Wir beginnen mit einer Ergänzung der Informationen zum Einfluss der Israel-Lobby aus der letzten Woche, berichten dann über die zunehmende Unzufriedenheit in den israelischen Streitkräften und über den „Fortschritt“ der ethnischen Säuberung von Gaza, über Israels Folter, wie Deutschland reagierte, was im Jemen, im Iran, in Syrien und arabischen Ländern passiert.
USA und AIPAC
Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) hatte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Geldgeber der gesamten US-Politik entwickelt und allein im vergangenen Jahr unglaubliche 389 Kongresswahlkämpfe finanziert, wie eine umfassende Analyse von The Intercept zeigte.
Welchen Erfolg konnte die AIPAC verbuchen? Am 3. April hatte der US-Senat zwei Resolutionen von Bernie Sanders abgeschmettert, die einen massiven neuen Waffendeal mit Israel verhindern sollten – und vier Senatoren, die zuvor für ähnliche Resolutionen gestimmt hatten, hatten diesmal ihre Stimme für eine Israel-Finanzierung geändert. Vier Mitglieder der Democrat Party – die Senatoren Jon Ossoff, Raphael Warnock, Angus King und Jeanne Shaheen – hatten die Seiten gewechselt.
Trotz der massiven Lobbyarbeit der israelischen Regierung in Politik und Medien, ergaben Umfragen unter US-Amerikanern, dass zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg, die Mehrheit der Menschen nicht mehr hinter der zionistischen Politik und Israel stand. Und dies trotz der enormen Zensur und Unterdrückungsanstrengungen, welche die letzte und die neue Regierung Trump praktizierten.
„Darüber hinaus hat sich die öffentliche Meinung über Israel in den letzten drei Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte der erwachsenen US-Amerikaner (53 %) äußert mittlerweile eine negative Meinung über Israel. Im März 2022 – vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Invasion im Gazastreifen – waren es noch 42 %. (…)
Laut der neuen Umfrage ist auch das Vertrauen der Amerikaner in den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach wie vor relativ gering (32 %). Die Umfrage wurde vom 24. bis 30. März – kurz vor Netanjahus jüngstem Besuch – unter einer landesweit repräsentativen Stichprobe von 3.605 erwachsenen US-Amerikanern durchgeführt.“(1) (2)
Besonders wichtig, und angeblich ein Grund, warum TicToc verboten werden sollte, war die Tatsache, wie stark sich die Meinung unter den jungen Menschen zwischen 18 und 49 verändert hatte. Und das waren die Politikmacher und Wähler der Zukunft. Man konnte gespannt sein zu beobachten, ob AIPAC in der Lage war, weiter Kongress und Senat zu beherrschen, wenn es um Fragen zu Israel ging, wenn diese Generation in die Entscheiderpositionen vordringen.
Der Stand im Völkermord im April
Seit Israel im vergangenen Monat den Waffenstillstand in Gaza gebrochen hatte, erlebten die Palästinenser Schrecken, die an die ersten Tage des israelischen Völkermords erinnerten (3) – mit mehr als 1.300 Toten und 3.000 Verletzten in den letzten drei Wochen bis Mitte April. Während Israel massenhaft Zivilisten aus Rafah und Gaza-Stadt in immer kleiner werdende „humanitäre Zonen“ vertrieb, flehten die Bewohner des Gazastreifens verzweifelt um internationale Intervention.
Ein amerikanischer Chirurg, der während des Krieges mehrfach als freiwilliger Mediziner in Gaza stationiert war, und der Konflikt- und Katastrophengebiete kannte, da er zuvor in der Ukraine, Haiti und Simbabwe ehrenamtlich gearbeitet hatte – erklärte in einem Interview, dass er trotzdem nicht darauf vorbereitet war, was ihn in Gaza erwartete. Insbesondere, als Israel im März das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis bombardierte und seinen Patienten im Krankenhausbett tötete. (4)
Für Ahmed Nawajah, einen 17-jährigen Palästinenser aus dem Westjordanland-Dorf Susiya in Masafer Yatta, war der Erfolg von „Kein anderes Land“ eine Quelle der Freude und des Stolzes. Doch seit der Film Anfang März einen Oscar gewann, hatten Siedler und Soldaten ihre Angriffe auf Susiya und die umliegenden palästinensischen Gemeinden dramatisch verschärft – und nun hing ihre Existenz am seidenen Faden. (5) Die abschließende Vernichtung der Gemeinde durch Israel, wie über tausend zuvor seit der Nakba von 1948, schien bevorzustehen.
Das verbotene Wort
Ich hatte schon 2013 darüber berichtet, wie versucht wurde, jede Beschreibung von Israels Gräueltaten sofort mit dem „Holocaustrelativierer“ oder sogar „Holocaustleugner“-Kennzeichen zu verleumden. (6) Und während in englischsprachigen Medien schon seit vielen Jahren von Gaza als „concentration camp“ gesprochen wurde, einer Erfindung der Briten in Afrika, um unliebsame Eingeborene zu kontrollieren und ihren Widerstand zu reduzieren, wagte es in Deutschland niemand, die deutsche Übersetzung in den Mund zu nehmen.
Aber angesichts des Völkermordes in Gaza, der offensichtlichen Unmöglichkeit, die Menschen aus Gaza zu vertreiben, entstand im April 2025 eine Politik Israels, die Bewohner in eingezäunte Zonen zu zwingen, wo Hunger und Verzweiflung scheinbar den Rest erledigen sollten. Wie der israelische Journalist Yinon Magal auf X schrieb:
„Dieses Mal beabsichtigt die IDF, alle Bewohner des Gazastreifens in eine neue humanitäre Zone zu evakuieren, die für einen langfristigen Aufenthalt eingerichtet wird. Diese wird eingezäunt sein und in der jeder, der sie betritt, zuerst überprüft wird, um sicherzustellen, dass er kein Terrorist ist. Die IDF werden es diesmal nicht zulassen, dass eine abtrünnige Bevölkerung die Evakuierung verweigert. Jeder, der sich außerhalb der humanitären Zone aufhält, wird mit hineingezogen werden. Dieser Plan wird von den USA unterstützt.“ (7)
Und so wagte es eine deutschsprachige Seite, vermutlich erstmalig, eine deutsche Übersetzung zu verwenden, und titelte: „Israels neueste Vision für Gaza hat einen Namen: Konzentrationslager“ (8) Damit war nicht Vergasung, Verbrennung gemeint, sondern die gezielte Dezimierung einer Bevölkerung mit dem Ziel, sie aus einer Region zu entfernen. Wenn nicht durch „freiwillige Migration“, dann eben durch Hunger, Seuchen, Verzweiflung, notfalls Bomben.
Der Artikel erklärte verschiedene Äußerungen von Journalisten und Politikern und schloss dann:
„Wenn man all diese Punkte miteinander verbindet, kommt man zu einer ziemlich eindeutigen Schlussfolgerung: Israel bereitet sich darauf vor, die gesamte Bevölkerung von Gaza – durch eine Kombination aus Evakuierungsbefehlen und intensiver Bombardierung – in ein umschlossenes und möglicherweise eingezäuntes Gebiet zu vertreiben. Jeder, der außerhalb dieser Grenzen erwischt wird, würde getötet werden, und Gebäude im gesamten Rest der Enklave würden wahrscheinlich dem Erdboden gleichgemacht werden.
Ohne Umschweife lässt sich diese ‚humanitäre Zone‘, wie Magal sie so freundlich nannte, in der die Armee die 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens einsperren will, mit nur zwei Worten zusammenfassen: Konzentrationslager. Das ist keine Übertreibung, sondern einfach die präziseste Definition, die uns hilft, besser zu verstehen, womit wir es zu tun haben.
Ein Alles-oder-Nichts-Prinzip
Der Plan, im Gazastreifen ein Konzentrationslager zu errichten, könnte die perverse Erkenntnis der israelischen Führung widerspiegeln, dass die viel beschworene ‚freiwillige Ausreise‘ der Bevölkerung unter den gegenwärtigen Umständen nicht realistisch ist – sowohl weil selbst bei anhaltender Bombardierung zu wenige Bewohner des Gazastreifens bereit wären, diesen zu verlassen, als auch weil kein Land einen so massiven Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aufnehmen würde.“ (9)
Der Artikel untermauerte seine Analyse noch mit weitergehenden Fakten und Äußerungen von israelischen Entscheidern und Analysten. Der Artikel endete mit der traurigen Schlussfolgerung der Situationsanalyse:
„Vielleicht glauben die Regierung und das Militär, dass eine ‚freiwillige Abreise‘ der Bevölkerung des Gazastreifens die Verbrechen Israels auslöschen wird – dass die Palästinenser, sobald sie anderswo eine bessere Zukunft gefunden haben, die Taten der Vergangenheit vergessen werden. Die traurige Wahrheit ist, dass eine Zwangsumsiedlung dieses Ausmaßes zwar praktisch nicht durchführbar ist, die Methoden, die Israel zu ihrer Umsetzung anwenden könnte, jedoch zu noch schwerwiegenderen Verbrechen führen könnten – Konzentrationslager, systematische Zerstörung der gesamten Enklave und möglicherweise sogar eine vollständige Ausrottung.“ (10)
Meutern Soldaten in Israel?
Anfang April erschienen Meldungen in den sozialen Medien, dass israelische Soldaten angeblich aus ethischen Gründen den Dienst verweigerten. Was meist übertrieben war bzw. den Tatsachen widersprach. Allerdings hatte am 9. April der Middle East Monitor berichtet, dass Israel drohte, 970 Piloten wegen Protesten gegen den Krieg in Gaza zu entlassen.
Der Artikel erklärte, dass Kommandeure der Luftwaffe gedroht hatten, ungefähr 970 Piloten, Offizieren und Soldaten zu entlassen, sollten diese nicht ihre Unterschriften unter einem Brief zurückziehen, welcher ein Ende des Krieges im Gazastreifen forderte. Daraufhin hätten lediglich 25 ihre Unterschrift zurückgezogen, aber acht andere seien neu hinzugekommen.
Die Unterzeichner des Briefes, darunter auch einige hochrangige Offiziere und Piloten der Luftwaffe, argumentierten, dass „die Kämpfe in Gaza politischen Interessen dienen, nicht Sicherheitsinteressen“. Es war also kein Widerstand gegen den Völkermord, sondern gegen die Entscheidungen der politischen Führung. Mitglieder der israelischen Opposition argumentierten schon länger, dass der Krieg gegen Gaza dazu diene, Premierminister Benjamin Netanjahu im Amt zu halten, damit er sich nicht wegen Korruption verantworten musste.
Allerdings waren die Unterzeichner keine Soldaten im aktiven Dienst, sondern Reservisten. Und die Entlassung wäre auch nur eine aus den Verpflichtungen der Reservisten, sich aktivieren zu lassen.
„Das Militär entließ am 19. März zwei Reservisten – einen vom Geheimdienst, den anderen von der Luftwaffe –, weil sie sich nach Wiederaufnahme der Kämpfe geweigert hatten, am Gaza-Krieg teilzunehmen. Einer von ihnen bezeichnete Regierungsminister und Premierminister Benjamin Netanjahu als ‚schmutzigen Verräter‘, wie die Zeitung berichtete.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte letzte Woche an, die Angriffe auf Gaza zu verstärken, da die Bemühungen zur Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Vertreibung der Palästinenser aus der Enklave im Gange sind.“ (11)
Es gab aber vereinzelten offenen Widerstand gegen die Tötung von unbewaffneten Zivilisten innerhalb der israelischen Armee. Im Januar hatten ca. 200 Soldaten einen Brief an die Regierung geschrieben, in dem sie beklagten, dass sie Dinge taten oder sahen, welche ethische Linien überschritten hatten. Weshalb sie den Dienst an der Waffe verweigerten (12). Analysten erklärten, dass dies nur die Spitze des Eisberges der Unzufriedenheit über das Massaker in Gaza war.
„Sieben Soldaten, die sich weigerten, in Gaza weiterzukämpfen, sprachen mit AP und schilderten, wie Palästinenser wahllos getötet und Häuser zerstört wurden. Mehrere berichteten, sie hätten den Befehl erhalten, Häuser niederzubrennen oder abzureißen, die keine Bedrohung darstellten, und sie hätten gesehen, wie Soldaten Häuser plünderten und verwüsteten.
Soldaten sind verpflichtet, sich aus der Politik herauszuhalten, und sie äußern sich selten gegen die Armee. Nach dem Einmarsch der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 vereinte sich die israelische Gesellschaft rasch gegen die militante Gruppe. Die Spaltungen in Israel haben im Verlauf des Krieges zugenommen, doch die meiste Kritik konzentriert sich auf die steigende Zahl getöteter Soldaten und die unterlassene Rückführung von Geiseln, nicht auf die Aktionen in Gaza.“ (13)
Die Unzufriedenheit über den endlosen Konflikt, der offensichtlich von Netanjahu aus persönlichen Gründen immer weiter herausgezögert wurde, war im April angestiegen. Und aus den 900 Unterschriften waren am 10. April laut Reuters schon 1000 geworden (14). Am 11. April tauchten Berichte auf, dass nun schon 100.000 Israelis angeblich nicht ihren Verpflichtungen als Soldaten der Reserve nachgekommen seien. (15)
Israels Folter
Bisher hatten westliche Medien nur wenig über die Foltergefängnisse Israels berichtet. Meist mit der Bemerkung, dass die Berichte nicht nachprüfbar seien. Aber am 7. April hatte die BBC das Tabu gebrochen und einen sehr langen und ausführlichen Bericht mit zahlreichen Bildern und Fallbeispielen, welche die Angaben unterstrichen, veröffentlicht. Verbrennungen, Verletzungen, Elektroschocks: Der BBC-Bericht enthüllte, wie grausam Israel palästinensische Häftlinge aus Gaza misshandelte, missbrauchte und quälte.
Der Artikel basierte zum großen Teil auf den persönlichen Interviews der Journalisten mit fünf Männern, die auf Grundlage des israelischen Gesetzes über unrechtmäßige Kombattanten festgehalten worden waren. Dieses Gesetz ermöglichte es, Personen, die verdächtigt wurden, ein Sicherheitsrisiko darzustellen, für einen unbestimmten Zeitraum ohne Anklageerhebung festzuhalten. Genau genommen waren es Geiseln, welche von Israel zum Austausch gegen die israelischen Geiseln vorgesehen waren.
Die Männer gaben an, man habe ihnen Verbindungen zur Hamas vorgeworfen und wollte Informationen über Tunnel und Geiselaufenthalt von ihnen erhalten. Die Männer hatten nichts mit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu tun. Deshalb waren sie im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandes im Rahmen des Geiselaustauschs wieder freigelassen worden. Die Interviewten waren nicht wegen irgendetwas verurteilt worden.
„In den Aussagen der Männer heißt es: Jeder von ihnen beschreibt, wie er ausgezogen, mit verbundenen Augen, gefesselt und geschlagen wurde. Einige berichten auch, dass sie Elektroschocks erhalten, von Hunden bedroht und ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Andere geben an, den Tod anderer Häftlinge miterlebt zu haben. Einer sagt, er sei Zeuge sexuellen Missbrauchs geworden. Ein anderer sagt, sein Kopf sei in Chemikalien getaucht und sein Rücken angezündet worden. Wir haben Berichte eines Anwalts gesehen, der zwei der Männer im Gefängnis besucht hat, und mit medizinischem Personal gesprochen, das einige von ihnen nach ihrer Rückkehr behandelt hat.“ (16)
Der BBC-Artikel stellt dann fest, dass die israelische Armee auf ein ausführliches Schreiben des Senders lediglich erklärte, dass sie „Vorwürfe systematischen Missbrauchs von Häftlingen vollständig zurück“-weise, sie habe aber nicht auf die ausführlichen Beschreibungen reagiert. Aber, so die IDF, einige der Vorwürfe „werden geprüft“. Der israelische Gefängnisdienst (IPS) erklärte, solche Vorfälle nicht zu kennen.
Der BBC-Bericht fuhr dann fort zu erklären, dass zuvor freigelassene weibliche Geiseln detailliert von körperlichen und sexuellen Übergriffen in der Gefangenschaft berichtet hatten.
Zurück zu den fünf freigelassenen palästinensischen Häftlinge, erklärt der Artikel, dass alle dasselbe Muster beschrieben: Sie wurden in Gaza verhaftet, nach Israel gebracht, um dort zunächst in einer Militärkaserne festgehalten zu werden, bevor sie ins Gefängnis verlegt und schließlich Monate später wieder nach Gaza entlassen wurden. Sie gaben an, in jeder Phase des Prozesses misshandelt worden zu sein.
Die Autoren erklärten, dass die Aussagen der fünf palästinensischen Geiseln mit den Aussagen von weiteren mehr als zwölf freigelassenen anderen Häftlingen übereinstimmten. Außerdem waren sie im Einklang mit Aussagen von weiteren ehemaligen Häftlingen, welche diese gegenüber der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem und den Vereinten Nationen gemacht hatten. Diese hatten schon im Juli von Häftlingen berichtet, die nackt ausgezogen worden waren, denen Nahrung, Schlaf und Wasser entzogen wurde, die mit Elektroschocks behandelt, mit Zigaretten verbrannt und auf die Hunde gehetzt wurden.
Es folgen die Einzelheiten zu den einzelnen Aussagen, welche zum größten Teil durch Verletzungen nachgewiesen wurden.
„Soldaten hätten Reinigungsmittel in einen Topf gemischt und seinen Kopf hineingetaucht, erzählte er uns. Anschließend hätten die Vernehmer ihn geschlagen, und er sei auf den mit Trümmern übersäten Boden gefallen und habe sich dabei das Auge verletzt. Anschließend hätten sie ihm ein Tuch über das Auge geklebt, was seine Verletzung verschlimmert habe. Sie hätten ihn außerdem angezündet, erzählte er uns. ‚Sie benutzten einen Lufterfrischer und ein Feuerzeug, um meinen Rücken in Brand zu setzen. Ich schlug wie ein Tier um mich, um das Feuer zu löschen. Es breitete sich von meinem Hals bis zu meinen Beinen aus. Dann schlugen sie wiederholt mit Gewehrkolben auf mich ein und hatten Stöcke dabei, mit denen sie mich seitlich schlugen und stachen‘, sagte er. Dann ‚übergossen sie mich weiter mit Säure. Ich wurde etwa anderthalb Tage lang damit gewaschen‘, erzählte er uns. ‚Sie gossen sie mir über den Kopf, und sie tropfte an meinem Körper herunter, während ich auf dem Stuhl saß.‘ Schließlich, sagte er, übergossen Soldaten seinen Körper mit Wasser und fuhren ihn nach Israel, wo er im Krankenhaus medizinisch behandelt wurde, unter anderem mit Hauttransplantationen.
Der Großteil seiner Behandlung, sagte er, fand in einem Feldlazarett in der Sde-Teiman-Kaserne statt, einem israelischen Stützpunkt nahe Beerscheba im Süden Israels. Er sagte, er sei nackt an ein Bett gefesselt worden und habe statt Zugang zu einer Toilette eine Windel bekommen. Israelische Ärzte dieses Krankenhauses hatten der BBC zuvor erklärt, dass das Fesseln von Patienten und das Zwingen, Windeln zu tragen, Routine sei.“ (17)
Es folgen Berichte über weitere Methoden des Quälens und Folterns, welche sich der geneigte Leser evt. im Originalbericht zu Gemüte führen mag. Welche Methoden Menschen erfinden, um Opfer zu quälen ist wirklich bedrückend. Zum Schluss nur eine Aussage der ehemaligen Häftlinge:
„… Wir haben uns den Tod gewünscht, konnten ihn aber nicht finden.“ (18)
Am 12. April machten erneut Bilder im Internet die Runde, die palästinensische Gefangene zeigten, denen in der Gefangenschaft ein Davidsstern als Narbe auf dem Kopf zugefügt worden war (19)
Und zynisch muss man feststellen: damit es gerecht im Kampf gegen den Terrorismus auch wirklich alle Religionen traf, bombardierte Israel am Vorabend des Palmsonntags das einzige christliche Krankenhaus in Gaza, und eines der wenigen, die noch wenigsten rudimentär Hilfe leisten konnten (20). Es war schon im Oktober 2023 von Israel bombardiert worden, wobei mehr als 500 Menschen starben, Patienten, medizinisches Personal und Vertriebene, die Schutz gesucht hatten. Als es daraufhin kein Widerstand durch die Regierungen der westlichen Unterstützer Israels gab, wurden im Anschluss alle 36 Krankenhäuser von Gaza bombardiert. In keinem wurde das behauptete „Hamas-Hauptquartier“ nachgewiesen.
Am 13. April dann tauchten Karten auf die „Kill-Zonen“ zeigten, in denen Israel alles Leben auslöschen wollte. Es wurde deutlich, dass die Menschen Gazas ins Meer getrieben wurden, in Umkehr der Behauptung, Palästinenser wollten „alle Juden ins Meer“ treiben. (21) Aber immerhin gab die IDF Bewohnern der Ruinen von Gaza 30 Sekunden Zeit, um ihre Häuser zu verlassen, bevor sie bombardiert wurden. (22)
Wer ist der Feind?
Bei der ethnischen Säuberung Palästinas ging es nicht darum, Terroristen und auch nicht Muslime aus dem Land zu vertreiben. Es ging darum alle Einheimischen, alle, denen das Land eigentlich gehörte, aus dem Land zu vertreiben. Das sah man auch Mitte April am Palmsonntag, als palästinensischen Christen nur zu einem geringen Teil die Erlaubnis von der Besatzungsmacht erhalten hatten, Jerusalem zu betreten. (23)
Dazu passte, dass israelische Soldaten zugaben, tausende von Gebäude in Gaza zerstört zu haben, ohne dass es einen militärischen Grund dafür gab. Und nun passierte es weiter, um eine so genannte Pufferzone einzurichten, berichtete die Washington Post (24). Der Artikel erklärte, dass
"im Gegensatz zu vielen anderen Kampfzonen im Gazastreifen die Zerstörung von Infrastruktur und Gebäuden in der Umgebung manchmal nach der Eroberung des Gebiets erfolgte, wenn keine unmittelbare oder konkrete Bedrohung für die Streitkräfte bestand".
So waren mehr als 3500 Gebäude mit Sprengstoff oder Bulldozern zerstört wurden. Israelische Soldaten gestanden auch ein,
"Obstgärten und Getreidefelder dem Erdboden gleichgemacht zu haben, die die Palästinenser einst zum Anbau von Weizen, Gerste, Oliven, Mandeln, Erdbeeren und Zitrusfrüchten nutzten".
Offiziere erklärten, es sei notwendig, um zukünftige Angriffe wie den vom 7. Oktober zu verhindern.
Tatsächlich vergrößerte Israel seine so genannten „Sicherheitszonen“, d.h. die Zonen der verbrannten Erde immer weiter, und drängte die in den Ruinen verbliebenen Menschen immer weiter in Richtung Meer. Mehr Informationen darüber findet man in Palestinechronicle. (25)
Hier endet das Format des PodCast. Aber der interessierte Leser findet im Anhang noch einige Informationen über den Stand der Krise im Nahen Osten, wie sich Deutschland verhält, was im Jemen, im Iran, in Syrien und anderen arabischen Ländern passierte.
Anhang Inhalt
Rekordzahl getöteter Journalisten
„In der ersten Aprilwoche hat Israel erneut Journalisten in Gaza getötet, und zwar nicht als so genannte Kollateralschäden, sondern als Teil einer geplanten Politik der Tötung, Verletzung und Verhaftung von Journalisten in Gaza, die darauf abzielt, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass die Fakten über Israels Völkermord in Gaza an die Öffentlichkeit gelangen. Zwei aktuelle Studien haben ergeben, dass Israel in Gaza mehr Journalisten als in jedem anderen Krieg der Geschichte getötet hat. Die internationalen Medien schwanken zwischen kollegialer Solidarität mit den Journalisten in Gaza auf der einen Seite und einer stark pro-israelischen redaktionellen Ausrichtung auf der anderen Seite. Bislang hatte die gezielte Tötung von Journalisten für Israel noch keine konkreten Konsequenzen.“ (26)
Das berichtet das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) im April, und nannte die letzten Opfer dieser Kampagne Israels gegen die Berichterstattung über ihren Völkermord.
Inzwischen versuchte der Internationale Gerichtshof, der „International Court of Justice“, dem sich alle Mitglieder der UN zu unterwerfen haben, (nicht zu verwechseln mit dem IStGH, dem man per Vertrag beitritt,) irgendwie seine Rolle zu rechtfertigen und hatet eine öffentliche Anhörung vom 28. April bis 2. Mai einberufen (27), in dem über Israels Pflichten in Bezug auf die UN-Aktivitäten in Palästina gesprochen werden sollte. Dies im Rahmen der Erstellung eines neuen Gutachtens, von denen jedoch in der Vergangenheit alle von Israel ignoriert worden waren, ebenso wie die Resolutionen, welche die UN-Generalversammlung auf deren Basis verabschiedet hatte. Die USA und andere Kolonialstaaten hatten über ihr Veto im Sicherheitsrat jede Maßnahme verhindern können, mit der Israel gezwungen worden wäre, dem internationalen Recht nachzukommen.
Die alte postkoloniale Ordnung hatte die Maske fallen gelassen, und wir erlebten den schwierigen Prozess der Geburt einer neuen, fairen, und nicht mehr durch die Kolonialstaaten beherrschten Weltordnung, die aber noch Jahre bis zu ihrer Wirksamkeit benötigen wird, und für die Palästinenser in Gaza zu spät kommen würde.
Palästina als anerkannter Staat
Ein Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz am 14. April erklärte, dass nur ein sofortiger Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und die Errichtung eines anerkannten Staates Palästina Frieden für Israel bringen konnte. „Es gibt keinen anderen Weg“. (28)
Der Artikel begann damit zu erklärten, dass das Israelische Militär ein Wohnhaus im Gazastreifen im Stadteil Shujaiyeh bombardiert hatte, um Haytham Sheikh Khalil zu töten. Er sei von der IDF als Kommandeur des Hamas Bataillons Shujaiyeh identifiziert worden.
Dabei wurden weitere 35 unbeteiligte Menschen getötet, hauptsächlich Frauen und Kinder. Und dies sei nicht der einzige Fall, in dem die israelische Luftwaffen dutzende Zivilisten getötet hatte, um eine Person „auszuschalten“. Eigentlich seien solche Vorfälle seit dem 18. März täglich zu beobachten gewesen.
Im aktuellen Krieg sei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen worden. Die Tötung dutzender Zivilisten, um einen Hamas-Kommandeur zu ermorden, galt nicht als ungewöhnlich, obwohl es sehr wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen war, meint die Redaktion der Zeitung.
„Neben dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit wurden auch weitere Werte und Prinzipien außer Acht gelassen: die Reinheit der Waffen [„Tohar HaNeshek“ = ethischer Waffeneinsatz], die Einhaltung des Völkerrechts, die Berücksichtigung des Leids unschuldiger Zivilisten und die Frage, was nach Kriegsende geschieht. Seit der Wiederaufnahme der israelischen Kampfhandlungen wurden im Gazastreifen mehr als 1.500 Menschen getötet, darunter mindestens 500 Kinder. Unter den Toten sind 15 Ersthelfer, die von israelischen Soldaten aus nächster Nähe erschossen und in einem Massengrab verscharrt wurden. Am Sonntagmorgen griff die israelische Armee ein Gebäude im Al-Ahli-Krankenhauskomplex in Gaza-Stadt an und zerstörte das Operationsgebäude und die Sauerstoffanlage für die Intensivstationen. All dies geschieht im Rahmen einer expliziten Politik, die darauf abzielt, die Bewohner des Gazastreifens auszuhungern. Seit sechs Wochen ist der Gazastreifen für alle Lebensmittel- und Hilfslieferungen komplett gesperrt. Berichte über Unterernährung, Hungersnot und die Ausbreitung von Krankheiten nehmen zu, während die israelische Armee die geschundenen und hungernden Bürger weiterhin zur Flucht antreibt.“ (29)
Diese brutale Politik gegenüber der Zivilbevölkerung habe den Ruf Israels für immer beschädigt, und Israel werde einen hohen Preis dafür zahlen – durch offene und verdeckte Boykotte, wirtschaftliche Schäden und der Erosion der internationalen Legitimität sowie der moralischen und humanitären Grundlagen der israelischen Gesellschaft. Die Autoren berichteten, dass zum israelischen Pessach-Seder Fest die Hamas ein Video veröffentlicht hatte, welches daran erinnerte, dass nicht nur die Bewohner Gazas den Preis der anhaltenden Kämpfe zahlten. Ein israelisch-amerikanischer Soldat, Edan Alexander, flehte um sein Leben, das durch die Bombardierungen Israels bedroht war, und forderte das Ende der Kämpfe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, so der Leitartikel weiter, habe letzte Woche das Offensichtliche festgestellt: „Der einzige mögliche Weg ist ein politischer“, und erklärte seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates. Diese Aussage sei von Premierminister Benjamin Netanjahus Sohn Yair mit einem peinlichen Wutanfall und Obszönitäten in den sozialen Medien beantwortet worden.
„Doch Macron hat Recht, und jetzt muss die Wahrheit ans Licht kommen: Israel kann nur als Demokratie und nicht als Pariastaat überleben, wenn es einen sofortigen Waffenstillstand, eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln und diplomatische Verhandlungen gibt, die letztendlich zur Gründung eines palästinensischen Staates führen. Es gibt keinen anderen Weg.“ (30)
Der Artikel beschrieb im Prinzip die letzte Möglichkeit Israels, seine Existenz als „jüdischer Staat“ zu bewahren. Denn sollte sich der ewige Krieg Israels gegen Palästinenser, den Libanon, Syrien und den Iran weiter fortsetzen, musste das irgendwann zu einer Implosion führen, und würde einer Einstaatenlösung Platz machen müssen. Aber möglicherweise war es im April 2025 zu einer solchen Lösung, wie die Autoren vorschlugen, bereits zu spät. (31)
Deutschland
Am 10. April fasste ein Bericht von Fabian Goldmann die Berichterstattung in deutschen Medien über den Gaza-Konflikt zusammen und entlarvt die einseitige und manipulative Art, wie darüber berichtet wurde. Ein Beispiel, das ausführlich besprochen wurde, war die Anzahl der „von der Hamas gemeldeten“ Todesfälle, welche immer wieder von Unterstützern der Massaker in Gaza bestritten wurden. Der Artikel endete mit der Erklärung:
„Nach Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza sind bei israelischen Angriffen bisher über 50.000 Menschen getötet worden. Obwohl die Statistiken professionell erfasst werden und ihre Richtigkeit vielfach durch Internationale Organisationen und wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt wurden, dürfte diese Zahl nur einen kleinen Teil der realen Todesfälle ausmachen. Gründe sind unter anderem, dass Tausende Tote noch unter den Trümmern liegen oder durch die Zerstörung des Gesundheitssystems und bürokratischer Strukturen nicht erfasst werden können. Auch Sterbefälle infolge von Krankheiten und Mangelernährung umfasst diese Zahl nicht. Basierend auf wissenschaftlichen Modellen und Erfahrungen aus früheren Kriegen gehen Experten deshalb davon aus, dass die reale Zahl der Toten die offiziellen Angaben um ein Vielfaches übersteigen könnte. Eine unabhängige Überprüfung ist derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, da Israel entgegen völkerrechtlicher Verpflichtungen Mitarbeitern von Internationalen Organisationen und NGOs sowie Reportern weitgehend die Einreise in den Gazastreifen verweigert.“ (32)
Aber verwundern, wie die deutschen Medien auf den Völkermord in Gaza reagierten, durfte es den aufmerksamen Verfolger deutscher Politik nicht. Denn schließlich konnte man sogar im neuen Koalitionsvertrag der Von CDU/CSU und SPD gebildeten Regierung im April 2025 lesen, dass Zeitungs- und Buchverlage staatlich gelenkt werden sollten.
„…Die Freiheit der Literatur und des Buchmarkts werden massiv dadurch eingeschränkt, dass ein Subventionsmarkt für Verlage mit rotgrüner Ausrichtung geschaffen wird: ‚Zur Sicherung der Vielfalt auf dem Buchmarkt werden wir mit den Ländern eine strukturelle Verlagsförderung prüfen.‘ Suhrkamp, Hanser, Klett Cotta, C.H. Beck und natürlich Kiepenheuer und Witsch werden sich darüber freuen.“ (33)
Bereits in der Vergangenheit hatte der Konsens der staatstragenden Parteien geplant gehabt, Zeitungsverlage mit 220 Millionen Euro zu „fördern“ (34). Das war nur kurz vor dem Start, vermutlich mangels Steuermasse gescheitert. Währenddessen erklärte der Kommunikationswissenschaftler Prof. Norbert Bolz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja keine staatlichen Zuwendungen benötigte, da er durch Zwangsbeiträge der Konsumenten finanziert wurde:
„Ich bin kaum überrascht von dem, was sich derzeit abspielt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sehen den Übergang von einer jahrelangen subtilen hin zur plumpen Propaganda.“ (35)
„Regierungsmitglieder mit dem Kanzler an der Spitze demonstrieren gegen die demokratisch gewählte Opposition, Schulklassen werden zur Teilnahme an Demos zwangsverpflichtet. Dies alles geschieht unter dem ideologisch gekaperten Begriff einer vermeintlichen ‚Zivilgesellschaft‘, in der Linksextremisten und NGOs den Ton angeben.“ (36)
Und es passte zur erstinstanzlichen Verurteilung eines Journalisten wegen satirischer „Politikerverleumdung“. (37) „Richtige“ Berichterstattung 2025 war, wenn man die Presseerklärungen der israelischen Armee übernahm (38). So war es auch nett, wenn in Medien behauptet wurde, dass die Golanhöhen ein „umkämpftes Terrain“ wären, obwohl es von Israel besetztes und illegal annektiertes Gebiet war, von dem aus auf syrische Ziele geschossen wurde, ohne dass von dort ein angriff stattgefunden hätte oder zurückgeschossen wurde. (39)
Es war eindeutig: Wer sich in Deutschland auch im Jahr 2025 auf die Berichterstattung der üblichen Massenmedien verließ, hatte keine Ahnung, was in wichtigen Konflikten dieser Welt gerade passierte.
Bombardierung des Jemen
Der "Friedenspräsident" Donald Trump hatte fast ein Drittel seiner schweren B2 Bomber mit den größten Bunker-Buster-Bomben auf den Jemen (im Westen "die Houtis genannt“) losgelassen und bis Mitte April deutlich über eine Milliarde Dollar an Bomben ausgegeben, aber das Ergebnis war im Verhältnis lächerlich. In erster Linie wurden Zivilisten getötet, und Bunker, zivile Gebäude und ein in Bau befindliches Krebskrankenhaus zerstört. Allerdings Bunker, deren Inhalt längst woanders hin verlagert worden war.
"Sie trafen Steine und Sand, aber unser Wille ist aus Eisen", meinte ein Jemenite daraufhin. Der USA drohten erneut drastische Rückschlage ihres militärischen Rufes. Nachdem sie in Afghanistan nach 20 Jahren durch Sandalenkrieger geschlagen worden waren, und in der Ukraine trotz des Einsatzes des geballten NATO-Materials und Unterstützung von Russland überwältigt wurden, nun die quasi-Niederlage gegen eines der ärmsten Länder der Welt, den Jemen. Niederlage deshalb, weil das erklärte Kriegsziel nicht erreicht wurde. Denn der Jemen verhinderte weiter die Durchfahrt von Schiffen von und nach Israel oder im Eigentum von Israelis durch das Rote Meer, und schoss aus Vergeltung auch Raketen gegen die US-Marine und Israel.
Die Jemeniten haben aus dem Krieg der USA gegen die Taliban gelernt. D.h. sie benutzten keine westlichen Smartphones, und reduzierten elektronische Übertragungen, gingen auf analoge Nachrichten-Systeme bzw. blieben darauf. Und offensichtlich gab es kaum Spionageinfiltration. Außerdem wurden sie durch 7 Jahre Krieg gegen Saudi-Arabien (+USA) gestählt, kennen die Standardverfahren und hatten sich darauf eingerichtet.
Und so blieb den USA nichts als die Zivilbevölkerung zu bestrafen, wie z.B. die Bombardierung und Zerstörung von Trinkwassersystemen für zehntausende von Zivilisten, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein, um humanitäre Krisen zu erzeugen, welche zum Sturz der Regierung führen sollten. Ein Versuch, der schon im 7-jährigen Krieg Saudi-Arabiens gescheitert war.
Der Iran hatte seine Berater aus dem Jemen zurückgezogen, um sich ganz auf die mögliche Abwehr eines Angriffes Israels und der USA auf das eigene Land zu konzentrieren.
Wenn die USA nicht einmal einen Angriffskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten und unterentwickelten Länder der Welt erfolgreich durchführen konnte, wie wollten die USA dann den Iran, gar nicht zu reden von China, bezwingen? Trump-Fans sagten, er habe genau das erreichen wollen, um die Falken vom Angriff auf den Iran abzuhalten. Aber man darf auch das als verzweifelte Fan-Propaganda bezweifeln.
Lediglich 3% der Transporte von und nach USA waren durch das Rote Meer unterwegs gewesen, und zunächst auch gar nicht betroffen, so lange sie nichts mit Israel zu tun hatten. Nun aber wurden auch die Transporte von und zur EU drastisch eingeschränkt und mussten große Umwege fahren. Und trotzdem hatte Trump nun auch noch die Zollpeitsche gegen die EU gezwungen. Und man fragte sich a) für wen der Krieg geführt wurde, und b) gegen wen der Krieg wirklich geführt wurde.
Am 14. April erklärte der Jemen, die 19. MQ9-Reaper-Drohne abgeschossen zu haben, die vierte innerhalb von 2 Wochen. Jede MQ-9 Reaper kostete rund 30 Millionen US-Dollar. Wie man hörte, erwogen die USA eine Umstellung auf kleinere, billigere Drohnen wie die RQ-21 Blackjack, um Verluste zu reduzieren, da die Schwachstellen der MQ-9 in diesem Konflikt zunehmend ausgenutzt wurden.
Invasion geplant?
Die Bombardierung des Jemen durch die USA wurde auch Mitte April weiter durchgeführt. Der Fokus schien sich verändert zu haben, und deutete darauf hin, dass tatsächlich ein erneuter Invasionsversuch beginnen könnte. Denn die US-Bombardements konzentrierten sich auf die östlichen Regionen unter der Kontrolle der Regierung in der Hauptstadt Saana. Insbesondere zielten die Bombenangriffe auf die Verteidigungslinien in den Gouvernements Marib und Al-Dschawf. Deshalb kamen Analysten zu dem Schluss, dass die Bombardierungen dazu dienen könnten, eine Bodeninvasion vorzubereiten.
Ein weiterer Hinweis darauf war die Tatsache, dass der US-Flugzeugträger USS Vinson im Südosten Jemens stationiert wurde, obwohl jemenitische Raketen und Drohnen aus Nord- und Westjemen gestartet wurden. Die Stationierung der USS Vinson im Südosten Jemens, so war die Überlegung, sollte es US-Flugzeugen ermöglichen, die östlichen Regionen schneller abzudecken und bewegliche Ziele wie Nachschub und Bodentruppen anzugreifen. Die östlichen Regionen hatten aber keinen Bezug zu den Geschehnissen im Roten Meer. Also ging es nicht mehr darum zu versuchen, die Blockade zu brechen.
In der Geschichte des Jemens war schon öfter zu beobachten gewesen, dass Elemente von al-Kaida oder dem IS Angriffe gegen die Regierung der Nationalen Einheit in Saana durchgeführt hatten. In der Hauptstadt Saana herrschte eine Regierung, welche durch Wahlen der Regionalvertreter legitimiert worden war. Sie wurde von der größten politischen Partei, der Ansar Allah, im Westen „Houthi-Terroristen“ genannt, angeführt, aber von westlichen Regierungen nicht als legitime Vertretung des Jemen anerkannt. Die Verschiebung der Mitte April beobachteten Bombardierungen könnte darauf hindeuten, dass die USA ihr aus Syrien bekanntes „herding“ aktivierte. Herding war das Angreifen von Terrorgruppen aus einer Richtung, damit sie sich in die gewünschte Richtung, nämlich in Richtung des US-Gegners bewegten, um dort Schaden anzurichten. Dafür mussten Mitte April natürlich im Jemen zunächst die Stellungen der Regierung bombardiert werden. Wenn sich in einigen Wochen die Bombardierungen in Richtung hin zu al-Kaida und IS-Stellungen verschoben, wäre das eine Bestätigung der These.
Saudi-Arabien bestritt im März noch jede Beteiligung an den Angriffen der USA (40). Was zeigte, dass das Land seine Lektion aus dem vorherigen siebenjährigen Krieg und seinen Verlusten, gelernt hatte. Allerdings könnte es sein, dass die Herrscher des Landes, um sich nicht zu stark gegen den US-Willen zu setzen, jemenitische Söldner finanzierten, die eine Bodenoffensive gegen Saana starten könnten. Offiziell aber verfolgte die Regierung Saudi-Arabiens eine Entspannungspolitik. (41)
Die ganze westliche Berichterstattung, die immer nur von „Houthis“ und „Terroristen“ im Jemen berichtete, bewies die postkoloniale Medienbeherrschung.
Schon 2016 (42) hatte sich im Jemen eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet, welche durch gewählte Vertreter der Regionen legitimiert worden war. Diese Regierung in der Hauptstadt Saana wurde durch die Ansar Allah, eine religiös motivierte ehemalige Rebellengruppe dominiert. Sie wurde im Westen „Houthis“ oder „Hutis“ genannt. Statt Anerkennung der Revolution und der neu gebildeten Regierung, beharrte der koloniale Westen, und damit die UN und der größte Teil der Welt darauf, eine Marionettenregierung als „legitime Regierung“ anzusehen, welche durch Saudi-Arabien finanziert und bestimmt wurde. Eine Regierung, die durch nichts als koloniale Machtansprüche legitimiert wurde. Ein Buch beschrieb den vollkommen falsch im Westen dargestellten Befreiungskampf des Jemens, und seine Bemühungen, sich aus kolonialer Macht zu befreien. (43)
Iran und die „Atomfrage“
Wie seit Jahrzehnten, so wurde Mitte April im Internet berichtet, schlug der Iran in den Verhandlungen mit den USA vor, den gesamten Nahen Osten und Teile des Mittleren Ostens, einschließlich dem Iran, zur atomwaffenfreien Zone zu erklären (44). Mehrere Anläufe des Versuchs, eine solche Ächtung von Kernwaffen in der Region zu erreichen, waren in der Vergangenheit am Widerstand von Israel und den USA gescheitert. Es war unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag ernst gemeint war, eher ein Propagandastreich. Und tatsächlich wurde in den offiziellen Mitteilungen der Verhandler davon nichts erwähnt.
Aber nun drohte Trump dem Iran sogar implizit mit Atomschlägen, sollte der Iran nicht wieder auf seine Atomforschung wie zur Zeit des JCPOA zurückschrauben. Also auf Werte eines Vertrages, der von Trump selbst gebrochen und damit beendet worden war.
Diese feindselige Haltung der USA gründete sich auf Israels Behauptung, der Iran verfüge über Atomwaffen, für die bisher jedoch keine Beweise vorgelegt wurden. Israel verfügte unterdessen über ein nicht deklariertes Atomwaffenarsenal mit über 200 Sprengköpfen, dessen Inspektion durch internationale Atomaufsichtsorganisationen verweigert wurde.
Die eigentliche nukleare Bedrohung in der Region ging daher von Israel aus, nicht vom Iran. Durch die Aufrechterhaltung seines Arsenals an nicht deklarierten Atomwaffen war Israel in der Lage, die Region und darüber hinaus zu erpressen. Deshalb war der Vorschlag des Irans die logische und pragmatische Lösung, Kernwaffen in der ganzen Region und für alle zu ächten.
Und nicht nur der Iran fände eine solche Lösung beruhigend, sondern wohl ALLE Länder der Region, insbesondere Saudi-Arabien, dem man nachsagte, auch Atomambitionen zu haben. Schließlich stand ein Teil Saudi-Arabiens auf der Speisekarte von Eretz-Israel.
Andererseits würden sowohl der Iran, als auch Israel und evt. Saudi-Arabien deklarierte Atomwaffen besitzen, die unter internationaler Aufsicht gestellt sind, könnte dies eine nukleare Situation wie zwischen Pakistan und Indien darstellen. Nur wären alle anderen Länder der Region darüber sicher weniger glücklich, und man dürfte weitere Länder identifizieren, welche versuchten, sich Kernwaffen zu beschaffen. Allen voran vermutlich Ägypten.
Der Zirkusdirektor
In einem Artikel in The Cradle beleuchtete Pepe Escobar die Beziehungen zwischen Russland, dem Iran und China. Er meinte, obwohl es Washington vielleicht noch nicht klar war, würde ein US-Krieg gegen den Iran auch als ein Krieg gegen Russland und China angesehen werden. Sowohl Putin als auch Xi wüssten, dass Trumps Krieg einzig und allein auf die transformativen globalen Veränderungen abzielte, die sie gemeinsam vorantrieben. Denn Russland und der Iran, so der Autor, standen an vorderster Front des vielschichtigen eurasischen Integrationsprozesses – der wichtigsten geopolitischen Entwicklung des jungen 21. Jahrhunderts.
Beide seien Schlüsselmitglieder der BRICS+-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Beide ebenso als führende Kräfte der globalen Mehrheit maßgeblich am Aufbau einer multipolaren Welt beteiligt. Und beide hatten Ende Januar in Moskau eine detaillierte, umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet.
„Die zweite Regierung von US-Präsident Donald Trump, beginnend mit den „Maximaldruck“-Possen des bombastischen Zirkusdirektors selbst, scheint diese Imperative zu ignorieren. Es war die Aufgabe des russischen Außenministeriums, in dem schnell außer Kontrolle geratenen Wortgefecht wieder Vernunft einzubringen: Im Wesentlichen will Moskau gemeinsam mit seinem Partner Teheran externe Drohungen mit Bombenangriffen auf die iranische Atom- und Energieinfrastruktur einfach nicht akzeptieren und besteht gleichzeitig auf der Suche nach tragfähigen Verhandlungslösungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik.
Und dann, blitzschnell, änderte sich die Darstellung Washingtons. Der US-Sondergesandte für Nahost-Angelegenheiten, Steven Witkoff – nicht gerade ein Metternich, sondern zuvor ein Hardliner, der ‚maximalen Druck‘ ausübte – begann von der Notwendigkeit von ‚Vertrauensbildung‘ und sogar der ‚Beilegung von Meinungsverschiedenheiten‘ zu sprechen. Damit implizierte er, dass Washington laut den sprichwörtlichen ‚Beamten‘ ‚ernsthaft über indirekte Atomgespräche nachdenkt‘.“ (45)
Das, so Escobar weiter, hatte sich als Realität erwiesen, als Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angeblich mit der Ankündigung eines „sehr wichtigen Treffens“ mit iranischen Beamten in den nächsten Tagen überraschte. Escobar meinte, möglicherweise hatte Trump den Argumenten des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, zumindest zugehört. Andererseits war seine Meinungsänderung innerhalb einer „Trump-New-York-Minute“ nicht zu erklären.
Der Artikel erklärte dann, wie sich die Beziehung zwischen Russland und dem Iran seit 2001 kontinuierlich entwickelt hatten, was ihren Höhepunkt in der Ratifizierung eines sehr weitgehenden Kooperations- und Sicherheitsvertrages Anfang 2025 fand. Wobei der Vertrag kein Verteidigungsvertrag im Sinne eines militärischen Bündnisses war, bei dem Staaten Teile ihrer Souveränität abgeben. Sondern es war ein „Fahrplan für die Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit in nahezu allen Bereichen“. Die Hauptbegründung für das Zustandekommen des Vertrages sei der Wille zur gemeinsamen Bekämpfung der US-Wirtschaftskriege gewesen. Aber Escobar erklärte auch, dass Russland keineswegs als Teil der „Achse des Widerstandes“ gegen die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten angesehen werden durfte. Vermutlich, so musste man hinzufügen, waren die Interessen an guten Beziehungen zu den ölfördernden Staaten wichtiger.
„Die offizielle Position Moskaus zur Achse des Widerstands ist eine äußerst heikle Angelegenheit. Betrachten wir beispielsweise den Jemen. Moskau erkennt die jemenitische Widerstandsregierung, verkörpert durch Ansar Allah und mit Sitz in der Hauptstadt Sanaa, nicht offiziell an; vielmehr erkennt der Kreml, genau wie Washington, eine Marionettenregierung in Aden an, die de facto in einem von Saudi-Arabien gesponserten Fünf-Sterne-Hotel in Riad residiert. Im vergangenen Sommer besuchten zwei verschiedene jemenitische Delegationen Moskau. Wie ich selbst miterlebt habe, hatte die Delegation in Sanaa mit enormen bürokratischen Schwierigkeiten zu kämpfen, offizielle Treffen zu vereinbaren. Natürlich gibt es in Moskaus Geheimdienst- und Militärkreisen Sympathien für Ansar Allah. Doch wie ein Mitglied des Hohen Politischen Rates in Sanaa bestätigte, finden diese Kontakte über ‚privilegierte Kanäle‘ und nicht institutionell statt.“ (46)
Escobar wies dann auf die fünfte gemeinsame Marineübung Russlands, des Irans und Chinas hin, die im März im Golf von Oman stattgefunden hatten. Trotzdem sei die trilaterale Beziehung kein Bündnis im klassischen Sinn. Aber die Interessen Russlands und des Irans deckten sich zum ersten Mal in einer bisher nicht gesehenen Art und Weise.
Zitat: „Während Trumps Triangulationspolitik schwächelt, schaut Teheran nicht einfach nur zu. Wie sich der Iran jahrzehntelang an einen Sanktions-Tsunami angepasst hat, ist es mittlerweile fest mit Moskau verbunden und Teil der im Vertrag verankerten, vertieften Zusammenarbeit. Trotz Trumps Unberechenbarkeit prägen auch nicht-zionistisch geprägten Stimmen entlang des Beltway langsam aber sicher die rationale Ansicht, dass ein Krieg gegen den Iran für das Imperium selbstmörderisch wäre. Es besteht also erneut die Möglichkeit, dass Trumps verbale Angriffe 2.0 den Weg für ein vorübergehendes Abkommen ebnen, das – schließlich ist dies immer ein Kampf der Narrative – als diplomatischer Sieg dargestellt wird. Es ist zu wetten, dass der einzige Staatschef der Welt, der Trump die Realität klarmachen kann, der russische Präsident Wladimir Putin ist, und zwar in seinem nächsten Telefonat. Schließlich war es der Zirkusdirektor selbst, der das neu aufgelegte ‚Atom-Iran‘-Drama ins Leben gerufen hat. Das RIC [gemeint ist die Zusammenarbeit Russland, Iran und China] – oder das neu aufgelegte Primakow-Dreieck – hat sich, wie diplomatische Quellen bestätigten, kürzlich in einem entscheidenden, diskreten und nicht öffentlich zugänglichen Treffen in Peking gebührend damit befasst.“
Escobar meinte, dass Russland, der Iran und China einen „Atom-Iran“ Fahrplan entwickelt hatten. Und der erwähnte auch die darin vermutlich enthaltenen Punkte:
„1. Dialog. Keine Eskalation. Kein ‚Maximaldruck‘. Schrittweises Vorgehen. Aufbau gegenseitigen Vertrauens.
2. Während der Iran sein Veto gegen die Entwicklung von Atomwaffen bekräftigt, erkennt die viel diskutierte ‚internationale Gemeinschaft‘, genauer gesagt der UN-Sicherheitsrat, erneut Irans Recht auf friedliche Atomenergie gemäß dem Atomwaffensperrvertrag an.
3. Zurück zum JCPOA – und dessen Neuauflage. Um Trump wieder an Bord zu holen, wird die Neuauflage äußerst schwer zu verkaufen sein.“ (47)
Der Autor befürchtete, dass die atemlose zionistische Achse von Washington bis Tel Aviv weiterhin darauf beharren werde, dass der Iran im Falle eines Angriffs nicht von Russland unterstützt wird, und zusätzlicher, ununterbrochener „Maximaldruck“ Teheran schließlich zum Einlenken und zur Aufgabe seiner Unterstützung für die Achse des Widerstands zwingen werde. Aber das gehe erneut an der Realität vorbei. Für Moskau sei der Iran eine absolut zentrale geopolitische Priorität; jenseits des Iran, im Osten, lag schließlich Zentralasien. Die zionistische Obsession eines Regimewechsels in Teheran verschleierte das anschließende Vordringen der NATO in Zentralasien, den Bau von Militärstützpunkten und die gleichzeitige Blockierung mehrerer strategisch wichtiger Projekte der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI). Der Iran war für Chinas langfristige Außenpolitik ebenso wichtig wie für die Russlands.
Es war kein Zufall, meinte Escobar, dass sich Russland und China auf Präsidentenebene – Wladimir Putin und Xi Jinping – um den 9. Mai, den Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bei einem Gipfeltreffen in Moskau treffen wollten. Sie würden die nächste Phase der „Veränderungen, die wir seit 100 Jahren nicht mehr erlebt haben“, wie Xi gegenüber Putin in ihrem wegweisenden Sommer 2023 in Moskau formulierte, im Detail analysieren. Der Artikel schloß mit den Worten:
„Nein, Präsident Zirkusdirektor: Sie haben nicht die Karten in der Hand.“ (48)
Syrien
Neben der Wiederaufnahme seiner Militäroperationen im Gazastreifen hatte Israel in den letzten Wochen bis Mitte April seine Bodenoffensiven in Südsyrien ausgeweitet und gleichzeitig landesweit Luftangriffe gestartet. Ein Bericht beschrieb die neue israelische Besatzungspolitik: Nachdem die israelischen Streitkräfte kilometerweit in syrisches Gebiet vorgedrungen waren, beschlagnahmten sie Land und Häuser, töteten Bauern und versuchten, die vielfältige Bevölkerung der Region zu spalten. (49)
Die arabischen Länder
Am 10. April berichtete The Cradle, wie die Golfdiktaturen den Völkermord in Gaza unterstützten. Die herrschenden Monarchen waren schon lange durch die Unterstützung der westlichen Kolonialstaaten gefestigt, dass sie keinerlei Rücksicht auf die Meinung der Massen nehmen mussten. Wobei die meisten Menschen in den reichen Ölstaaten durch „großzügige“ Krümel vom Tisch der Herrscher ruhig gestellt waren.
„Trotz der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung für Palästina in der gesamten arabischen Welt und zunehmender Boykottaufrufe hat der Handel zwischen dem Persischen Golf und Israel stark zugenommen. Die VAE sind mittlerweile Israels wichtigster arabischer Handelspartner, während Bahrains Handel mit Tel Aviv in den ersten zehn Monaten des Gaza-Krieges um beeindruckende 950 Prozent anstieg. Trotz Kriegs- und Boykottbemühungen gelangen weiterhin ‚koscher zertifizierte‘ Waren aus arabischen Ländern auf den israelischen Markt. VAE-basierte Marken wie Al Barakah Dates und Hunter Foods sowie der saudi-arabische Zuckerlieferant Durra halten ihre Handelsbeziehungen aufrecht.“ (50)
Der Artikel erklärte noch weitere Beziehungen dieser arabischen Staaten mit Israel, welche Israel vor dem weiteren wirtschaftlichen Niedergang schützten. Die Fürsten der Region waren nach wie vor treue Vertreter kolonialer Machtprojektion im Nahen Osten.
Quellen und Anmerkungen
2) https://www.pewresearch.org/wp-content/uploads/sites/20/2025/04/SR_25.04.08_us-views-of-israel_4.png
3) https://www.972mag.com/rafah-gaza-city-displacement-intense-bombing/
4) https://www.972mag.com/feroze-sidwha-gaza-hospital-bombing-children/
5) https://www.972mag.com/susiya-masafer-yatta-oscars-protection/
6) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18586
7) https://x.com/YinonMagal/status/1902365181197324471
8) https://uncutnews.ch/israels-neueste-vision-fuer-gaza-hat-einen-namen-konzentrationslager/
9) Ebd.
10) Ebd.
12) https://www.military.com/daily-news/2025/01/13/some-israeli-soldiers-refuse-keep-fighting-gaza.html
13) Ebd.
15) https://x.com/xIsraelExposedx/status/1911097459792904325
16) https://www.bbc.com/news/articles/cn7vje365rno
17) Ebd.
18) Ebd.
19) https://x.com/Melaniebelizi/status/1910961518411215201
20) https://x.com/ArafehLaith/status/1911314336594723196
21) https://x.com/sully_011/status/1911459194907086950
22) https://x.com/SuppressedNws/status/1911436507006611592
23) https://english.wafa.ps/Pages/Details/156371
24) https://www.washingtonpost.com/world/2025/04/07/israel-military-gaza-buffer-zone/
26) https://mailchi.mp/ca59c2a482b1/bip-aktuell-344-die-ttung-von-journalisten-in-gaza
27) https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/196/196-20250409-pre-01-00-en.pdf
29) Ebd.
30) Ebd.
31) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-untergang-israels-von-dan-steinbock.html
32) https://www.schantall-und-scharia.de/hamas-angaben/
33) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fahrplan-in-die-sanfte-diktatur/
34) https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897
35) https://x.com/unbelehrbarrat/status/1910318110046908913 In Video: https://youtu.be/vrWOonh2jGk
38) https://x.com/goldi/status/1911314499644149785
39) https://x.com/Tarek_Bae/status/1911352947432096021
42) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/08/wieder-wird-ein-land-zerstort-der-jemen.html#more
43) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/jemens-befreiungskampf.html
44) https://x.com/21WIRE/status/1907172287528481245
45) https://thecradle.co/articles/russia-iran-china-all-for-one-and-one-for-all
46) Ebd.
47) Ebd.
48) Ebd.
49) https://www.972mag.com/southern-syria-new-israeli-occupation/
50) https://thecradle.co/articles/gulf-backed-genocide-how-arab-monarchies-fuel-israels-war-machine
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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