Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Im Angesicht der Wahlen in den USA erwarten viele Menschen, nicht nur dort, sondern auch in Europa, bang das Ergebnis. Die einen fürchten einen Sieg Donald Trumps, und setzen alles daran, einen solchen zu verhindern, die anderen sehnen ihn geradezu herbei. Dabei betrachten sie Trump als eine Art Erlöserfigur, die den Weg an die Macht angetreten hat, um die US-Amerikaner von einem korrupten und autoritären Regime zu befreien. Dieses Regime wird verkörpert von den Demokraten, vor allem in Gestalt vom formal noch amtierenden Präsidenten Joe Biden, sowie der ins Rennen geschickten Vizepräsidentin Kamala Harris, hinter denen auch der Obama-Clan eine entscheidende Rolle spielt.
Dieses Regime klammert sich mit aller Kraft an die Macht, und wendet alle schmutzigen Tricks an, um die Wahl Trumps zu verhindern. Der Kampf gegen Trump mittels der Gerichte – im englischen „lawfare“ genannt -, die Attentatsversuche auf Trump – mittlerweile wohl schon drei an der Zahl, die in unterschiedliche Stadien der Ausführung gelangt sind, sowie die Zensur und die Verfolgung von Trump-Anhängern scheinen die Einschätzung der Trump-Unterstützer zu bestätigen. Die Demokraten setzen alles daran, Trump zu verhindern und selbst die Macht zu behalten. Sie tauschten Biden aus, als sich dieser in aller Öffentlichkeit als der senile alte Mann präsentierte, von dem aufgewachte Zeitgenossen schon lange wissen, dass er genau der ist, sie haben Kamala Harris wochenlang auf die Fernsehdebatte mit Trump vorbereitet, und ihr im Vorhinein alle Fragen zukommen lassen, sodass sie ihre Antworten auswendig lernen, und in geschliffener Rhetorik aufsagen konnte. Die freie Rede wird von der herrschenden Regierung der Demokraten weiter eingeschränkt, die Geheimdienste gegen prominente Unterstützer Trumps in Stellung gebracht. Die Propaganda ist so schrill wie nie zuvor. Trump wird als Faschist bezeichnet, ihm wird vorgeworfen, im Falle seines Sieges das Militär gegen die Opposition einsetzen zu wollen – obwohl es Hinweise darauf gibt, dass es gerade die Demokraten sind, die planen, Republikaner zu ermorden. [1]
Die prominenten Unterstützer Donald Trumps wiederum berufen sich immer wieder auf die Demokratie, wie die Gründerväter der USA sie niedergelegt habe. Diese Demokratie gelte es zu reaktivieren und zu den Prinzipien der Verfassung zurückzukehren, bei denen die freie Rede eine wesentliche Rolle zugebilligt bekommt. Die zahlreichen Wähler Trumps scheinen sich eine Rückkehr zu einer echten Demokratie zu erhoffen, zu einer Umsetzung des Willens des Volkes gegen die herrschenden Eliten. Trump knüpft dabei an die Rhetorik seines ersten Präsidentenwahlkampfes an, während dem er versprochen hatte, den „Sumpf trocken zu legen“, und damit die Korruption in Washington zu beenden – was jedoch niemals geschehen ist.
Das Problem dabei ist, dass die sogenannte Demokratie der USA schon in ihrer Grundkonzeption genau das nicht ist – nämlich eine Demokratie. Die Demokratie als Herrschaft der Volkes ist schon seit ihrer Erfindung im antiken Athen bei den zahlreichen Vertretern einer Elitenherrschaft als eine „Herrschaft des Pöbels“ verschrien, und wird schon seit ebenso langer Zeit aktiv bekämpft. Schon im vorchristlichen Athen war die Demokratie eine Folge ausschweifender Machtexzesse der Besitzenden Klasse. Diese hatte zu einer weitreichenden Versklavung der Bevölkerung mittels der Schuldknechtschaft geführt, sowie einer Enteignung großer Teile des Landes. Im Ergebnis hat diese herrschende Klasse also immer größere Teile des Eigentums an Land und Geld auf sich vereint, was zu instabilen Gesellschaften bis hin zu Unruhen führte. Um die Machtexzesse einzudämmen wurden – angestoßen durch Solon – eine Reihe von Reformen eingeführt, die nicht darauf abzielten, den Besitzadel abzuschaffen und zu entmachten, sondern seine Macht mittels demokratischer Elemente einzudämmen.
Auch die Fortsetzung der Reformen durch Kleisthenes zielte nie darauf ab, eine Volksherrschaft zu etablieren, sondern lediglich, die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen. Dennoch stand am Ende dieses Prozesses, fortgesetzt auch durch eine kaum bekannte Figur namens Ephialtes, eine erste Form von Herrschaft des Volkes, indem das Volk an der Gesetzgebung beteiligt wurde. Diese wurde jedoch von Anfang an durch den Adel bekämpft, und schrittweise durch eine „gemäßigte“ Demokratie ersetzt. Diese rhetorische Trick, der die Demokratie als „radikale“ Herrschaftsform darstellt, die es zu mäßigen gilt, hat die Besitzeliten in die Lage versetzt, die Beteiligung des Volkes auf ein Minimum zu reduzieren, und damit die eigentliche Demokratie abzuschaffen, und nur rhetorisch beizubehalten.
Über Jahrhunderte war die Demokratie verschrien. Sie galt als Schimpfwort und stand der Recht- und Gesetzlosigkeit gleich, einem Hobbeschen Urzustand eines Kampfes aller gegen aller. Erst mit der Aufklärung – und noch genauer mit den Revolutionen in den USA und in Frankreich – wurde der Begriff der Demokratie entstaubt und fand Eingang in die theoretischen Überlegungen und Bestrebungen der Revolutionäre. So gelten die USA heute als Wiege der modernen Demokratien im Westen. Dabei stoßen wir jedoch auf eine wenig überzeugende Vorstellung, in der ein Land, das hauptsächlich dadurch entstanden ist, das Kriminelle, religiöse Eiferer und Sekten sich dort ausbreiteten und die dort lebenden Menschen vertrieben und in großer Zahl ermordeten, Sklaven aus Afrika importierten, um Plantagen zu bewirtschaften, plötzlich die Liebe zur Freiheit und zur Selbstverwaltung des Volkes entdeckt haben sollen.
Das ist eine schlicht absurde Vorstellung und erklärt sich aus der Definition der Demokratie, die schon von Beginn an nur eine rhetorische Demokratie darstellte. Denn die Gründerväter waren im höchsten Maße demokratiefeindlich. Schon die Revolution zielte nicht etwa auf eine Volksherrschaft, sondern auf die Unabhängigkeit von England, bei der aber die gesellschaftlichen Verhältnisse der Eigentumsverteilung unangetastet bleiben sollten. Die niedergelegten Grundrechte beschränkten sich auf die Abwehr von staatlichen Eingriffen in in die Freiheit. Was unter Freiheit zu verstehen war, beschrieb Richard Hofstadter in „The American Politcal Tradition“ folgendermaßen:
„Sie wollten Freiheit von steuerlicher Unsicherheit und Unregelmäßigkeiten in der Währung, Freiheit von Handelskriegen zwischen Staaten und von wirtschaftlicher Diskriminierung durch mächtigere ausländische Regierungen, Freiheit von Angriffen auf die Gläubigerklasse oder auf das Eigentum, sowie Freiheit von Volksaufständen“
Die Freiheit ist also beschränkt auf eine Freiheit der Wirtschaft und des Eigentums. Der Staat hat demzufolge auch hauptsächlich die Funktion, die besitzende Klasse vor Eingriffen in ihr Eigentum zu schützen, sowie die Erfüllung von Forderungen zu sichern. Freiheit im Sinne der Gründerväter war nicht mit Demokratie, sondern mit dem Eigentum verbunden. Demokratie hingegen war verbunden mit einer unkontrollierten Herrschaft der Massen, die zu einer Umverteilung des Eigentums führen würde. Daher lehnten die Gründerväter die Idee einer Demokratie ab.
James Madison, einer der einflussreichsten Gründerväter erklärte über die attische Demokratie beispielsweise:
„Solche Demokratien boten immer den Anblick von Unruhen und Streitigkeiten. Sie wurden immer als unvereinbar mit der persönlichen Sicherheit oder den Rechten des Eigentums angesehen.“
Auch Alexander Hamilton, der ebenfalls eine führende Rolle in der Ausgestaltung der Verfassung innehatte, betrachtete die Geschichte der athenischen Demokratie nie „ohne Gefühle des Entsetzen und des Ekels zu empfinden.“ Für ihn waren die antiken Zivilisationen primitiv, und daher für die Situation seiner Zeit vollkommen irrelevant.
Dass die Väter der US-amerikanischen Verfassung eine Ablehnung gegenüber einer Herrschaft des Volkes empfanden ist dann verständlich, wenn man weiß, dass alle der 55 Teilnehmer des Konvents sich aus der Schicht der Eliten rekrutierten. Die meisten hatten bereits staatliche Positionen inne, etwa als Gouverneure, und mehr als die Hälfte hatte eine militärische Laufbahn absolviert. Viele der Gründerväter waren auch Sklavenhalter – und damit Grundbesitzer, die von der Arbeit anderer lebten. Es ist kein Wunder, dass der Verfassungskonvent unter Anderem den Besitz an Sklaven nicht in Frage stellte. Alle Gründerväter waren geprägt von dem britischen Gesellschaftssystem, und hatten kein Interesse daran, ihr Eigentum durch ein Beteiligung des Volkes an der Herrschaft in Gefahr zu bringen.
So erfand insbesondere Alexander Hamilton das Konzept einer „Repräsentativen Demokratie“, und damit einer Wahloligarchie, bei der das Volk auf die Wahl der Eliten und der Bestätigung ihrer Machtposition beschränkt bleibt. In der Demokratie Athens war die Wahl verpönt, da es sich dabei um ein aristokratisches Machtmittel handelte. In Wahlen würden automatisch Eliten an Positionen gelangen, wohingegen in Athen das Los als einzig demokratisches Mittel über die Verteilung von Ämtern entschied. Die repräsentative Demokratie hingegen setzt allein auf das aristokratische Mittel der Wahl, und ist damit eben keine Demokratie, sondern eine Herrschaft einer besitzenden Klasse unter Ausschluss der Mehrheit. Sie schließt das regierte Volk, das in einer Demokratie eigentlich Träger und Akteur der staatlichen Souveränität sowie der Verfassungsgewalt darstellt, von der Herrschaft aus, und konterkariert damit jeden Grundgedanken der Demokratie. In heutiger Zeit ist das wieder sehr sichtbar. Denn die beiden Parteien in den USA sind Eliteschmieden, die nur diejenigen auf die hohen Posten befördern, die sich den Besitzeliten dienstbar erwiesen haben. Noch dazu ist es notwendig, unfassbare Summen aufzubringen, um die Wahlkampagnen schultern zu können. Die Wahldemokratie schließt also das Volk aus und ist darauf ausgerichtet, jene, die über Eigentum verfügen vor denjenigen zu schützen, die über keines verfügen.
Dadurch entstand ein System, das die Ungleichheit systematisch begünstigte indem es die herrschende Besitzelite in die Lage versetzte, die Gesetzgebung und deren Durchsetzung so zu gestalten, dass sich die Profitmaximierung rechtlich festschreiben ließ. Der Historiker Terry Bouton fasst in seinem Buch „Taming Democracy zusammen:
„Man täusche sich nicht: Die Gründungselite schränkte die Bedeutung und Praxis der Demokratie auf grundlegende Weise ein, die unsere Regierung und Gesellschaft bis heute prägt. […] Indem sie die Demokratie in ein Konzept umwandelte, das eher die ungehemmte Anhäufung von Reichtum als die Gleichheit des Reichtums förderte, zähmte die Gründungselite und nachfolgende Generationen von Eliten, was sie nicht besiegen konnte.“
Diese Konzeption gründet sich auf eine weit verbreitete Ablehnung des Volkes seitens der Besitzelite. Schon in der Antike war der „Pöbel“ beim Adel verschrien. Er sei dumm und nicht in der Lage, seinen beschränkten Horizont zu überblicken, um die richtigen Entscheidungen zu fällen. Daher müsse der Pöbel von der Herrschaft ausgeschlossen werden. In neuerer Zeit knüpften zahlreiche Theoretiker wie Walter Lippman, Gustave Le Bon oder der Ökonom Joseph Schumpeter an diese Vorstellung an.
Für Le Bon war der Geist der Masse minderwertig, bestimmt nur von Affekten. Jeder Mensch degeneriert, Le Bon zufolge, durch die Zugehörigkeit zu einer Masse bereits, wird zu einem Barbar, der allein von seinen Trieben gesteuert ist. Die Massen, so Le Bon, hätten nur die Kraft zur Zerstörung, weshalb jede Zivilisation von einer Aristokratie geleitet worden sei. Die Herrschaft der Massen hingegen bedeute eine „Stufe der Auflösung“. Die Masse kann daher nicht mit der Herrschaft betraut werden. Dies sah auch der einflussreiche politische Autor des beginnenden 20. Jahrhunderts, Walter Lippman, so. Ihm zufolge bestehe das größte Problem für die Demokratie in der politischen Inkompetenz der Bürger, die weder durch Bildung, noch durch Medien zu beheben sei. Daher benötige man eine „Elitendemokratie“, die sich dadurch auszeichnet, dass die Massen aus ihr ausgeschlossen sind.
Eine Demokratie besteht seiner Ansicht nach aus zwei Klassen. Die eine Klasse ist die der wenigen Spezialisten, die aktiv Angelegenheiten in Gang bringen und durchsetzen, wohingegen der größte Teil der Bevölkerung nur Objekt der ersteren Klasse sei. Dies ist die Masse, vor deren „Getrampel und Gelärm“ man die erstere Klasse schützen müsse. Gezähmt werden muss diese Klasse Lippman zufolge durch die Herstellung von Konsens, und dazu müssen alle Mittel der Public Relations – also der Propaganda- genutzt werden. Doch auch die Spezialisten sind nicht die eigentlich Herrschenden. Sie sind nur diejenigen, welche den wirklich Mächtigen, den Eigentümern der Gesellschaft, dienen und daher an die Schalthebel der Macht gelangen.
Auch der Ökonom Joseph Schumpeter, der einst bekennender Anhänger der Nazis war und bis heute einen großen Einfluss in den US-amerikanischen Eliten – insbesondere in Kreisen der Neokonservativen – hat, forderte eine minimalistische Demokratie, in der die Masse auf eine periodische Wahl der Eliten beschränkt bleibt. Er attestierte dem Volk, ebenso wie Lippman und Gustave Le Bon, kognitive Einschränkungen und erachtete die Entscheidungsfähigkeit politischer Führer als derjenigen des Volkes überlegen. Es herrscht in den Kreisen der Macht eine weit verbreitete Abneigung, ja Angst vor dem Volk und seiner Macht. Diese wird auch von den politischen und ökonomischen Denkern geteilt und setzt sich bis heute fort. In einem Bericht an die Trilaterale Kommission 1975, betitelt mit „The crisis of Democracy“ folgerten die Autoren, dass die eigentliche Krise der Demokratie ein „Übermaß an Demokratie“ sei. Die so geschaffene Krise lässt sich nur im Sinne der Herrschenden beheben, indem die Mehrzahl der Bürger in Apathie und Beteiligungslosigkeit gehalten werden. Einer der Autoren hielt darin das Ideal der Truman Ära fest, in der Truman noch mit einer Hand von Wallstreet-Bänkern zu regieren vermochte. Ein Ideal, das heute zweifelsohne übererfüllt ist, nicht zuletzt durch die von Lippman, Edward Bernays und anderen vorgedachten und durch die Medienkonzerne hervorgebrachte Bewusstseinsindustrie.
Antidemokratische Haltungen durchziehen, wie man unschwer anhand dieser wenigen Beispiele erkennen kann, das Denken aller modernen Herrscher und ihrer Theoretiker. Schon das „Mutterland der Demokratie“, die USA, sind in ihrer Grundkonzeption antidemokratisch. Die US-amerikanische Verfassung wurde so gestaltet, dass sie Besitzverhältnisse, und damit die Ungleichheit, schützte, und die Profitmaximierung der Wenigen ermöglichte. Sie knüpfte dabei an eine Gesellschaftsform an, die etwa 500 Jahre alt ist, und in der sich Eigentum direkt in politische Macht übersetzen, und auf diese Weise die Gesellschaft formen lässt. Man könnte dies grob als kapitalistische Herrschaft beschreiben – als Herrschaft mittels Kapital in Form von Geld und Eigentum an Land und Maschinen. Hinzu kommt die Herrschaft über das Geld an sich, ausgeübt durch Banken, die sich zu Zentralbanken zusammenschließen, und in dieser Funktion das wichtigste Mittel moderner Gesellschaften kontrollieren.
Die Gründerväter der USA haben also eigentlich ein Elitenprojekt umgesetzt, wollten jedoch auf die Strahlkraft des Begriffes der Demokratie nicht verzichten, und haben diesen daher vollkommen entkernt, und mit einem neuen Inhalt versehen. Die Demokratie als Gesellschaftsform, in welcher das Volk direkt an der Rechtssetzung – und damit auch an der Verfassungsgebung und -änderung – beteiligt ist, wurde reduziert auf die Wahl der herrschenden Eliten, die ohnehin an kein Wahlprogramm gebunden sind. Das Volk ist in dieser Überzeugung nicht fähig, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wobei es hier zu einem Widerspruch kommt. Denn das Volk, das nicht in der Lage ist, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, soll in dieser Wahldemokratie plötzlich bei der Wahl seiner Vertreter kognitive Fähigkeiten erlangen, die ihm ansonsten abgesprochen werden. Das ist ein Legitimationsdefizit, das bis heute ungelöst ist.
Der italienische Ökonom und Soziologe Vilfredo Pareto kam zu dem Schluss, dass sich in jeder Gesellschaft zwangsläufig politische Eliten entwickeln, die aus denjenigen Individuen bestehen, die am geschicktesten die Herrschaftsinstrumente von Gewalt und ideologischer Macht zu nutzen wissen. Ihm zufolge stellt die Geschichte einen immerwährenden Kreislauf dar, in dem die eine Elitenklasse die vorhergehende ablöst. Degeneriert die eine Elitenklasse, wird sie von einer anderen abgelöst. In dieser Dynamik berufen sich die Eliten gerne auf die Massen, ohne, dass diesen dabei eine eigenständige politische Rolle zukommt. Es bleibt bei der Rhetorik, den vermeintlichen Willen des Volkes umzusetzen.
Und genau das ist es, was wir derzeit in den USA beobachten können. Die herrschende Elite, die sich um Kamala Harris schart – darunter mit Dick und Liz Cheney auch die größten Kriegstreiber der Republikaner, sowie die Neokonservativen, sind vollkommen degeneriert. Sie haben die Institutionen vollkommen korrumpiert, führen Kriege überall auf der Welt und versuchen, die ganze Welt unter ihre Herrschaft zu zwingen. Im Inland zwingen sie den Menschen Ideologien wie den Genderwahn auf, stellen die Rechte von Migranten über die der Einheimischen, und verwandeln die Großstädte in dreckige, drogenverseuchte und von Kriminalität überzogene Löcher. Die Infrastruktur zerfällt, die Schere zwischen Arm und Reich wächst weiter, und die Massen verelenden. Dabei zeichnen sich die politischen Eliten von Missachtung der Interessen der einfachen Menschen aus. Gefördert wird Harris dabei auch von Milliardären wie Bill Gates oder Alex Soros.
In diesem Szenario inszeniert sich Trump als Mann des Volkes. Er selbst Milliardär, und damit Teil der Elite, wird unterstützt von anderen Multimilliardären – etwa der PayPal- Mafia aus Peter Thiel, Elon Musk und anderen. Bei beiden handelt es sich um Auftragnehmer des Staates. Peter Thiel steht unter Anderem hinter dem Spionagekonzern Palantir, Elon Musk ist mit SpaceX Auftragnehmer der NASA und des Verteidigungsministeriums. Rhetorisch nehmen sie alle das Volk für sich in Anspruch – wie übrigens die demokratische Konkurrenz auch – aber tatsächlich handelt es sich nur um eine Elitenklasse, die an die Stelle der vorherigen Elitenklasse zu rücken beabsichtigt.
Bei all dem hat das Volk keinerlei Einfluss. Es ist vollkommen den Interessen dieser Elitenklasse ausgeliefert. Dieses kann sich partiell – etwa in der geplanten Veröffentlichung der Kennedy-Akten oder in einer Beendigung des Ukrainekrieges – mit den Interessen des Volkes überschneiden. Doch sie wird an der US-amerikanischen Grundkonzeption der Schutzes der Besitzeliten vor einem Zugriff durch das Volk festhalten – und damit an einem ökonomischen Abhängigkeitssystem, das viel wirkmächtiger ist als jede rein politische Herrschaft. Dabei können sich Trump und seine Anhänger vollkommen gefahrlos auf die Verfassung beziehen. Schon die Gründerväter der USA waren Antidemokraten und entstammten den Besitzeliten und schufen eine Verfassung, die das Eigentum der besitzenden Klasse schützte. Auf eine Demokratisierung und eine Abschaffung der Korruption sollte man daher nicht vertrauen. Vielmehr wird die eine korrupte Elite abgelöst durch eine andere – die aber ebenso an flächendeckender Totalüberwachung und biometrischen Ausweisen festhält, und auf autoritäre Strukturen setzt.
Was hat das nun alles mit Deutschland zu tun? Für uns ist all das durchaus relevant. Denn nicht nur ist Deutschland – zumindest noch – ein US-amerikanischer Vasall, weshalb interessant ist, wer der Herrscher über das Imperium wird. Auch unsere sogenannte Demokratie wurde uns von unserem Kolonialherren gebracht – und ist daher vom selben antidemokratischen Geist geprägt. Auch hier ist die Wahl der Elite die einzige Beteiligung, die dem Volk gestattet wird, von einigen aussichtslosen Petitionen und Bürgerabstimmungen einmal abgesehen.
Dies ist vor dem Hintergrund der bereits stattgefundenen Landtagswahlen in Deutschland, sowie der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl von Relevanz. Hier erhoffen sich viele einen Wandel durch die Wahl einer anderen Partei, etwa der AfD oder dem BSW. Faktisch wird aber dadurch nur die regierende Spezialistenklasse für die Elite ausgetauscht. Die Parteien übernehmen hier nur als mittleres Management die Schalthebel der Institutionen, und sorgen als Revolutionsprävention nur für eine Rückbindung auch der enttäuschten Massen an das System, indem sie eine Scheinalternative vorgaukeln. Dass es sich bei Politikern, die, wie Alice Weidel von Goldman Sachs, oder wie Friedrich Merz von Blackrock kommen, um Elitenvertreter handelt, ist nur allzu offensichtlich.
Wie sich zeigt, erleben wir also bereits seit Jahrhunderten eine Herrschaft des besitzenden Adels, der dem Volk in einem unüberbrückbaren Gegensatz gegenübersteht. Schon Machiavelli stellte dies interessanterweise als ein Problem fest, und sah die wirkungsvollste Form der Begrenzung dieser Herrschaft in regelmäßigen Aufständen. Diese Ansicht vertrat später auch Thomas Jefferson, der regelmäßige Volksaufstände für unabdingbar hielt, um den Herrschenden die Macht des Volkes in Erinnerung zu rufen, und die Freiheit gegen Machtexzesse zu verteidigen. Immer wieder wurden im Laufe der Geschichte nicht nur institutionelle Formen der Herrschaftsbegrenzung genutzt. Diese sind in korrumpierten und von Machteliten gesteuerten Institutionen ohnehin wirkungslos. Stattdessen wurden immer wieder auch Mittel eingesetzt, die außerhalb diese Institutionen liegen, von denen Revolutionen nur die extremsten und blutigsten sind. Aufstände, Streiks, Blockaden, Rebellionen und Selbstorganisation sind allesamt mal mehr, mal weniger wirksame Methoden der Einhegung von Herrschaft und der Rückgewinnung der Souveränität durch das Volk. Nicht umsonst sind Aufstände, Rebellionen und Streiks bei den Besitzeliten verpönt, und werden immer wieder durch Propaganda und Verbote zu unterbinden versucht. Jedem Demokratisierungsprozess im Sinne einer Volksherrschaft folgte stets auf dem Fuße eine Rückabwicklung durch die Besitzeliten, sodass jede Form der Begrenzung der Herrschaft, die institutionell festgeschrieben wird, nur wieder die Korruption und Vereinnahmung blüht.
Eine echte Form von Machtbegrenzung kann daher nur die Abschaffung von politischer und ökonomischer Macht von Menschen über Menschen bewerkstelligen. Diese ist ohne eine Abschaffung der Machtinstrumente in Form von Staat, exzessivem Eigentum an Land, Produktionsmitteln und Geld jedoch nicht möglich. Die Idee, durch die Wahl eines anderen Präsidenten, einer anderen Partei oder eines anderen Kanzlers die Machtexzesse und die Korruption zu beenden ist im Ansatz gescheitert, solange diese Wahl andere Instrumente der Abschaffung von Macht und Herrschaft verhindert.
Eine echte Demokratie gab es, wie Rainer Mausfeld in seinem Buch Hybris und Nemesis beschreibt, noch nie wirklich. Er zeichnet dabei auf, wie der Begriff der Demokratie als Schlagwort vereinnahmt, und als Herrschaftstechnik missbraucht wurde, die jede Machteinhegung unmöglich macht. Nur ein Ausbruch aus den gewohnten Bahnen dieser Herrschaftsinstrumente kann zu einer Befreiung führen – keine Wahl wird das erreichen. Eine Wahl kann aber die Bedingungen für eine Befreiung des Volkes herbeiführen. Schon jetzt wird in den USA über die möglichen Folgen der Wahl, von Gewaltausbrüchen, Bürgerkrieg bis hin zur Abspaltung von einzelnen Bundesstaaten debattiert. 2 3
Das möglicherweise ausbrechende Chaos, die explodierenden Unzufriedenheiten und Enttäuschungen könnten die Grundlage für noch viel weiter reichende Veränderungen legen, und damit sogar eine Überwindung von Macht insgesamt bewirken. Es ist nicht auszuschließen, dass ein solches Chaos zwar gewollt ist, das heißt aber nicht, dass das Volk es nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen kann. Dass das passiert ist zwar nicht unbedingt wahrscheinlich, die kommenden Wochen werden es uns aber vielleicht offenbaren. Wie immer die Wahl in den USA ausgeht, sie hat schon jetzt etwas in Bewegung gesetzt, das kaum aufzuhalten sein wird, und auch einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl in Deutschland geben könnte.
Quellen
1. Anti-Spiegel-Artikel 2. Overton-Magazin-Artikel 3. tkp-Artikel
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock
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