Flucht, Migration und Solidarität – Von der Notwendigkeit einer ehrlichen Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt

von Doris Pumphrey.

“Hope Ibraim” steht auf einer Grabplatte auf dem Friedhof oberhalb der spanischen Stadt Tarifa. Über die Meerenge von Gibraltar geht der Blick zum nur 14 km entfernten afrikanischen Kontinent. Im April 2005 wurde der Nigerianer mit dem schönen Namen “Hoffnung” hier begraben, neben Unbekannten, auf deren Grabplatten nicht mal ein Name eingraviert werden konnte. Sie hatten es nicht geschafft und wurden an der andalusischen Küste tot angeschwemmt.

Münchner Bahnhof im Spätsommer 2015: Unzählige Deutsche empfangen begeistert Tausende Flüchtlinge. Sie jubeln, klatschen und rufen den Ankommenden “Bravo” entgegen. Geht es hier um einen Wettkampf, bei dem man jene feiert, die die Zielgerade erreichen konnten? Die Medien haben ihren neuesten “Event”. Sondersendungen rund um die Uhr. Deutschland feiert sich selbst und “die ganze Welt feiert uns Deutsche”, euphorisch die BILD und fügt erleichtert hinzu: “Noch vor wenigen Wochen galten die Deutschen als geizige ‘Zuchtmeister’ Europas, deren Sparpolitik Griechenland in die Knie zwingt und Europa spaltet. Jetzt feiern uns Medien weltweit als ‘Gewissen Europas’.”(1)

Mit unschuldigen Gesichtern stehen deutsche Politiker und Medien vor den Folgen einer Politik, die sie seit Jahren direkt oder indirekt mitverantworten: Von den USA angeführte permanente Subversionen, Sanktionen und Aggressionen, Destabilisierung bis hin zum Regime-Change in Ländern, die sich dem US-Diktat nicht freiwillig beugen, bringen millionenfachen Tod und Verwüstung und treiben Menschen in die Flucht. Und selbst als Hunderttausende von ihnen hier ankamen wurde die eigene Mitverantwortung ausgeblendet. Der Hauptverursacher ihrer Flucht, auf der anderen Seite der Welt, ist auf Schleuserwegen und Schlauchboten bekanntlich nicht zu erreichen.

Die Ankunft der Flüchtlinge und Migranten löste eine Welle spontaner Hilfsbereitschaft aus. Die Ehrlichkeit der Wohltätigkeit und des selbstlosen Einsatz vieler soll hier in keiner Weise gemindert oder in Frage gestellt werden. Die andere Seite dieser Wohltätigkeit jedoch wurde im linken Spektrum nicht mal thematisiert: Sie entlastet den Staat von seiner Aufgabe entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen.

“Welcome Refugees”

Unter der Losung “welcome refugees – Wir helfen” lancierte ausgerechnet die Bild-Zeitung im Spätsommer 2015 eine groß angelegte Werbekampagne(2) für die Aufnahme von Flüchtlingen. Prominente setzten sich dafür ins Bild, allen voran Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel(3), die mit ihrer Politik fleißig an der Zerstörung anderer Länder und Schaffung neuer Flüchtlingsströme mitwirken. Die Kriegsministerin sieht eine “moralische Verpflichtung Deutschlands” sich an immer mehr militärischen Einsätzen im Ausland zu beteiligen(4) und der Wirtschaftsminister schafft für die deutsche Rüstungslobby Erleichterungen und Ausdehnung des dazugehörigen Waffenexports.(5) Die politische Linke hielt die Parole “Flüchtlinge willkommen” nicht nur ausländerfeindlichen Sprüchen der rechten Demagogen und Neonazis entgegen, sondern machte sie mit der Forderung nach „offenen Grenzen“ gleich zum “linken” Wohlfühl-Programm.

Das Thema “Flüchtlinge” – bisher im linken Spektrum vor allem emotional behandelt –bedarf einer ehrlichen Diskussion, die alle Aspekte der Migrations- und Flüchtlingsproblematik berücksichtigt: Die Ursachen, die Interessen der Wirtschaft, die Folgen für die Herkunftsländer und die zunehmende soziale Unsicherheit im Einwanderungsland.

Der Imperialismus schafft Migranten- und Flüchtlingsströme

Handelsbedingungen der BRD/EU zugunsten deutscher/europäischer Firmen provozieren auch Migrantenströme, denn sie vernichten systematisch die einheimische Produktion in den ehemals kolonial dominierten Ländern und damit für viele die Lebensgrundlagen. Migranten suchen ihr “Glück” illegal auf gefährlichen Wegen über das Mittelmeer und landen, falls sie die europäischen Küsten lebend erreichen, oft als Tagelöhner in der extremen Ausbeutung landwirtschaftlicher Konzerne.

Auf der anderen Seite wird die Migration von Fachpersonal aus ärmeren Ländern durch Regierung und Wirtschaft hierzulande gezielt gefördert. Die Kosten der Ausbildung zahlen die Herkunftsländer. Für diese Migranten sind die schlechten Arbeitsbedingungen im Ankunftsland meist schon ein Fortschritt im Vergleich zu den Bedingungen in ihren weniger entwickelten Heimatländern. Sie dienen dem Kapital als Lohndrücker und als Ausländer sind sie zusätzlich noch in einer rechtlich prekären Lage und dadurch schwerer für Arbeitskämpfe zu mobilisieren.

Einige, die die Forderung “offene Grenzen” für besonders “links” halten, scheinen nicht zu merken, dass dies durchaus dem Arsenal der Imperialisten entspricht. Der Ruf “nach offenen Grenzen ist anschlussfähig an die Praktiken reicher Länder”, schreibt Jörg Goldberg und führt aus, dass die unregulierte Abwanderung aus den ärmeren Ländern nur zum Nutzen der reichen Länder ist: “Die Abschaffung von Grenzen ist ein neoliberales Projekt” und vergrößert “die Kluft zwischen reichen und armen Ländern.”(6)

Einige meinen, der Ruf nach “offenen Grenzen” oder gar “no border – no nation” sei besonders revolutionär. Dass die Missachtung von Grenzen und die Zerstörung von Nationen Teil der imperialistischen Kriegsstrategie ist, zeigen geradezu beispielhaft die Subversionen, Interventionen und Aggressionen gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien. Ethnische und religiöse Gruppen wurden und werden gezielt gegeneinander ausgespielt, um ihre nationale Einheit und Identität zu zerstören. Damit soll auch die Verteidigung ihres Landes gelähmt und die Durchsetzung imperialistischer Kontrolle erleichtert werden. Die Grundlagen des Völkerrechts, die nationale Souveränität und territoriale Unversehrtheit werden außer Kraft gesetzt.

Oft wird gerade von jenen Deutschen, die “offene Grenzen” fordern, die Solidarität mit dem bewaffneten Kampf der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Rojava besonders hoch gehalten. Vielleicht sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass, laut der Reporterin Jenan Moussa, die Premierministerin von Afrin/Rojava Europa davor warnte nicht alle Syrer als Flüchtlinge aufzunehmen, “weil manche diese Möglichkeit ausnützen würden. Europa solle nur die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und nicht mehr jeden aus Syrien. Denn dies führe dazu, dass die besten Leute aus Syrien abwanderten, und es verändere die Demografie des Landes. Besser sei es, sagte sie, wenn Europa helfe, Frieden in Syrien zu schaffen, so dass die Menschen nicht mehr fliehen müssten.” Laut Jenan Moussa hätten die YPG-Behörden wegen der Massenabwanderung ein Ausreise-Verbot erlassen. “Jeder liest auf Facebook die Berichte und Tipps derjenigen, die schon in Europa sind”, berichtet die Reporterin, und dort würden sie erfahren, dass die monatlichen Zuwendungen, die sie in Deutschland als Flüchtlinge bekommen, viel höher seien als das, was sie in Afrin verdienen. Hinzu käme, dass die YPG den Wehrdienst eingeführt hat – und viele junge Männer nicht an die Front wollen.(7)

Die Bundeswehr kann hoffen

Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Denn die Bundeswehr ist ja schließlich auch im Einsatz – an mehreren Fronten: Zunächst hilft sie durch ihre Teilnahme an Kriegschauplätzen Fluchtursachen zu schaffen und nun hilft sie Flüchtlingen, die hier ankommen. Mehr als 6000 Soldaten helfen Kriegsministerin von der Leyen “den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen”. Joachim Gauck träumt von weiteren Fronten und schwärmt ganz multi-kulti von einem “multinützlichen Verband” den “Syrer und Syrerinnen, die neben einem Aufenthaltstitel genug Englisch und Motivation mitbringen” zusammen mit deutschen Soldatinnen und Soldaten” bilden.(8) Jochen Bittner von der “Zeit” ganz konsequent, nimmt sich, wie kann es anders sein, die USA zum Vorbild, denn dort kann man sich schließlich die Staatsbürgerschaft erkämpfen. Seit 2001 hätten sich knapp 110.000 Ausländer im Krieg die US-Staatsbürgerschaft verdient – vermutlich “too little too late” (zu wenig und zu spät) “angesichts der Bilanzen der US-Militärmissionen” vermutet Bittner. “Die Bundeswehr jedenfalls bekäme mit einer Öffnung für Flüchtlinge die Chance, die kulturell kompetenteste Truppe für die Dauerkrisenregion des Mittleren Ostens zu werden: mit nicht nur den meisten regionskundigen Soldaten, Übersetzern und Aufklärern, sondern auch mit dem besten Frühwarngefühl für falsche Wege.”(9)

Das deutsche Kapital ist hocherfreut ….

Durch ihre direkte und indirekte Beteiligung an US-Militäraggressionen, durch ihre Waffenlieferungen und Förderung pro-westlicher Oppositionsgruppen, durch Kürzung der Hilfsgelder für die Flüchtlingslager der UNHCR in der Region und durch ihre verheerende Sanktionspolitik gegen Syrien trägt die Bundesrepublik große Verantwortung für Fluchtursachen. Und nun brüstet sie sich mit der großzügigen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Auffällig ist, dass die Bundesregierung vor allem an Flüchtlingen aus Syrien interessiert ist und diese auch bevorzugt behandelt. Unter ihnen sind besonders viele Fachkräfte, die schon heute bei der Versorgung der Bevölkerung und dem Wiederaufbau des Landes fehlen. “Die Ober- und Mittelschicht verlässt das Land” schreibt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld in ihrem empfehlenswerten Buch(10) und berichtet von Hinweisen auf organisierte Kampagnen, die zur Flucht nach Europa bzw. Deutschland animieren. “500 syrische Ärzte sind nach Deutschland geflohen: Deutschland nimmt die Ärzte gerne. Der Bedarf ist ungebrochen”, freute sich die FAZ im April.(11)

Das Kapital ist natürlich nicht nur an Fachkräften interessiert. Unter dem Vorwand Deutschland brauche Arbeitskräfte – trotz der rund 5 Millionen fehlenden Vollzeitarbeitsplätze(12) – forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, mehr Flüchtlinge aufzunehmen “aus christlicher Nächstenliebe”.(13) Daimler-Chef Dieter Zetsche ist da etwas direkter: die “hoch motivierten Flüchtlinge” könnten “uns helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren.”(14)

Um wessen Wohlstand es geht, muss wohl nicht erklärt werden. Und wie das geht, weiß natürlich ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Um die “Idee der Willkommenskultur” aufrechtzuerhalten müssten Arbeitsplätze für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen, aber dafür müsse man natürlich den Mindestlohn senken.(15) “Verschärftes Lohndumping als menschenfreundliche Tat” maskiert, fasst Werner Rügemer die Heuchelei des deutschen Kapitals treffend zusammen. Natürlich müsse auch das Rentenalter erhöht werden, um “Flüchtlinge zu ernähren”, ergänzt wiederum der ifo-Präsident und denkt vor: “Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen.”

Langzeitarbeitlose Hartz IV Empfänger werden bereits zwangsverrented – und müssen Abschläge ihrer Altersbezüge hinnehmen. SPD-Arbeitsministerin Nahles, die Unterkünfte der Flüchtlinge durchkämmen ließ, um passende Arbeitskräfte zu selektieren, scheute nicht mal vor der Idee zurück alleinerziehenden Müttern Hartz IV zu kürzen für die Tage, die Kinder bei ihren Vätern verbringen. Vorläufig ist sie damit noch nicht durchgekommen. Vielleicht kommt der Regierung ja auch noch die Idee, Hartz IV Empfänger in Massenunterkünfte zu zwingen, da nun auch Flüchtlinge und Migranten auf den Wohnungsmarkt drängen. Flüchtlinge werden demnächst dazu missbraucht, selbst die “Entlohnung” bei Pflichtarbeit nach unten zu drücken: 1 Euro/pro Stunde für Hatz IV Empfänger werden durch die vorgesehenen 80 Cent/pro Stunde für Flüchtlinge unterboten.

Die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ist gewollt und wird verschärft, sie steigert den Profit, schwächt die Bereitschaft zur Gegenwehr und wirkt wie ein Blitzableiter nach unten. Die Entsolidarisierung “unten” ist Teil dieser Strategie.

Die Herrschenden sorgen mit ihren Medien dafür, dass die abhängig Beschäftigten mit ihrer wachsenden Angst vor Arbeitsplatzverlust, die Millionen im Niedriglohnsektor, die verschuldeten Kleinunternehmer und die Menschen, die in die Ausweglosigkeit der Hartz IV Existenz abgedrängt wurden, die Zusammenhänge dieser Politik nicht erkennen.

Absehbar ist, dass Provokateure noch massiver ausländerfeindliche Attacken anfachen, gezielt im Osten des Landes, in dem die Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Armut heute schon am größten ist. Für Ostdeutschland, das im Zuge des Anschlusses systematisch deindustrialisiert wurde, hat das Ifo-Institut die Hoffnung auf wirtschaftliche Angleichung an den Rest der Republik aufgegeben. So lässt sich bequem von der eigenen Verantwortung ablenken und der DDR die Schuld für Ausländerfeindlichkeit zuschieben, 26 Jahre – eine ganze Generation – nach ihrem Ende.

…und die politische Linke übt sich in Wohlfühlrethorik

Angela Merkels Einladung nach Deutschland zu kommen war unverantwortlich gegenüber den Migranten und Flüchtlingen. Das Ausmaß der über die Medien, facebook, twitter und selfies transportierten Willkommenkampagne wirkte wie ein Sog ins Paradies und schürte offensichtlich enorme Illusionen. Viele Zuwanderer werden hier ein böses Erwachen erleben – nicht nur materiell. Viele von ihnen können und werden nämlich auch nicht den Erwartungen entsprechen, die in sie projiziert werden von Gutmeinenden hierzulande, die Flüchtlinge per se verklären oder von ihnen ewige freundliche Dankbarkeit erwarten.

Die Willkommenskampagne war auch unverantwortlich gegenüber den Millionen Einheimischen, die weder Empathie noch Solidarität erfahren, sondern soziales Unrecht und auch tägliche Demütigung. Sie verstärkte ihre Verunsicherung, Abstiegs- und Existenzangst. Schon lange in ihrer wachsenden Wut von links alleingelassen, begannen sie jenen zuzuhören, die von rechts ihren Sorgen anscheinend Aufmerksamkeit schenkten. Statt über die Ursachen von sozialem Unrecht und Flucht und die dahinter stehenden Interessen aufzuklären, statt, um Mitläufer zurückzugewinnen, aufzuzeigen, dass eine AfD “nur auf die Spitze treibt, was die etablierten Parteien vorbereitet haben” – wie es Albrecht Müller von den Nachdenkseiten so trefflich formulierte – üben sich Linke aller Schattierungen in der Wohlfühlrethorik des “Refugee welcome”. Eine “Antifa” bekundet “Solidarität mit den Flüchtlingen” und beschimpft die Verunsicherten als Rassisten.

Die Reduzierung eines sich zuspitzenden sozialen Problems dieser Gesellschaft auf ein Problem des Rassismus von Individuen zeigt das Ausmaß der politischen Verwirrung. Die Entwicklung der letzten Monate – der Zulauf zu Rechtsdemagogen – war absehbar als Merkel ihre Arme weit öffnete, Bild und Kapital die Empfangstrommeln rührten und die politische Linke mehrheitlich Wohlfühlrethorik mit linker Politik verwechselte.

Humanitäre Hilfe und Solidarität

Kriegsflüchtlingen muss überall geholfen werden, das gebietet die Mitmenschlichkeit. Es geht um humanitäre Hilfe und Wohltätigkeit. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Welthungerhilfe (WFP) berichteten letztes Jahr, dass die finanzielle Unterstützung der Geberländer – darunter auch Deutschland – erheblich reduziert wurde und die damit verbundene Not in den Flüchtlingslagern des Mittleren Ostens Auslöser für viele gewesen sei, sich nach Europa aufzumachen.

Viel wird von der “Solidarität mit Flüchtlingen” geredet. Müssen Menschen erst hier ankommen, bevor man solidarisch ist? Wo bleibt die Solidarität mit jenen, die zu arm sind, um die Schleusermafia zu bezahlen oder die in ihrem Land bleiben wollen, um es zu verteidigen und wieder aufzubauen? Wo die Solidarität mit den Ländern, die von den USA und ihren Verbündeten – auch der Bundesrepublik – und regionalen Helfern destabilisiert, angegriffen und zerstört wurden und werden? Allein schon das Völkerrecht gebietet diese Solidarität. Sie ist unabhängig davon, ob einem persönlich die Regierung eines betroffenen Landes gefällt, oder ob man mit der einen oder anderen politischen Opposition sympathisiert. Internationalistische Solidarität fordert das Ende jeder westlichen Bevormundung, damit die Menschen über ihre Zukunft selbst entscheiden können, so wie wir über die Zukunft unseres Landes selbst entscheiden wollen.

Internationalistische Solidarität fordert von der Bundesregierung die Beendigung der Sanktionspolitik und jeder Einmischung in andere Länder. Sie fordert von ihr den Einsatz für politische Lösungen ohne Vorbedingungen; sofortige und massive Erhöhung der Zahlungen an die UNHCR Flüchtlingsprogramme, damit die Menschen in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, und großzügige Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder.

Internationalistische Solidarität macht deutlich, dass jene, die andere Länder wirtschaftlich ausbeuten, militärisch zerstören und personell ausbluten, die gleichen sind, die zuhause soziales Unrecht verantworten und Entsolidarisierung provozieren. Sie begnügt sich nicht mit reaktiven Parolen gegen rechte Demagogen, sondern mobilisiert zum breiten Protest gegen die Herrschenden. Der Widerstand gegen die Verantwortlichen von sozialem Unrecht und Krieg muss erfahren, zum gemeinsamen Lernprozess und dadurch wirkungsmächtig werden.

Quellen:

1.  “Die ganze Welt feiert uns Deutsche”, 08.09.15, Bild: http://www.bild.de/politik/inland/pressestimmen/die-ganze-welt-feiert-die-deutschen-42487816.bild.html

2. “Die große BILD-Aktion, refugeeswelcome Wir helfen”, bild.de: http://www.bild.de/news/topics/fluechtlingshilfe/wir-helfen-buehne-42385428.bild.html

3. “So funktioniert die große Hilfs-Aktion von BILD – Diese Politiker, Manager und Promis machen mit, 29.09.15, Bild: http://www.bild.de/news/inland/fluechtlingshilfe/so-funktioniert-die-grosse-hilfs-aktion-von-bild-42369204.bild.html

4. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Rede 06.02.15 anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz

5. “Positive Bilanz beim 2. Branchendiaolog ‘Verteidigungswirtschaft'”, 26.03.15, Pressemitteilung des BMWi: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=698478.html.

6. “Ein neoliberales Projekt”, Jörg Goldberg, 29.04.16, Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010245.ein-neoliberales-projekt.html

7. “Flüchtlinge aus Syrien: Kurden verhängen Ausreise-Stopp”, 10.09.15: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-afrin-rojava-viele-fliehen-nach-europa-a-1050833.html

8. “Die Bundeswehr sucht Freiwillige: Flüchtlinge bitte melden!” Rüdiger Göbel, 08.11.15: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151108/305479621/verteidigungsministerin-soldaten-inlandseinsatz-fluechtlinge.html

9. “Uncle Fritz Wants You!” Jochen Bittner, 06.11.15, Die Zeit: http://www.zeit.de/2015/45/bundeswehr-integration-deutsch-syrisch-brigade/komplettansicht

10. Karin Leukefeld, “Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat”, Papy Rossa Verlag 2016, hier Seite 45 ff.

11. “500 syrische Ärzte nach Deutschland geflohen”, 12.04.16, FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlingskrise-gefluechtete-syrische-aerzte-in-deutschland-14173049.html

12. Lars Niggemeyer, “Flüchtlinge als neue Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt?” Vortrag im MEZ 02.04.16

13. “WAZ: BDI-Präsident Grillo: Mehr Flüchtlinge aufnehmen”, 12.08.15, Presseportal: http://www.presseportal.de/pm/55903/3094788

14. “Die meisten Flüchtlinge sind gut ausgebildet und motiviert. Solche Leute suchen wir”, 07.09.15 manager magazin: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/daimler-chef-zetsche-will-fluechtlinge-anwerben-a-1051688.html

15. “Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit!”, 14.09.15, Wirtschaftswoche: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/denkfabrik-ohne-abstriche-beim-mindestlohn-finden-viele-zuwanderer-keine-arbeit/12300610-all.html

Dieser Artikel erschien zuerst in veränderter Form in “Theorie und Praxis”: https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2016/06/tup41.pdf

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