Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EU
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.
Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:
„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“
Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:
„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“
Ebenso interessant ist dabei der Hinweis auf die Rolle der östlichen und der nördlichen EU-Mitgliedsstaaten, die auch zu den aktiven Kriegstreibern mit Blick auf die Ukraine gehören. Was da auf dem Golfplatz von Trump nahe dem schottischen Aberdeen ablief, ist zum einen kaum verwunderlich. Die EU mit ihren Vorläufern Montan-Union und Europäische Gemeinschaft ist ein Konstrukt, das die Interessen der USA auf dem europäischen Kontinent sichern sollte und soll, wie auch die NATO. Der Historiker Hannes Hofbauer hat die historischen Vorgänge und die im US-Interesse handelnden europäischen Persönlichkeiten in seinem Buch „Europa. Ein Nachruf“ beschrieben, auch, wie das bis heute läuft.
Zum anderen zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Politik der EU-Führung nichts mit Rationalität oder gar den Interessen des eigenen Kontinents und der EU-Mitgliedsstaaten zu tun hat. Das liegt zum einen an der erwähnten Abhängigkeit von den USA, die mit verschiedenen Mitteln und Netzwerken abgesichert wird, und andererseits an dem eingesetzten Personal wie der deutschen Kommissionspräsidentin oder der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas aus Estland.
„Koalition der Hirntoten“
In einem am Sonntag veröffentlichten Video-Gespräch des norwegischen Politikwissenschaftlers Glenn Diesen mit dem US-Friedensaktivisten und ehemaligen CIA-Analytikers Ray McGovern geht es passend um „Europas Irrsinn und die Rückkehr des Krieges“. McGovern war kürzlich gemeinsam mit der ehemaligen CIA-Analytikerin Elizabeth Murray rund zwei Wochen auf Vortrags- und Gesprächstour in Europa, vor allem in Deutschland.
Der ehemalige CIA-Analytiker, einst zuständig für die Sowjetunion und Russland, der US-Präsidenten direkt informierte, wundert sich in dem Gespräch mit Diesen, was aus Europa und Deutschland geworden ist.
„Ich kenne mich also ziemlich gut in Europa aus, aber dennoch war ich sehr beunruhigt von dem, was ich in Deutschland hörte, wo die Medien noch schlimmer sind als die Medien in den Vereinigten Staaten. Sie verteufeln Russland, setzen Putin Teufelshörner auf und machen wenig Sinn darin, wie sie weiter vorgehen wollen.“
Für ihn ist das Dreiergespann aus dem deutschen Kanzler Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine „Koalition der Hirntoten“. Die derzeit führenden europäischen Politiker seien „Blender, die an die politische Spitze gespült wurden und jetzt in diesen Ländern das Sagen haben“. Sie würden freiwillig den Platz im Ukraine-Krieg einnehmen, denn die USA, die ihn provozierte, nun räumen wolle. Dabei würden sie noch von den USA die Waffen kaufen, die nötig seien, um den Krieg fortzusetzen.
Dabei sieht McGovern eine Hauptverantwortung bei den Medien, die er auch als das „Kernproblem“ bezeichnet. Zudem mangelt es aus seiner Sicht an „der Fähigkeit von Menschen mit gesundem Menschenverstand, sich in diesen politischen Strukturen durchzusetzen“.
„Man sehe sich nur die Clowns an, die in den drei genannten Ländern an der Spitze stehen.“
Aber auch die Menschen seien mit Hilfe der etablierten Medien einer „Gehirnwäsche“ unterzogen worden. Diesen beschreibt, wie in Europa an die Stelle von Vernunft und interessengeleiteter Politik einschließlich der Diplomatie die pure Russophobie und eine feindliche Mentalität schlimmer als die des Kalten Krieges getreten ist. Im Kalten Krieg habe es noch mehr gesunden Menschenverstand gegeben, stellt der norwegische Politologe fest.
„Man durfte die Sicherheitsbedenken und Argumente Moskaus diskutieren. Es war nicht nötig, alle Nachrichten aus Russland zu zensieren. Nicht jeder russische Journalist war ein Propagandist und wer hierzulande russischer Anliegen ansprach, war nicht automatisch ein Agent Russlands.“
Dagegen sieht er die russlandfeindliche Rhetorik von Merz und der anderen europäischen Politiker auf Kriegskurs. „Merz ist das perfekte Beispiel für jemanden, der aus dem militärisch-industriellen Komplex kommt“, sagt McGovern dazu. Er verweist auf die deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Krauss Maffei (heute KNDS), an denen das US-Finanzunternehmen BlackRock, für das Merz gearbeitet hat, entscheidende Anteile hält. Von den nun geplanten Aufrüstungswellen in Deutschland profitiere damit auch die USA, so der Ex-CIA-Analytiker.
„Deutschland hat sich verändert“
Er widerspricht im Austausch mit Diesen wie bereits unter anderem bei seinen Gesprächen und Vorträgen in Berlin den Behauptungen, dass Russland die Ukraine „unprovoziert“, „umfassend“ und „illegal“ angegriffen habe. Das belegt er mit Fakten und Tatsachen, darunter der Bereitschaft Moskaus, den Einmarsch im Frühjahr 2022 wieder zu beenden. Doch das mögliche Friedensabkommen mit Kiew habe der Westen hintertrieben. Über diese Tatsachen würden aber die westlichen Medien nicht informieren, kritisiert er.
McGovern hofft immer noch, dass Trump und Putin „trotz aller Verrätereien und trotz all der Täuschungen, die in den USA und im NATO-Lager stattgefunden haben, sich dennoch auf eine Vereinbarung einlassen werden, die Russlands Kerninteressen anerkennt, die Ukraine nicht in die NATO aufnimmt und eine Art Cordon Sanitaire oder Pufferzone schafft, die die Russen davon überzeugt, dass sie ein angemessenes Maß an Sicherheit haben, ohne dass die USA, die NATO oder sonst jemand sie so bedrohen, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war“. Zugleich weiß er, dass er mit dieser Meinung „eher allein“ dasteht. Die jüngste Aussage des US-Präsidenten, das Ultimatum an den russischen Präsidenten von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen, widerspricht seiner Hoffnung.
Sein norwegischer Gesprächspartner stellt fest, dass in der EU nicht mehr über eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland gesprochen werde:
„Jetzt heißt es nur noch, Putin ist ein böser Mann, die Russen sind Imperialisten, und es gibt überhaupt keinen Widerspruch mehr. Es wird kein anderes Argument mehr akzeptiert.“
Dabei würden sich nicht nur die Deutschen als „ziemlich verrückt“ erweisen, sondern auch die Skandinavier. Aber Deutschland steche dabei hervor, nachdem sie als „das Wunderkind der Nachkriegszeit“ aus der Geschichte gelernt zu haben schienen. Sie hätten sich auf Wirtschaft und Diplomatie konzentriert und Militarismus vermieden. Das sei die historische Lehre, die sie gezogen hätten, so Diesen, der hinzufügt: „Und jetzt ist Deutschland natürlich ein ganz anderes Land.“
McGovern bezeichnet das als „wirklich beunruhigend“ und sieht als eine der Ursachen den deutschen Untertanengeist mit der „schafsmäßigen Ergebenheit“, wie ihn unter anderem Sebastian Haffner beschrieben habe. Das sei heute nicht anders als 1933, so der ehemalige CIA-Analytiker. Zugleich sagt er, dass er eine wachsende Zahl von Deutschen beobachte, die die „schafsmäßige Ergebenheit“ inzwischen ablehne. Der Widerspruch werde zunehmen, wenn die westlichen Politiker weiterhin die eigenen Volkswirtschaften ruinieren, wie es sich bei der Deindustrialisierung Deutschlands zeige.
„Also, der militärisch-industrielle Komplex verdient mal wieder eine Menge Geld. Wie lange das deutsche Volk das ertragen, hinnehmen oder zulassen wird? Nun, die Wahrheit wird sich zeigen. Sie werden diese schafsmäßige Ergebenheit überwinden müssen.“
Warnung vor der Katastrophe
Der norwegische Politologe Diesen meint, dass angesichts der Entwicklung und der Rolle der Medien dabei diese das Vertrauen der Menschen weiter verlieren. Das gelte auch für die Politik, was dazu führe, dass es in ganz Europa eine Legitimationskrise gebe. Das etablierte politische System destabilisiere und schädige sich selbst, so in Deutschland durch den Umgang mit der Oppositionspartei AfD. Er warnt in dem etwa einstündigen hochinteressanten Gespräch vor den Folgen des Stellvertreterkrieges des Westens gegen Russland:
„Die ukrainische Nation wird zerstört. Wir werden jahrzehntelang Chaos in Europa haben. Das wird Misstrauen und Hass zwischen Europäern und Russen schüren. Das ist eine Katastrophe.“
Mit den Ursachen und den Verantwortlichen für den Weg in diese Katastrophe hat sich auch ein Podcast-Interview beschäftigt, das der geopolitische Analytiker Christian E. White mit dem Finanzanalytiker Martin Armstrong führte und am 19. Juli veröffentlichte. In dem rund zweistündigen Interview äußert sich Armstrong zu aktuellen Entwicklungen, deren Hintergründen sowie zu historischen Vorgängen, die deutlich machen, dass sich derzeit vieles aus der Geschichte wiederholt. Er warnt erneut vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges und macht auf die Kräfte aufmerksam, die ihn provozieren. Zugleich äußert er Verständnis für die bisherige russische Zurückhaltung, sieht diese aber an ihre Grenzen kommen.
So kritisiert er deutlich das Ultimatum von US-Präsident Trump an den russischen Präsidenten Putin, innerhalb von erst 50, nun 12 Tagen den Krieg in der Ukraine zu beenden. Eine solche Herabwürdigung dürfe es in der Geopolitik nicht geben, sagt der Finanzanalytiker. Hinter dem Verhalten Trumps sieht er den fortgesetzten Einfluss der Neocons auf die US-Politik, auch wenn sie mit der Abwahl von Joseph Biden die offizielle Bühne verlassen mussten.
„In der Geopolitik kann man nicht jemanden, der auf dem gleichen Niveau ist wie man selbst, öffentlich herabwürdigen. Was man privat in einem Telefonat sagt, ist eine Sache. Man kann so etwas nicht öffentlich tun.“
Armstrong sieht den derzeitigen russischen Präsidenten als den „vernünftigsten Mann, den wir uns dort jemals erhoffen könnten“. Er erklärt seinem Interview-Partner, dass Trumps Ultimatum vom 15. Juli zu den Vorhersagen seines Analyse- und Prognose-Programms passt. Demnach würden die geopolitischen Spannungen von August bis September zunehmen.
Gezielte Provokationen gegen Russland
Aus seiner Sicht leben die kriegswilligen Neocons in ihrer eigenen Welt und seien verrückt. Für ihre kruden Vorstellungen und ihren Russenhass würden sie das Leben von Millionen Menschen opfern, weil diese sie nicht interessieren. Das macht er an mehreren Stellen im Interview deutlich. Die westlichen Kriegstreiber würden bewusst die von Putin gezogen roten Linien überschreiten.
„Sie wollen, dass er alles in der NATO angreift, damit sie behaupten können, er sei der Aggressor.“
Europa in Gestalt der Europäischen Union (EU) hält Armstrong für einen „hoffnungslosen Fall“. In seiner desolaten Lage infolge der eigenen Politik brauche es einen äußeren Feind, da sonst „sich die Menschen irgendwann mit Mistgabeln erheben und auf die Barrikaden gehen“.
„Kriege finden nicht statt, wenn alle satt und zufrieden sind. Dafür muss es in der Regel einen wirtschaftlichen Grund geben, es sei denn, es geht um Religion oder Philosophie.“
Aus Sicht des Finanzanalytikers kann Putin in der Ukraine nicht zurückweichen. Er sei vom Westen bereits bei den Minsker Abkommen „zum Narren gehalten“ worden. Als ein Frieden kurz nach dem russischen Einmarsch im Frühjahr 2022 möglich schien, habe der britische Premier Boris Johnson Selenskyj aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Armstrong berichtet von Ukrainern, die ihn gefragt hätten: „Dürfen wir überhaupt Frieden haben, ohne die Erlaubnis von London, Washington und Paris?“
Die Neocons seien die Strippenzieher im Hintergrund. Er verweist dabei vor allem auf drei Personen aus der Administration von Joseph Biden: Justizminister Merrick Garland, Außenminister Antony Blinken und dessen Stellvertreterin Victoria Nuland. Armstrong hält sie für „psychisch gestört“, da sie in ihrer Jugend durch Ereignisse wie die damalige Russophobie in den USA traumatisiert sein könnten. Seit sie erwachsen sind, gehe es bei ihnen und den anderen Neocons immer nur um „Russland, Russland, Russland“. Der Finanzanalytiker erinnert an die Versuche Ende der 1990er Jahre, Russland durch Finanzmanipulationen und Bestechungen zu übernehmen, um sich dessen Rohstoffe aneignen zu können.
Er stellt in dem Interview klar, dass alles, was die USA dem russischen Präsidenten unterstellen, sie selber tun.
„Alles, was sie tun, dreht sich immer um Regimewechsel, um mehr Macht. Und dann beschuldigen sie Russland, dasselbe zu tun. Ich halte diese Leute einfach für durch und durch böse. Sie haben die amerikanische Außenpolitik an sich gerissen.“
Die oberste Regel der Neocons sei, „niemals mit dem Feind zu sprechen. Die Folge:
„Wenn man nicht mit dem Feind spricht, kann es niemals Frieden geben.“
Er verweist darauf, dass kein einziger Staatschef aus der EU mit Putin spricht. Als Trump das tat, habe es einen Aufschrei gegeben, wie er das tun könne. Die Alternative scheint, dass „alle auf den Knopf drücken“. Wenn Putin dann vor einem Atomkrieg warne, werde erklärt, dass er drohe.
Aus Sicht von Armstrong stehen die US- und anderen westlichen Medien auf der Gehaltsliste dieser Neocons. So stammten die meisten Berichte zum Krieg in der Ukraine vom Institute for the Study of War (ISW), das von Nulands Schwägerin Kimberly Kagan gegründet wurde. Die Erklärungen von dort seien immer dieselben: „Russland ist schwach. Russland verliert. Russland verliert ... Um es so klingen zu lassen, als könnten wir einfach einmarschieren, Russland einnehmen und niemand sonst würde etwas tun... All dieser Unsinn, als könnten wir Russland besiegen.“
Russland im Visier
All die Kriege würden die Staatsverschuldung verursachen und in die Höhe treiben. Zugleich würden die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme wieder nur mit Krieg zu lösen versucht, so der Experte. „Wir bezahlen diesen Unsinn, der niemandem wirklich nützt“, stellte er fest. Und erinnert, dass schon der antike Kriegstheoretiker Sun Tsu wusste, dass es keine Beweise gebe, dass ein Land von endlosen Kriegen profitiere. Dennoch würden weiter Schulden gemacht, um weiter Kriege zu führen und den in der Ukraine fortzusetzen, obwohl das Land vor dem Zusammenbruch stehe. Armstrong warnt:
„Angesichts der Lage in der Ukraine schlägt die NATO nun vor, 250.000 Soldaten zu entsenden. Diese müssen nicht Teil der NATO sein. Das hat man 1995 in Bosnien und 1999 im Kosovo auch so gemacht. Die NATO ist einfach einmarschiert. Ohne Vertrag, ohne alles. Sie haben so viel in diesen Krieg in der Ukraine investiert, dass sie einen Frieden einfach nicht akzeptieren oder Russland gewinnen lassen können.“
Wenn Kriege wegen wirtschaftlicher Interessen geführt werden, gebe es für einen angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa keinerlei wirtschaftlichen Vorteil daraus:
„Europa hat nichts, es bezieht seine Energie aus Russland und hat kein Gold. Das Beste wäre, wenn Putin Europa einnehmen würde, würde er nichts als endlose Bürgerkriege und Unruhen bekommen.“
Aber Russland habe etwas Wertvolles:
„Aus Sicht der natürlichen Ressourcen gilt es als das reichste Land der Welt. Es hat Öl, Diamanten, Platin, Holz, alles im Überfluss, was andere nicht haben. Deshalb haben Napoleon und Hitler versucht, es zu erobern, und die meisten Menschen wissen das nicht.“
Immer noch gebe es Personen im Westen, die glauben würden, sie könnten die Bodenschätze Russlands in ihre Gewalt bringen. Armstrong berichtet, dass er gehört habe, wie westliche Verantwortliche erklärten, dass ihnen das ukrainische Volk „scheißegal“ sei: „Wenn es ihnen wichtig wäre, hätten sie den Frieden gewonnen.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: abschussbereite Raketen bei Sonnenuntergang
Bildquelle: Hamara / shutterstock
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