mit der anderen Seite verhandelt, sondern versucht sie zu stürzen, „am besten heimlich“ und notfalls auch offen, immer mit der Schuldzuweisung an das Opfer, dass der „Aggressor“ gar der neue „Hitler“ sei. „Das ist die einzige außenpolitische Erklärung, die dem amerikanischen Volk jemals gegeben wird.“ Und:
„Das ist das einzige Modell der Außenpolitik, das wir jemals von unseren Massenmedien hören. Und die Massenmedien wiederholen es vollständig, weil sie vollständig von der US-Regierung beeinflusst werden.“
Der Ökonom sagte zu den Ereignissen in der Ukraine wie der sogenannten Maidan-Revolution und den Folgen, die USA hätten 2014 daran gearbeitet, den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen. Die neue ukrainische Regierung nach dem Staatstreich habe ihn um Beratung wegen der Wirtschaftskrise gebeten. In Kiew sei ihm offen erklärt worden, „dass die USA das Geld für alle Menschen auf dem Maidan bezahlt hätten“. Es sei eine organisierte Operation gewesen und auch „kein Geheimnis, außer für die Bürger Europas und der Vereinigten Staaten. Alle anderen verstehen es ganz klar.“
Die beiden Minsker Vereinbarungen nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine seien von Kiew und Washington torpediert worden, während die beiden Garantie-Staaten Deutschland und Frankreichs sie fallen ließen. Es habe sich um „eine weitere direkte US-amerikanische unipolare Aktion“ gehandelt, „bei der Europa wie üblich eine völlig nutzlose Nebenrolle spielte, obwohl es ein Garant des Abkommens war“. Es habe in der Folgezeit in der US-Politik, egal in welcher Partei, „keine einzige Stimme für Frieden“ gegeben.
Als der russische Präsident Putin im Dezember 2021 zwei Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit der EU und mit den USA vorgelegt habe, habe er mit dem Nationalen Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, telefoniert, so Sachs. Auf seine Bitte, öffentlich zu erklären, dass die Nato die Ukraine nie aufnehmen würde, habe Sullivan das zwar bestätigt, aber die öffentliche Erklärung dazu abgelehnt. Zugleich habe Bidens Berater behauptet, es werde dennoch keinen Krieg geben. Das Fazit des Ökonomen:
„Das sind keine sehr klugen Leute. Sie reden mit sich selbst. Sie reden mit niemandem sonst. Sie spielen Spieltheorie. In der nicht-kooperativen Spieltheorie redet man nicht mit der anderen Seite.“
Gescheitertes Projekt
Bei der „Spieltheorie“ gehe es nicht um Verhandlungen oder Friedensstiftung. Das zeige auch das Papier der Rand-Corporation von 2019 mit dem Ziel, Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen, dem die Biden-Administration gefolgt sei. Doch das US-Projekt, Russland in die Knie zu zwingen, sei gescheitert, so der Ökonom.
Er habe die ukrainische Führung, die er oft beraten habe, „angefleht“: „Rettet euer Leben. Rettet eure Souveränität. Rettet euer Territorium. Seid neutral. Hört nicht auf die US-Amerikaner.“ Er habe auch Henry Kissingers Aussage zitiert, dass es gefährlich sei, ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, aber dass es tödlich sei, deren Freund zu sein. Der Ökonom wiederholte das Kissinger-Zitat mit Blick auf die EU.
In der Diskussion mit dem Publikum betonte er noch einmal, die EU brauche eine Außenpolitik, die versucht, beide Seiten zu verstehen und zu verhandeln, sowie eine eigene Sicherheitsstruktur. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei der „richtige Rahmen für die europäisch Sicherheit. Mit Russland müsse geredet und eine Einigung gesucht werden. Russland wolle nicht in Europa einmarschieren, widersprach er anderslautenden Behauptungen westlicher Politiker.
Zur Russophobie in den baltischen Staaten sagte Sachs, es wäre das Beste, diese zu stoppen: „Man sollte den Nachbarn nicht provozieren.“ Zu den Aussagen der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die noch als estnische Ministerpräsidentin im Mai 2024 davon sprach, nach einem Sieg über Russland dieses am besten aufzuteilen, erklärte er:
„Machen Sie Witze? Tun Sie das nicht. So überlebt man nicht in dieser Welt. Man überlebt eigentlich nur mit gegenseitigem Respekt. Man überlebt durch Verhandlungen. Man überlebt durch Diskussionen.“
Panik im Westen
Doch nach Beginn der Gespräche zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine sowie über eine Wiederaufnahme normaler Beziehungen scheinen die führenden Kräfte in der EU wie besessen davon zu sein, den bisherigen Konfrontations- und Kriegskurs gegen Russland fortzusetzen. Das zeigte sich unter anderem Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz in den abweisenden Reaktionen von EU-Politikern auf die Aussagen der US-Vertreter wie Vizepräsident James D. Vance für eine Friedenslösung und Kurskorrekturen.
Inzwischen beschlosss die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland und kündigte weitere Milliardenzahlungen für die Ukraine an, wie gemeldet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere westliche Politiker fuhren nach Kiew, „um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“. Von der Leyen behauptete erneut wider alle Fakten, Russland wolle die Kapitulation der Ukraine und danach „auch andere Länder angreifen“. Es stehe „nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel“, sondern auch „das Schicksal Europas“. EU-Ratspräsident António Costa erklärte demnach in Kiew, die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene „Verteidigungsbereitschaft“ solle verstärkt werden.
Und nachdem die bisherige Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock ebenfalls mehr Waffen und Geld für Kiew und für die eigene Aufrüstung forderten, machte nach der Bundestagwahl am Sonntag Wahlsieger CDU auf der Plattform X klar, was mit ihr folgen wird:
„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“
Zuvor hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in München wie auch Baerbock dafür ausgesprochen, die „Taurus“-Marschflugkörper doch noch an Kiew zu liefern, mit denen Ziele in der Tiefe Russlands angegriffen werden können.
Das deutet darauf hin, dass die von Sachs geäußerte Erkenntnis, dass der Krieg zu Ende ist, noch nicht in der EU-Führung und den meisten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten angekommen ist. Der BSW-Abgeordnete von der Schulenburg hatte am Ende der Veranstaltung in Brüssel erklärt, das Ende der Kämpfe in der Ukraine bedeute nicht automatisch, dass wir in Europa Frieden haben werden: „Der Frieden in Europa muss von uns, von den Europäern, geschaffen werden, nicht von einem Präsidenten aus den Vereinigten Staaten. Wir müssen diesen Frieden schaffen. Und das ist Europa, zu dem natürlich auch Belarus, Russland und all diese anderen Länder gehören.“ Das EU-Parlament müsse dafür mehr die Initiative gegenüber der EU-Kommission ergreifen und sagen:
„Wir vertreten die Menschen, nicht Sie.“
Buchtipp: Jeffrey Sachs: "Diplomatie oder Desaster – Zeitendwende in den USA – ist Frieden möglich?" - Westend Verlag 2024. 172 Seiten; ISBN 978-3-86489-478-7; 20 Euro
Link zum Buchkauf: https://westendverlag.de/Diplomatie-oder-Desaster/2201
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Bildquelle: Focus Pix / shutterstock
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