Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem fürs Militär und nur wenige fürs Soziale
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme.
Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Das klingt vordergründig gut, lässt aber auch aus, dass die SPD „jahrelang“ bereits mitregiert hat. Insofern ist diskussionswürdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher großspurig, so wenn er ankündigt, das Bundesfinanzministerium zum „Investitionsministerium“ machen zu wollen. Das gilt auch für seine Behauptung:
„Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“
Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Straßen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen, behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass beispielsweise die Gelder für Schienen und Straßen zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen.
Insgesamt sind den Angaben nach für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das Haushaltsloch wird größer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,9 Milliarden Euro anwächst. Neben mehr Investitionen kündigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen: Allein für 2025 sind demnach Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro.
Gezielte Demagogie
Das wurde durch den Finanzstaatsstreich möglich, mit dem der bereits abgewählte alte Bundestag am 18. März dieses Jahres den Weg frei machte für Rekordschulden von insgesamt mehr als 1,7 Billionen Euro innerhalb von zehn Jahren. Das soll es möglich machen, dass die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen, aber ebenso „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Da war nichts zu hören und zu lesen, dass es darum gehe, endlich die marode Infrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen, Kindertagesstätten und Schulen wieder mit anständigen Toiletten und Waschbecken auszustatten, Schlaglöcher in Straßen zu füllen und Brücken und Schienen nicht nur für Panzer und Militärtransporte instand zu setzen oder gar den fortgesetzten Sozialabbau zu stoppen und das Gesundheitswesen und die Pflege entsprechend der Bedürfnisse der Menschen besser auszustatten und so weiter und so fort.
Dafür tönte Klingbeil nun, er wolle mehr Geld für einen „funktionierenden, modernen Bahnverkehr“ sowie für Bildung und Betreuung ausgeben. Vordergründig geschickt versprach er erst Investitionen in neuen Wohnraum sowie in die Digitalisierung des Landes, etwa in „stabiles und schnelles“ Internet überall in Deutschland. Letzteres ist im internationalen Vergleich längst eine Lachnummer, gerade im vermeintlichen „Land der Ingenieure“. Dabei gehe es um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gab der sozialdemokratische Finanzminister Phrasen zum Besten. Geplant sind nach seinen Aussagen außerdem Investitionen in den sogenannten Klimaschutz.
Erst dann sprach Klingbeil davon, dass Investitionen in die innere und äußere Sicherheit notwendig seien, etwa in die Ausstattung der Bundeswehr. Und setzte seine demagogischen Phrasen fort:
„Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen können.“
Das begründete er mit dem „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und versprach gleichzeitig, weiter Geld in die Ukraine zu pumpen.
Auch bei der Reihenfolge der Nutznießer von angekündigten „Strukturreformen“ zeigte der Sozialdemokrat im Ministeramt, dass er die Demagogie beherrscht: Die sollen „die Wettbewerbsfähigkeit und die die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen“. Dabei hat bisher noch jede Bundesregierung, auch die mit SPD-Beteiligung, zuerst die Unternehmen und die Reichen entlastet und zuletzt an die normalen Bürger und Steuerzahler gedacht. Wobei immer zu fragen ist, wer Steuern zahlt und was mit diesem Geld bezahlt wird.
Mehr fürs Militär
Rein quantitativ ist der größte der 25 Einzeletats im Bundeshaushalt wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2025 sind demnach im „Einzelplan 11“ Ausgaben in Höhe von 190,3 Milliarden Euro eingeplant – nur 14,6 Millionen Euro mehr als 2024. Dieser Zuwachs – das ist nicht einmal der Inflationsausgleich bei einer Inflation von derzeit 2,1 Prozent – ist gewissermaßen nur ein Klecks gegen 10,5 Milliarden Euro mehr für Militär und Rüstung („Einzelplan 14“). Der Etat des Verteidigungsministeriums soll entsprechend auf 62,4 Milliarden Euro steigen. Darunter fallen 21,6 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen, die teils über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden.
Mit 23,7 Milliarden Euro ist den Angaben nach der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. Von diesem Geld wird auch Einiges in die Kriegsbereitschaft der Schienen, Straßen und Brücken gehen, denn es geht um eine „auf den Ernstfall vorbereiteten Infrastruktur“, wie unter anderem die kriegsbegeisterte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im März erklärte.
Nein, die Haushaltspläne von CDU und SPD dienen nicht der Zukunft des Landes, auch wenn der Finanzminister das behauptet. Und sie entlasten auch nicht die Bürger, wie es ihnen versprochen wurde und wird. Darauf machte unter anderem Focus online am Dienstag aufmerksam: „Der Bundeshaushalt 2025 ist für Verbraucher angesichts der vielen Vorhaben des Koalitionsvertrages eine einzige Enttäuschung“, wurde da festgestellt. Die Stromsteuersenkung sei gestrichen, die Gasspeicherumlage solle erst 2026 abgeschafft werden. Die „Mütterrente III“ komme frühestens 2027 und die „Aktivrente“ nicht vor 2026, wie auch die „Frühstart-Rente“. Die einst versprochene Erhöhung der Pendlerpauschale werde gar nicht mehr erwähnt. Die meisten der Rekordausgaben von 503 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Klingbeil geplant habe, „gehen in die Bundeswehr und in die Wirtschaft“, stellt selbst das Onlinemagazin fest.
Berechtigte Forderungen mit blindem Fleck
Ein Bündnis aus Sozialverbänden, gemeinnützigen Organisationen und Gewerkschaften fordert in einem am Dienstag veröffentlichten Appell „massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur“. Die Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik müsse oberste Priorität haben, erklärte unter anderem die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Sie stellte klar:
„Wer jetzt den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt, verspielt das Vertrauen von Millionen Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Systems und stärkt diejenigen, die unserer Demokratie Schaden zufügen.“
In dem Appell wird gewarnt, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet und die Demokratie „zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“. Viele Menschen würden sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beiträgen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau fürchten. Das Bündnis mahnt, die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht durch Darlehen, sondern durch Steuermittel auszugleichen. Sozialversicherungen übernehmen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten. Mittel- und langfristig müssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.
Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte. Sie weisen darauf hin, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.
Völlig ausgelassen wird in dem an sich notwendigen Appell die wichtigste Ursache der zunehmenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme: die fortgesetzte Kriegspolitik und die angestrebte milliardenschwere Aufrüstung. Zwar ist von Ökologie die Rede, aber mit keinem Wort wird erwähnt, wohin die im sozialen Bereich fehlenden Milliarden gehen. Nicht im Ansatz wird darauf hingewiesen, dass damit mehr Panzer und Kanonen statt soziale Ausgaben finanziert werden. Das ist ehrlich gesagt auch deshalb verwunderlich, haben doch beteiligte Verbände wie VdK, SoVD und Volkssolidarität in ihrer Geschichte Opfer von Kriegen und deren Folgen betreut und geholfen. So bleibt es bei ihnen bei bloßer Bittstellerei, anstatt sich am Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei, wie sie sich auch im Bundeshaushalt zeigen, zu beteiligen.
Klarer Zusammenhang
Die rüstungs- und militärkritische Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen macht seit langem auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau aufmerksam. Am 25. Juni veröffentlichte sie online eine Studie dazu. Darin geht es um die Aspekte des jüngsten deutschen Rüstungs- und Schuldenpaketes sowie um die Auswirkungen der im Juni 2025 beschlossenen Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Die Studie belegt, dass von einer „kaputtgesparten Bundeswehr“ keine Rede sein kann. So sind demnach die offiziellen Militärausgaben von 32,5 Milliarden Euro 2014 auf 50,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen. Sie stellt mit Blick auf die im März 2025 beschlossene und weitgehend auf Militärausgaben beschränkte Aussetzung der „Schuldenbremse“ klar:
„Kurzfristig sollen diese immensen Summen zwar über zusätzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialkürzungen vor.“
Die Forderungen, zur Finanzierung dieses beispiellosen Rüstungsschubes drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen, werden „immer dreister“, wird in der Einleitung festgestellt. Und es wird auf die Aussage des Sozialwissenschaftlers Christoph aus dem Jahr 2023 aufmerksam gemacht, der klarstellte:
„Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende.“
Die IMI-Broschüre ist allen zu empfehlen, die Argumente gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik ebenso suchen wie gegen die damit verbundene fehlgeleitete Finanzpolitik, wie sie sich in den Haushaltsplänen der gegenwärtigen Bundesregierung zeigt. „Wenn kurzfristig über Schulden riesige Beträge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gekübelt werden, hat dies selbstverständlich Auswirkungen auf das BIP“, heißt es in der Broschüre. Langfristig aber würden sich Rüstungsausgaben gemäß diverser Untersuchungen „alles andere als positiv“ auswirken.
Negative Effekte
So habe die 2020 veröffentlichte Metastudie „Military Expenditures and Economic Growth“, für die 231 Studien ausgewertet wurden, gezeigt, dass hohe Rüstungsausgaben insgesamt einen überwiegend negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. In der Tageszeitung nd stellte der Autor Nils Dietrich dazu im April dieses Jahres fest:
„Der ‚Militär-Keynesianismus‘ macht die Menschen also real ärmer, und hinten kommt nichts Gutes heraus. Nichts bis auf einen großen Haufen totes Metall.“
Eine erst im Juni veröffentlichte Studie der beiden Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim bestätigt das ebenfalls. Die beiden Autoren kommen zu dem Schluss, die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft sei aus ökonomischer Sicht „eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“. „Ein zusätzlicher Euro für militärische Ausgaben erzeugt bestenfalls 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, möglicherweise aber gar keinen“, stellen sie fest. Damit sei die ökonomische Rendite der gegenwärtigen Rüstungsausgabenpolitik „vergleichsweise gering“.
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen wie Kitas und Ganztagsschulen würden dagegen Multiplikatoren zwischen 2 und 3 aufweisen, „also vier- bis sechsmal höhere Produktionseffekte pro eingesetztem Euro“. Auch Investitionen in „grüne Technologien“ hätten eine „signifikant höhere gesamtwirtschaftliche Wirkung als staatliche Ausgaben im Bereich der militärischen Beschaffung“. Krebs und Kaczmarczyk betonen:
„Jeder Euro, der in Panzer, Flugzeuge und Munition investiert wird, fehlt an anderer Stelle, etwa bei der Modernisierung von Strom- und Bahnnetzen, beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Förderung grüner Technologien oder bei der Qualifikation von Fachkräften. Die Vorstellung, dass der Staat alle diese Ziele gleichzeitig verfolgen kann, verkennt die Realität begrenzter finanzieller und realwirtschaftlicher Ressourcen.“
Doch es ist nicht nur Blindheit, die Bundesfinanzminister Klingbeil wie auch seine Kollegen unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine fehlgeleitete Politik machen und verkünden lässt. Die IMI-Studie zeigt, in wessen Interesse und zu wessen Nutzen das geschieht. Der Haushalt für 2025 wird nach den Beratungen im Parlament voraussichtlich am 18. September abschließend beraten und beschlossen.
Zu der wiederholten Rede von der „russischen Gefahr“, mit der auch Klingbeil die vorgestellten Haushaltspläne begründete, sei zum Schluss der Politikwissenschaftler August Pradetto zitiert, der lange Zeit an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg lehrte und Anfang März in einem Interview feststellte:
„Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. [...] Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung ist völlig verfehlt. [...] Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister und Vizekanzler)
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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