Folgenschwere Prinzipienverstöße im Ukrainekrieg

Ein Meinungsbeitrag von Christian Hamann.

In einem am 12.06.2024 veröffentlichten Interview mit dem Stern-Magazin ließ Sigmar Gabriel die Herzen aller Militaristen höher schlagen, als er verkündete:

“Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.”

Da Russland kein NATO-Land angegriffen hat (sondern verhindern wollte, dass die Ukraine eines wird), würde dieser Schritt für das Verteidigungsbündnis NATO einen Verstoß gegen ein eigenes Grundprinzip bedeuten.

Deutschland würde zusätzlich den Waffenstillstandsvertrag vom Mai 1945 brechen. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion könnte Russland den 2+4-Vertrag (die Grundlage der Wiedervereinigung) kündigen. Auch die Feindstaatenklausel in der UN-Charta wäre nicht mehr obsolet – so wie der aktuelle Status lautet.

Alle deutschen Verfechter einer solchen eskalierenden Pseudostrategie stehen im Verdacht, die verfassungswidrige Vorbereitung eines Angriffskrieges zu betreiben. (Zwischenfrage: Wozu verfügt die Bundeswehr schon seit Jahren über topographische Karten Russlands?).

Gabriel bedient sich in seiner gefährlichen Rhetorik der „geistigen” Vorlagen der einsichtsresistenten Taurus-Militaristen, Leuten also, die keine Ahnung von Kriegspsychologie haben (1). Vor allem fehlt dort das Verantwortungsbewusstsein von Politikern, denen die Sicherheit von Hunderten von Millionen Menschen authentisch am Herzen liegt.

Der Ukrainekrieg stellt einen absurden Bruderkrieg zweier einander historisch eng miteinander verbundener Nationen dar, in welchem den übrigen Europäern allein eine vermittelnde Rolle zukommt. Die notwendige Kritik ausschließlich an Putin und Russland zu adressieren, ist sachlich zu einseitig, vor allem aber verheerend in der psychologischen Wirkung.

Dem Schauspieler Selenskyj, der durch Bruch aller seiner wesentlichen Wahlversprechen (Lösung des Ostukrainekonflikts, Entmachtung der Wirtschaftsoligarchen und Korruptionsbekämpfung) und auf vielfältige andere Weise gegen demokratische Grundregeln verstößt, wird durch bedingungslose Waffenlieferungen und Verschonung vor Kritik eine kontraproduktive Willkürfreiheit gewährt. Wer diese Unangemessenheit nicht als solche erkennt, sollte an die vielen Fälle verfehlter Jugenderziehung denken, in denen wohlmeinende Eltern den jungen Menschen alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Wie dort besteht auch bei Selenskyj das unausbleibliche Resultat darin, dass keine Eigenverantwortung entwickelt wird.

Dementsprechend „darf” gegen das Prinzip einer Russland einbeziehenden europäischen Völkerverständigung verstoßen werden. Dieses Europa Sicherheit bietende Prinzip prägte in der nachsowjetischen Ära noch 1997 die konstruktive NATO-Russland-Grundakte. (Zwei Jahre später begann die fatale NATO-Osterweiterung.) Es ist entschieden zu wenig, sich im Westen selbstgefällig gegenseitig darin zu bestärken, dass Russland die Schuld am Ausbruch des Ukrainekrieges trägt – jetzt geht es allein um dessen Beendigung. Ein hypokrisiefreier Blick zeigt die eigenen Versäumnisse, aus denen zu lernen ist:

• Das Ausschlagen des im März 2022 ausgehandelten Vertrages für eine friedliche Konfliktbeilegung und noch schlimmer die endgültige Absage aller Friedensgespräche im Mai 2022
• Weitere diskriminierende Schritte gegen die russische Sprachgruppe, u. a. Verbot russischer Ortsnamen, verpackt in der grotesken Ankündigung, alles Russische austilgen zu wollen. – Der dahintersteckende (zutiefst faschistische) Absolutheitsanspruch präsentiert sich als exakt derselbe, mit dem auch die Hamas und die UNRWA-Schulen dabei sind, die historische Verbindung der Juden mit Israel/ Palästina zu leugnen und aus dem Bewusstsein zu löschen. (2)

Das alles liegt primär am „erziehenden” Einfluss westlichen Länder. Vorab blanko gegebene Wiederaufbauzusagen und unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen haben es ebenso wie die bedingungslosen Waffenlieferungen erst möglich gemacht, dass Selenskyj der Verantwortung gegenüber den kriegsbetroffenen Menschen ausweichen konnte. Wenn diesen die faire Chance geboten würde, in Referenden über eine Konfliktlösung abzustimmen, würden sie in allererster Linie gegen eine Fortsetzung der Kampfhandlungen stimmen.

Die demokratische Entscheidung über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband, Anschluss an die Russische Föderation oder Unabhängigkeit wäre aus gesamteuropäischer Sicht zweitrangig. Europas Interesse liegt wie das der Bewohner der Kampfgebiete vor allem in einer Beendigung des Krieges.

• Verschiedentlich zu hörende Äußerungen wie „Putin muss eine persönliche Niederlage erleiden”, „Russland muss so geschwächt werden, dass es nie wieder Krieg führen kann” oder „Russland muss verlieren lernen” sind verantwortungslose Phantastereien. Die stärkste Atommacht der Erde gewaltsam entwaffnen zu wollen, ist etwa so intelligent wie die betäubungsfreie Zahnbehandlung bei einem Tiger.
• Es gibt unzählige Belege dafür, dass Selenskyj ein persönliches Rangordnungsproblem mit Putin hat. Letzterem die gewünschte „persönliche Niederlage” zu bereiten, kann im wörtlichen Sinne am ehesten gelingen, wenn sich die beiden duellieren. Das würde nicht nur weltweite Rekord-Zuschauerquoten garantieren, sondern vor allem dem Opfern junger Männer ein Ende bereiten. Denn sowohl Russland, als auch die Ukraine lassen keine Wehrfähigen mehr aus dem Land, um sie in einem absurden Krieg sterben zu lassen. – Wie soll man das anders nennen als „moderne” Menschenopfer?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/psychologie-eines-vermeintlich-begrenzten-atomkrieges

(2) https://www.terrorism-info.org.il/app/uploads/2024/05/E_114_24.pdf

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Vitalii Stock / shutterstock