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Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick

Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick

USA – Europa – Deutschland – Russland

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.

Wer sich heute mit der nicht gerade komfortablen Vorkriegssituation befasst, in der wir uns befinden, sollte zumindest die geopolitischen Zusammenhänge kennen, mit denen wir es zu tun haben, um mitreden und mitgestalten zu können. Aber es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es daran bei fast allen derzeit agierenden deutschen Politikern, Journalisten und sogar Wissenschaftlern, die gern Experten genannt werden, fehlt.

Grundsätzlich festzustellen ist: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[1] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.

Ob jetzt mit der Präsidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattfinden wird, muss sich zeigen. Da Trump unberechenbar erscheint, sind Zweifel angebracht. Aber positiv zu werten ist zunächst einmal die Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger Clinton, Obama, Biden und ihrer Schattenregierungen. Dadurch sind verkrustete Strukturen aufgebrochen worden, und es haben sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationale Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan.

Was bedeutet das für Deutschland? Das Deutsche Reich stand seit seiner Neugründung im Jahre 1871 im Fokus der angloamerikanischen Imperialpolitik. Es ist alles belegbar. Der ehemalige Direktor der einflussreichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, hatte das 2015 in einer Rede wie folgt ausgeplaudert: Die Hauptsorge der Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert sei eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Um das zu verhindern, haben die USA, so Friedman, alles getan, was in ihrer Macht stand. Erfolgreich, wie wir sehen.

Damit sind wir beim Ersten Weltkrieg. In den Geschichtsbüchern wird nach wie vor die These von der Alleinschuld Deutschlands vertreten. Das ist nachweislich falsch. Wie den seit Kurzem geöffneten Archiven zu entnehmen ist, wurde das Deutsche Reich durch geschickte Intrigen und Bündnisse seiner Nachbarn in den Ersten Weltkrieg hineinmanövriert und 1919 mit dem aufgezwungenen Versailler Vertrag in den Ruin getrieben. Der französische Marschall Ferdinand Foche sagte bei der Unterzeichnung des Vertrages, das sei ein Frieden auf zwanzig Jahre. Er behielt recht. Ohne die ungeheure Verschuldung – durch Reparationen in Höhe von 269 Milliarden Goldmark[2] – und die systematisch betriebene Destabilisierung der Weimarer Republik hätte es keine nationalsozialistische Diktatur gegeben und damit keinen Zweiten Weltkrieg mit einer bedingungslosen Kapitulation. Wir sehen Parallelen zur Gegenwart.

Die Langzeitstrategie der USA

Bereits das 1997 erschienene Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ des polnisch-US-amerikanischen Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski (1928–2017) gibt Aufschluss. Der Autor schreibt mit erstaunlicher Offenheit über die Sicherung des monopolaren Anspruchs der USA, die Europa als Schachbrett sehen, auf dem sie ihre Züge machen. Seine Ausführungen zur Ukraine entlarven, warum die USA darauf hingearbeitet haben, das zweitgrößte europäische Land an den Grenzen Russlands in ihren Machtbereich einzubeziehen:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“[3]

Interessant ist, dass hier bereits von „bedeutenden Bodenschätzen“ die Rede ist.

So viel zur Langzeitstrategie der Vereinigten Staaten, die schon 1823 mit der Monroe-Doktrin die Hand auf Südamerika legten und 1904 von ihrem Präsidenten Theodore Roosevelt pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen ermächtigt wurden. Roosevelts Devise war:„Sprich sanft und trage einen großen Knüppel; dann wirst du weit kommen.“[4] Dass diese „Ermächtigung“ bis heute gilt, hat sich mit der Sprengung der Ostseepipelines erwiesen, aber auch mit der aktuellen rigorosen Politik von Donald Trump.

Geschäfte statt Krieg

Inzwischen ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten bis zur unmittelbaren Gegenwart auf einen Regime Change in Moskau hingearbeitet haben: durch Diskriminierung, Unterwanderung und auch militärisch. Man muss bedenken, dass dieses größte Land der Welt über enorme Ressourcen verfügt. Schon lange wird versucht, Russland den wirtschaftlichen und geostrategischen Zielen des Westens zu öffnen. Unter Boris Jelzin war es schon einmal zur Beute verkommen, doch dem hat Wladimir Putin seinerzeit Einhalt geboten, was ihn zum Feind Nr.1 der USA machte.

Jetzt ist Donald Trump an der Regierung, und offensichtlich beabsichtigt er nicht, mit Russland Krieg zu führen; vielmehr will er Geschäfte machen, und zwar zu möglichst günstigen Bedingungen, was sich gegebenenfalls nach bewährten Methoden erreichen ließe, als da wären Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Dementsprechend hat Trump Anspruch auf die Bodenschätze der Ukraine erhoben. Damit will er – unter anderem – die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinholen.

Aber das ist nicht neu. Einige Neocons und Kriegstreiber in Washington haben diese „Investitionen“ schon länger ganz nüchtern als eine Win-win-Situation gesehen. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS:

„Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“[5]

Es wird sich zeigen, inwieweit Russland, das bis vor Kurzem noch aus strategischen und ökonomischen Gründen besiegt und entstaatlicht werden sollte, der Trump-Regierung entgegenkommen wird.

Zu vermuten ist also, dass Trump die Politik der Einvernahme Russlands (und zugleich der Einkreisung Chinas) auf andere Weise fortsetzt, nur nicht so offensichtlich wie seine Vorgänger und – so ist weiterhin zu hoffen – ohne Krieg. Den könnten aber einige europäische Staaten, und an vorderster Front Deutschland, aus politischer Blindheit und ideologischer Verwirrung herbeiführen. Was das für die europäische Bevölkerung bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen.

Deutschland vor dem Ruin

Nach wie vor zeichnet sich ab, das Europa mehr und mehr ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet wird. Die US-Wirtschaft, die vor dem Zusammenbruch stand, erholt sich allmählich, während insbesondere die deutsche Industrie zusehends schrumpft, viele Unternehmen abwandern oder insolvent gehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich in Washington instruieren, Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte nach einem Gespräch mit Joseph Biden die Führungsrolle in Europa übernehmen, und die Außenministerin Annalena Baerbock wollte Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren und im Krieg besiegen. Die Nachfolger machen erst einmal weiter, obwohl sich die Lage grundlegend verändert hat. Womöglich ist die Biden-Fraktion im Hintergrund immer noch stark genug, um Einfluss zu nehmen.

Geflissentlich wird übersehen, dass Russland im Krieg nicht besiegt werden kann, weil es eine Atommacht ist. Sollte es in seiner Existenz bedroht werden, würde es Atomwaffen einsetzen, und das wäre der Untergang der gegenwärtigen Zivilisation. Nicht mehr und nicht weniger hat Wladimir Putin mehrmals betont, doch das wurde ihm böswilliger Weise als Aggression ausgelegt.

Nachdem die USA unter Benutzung der Kiewer Ukraine 2014 Feuer vor der Haustür Russlands gelegt hatten, wurde Deutschland mehr und mehr in den Ukraine-Konflikt hineingezogen und mit unglaublich hohen Geld- und Sachleistungen zur Ader gelassen. Die Haltung der Berliner Politiker war und ist an Inkompetenz kaum noch zu überbieten, sie haben sich hochgradig schuldig gemacht. Dabei lag die Strategie der USA offen und hätte auch den deutschen Politikern und Journalisten bekannt sein können, würden sie sich für geopolitische Zusammenhänge interessieren.

Die Feindstaatenklausel

Kaum bekannt ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta immer noch ein Feindstaat der Gegner des Zweiten Weltkriegs ist.[6] Die Klausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar.

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist.[7] Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen, aber diese Zusicherung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel das Truppenstationierungsabkommen, das Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[8] sowie militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen wieder eingeschränkt.

Im Status der bedingungslosen Kapitulation

Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 kein Friedensvertrag ist, wie zum Teil irrtümlich unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt[9] nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation.[10] Die damaligen Siegermächte, die 1945 diese Unterwerfung und damit die vollständige Besetzung Deutschlands erzwungen hatten, sind immer noch präsent, Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.[11] Die USA unterhalten elf große Militärbasen mit etwa 35.000 Soldaten sowie Atomwaffen auf deutschem Territorium.

Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der derzeitig prekären geopolitischen Situation bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken. Unter der Regierung Biden war das ständig zu beobachten, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Zwar beansprucht das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit, aber es wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt, insbesondere durch die USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik und zahlreicher Verbrechen schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. Darauf wurde 1990 angeblich verzichtet, weil dann erhebliche Reparationen fällig geworden wären. Aber das wäre wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und verschleudert hat. Die Gelegenheiten, zukunftsweisende geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen.

Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden. Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

  • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt
  • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium
  • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland
  • Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien
  • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Die EU im Abseits

Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ist eine grundlegende Veränderung der strategischen und friedenspolitischen Lage eingetreten. Trump telefonierte am 12. Februar 2025, ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden, mit Putin und erklärte:

„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“[12]

Dem folgte die öffentliche Demontage des vom sogenannten Wertewesten als Verteidiger der Freiheit gefeierten ukrainischen Machthabers Selenskyj, den Trump zuvor schon einen Diktator genannte hatte, bei dessen Besuch am 28. Februar 2025 im Weißen Haus.[13]

Diese Richtung zeichnete sich bereits in einem Interview ab, das Außenminister Marco Rubio am 30. Januar 2025 der Journalistin Megyn Kelly gab. Er sagte, dass die Unipolarität auf der Welt unnatürlich und die Rückkehr zur multipolaren Welt unvermeidlich sei.[14] Daraus zog er den Schluss:

„Wo unsere Interessen übereinstimmen, entstehen Partnerschaften und Allianzen. Wo unsere Differenzen überwiegen, ist es die Aufgabe der Diplomatie, Konflikte zu verhindern und gleichzeitig unsere nationalen Interessen zu fördern, und zu verstehen, dass die anderen auch ihre eigenen Interessen verfolgen."

Auch eine Rede des US-Vizepräsidenten James Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte Bewegung in die verkrusteten Strukturen einer absolut inhumanen Politik. Nach seiner Meinung hat sich Europa von einigen seiner grundlegenden Werte, die es mit den Vereinigten Staaten teile, abgewandt: Die Meinungsfreiheit und alternative Standpunkte würden unterdrückt. Vance betonte: „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“[15] Zugleich wandte er sich gegen die Politik der Biden-Regierung.

Doch Vance erntete einen Sturm der Entrüstung, und das ist bezeichnend für die Situation des westlichen Europas. Die verantwortlichen Politiker haben nicht begriffen, dass sich durch die von Donald Trump eingeleitete Politikwende ein Zeitfenster aufgetan hat, das es zu nutzen gälte. Es sieht danach aus, dass die Europäische Union, allen voran Deutschland und England, die von der Obama- und Biden-Regierung aufgezwungene Sanktions- und Aggressionspolitik ohne Rückendeckung aus Washington weiterführen will, während die USA und Russland künftig kooperieren und ihre Geschäfte machen werden. Abgesehen davon, dass sich die EU damit in den Schatten einer künftigen Verständigungspolitik begibt, also ins absolute Abseits mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, wird das zeitnah gravierende Folgen – wirtschaftlich, sozial und kulturell – für die betroffene Bevölkerung haben.

Ausblick

Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump, dem letztlich nicht zu trauen ist, weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte.[16] Die Sanktionen hat er nicht aufgehoben, er führt hohe Einfuhrzölle ein und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre.

Aber in der Ukraine-Frage ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel wollen die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen vereinbaren.[17] Die Erlöse sollen zur Hälfte in einen gemeinsamen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine fließen. Doch die Unterzeichnung kam erst einmal nicht zustande, weil Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine forderte, die Trump verweigerte. Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA.[18] Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten wird, für wen sie sich auszahlt und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.

Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit nicht abzusehen. Immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.

Quellen und Anmerkungen

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“, 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ sowie 2023 im Verlag zeitgeist „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise“.

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[1] Dazu Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt“, Verlag zeitgeist 2019, S. 197 ff.

[2] Das entsprach etwa 100 000 Tonnen Gold. Im Vergleich betrugen Mitte 2020 die Goldreserven der USA 8133 Tonnen, Russlands 2300 Tonnen und Deutschlands 3362 Tonnen. Vgl. www.gold.de/goldreserven/

[3] Ebd. S. 199

[4] Vgl.Theodore Roosevelt: The strenuous Life. Essays and Addresses, New York 1906, sowie Theodore Roosevelt typed letter signed as governor of New York, 26.1.1900;https://historical.ha.com/itm/autographs/u.s.-presidents/theodore-roosevelt-typed-letter-signed-as-governor-of-new-york-two-pages-9-x-115-albany-new-york-january-26-190/a/6054-34087.s

[5] Vgl.www.youtube.com/watch?v=YS1s8GN77h0(25.2.2025)

[6] Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden.

[7] Vgl. Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9.12.1994.Vgl. auchwww.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf; Ress/Bröhmer in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.): The Charter of the United Nations, Bd.II. Oxford 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.): Völkerrecht. München 2014, § 6, Rdnr. 131

[8] Vgl. Spiegel Online, 13.11.2017,www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

[9] Vgl.www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

[10] Seitens der Russischen Föderation gibt es inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen – mit schwer kalkulierbaren Folgen, berichtet etwa der unabhängige Journalist Mark Hegewald in seinem Format Markmobil (https://t.me/MARKmobil/3456). Spätestens mit der geplanten Stationierung von US-Raketen verstößt Deutschland gegen das Vertragswerk. Bereits im März 2022 hatte Russland Deutschland als „unfreundlich“ eingestuft.

[11] Wie kompliziert die Rechtslage ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor:www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/WD-2-149-07-pdf-data.pdf

[12] Vgl.www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-putin-telefonat-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html

[13] www.youtube.com/watch?v=IXXS4kv2fM8, ab Min. 41:50 (1.3.2025)

[14] Vgl.https://rtde.org/kurzclips/video/235622-us-aussenminister-unipolare-welt-ist/

[15] Zit. wiewww.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0, Min. 8-27 (25.2.2025)

[16] Vgl.www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html

[17] Vgl.www.deutschlandfunk.de/was-das-abkommen-zwischen-usa-und-ukraine-vorsieht-und-ueber-welche-rohstoffe-das-land-verfuegt-100.html

[18] Vgl.https://rtde.org/international/237973-normalisierung-zwischen-washington-und-moskau/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Anton Balazh / shutterstock


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