Verfassungsschutz nimmt Russland ins Visier
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die Tagesschau, das zentrale Propaganda-Organ der deutschen Regierung
meldet gehorsamst: „Bedrohung aus dem Ausland – Verfassungsschutz
nimmt Russland ins Visier“. Wäre man Russe, könnte man lachen: Mit
knapp 500 Mitarbeitern kann das Amt nicht sonderlich große Ziele in Russland
anvisieren. Aber für die Deutschen, deren Verfassung angeblich vom Amt
für Verfassungsschutz geschützt wird, ist das Amt sehr wohl eine
Bedrohung.
NSU-Akten vernichtet
Es handelt sich um genau das Amt, das die kompletten geheimdienstlichen
Unterlagen über den „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund)
vernichtet hat. Aus den Unterlagen hätte die Öffentlichkeit erfahren
können, welchen Anteil die deutschen Behörden an der Gründung der
terroristischen Mörderbande hatten, welche Spitzel von welchem
Geheimdienst finanziert wurden und am Aufbau der Terror-Truppe beteiligt
waren und wie groß der Anteil des jeweiligen, für den V-Schutz des
verantwortlichen Innenministers (Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble
(CDU) und Thomas de Maizière (CDU) an der Vertuschungs-Aktion war.
Alt-Nazis in das neue Amt
Die Rechtsaußen-Traditionen werden bis heute gern ignoriert. Vor allem
Richard Gerken, der das Amt von 1957 bis 1964 aufbaute, hatte seine
einschlägigen Erfahrungen als SS-Hauptsturmführer im Amt IV
(Gegnerforschung und -bekämpfung/Gestapo) des
Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) gesammelt. Er galt als Experte für
die Sowjetunion und konnte seinen Russenhass nahtlos im neuen Amt
austoben. Gerken schleuste mit Vorliebe alte Nazis in das neue Amt.
Schutz der Spritzen-Industrie
Für das „Amt“ sind im Bundeshaushalt 2026 968 Millionen Euro geplant. In der Zeit des Corona-Regimes erfanden das Amt und seine politischen Gönner den Begriff der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Dieser neue, grundgesetzwidrige Begriff dient im wesentlichen der Demontage der Verfassung und dem Schutz der Spritzen-Industrie.
„Sabotageversuche“ bei der Bundesmarine
Im selben Artikel der Tagesschau, der die Russen aufs Propaganda-Korn
nimmt, werden unbewiesene russische „Sabotageversuche“ bei der
Bundesmarine behauptet. So wie die Spritzindustrie agitatorisch von den
Panikmedien gesponsert wurde, so wird heute die Kriegsindustrie durch
die Verbreitung von Russenhass unterstützt. Weil, wie den Deutschen
seit den Nazi-Jahren eingetrichtert wird, der Russe der Hauptfeind sein
soll, werden fünf Boeing P-8 Poseidon zur U-Boot-Jagd angeschafft. Für
fünf dieser Flugzeuge inklusive Ausrüstung und Dienstleistungen
zahlte Deutschland im Jahr 2021 rund 1,1 bis 1,48 Milliarden Euro. Das
wird den armen Flaschensammlern sicher sehr helfen.
Furcht vor dem Amt
In jenem Maß, in dem die Zeiten wirtschaftlich und sozial unsicherer
werden, brauchen die Herrschenden einen äußeren Feind, um die Insassen
der Bundesrepublik hinter der jeweiligen Regierung zu formieren. Weil es
trotz der Gleichschaltung immer noch Widersprüche gibt, braucht die
Herrschaft Ämter wie den Verfassungsschutz, um die Oppositionellen im
Auge zu haben: Wer schon keine Angst vor dem Russen hat, der soll sich
wenigsten vorm Amt fürchten.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 2. September 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Abbildung: Bundesamt für Verfassungsschutz
Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock
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