Am Donnerstagmorgen führte die Berliner Polizei eine Hausdurchsuchung bei dem 72-jährigen Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz durch. Grund für die Maßnahme sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a des Strafgesetzbuches.
Auslöser ist ein X-Post vom 20. Januar 2024, in dem Bolz ironisch kommentiert hatte: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!"
Der emeritierte Professor der Technischen Universität Berlin zitierte dabei einen taz-Artikel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine nationalsozialistische Parole aus dem Sturmlied der NSDAP verwendet zu haben. Bolz betont den ironisch-kritischen Kontext und weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kritisiert einen „besorgniserregenden Kontrollverlust der Strafjustiz".
Bildquelle: Felix Marx / shutterstock
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