"20 Teilnehmer bei Hofer Corona-Demo, alles Nazis."
Von Nino Schrepfer.
So oder so ähnlich könnte ich á la Mainstream-Presse berichten und hätte an der gestrigen Demo, welche die Corona-Maßnahmen befürwortet, nicht einmal anwesend sein müssen. Als Journalist aber soll man sich ja immer beide Seiten anhören und sich nicht nur der einen Sache widmen, von der man überzeugt ist. Gesagt getan.
Es folgt also ein kleines Intermezzo in eigener Sache. Geschrieben für den aufmerksamen Leser, der meine Podcasts und den Stand des juristischen Nachspiels schon kennt, und für alle, die sich an der Schizophrenie unserer Zeit erquicken können.
Nachdem ich von einem SPD-Mitglied der Stadt Hof, man kann sagen, eher indirekt zu einer Demonstration für „eine solidarische Pandemiebekämpfung“ via Facebook-Post eingeladen wurde, machte ich mich daran, das mir gut bekannte Demogelände in Hof (Saale) aufzusuchen.
Die besagte „Einladung“, gepostet auf Facebook von einem gewissen Herrn L. (SPD), die einige Male meinen Namen nennt, habe ich der Vollständigkeit wegen hier als PDF für Interessierte verlinkt.
Ich gebe zu, als freundliche und persönliche Einladung kann man die oben verlinkten Zeilen und den damit verbundenen Aufruf zur Demo (Screenshots des Facebook-Posts sind in meinem Besitz) nicht nennen, aber was soll's. Herr L. von der Hofer SPD hat sich wenigstens die Mühe gemacht, mich und meine Aussagen auf meinen vergangenen Demonstrationen zu zitieren, wenn er auch die Kernaussage darin nicht wirklich verstanden zu haben scheint. Meiner Meinung nach diente dieser Post allein für seine propagandistischen Zwecke und der Rekrutierung der Demoteilnehmer - aber hier kann sich jeder ja selbst ein Bild machen. Ob er persönlich auf einer meiner Demonstrationen gewesen ist…? Man weiß es nicht.
Davon gelesen, aber nicht dabei gewesen
Zur besagten Demonstration am gestrigen Dienstag kamen ungefähr 200 Menschen. Darunter auch Frau Oberbürgermeisterin Eva Döhla, die auf einer kleinen Bühne in wenigen Sätzen das Engagement der Teilnehmer und Veranstalter lobte, ohne es zu verpassen, eine kleine Spitze gegen die allseits bekannten „Spaziergänge“ zu setzen. Ja, auch in Hof nehmen die Spaziergänge stark an Größe zu und sind wohl genauso unerwünscht, wie die vergangenen, angemeldeten Demonstrationen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, von denen ich insgesamt 10 an der Zahl selbst organisierte.
Doch hören wir, was Frau Döhla auf der Bühne verlauten ließ:
„Mein Dank gilt Ihnen, die gekommen sind, um zu zeigen, was Zusammenhalt bedeutet. Und mein Dank geht auch an die Organisatoren, weil sie miteinander zeigen, dass man Versammlungen auch offiziell angemeldet und unter Beachtung der gültigen Regeln abhalten kann (…) vorbildlich hier heute Abend.“
War Frau Döhla im letzten Jahr offline? Hat sie nicht mitbekommen, dass es mehr als ein Dutzend Anti-Corona-Maßnahmen-Demos gab, angemeldet, friedlich, unter Einhaltung geltender Regeln? Doch genau aus dem Grund, weil sie die angeblich geltenden Regeln ansprach, wird es hier spannend und unter Umständen auch juristisch interessant.
Laut Auskunft des Polizei-Einsatzleiters, der leider für ein längeres Interview nicht zur Verfügung stand, gab es an dieser Demonstration keine Maskenpflicht und auch sonst keine Auflagen. Lediglich eine Empfehlung, die Maske zu tragen wurde per Lautsprecher zu Beginn der Veranstaltung ausgesprochen. Wer aber keine Maske trägt oder tragen möchte, soll doch bitte einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten.
Das überraschte mich dann doch etwas und motivierte mich, nochmal genauer zu recherchieren. So hat es doch zu all meinen angemeldeten Demonstrationen immer Auflagen gebeben, und das nicht zu knapp. Zur Erinnerung: Ich habe auf dieser Plattform vor Kurzem dargelegt, wie schwer es einem Organisator in diesen Zeiten gemacht wird, angemeldete Demonstrationen durchzuführen. Ich legte dar, welche Auflagen man zu beachten hatte, und wie ich selbst am Ende zu einer Strafe von 30 Tagessätzen auf Bewährung verurteilt wurde. Das Verfahren läuft aktuell in die nächste Instanz.
Und jetzt ist es halt so: Die Inzidenz, will man sie noch ernst nehmen, lag am Tag meiner Veranstaltung am 9.5.2021 „so hoch wie noch nie“ bei 519. Auf diese Zahl hin wurden auch die Auflagen begründet: 2 m Mindestabstand, Maskenpflicht, maximale Anzahl an Demoteilnehmern von erst 60, dann gnädigerweise 200, 15 Ordner usw. usf. Die Inhalte und den aktuellen Stand dazu können Sie hier nachlesen.
Jetzt aber wird’s vollkommen skurril: Die Inzidenz in Hof betrug zur Demo gestern, man höre und staune, unglaubliche 566,7. Sie ist also um fast 50 Punkte höher, als dies bei meiner Demo der Fall war! Fakt: Es waren also ungefähr die gleiche Anzahl an Menschen vorhanden, der Ort war exakt der selbe und selbst die Temperaturen und die Windverhältnisse ähnelten sich durchaus denen vom 9. Mai 2021. Einziger Unterschied: Die Auflagen waren schlichtweg nicht vorhanden.
Wie kommt man nun dazu diese Demonstration mit solch laxen Auflagen zu versehen? Und vor allem, was rechtfertigt nun noch die Strafanzeige in meinem Fall?
Man fragt sich weiterhin: Was ist passiert? Sind die Demo-Teilnehmer alle geimpft? Das ist wohl kaum kontrollierbar. Trugen alle durchgehend Maske? Augenscheinlich 90 %, aber die Maskenpflicht galt an der Demo vom Mai ja auch. Wurden die Abstände eingehalten? Augenscheinlich nicht. Was ist also anders?
Wie man ahnen kann: Einzig die Demo-Teilnehmer und ihre Einstellung zur Situation sind andere. Und der Inhalt der Demo ist halt auch einer, der brav das fordert, was sowieso schon passiert: Mehr Regeln, bessere Maßnahmen, impfen, impfen, impfen.
All das mag nun dem Leser nicht so relevant erscheinen, wie ich das versuche zu vermitteln, ist doch vieles heute so und morgen anders. Ich aber habe gelernt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht und gegen den Mindestabstand unter Demoteilnehmern sogar einem Veranstalter teuer zu stehen kommen können.
Gleiches wird gleich und Ungleiches ungleich behandelt?
Ist das noch so? Denn zu meinen neuen Lieblingswörtern gesellt sich neben irre, willkürlich, unverhältnismäßig nun auch noch das viel zu selten verwendete Wort "grotesk" hinzu. Denn erneut entlarven sich die ach so unverzichtbaren Corona-Maßnahmen als ein willkürliches Instrument zur Steuerung der Gesellschaft, indem man wie überall nun auch in Hof unverblümt mit zweierlei Maß misst. Und das zeige ich auf. Das ist meine Aufgabe als Journalist und kritisch denkender Bürger.
Man kann also nun darüber spekulieren, ob die Personen im Ordnungsamt Hof die oben genannten Auflagen beim Kaffeekränzchen am Nachmittag mit dem Initiator Herrn L. von der SPD ausgewürfelt haben oder ob es überhaupt ein ordentliches Kooperationsgespräch gab. Man kennt sich halt. Man hilft sich halt. Eine Hand schmiert die andere...
Ergo folgte, was wir alle wussten, nur dieses mal kam in aller Deutlichkeit in Hof zum Vorschein: Veranstalter mit Parteizugehörigkeit, die auch noch dazu das „Richtige“ denken und für „das Richtige“ demonstrieren, müssen nichts befürchten. Meldet man aber eine echte Demonstration an, die wirklich etwas zu sagen hat, die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen ernst nimmt und nicht nur „vor dem Herren kuscht“, kann’s schnell teuer werden. Und ja, meine angemeldeten Demonstrationen hatten durchaus ein konkretes Thema (Grundrechte, Freiheit, Verhältnismäßigkeit, faktenbasierte Zahlen, ...) und sprachen essentielle Bedürfnisse der Bürger an.
Zum Schluss noch ein paar persönliche Worte, da es mir als Mensch und Journalist wichtig ist, nicht nur kritisch zu berichten, sondern auch auf Augenhöhe mit Menschen anderer Meinung zu sprechen:
Lieber Herr L. (SPD), ich gehe hier bewusst nicht auf Ihre Anschuldigungen ein, die Sie mir via Facebook (oben nachzulesen) indirekt zuschreiben, denn ich zähle zu jenen Menschen, die es vorziehen mit anderen Menschen reden, statt über sie. Ich lade Sie deshalb recht herzlich auf diesem Weg zu einem Gespräch auf Augenhöhe ein. Denn in meinen Augen macht genau das eine demokratische Gesellschaft aus: gegenläufige Meinungen auszuhalten. In der Soziologie nennt man das Ambiguitätstoleranz. Wie tolerant sind Sie?
Liebe Frau Oberbürgermeisterin. Auch mit Ihnen suchte ich zu Beginn der „Pandemie“ das Gespräch, das Sie leider ablehnten. Im Namen vieler Menschen wollte ich den Dialog fördern. Jetzt ist die Zeit da, vor der ich warnte: unangemeldete Demonstrationen, die nicht mehr zu kontrollieren sind. Das war nicht meine Intention, wundern aber brauchen Sie sich darüber nun auch nicht. Hätten Sie damals am 9. Mai 2021 auf meiner letzten Kundgebung genau zugehört und nicht unter Unterschreitung des Mindestabstandes mit den Vertretern des Ordnungsamtes geplaudert, hätten Sie wissen können, wohin eine Ignoranz gegenüber Minderheiten führt.
Und eins noch liebe Partei „Die Partei“. Wenn ihr schon politisch-lustig sein wollt, stellt euch doch einen erfahreneren Werbetexter ein, der zum Beispiel den Begriff "Anomie" wenigstens einmal im Lexikon seines Vertrauens nachgelesen hat. Denn ohne Grund(Rechte) könnt auch ihr einpacken. *zwinker-smiley*
Ich jedenfalls freue mich schon auf den nächsten „Hofer Witz“.
Mit friedlichen Grüßen, der Nino aus Feilitzsch.
+++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: © privat
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