Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen.
Die Übernahme andere Länder hat verschiedene Motive – entweder, um sie als mögliche Konkurrenten oder als potenzielle, störende Regionalmächte in US-Interessensphären auszuschalten oder um ihre Rohstoffe in Besitz zu nehmen und sie als Absatzmärkte für die eigenen Konzerne zu sichern. Wenn die Führung eines Landes Nein sagt, wird sie mit Hilfe eines Staatsstreiches ausgetauscht. Die dabei eingesetzten Mittel variieren, von „Wirtschaftskillern“, wie sie John Perkins beschrieb, der selbst einer war, über „Demokratieförderung“ mit viel Geld und Unterstützung von oppositionellen und subversiven Kräften in dem jeweiligen Land, bis zu eigenen verdeckten Operationen und zuletzt dem Einsatz der eigenen Militärmacht. Meistens bleibt den Ländern der direkte Einsatz des US-Militärs erspart, aber nichtsdestoweniger werden sie zerstört, zu „failed states“ oder zu Kolonien degradiert.
Ein Beispiel dafür ist derzeit Serbien, das als eines der Überbleibsel des zerstörten Jugoslawiens dem US-geführten Westen weiterhin ein Dorn im Auge ist, wie Thomas Röper im Februar dieses Jahres feststellte. Er beschrieb, wie westliche Kräfte in dem Land wieder zündeln, weil ihnen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić nicht passt, der den antirussischen Kurs nicht mitmacht.
Röper machte deutlich, wie der Westen in dem Land die prowestliche Opposition finanziert, die angeblich für nichts anderes als Demokratie und gegen Korruption eintritt. Das geschieht demnach durch eine Reihe verschiedener Organisationen, die er samt ihrer Verbindungen in den Westen aufführt. Dazu gehört unter anderem das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das vorgeblich Organisierte Kriminalität und Korruption aufdecken will. Der Journalist erklärte:
„Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.“
Gezielte Umstürze
Ausgerechnet eine serbische Organisation sorgte in anderen Ländern gezielt dafür, dass Farben- oder Blumen-Revolutionen Chaos und den Sturz von Regierungen auslösten: Die Gruppe Otpor. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete sie 2011 als „Die Umsturz GmbH“. Das Magazin Der Spiegel schrieb 2005 bereits über „Die Revolutions-GmbH“:
„Was in Jugoslawien, in Georgien und der Ukraine, danach noch im zentralasiatischen Kirgisien passiert ist, hatte verblüffende Parallelen und sah jeweils aus wie ein spontaner Aufstand: riesige Versammlungen an zentralen Plätzen, eingängige Sprechchöre, spöttische Plakate und Aufkleber gegen die Herrschenden. Eine lockere, fast volksfesthafte, ganz und gar nicht provokative Atmosphäre, die es selbst hartgesottenen Autokraten unmöglich machte, in die Menge schießen zu lassen.“
Doch die Ereignisse seien nicht spontan oder unkoordiniert, sondern sorgfältig geplant. „Im Hintergrund zogen Profis die Fäden: Studentenführer, übers Internet verbunden, von Land zu Land unterwegs, um die Revolutionen zu koordinieren.“ Die diversen Protestbewegungen würden von ihren Organisatoren einprägsame Etiketten verpasst bekommen, so das Magazin: Rosenrevolution (Georgien), Orange Revolution (Ukraine), Tulpenrevolution (Kirgisien). Der Beitrag wies auch darauf hin, dass die „Revolutions-GmbH“ erhebliche Geldmittel und Unterstützung von regierungsnahen US-amerikanischen Stiftungen, wie Freedom House und das International Republican Institute, und auch von Politikern mit CIA-Verbindungen bekam.
Zu dem Netzwerk hinter den aktuellen serbischen Protesten gehört laut Röper auch die US-Organisation USAID, welche die neue Trump-Administration zum 1. Juli auflösen will, wie Außenminister Marco Rubio Ende März erklärte. Das bleibt nicht ohne Folgen in den USA selbst: Dort gab es am Samstag mehr als 1.000 Demonstrationen mit mehr als 500.000 Teilnehmern, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian meldete. Es war demnach ein Protest gegen die Politik von Präsident Donald Trump und dessen Zusammenarbeit mit Milliardären wie Elon Musk.
Dem Zeitungsbericht nach zeigten beispielsweise Demonstranten in der US-Hauptstadt Washington nicht nur Plakate und Transparente, sondern auch ukrainische Flaggen, „um ihren Widerstand gegen die Politik der Regierung zum Ausdruck zu bringen, die sich trotz der Invasion der Ukraine um freundschaftliche Beziehungen zu Russland bemüht hat“. Die Demonstranten würden „Rechenschaft von Trump fordern und Maßnahmen in Bereichen wie politische Korruption und demokratische Integrität verlangen“, schrieb die indische Zeitung Hindustan Times dazu am Vortag.
Organisierter Protest
„Die Massenaktion mit dem bewusst offenen Namen ‚Hands Off!‘ [Hände weg!] wurde zu einer Zeit geplant, in der viele Demokraten beklagen, dass es ihrer Meinung nach an starkem Widerstand gegen Trump mangelt“, war in einem Bericht der New York Times zu lesen. Das Symbol der Hand ist auch in Serbien wieder im Einsatz, wie bereits in anderen Fällen zuvor, auf die Röper 2020 aufmerksam machte. Er wies darauf hin, dass die damaligen Rassenunruhen in den USA in der ersten Trump-Amtszeit zu einem Zeitpunkt aufkamen, als so viele Schwarze in den USA Jobs bekamen wie nie zuvor. Und er sah als Nutznießer der Proteste „Joe Biden und die Demokraten“. Ihr Interesse:
„Sie wollen zeigen, dass Trump die USA zerstört. Da kommen die aktuellen Fernsehbilder gerade recht.“
Das war 2020 und auch jetzt sind die Demokraten nach ihrer Wahl-Niederlage gegen Trump wieder aktiv bei den Demonstrationen. Laut Guardian beteiligten sich in Washington Mitglieder des US-Kongresses, darunter die Demokraten Jamie Raskin aus Maryland, Maxwell Frost aus Florida und Ilhan Omar aus Minnesota, und sprachen zu der Menge. Raskin warf demnach der Trump-Mannschaft vor, einen „Regimewechsel“ durchzusetzen. Er fügte hinzu:
„Wenn sie glauben, dass sie die Grundlagen der Demokratie stürzen können, dann wissen sie nicht, mit wem sie es zu tun haben.“
Zu den Forderungen gehörten dem Zeitungsbericht zufolge auch solche: „Hände weg von der Demokratie“ und „Hört auf, [Wladimir] Putins Marionetten zu sein“. Trump und Musk „werden als Bedrohung inszeniert – als Achse eines angeblichen postamerikanischen Faschismus“, kommentierte die russlanddeutsche AfD-Politikerin Elena Fritz in ihrem Telegram-Kanal die Ereignisse. Sie verweist darauf, dass die Organisatoren mit ihren Gruppen zu den üblichen transatlantischen Netzwerken gehören.
Die indische Zeitung Hindustan Times berichtete über die Proteste in den USA und zählte die Gruppen auf, die dahinter stehen. Die Protestaktion „Hands Off“ sei von einem „Zusammenschluss progressiver Interessengruppen“ organisiert worden, „wobei MoveOn an vorderster Front steht. Zu den weiteren führenden Gruppen gehören Indivisible, die American Civil Liberties Union (ACLU), die League of Women Voters, der Planned Parenthood Action Fund und viele mehr. Eine Basisorganisation, die bei der Organisation kleinerer Nachbarschaften hilft, ist 50501 for 50 States, die dafür eintritt, dass jeder an Protesten teilnehmen können sollte, nicht nur diejenigen, die in Großstädten leben.“
Es handele sich um die Netzwerke, „die schon in Osteuropa und im Nahen Osten bei Umstürzen beteiligt waren“, kommentierte Fritz. „Jetzt wird dieses Know-how gegen das eigene Zentrum der westlichen Ordnung gerichtet.“ Sie machte darauf aufmerksam, dass die Proteste wie bei den vorangegangenen Fällen in anderen Ländern durch einheitliche Designs, zentrale Koordination sowie künstliche Themenvielfalt von LGBTQ bis Palästina gekennzeichnet waren. Es handele sich auch hier um einen „Protest, der sich nicht auf Forderungen stützt, sondern auf moralischen Druck“:
„Wer Trump unterstützt, gilt als Feind der Demokratie. Wer schweigt, macht sich angeblich mitschuldig.“
Das Ziel der Proteste sei die Lähmung der Trump-Administration, um sie durch Dauer-Destabilisierung unter Druck zu setzen, damit diese sich rechtfertigen und erklären sowie letztendlich zurückweichen muss. Es handele sich um einen „kontrollierten Krisenzustand, wie er längst auch in Europa gegen patriotische Regierungen getestet wird“, schreibt Fritz. Sie machte auf die ukrainischen Flaggen auf den Demonstrationen in den USA aufmerksam und darauf, dass vor allem Pro-Ukraine-Accounts die Mobilisierung auf den digitalen Plattformen dominierten.
„Tiefer Staat“ im Einsatz
„Die USA erleben, was bisher anderen Staaten vorbehalten war: die Farbrevolution im eigenen Land“, stellte sie fest. Damit dürfte sie nicht falsch liegen, denn das erwähnte Instrumentarium liegt nicht nur bereit, wenn es darum geht, andere Länder und Regierungen gefügig zu machen. Es kommt ebenso zum Einsatz, wenn es um Machtfragen im eigenen Land geht, notfalls mit allen Konsequenzen. Als Beispiel dafür kann das tödliche Attentat auf John F. Kennedy 1963 angesehen werden – ein Staatsstreich, wie der Journalist Dirk Pohlmann am Sonntag in Berlin erklärte. Er sprach gemeinsam mit dem Psychotherapeuten Dietrich Schauer bei einer Veranstaltung über den „Tiefen Staat“ und woran dieser zu erkennen ist.
Pohlmann bezeichnete die offizielle Erklärung zu dem Mord an Kennedy als „Bullshit“ und rechnet nicht damit, dass die nun freigegebenen Akten dazu wirklich neue Erkenntnisse bringen. Er wies auf eigene Rechercheergebnisse hin, warum US-Präsident Kennedy dem etablierten Machtapparat im Wege stand. Dazu hätten Gespräche zwischen Kennedy, dem sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow und dem damaligen und 1961 mutmaßlich mit einem organisierten Flugzeugabsturz ermordeten UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld gehört. In denen sei es um die Abschaffung der Atomwaffen, konventionelle Abrüstung und die Überstellung der US- und sowjetischen Streitkräfte unter UNO-Kommando gegangen. Pohlmann erinnerte daran, dass der ermordete US-Präsident sich gegen die Pläne von US-Militärs für einen Atomkrieg mit der Sowjetunion gestellt hatte, so nach der gescheiterten „Schweinebucht“-Invasion gegen Kuba 1961 und bei der Kuba-Krise 1962. Er habe auch die Pläne für die „Operation Northwoods“ abgelehnt, bei der ein gefälschter Angriff auf US-Flugzeuge 1962 eine Intervention auf Kuba auslösen sollte.
Das und weiteres wie zum Beispiel die Rede Kennedys vom 10. Juni 1963, bei der es um das Ende des Kalten Krieges ging, seien die „Sargnägel“ für den US-Präsidenten gewesen. Mit Blick auf den derzeitigen US-Präsidenten, auf den es bereits mindestens ein Attentat gab, sagte Pohlmann: „Trump war definitiv nicht geplant.“ Das bisherige Machtsystem der USA habe ihn schon in seiner ersten Amtszeit ins Visier genommen und bekämpft, unter anderem mit dem inzwischen widerlegten „Russiagate“-Vorwurf. Im Februar 2017 war in der australischen Zeitung Canberra Times zu lesen: „Amerikas militärisch-industrieller Komplex wird Trumps Präsidentschaft nutzen oder sie beenden“.
Der Autor Norman Abjorensen ging in dem Beitrag auf die Rolle des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) der USA ein, vor dem schon Kennedy-Vorgänger Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 warnte. Der Politikwissenschaftler schrieb:
„Der ‚militärisch-industrielle Komplex‘ von Eisenhower ist nicht verschwunden, sondern hat sich im Gegenteil exponentiell ausgeweitet und die Ölindustrie, die Geheimdienste, die nationalen Sicherheitsbehörden, die Wall Street und in jüngster Zeit das strategisch wichtige Silicon Valley umfasst und sich zu dem entwickelt, was als ‚Tiefer Staat‘ bezeichnet wird – eine offiziell nicht anerkannte zweite Ordnung der Regierung hinter dem öffentlichen oder Verfassungsstaat, die seit dem Zweiten Weltkrieg erheblich stärker geworden ist. Er ist nicht gewählt, nicht rechenschaftspflichtig und in jeder Hinsicht völlig ungehemmt.“
Abjorensen hielt es für möglich, dass der MIK Trump unter Kontrolle bringt, oder dass dieser „ein Mann des ‚Tiefen Staates‘ ist, dass er bereit ist, nach dessen Pfeife zu tanzen und dessen Handlungen in keiner Weise zu behindern, sondern zu erleichtern“. Dem würde widersprechen, dass der jetzige US-Präsident massiv gegen das bisherige etablierte Machtsystem der USA und seine Vertreter vorgeht. Für die Möglichkeit, dass er nur eine andere Fraktion des „Tiefen Staates“ vertritt, spricht, dass er am Montag dem US-Kriegsministerium Pentagon einen Rekordhaushalt von einer Billion Dollar in diesem Jahr versprach. Aber schon 2017 gaben die USA insgesamt über eine Billion Dollar für Militär, Rüstung und Verteidigung aus, durch zusätzlich Hunderte Milliarden Dollar, die nicht im Haushalt des Pentagon auftauchen, wie damals der US-Friedensforscher William D. Hartung klarstellte.
EU als Statthalterin
Trump versuche nun, das etablierte System umzubauen, wenn auch anscheinend in eine rechtslibertäre Richtung, so Pohlmann am Sonntag. Er habe dabei Dinge in Gang gesetzt, die vorher unmöglich schienen, wie die Ernennung von Tulsie Gabbard zur Geheimdienst-Direktorin und Robert Kennedy jr. Zum Gesundheitsminister. Allerdings bleibe abzuwarten, was noch alles folgt, sagte der Journalist mit Blick auf Trumps Gaza-Phantasien, die nicht für eine positive Zukunftsaussicht stünden.
Zumindest stößt der derzeitige US-Präsident auf große Widerstände, auch mit seinem Versuch, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt und den daraus entstandenen Krieg zu finden, um diesen zu beenden. Widerstand dafür kommt vor allem aus der Europäischen Union (EU), deren führende Kräfte, allen voran Deutschland, der Regierung in Kiew weiter ununterbrochene Unterstützung, auch militärisch, zusichern. Kritiker dieser Politik vermuten, dass die von Trump in den USA entmachteten Kräfte des „Tiefen Staates“ versuchen, innerhalb der EU zu „überwintern“ und diese wie bisher für ihre Ziele benutzen.
Georgien ist eines der aktuellen Ziele westlicher Umsturzversuche, einschließlich eines neuen „Maidan“-Putsches und darin verwickelter westlicher Politiker. 2003 gelang in dem Land die vom Westen unterstützte „Rosen-Revolution“ und brachte den inzwischen inhaftierten Michail Saakaschwili an die Macht. Der neue Versuch scheint aber derzeit gescheitert zu sein, worauf der georgische Ministerpräsident Irakli Kobakhidze am Montag Medienberichten zufolge hinwies. In Georgien sei es gelungen, die Eröffnung einer zweiten Front zu verhindern, und deshalb sei der „Tiefe Staat“ wütend und nutze die EU-Bürokratie für entsprechende Maßnahmen.
Kobakhidze erklärte demnach gegenüber Journalisten, der „Tiefe Staat“ habe den EU-Strukturen die Aufgabe übertragen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern:
„Früher waren auch US-amerikanische Strukturen in diesen Prozess involviert. Jetzt hat der Tiefe Staat die Aufgabe, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, vollständig und ausschließlich europäischen Strukturen übertragen. Dasselbe geschieht in Bezug auf Finanzierungsorganisationen. Antistaatliche Prozesse, auch in unserem Land und in anderen, werden nicht mehr von amerikanischen Stiftungen finanziert – diese Last wurde nun auf europäische Strukturen übertragen.“
In den USA geht unterdessen weiter, was wie eine Kopie dessen wirkt, was als Farben- oder Blumen-Revolution in anderen Ländern für Chaos sorgte. Laut dem US-Magazin Newsweek ruft die Gruppe 50501 zu landesweiten Protesten am 19. April in allen 50 US-Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung auf. Auf den digitalen Plattformen erklärte die Gruppe demnach, sie strebe eine Beteiligung von 3,5 Prozent der US-Bevölkerung – mehr als 11 Millionen Menschen – an, als Schwellenwert für einen „anhaltenden Widerstand, um etwas zu bewirken“. Die Demonstration am 19. April solle ein Protest gegen das sein, was sie als „feindliche Regierungsübernahme“ unter der Aufsicht der Trump-Administration bezeichnen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Rena Schild / shutterstock
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