Europa abgehängt, ohnmächtig, wütend und ohne Strategie | Von Rainer Rupp

Tagesdosis 20250221 apolut

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nachdem sich die europäischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und „Europas“ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitätsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.

Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der düsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestürmt sind, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas – und nicht nur die – bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.

Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wäre anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt für die politischen Antreiber auf diesem europäischen Irrweg nicht infrage. Denn damit würden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer Länder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur würden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie müssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.

Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurücktreten, um Platz zu machen für neue, zukunftsweisende Kräfte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen Führungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kürzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der Präsident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen und die vielversprechende Friedensinitiative des US-Präsidenten mit Präsident Putin zu torpedieren. Aber zum Glück zeigte sich in Paris, dass die viel gerühmte Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sehr zu wünschen übrig lässt, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-Länderregierung doch noch Reste von vernünftigem Menschenverstand gibt.

EU-Europäer ohne Strategie

Die Absicht Macrons und des britischen Premiers Starmer, den Krieg in der Ukraine ohne die Amerikaner fortzuführen ist keine Strategie, weil das materiell in jeder Hinsicht unmöglich ist. Und erst recht unmöglich wäre die EU-Fortsetzung des Ukrainekriegs gegen Trumps Pläne, der darin eine direkte Herausforderung der Europäer sehen würde. Denn Trump will mit Putin eine gemeinsame Basis für eine umfassende zukünftige Zusammenarbeit mit Russland schaffen, wie vor wenigen Tagen beim ersten russisch-amerikanischen Treffen im saudi-arabischen Riad deutlich geworden ist. Dabei spielt das aktuelle Ukraine-Problem für Washington nur eine lästige Nebenrolle.

Die Gespräche in Riad am Dienstag - das waren noch keine „Verhandlungen“ - zwischen den Außenministern der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation verliefen gut. Die offiziellen Stellungnahmen und Interviews aus den USA und Russland waren durchweg positiv. Als erster gemeinsamer Schritt werden die Botschaften und Konsulate beider Seiten, die während der Obama- und Biden-Administration aus absurden Gründen geschlossen worden waren, wieder eröffnet und mit vollem Personal ausgestattet. Normale diplomatische Beziehungen werden wieder aufgenommen. Das allein ist ein großer Schritt nach vorn.

Gemeinsame Suche nach breiter Sicherheitsbasis

Zudem wurde Berichten zufolge beschlossen, sechs gemeinsame Unter-Kommissionen zu schaffen, in denen Experten über die Kernanliegen der Russisch-amerikanischen Beziehungen in der Suche nach einer gemeinsamen Basis verhandeln.

• Gruppe eins wird sich auf das konzentrieren, was als strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle bezeichnet wird, und dabei insbesondere das New-START-Abkommen bezüglich der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle betrachten.
• Gruppe zwei wird eine Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur vornehmen. Denn, macht es Sinn, einen UN-Sicherheitsrat zu haben, in dem zum Beispiel Indien und Brasilien nicht vertreten sind und es keinen soliden afrikanischen Vertreter gibt?
• Gruppe drei wird sich mit bilateralen diplomatischen Beziehungen beschäftigen, um wieder zu einer normalen Diplomatie zurückzukehren.
• Gruppe vier wird sich mit Energie und Sanktionen befassen und sich darauf auf für beide Seiten lukrative Projekte konzentrieren. Einige sollen in Riad bereits kurz angesprochen worden sein.
• Gruppe fünf wird sich mit der Ukraine beschäftigen; was getan werden muss, um die Situation in der Ukraine zu klären, wobei einige der Kernforderung des Kremls bereits vor Beginn des Treffens in Riad von den USA erfüllt wurden, ohne russische Gegenleistung zu verlangen. Das geschah quasi als Wiedergutmachung für den unter Präsident Biden und den NATO/EU-Regierungen seit 2014 in der Ukraine angezettelten Krieg. Keine Ukraine in der NATO, keine NATO in der Ukraine, keine US-Truppen in der Ukraine sind Bestandteile dieser US-Vorleistung, die von EU-Kriegstreiber heftig verurteilt wurden. Wie die Frage der weiteren russischen Ziele in der Ukraine, nämlich vollkommene Demilitarisierung und Entnazifizierung des Landes und was mit der Restukraine westlich vom Dnjepr passieren soll, wird noch Gegenstand von Verhandlungen sein, ebenso, welcher Art die robusten US-Garantien zu Einhaltung des neuen Abkommens sein sollen, damit es „nicht wieder ein Minsk II“ wird.
• Gruppe sechs wird sich mit internationalen Angelegenheiten beschäftigen, wie zum Beispiel dem Nahen Osten, den Beziehungen zu Iran und der gemeinsamen Nutzung der Arktis.

Die hysterisch auf die Ukraine und Russland fixierten EU-Europäer müssen verstehen, dass das, was Trump mit Russland initiiert und gemeinsam vorhat, weit über die Beendigung des Krieges in der Ukraine hinausgeht.

Jetzt ist die Jagd auf Selenskij geöffnet

Der Krieg in der Ukraine ist für Trump ein ärgerlicher Nebenschauplatz, wo sein Friedensplan durch einen korrupten und anmaßenden Schmieren-Schauspieler verhindert wird, der seit Mai letzten Jahres ohne demokratische Legitimation sich weiter als Präsident aufspielt, ständig neue Milliarden Dollar zur Verteidigung der Demokratie verlangt, in Wirklichkeit jedoch ein brutaler Diktator ist (Trumps eigene Worte).

Seit Selenskij vor wenigen Tagen eine offene mediale Attacke gegen Trump geritten hatte, in der er den US-Präsidenten beschuldigt hatte, in einer „von Putin gemachten Desinformationsblase zu leben“, ist auch der Ton von Trumps Top-Team gegenüber Selenskij und seinem „Gewaltregime“ härter geworden.

Die Wahrheit über die Ukraine auszusprechen ist plötzlich nicht mehr tabu, z.B. dass unter Selenskij die Opposition im Land verboten wurde und politische Gegner im Gefängnis oder auf schlimmere Weise entsorgt wurden, während Selenskij selbst ohne Rücksicht auf sein geschundenes Volk mit dem Krieg seine privaten Milliarden-Dollar-Vorteile verfolgt und dafür hundert Tausende von Menschen geopfert hat. Mit Beschreibungen dieser Art hat das Team-Trump in den letzten Tagen nicht gespart. Damit wurde Selenskij öffentlich zum Gegner der USA erklärt und ihm der Schutz Washingtons entzogen. Für die innenpolitischen Gegner des Diktators ist damit die Jagd auf Selenskij freigegeben.

Wenn Selenskij klug ist und einem womöglich blutigen Coup aus dem Weg gehen will, setzt er sich möglichst schnell nach England ab, denn es ist fraglich, ob er für die USA noch ein Visum bekommt. Und seine Luxusvillen in Miami und Kalifornien kann er wahrscheinlich auch abschreiben. Denn laut dem ehemaligen CIA-Analyst Larry Johnson haben erste US-Untersuchungen ergeben, dass mindestens 50 Milliarden Dollar an US-Zuwendungen in der Ukraine verschwunden und auf Bankkonten in karibischen Inselstaaten wieder aufgetaucht sind. Die Trump-Regierung will wenigsten einen Teil dieser Gelder wieder „zurück-krallen“ (claw-back). Über die Möglichkeit der Beschlagnahme der Villen ukrainischer Regierungsbeamter, einschließlich der Villen Selenskijs werde bereits geredet.

EU-Europa wird ins Chaos stürzen

Europa, das sich selbst von den neuen Entwicklungen einer fruchtbaren russisch-amerikanischen Zusammenarbeit abgehängt hat, stampft wie ein trotziges Kind in der Schreiphase auf den Boden und sucht verzweifelt nach Wegen, um den Krieg in der Ukraine mit eigenen, allerdings nicht vorhandenen finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln siegreich fortführen. Mit anderen Worten: EU-Europa plustert sich martialisch auf, hat aber weder Mittel noch Möglichkeiten, um aus der Sackgasse herauszukommen. Nach den Demütigungen in Paris, Brüssel, München und Riad wäre es daher an der Zeit eine realpolitische Bestandsaufnahme zu machen und das „Undenkbare“ aber einzig Richtige zu tun: Die NATO zu verlassen, gemeinsam mit Trumps-Amerika mit Russland Frieden zu schließen und ein strategisches Abkommen mit China und seiner Neuen Seidenstraße anzustreben.

Leider wird eine solche drastische, aber notwendige Richtungsänderung eine neue Generation europäischer (insbesondere deutscher) Führungskräfte erfordern, die derzeit nicht in Sicht ist. Die beiden einzige politischen Kräfte in Deutschland, die in dieser Richtung denken und auch agieren, nämlich die mit Abstand zweitstärkste Partei, die national-konservative AfD und das weniger starke BSW, werden von einem gigantischen Propagandaapparat diffamiert und als unwählbar verteufelt.

Aus Umfragen geht allerdings hervor, dass die Mehrheit der Deutschen mit Russland Frieden will; nicht nur des „lieben Friedens willen“, sondern weil Frieden mit Russland für unser Land, für unsere Wirtschaft und Industrie überlebenswichtig ist. Frieden mit Russland ist auch die Grundlage für die Erhaltung unseres Wohlstandes und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkel existenziell wichtig. Frieden mit Russland, nicht Kriegstüchtigkeit gegen Russland garantiert für die Zukunft unsere Sicherheit. Frieden mit Russland erspart uns Hunderte von Milliarden Ausgaben für die Rüstungsindustrie, die stattdessen in die Entwicklungen einer friedfertigen und sozialen und gerechten Gesellschaft investiert werden können.

„Frieden mit Russland“ als wichtigste Aufgabe unserer Zeit" ist auch der Titel einer Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. am 24. März in Berlin-Neuenhagen mit hochkarätigen Rednern an deren Vorbereitung ich persönlich beteiligt bin. Vor zwei Jahren, am 27. März 2023 fand die erste Konferenz dieser Art ebenfalls in Berlin statt unter dem Titel „Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg“. Damals ignorierten die deutschen „Qualitätsmedien“ bewusst diese Konferenz mit bekannten Vertretern aus Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft aus dem politischen Spektrum von links bis rechts-konservativ. Dafür fand das Treffen im europäischen Ausland – vor allem aber auch von China bis Russland –mit Artikeln, Video-Interviews mit den anwesenden Persönlichkeiten viel Beachtung. Auch „apolut“ hatte damals ausführlich berichtet, u.a. mit einem viel beachteten, längeren Video (1)

Details über die „Frieden mit Russland“- Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link (2). Diesmal haben wir auch zwei herausragende Redner aus den USA eingeladen, was angesichts der jüngsten transatlantischen Entwicklungen die Konferenz noch interessanter aber zugleich auch kostenintensiver macht (Flug, Dolmetscher). Deshalb bitten wir alle, die an der Förderung der in unseren Zeiten besonders wichtigen, Partei-übergreifenden Bewegung für „Frieden mit Russland“ interessiert sind, um eine Spende auf das Konto des „Deutschen Friedensrats“ als Mitträger der Konferenz:

Deutscher Friedensrat e.V., Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin

Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: „Konferenz“

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=ZMoLgnnXrLY&t=303s:

(2) https://okv-kuratorium.org/einladung-zur-konferenz-am-24-maerz-2025-in-neuenhagen-bei-berlin/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: zmotions / shutterstock

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