Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."
Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.
Friedrich Merz vor der Wahl
Bei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):
„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“
Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“
Friedrich Merz nach der Wahl
Einen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."
Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:
„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."
Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben.
Einmal davon abgesehen, Herr Merz, dass Sie gute Aussichten haben, ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen zu werden – mit Ihrer wohl kaum übertreffbaren, zeitlich atemberaubenden 180-Gradwende bezüglich Ihrer Wahlversprechen in Hinblick auf Verschuldung und Migration –, sollten Sie das Lügen über die „Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens“ durch Russland auf unserem Kontinent sein lassen. Eine Lüge wird auch durch ständige Wiederholung und Verbreitung in den Mainstreammedien sowie das Nachplappern der Narrative durch Tagesschaupapageien nicht zur Wahrheit. Von Russland geht keine Bedrohung aus, und schon gar nicht für Deutschland. Jeder nicht den Propagandaorganen dienende Bundeswehroffizier, wird Ihnen, Herr Merz, auf den Kopf zusagen, dass dieses Unterfangen allein aus logistischer Sicht nicht machbar ist. Einen 2.000 Kilometer langen Nachschubweg kann auch Russland nicht absichern. Russland hat es noch nicht einmal geschafft bis nach Kiew vorzudringen. Hören Sie einfach auf zu lügen!
Selbst wenn Russland könnte, es will Deutschland nichts Böses. Russland hat Europa und Deutschland immer wieder die Hand gereicht. Deutschland hat vor gut 80 Jahren einen Angriffskrieg gegen Russland geführt, und nicht umgekehrt. Die USA und NATO sind Russland auf die Pelle gerückt, und nicht umgekehrt. Hier ein paar Informationen zur Auffrischung Ihres scheinbar nachlassenden Geschichtsgedächtnisses:
- 1992: Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter entwickeln den „No-Rivals-Plan“
- 1994 bis 1999: Übernahme des Plans in die „Defense Planning Guidance“ als offizielles Strategiepapier des Verteidigungsministeriums
- 1994: Übertragung dieses US-amerikanischen Strebens unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton auf die NATO über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“
- Seit 1999: Ständige NATO-Osterweiterung trotz des Versprechens westlicher Politiker im Februar 1990, wie Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister, James Baker, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, also keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitreten werden – „not an inch eastwards!“
Insbesondere die Aufnahme osteuropäischer Länder in die NATO sorgten für den Würgegriff am Hals von Russland.
Und was sagt Ihnen das, Herr Merz? Die USA, insbesondere die Demokraten dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern die USA. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt!
Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
Während Trump und Putin versuchen, Frieden in Europa herbeizuführen, schütten die verantwortungslosen europäischen Kriegstreiber Öl aufs Feuer mit der Schnürung von irrsinnigen Rüstungspaketen. Auf europäischer Ebene spricht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von 800 Milliarden Euro, und Friedrich Merz bringt es für Deutschland auf ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für sinnbefreite Rüstung – im Klartext Schulden, also zukünftige Steuerzahlungen der jungen Generation, die er bei Maischberger am 4. Dezember 2024 noch vorgab, schützen zu wollen. Zusätzlich hätte der designierte Wendehalskanzler Merz gerne ein weiteres Sondervermögen von schlappen 500 Milliarden Euro für die Sanierung der deutschen Infrastruktur eingerichtet. Den derzeitigen oder späteren Steuerzahlern kann es egal sein, wie Sie, Herr Merz, die Schulden auch benennen: Zahlen müssen diese finanzielle und sinnlose Zumutung am Ende die Bürger.
Wären Sie clever, Herr Merz, würden Sie sich nicht den europäischen Bellizisten Keir Starmer, Emanuell Macron und Donald Tusk anschließen, sondern das ernsthafte Gespräch mit Russland und den USA am Verhandlungstisch suchen. Anscheinend sind Sie auch dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ der kriegstreiberischen Grünen verfallen. „Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg“, hat Mahatma Gandhi, ein wirklich großer Mensch und Politiker einmal gesagt.
Ich hoffe sehr, Herr Merz, dass Sie Ihre Sondervermögen nicht durch den Bundestag und den Bundesrat bekommen, zumindest nicht das für die schwachsinnige Aufrüstung. Und die Chancen dafür stehen gut.
Merz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen
Die Junge Union kritisiert das Vorhaben von Merz, die Schuldenbremse zu reformieren. Seine geplante Schuldenaufnahme kam bei Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union, gar nicht gut an. Winkel äußerte heftige Kritik an der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel stellte er klar:
„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen.“
Dito. Der Junge Union-Vorsitzende sieht in dieser Vereinbarung eine klare Niederlage für die Union zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, zumal keine Gegenleistung für das große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten erkennbar sei. „Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern“, fordert Winkel. Ferner äußerte Johannes Winkel im Deutschlandfunk:
„Die Frage ist natürlich: Was ist denn die Gegenleistung für dieses große Entgegenkommen in der Finanzpolitik?“
Er spielte damit vermutlich das gewünschte Entgegenkommen der SPD in Fragen zur Migration an. Doch diesbezüglich lässt SPD-Chef Klingbeil anscheinend nicht mit sich reden. Bereits vor den Sondierungsgesprächen äußerte er Anfang Februar gegenüber der Bild. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“ Auch nach ersten Sondierungsgesprächen betonte Klingbeil die anscheinend unverrückbare Einstellung der SPD zu diesem Thema:
„Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er bei Maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
Vielleicht sollte sich die Union doch überlegen, mit der AfD zu koalieren, die ihrer Gesinnung wesentlich nähersteht. Tja, Herr Merz, jetzt stecken Sie mächtig in der Klemme, erst mit den Stimmen der AfD den von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag durchbringen, auch wenn die Stimmen für das Zustrombegrenzungsgesetz zwei Tage später, am 31. Januar, nicht mehr gereicht haben. Sie haben die rot-rot-grüne Blockade erst einmal durchbrochen und kurz danach, aufgrund zunehmenden Drucks von allen Seiten, insbesondere durch „Demonstranten gegen rechts“, die gegen die Feuerwehr und für die Brandleger unseres Migrationsproblems auf die Straßen gingen, die Brandmauer zur AfD wieder gefestigt. Meines Erachtens ein fataler Fehler! Mit der SPD werden Sie auf keinen grünen Zweig kommen. Und noch etwas Herr Merz, wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war. Und das ist die angestrebte GroKo allemal. Selbst eine Minderheitsregierung wäre vermutlich der bessere Weg.
Auch die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied der Wirtschaftsweisen, Veronika Grimm, monierte auf X:
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle …“
Ferner meinte Grimm, aktuell stagniere die Wirtschaft und es sei noch nicht klar, ob die Regierung es schaffe, das Wachstum durch diese Investitionen zurückzubringen. Zudem müsste die wahrscheinlich künftige Koalition Zugeständnisse an die Länder machen: „Und um die Zustimmung aller notwendigen Parteien und der Länder zu erkaufen, wird in den ‚Investitionen‘ vieles enthalten sein müssen, was nicht wachstumsfördernd ist.“
Wer wieder einmal der Gelackmeierte in dieser ganzen Angelegenheit sein wird, muss man – glaube ich – nicht erörtern.
Eine der wenigen intelligenten politischen Persönlichkeiten im deutschen Lande, Sahra Wagenknecht (BSW), ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben von Friedrich Merz, die Bundeswehr aufzurüsten. Sie schimpfte:
„Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Insbesondere wurmte Wagenknecht, dass man mit der Aufrüstung der Bundeswehr auch die Ukraine finanzieren werde.
„Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine,“ so Wagenknecht und forderte eine „harte Schuldenregel“.
Fazit
Die Große Koalition wird definitiv zu keinem Politikwechsel führen, welchen die Union angekündigt hat, und auf deren Umsetzung die Junge Union jetzt drängt, sondern zu einem „Weiter so“ im Merkel’schen Sinne. Und das heißt: Gute Nacht, Deutschland!
Wahrscheinlich wird AfD-Chefin Alice Weidel recht behalten mit ihrer Prognose, dass diese Verbindung die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Das Problem, das ich sehe, ist, dass die GroKo – sofern sie zustande kommt – die bestehenden desaströsen Zustände vielleicht gar nicht beenden will, sondern wie gewohnt den Eliten dient und der Rüstungsindustrie weiterhin die Waffen vergoldet, mit denen Menschen in der Ukraine getötet werden. Bereits am 24. Februar, einen Tag nach der Wahl hat Friedrich Merz – laut Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit den Besprechungen vertraute Personen – Gespräche mit der SPD aufgenommen, um möglichst rasch bis zu 200 Mrd. Euro für Verteidigung zu genehmigen.
Mittlerweile sind irrsinnige 400 Milliarden für sinnbefreite Aufrüstung und weitere 400 bis 500 Milliarden für Sanierung der Infrastruktur im Gespräch. BlackRock und Konsorten würden sich freuen, denn sonst hat niemand etwas von diesem Aufrüstungsschwachsinn. Auch die nicht integre und nicht vom Volk gewählte EU-Kommissionschefin und Deep-State-Agentin Ursula von der Leyen möchte 800 Milliarden für Verteidigung – in Wirklichkeit für Krieg – mobilisieren.
Ich habe keinen Bock, Herr Merz und Frau von der Leyen, auch nur einen Euro Steuern für Aufrüstung zu zahlen. Ich will auch nicht, dass meine Tochter, deren Leben Sie und die anderen europäischen Kriegstreiber gefährden, die mittlerweile Krieg an drei Fronten – Russland, USA und die eigenen Bürger – führen, später Steuern für den Kapitaldienst für die zu bedienenden Kredite für Ihre Sondervermögen zahlt. Enteignen Sie von mir aus Rheinmetall, das am Tod hunderttausender junger Menschen, den Sie mitverursacht haben, Milliarden verdient hat, oder BionTech, das vom Coronabetrug, den auch Sie unterstützt haben, Milliarden verschwendete Steuern in seine Kassen gelenkt hat, und nehmen Sie diese Mittel für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland her. Keinen Cent für weitere Aufrüstung! Sollten Sie sich weiterhin für Aufrüstung über die Prozentmarke von zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt stark machen, Herr Merz, sollten Sie umgehend aus Ihrem zukünftigen Amt entfernt werden, beziehungsweise es gar nicht erst antreten. Die Menschen wollen ein Leben in Wohlstand und Frieden, und keinen Dritten Weltkrieg, den Sie und Ihre europäischen bellizistischen Verblendeten provozieren.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Ryan Nash Photography / shutterstock
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